Quelltext der Seite BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Mitbestimmung

{{BW Landespolitik Vorschlag 
 |Status          = Angenommen2010.1
 |Ansprechpartner = [[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]]
 |Sub-AG          = Transparenz 
 |Titel           = Mitbestimmung A
 |Kommentar       = Alternativantrag zu [[Ludwigsburg/Landesprogramm/1.1.1|Gelebte Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide]]
 |SortKey         = AGB
 |Volltext        =
'''Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren'''

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Neben weiterreichenden Konzepten für die direkte Demokratie setzt sich die Piratenpartei auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein.

Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab. Im zweiten Volksentscheid-Ranking des Mehr Demokratie e.V. landete unser Bundesland auf dem vorletzten Platz (Note 5,3).

Wir schließen uns den Forderungen des Vereins an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zur Zeit ca. 376.000) gesenkt werden. Neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein.

Da ohnehin 10.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind, setzen wir uns dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln.

Weiterhin wollen wir bei Volksabstimmungen die Abschaffung oder zumindest die Senkung der Mindestzahl an Ja-Stimmen (Zustimmungsquoren).
}}