Quelltext der Seite NDS:Braunschweig/ZZ Archiv/Aktionen/Braunschweig/SV Gründung/Protokoll

__NOTOC__

<div style="margin: 10px; padding: 10px; border: 1px solid black;">
<h1>Herzlich Willkommen</h1>
<h2>Zur Gründung des BS Stadtverbands</h2>
<h1>Akkreditierung <span style="margin: 10px; padding: 10px; color:red;">JETZT</span></h1><br>
<h1>Bei Meinhart (neben der Tür)</h1>
</div>
<div style="margin: 10px; padding: 10px; border: 1px solid black;">
<h1>Tagesordnung</h1>
* Versammlungsleitung wählen<br>
* Protokollführer bestimmen<br>

* Zulassung von Gästen
* Einfache Geschäftsordnung beschließen<br>
** Abstimmungsverfahren<br>
** Antragsverfahren<br>
** Rederechte<br>
** Redezeitbegrenzungen<br>
** etc. <br>
* Wahlleiter wählen<br>
* Willen zur Verbandsgründung erfragen (formaler Akt)<br>
* Satzung beschließen<br>

* Wahl des Vorstands<br>
** Vorstandsvorsitzender<br>
** Stellvertreter<br>
** Schatzmeister<br>
** Beisitzer, sofern gewünscht<br>
** Kassenprüfer<br>
** Schiedsgericht, sofern gewünscht<br>
* Logoabstimmung
* Unterzeichnung des Protokolls 
</div>
Rene Rex meldet sich als Tagungsleitung.<br>
Rene: Ich habe Tagungsleitung auf dem letzten LPT und bei uns in Göttingen gemacht.
Applaus.<br>

Rene soll die Tagungsleitung machen.
Dafür: 16<br>
Dagegen: 0<br>
Enthaltungen: 0<br>
<br>
Rene ist ab jetzt Tagungsleitung.<br>
Es sind 16 Leute akkreditiert.<br>
Jens-Wolfhard Schicke meldet sich für den Protokollführer.
Einstimmig gewählt.<br>
<br>
Zulassung von Gästen.<br>
Einstimmig zugelassen.<br>

<br>
<div style="margin: 10px; padding: 10px; border: 1px solid black;">
Definitionen<br>
Mehrheiten<br>
<br>
1. Relative Mehrheit: Die meisten positiven Stimmen (z.B. auch nur 20%)<br>
2. Einfache Mehrheit: Mehr als 50% der gültigen, abgegebenen Stimmen<br>

3. Absolute Mehrheit: Mehr als 50% der möglichen (Mitgliederzahl)Stimmen<br>
4. Qualifizierende Mehrheit: Mehr als 75% der gültigen, abgegebenen Stimmen <br>
<br>
Allgemeines<br>
<br>
1. Jedes Organ der Piraten Niedersachsen gibt sich eine gültige Geschäftsordnung, die als fester Bestandteil in diese Geschäftsordnung integriert ist.<br>
2. Die jeweilige Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit von dem entsprechendem Organ beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.<br>
3. Änderungen an der Geschäftsordnung müssen begründet und zeitnah nach Abstimmung veröffentlicht werden.<br>

4. Alle Positionen werden in maskuliner Form geführt. Dies soll einer Besetzung durch weibliche Personen nicht hindern oder widersprechen, sondern dient einer vereinfachten, vereinheitlichten und übersichtlicheren Schreibweise. <br>
<br>
Verbandsparteitag<br>
Tagesordnung<br>
<br>
1. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf per Antrag geändert werden. <br>
<br>
Tagungsleitung<br>
<br>
1. Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden.<br>

2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort. Die Tagungsleitung kann für die Protokollführung und für die Durchführung der Wahlen weitere Piraten bestimmen.<br>
3. Die Tagungsleitung ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Landesvorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Tagungsleiter die Beratung für geschlossen.<br>
4. Die Tagungsleitung kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.<br>
5. Piraten die zur Wahl stehen dürfen keine Tagungsleitung, Wahlleiter und / oder -helfer sein.<br>
6. Die Versammlungsleitung kann Redezeitkontingente entsprechend den Erfordernissen vergeben und variabel festlegen, oder Redezeit kürzen.<br>
7. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Mitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, aus der Mitgliederversammlung ausschließen. <br>
<br>
Wahlen<br>
<br>
1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Mitgliedversammlung eingesetzt. Diese besteht aus einem Wahlleiter und mindestens einem Helfer und führt die Wahlen durch.<br>
2. Es werden vom Tagungsleiter oder dem Wahlleiter an alle stimmberechtigten Piraten eindeutige Stimmzettel ausgegeben, die bei einfachen Wahlen auf Anforderung zur Stimmabgabe hochgehalten werden.<br>
3. Bei allen Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.<br>
4. Enthaltungen werden bei Wahlen als "Nein-Stimme" gewertet, aber gesondert aufgeführt.<br>
5. Die Mitglieder des Landesvorstands werden in folgender Reihenfolge gewählt: Vorstandsvorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, 1. Beisitzer, 2. Beisitzer. <br>
<br>
Geschäftsordnungsanträge<br>
<br>
1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.<br>
2. Anträge zur Geschäftsordnung können u. a. sein:<br>
  1. Antrag auf Schluss der Redeliste,<br>
  2. Antrag auf sofortige Abstimmung,<br>
  3. Antrag auf Vertagung,<br>
  4. Antrag auf Redezeitbegrenzung,<br>
  5. Antrag auf Unterbrechung,<br>
  6. Antrag für einen neuen Kandidaten für die Tagesleitung,<br>
  7. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages. <br>
3. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen.<br>
4. Der antragstellende Pirat begründet seinen Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen. <br>

<br>
Öffentlichkeit<br>
<br>
1. Der Verbandsparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten oder auf Antrag des Verbandsvorstandes können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden. <br>
<br>
Protokoll<br>
<br>
1. Über den Sitzungsverlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Sie ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie dem Tagungsleiter zu unterzeichnen. <br>
<br>
Vorstand<br>

Aufgaben des Vorstandes im Allgemeinen<br>
<br>
1. Der Vorstand setzt sich gemäß gültiger Verbandssatzung zusammen.<br>
2. Der Verbandsvorstand hat die Aufgabe im Rahmen der Richtlinien des Verbandsparteitages alle Belange des Tagesgeschäftes zu regeln die mit der Organisation des Verbandes zusammenhängen.<br>
3. Dazu gehört auch die Vorbereitung, Ausrichtung und Koordination der Verbandsparteitage. <br>
<br>
Aufgaben der Vorstandsmitglieder<br>
<br>
1. Die Mitglieder des Vorstandes haben im Einzelnen folgende besondere Aufgaben im Zuge der Delegation und Spezialisierung: <br>
<br>
Vorstandsvorsitzender<br>
<br>
1. Der Vorstandsvorsitzende hat die primäre Aufgabe den Vorstand als Mittel den Verbandes zu koordinieren. <br>
<br>
Stellvertretender Vorsitzender<br>
<br>
1. Der stellvertretende Vorsitzende hat die primäre Aufgabe den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit in all seinen Aufgaben zu vertreten. <br>
<br>
Schatzmeister<br>
<br>
1. Der Schatzmeister ist verantwortlich für die Führung der finanziellen Mittel des Verbandes Braunschweig. <br>
<br>
Beisitzer<br>
<br>
1. Übernehmen vom Vorstand verteilte Aufgaben, den Anforderungen und Fähigkeiten entsprechend. <br>
<br>
sonstiges Vorstand<br>
<br>
1. Aufgaben zur Durchführung der Geschäfte können durch den Vorstand frei vergeben werden.<br>
2. Bei, im laufenden Jahr, frei werdenden Positionen, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Aufgaben des ausgefallenen Mitglieds.<br>
3. Der Vorstand tritt mindestens monatlich zusammen. Sofern keine besonderen Umstände bestehen sind die Diskussionen nach öffentlich zu führen oder zumindest Parteimitglieder als Zuhörer / Gäste zuzulassen.<br>
4. Bei jeder Vorstandssitzung wird ein Pirat zum Versammlungsleiter und einer zum Protokollanten bestimmt.<br>
5. Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. 
</div>
Geschäftsordnung wird angezeigt.<br>
Die Geschäftsordnung wurde mit 1 Enthaltung angenommen.
<br>
Björn Willenberg kandidiert für den Wahlleiter.<br>
Er behauptet, Prozentrechnung zu können.<br>

Einstimmig gewählt.<br>
<br>
Wahlhelfer werden bestimmt: Dennis Plagge, Sophia Scholtka, Tobias Heine<br>
Verbandsgründung soll durchgeführt werden.<br>
Enthaltungen: 2<br>
Verbandsgründung wird gewünscht.<br>
<div style="margin: 10px; padding: 10px; border: 1px solid black;"><br>
 Satzung<br>
<br>

Beschlossen am xx.xx.2010 UM xx:xx Uhr.<br>
<br>
Satzung des Piratenverbandes der Stadt Braunschweig<br>
§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet<br>
<br>
Der Verband der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Stadtebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung). Der Verband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: ‘Piratenpartei Deutschland Stadtverband Braunschweig’. Die offizielle Abkürzung des Verbands lautet: ‘PIRATEN Braunschweig’. Der Sitz des Verbands ist Braunschweig. Dort befindet sich auch die Geschäftsstelle. Das Tätigkeitsgebiet des Verbands Braunschweig bis zur Gründung eigener Untergliederungen ist die kreisfreie Stadt Braunschweig. Die im Verband organisierten Mitglieder werden im Folgenden geschlechtsunabhängig als “Piraten” bezeichnet.<br>
§ 2 – Mitgliedschaft<br>
<br>
Mitglied des Verbands ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Braunschweig. Gemäß § 3.2a der Bundessatzung können auch Piraten mit erstem Wohnsitz außerhalb des Tätigkeitsbereichs nach schriftlichem Antrag Mitglied des Verbands werden.<br>
§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft<br>

<br>
Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei wird durch die Bundessatzung geregelt.<br>
§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten<br>
<br>
Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Verband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Verbands durch die Bundessatzung geregelt, sofern nicht im Verband Braunschweig anderweitig geregelt.<br>
§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft<br>
<br>
Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt und ist dem Verband Braunschweig anzuzeigen. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Verband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Verbandsgebiet (es sei denn es liegt ein Antrag gem. §3.2a vor) oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland<br>
§ 6 – Ordnungsmaßnahmen<br>
<br>
Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Stadtebene, sofern nicht im Verband Braunschweig anderweitig geregelt.<br>

§ 7 Transparenz<br>
<br>
1. Interna können per mehrheitlichem Beschluss der Mitgliederversammlung des Verbandes als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss der Mitgliederversammlung des Verbandes von diesem Status befreit werden.<br>
2. Generell gilt der Grundsatz, alle Prozesse sofern möglich öffentlich zu machen. Ausgenommen davon sind personelle Daten. Der Beschluss weiterer Ausnahmen muss in angemessenen Zeitabständen überprüft werden.<br>
3. Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der PIRATEN Braunschweig, sofern keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Verletzungen beschlossener Verschlusssachen dem entgegenstehen.<br>
4. Eine papierlose Verwaltung ist anzustreben. Die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur Kontrolle zugänglich zu machen.<br>
§ 8 – Gliederung<br>
<br>
Die Gliederung des Verbands regelt die Bundes- und Landessatzung.<br>
§ 9 – Verhältnis von Gliederungen<br>

<br>
Der Verband Braunschweig sollte den Regelungen der übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses der einzelnen Gliederungen zueinander Folge leisten und seine Mitglieder zu ebensolchem Verhalten anhalten.<br>
§ 10 – Organe des Verbands<br>
<br>
1. Organe sind der Vorstand, der Verbandsparteitag und die Gründungsversammlung. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 25. April 2010. 2. Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder und Beisitzer sowie weitere Ämter können durch einen Verbandsparteitag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden neu festgelegt werden. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse des Verbandsparteitags. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verbandsparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bis zum nächsten ordentlichen Verbandsparteitag gewählt. Für jeden Vorstandsposten findet eine separate Wahl statt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Die Einrichtung und Führung der Verbandsgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt. Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Tritt der Vorstand mehrheitlich zurück, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächst höheren Verbands kommissarisch die Geschäfte.<br>
§ 11 Parteiämter<br>
<br>
1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter.<br>
§ 12 – Der Verbandsparteitag<br>
<br>
Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadtebene. Die Anwesenden wählen einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Der ordentliche Verbandsparteitag tagt einmal jährlich. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein. Die Einberufung eines außerordentlichen Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragt. Der Verbandsparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen und entscheidet daraufhin mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder über seine Entlastung. Über den Verbandsparteitag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Der Verbandsparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Verbandsparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.<br>

§ 13 – Volksvertreterwahlen<br>
<br>
Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien des Wahlgesetzes/ -ordnung bzw. der Nds. Kom. Wahlgesetz/ -ordnung sowie den Vorgaben der Bundessatzung. Bewerber müssen Mitglied im Verband sein. Die Aufstellung findet im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Verbands statt, zu welcher der Vorstand in angemessener Zeit und Form alle Mitglieder einlädt. Besteht ein Wahlkreis aus mehreren Verbänden, so sind entsprechend der Wahlkreise mit benachbarten Verbänden entsprechende Versammlungen zu organisieren. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.<br>
§ 14 – Satzungsänderungen<br>
<br>
Änderungen dieser Satzung können nur von einem Verbandsparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Verbandsparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Verbandsparteitags schriftlich beim Vorstand eingegangen ist, und entsprechend dieser Satzung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde.<br>
§ 15 Finanzordnung<br>
<br>
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Kassenführung und Buchführung erfolgt nach den Regeln der ordentlichen Buchführung.<br>
2. Der Schatzmeister und ein weiteres Vorstandsmitglied sind nur zusammen zeichnungsberechtigt.<br>

3. Auf jeder Mitgliederversammlung des Verbandes werden ein Rechnungsprüfer und eine Vertretung gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung.<br>
4. Weiteres regelt die Satzung der Piratenpartei Deutschland.<br>
§ 16 Schiedsgerichtsordnung<br>
<br>
1. Die Satzung der Piratenpartei Deutschland trifft Regelungen zu den jeweils zuständigen Schiedsgerichten.<br>
2. Auf einer Mitgliedsversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Einrichtung eines Schiedsgerichts beschlossen werden.<br>
3. Bis zur Einrichtung eines Verbandsschiedsgerichtes wird das Landesschiedsgericht angerufen.<br>
§ 17 Auflösung und Verschmelzung, Zuordnung zu neuen übergeordneten Gebietsverbänden<br>
<br>
1. Die Auflösung oder Verschmelzung des Verbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung einer Mitgliederversammlung.<br>

2. Sollte sich zwischen Landesverband Niedersachsen und den niedersächsischen Unterverbänden eine weitere Ebene etablieren, ist die Zugehörigkeit zum jeweiligen neugeschaffenen Gebietsverband obligatorisch und kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit verhindert werden. Dem Landesverband sind dazu vom Vorstand der PIRATEN Braunschweig die Gründe darzulegen.<br>
3. Untergeordnete Ortsverbände im Gebiet des Verbandes der PIRATEN Braunschweig gehören automatisch dem Verband PIRATEN Braunschweig an.<br>
§ 18 Salvatorische Klausel<br>
<br>
Sollte eine Bestimmung der Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der Verband verpflichtet sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Widerspricht ein Paragraph der Satzung einem Paragraphen der nächsthöheren Gliederungsstruktur, wird der Paragraph auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen. Lehnt die Mitgliederversammlung die Übernahme des Paragraphen ab, so muss die ursprüngliche Version auf der Mitgliederversammlung der nächsten Gliederungsstufe als Satzungsänderungsantrag eingebracht werden. 
</div>
<div style="margin: 10px; padding: 10px; border: 1px solid black;"><br>
 Satzung<br>
<br>
Beschlossen am xx.xx.2010 UM xx:xx Uhr.<br>
<br>
Satzung des Piratenverbandes der Stadt Braunschweig<br>

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet<br>
<br>
   1. Der Stadtverband Braunschweig der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Stadtebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).<br>
   2. Der Verband führt den Namen “Piratenpartei Deutschland Stadtverband Braunschweig” und die Kurzbezeichnung “PIRATEN Braunschweig”.<br>
   3. Der Sitz des Verbands ist Braunschweig. Eine Geschäftsstelle kann nur dort eingerichtet werden.<br>
   4. Das Tätigkeitsgebiet des Verbands ist die kreisfreie Stadt Braunschweig.<br>
   5. Die im Verband organisierten Mitglieder werden im Folgenden geschlechtsunabhängig als “Piraten” bezeichnet. <br>

<br>
§ 2 – Mitgliedschaft<br>
<br>
Regelungen zur Mitgliedschaft bestimmen die Bundessatzung und Landessatzung.<br>
§ 3 – Ordnungsmaßnahmen<br>
<br>
Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Stadtebene.<br>
§ 4 Transparenz<br>
<br>
   1. Interna können per mehrheitlichem Beschluss des Verbandsparteitages als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss des Verbandsparteitages von diesem Status befreit werden.<br>

   2. Generell gilt der Grundsatz, alle Prozesse sofern möglich öffentlich zu machen. Ausgenommen davon sind personelle Daten. Der Beschluss weiterer Ausnahmen muss in angemessenen Zeitabständen überprüft werden.<br>
   3. Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der PIRATEN Braunschweig, sofern keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Verletzungen beschlossener Verschlusssachen dem entgegenstehen.<br>
   4. Eine papierlose Verwaltung ist anzustreben. Die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur Kontrolle zugänglich zu machen. <br>
<br>
§ 5 – Gliederung<br>
<br>
Die Gliederung des Verbands regelt die Bundes- und Landessatzung.<br>
§ 6 – Organe des Verbands<br>

<br>
   1. Organe sind der Vorstand, der Verbandsparteitag und die Gründungsversammlung. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 25. April 2010.<br>
   2. Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder und Beisitzer sowie weitere Ämter können durch einen Verbandsparteitag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden neu festgelegt werden.<br>
   3. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verbandsparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Für jeden Vorstandsposten findet eine separate Wahl statt.<br>
   4. Der Vorstand muss nach spätestens 18 Monaten neu gewählt werden.<br>
   5. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse des Verbandsparteitags.<br>
   6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.<br>

   7. Die Einrichtung und Führung einer Verbandsgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.<br>
   8. Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden.<br>
   9. Tritt der Vorstand mehrheitlich zurück, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich ein Verbandsparteitag einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächst höheren Verbands kommissarisch die Geschäfte. <br>
<br>
§ 7 Parteiämter<br>
<br>
Regelungen zu Parteiämtern bestimmt die Bundessatzung.<br>
§ 8 – Der Verbandsparteitag<br>

<br>
   1. Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadtebene. Er ist das oberste Organ auf Stadtebene.<br>
   2. Die Anwesenden wählen einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.<br>
   3. Der Verbandsparteitag tagt mindestens jährlich. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein.<br>
   4. Die Einberufung eines Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn 10% der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragen.<br>
   5. Der Verbandsparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen und entscheidet daraufhin mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder über seine Entlastung.<br>
   6. Über den Verbandsparteitag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. <br>

<br>
§ 9 – Volksvertreterwahlen<br>
<br>
Die Aufstellung findet im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Verbands statt, zu welcher der Vorstand in angemessener Zeit und Form alle Mitglieder einlädt. Weiteres regelt die Landessatzung.<br>
§ 10 – Satzungsänderungen<br>
<br>
   1. Änderungen dieser Satzung können nur von einem Verbandsparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.<br>
   2. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Verbandsparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Verbandsparteitags schriftlich beim Vorstand eingegangen ist. <br>
<br>
§ 11 Finanzordnung<br>

<br>
Die Finanzordnung des Landesverbands gilt entsprechend auch auf Stadtebene. Es gibt jedoch keine stellvertretenden Kassenprüfer.<br>
§ 12 Schiedsgerichtsordnung<br>
<br>
Es gilt die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbands.<br>
§ 13 Salvatorische Klausel<br>
<br>
Sollte eine Bestimmung der Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. <br>
</div>
Oliver würden den ersten Satzungsvorschlag zurückziehen.<br>
Niemand übernimmt.<br>

Es steht nur noch Satzung B zur Abstimmung.<br>
<br>
Einstimmig angenommen.<br>
Applaus.<br>
10 Minuten Pause wegen technischer Probleme.<br>
Wahlen<br>
<br>