Quelltext der Seite RP:Antrag/2014.1/004/keine Rechtsfähigkeit des LV

{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Sonstiger Antrag

| behandelt = LMV2014.1

| Abschnitt        = Beschluss 2013.5/003 der SDMV-Abstimmung am 09.10.2013


| Antragsteller    = [[Benutzer:Friedel|Friedel]]

| Kurzbeschreibung = Korrektur einer unzulässigen Abstimmung der SDMV.

| Antragstext = 
Der Beschluss 2013.5/003 der SDMV-Abstimmung vom 09.10.2013 wird für ungültig erklärt<s>, weil er auf einem unzulässigen Antrag beruht</s>. Er erfordert eine Änderung der Satzung und die kann bei einer SDMV nicht beschlossen werden.

| Begründung = 
In der 3. SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 wurde beschlossen: "Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist." Der LV kann das aber gar nicht feststellen, denn er ist nicht rechtskräftig. Ein Verein, und dazu gehören auch Parteien, wird durch eine Eintragung ins Vereinsregister zum rechtsfähigen Verein (BGB §21). Dazu ist es zwingend nötig (BGB §57 Abs. 1) dass diese Eintragung in der Satzung festgeschrieben wird. Da in der SDMV nicht über Satzungsänderungen entschieden werden kann, halte ich den Antrag in der SDMV und daher auch die Abstimmung darüber für nicht zulässig. Die Entscheidung über diese Satzungsänderung kann nur durch die LMV getroffen werden.

Eine Eintragung ins Vereinsregister hat weitreichende Folgen. Sie beeinflusst z.B. die Buchhaltung und die Steuererklärungen. Jede Satzungsänderung muss (gebührenpflichtig) beim Amtsgericht eingetragen werden und ist erst ab dieser Eintragung wirksam. Dem stehen keine nennenwerten Vorteile gegenüber.

| alternativ = [[RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechtsfähigkeit_des_LV]]

Einer der beiden Anträge (oder ein weiterer Antrag, den ich bisher nicht kenne) sollte unbedingt angenommen werden, um das Problem, das sich aus der Annahme des unzulässigen Antrags aus der SDMV ergeben hat, zu lösen.

| ergänzt    = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = Eingereicht mit Ticket #10105113 vom 01.11.2013 18:40 Uhr.

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wir obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 3
| Nein       = 0
| Enthaltung = 1
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Friedel|Friedel]]
# [[Benutzer:Guru|Guru]]
# [[Benutzer:Simpsons3|Matthias]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 14:06, 14. Jan. 2014 (CET)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Du meinst in der Begründung wohl "Der LV kann das aber gar nicht feststellen, denn er ist nicht rechts'''fähig'''." Dem Antrag stimme ich aber trotzdem zu, denn es handelt sich um eine unnötige Feststellung.[[Benutzer:Guru|Guru]]
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
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