Quelltext der Seite NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-04-06 Internetsperren

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== Internetsperren: Die Union hinkt immer noch hinterher ==

Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview  in der Zeitung »Die Welt« Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut gegen die Löschung kinderpornographischer Inhalte und votiert für die Einführung von Internetsperren [1].

»Die Kenntnis über die Unsinnigkeit und Gefahren von Internetsperren ist inzwischen bei allen großen Parteien angekommen. Nur die CSU hinkt noch hinterher und klammert sich an scheinheilige und längst entkräftete Argumente«, sagt Lukas Lamla, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. Kinderpornographie gehört aus dem Internet verbannt – und nicht nur von dort. Netzsperren, die mit geringem technischen Aufwand leicht zu umgehen sind, sind blanker Unsinn und nutzen im Kampf gegen derartige Abscheulichkeiten nichts. Auch das Argument, dass sich Löschungen nur schwer durchsetzen ließen, ist falsch. Webseiten, die das Geschäft von Banken beeinträchtigen, werden weltweit innerhalb weniger Stunden gelöscht [2]. Das sollte auch bei kinderpornographischem Material möglich sein. Die Piraten sprechen sich daher für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze aus und plädieren für eine enge internationale Kooperation im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das ermöglicht bereits jetzt Löschungen.

Uhl geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrem Verzicht auf die Stopp-Schilder abtrünnige FDP-Wähler zurückgewinnen zu wollen und Angst vor einem Erstarken der Piratenpartei zu haben. »Die Inkompetenz der großen Parteien in der Netzsperrendebatte ist nicht der einzige Grund für den Wahlerfolg der Piratenpartei. Vielmehr ist es unsere geballte Kompetenz im weitumfassenden Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner einsichtiger Schritt der FDP wird daran nichts ändern«, fügt Lamla hinzu.

Die Piraten und ihre Wähler stehen unter anderem für Bürgerrechte und eine transparente Politik abseits von Lobbyinteressen finanzkräftiger Unternehmen. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten bei der NRW-Wahl: »Das kann von der FDP kaum behauptet werden, wie der Fall um die Mövenpick-Spenden gezeigt hat. Und bei der Union sieht es nicht besser aus, wie zum Beispiel der Skandal um Gespräche mit dem NRW-Ministerpräsidenten gegen Gebühren oder die »Lex Eon« für das Kraftwerk in Datteln offenbaren.«

In NRW hat der Wähler im Mai die Möglichkeit, einer derartigen Politik die Quittung zu erteilen und sie abzuwählen.

Quellen:
* [1] CSU wirft FDP Bruch des  Koalitionsvertrags vor: http://www.welt.de/politik/deutschland/article7061985/CSU-wirft-FDP-Bruch-des-Koalitionsvertrags-vor.html
* [2] Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive  Alternativen zum  obrigkeitsstaatlichen Internet-»Schutz«: http://www.netzpolitik.org/2009/der-staat-die-zensur-und-der-muell-effektive-alternativen-zum-obrigkeitsstaatlichen-internet-schutz/

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

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