Quelltext der Seite Antrag:RLP/2019.1/006/Abschaffung Wahlalter

{{Antrag RLP | Antragstyp = Wahlprogramm
<!-- zulässig: Satzungsänderungsantrag, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger Antrag -->

| Veranstaltung = LMV2019.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV 
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV 
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnittskennung = mehr Demokratie, Einleitungstext

| Antragsteller     = anonym

| Kurzbeschreibung  = Wiedereinfügung der bereits 2013 beschlossenen Abschaffung des Wahlalters ins Wahlprogramm

| Antragstext = 
Der LPT möge schließen, das Wahlprogramm im Kapitel "Mehr Demokratie" wie folgt zu ändern:

Der Satz "Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben." wird wie folgt erweitert:

"Wir wollen, dass alle Menschen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Alter - bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben."

| Begründung = 
Die altersunabhängige Wahlteilnahme wurde bereits auf der LMV 2013.1 beschlossen, aber bei der redaktionellen Wahlprogrammbearbeitung vor der letzten Landtagswahl nicht explizit übernommen. Dies soll mit diesem Antrag - unter Beibehaltung der verkürzten Programmfassung - nachgeholt werden:

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburt

<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Antragsergebnis   = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unaufschiebbar, angenommen, abgelehnt -->

| Bearbeitungsvermerk = Eingereicht mit PP#100525772 am 2019-07-09 / Eingetragen ins Wiki Wahlprogramm am 16.07.2019

| Anzahl Ja-Stimmen   = 0
| Anzahl Nein-Stimmen = 0
| Anzahl Enthaltungen = 0
}}