Quelltext der Seite Diskussion:AG Bauen und Verkehr

{{Archivübersicht|<br />[[Diskussion:AG Bauen und Verkehr/Archiv|Archiv]]}}
== Hinweis ==
Mal kurz noch eine Erklärung zum Wikiaufbau:

unter '''Themen der AG'''

einfach Themenfelder vorschlagen die euch interessieren,
am besten mit einem Link, dass man sich schon mal selber informieren kann.
Unter Diskussion könnt ihr dann einfach zu den Themenfeldern Forderungen aufstellen
oder Vorschläge nennen welche Gesetzte verändert, welche Fördermitte es geben sollte, welche Verfahren vereinfacht
bzw. die Verwaltung besser machen sollte.
Mal ein kleines Beispiel:

'''Themenvorschlag:''' Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung bei Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen:

Und dann auf der '''Diskussionsseite''':

Bürgerbeteiligung sollte auch online möglich sein, automatischer E-Mailverteiler bei Bauvorhaben an alle Interessierte, alle Pläne sollen alle
online einsehbar sein usw.

Und dann am besten auch benennen an Wen sich die Forderungen richtet Bund,Länder,Kommune?
Soll es ein Bundesgetz werden (BauGB) oder passt es in die Landesbauordnung, oder kann man das in einer Gemeinde selbst regeln bzw.
gibt es schon Länder oder Gemeinden, die so etwas machen? Wieviel kostet so etwas? Wer ist zuständig? Welche Nachteile ergeben sich dadurch?

Es wird sehr schnell klar, dass man nicht daran vorbei kommt sich in Gesetzte reinzulesen oder überhaupt erstmal zu schauen ob es die eigenen Idee überhaupt schon
gibt bzw. irgendwo geregelt sind wie z.B. im BauGB.

Jeder kann jetzt einfach mal loslegen und auf der '''Diskussionsseite''' Meinungen abgeben oder neuen Themenfelder benennen .

{{Diskussion}}

== Aktuelle Themen==

===Landesprogramm===
Ich finde es wichtig, dass die AGs auch Ergebnisse für einheitliche Punkte in allen (anstehenden) Landtagswahlprogrammen liefert. IMHO sollte es ein "Programmpunkt" der AG sein eine "Richtlinie" herauszugeben anhand derer das LTW Programm im Bereich Bau+Verkehr gestaltet werden soll. Wir müssen uns die "Forschungs-" und "Meinungsbildung-"Arbeit nicht mehrfach machen. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 02:09, 8. Okt. 2009 (CEST)
: Wenn wir das zeitlich hinkriegen...ja ntürlich. Dafür wäre es jedoch sinnvoll, wenn uns auch interessierte Piraten der entsprechenden Landesverbände unterstützen würden. [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 07:54, 8. Okt. 2009 (CEST)

=== Zugang zu Kartenmaterial ===

Elf Länder haben gerade ein Projekt "[http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten?gui_id=WebAtlasDE WebAtlasDE]" am laufen um verwertbare Karten (für Rettungsdienste und vergleichbares) Online zu produzieren.

* Quelle: [http://www.egovernment-computing.de/fachanwendungen/articles/231107/ Geodaten für die Innere Sicherheit im Internet]

Eine IMHO wesentlich elegantere Lösung wäre es gewesen auf die Writschaft und Community zu vertrauen und einfach die Daten offenzulegen. Auch die BITKOM [http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/147762/ sieht dies so].

Ich denke auch, dass die Offenlegung aller staatlichen Geodaten, die nicht Personenbezogen sind bzw. den Datenschutz berühren wie z.B. Teile des Liegenschaftskatsters usw. unter einer CC oder ähnlichen Lizenz wie bei openstreetmap.org folgende Vorteile hätte:
Die Verwaltung könnte untereinander leichter Daten austauschen ohne eine große Bürokratie. (Jeder der schon mal versucht hat von einem Amt bestimmte Geobasisdaten zu bekommen weiß wie schwierig das ist) 
Die Wirtschaft könnte leichter Dienstleistungen und frei Software zur Verfügung stellen um die freien Daten bereitzustellen, zu verarbeiten und auszuwerten.

Das würde besonders Planungbüros die Arbeit erleichtern und Bürgerbeteiligungen erleichtern, da man z.B. Bebauungspläne oder Flächennutzungspläne ja nicht einfach i Sinne der CC weiterverarbeiten und veröffentlichen darf.
So würde ein fairer Wettbewerb von Ideen zu Planungsvorhaben entstehen.

Wir wäre es dazu einmal einen Programmentwurf auszuarbeiten? Hätte jemand Interesse daran mitzuarbeiten bzw. eine Meinung dazu?
[[Benutzer:Urbanerpiratenplaner]]

=== Bezugspunkte zum Kernprogramm ===

Angeblich will die Piratenpartei Demokratie einführen. Dann sollte sie sich aber nicht so einen falschen und sowieso nebensächlichen Punkt wie »Bürgerbeteiligung in der Planung« als einziges Beispiel angeben. Demokratie heißt auf Deutsch Volksherrschaft. In einer Demokratie würden die Bürger also nicht (nur) an der Planung beteiligt, sie würden entscheiden, was gemacht wird und was nicht. Die offensichtlich wichtigste Frage im Themenbereich unserer AG in Bezug auf die Demokratie ist die Frage nach der Straßennutzung. Wer darauf nicht von alleine kommt, ist nicht ausreichend qualifiziert, um in dieser AG Mitglied zu sein. Der monetäre Aspekt ist zwar sekundär, aber auch wichtig. Wir wissen nicht genau, was die Kostenwahrheit ist. Sie wird nirgens offiziell und korrekt ausgewiesen und schon gar nicht nach Städten, Gemeinden, Länder, Regionen usw. differenziert. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 00:51, 24. Nov. 2009 (CET)

:Konkreter Vorschlag vom [[Benutzer:Mms|Mms]], kopiert aus den Änderungen der Hauptseite - Änderungen sind fett dargestellt:

:# Demokratie <br /> (z.B. '''Straßennutzung, Steuern und Abgaben,''' Bürgerbeteiligung in der Planung) 
:# Privatsphäre und Datenschutz <br /> (u.a. Überwachung des öffentlichen Raumes, Überwachung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrstelematik, Geoinformationssysteme)
:# Transparenz des Staatswesens <br /> (u.a. '''Kostenwahrheit''', Bürgerbeteiligung in der Planung, Vergabe von Fördermitteln, Vergabe von Projekten, Standortpolitik) 
:# Open Access <br /> (u. a. '''Kostenwahrheit,''' Geoinformationssysteme, Planunterlagen)

:Bitte erst hier diskutieren. Danke! [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 11:51, 7. Dez. 2009 (CET)

::Offensichtlich sind meine Veränderungen hier Konsens. In zwei Wochen gab es nicht einen, der sich dagegen ausgesprochen hat. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 12:09, 7. Dez. 2009 (CET)

::Da sicherlich nicht nur ich, das oben stehende ''Geschwurbel'' nicht wirklich verstanden habe, frage ich mal direkt nach, was Demokratie mit Straßennutzung zu tun hat. Bei Steuern und Abgaben sei hier auf die [[AG Wirtschaft]] verwiesen. Und eine konkrete Definition von Kostenwahrheit habe ich auch nach langem suchen nicht gefunden. Vielleicht kannst Du mich/uns ja erhellen.[[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 18:39, 7. Dez. 2009 (CET)

:::Was soll denn diese Unsachlichkeit? Demokratie ist eine Herrschaftsform. Wie die Straßen genutzt werden, ist Sache der Herrschaft. Ich lasse mich nicht an andere Stellen verweisen. Ich bin AG-Mitglied und ''ich'' bestimme, mit was sich die AG beschäftigt. Die Definition von Kostenwahrheit ist trivial, interessant ist, was die Kostenwahrheit ist. Eine mittelgroße Stadt in Deutschland gibt laut Heiner Monheim pro Jahr und pro Bürger ca. 160 Euro direkt für den MIV aus. Monheim spricht von einer Verschwörung, die verhindert, dass die Kosten des MIV ausgewiesen werden. Egal welcher Kanzler, egal welche Partei gerade regiert. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 14:06, 8. Dez. 2009 (CET)

::::{{contra|Deinen Gedanken ''Straßennutzung'' zu Demokratie zu zählen kann ich noch immer nicht nachvollziehen. Mir fehlt hier der Kausalzusammenhang. Oder soll auf der Straße ständig gewählt werden? Demokratie ist eine Gesellschaftsform von mehreren und in jeder werden Straßen genutzt. Was soll jetzt daran bei Demokratie besonderes sein? - Für mich besteht da kein direkter Zusammenhang.}} [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 17:47, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::Ich verstehe den kausalen Zusammenhang zwischen Wahlen und der Demokratie bez. der Straßennutzung nicht. Bei jeglicher Herrschaft wie auch in der Anarchie ist es eine Frage höchster gesellschaftlicher Relevanz, wie die Straßen genutzt werden. Wenn Du das nicht verstehst, bist Du zu blöd, um Dich politisch zu engagieren. In dem Fall kannst Du mir Geld spenden, damit ich die Macht ergreifen kann. Das ist das beste für uns alle. Für eine bessere Welt! --[[Benutzer:Mms|Mms]] 18:09, 8. Dez. 2009 (CET)

::::::Anstatt einer Erläuterung kommen persönliche Angriffe. Versuche es doch lieber einem "Dummi" wie mir zu erklären, was Du meinst? In Deine Gedanken kann ich nicht hineinschauen, um zu erkennen was Du ausdrücken möchtest. Einfach ausgedrückt: Ich verstehe Dich nicht! Und bitte nicht wieder Matthäus 7 (13-14), da geht es nicht um Demokratie sondern um breite und enge Wege und Pforten zu einem anderen Ziel. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 21:33, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::::Ich habe niemanden angegriffen. Ich habe erörtet, was es bedeutet und was passieren sollte, falls Du meine Aussage nicht verstehst. Ich erwarte also, dass Du Deine Anschuldigung mir gegenüber zurücknimmst und Dich bei mir entschuldigst. Bei Matthäus 7,13-14 geht es nicht um Städteplanung oder Straßenbenutzung. Jesus benutzt ein Gleichnis. Natürlich geht es um Demokratie. Es wurde demokratisch entschieden, dass der Mörder Barabbas freigelassen wird und der Heiland Jesus Christus gekreuzigt wird (Markus 15,6-15). [[Piratenwiki:Sperren/Antrag auf Sperrung von Benutzer:Mms|So sind sie, die Gutmenschen.]] Nochmal zum Mitmeißeln: Die Straßenbenutzung ist ''immer'' äußerst wichtig (solange es Straßen und Menschen gibt). Da Ihr die Demokratie propagiert – eine Herrschaftsform – ist »Demokratie« die richtige Überschrift, um über die Straßennutzung zu diskutieren. Es geht bei der Straßennutzung um Gewalt. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 22:29, 8. Dez. 2009 (CET)

::::::::Das mit dem Angriff nehme ich jetzt mal hin. Da Du hier zwischen Dir und den Piraten differenzierst: Welches Gesellschaftsmodell wäre Dir denn am liebsten -gerade im Zusammenhang mit der Straßennutzung? Wo Du da gerade ''Gewalt'' siehst kann ich nicht erkennen. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 23:42, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::::::Ich nehme den Angriff aber nicht hin. Du sollst Dich bei mir entschuldigen. »Gewalt« ist vor allem im politischen Sinne gemeint. Aber: Wer die Gewalt hat, der hat – Recht; habt Ihr jene nicht, so habt Ihr auch dieses nicht. Ist diese Weisheit so schwer zu erlangen? Seht doch die Gewaltigen und ihr Tun an! Die Straßennutzung ergibt sich aus der Gewalt bzw. dem Recht. In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. [http://int.piratenpartei.de/Pirate_Manifesto_Eighth_Amendment Ich hatte der piratischen Internationale die Anarchie als Endziel vorgeschlagen.] --[[Benutzer:Mms|Mms]] 00:42, 9. Dez. 2009 (CET)

:::::::::Achtung, Du hast angegriffen. Aber auch nach diesem Beitrag erkenne ich nicht, was Du hier mit Straßennutzung meinst. Erkläre es bitte einem "Laien". Und vermutlich bin ich als Dipl.-Ing. genau mit dem Augenmerk für den Straßenverkehr doch nur ein Laie. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 01:20, 9. Dez. 2009 (CET)

::::::::::Nein, habe ich nicht. Ich habe Dich ''angesprochen''.
{{Zitat|Allerdings sind Piraten auch streitlustig. Sie sind keine verschworene Gemeinschaft, die Harmonie anstrebt, sagen sich offen ihre Meinung und erwarten auch von anderen klare und kurze Ansagen. Ein Gegner wird klar als solcher benannt, Freundlichkeiten um ihrer selbst willen sind von einem Piraten nicht zu erwarten. Umgekehrt kann ein Pirat auch einmal grobe Worte einstecken, ohne beleidigt zu sein.|[[Kodex II]]}}
::::::::::Und ja, Du bist als Ingenieur unqualifiziert – man könnte auch sagen disqualifiziert –, um Dich hier konstruktiv einzubringen. Wie Hermann Knoflacher zu sagen pflegt: ''Das Studium ist eine Art von Hirnamputation.'' Und je näher Dein Studium an der Verkehrsfrage war, desto unqualifizierter bist Du. Als Stadtplaner usw. denkt man in PKW-Einheiten! Knoflacher scherzt oft, dass er wahrscheinlich als Professor berufen wurde, weil sie dachten, dass er dann bequemer wird – »Dass ich aufhöre zu denken.« Bei Dir geht die Identifizierung mit dem Ingenieursein so weit, dass Du diese Bezeichnung als Namensteil Deiner E-Mail-Adresse nutzt. Damit disqualifizierst Du Dich um so mehr. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 07:49, 10. Dez. 2009 (CET)

::::{{contra|''Kostenwahrheit'' ist ein schöner Begriff, er sagt bloß für sich selbst nichts aus. Du meinst wahrscheinlich die Gesamtbetrachtung der komulierten Kosten unter Einbeziehung aller Einflußfaktoren. In dieser Form wird das sicherlich Utopie bleiben. Es kann immer nur unter Ansatz von Betrachtungsmodellen gewertet werden. Aber die "Wahrheit" wird das dann noch nicht sein. Auch Prof. Monheim arbeitet mit Betrachtungsmodellen. - In dieser Form kann ich nicht zustimmen.}} [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 17:47, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::Du liest meine Aussagen nicht. Monheim hat die ''direkten'' Kosten des MIV – also Parkplätze und Straßenbauten – für wenige Städte annähernd zusammengerechnet. Diese Summe wird von Niemandem gebildet und ihre Bestandteile sind weit verteilt und teilweise versteckt. Warum wohl? Bei der Bahn wird jedes Jahr eine Zahl bekannt gegeben, die zwar umstritten ist, aber immerhin wird so getan, als wolle man die Kosten aufdecken. Und was hast Du gegen die echte Kostenwahrheit einzuwenden? Klar kann man die nicht auf den letzten Euro angeben. Wer hat das denn gefordert oder behauptet? Heute laufen unwissende Piraten im Forum herum, und verkünden voller Selbstbewusstsein, dass der MIV ''garantiert'' am wenigsten kostet. Wer gegen Kostenwahrheit ist, ist gegen den transparenten Staat und gegen sinnvolle Politik zum Wohle der Gesellschaft. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 18:09, 8. Dez. 2009 (CET)

::::::Ich habe Deine Ausführungen gelesen. Und auch Du bestätigst mit Deinen Äußerungen, dass Prof. Monheim mit Modellen arbeitet. Ein Modell ist der Versuch, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Und MIV ist auch eine abgegrenzte Definition die sich auf die Modelle auswirkt. Das wir alle wissen wollen, was etwas wirklich kostet ist unbestritten. Und Deine Vorstellung von MIV kenne ich nicht. Aber Du hast den Begriff "Wahrheit" eingebaut - und auch außerhalb des Wikis würde ich immer nachfragen: welche Wahrheit von den vielen? - Und ich würde eine solche Behauptung mit ''garantiert''  nicht aufstellen - dafür denke ich i.d.R. zu differenziert und selbstkritisch. Wie Du hoffentlich merkst, störe ich mich hier an den Begrifflichkeiten. ''Kostentransparenz'' hätte ich da schon als sinnvoller erachtet, da ist dann auch die Datengrundlage mit enthalten. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 21:33, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::::»Kostenwahrheit« ist der etablierte Begriff für Konstentransparenz. Es gibt sehr wohl ''die Wahrheit'', Du gottloser Kommunist!--[[Benutzer:Mms|Mms]] 22:29, 8. Dez. 2009 (CET)

::::::::Danke, entscheide Dich aber bitte mal ob ich nun Faschist oder gottloser Kommunist bin. Der nach Deiner Äußerung etablierte Begriff scheint aber so offen zu sein, dass ich noch keine Definition "Kostenwahrheit" finden konnte. Helfe bitte nach. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 23:42, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::::::Monheim, die [http://www.allianz-pro-schiene.de/ueber-uns/unsere-ziele/ Allianz pro Schiene] und der [http://www.vcd.org/kostenwahrheit.html VCD] sprechen von Kostenwahrheit. Man kann sehr gut Faschist und alles mögliche sonst noch sein. Überwinde die Gehirnwäsche. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 00:42, 9. Dez. 2009 (CET)

::::::::::Die Gehirnwäsche brauche ich vermutlich irgendwann. Also bin ich wohl Faschist und Kommunist in einem. Die Links werde ich mir aber merken. Bei Meingungsbildung bin ich wieder dabei. Und nochmals: auch ich kann fehlbar sein, aber ich möchte auch weiterhin lernen und nicht im Dogma stecken. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 01:20, 9. Dez. 2009 (CET)

::::{{jein|''Steuer und Abgaben'' sind ganz gewiß sehr wichtige Dinge für die Piraten. Sicherlich ist ein Bezug gegeben, aber IMHO nur indirekt für uns in der AG wichtig. Primär geht es hierbei um Staatsfinanzierung, nur sekundär um die Verteilung der Gelder auch in die Bereiche Bauen und Verkehr. Daher betrachte ich die Verweisung in den Bereich AG Wirtschaft bis auf sinnvoller}}[[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 17:47, 8. Dez. 2009 (CET)

:::::Das ist doch Unsinn! Mit dem Schubladendenken wird die Erkenntnis verhindert. Kein Stern kümmert sich darum, ob er gerade Chemie oder Physik macht. Dies sind nur menschliche Denkschablonen, die es zu überwinden gilt. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 18:09, 8. Dez. 2009 (CET)

::::::Sicherlich habe auch ich wie fast alle Schubladen, aus denen das Wissen hervorgeholt wird. Aber (m)einen Gedanke per se als Unsinn zu bezeichnen...  Ich kann in meiner Ansichtsweise sicherlich auch mal falsch liegen. Aber dafür haben wir doch unter zivilisierten (ist auch eine Norm) Menschen regeln. Wenn Du da gute Argumente hast, nur zu. Die Kennzeichnung meiner Meinung zeigt doch schon die Ambivalenz meiner Meinung zu diesem Thema. Hier wäre ich Sachargumenten gegenüber aufgeschlossen. Nur zu![[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 21:33, 8. Dez. 2009 (CET) 

:::::::Pass mal auf: ''Wir sind Politiker.'' Uns interessiert nicht, welche Aufgabenbereiche ein uns feindliches Ministerium derzeit hat, und auch nicht, was irgendeine fremde AG macht oder nicht macht. Wenn wir uns mit Steuern und Abgaben beschäftigen, dann machen wir das. Wenn die AG Wirtschaft dazu anderer Meinung ist, so ist sie nur ein weiterer Gegner auf dieser Welt voller Gegner. Die sind doch alle nicht »unserer« Meinung. Wacht auf! --[[Benutzer:Mms|Mms]] 22:29, 8. Dez. 2009 (CET)

::Open Access und "Planungsunterlagen" passt nicht, weil OpenAccess ja nicht Akteneinsicht ist sondern veröffentlichung von (staatlich finanzierten) forschungsergebnissen. Maximal kann man hier "GIS" sehen weil z.B. der Zugriff auf Strassendatenbanken, Flurpläne und vergleichbares in etwa in die Kategorie fällt. (Man sollte es aber nicht so nennen). Was Demokratie angeht, so passt "Versammlungsfreiheit und Recht am Öffentlichen Raum" direkt dazu. Insbesondere was Nutzungspläne oder Dinge wie Skater-Verbot angeht. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]]

:Gleiches Recht für alle, auch rüberkopiert als Änderungsvorschlag von [[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]]:

:# Demokratie <br /> (z.B. Straßennutzung, Steuern und Abgaben, Bürgerbeteiligung in der Planung, '''Nutzung des öffentlichen Raums/Versammlungsfreiheit/Infrastruktur für Soziale Betätigungen''') 
:# Privatsphäre und Datenschutz <br /> (u.a. Überwachung des öffentlichen Raumes, Überwachung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrstelematik, Geoinformationssysteme)
;# Transparenz des Staatswesens <br /> (u.a. Kostenwahrheit, Bürgerbeteiligung in der Planung, Vergabe von Fördermitteln, Vergabe von Projekten, Standortpolitik) 
:# Open Access <br /> (u. a. '''Kartenrohdaten''')

::Jetzt können wir endlich mit der Diskussion beginnen. Alle Mitlesenden sind herzlich willkommen! [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 20:58, 7. Dez. 2009 (CET)

:::Was soll das? Wieso dürfen wir nicht auf der eigentlichen Seite arbeiten? Ganz offensichtlich sind meine und Eckes Änderungen bez. der Bezugspunkte zum Kernprogramm unumstritten. Ich habe nicht dagegen, wenn wir hier auf der Diskussionsseite inhaltlich tiefer gehen, aber ich verbitte mir, dass hier ein Editwar inszeniert wird. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 21:42, 7. Dez. 2009 (CET)

:::: Lieber Max, falls es Dir noch nicht aufgefallen sein sollte, ist für diesen Themenbereich (AG Bauen und Verkehr) eine Struktur entstanden. Es mag vielleicht "unpiratisch" in Deinen nicht-piratischen Augen sein. Aber bevor wir für den Bezug der [[AG Bauen und Verkehr]] programmatische Bezüge aufbauen, sollte dieses hier sicherlich diskutiert worden sein. Auch wenn ich persönlich in einigen Bereichen gerne eigene Gedanken gerne schon umgesetzt sehen möchte. Aber das ist halt nicht. Und zum Thema Editwar, lese ruhig zum Thema dazu weiter, Du wirst feststellen, dass hier noch keiner stattgefunden hat.
::::Diskutiere ruhig mit. Meine Frage(n)? hattest Du noch nicht beantwortet. Ich hatte sie Dir gestellt.[[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 22:20, 7. Dez. 2009 (CET)

:::::Du hast einfach wiederholt meine Änderungen rückgängig gemacht. Obwohl Du unwillig warst, Deine Einwände zu formulieren, habe ich mich Deinem Willen gefügt und eine Diskussion über meine Änderung begonnen. Zwei Wochen lang hat sich niemand in irgendeiner Weise dazu geäußert. Anscheind sind also Alle d'accord. Das bedeutet, die Änderungen werden zunächst so durchgeführt. Selbstverständlich ist diese Version wie alle Versionen nicht endgültig. --[[Benutzer:Mms|Mms]] 14:06, 8. Dez. 2009 (CET)

=== Lärmschutz und Bauvorhaben ===

Sehr geehrte Mitglieder, viele Themen sind belegt, aber das wichtigste Thema,
welches die Bürger im ganzen Südwestdeutschem Raum bewegt, Lärmschutz vor
Lobbyinteressen, fehlt. Wenn ihr die Presse verfolgt, regiert in Rhld,.-Pfalz eine 
Lobbydiktatur. Siehe Lärmschutz an der B 9,A 61, B 39 in Speyer, an der B 10 in
Landau, Annweiler, Bergzabern, Moselquerung ohne Wirtschaftlichkeit. Mittlerweile
sind 49 BI´s mit über 40 000 Mitglieder betroffen. In menschenverachtender Weise plant Minister Hering immer neue Straßen ohne Lärmschutz. Nach dem Motto, was die Transportlobby will wird umgesetzt. Die Grundrechte der Menschen, Recht
auf Unverletzbarkeit der Person, Recht auf Eigentum, werden mit Füßen getreten. Wir kämpfen seit Einführung der Maut für eine Bemautung der B 9, die den gesamten
Ausweichverkehr von der A 5, A 61, A 65, B 39, aufnehmen muß, ohne Lärmschutz.
Das Ministerium teilt mit, ihr habt Lärm von 7o Dezbl.A auszuhalten. Seht euch die Fernsehsendung des SWR zur Moselquerung an, wo Minister Hering wieder einmal die Bürger belügt. Man muß wissen, dass die Stadt Speyer im Norden von der 
A 61 in den Stadtteilen Rinkenbergerhof, Speyer Nord, Binsfeld Rheinspitzhof
durchschnitten wird. Im Speyer West und Nord von der B 9 und AK A 61-B 9.
Im Süden der Stadtteil Süd durch die B 39. Da eine Bemautung der B 9 nicht
vorgenommen wird, haben wir den gesamten Ausweichverkehr der o.a. Straßen.
So rasen die Lkw mit über 100 km/h auf der rechtsfreien B 9-kostenlos nach
Frankreich usw. Das neben den tausenden Anliegern an der B 9 noch zwei Kitas und
zwei Schulen direkt an der B 9 liegen, stört unseren Minister nicht. Klagen
werden von den Verwaltungsgerichten unter fadenscheinigen Argumentationen
immer gegen die Bürger, abgewiesen. Richterbesetzungen aus Parteienproporz.
Wo sollen die Menschen ihre Rechte geltend machen, wenn die Gerichte immer für die Lobby, gegen die Menschen entscheiden. Hier wäre für die Piratenpartei ein hohes Potential für <Mitglieder und Wähler. Ich hatte bereits vor der Bundestagswahl meine Interessenlage kundgetan. Da in Speyer die Piratenpartei
nicht tätig ist, bitte ich um Mitteilung, wo und wann die Partei tagt.
Da ich Vorstand der BI´s bin, und 2010 Landtagswahlen in Rhld.-Pfalz sind,
ist es höchste Zeit die jetztige gegen die Menschen  agierende Politiker
mit ihrer absoluten Mehrheit abzulösen.Um dies zu erreichen brauchen wir
mehr Öffentlichkeitsarbeit und Transparens-nicht nur per PC-sondern auch
in der Presse, wo die einzelnen Themen herausgestellt und somit ein Einzug in die Regierung möglich ist. Wir mit unseren über 40 000 Mitgliedern, deren Verwandten und Bekannten, können uns bei einem entsprechendem Program
für die Piratenpartei stark machen. Liebe Piraten glaubt, dass in Rheinland-Pfalz der Lärmschutz oberste Priorität hat.und für eine Änderung
und Ablösung der Regierung in Mainz, für die Piratenpartei die größte
Chance besteht. Schreibt mir bitte, ob die Orts und Kreis-Landverbände bis
zur Landtagswahl den Lärmschutz und Ablehnung von weiteren unnötigen Straßen-
baumaßnahmen als ihr Hautziel in Rhld.-Pfalz
ropagieren und ensprechend 
Pressemäßig aufgearbeitet wird. Entsprechendes Material, Aufnahmen des SWR und 
Schriftverkehr mit allen Behörden, stehen zur Verfügung.    
 
Mit freundlichen Grüßen
{{unsigned|Untadieter|[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]}}

: Danke [[Benutzer:Untadieter|Untadieter]], dass Du dieses Thema an uns herangetragen hast. Für die bevorstehende Landtagswahl ist es sicherlich sinnvoll, wenn Du Dich unabhängig von unserer AG unbedingt an den Landesvorstand in Rheinland-Pfalz wendest.

:Das Thema ''Lärmschutz'' wird bei uns gewiß abgehandelt werden (Straße/Bahn). Und da Du offensichtlich Quelleninformationen hast, bist Du herzlich eingeladen die entsprechenden Links rüberzugeben. 

:Wir werden sie passend einarbeiten. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 21:47, 8. Dez. 2009 (CET)

== Der AG-Rat und seine Erben ==

 {Wem das als Überschrift zu polemisch ist, darf sich gern eine andere ausdenken, ––[[Benutzer:Etz|etz]] 10:05, 30. Mär. 2010 (CEST)}

=== Die [[Kommission]] braucht eure Unterstützung! ===
Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

aktuell befasst sich die [[Kommission]] mit der Erfassung der vorhandenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene. Dafür sind wir jedoch auch auf eure Unterstützung und die Zusendung einiger Informationen zu eurer AG angewiesen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt, unser [[AG-Kommission/Anschreiben|Anschreiben]] lest und den Fragebogen beantwortet. Wir sind auf eure Unterstützung angewiesen! Durch eine verständliche und unkomplizierte Übersicht der AGs profitieren wir alle - nämlich durch neue motivierte AG-Mitglieder! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die [[Kommission]],<br>
stellvertretend --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 12:38, 13. Mär. 2010 (CET)<br>
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)
: Erledigt ;-) --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 13:02, 13. Mär. 2010 (CET)

=== Ein Satzungsänderungsantrag der [[Koordinatorenkonferenz]]! ===
Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

die [[Koordinatorenkonferenz]] erarbeitet momentan einen Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der Arbeitsgemeinschaften in der Satzung der Piratenpartei Deutschland in einer praktikablen Weise. Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG, daher erachten wir dies als notwendig.

In unserer Arbeit der vergangenen Wochen haben wir einen Vorschlag für einen solchen Satzungsänderungsantrag ausgearbeitet. Dieser ist unter [[Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag]] zu finden. Es handelt sich dabei um "Entwurf 4"; die anderen Entwürfe wurden von uns verworfen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr auf der Diskussionsseite Kommentare und Anmerkungen zu diesem Entwurf einbringt. Außerdem möchten wir euch gerne zu unserer nächsten Sitzung, am 19.03.2010 um 21:00 Uhr, einladen. Alle notwendigen Informationen, wie zum Beispiel die Zugangsdaten, findet ihr unter [[Koordinatorenkonferenz#Arbeitsmittel]]. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich an alle Interessierten und nicht nur an AG-Koordinatoren! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht, uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die [[Koordinatorenkonferenz]],<br>
stellvertretend --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 12:38, 13. Mär. 2010 (CET)<br>
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)

=== Zwei Alternativen ... für mehr Freiraum und weniger Bürokratie ===

Die Vorschläge der sogenannten Koordinatorenkonferenz (früher AG-Rat) sind heftig umstritten.
Ich verlinke hier mal zwei alternative Vorschläge, die ich ebenfalls der werten Aufmerksamkeit empfehlen möchte:

* [[AG-Organisation_-_Liquid_Democracy_Edition | Liquid Democracy-Edition]]
* [[AG-Organisation_-_Liberty_Edition | Liberty-Edition]]

und weise gern noch auf meinen Kommentar zur Satzungsänderung der KoKo hin:
* [[Diskussion:Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag#B.C3.BCrokratischer_Mumpitz | Bürokratischer Mumpitz]]

Die beiden Alternativ-Vorschläge werden für den Bundesparteitag noch aktualisiert, wenn ich das richtig verstanden habe. --[[Benutzer:Etz|etz]] 09:54, 30. Mär. 2010 (CEST)

== Diskussion im IRC ==

Letztens gab es eine Diskussion im Chat (Teilnehmer waren SlashLife, sumosu, modalon und [[Benutzer:amogorkon|amogorkon]]) über Verkehr in Anlehnung an die Frage ob eine PKW-Maut Sinn macht.
Das Ergebnis war folgendes:
# Eine PKW-Maut ist abzulehnen aus datenschutzrechtlichen Gründen (bleibt noch die Steuerungswirkung als Pro-Argument).
# Das Ziel der Gesetzgebung muss die Unterstützung der Vision der integrierten Stadt mit möglichst kurzen Wegen sein - Zersiedelung ist abzulehnen.
# Die PKW-Steuer sollte abgeschafft werden, da der alleinige Besitz weder Schäden verursacht noch Kosten.
# Die Benzinsteuer sollte im Gegenzug stark erhöht werden, da diese die größte Steuerungswirkung in Bezug auf Fahrgewohnheit, Streckenwahl und Prioritäten beim Autokauf entfaltet.
# Das ÖPNV-Netz muss stark ausgebaut werden (Verfügbarkeit von Bussen/Taxen/Carsharing im Umland muss so stark erhöht und integriert werden, dass der Besitz von einem Auto sich für Pendler kaum noch lohnt)
# Fahrscheinloser ÖPNV um Pendler und Ärmere von den neuen Angeboten zu überzeugen und nicht zu benachteiligen.
# Pendlerpauschale ist abzulehnen, da sie weder ökologisch (Autofahren wird über Fahrradfahren oder Laufen bevorzugt) noch städteplanerisch (Zersiedelung wird unterstützt) Sinn macht.
# Müssen Pendler dennoch unterstützt werden, muss dies marktwirtschaftlich transparent sein, z.B. in Form der Subventionierung besonders für Pendler optimierte Autos (klein, minimaler Verbrauch) und Angebote wie Carsharing.
# Jedes motorisierte Vehikel muss nach einer Übergangsphase mit einem System zur Koordination des Verkehrs ausgestatten sein, das dezentral und anonym funktioniert. Diese Maßnahme ist der Gegenentwurf zur Maut. Die Nutzung einer bestimmten Plattform/Protokolls sollte gesetzlich vorgeschrieben sein, da sonst das Henne/Ei-Problem entsteht und keines der konkurrierenden Systeme effektiv funktionieren kann.