Quelltext der Seite LiquidFeedback/Themendiskussion/i4448undi4218

==Begründung:==
Das Rentensystem ist durch Rentenkassenfremder Leistungen an seine Grenzen gestoßen.
Die Altersarmut steigt rapide, immer mehr Rentner müssen zu Tafeln gehen, um sich einigermaßen versorgen zu können.
Deshalb müssen wir die Lage so schnell wie möglich ändern.
Die Mindestrente soll die Höhe eines möglichen BGE haben. Es muss aber immer die Möglichkeit geben, mehr als BGE im Alter zu bekommen.
Sollte ein BGE eingeführt werden, kann dieses System schnell und effektiv auf die neue Situation angepasst werden.

Der Programmpunkt »Grundeinkommen und Mindestlohn« ist u.a. durch die Punkte 
*Enquete-Kommission
*Ausarbeitung und Berechnung von Grundeinkommens-Modellen, 
*nötige Öffentlichkeitsarbeit und 
*einer Volksabstimmung 

ein langfristiger Programmpunkt in der Piratenpartei.
Das Rentensystem muss aber so schnell wie möglich neu gestaltet werden, um wieder jedem Menschen heute und in Zukunft eine sichere Altersversorgung garantieren zu können.
Das »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe« ist somit auch im Alter gesichert, mit der Option, mehr als eine Grundsicherung zu bekommen.

Dieser Antrag soll als Grundlage für weitere Anträge gelten.

===Dieses Konzept wurde den Sozialpiraten auf ihrem Treffen in Essen am 27.07.2012 vorgestellt. Es fand sehr positiven Anklang.===


zu i4495: Diese Ini hat einige Anregungen, die hier in der Formulierungen zu Klarstellungen geführt haben.
* Der Vergleich zu den Sozialwahlen ist unzulässig, da diese nicht die piratige Sicht von Demokratie zulässt und wenig Ansatz zur Transparenz enthält.

* Steuerfreiheit der Rentenauszahlungen - Es ist sinnfrei, wenn ein Staat direkt oder indirekt Gelder auszahlt und darauf dann wieder Steuern erhebt , um es teilweise wieder einzuziehen. Das macht das Steuersystem nur unnötig kompliziert, verursacht Steuerbescheide etc. 
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==zu Anregungen:==

*@HugoBoss: Es ist nur verfassungswidrig, wenn der Gleichheitsgrundsatz bei der Ausschüttung nicht berücksichtigt wird.
siehe:"Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente."
Hierüber hat das BVG nicht geurteilt.

Weitere Reaktionen auf Anregungen, Fragen und auch Diskussionen bitte unter dem Link  [http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/i4448 Diskussion mit den Initiatoren]

=Weiterführende Links:=
*[http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Altersarmut_und_Rentenpolitik Die Wikiseite des AK]
*[https://twitter.com/AKRentenpolitik Der AK auf Twitter]
*[https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/08/21/die-renten-sind-sicher-sicher-grundung-ak-altersarmut-und-rentenpolitik/ Vorstellung des AKs im Kraehennest]

*[http://www.sueddeutsche.de/karriere/senioren-mit-minijob-immer-mehr-rentner-arbeiten-1.1451641]
*[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/rentner-minijob-verdienst]
*[http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/viele-rentner-muessen-sozialamt-laufen-1461981.html]


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Ziele:

    Gerechte Absicherung eines menschenwürdigen Lebensabends

    Transparente und solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung der Altersversorgung

    Tragfähiges Konzept für die Bewältigung der demographischen Veränderungen

 
Begründung

Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe:

    beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden

    die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt)

    Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden)

    Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt)

    Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU)
    Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt.

Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.
 
 
Einzelheiten:

zu Programmpunkt
1. Grundrente (Umlagefinanzierung)
 

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständige Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge (ausgenommen Altersvorsorge) werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet

Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden.

Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher.
Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen.
Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...).
Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken.
Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein.
Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).

zu Programmpunkt
2. Betriebliche Zusatzversorgung

Alle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei.

zu Programmpunkt
3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert)

Der Bürger kann eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein.
Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt.
Allgemeines

Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert.

Frührentner können parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.
Kommentare zu den Anregungen

    Holzweg
    Wir wollen unterschiedliche Wege der Finanzierung gehen, deshalb die Mischung aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckungsverfahren
    Höhe Grundrente
    Wir wollen eine Grundrente in einer Höhe, die eine menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
    betriebliche Zusatzrente
    Wir wollen eine gesetzliche Regelung für eine obligatorische Betriebsrente und die Absicherung dieser Einzahlungen vor Insolvenz
    Abgrenzung Programmtext
    Ist erfolgt
    Grundlegende Überarbeitung
    Teilweise erfolgt
    Beitragsbemessungsgrenze
    Ist in der Begründung herausgehoben und fett gedruckt
    richtiger Text
    Werden wir noch diskutieren
    Zusatzversorgung überdenken
    Die Einzahlungen erfolgen aus versteuertem Einkommen, deshalb ist die Auszahlung ohne Abzüge nur fair, außerdem sind die Einzahlungen inflationsgeschützt
    Spam
    Sorry, kommt nicht mehr vor
    Grundeinkommen
    Wir halten das Thema Basisrente für dringend und wollen es deshalb unabhängig vom Grundeinkommen behandeln. Eine spätere Entscheidung über das Grundeinkommen kann mit unserer Basisrente kombiniert werden
    Beitragsbemessungsgrenze nötig???
    Wir sind für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
    Es klappt nicht so einfach wie gefordert
    Es gibt Vorbilder in anderen Ländern Europas, die diese Problematik erfolgreich gelöst haben, daraus werden wir uns Anregungen holen
    Präambel
    Das Thema Familienpolitik ist sicherlich wichtig, sollte aber Bestandteil eines Antrages einer AG Familienpolitik sein
    Erst einmal bestehende Ungerechtigkeiten ändern ohne großen Wurf.
    Im Rahmen der obligatorischen Betriebsrente sollen die bestehenden Ungerechtigkeiten bereinigt werden
    Bundesbürger ersetzen
    Erledigt
    Grundproblem nicht gelöst
    Zu der Höhe der Basisrente haben wir keine Aussage gemacht, außer dass sie zur menschwürdigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausreichen muss
    Gutverdiener überpoportional belasten
    Ist in unserem Programmantrag genauso vorgesehen
    für alle Bürger → für alle in Deutschland lebenden Menschen
    Haben uns nach intensiver Diskussion für den Begriff " Bürger " entschieden, siehe bitte Definition in Wikipedia
    fordern
    Geändert in " wir sind für "
    drei entfernen oder alle drei punkte einzeln einstellen
    Hier geht es um die zusätzliche Möglichkeit, kostengünstig privat anzusparen
    Anregungen in Antrag einarbeiten
    Wir wollen es nicht zu unübersichtlich machen
    Zusatzversorgung noch einmal überdenken
    Bereits beantwortet
    Diskriminierung erwünscht.
    Bereits in Bürger geändert
    für alle Bürger → für alle in Deutschland lebenden Menschen
    Done
    Beschluss des Landesparteitags der Piratenpartei Bayern in Maxhütte
    Bürger geändert in " alle in Deutschland lebenden Menschen "

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