Quelltext der Seite HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-05-20/01

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{{Beschlussantrag_HH
|Typ = Umlaufbeschluss
|Datum = 2015-05-20
|Nummer = 2015-05-20/01
|Titel = Gegen Referendumsvorhaben aussprechen, Petition unterstützen
|Text = Hiermit beantrage ich folgenden Beschluss:
"Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerschaftsreferendums im Zuge der Olympia-Vorbereitung aus. Ein so wichtiges Instrument mit weitreichenden Folgen für die Volksgesetzgebung darf nicht überstürzt in die Verfassung aufgenommen werden, sondern braucht eine gründliche Vorarbeit unter Einbeziehung aller Interessensgruppen. Das geplante Ausführungsgesetz ist ungenügend, um die bestehenden Mängel der Verfassungsänderung auszugleichen. Für die Abstimmung zur Olympia-Bewerbung soll eine spezielle Lösung geschaffen werden, die nur diesen Anwendungsfall abdeckt.

Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Unterzeichnung der Petition "Rettet den Volksentscheid!" auf change.org auf: https://www.change.org/p/rettet-den-volksentscheid-in-hamburg-olafscholz-gruene-hamburg-spdhh
|Begründung = Das Referendum stellt so wie es zur Zeit im Gesetzgebungsprozess steckt tatsächlich eine Gefahr für die Volksgesetzgebung dar und muss aufgehalten werden. Eine Ausführliche Analyse habe ich auf der Mailingliste hinterlassen: http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=493138

Ich würde dann ASAP einen Artikel für die Webseite schreiben.
|LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)
|Antragsteller = [[Benutzer:SD|SD]] ([[Benutzer Diskussion:SD|Diskussion]]) 16:53, 20. Mai 2015 (CEST)
|Dafür = Thomas, Sascha, Hauke, Arnd
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = angenommen <!-- (angenommen,abgelehnt,zurückgezogen) -->
|Umsetzungsverantwortlich = [[Benutzer:SD|SD]] ([[Benutzer Diskussion:SD|Diskussion]])
|Vertagt =
}}