Quelltext der Seite Benutzer:JoergWe/WarumBinIchPirat

= Warum bin ich bei den Piraten? =

Diese Seite lebt. Daher schreibe ich das auch in ein (unser) Wiki und nicht in ein Blog. Ich werde von Zeit zu Zeit Ergänzungen oder, vielleicht, Streichungen vornehmen.

Die Reihenfolge der Punkte ist keine Gewichtung oder Wertung. Das hier hat Brainstorming-Charakter.

== Das Grundsatz- und das Wahlprogramm ==

Ja genau. Lacht nicht. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung über die Piraten, wir hätten kein Programm, haben wir ein sehr überzeugendes [http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm Grundsatz-] und [http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm Wahlprogramm]. Und in Bochum werden wir über hunderte spannende, wichtige und wertvolle Anträge abstimmen, um unser Programm noch klarer herauszuarbeiten.

== Mitmachpartei ==

Die Piraten sind eine Partei, in der jeder unmittelbar mitmachen kann. Eine Ochsentour ist nicht notwendig; [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:EinAugenschmaus fähige Neumitglieder] können direkt nach dem Eintritt auf aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl rücken.

== Menschenbild ==

Das Menschenbild, das ich bei den meisten Piraten wahrnehme, deckt sich mit dem meinen. Die allermeisten Menschen sind sowohl ''fähig'' als auch ''willens'', sich in die Gemeinschaft einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme sind für mich ein Menschenrecht. Daraus leitet sich ab, dass es Aufgabe der Politik ist, den Bürgern sowohl das ''Recht'' auf Teilnahme zu garantieren, als auch die ''Möglichkeit'' dazu.

Dies impliziert:

* Die Reform der Hartz4-Gesetze. Es kann nicht sein, dass Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, um einer Behörde jederzeit zur Verfügung zu stehen. Zudem erlauben die derzeitigen Hartz4-Sätze kaum eine wirkliche Teilnahme an kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Alternativen.
* Ablehnung von Zensur in allen Medien. Von illegalen Inhalten wie Kinderpornografie abgesehen, ist es ''nicht'' die Aufgabe des Staates, den Bürger vor Informationen in irgendeiner Form zu "schützen".
* Der Staat muss sich verstärkt für Inklusion und Barrierefreiheit einsetzen, denn ''alle'' Bürger, auch sogenannte "Behinderte", haben dieses Recht auf Teilhabe und Teilnahme.
* Politik sollte grundsätzlich von einem ''positiven'' Menschenbild ausgehen. Eine Politik, die aufgrund eines Grundmißtrauens gegen die Menschen Überwachung (wie im Internet), Einschränkungen (siehe Hartz4-Empfänger) oder Zwang propagiert, kann niemals meine Politik sein.

== Liberalismus ==

Ich bin zutiefst liberal. Allerdings in dem Sinne, dass mein Liberalismus sich immer auf die Menschen, und zwar auf ''alle'' Menschen, bezieht. Ein libertärer Liberalismus à la deutsche FDP oder die amerikanische Tea Party-Bewegung, bei der der Stärkere die Schwächeren ausnutzen und in ihren Freiheitsrechten beschneiden kann, ist nicht mein Liberalismus.

Auf der anderen Seite ist es genauso sinnlos, unter der Voraussetzung, dass die unter "Menschenbild" genannten Bedingungen erfüllt sind, Zielgruppen wie "Besserverdiener" oder "Reiche" zu verteufeln und zu schikanieren. Wer seine Möglichkeiten und Fähigkeiten nutzt, um Werte zu schaffen und dabei reich zu werden, macht nichts falsch und ist kein Klassenfeind.

Diesen menschenzentrierten Liberalismus finde ich bei den Piraten. Der Unterschied zur Linken, mit denen die Piraten dahingehend manchmal in einen Topf geworfen werden (meist wegen dem BGE), ist, dass die Piraten mit dem BGE Armut verhindern wollen, die Linke hingegen Reichtum.

== Internet ==

Das Internet wird in der Öffentlichkeit immer noch ''komplett unterschätzt''. Es ist die größte Umwälzung seit der Erfindung des Buchdrucks.

Man halte sich vor Augen, was für ''gewaltige Umwälzungen'' der Buchdruck gebracht hat:

* Informationen wurden plötzlich massenhaft verfügbar und verbreitbar. Ideen, die zuvor wenigen Diskutanten mittels handschriftlicher Briefe und mühsamer Abschriften zugänglich gemacht wurden, konnten nun breite Kreise erreichen.
* Lesen und Schreiben wurden, weil die Möglichkeiten und Notwendigkeiten jetzt da waren, Fähigkeiten, die breite Kreise erwarben.
* Der Buchdruck ermöglichte das Erscheinen von ''Zeitungen''. Davon abgeleitet entstand alles das, was wir mit der Presse verbinden: die Aufgaben und Verantwortung von Journalisten, die Trennung von Bericht und Kommentar etc. In der Spannung zwischen Obrigkeit und Presse entstand die Idee der Pressefreiheit als Gegenentwurf zur Zensur durch Kirche und Staat.

Glücklicherweise haben sich die freiheitlichen Kräfte, zumindest weitgehend, durchgesetzt.

Das Internet hat ein vergleichbar disruptives Potential. Auch hier wird es wieder zu Interessenkonflikten zwischen denjenigen, die dessen Nutzung zum eigenen Vorteil einschränken wollen, und denjenigen, die die Freiheit der Nutzer verteidigen, kommen. Welche Umwälzungen hinsichtlich Partizipation, Transparenz und der Struktur der Gesellschaft noch kommen, können wir heute kaum erahnen.

Die Piraten sind die einzige Partei, die die Möglichkeiten des Internet konsequent zugunsten der Bürger gestalten wollen, und nicht den Interessenvertretern veralteter Geschäftsmodelle nach dem Munde reden.

== Bürgerbeteiligung ==

Aus meinen Vorstellungen zum Menschenbild ergibt sich, dass ''Partizipation'' der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen für mich zentral ist. Notwendige Bedingung hierfür ist ''Transparenz''.

Dies sind Kernthemen der Piraten, und in dieser Klarheit ihr Alleinstellungsmerkmal. Es ist schön zu sehen, dass wir damit die anderen Parteien vor uns hertreiben (Urabstimmung zum Spitzenkandidaten bei den Grünen, Liquid Feedback in Berlin).

== Einstellung zur Arbeit ==

Zur Zeit geht es dem deutschen Arbeitsmarkt vergleichbar gut. Dies ist allerdings ein vorübergehendes Phänomen: durch fortschreitende Automatisierung und Produktivitätszuwächse, verbunden mit der Endlichkeit natürlicher Ressourcen und damit einer Begrenzung des Wachstums, werden wir eine Situation bekommen, in der Vollbeschäftigung schlicht nicht mehr möglich ist.

Dies bedeutet, dass eine Politik, die "Arbeitslose" (zu den Anführungsstrichen siehe unten) bestraft und ihnen eine Mitschuld an ihrer Lebenssituation unterstellt, nicht mehr zielführend ist.

Was in unserer Gesellschaft auch schief steht, ist der Fokus auf bezahlter Erwerbsarbeit. Ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftshilfe, soziale Tätigkeiten etc. genießen, wenn nicht bezahlt, keine Wertschätzung, auch wenn sie gesellschaftlich wertvoll sind.

Das [http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen BGE] ist ein Instrument, all diesen Schiefständen zu begegnen. Es erlaubt dem Bürger Freiheit statt Angst um seine Existenz und / oder Schikanen durch Ämter. Es erlaubt es, wertvolle Tätigkeiten wie Ehrenämter wahrnehmen zu können.

Zugleich bedeutet es ''nicht'', dass alle Bürger gleich verdienen. Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, hat legitimerweise mehr zur Verfügung als jemand, der dies nicht tut. Das BGE ist kein sozialistischer Ansatz und hindert niemanden, durch Arbeit oder Unternehmertum ein eigenes, höheres Einkommen zu erwerben.

Das BGE ist ein fairer Weg, die technischen Produktivitätszuwächse, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, der Gesellschaft und den Bürgern insgesamt zugänglich zu machen, statt nur den Besitzern der Produktionsmittel zulasten der Gesellschaft, die die Arbeitslosen heute finanzieren muss.

== Weil es kein "Alternativlos" gibt ==

"Alternativlos" ist zurecht das [http://de.wikipedia.org/wiki/Alternativlos Unwort des Jahres 2010]. Wenn Politiker ihre Position als "alternativlos" darstellen, dann dokumentieren sie damit nur, dass sie sich einem Dialog mit der Öffentlichkeit verweigern. 

Das kann nur bedeuten, dass ihre Position entweder in Wahrheit viel schlechter ist als dargestellt, oder dass sie grundsätzlich eine Aversion gegen den politischen Diskurs haben, was sie für mich komplett delegitimiert.

== Alternative zur Postdemokratie ==

Weltweit ist ein Trend zur [http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie Postdemokratie] zu beobachten. In den USA bestimmen Wirtschaftsinteressen die politische Agenda; man betrachte nur den Präsidentenwahlkampf 2012. In Europa besteht die Gefahr, dass die Demokratie durch Technokraten der EU ausgehöhlt wird. Russland ist zu einer Diktatur einer totalitären Allianz aus Kirche und Nomenklatur geworden, in der Wahlen nur noch pro forma stattfinden.

Von den Zuständen in China oder der Dritten Welt muss ich wohl nichts schreiben.

Das Politikverständnis, die Fokussierung auf die Partizipation der Bürger und die Basisorientierung der Piraten sind in Deutschland die deutlichste Alternative zur Postdemokratie.

== Die Basis ==

Ich will ganz offen sein: Was heute (Stand November 2012) im Vorstand passiert, gefällt mir nicht. Es führt teilweise sogar zu Frustration und Demotivation. Aber immer dann, wenn ich mal wieder den Kopf schüttle ob der Teamunfähigkeit etlicher (nicht aller) Vorstände und der Querelen, die daraus resultieren, denke ich an all die tollen Basispiraten, die einen tollen Job machen.

Und dann weiß ich wieder, daß ich hier richtig bin.