2009-04-20 - Pressemitteilung-Zensurverschärfungl

Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht)
Thema:	Piratenpartei verurteilt Ausweitung der staatlichen Zensurmaßnahmen scharf
Ersteller:	Andi
Status:	Entwurf
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:	,
Gliederung:	Bund
Datum	21.04.2009

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Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.

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Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von Andi Popp -- Andi 20:46, 20. Apr. 2009 (CEST).

Piratenpartei verurteilt weitere Ausweitung der Zensurpläne

Die Piratenpartei verurteilt die neusten Entwurf des Zensurgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministeriums aufs schärfste. Nach dem aktuellen Stand der Gesetzesnovelle sollen insbesondere Listen der Zugriffe auf die Stopp-Seite erstellt werden und auch Seiten blockiert werden, die Links auf geblockte Seiten setzen.

"Die 'Wikileaks-Klausel', mit der Seiten, welche die Sperrliste veröffentlichen, auch darauf landen, ist schon eine Sauerei", sagte Andreas Popp, Spitzenkandidat der PIRATEN für die kommende Europawahl, "aber dass nun Logs der Zugriffe geführt werden sollen gibt dem ganzen eine völlig neue Dimension. Nun sind nicht nur Blogger und Webseitenbetreiber davon betroffen, durch einen unvorsichtigen Link Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden, sondern jeder Internetsurfer muss nun bei jedem Klick Angst haben, ins Visier zu geraten."

Piratenpartei Deutschland
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/