Quelltext der Seite TH:Landesschiedsgericht/Arbeitsbericht2010-2011

=='''Arbeitsbericht''' des [[TH:Landesschiedsgericht | Landesschiedsgerichts]] Thüringen.==

Das Landesschiedsgericht Thüringen bestand in der Legislaturperiode 2010 bis 2011 aus den Richtern:
* Martin Herrmann (Vorsitzender Richter)
* Christian Benad
* Axel Anders
* und Florian Keil als Ersatzrichter

Aufgabe eines Schiedsgerichtes nach Parteigesetz ist die Schlichtung und 
Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit 
einzelnen Mitgliedern. Das bedeutet, ein Schiedsgericht wird dann aktiv, wenn 
der Prozess der politischen Willensbildung gescheitert ist.

Daher freuen wir uns mitteilen zu können, dass die überwältigende Mehrheit der 
Thüringer Piraten in der Lage ist, Konflikte zu vermeiden beziehungsweise eigenständig und 
ohne das Zutun des Landesschiedsgerichts zu lösen. 

Das Landesschiedsgericht hat in der vergangenen Legislaturperiode 5 Fälle 
bearbeitet und abgeschlossen. Dabei handelt es sich in allen Fällen um 
Beschlüsse. Beschlüsse unterscheiden sich gegenüber Urteilen darin, dass die 
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein nach Lage der Akten ergehen 
kann.

Mit der auf dem Bundesparteitag in Heidenheim beschlossenen 
Schiedsgerichtordnung müssen die Fälle der Amtsperiode inklusive. Urteil kurz im 
Rechenschaftsbericht des Gerichtes darstellt werden.

[[Kategorie:Landesschiedsgericht Thüringen]]

Fall: LSG-TH-1/09
Das Bundesschiedsgericht hat das Berunfungsurteil BSG-2009-12-09 im Verfahren zur 
Grünenkooperation veröffentlicht. Das Bundesschiedsgericht bestätigt darin das Urteil des 
Landesschiedsgerichtes Thüringen. 

Fall: LSG-TH-1/10
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen den sofortigen Entzug aller Rechte 
die sich aus der Parteimitgliedschaft ergeben. Diese Entscheidung des 
Landesvorstandes stand im Zusammenhang zu einem Parteiausschlussverfahren gegen 
das betroffene Mitglied. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Kläger die 
Mitgliedschaft in der Partei verloren hat.

Fall: LSG-TH-2/10
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf 
Beitragsermäßigung. Verklagt wurde der Landesvorstand Thüringen. Das Verfahren 
wurde an das Bundesschiedsgericht verwiesen, da die Entscheidung über 
Beitragsermäßigung in der Kompetenz des Bundesschatzmeisters liegt und damit 
das Gericht dieser Gliederungsebene zuständig ist. Der Stand des Verfahrens 
beim Bundesschiedsgericht ist uns unbekannt.

Fall: LSG-TH-3/10
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen den Vorsitzenden des Thüringer 
Landesverbandes, wegen parteischädigendem Verhalten. Die Klage wurde 
abgewiesen, da der Kläger zum Klagezeitpunkt nicht Mitglied der Piratenpartei 
Deutschlands und damit klageberechtigt war.

Fall: LSG-TH-4/10
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen einen der Moderatoren der 
Hauptmailingliste des Thüringer Landesverbandes, wegen Zensur oder wegen 
Erfüllung der im übertragenen Aufgaben. Die Klage wurde abgewiesen, da der 
Kläger zum Klagezeitpunkt nicht Mitglied der Piratenpartei Deutschlands und damit klageberechtigt war.

Fall: LSG-TH-1/11
Hierbei handelt es sich um eine Klage gegen den Vorstand der Piratenpartei 
Deutschland Kreisverband Erfurt, wegen Zwangsabmeldung von der Mailingliste 
des Kreisverbandes Erfurt. Die Klage wurde abgewiesen, da der Kläger zum 
Klagezeitpunkt nicht Mitglied der Piratenpartei Deutschlands und damit klageberechtigt war.


Die Beschlüsse des Landesschiedsgerichtes sind im Wiki der Partei 
veröffentlicht. Darüber hinaus werden inhaltliche Fragen zu den einzelnen 
Verfahren Außenstehenden nicht beantwortet. Bei Fragen zur Organisation des 
Landeschiedsgerichtes stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.

Das Landesschiedsgericht Thüringen