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=Mitgliederversammlung Piratenpartei Merzig-Wadern 2014.1=
*Weiskirchen, Haus des Gastes, 16.2.2014, Beginn 10:10
*Versammlungsleitung: Michael Neyses
*Protokoll: Selina Schuler
*Stimmberechtigte Anwesende: 9
==Satzungsänderungsanträge==
Keine Anträge
==Programmanträge==
=== #2 "Strukturelle Veränderungen" ===
*Wolfgang Barth
Damit das Saarland, seine Kommunen und Kreise auf Dauer existieren können, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar.

Die saarländischen Kommunen stehen im Wettbewerb um Einwohner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive Lebensbedingungen und verbesserte Qualität der Standorte. Die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in unserem Bundesland genügen diesen Anforderungen schon lange nicht mehr. Daher muss eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert werden.

Ein Umbau der Verwaltungsstruktur ist für die Piraten zwar unumgänglich, aber lediglich ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Saarland. Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Regionalfusionen unter Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen müssen generell möglich sein. Sie kommen dann in Betracht, wenn interkommunale Kooperationen nicht zur gewünschten Synergie führen.
*--> Einstimmig angenommen
===#3 "Transparenz und Bürgerbeteiligung" ===
*Wolfgang Barth 
Die Bürger haben das Recht, informiert und angehört zu werden. Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte und Ergebnisse von Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und deren Ausschusssitzungen informieren können. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht diese für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer.

Wir fordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationssysteme der Verwaltungen.

Wir treten dafür ein, dass jeder, der sich informieren möchte, auch unbürokratisch und direkt an die entsprechenden Informationen gelangen kann. Hierfür darf keine Bezahlung verlangt werden, denn Information ist ein freies und kein elitäres Gut.
*--> Einstimmig angenommen
===#4 "Open Data" ===
*Wolfgang Barth
Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu nicht personenbezogenen Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden, sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software.

Eine Beteiligung der Bürger ist nur dann möglich, wenn diese sich umfassend mit Informationen versorgen können, d. h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann direkt und gebührenfrei eingesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen (“Open Source” bzw. “Public Domain”).

Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet.
*--> Einstimmig angenommen
===#5 "Recht auf Informationelle Selbstbestimmung" ===
*Wolfgang Barth
In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über seine Daten und deren Verarbeitung behält. Dieses ist auf kommunaler Ebene sicher zu stellen.

Das bedeutet konkret, daß er wissen muß wo und zu welchem Zweck seine Daten vorhanden sind und jede Weitergabe von persönlichen Daten entweder durch den Betroffenen genehmigt, oder er - in gesetzlich begründeten Ausnahmefällen - zumindest über die Weitergabe informiert werden muss.
*--> Einstimmig angenommen
===#6 "Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden" ===
*Wolfgang Barth
Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sollte vermieden werden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern. 
*--> Angenommen ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen
===#7 "Kulturelle Teilhabe" ===
*Wolfgang Barth
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe am kulturellen Geschehen für jeden möglich wird.

Für kulturelle Angebote müssen u. a. eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen. Insbesondere sollten die freien Kulturangebote, wie auch kleinere Initiativen (“Jugendkultur”, “Subkultur, “Avantgarde” usw.) unterstützt werden.

Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dort, wo noch nicht vorhanden, für Menschen mit geringem Einkommen eine Ermäßigungskarte für kulturelle Veranstaltungen eingeführt wird.
*--> Angenommen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung
===#8 "Bürgerhaushalt" ===
*Wolfgang Barth
Wir wollen, dass alle Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Städte und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen und die kommunale Finanzstruktur transparenter zu gestalten.Die Bürger sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Bezirke setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die Vorschläge der Bürger sollen berücksichtigt und Abweichungen hiervon müssen begründet werden.

Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir Piraten mehrere Ziele erreichen:
- Direkte Demokratie ermöglichen
- Mittelverschwendung und Fehlinvestitionen reduzieren
- Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen
- Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern
*--> Zweidrittelmehrheit nicht erreicht: 3 dafür, 2 dagegen und 4 Enthaltungen
==Sonstiger Antrag==
*Hans Gondolff
Da der Antrag zu Transparenz und Bürgerbeteiligung angenommen wurde, sollte dies auch innerparteilich gehandhabt werden.

So weit wie möglich und wie es sinnvoll ist, soll der Vorstand die Mitglieder in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen und Informationen zur frühstmöglichen Zeit veröffentlichen.
*Angenommen mit 3 dafür, 1 dagegen, 3 Enthaltungen

*11:36 Ende der Mitgliederversammlung

=Aufstellungsversammlung Gemeinderat Weiskirchen=
*Weiskirchen, Haus des Gastes, 16.2.2014, Beginn: 12:04
*Versammlungsleitung: Michael Neyses
*Protokoll: Selina Schuler
*Wahlleiter: Hans Gondolff
*Wahlhelfer: Evelin Neyses
*Stimmberechtigte Anwesende: 5

*Vorschläge Listenplatz 1:
**Wolfgang Barth
*Wolfgang Barth erhält 5 Ja Stimmen und ist damit Listenplatz 1
*Vorschläge für restliche Listenplätze 
**Hans Hirtz
**Roman Thielen
*Auf Hans Hirtz entfallen 5 Stimmen
*Auf Roman Thielen entfallen 4 Stimmen
*Damit ist Hans Hirtz auf Platz 2 und Roman Thielen Platz 3

*Ende: 12:17

=Aufstellungsversammlung Ortsrat Rappweiler-Zwalbach=
*Beginn:12:18
*Versammlungsleitung: Michael Neyses
*Protokoll: Selina Schuler
*Wahlleiter: Hans Gondolff
*Wahlhelfer: Evelin Neyses
*Stimmberechtigte Anwesende: 4

*Vorschläge für Listenplatz 1:
**Hans Hirtz
*Auf Hans Hirtz entfallen 4 Stimmen und damit ist Hanz Hirtz Listenplatz 1.

*Vorschläge für restliche Listenplätze:
**Roman Thielen

*Auf Roman Thielen entfallen 4 Stimmen und damit ist er Listenplatz 2

*Ende: 12:27

=Aufstellungsversammlung Kreistag Merzig-Wadern=
*Beginn: 12:30
*Versammlungsleitung: Michael Neyses
*Protokoll: Selina Schuler
*Wahlleiter: Markus Laux
*Wahlhelfer: Evelin Neyses
*Stimmberechtigte Anwesende: 9

*Kandidaten für Platz 1:
**Hans Gondolff
**Wolfgang Barth
**Michael Grauer
**Hans Hirtz

*Auf Hans Gondolff entfallen 5 Stimmen
*Auf Wolfgang Barth entfallen 6 Stimmen
*Auf Michael Grauer entfallen 3 Stimmen
*Auf Hans Hirtz entfallen 0 Stimmen
*Damit ist Wolfgang Barth Listenplatz 1

*Kandidaten für Listenplatz 2:
**Hans Gondolff
**Michael Grauer
**Hans Hirtz

*Auf Hans Gondolff entfallen 7 Stimmen
*Auf Michael Grauer entfallen 2 Stimmen
*Auf Hans Hirtz entfallen 2 Stimmen
*Damit ist Hans Gondolff Listenplatz 2.

*Kandidaten für restliche Listenplätze:
**Michael Grauer
**Hans Hirtz

*Auf Michael Grauer entfallen 7 Stimmen
*Auf Hans Hirtz entfallen 3 Stimmen

*Damit ist Michael Grauer Listenplatz 3.

*Ende: 12:52
[[Kategorie:Protokoll Saarland]]
[[Kategorie:Protokoll Merzig-Wadern]]