Quelltext der Seite BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei

{{BW Landespolitik Vorschlag 
 |Status          = Angenommen2010.1
 |Ansprechpartner = [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]
 |Sub-AG          = Inneres
 |Titel           = Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
 |SortKey = CCE
 |Padlink = http://freiburg.piratenpad.de/LPTBW2010-Inneres-C-Polizei
 |Volltext =
'''Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei'''

Wenn bei vermuteten Gesetzesverstößen durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zwangsläufig zu Interessenskonflikten. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Falsch verstandene Solidarität kann zur Vertuschung von Straftaten führen.

Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen.

Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.
}}