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'''LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode - 14.11.2011'''
47. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 17. November 2011 *)
vormittags: 10.00 Uhr

=== Tagesordnung ===

{| class="wikitable" 
! Tagesordnungspunkt
! Fraktion
! Drucksache
! Verfahren
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|'''1.''' 
Neue Form des rechten Terrors frühzeitig und entschieden bekämpfen
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SPD  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
|15/3303
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'''Aktuelle Stunde'''
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|** Rechter Terror in NRW- keine Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden?
|DIE LINKE
|15/3304
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Aktuelle Stunde
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|** 9.00 Uhr im Raum E 3 - Z 03 eine Landtagsandacht statt.
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|**Ungekannte Dimension rechten Terrors erschüttert Deutschland und NRW
|FDP
|15/3305
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'''Aktuelle Stunde'''
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|'''2.''' 
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiative des Bundes für mehr Steuergerechtigkeit
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CDU
FDP
|15/3264
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'''Beratungsverfahren''' 

- direkte Abstimmung -
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|'''3.''' 
U3-Ausbau vorantreiben – Mehr Betreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen
|FDP
|15/3262
|
'''Beratungsverfahren''' 

- direkte Abstimmung -
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|in Verbindung damit
** Landesregierung muss U3-Ausbau vorantreiben!
|CDU
|15/3270
|
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|'''4.''' 
Bildungsgerechtigkeit herstellen – Masterplatzzulassungen ermöglichen
|DIE LINKE
|15/3250
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'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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|'''5.''' 
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
|Gesetzentwurf der Landesregierung
|15/3047 und
Vorlage 15/914
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1. Lesung

'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Haupt- und Medienausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss
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|'''6.''' 
20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2011 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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|15/615
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|**Stellungnahme der Landesregierung zum 20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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|Vorlage 15/868
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|Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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|15/3282
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|'''7.''' 
Weiterentwicklung des Adressraums im Internet - Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „.nrw“
|CDU
|15/3268
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'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Haupt- und Medienausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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|'''8.''' 
Ordnungspartnerschaften gezielt vernetzen und ausbauen
|FDP
|15/3257
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'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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|'''9.''' 
Keine Belastung der Steuerzahler in NRW bei der „Griechenland-Umschuldung“
|DIE LINKE
|15/3252
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'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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|'''10.''' 
Landesregierung muss das Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Hausarztaktionsprogramm) fortschreiben
|CDU
|15/3269
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'''Beratungsverfahren'''

- direkte Abstimmung -
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|'''11.''' 
Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags umsetzen – Ungleichbehandlung von Schülern der 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien bei den Schülerfahrkosten unverzüglich beenden
|FDP
|15/3260
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'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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|'''12.''' 
Wohnungsnot für Studierende schnell lindern – Studentenwerke in Verantwortung nehmen
|DIE LINKE
|15/3251
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'''Beratungsverfahren'''

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|}