Quelltext der Seite Finanzen/Rechnungspruefer vs. Kassenpruefer

=Kapitel I - Rechtliche Anforderungen=
==1. Begriffe==
1. Die Begriffe Kassenprüfer und Rechnungsprüfer (und Revisor) sind
Synonyme. Es sind also verschiedene Namen für das gleiche Ding.
==2. Amtszeit==
2. Kassenprüfer/Rechnungsprüfer in Vereinen/Parteien werden von der
Mitgliederversammlung für eine bestimmte Amtszeit gewählt. Diese
Amtszeit muss nicht notwendigerweise mit der Amtszeit der Vorstände
übereinstimmen, sie kann auch länger sein.
==3. gesetzliche Grundlage Vereine==
3. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die besagt, dass Vereine
Kassenprüfer/Rechnungsprüfer haben müssen. Fast alle Vereine haben sie
dennoch.
==4. gesetzliche Grundlage Parteien==
4. Parteien müssen (laut PartG) Kassenprüfer/Rechnungsprüfer haben. Im
PartG wird der Begriff Rechnungsprüfer verwendet. Die Partei kann aber
in ihren Texten natürlich auch einen anderen Namen verwenden.
==5. Kontrolle und Bericht==
5. Kassenprüfer/Rechnungsprüfer kontrollieren den Schatzmeister und
führen regelmäßig Kassenprüfungen durch. Kassenprüfer/Rechnungsprüfer
berichten regelmäßig der Mitgliederversammlung. Sie dürfen auch
berichten, wenn gerade kein neuer Vorstand gewählt wird.
==6. Rechenschaftsbericht Schatzmeister==
6. Im Falle von Rechnungsprüfern in einer Partei müssen sie aber (laut
PartG) mindestens dann berichten, wenn der Schatzmeister einen
Rechenschaftsbericht vorlegt.
==7. Zusammenfassung==
7. Zusammenfassung: Kassenprüfer/Rechnungsprüfer werden auf einer
Mitgliederversammlung für eine bestimmte Zeit gewählt und berichten auf
den folgenden Mitgliederversammlungen.

=Kapitel II - Piratenpartei Bundesverband=
==1. Kassenprüfer==
1. Die Bundessatzung implementiert die im PartG geforderten
Rechnungsprüfer und nennt sie aber Kassenprüfer.
==2. Rechnungsprüfer==
2. Zusätzlich definiert die Bundessatzung ein Parteitagsamt namens
"Rechnungsprüfer", das während eines Parteitags gewählt wird, während
dieses Parteitags den Rechenschaftsbericht prüft und immer noch während
desselben Parteitags darüber berichtet.
==3. Missverständnis==
3. Die in (2.) genannten Rechnungsprüfer basieren offenbar auf einem
Missverständnis bei der Auslegung des PartG. Sie sind überflüssig, da ja
die Kassenprüfer bereits die vom PartG geforderte Aufgabe übernehmen.
==4. Satzungsänderung==
4. Man sollte die Bundessatzung ändern und dort die "Rechnungsprüfer"
entfernen.

=Kapitel III - Ursache für das Missverständnis=

Im PartG heißt es: "Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen
Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß.
Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch
Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen."

Weil hier immer von "der Parteitag" die Rede ist, meint man naiverweise,
es ginge immer um den selben Parteitag.

Der Parteitag ist laut PartG aber ein Organ der Partei, kein einzelnes
Ereignis, keine Veranstaltung.

Der Parteitag wählt Kassenprüfer. Die Kassenprüfer berichten dem
Parteitag. Der Parteitag wählt Vorstände. Die Vorstände berichten dem
Parteitag. Es ist damit jeweils nicht derselbe Parteitag gemeint ― bzw. auf Amtsdeutsch: "Es ist damit zwar immer der selbe Parteitag gemeint, aber nicht die selbe Sitzung dieses Organs."

Da der Parteitag im Amtsdeutsch ein Organ ist und keine Veranstaltung, spricht das
PartG immer von "dem Parteitag" und nie von Parteitagen in der Mehrzahl
(außer wenn es um mehrere Verbände geht) und auch nie von "einem
Parteitag" oder "dem nächsten Parteitag" usw. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Parteitag eine Sitzung bzw. Tagung eben dieses amtsdeutschen Parteitags.

== Andere Parteien ==

Um diese Interpretation etwas zu stärken: Ich weiß, dass auch Parteien
Fehler machen können, aber  in keiner anderen Partei gibt es ein
Parteiamt, das für die Prüfung des Berichts des Schatzmeisters
verantwortlich ist. Überall werden die Rechnungsprüfer auf Zeit gewählt.

=== CDU ===

http://www.cdu.de/doc/pdfc/080121-CDU-statut.pdf

Satzung § 29 (Zuständigkeiten des Bundesparteitages)

(6) Er wählt drei Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen der Finanz- und
Beitragsordnung.

Finanzordnung §2 (Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung)

(3) Der Rechenschaftsbericht wird den vom Bundesparteitag gewählten
Rechnungsprüfern zur Prüfung und Berichterstattung vorgelegt. Die
Rechnungsprüfer untersuchen, ob die Ausgabenwirtschaft sinnvoll
vorgenommen worden ist.
(4) Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen
Rechenschaftsbericht und den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer dem
Bundesparteitag vor.

Finanzordnung § 23 (Bundesfinanzkommission)

(3) Die Rechnungsprüfer, der Revisionsbeauftragte und der
Finanzbeauftragte nehmen an den Sitzungen der Bundesfinanzkommission
beratend teil.

Finanzordnung § 24 (Rechnungsprüfer)

(1) Der Bundesparteitag wählt die Rechnungsprüfer (§ 29 Abs. 6 Statut
der CDU) für eine Amtszeit von vier Jahren.


http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Protokolle_Bundesparteitage/1990-10-01_Protokoll_38.Bundesparteitag_Hamburg.pdf

Im Protokoll dieses Bundesparteitags der CDU sehen, wir dass die
Rechnungsprüfer dem Parteitag nach der Vorlage der Berichte des
Vorstands berichten, obwohl auf diesem Parteitag keine Rechnungsprüfer
gewählt werden.

=== SPD ===

http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Satzung $31 Kontrollkommission

(1) Zur Kontrolle des Parteivorstandes sowie für die
Behandlung von Beschwerden über den Parteivor-
stand wählt der Parteitag eine Kontrollkommission
von neun Mitgliedern.

(6) Auf Antrag der Kontrollkommission oder des Par-
teivorstandes finden gemeinsame Sitzungen statt.

(7) Die Mitglieder der Kontrollkommission erfüllen
die Aufgaben der Rechnungsprüfer oder Rechnungs-
prüferinnen gemäß § 9 Abs. 5 PartG.

=== FDP ===

http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Bundessatzung.pdf

Satzung § 14 - Aufgaben des Bundesparteitages

(3)  Weitere Aufgaben des Bundesparteitages sind insbesondere:
8.  die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,

(4)  Die Wahlen zum Bundesvorstand,  zur Antragskommission, zum
Wahlprüfungsausschuss sowie die Wahlen der Rechnungsprüfer und ihrer
Stellvertreter finden in jedem zweiten Jahr statt. Der Generalsekretär
wird auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden für dessen Amtszeit gewählt.

In der Tagesordnung des Bundesparteitags der FDP kann man das auch sehr
schön nachvollziehen:

http://62.parteitag.fdp.de/Tagesordnung/242b92/index.html

Freitag 13. Mai 2011 14:30 Uhr:

    Bericht des Bundesschatzmeisters der FDP, Dr. Hermann Otto Solms MdB
    Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichtes der FDP
    Bericht der Rechnungsprüfer
    Entlastung des Bundesvorstandes

Samstag, 14. Mai 2011 11:00 Uhr

Wahl der Rechnungsprüfer

=== B90 / Grüne ===

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/32/32483.die_satzung_von_buendnis_90die_gruenen.pdf

Satzung § 12 DIE BUNDESVERSAMMLUNG

(3)  Die Bundesversammlung ist oberstes Organ von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu ihren Aufgaben
gehören:

2. Die Wahl des Bundesvorstandes, des Parteirates,
der SprecherInnen, des Bundesschiedsgerichtes
und zweier RechnungsprüferInnen.

=== Die Linke ===

Hier heißen die Rechnungsprüfer "Finanzrevisionskommission" und werden
auch auf Zeit gewählt, wie man aus diesen Kandidatenvorstellungen
(Vorsicht Comic Sans MS) ersieht:

http://die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/100427_parteitag_antragsheft2.pdf

Wolfgang Bubori:

Seit 2008 bin ich Mitglied der Bundesfinanzrevisionskommission unserer
Partei. Nun möchte ich euch bitten mich auch für die nächsten zwei
Jahren als Mitglied dieser Kommission zu wählen.

Cordula Vita Adam:

Während den letzten Jahren habe ich ehrenamtlich in verschiedenen
Gremien der Bundesebene mitgearbeitet. So in der Satzungskommission und
Antragsberatungskommission sowie Finanzrevisionskommission der WASG, als
auch in den vergangenen 2 Jahren in der Bundesfinanzrevisionskommission
der Linken.

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