Quelltext der Seite RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Qualifizierte Zweidrittelmehrheit bei Satzungsänderungen

{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Satzungsantrag
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->

| behandelt = LMV2010.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnitt        = § 5.7 (1)

| Antragsteller    = [[Benutzer:Blackspot|Blackspot]]

| Kurzbeschreibung = Mehrheitsverhältnisse auch bei Satzungsänderungen formal korrekt in der Satzung verankern.

| Antragstext = '''alt:'''

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer absoluten 2/3 Mehrheit beschlossen werden.


'''Vorschlag 1:'''

'''neu:'''


(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer qualifizierten 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.


'''Vorschlag 2:'''

'''neu:'''


(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer qualifizierten 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

| Begründung = Die Mehrheit ist formal korrekt eine qualifizierte 2/3 Mehrheit. Die Menge für diese Mehrheit sollte in der Satzung genau definiert sein. Der Verweis auf die Geschäftsordnung weißt noch einmal explizit darauf hin, in der Geschäftsordnung die nötigen Verfahren zur Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder genau festzulegen. Eine weitere mündliche Begründung erfolgt vor Ort.

| alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->

| ergänzt    = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = zurückgezogen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = zur LMV2010.1 nicht eingereicht

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wird obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 0
| Nein       = 0
| Enthaltung = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:JoSch|JoSch]]
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]]
# --[[Benutzer:Blackspot|Blackspot]] 17:41, 3. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ven|Ven]] 18:02, 4. Feb. 2010 (CET)
# --[[Benutzer:Senficon|Senficon]] 10:39, 6. Feb. 2010 (CET)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 08:35, 3. Feb. 2010 (CET)
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Selbstverständlichkeite (nur stimmberechtigte Mitglieder), muss man nicht explizieren. Niemand würde vermuten, dass jemand, der nicht STIMMberechtigt ist, abstimmen darf. [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 08:35, 3. Feb. 2010 (CET)
** Die Formulierung sehe ich an der Stelle als berechtigt an. Denn es sollte definiert sein, ob die Anzahl der Stimmberechtigten oder die Anzahl der abgegebenen Stimmen ausschlaggebend ist. [[Benutzer:Salorta|Salorta]] 11:20, 3. Feb. 2010 (CET)
** Ich denke bei solch wichtigen Regelungen sollte lieber zuviel als zu wenig definiert sein. So kommt es auch nicht zu Missverständnissen. Sonst stimme ich zu, dass weniger manchmal mehr ist. Allerdings nicht unbedingt in diesem Fall --[[Benutzer:Blackspot|Blackspot]] 15:29, 3. Feb. 2010 (CET)

** Grundsätzlich empfinde ich es auch als problematisch, wenn morgens um 11 Aakreditiert wird und diese Anzahl dann bspw. abends am 18 Uhr für Mehrheitsverhältnisse bei Satzungsänderungen herangezogen wird. --[[Benutzer:Blackspot|Blackspot]] 17:25, 3. Feb. 2010 (CET)
* "qualifizierte" muss da gar nicht stehen, weil eine 2/3-Mehrheit per Definition qualifiziert ist, ansonsten Zustimmung.
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...