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RP:2010-06-26 - LPT Rheinland-Pfalz/GO-Änderungsanträge

== Antrag auf Änderungen der LPT-Geschäftsordnung ==

Antragsteller: [[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]

=== Beantragte Änderungen ===

Die unter den Überschriften »Alte Fassung« und »Neue Fassung«
zusammengefassten Texte haben rein informativen Charakter.

==== § 1 ====

<b>
Im § 1 [Allgemeines] Abs 1 Satz 3 werden die Wörter »den 
Wahlleiter« durch die Wörter »das Parteitagspräsidium« ersetzt.
</b>

==== Alte Fassung ====

 Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist durch 
 den Wahlleiter 
 mitzuteilen.

==== Neue Fassung ====

 Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist durch 
 das Parteitagspräsidium 
 mitzuteilen.

==== § 2 ====

<b>
Die Überschrift des § 2 [Versammlungsämter] wird durch die Überschrift »Das 
Parteitagspräsidium« ersetzt.
</b>

==== § 3 ====

<b>
Dem § 2 [Das Parteitagspräsidium] werden vor seinen Unterparagraphen drei 
Absätze mit folgendem Wortlaut hinzugefügt. Absatz 1: »Der Landesparteitag 
wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der 
Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des 
Parteitagspräsidiums wahr.«, Absatz 2: »Die Versammlung bestimmt durch 
einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder des Parteitagspräsidiums.«, 
Absatz 3: »Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben 
selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.«
</b>

==== Alte Fassung ====

 § 2 Versammlungsämter

==== Neue Fassung ====

 § 2 Das Parteitagspräsidium
 
 (1)
 Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium 
 nach Maßgabe der Satzung.
 Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des
 Parteitagspräsidiums wahr.
 
 (2)
 Die Versammlung bestimmt durch einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder 
 des Parteitagspräsidiums.
 
 (3)
 Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben 
 selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.

==== § 4 ====

<b>
Die Überschrift des § 2.1 [Versammlungsleiter] wird durch die Überschrift 
»Leitung der Versammlung« ersetzt.
</b>

==== § 5 ====

<b>
Der § 2.1 [Leitung der Versammlung] Abs 1 wird wir folgt neu gefasst: »Das 
Parteitagspräsidium führt das Protokoll und leitet die Versammlung zu jedem 
Zeitpunkt durch genau eines seiner Mitglieder. Das versammlungsleitende 
Mitglied des Parteitagspräsidiums kann sich jederzeit durch ein anderes 
Mitglied des Parteitagspräsidiums ablösen lassen.«
</b>

==== § 6 ====

<b>
Im § 2.1 [Leitung der Versammlung] Abs 2, Abs 3 und Abs 5 werden jeweils die 
Wörter »Dem Versammlungsleiter« grammatikalisch korrekt durch »Dem 
Parteitagspräsidium« bzw. »Das Parteitagspräsidium« ersetzt. Im Abs 2 und 
Abs 5 wird jeweils das Wort »er« durch »es« ersetzt. Abs 4 wird gestrichen.
</b>

==== Alte Fassung ====

 § 2.1 Versammlungsleiter 
 
 (1)
 Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn 
 von dieser gewählt wird. 
 
 (2)
 Dem Versammlungsleiter
 obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
 Dazu teilt
 er
 Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene 
 inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten 
 sichergestellt werden muss.
 
 (3)
 Der Versammlungsleiter
 kündigt Beginn und Ende von Pausen und Unterbrechungen an.
 
 (4)
 Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner 
 Arbeit zu unterstützen.
 Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu 
 machen.
 
 (5)
 Der Versammlungsleiter
 nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die
 er
 nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung
 angemessen bekannt macht.

==== Neue Fassung ====

 § 2.1 Leitung der Versammlung 
 
 (1)
 Das Parteitagspräsidium führt das Protokoll und leitet die Versammlung zu
 jedem Zeitpunkt durch genau eines seiner Mitglieder.
 Das versammlungsleitende Mitglied des Parteitagspräsidiums kann sich
 jederzeit durch ein anderes Mitglied des Parteitagspräsidiums ablösen lassen.
 
 (2)
 Dem Parteitagspräsidium
 obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
 Dazu teilt
 es
 Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene 
 inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten 
 sichergestellt werden muss.
 
 (3)
 Das Parteitagspräsidium
 kündigt Beginn und Ende von Pausen und Unterbrechungen an.
 
 (4)
 (gestrichen)
 
 (5)
 Das Parteitagspräsidium
 nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die
 es
 nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung
 angemessen bekannt macht.

==== § 7 ====

<b>
Die Überschrift des § 2.2 [Wahlleiter] wird durch die Überschrift »Leitung 
der Versammlung während Wahlen« ersetzt.
</b>

==== § 8 ====

<b>
Der § 2.2 [Leitung der Versammlung während Wahlen] Abs 1 wird wie folgt neu 
gefasst: »Wahlleiter ist jenes Mitglied des Parteitagspräsidiums, dem die 
Leitung der Versammlung während einer Wahl oder Abstimmung obliegt.
Die Leitung der Versammlung darf während der Wahl oder Abstimmung nicht 
abgegeben werden. Ein Kandidat zu einem Amt darf während der Wahl und ein 
Antragsteller während der Abstimmung seine Funktion als Mitglied des 
Parteitagspräsidiums nicht ausüben.«
</b>

==== § 9 ====

<b>
Im § 2.2 [Leitung der Versammlung während Wahlen] Abs 3 werden die Wörter »der 
Wahlleiter« durch die Wörter »das Parteitagspräsidium« ersetzt, es werden zwei 
Sätze als letzte Sätze mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Wahlhelfer werden 
nicht Mitglied des Parteitagspräsidium. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im 
Parteitagspräsidium ist zulässig.«
</b>

==== § 10 ====

<b>
Im § 2.2 [Leitung der Versammlung während Wahlen] Abs 4 werden die Wörter »die 
er geleitet hat« nach dem Wort Versammlung durch ein Komma getrennt eingefügt.
</b>

==== Alte Fassung ====

 § 2.2 Wahlleiter
 
 (1)
 Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen einen Wahlleiter.
 Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.
 
 ''(Abs 2 bleibt unverändert)''
 
 (3)
 Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle 
 ernennt der Wahlleiter mindestens zwei weitere freiwillige Anwesende zu 
 Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für ein 
 Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie den Wahlleiter unterstützen.
 Die Versammlung kann einzelne Wahlhelfer ablehnen.
 '''{GO-Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfers}'''
 
 (4)
 Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der
 Versammlung an,
 das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und
 somit zu beurkunden ist.

==== Neue Fassung ====

 § 2.2 Leitung der Versammlung während Wahlen
 
 (1)
 Wahlleiter ist jenes Mitglied des Parteitagspräsidiums, dem die 
 Leitung der Versammlung während einer Wahl oder Abstimmung obliegt.
 Die Leitung der Versammlung darf während der Wahl oder Abstimmung nicht 
 abgegeben werden.
 Ein Kandidat zu einem Amt darf während der Wahl und ein Antragsteller während
 der Abstimmung seine Funktion als Mitglied des Parteitagspräsidiums nicht
 ausüben.
 
 ''(Abs 2 bleibt unverändert)''
 
 (3)
 Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle
 ernennt das Parteitagspräsidium mindestens zwei weitere freiwillige Anwesende
 zu Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für
 ein Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie den Wahlleiter unterstützen.
 Die Versammlung kann einzelne Wahlhelfer ablehnen.
 '''{GO-Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfers}'''
 Wahlhelfer werden nicht Mitglied des Parteitagspräsidium.
 Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Parteitagspräsidium ist zulässig.
 
 (4)
 Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der
 Versammlung, die er geleitet hat an,
 das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und
 somit zu beurkunden ist.

==== § 11 ====

<b>
Der § 3 [Protokollführung] wird zu § 2.3 [Protokollführung], § 3 gilt danach 
als gestrichen.
</b>

==== § 12 ====

<b>
Im § 2.3 [Protokollführung] Abs 1 werden die Wörter »Die Versammlung wählt zu 
Beginn« durch die Wörter »Das Parteitagspräsidium bestimmt zu Beginn der 
Versammlung aus seinen Reihen«
</b>

==== § 13 ====

<b>
Der § 2.3 [Protokollführung] Abs 2 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst »Es ist 
im Piratenwiki zu veröffentlichen.«
</b>

==== Alte Fassung ====

 (§ 2.3 existiert nicht)
 
 § 3 Protokollführung 
 
 (1)
 Die Versammlung wählt zu Beginn
 zwei Protokollanten die das Protokoll im Vier-Augen-Prinzip gemäß
 dieser Geschäftsordnung anfertigen.
 
 (2)
 Das Protokoll wird grundsätzlich in Form eines Beschlussprotokolls geführt 
 und bei mündlichen Tätigkeitsberichten zur ausführlicheren Dokumentation als 
 Verlaufsprotokoll.
 Das Protokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem 
 neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden 
 unterschrieben.
 Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.
 Es ist den Landespiraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung im
 Piratenwiki zugänglich zu machen.
 
 (3)
 Die Protokollführung gibt auf Antrag Auskunft über die Inhalte des Protokolls.
 '''{GO-Antrag auf Protokoll-Auskunft}'''

==== Neue Fassung ====

 § 2.3 Protokollführung 
 
 (1)
 Das Parteitagspräsidium bestimmt zu Beginn der Versammlung aus seinen Reihen
 zwei Protokollanten die das Protokoll im Vier-Augen-Prinzip gemäß
 dieser Geschäftsordnung anfertigen.
 
 (2)
 Das Protokoll wird grundsätzlich in Form eines Beschlussprotokolls geführt 
 und bei mündlichen Tätigkeitsberichten zur ausführlicheren Dokumentation als 
 Verlaufsprotokoll.
 Das Protokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem 
 neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden 
 unterschrieben.
 Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.
 Es ist im Piratenwiki zu veröffentlichen.
 
 (3)
 Die Protokollführung gibt auf Antrag Auskunft über die Inhalte des Protokolls.
 '''{GO-Antrag auf Protokoll-Auskunft}'''
 
 § 3 ''(gestrichen)''

==== § 14 ====

<b>
Dem § 4 [Kandidatur] Abs 1 wird ein Satz als letzter Satz mit folgendem 
Wortlaut hinzugefügt: »Mitglieder des Parteitagspräsidiums müssen nicht Landespiraten sein.«
</b>

==== Alte Fassung ====

 (1)
 Für die Wahlen kann sich jeder Landespirat aufstellen, sofern nicht Gesetze
 oder die Satzung anderes vorschreiben.

==== Neue Fassung ====

 (1)
 Für die Wahlen kann sich jeder Landespirat aufstellen, sofern nicht Gesetze
 oder die Satzung anderes vorschreiben.
 Mitglieder des Parteitagspräsidiums müssen nicht Landespiraten sein.

==== § 15 ====

<b>
Im § 4 [Kandidatur] Abs 3 wird das Wort »Kandidatenaufstellung« durch das Wort 
»Kandidatenliste« ersetzt.
</b>

==== Alte Fassung ====

 (3)
 Vor der Schließung der
 Kandidatenaufstellung
 ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben.
 Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten.
 Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die
 Liste geschlossen.

==== Neue Fassung ====

 (3)
 Vor der Schließung der
 Kandidatenliste
 ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben.
 Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten.
 Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die
 Liste geschlossen.

==== § 16 ====

<b>
Im § 5 [Wahlordnung] Abs 3 bis 6 werden die Wörter »bzw. abgestimmt« hinter
dem Wort »gewählt« und jeweils die Wörter »bzw. Abstimmung« hinter dem Wort
»Wahl« eingefügt (insgesamt sechs mal).
</b>

==== § 17 ====

<b>
Dem § 5 [Wahlordnung] Abs 6 werden folgende Sätze als letzte Sätze
hinzugefügt: »Ist die vorherige Beteiligung bei der Wahl bzw. Abstimmung nicht
exakt bekannt, so reicht eine Abschätzung durch das Parteitagspräsidium. Ist
auch keine Abschätzung möglich, so findet Satz 1 keine Anwendung.«
</b>

==== Alte Fassung ====

 § 5 Wahlordnung 
 
 (1)
 Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und
 grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz ein
 anderes bestimmt.
 
 (2)
 Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern.
 '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über
 Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.
 
 (3)
 Wird geheim
 gewählt,
 so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige
 Wahlergebnis durch den Wahlleiter mitgeteilt.
 Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese
 Wahl,
 die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die auf jeden
 möglichen Abstimmungspunkt entfallenen Stimmen.
 
 (4)
 Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet,
 Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der
 Wahl
 in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich
 die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
 
 (5)
 Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der
 Wahl
 statt. '''{GO-Antrag auf Wahlwiederholung}'''
 
 (6)
 Findet die Wiederholung der
 Wahl
 nicht unmittelbar nach der ursprünglichen
 Wahl
 statt, so muß die Wahlbeteiligung bei mindestens 90% der ursprünglichen
 Wahl
 liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

==== Neue Fassung ====

 § 5 Wahlordnung 
 
 (1)
 Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und
 grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz ein
 anderes bestimmt.
 
 (2)
 Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern.
 '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über
 Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.
 
 (3)
 Wird geheim
 gewählt bzw. abgestimmt,
 so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige
 Wahlergebnis durch den Wahlleiter mitgeteilt.
 Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese
 Wahl bzw. Abstimmung,
 die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die auf jeden
 möglichen Abstimmungspunkt entfallenen Stimmen.
 
 (4)
 Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet,
 Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der
 Wahl bzw. Abstimmung
 in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich
 die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
 
 (5)
 Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der
 Wahl bzw. Abstimmung
 statt. '''{GO-Antrag auf Wahlwiederholung}'''
 
 (6)
 Findet die Wiederholung der
 Wahl bzw. Abstimmung
 nicht unmittelbar nach der ursprünglichen
 Wahl bzw. Abstimmung
 statt, so muß die Wahlbeteiligung bei mindestens 90% der ursprünglichen
 Wahl bzw. Abstimmung
 liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.
 Ist die vorherige Beteiligung bei der Wahl bzw. Abstimmung nicht exakt
 bekannt, so reicht eine Abschätzung durch das Parteitagspräsidium.
 Ist auch keine Abschätzung möglich, so findet Satz 1 keine Anwendung.

==== § 18 ====

<b>
Dem § 5.2.3 [Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht] Abs 1 wird folgender Satz 
als letzter Satz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Davon abweichend ist die 
Wahl in jedem Fall geheim durchzuführen.«
</b>

=== Begründung zu den §§ 1 bis 13 ===

Aufgrund der Änderung der Satzung zur Einführung des Parteitagspräsidiums muß
die GO dahingehend angepasst werden, daß Versammlungsleitung und 
Protokollführung nicht mehr einzelnen Personen sondern dem Gremium 
Parteitagspräsidium als ganzes anvertraut wird. Die gelisteten Änderungen aus 
den §§ 1 bis 13 sind eine Möglichkeit, diese notwenige Änderung der GO 
durchzuführen. Hierbei wurde Wert darauf gelegt, dem Parteitagspräsidium 
weitestgehende Autonomie zu geben. Weiterhin ist die Funktion des gesonderten 
Wahlleiters gestrichen worden, diese Aufgabe nimmt nun auch das 
Parteitagspräsidium wahr.

=== Begründung zu § 14 ===
Diese Änderung erlaubt es auch nicht Rheinland-Pfälzern Mitglied im
Parteitagspräsidium zu werden.

=== Begründung zu § 15 ===
Die Kandidatenaufstellung ist vom Wahlleiter bekannt zu geben?
Grammatikalische Korrektur, die am beabsichtigtem Zweck nichts ändert.

=== Begründung zu § 16 ===
Aus Abs 2 geht hervor, daß sowohl Wahlen als auch Abstimmungen auf Verlangen 
der Versammlung geheim durchzuführen sind. In Abs 3 ist aber nur noch von 
geheimen Wahlen die Rede, obgleich diese Regelungen offensichtlich auch für 
Abstimmungen gelten sollen. Ebenso sollten die Regelungen aus den Absätzen 4 
bis 6 ebenfalls für Abstimmungen gelten. Dies wird mit den Änderungen aus 
§ 16 korrigiert.

=== Begründung zu § 17 ===
Da bei nicht geheimen Abstimmungen nicht immer die exakte Wahlbeteiligung 
bekannt ist, reicht hier im Zweifelsfall auch eine Abschätzung, dann aber 
nicht durch den Wahlleiter alleine sondern nur vom Parteitagspräsidium als 
Organ. Sieht sich das Parteitagspräsidium auch außerstande, diese Abschätzung 
durchzuführen, so findet der Satz keine Anwendung.

=== Begründung zu § 18 ===
In § 5.2.3 [Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht] wird (ohne Ausnahmeregelung)
festgelegt, daß die Regelungen aus § 5.2.2 [Wahlen zu Parteiämtern], wo
festgelegt wird, daß der Wahlleiter die Versammlung befragt, ob eine geheime
Abstimmung durchzuführen ist auch für diese Wahlen gilt. Dies steht im
Widerspruch zum Parteiengesetz. Dieser Widerspruch wird hiermit aufgelöst.
[[Kategorie:Geschäftsordnung Rheinland-Pfalz]]