Quelltext der Seite AG Nichtraucherschutz/Stellungnahme Novellierung NiSchG NRW 2013

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|Text links        = == Stellungnahme zur Novellierung des NiSchG NRW 2013 ==

Mit der Novellierung des NiSchG mit Wirkung vom 1.5.2013 ist in NRW eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten. Diese Novellierung ist in weiten Bevölkerungsteilen umstritten. Viele, Nichtraucher und Raucher, sehen in dieser Bevormundung einen erheblichen Eingriff in ihre Privatsphäre.

Die AG Nichtraucherschutz würde die Wiedereinsetzung des alten Nichtraucherschutzgesetzes, Stand vor 1.5.2013 in NRW begrüßen. Unserer Ansicht nach beinhaltet dieser Stand zum einen bereits einen wirksamen Nichtraucherschutz, zum anderen wurden durch das neue Gesetz Tatsachen geschaffen, die unserem Verständnis von Freiheit und politischer Zuständigkeit diametral entgegenlaufen.
Bereits vor dem 1.5.2013 waren mehr als 80% der Gastronomiefläche in NRW rauchfrei, was einen wirksamen Nichtraucherschutz ermöglicht hat.

Piraten stehen für Freiheit und Selbstbestimmung. Das aktuelle NiSchG empfinden wir hingegen als erhebliche Bevormundung. Es verbietet de facto ganze Geschäftszweige wie z.B. Shisha-Bars und die Entwicklung des noch jungen Marktes für sogenannte E-Zigaretten. Das hat Auswirkungen auf Bereiche, die scheinbar nichts mit Nichtraucherschutz zu tun haben. Die genannten Shisha-Bars tragen beispielsweise erheblich zu einem besseren Verständnis zwischen Kulturen bei und liefern einen deutlichen Beitrag zur Integration.

Das neue NiSchG ist für nicht wenige Gastwirte existenzbedrohend. Es stellt außerdem den Grundsatz des Investitionsschutzes infrage, da die Inverstitionen der Wirte, die nach dem alten NiSChG getätigt wurden, nachträglich überflüssig wurden.

Angesichts der Tatsache, dass die Durchsetzung des alten NiSchG niemals in ausreichendem Maß stattfand, halten wir die negativen Folgen des neuen NiSchG für unangemessen und unzumutbar. Wir sind der Auffassung, das alte NiSchG, konsequent durchgesetzt, würde einen umfassenden Schutz der Nichtraucher gewährleisten.

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