Quelltext der Seite HE:Kassel/Pressemitteilungen/2018-Gutachten

Datum: 17.02.2018

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web

--------------------------

Stadt Kassel will weiter Gutachten finanzieren, die die Bürger nicht
sehen dürften

Die Piratenpartei Kassel bedauert, dass sich eine Mehrheit aus SPD, CDU
und Grünen  gegen die grundsätzliche Veröffentlichung von Gutachten, die
die Stadt einholt, ausgesprochen hat. Die Fraktion Freie Wähler und
Piraten hatte einen entsprechenden Antrag gestellt [1].

Zur Begründung führte Oberbürgermeister Geselle an, dass die Stadt schon
eine Reihe von Gutachten veröffentlicht und dies auch weiter tun werde.
Den Magistrat darauf zu verpflichten, lehnte er jedoch ab. Auch das
Urheberrecht stünde einer solchen Regelung im Wege.

"Wenn  mit öffentlilchem Geld Gutachten finanziert werden, sollte die
Öffentlichkeit auch das Ergebnis sehen dürfen" sagt dazu Volker
Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei in Kassel.

Aus Sicht der Piratenpartei sind die angeführten Gründe keine
Hindernisse. Die Stadt könnte künftig bei der Beauftragung von Gutachten
stets auf der Einräumung von Veröffentlichungsrechten zu bestehen. Das
Urherrecht dürfe nicht als Vorwand dienen, Gutachten nicht zu
veröffenltichen, deren Ergebnisse den politischen Interessen des
Magistrats widersprechen oder Defizite in der Arbeit der Stadtregierung
aufzeigen.

"Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger für Gutachten bezahlen, die
sie dann nicht sehen dürfen." so Berkhout weiter, der nun auch anfragt,
welche Gutachten die Stadt in Auftrag gegeben hat und welche davon
tatsächlich veröffentlicht wurden [2].

Quellen:
[1]
https://freiewaehler-und-piraten.de/2018/01/27/19-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-und-grundsatzfragen/#5_Veroeffentlichung_von_Gutachten_im_Internet_8211_10118306_8211
[2]
https://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-Gutachten.pdf
--------------------------
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web

Postfach 10 22 21
34024 Kassel

presse@piratenpartei-kassel.de
www.piratenpartei-kassel.de