Quelltext der Seite Benutzer:Floh1111/Wahlprogramm-LTWNDS13-2012-10-18

== Präambel ==

Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition und eine abwechslungsreiche Geschichte. Viele Ereignisse haben dieses Bundesland von seiner Entstehung bis heute geprägt und zu dem werden lassen, was es heute ist: abwechslungsreich, aufgeschlossen und freundlich.

Von der Nordsee mit ihren Inseln und Küstenstreifen über das weite Land mit seinen Feldern, den vielen Ortschaften und größeren Städten bis in den Harz hat Niedersachsen nicht nur geografisch viel zu bieten. Wirtschaftlich stark aufgestellt wird hier eine große Vielfalt an bestehenden und neuen Unternehmenszweigen und Betrieben geboten. Aber insbesondere die Menschen, die hier leben und arbeiten, machen dieses Land besonders lebens- und liebenswert. Dieses Gesamtbild wollen die Piraten Niedersachsen mit Traditionen erhalten, kulturell und wirtschaftlich fördern, sozial und gemeinschaftlich stärken und für die Zukunft gestalten und leiten.

So haben die niedersächsischen Piraten in ihrem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit allen Piraten in Deutschland, Europa und der Welt das große Ziel, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch das "digitale Zeitalter" zu führen. Wir wollen die Gefahren der technologischen Entwicklung abwehren, aber gleichzeitig die Chancen, die sich mit ihr bieten, nutzen. Dies wollen wir nicht nur in virtuellen Medien, sondern handfest und sichtbar im realen Leben für eine starke solidarische Gemeinschaft.

Grundsätzliche Themen
*eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
*die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
*die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
*eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
*OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
*die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die Wahrung der Netzneutralität,
*eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
*mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.
*Unsere Prinzipien
*Piraten sind frei
*Piraten handeln nur auf freiwilliger Basis
*Piraten leben privat
*Piraten fragen nach
*Piraten sind erfinderisch
*Piraten fördern freies Wissen, Bildung und Kultur
*Piraten sagen, was sie denken
*Piraten sind fair
*Piraten achten das Leben
*Piraten sind friedlich
*Piraten zeigen Zivilcourage
*Piraten sind tolerant und verabscheuen Diskriminierung
*Piraten sind keine Räuber
*Piraten denken, handeln und arbeiten global
*Piraten zerschlagen gordische Knoten
Diese Herangehensweise an das tägliche Leben macht uns unbestechlich und fördert unser Denken. Wobei wir uns nicht als geschlossen Gruppe ansehen, die Macht ausübt, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bieten, sich bei politischen Entscheidungen einzubringen, zu beteiligen und mitzuwirken. Von dem kleinsten Gemeinderat bis zum Landtag und darüber hinaus wollen wir wieder echte Demokratie und Mitbestimmung im Sinne jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Daher sind die folgenden Punkte keine abschließenden Ziele der Piraten Niedersachsen, sondern der derzeitige Stand unserer Ideen und Visionen für dieses Bundesland.

== Arbeit und Soziales ==

=== Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommen ein.

=== Mindestlohn===

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als 8,50 Euro Pro Stunde.


=== Private Altersversorgung nach Riester abschaffen===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderung der privaten Rentenversicherung durch die sogenannten Riestervertäge zu beenden. Altvertäge bleiben davon unberührt.

=== Mitten drin statt nur dabei - ungehindert Behindert===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich konsequent für die Umsetzung des Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Ziel muss dabei eine inklusive Gesellschaft, ohne Ausgrenzung, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt Teilhabe erreichen kann, sein. Eine Gesellschaft, die Inklusion lebt, stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft dar.

Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar. Nur engagiertes politisches Handeln und eine landesweite Strategie können dazu führen, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet. Hier ist die CDU / FDP Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor. In den nächsten fünf Jahren wollen wir einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel allgemeiner Verhaltensänderungen herbeiführen und damit die Blockadepolitik in Sachen Inklusion beenden. Wir fordern und fördern daher messbare und erlebbare Maßnahmen:

*Die DIN - 18040-2 barrierefreies Bauen, muss sofort in Kraft gesetzt werden.
*Massiver Ausbau der Barrierefreiheit mit dem Ziel der größtmöglichen Freiheit für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, bei Ämter und Behörden und Bildungseinrichtungen
*Barrierefreies Bauen muss zudem fester Bestandteil in der Ausbildung von Architektinnen und Architekten sein. Sie sind es, die die kleinen Hürden des Alltags für Menschen mit Behinderung verursachen, aber auch überbrücken können
*Der Druck auf niedersächsische Unternehmer, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Arbeitsplätze entsprechend zu gestallten, muss spürbar wachsen. Die Piratenpartei kritisiert dabei insbesondere, das "Freikaufen" aus der Pflicht, Menschen mit Behinderungen eine würdige Anstellung zu ermöglichen. Dabei achten wir in diesem Bezug auch darauf, dass keine weiteren Niedriglohnsektoren entstehen, sondern Menschen mit Behinderungen in reguläre, tariflich gebundene Erwerbsarbeit ihren Platz finden
*Behindertenbeiräte sollen von den Betroffenen demokratisch selbst gewählt und nicht wie bisher eingesetzt werden. Sie sind mit einem Vetorecht auszustatten, um als Experten in eigener Sache aktiv in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auf kommunaler - und Landesebene auszubauen, so dass sie aktiv am politischen Geschehen mitwirken können. Dies soll in Form von weiterer Förderung von Selbsthilfegruppen und Verbänden geschehen.
*Landesweite Foren, welche sich aus allen Beteiligten der Inklusion zusammensetzen müssen, sollen einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang setzen. Lebenslanges, gemeinsames Lernen muss angestrebt werden. Dies ist die Voraussetzung für das Gelingen wirklicher Inklusion. Unser Ziel: Inklusion muss in Niedersachsen selbstverständlich sein.
*Die personelle Struktur im Bildungsbereich muss auf Grund der kommenden Herausforderungen durch die Inklusion drastisch verstärkt werden. In der Lehrerausbildung muss die Inklusion zu einem festen Bestandteil werden um die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten.
*Die Klassengrößen sind unbedingt zu verkleinern und die sachliche Ausstattung an den individuellen Erfordernissen auszurichten, sowie kurzfristig und unbürokratisch bereitzustellen.
Eine zukünftige Piraten-Landtagsfraktion wird sich für eine Bundesratsinitiative stark machen, nach der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

== Bauen und Verkehr ==

=== Umweltgerechte Mobilität fördern===

Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem Nahverkehr, sowie einen Ausbau des Radwegenetzes auf allen Ebenen ein.

=== Mobilität im Nahverkehr===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen fahrscheinlosen, öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte, zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme, auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. Das Land soll Städte und Gemeinden fördern, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen möchten. Diese sollen, wissenschaftlich begleitet, durchgeführt werden.

=== Herbeiführung eines Pilotprojektes für den fahrscheinlosen öffentlichen Personen Nahverkehr ===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sich in Niedersachsen Städte und Gemeinden um die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Wettbewerb bemühen. Das Land stellt für den "Gewinner" 5 Mio. €/Jahr für 5 Jahre zur Verfügung. Sollte die gewinnende Stadt/Gemeinde innerhalb von 5 Jahren nach dem Förderungsende kostenpflichtige Fahrscheine wieder einführen, sind die Fördermittel von ihr zurückzuzahlen.

== Bildung undForschung==

=== Freie Bildung===

Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen.

=== Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft ===

Die Erstausbildung soll in den Prozess des Lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen findet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt.

Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend flexibel eingerichtet werden. Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden.

Lerninhalte sollen in Zukunft in "Bildungsbausteine" gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege. Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens. Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet.

Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss. Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt.

=== Vom Jetzt zum Morgen ===

Auch wenn Ungeduld angebracht wäre angesichts der Mängelzustände im derzeitigen Pädagogischen Betrieb, sollten Wege gefunden werden, wie wir die Bestehenden Institutionen und Einrichtungen so schrittweise umbauen, dass die Kinder, Schüler und Jugendlichen nicht unter den Veränderungen leiden müssen, sondern neue Chancen der Entwicklung eröffnet werden.

=== Vor der Schule===

Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Trotz bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen die Voraussetzungen zur Entwicklung ihres Potentials vermittelt bekommen.

Ziel der Piratenpartei Niedersachsen ist die Anerkennung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Die Zeit des Krippenbereichs (bis zum 3. Geburtstag) hat einen besonders wichtigen ganzheitlichen Bildungsauftrag - es muss aber bei Bedarf eine qualifizierte Betreuung - in finanzierbarem Rahmen - gewährleistet werden, als Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung.

Generell soll jedes Kind die Möglichkeit erhalten, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn es die Eltern wünschen. Der Zugang dazu darf nicht am Finanziellen scheitern. Die Piraten Niedersachsen setzen sich deshalb für einen kostenfreien Zugang (inklusive Verpflegung) ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder (ab dem dritten Geburtstag) möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule/Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Potentiale steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik.

Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten zu einzuschätzen. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.

=== Die ersten Schuljahre===

Der Anfang steht eine Schule/Schulstufe für Alle. Da die Lehrkräfte ausreichend Spielraum zu pädagogischer Arbeit benötigen, müssen sie durch Erzieher in ihrem Auftrag unterstützt werden. Die ersten Schuljahre dienen dazu die grundlegenden Kulturtechniken, Sozialverhalten in Gruppen und das Lernen zu lernen. Ziel ist es, Grundlagen für ein großes Allgemeinwissen und spezielle Fertigkeiten zu legen. Polytechnische und künstlerische Elemente stehen neben intellektuellen gleichberechtigt nebeneinander.

=== Computer===

Computer gehören zum Lebensalltag der Kinder. Es soll behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden. Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen.

=== Weiterführende Schulbildung ===

Im Anschluss an die Grundjahre muss es mehrere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des modularen Aufbaus der Bildung geben.

Diese Bildungsmodule können in einem gegliederten Schulwesen stattfinden, müssen es aber nicht. Somit steht einer parallelen Existenz von Haupt-, Real-, und berufsbildenden Schulen, sowie Gymnasien und alternativen Schulkonzepten nichts entgegen. Lehrkräfte sollen für die jeweilige Schulform besonders geschult sein, um den jeweiligen besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können.

Hochgradige Differenzierung ermöglicht individuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächst höhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind zulässig und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsgang.

Alternative Schulkonzepte sollen nicht ausschließlich den privaten Schuleinrichtungen überlassen werden.

Chancengleichheit, Hochbegabung und Lernbehinderung Chancengleichheit wird immer wieder im Bereich der Bildung gefordert. Allen Lernenden sollte, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie körperlichen und seelischen Benachteiligungen, ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Möglichkeiten entspricht.
Benachteiligungen auf Grund sozialer oder ethnischer Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet Dazu ist das Erkennen von Schwächen (z.B. Sprachschwäche), sowie ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule ein zentraler Punkt. Flankierende Maßnahmen, wie z.B. Erzieher an Grundschulen, Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sowie Hortbetreuung, die an die entsprechenden Schulen angeschlossen ist, können das gut ergänzen.

Insbesondere Studiengebühren schrecken Kinder ärmerer Familien vom Studium ab. Dementsprechend lehnen die Piraten jede Form von an das Studium gebundenen Abgaben ab.
Auch Kinder mit Lernstörungen, sogenannten Verhaltensauffälligkeiten und Hochbegabungen haben ein Recht auf Förderung. Die Bildung von gesonderten Klassen zur intensiven Betreuung von Kindern mit Behinderungen sollen bei Bedarf möglich sein. Nur in Ausnahmefällen sind getrennte Einrichtungen zulässig. Ebenso können Hochbegabungen durch die Bildung von Sonderklassen gefördert und gefordert werden. Eine Integration innerhalb der Klasse bedarf immer zusätzlicher pädagogischer Kräfte.

=== Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch ggf. zu untersagen.

=== Schutz der Persönlichkeit===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein

=== Koexistenz zwischen G8 und G9 Abitur===

Die Piratenpartei Niedersachsen will in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Schulen muss es daher gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Schulen, zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

=== Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Sprachförderung müssen rückgängig gemacht werden muss. Dafür muss die zeitliche Begrenzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich“ aufgehoben werden. Das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Mittel müssen über den 31.12.2015 Bestand haben.

=== Ganztagsschulen - ganz oder gar nicht!===

In nicht für den Ganztagsbetrieb vorgesehenen Schulformen ("verkappte" Ganztagsschulen) darf kein regulärer Unterricht am Nachmittag stattfinden. (AGs und ähnliches sind davon ausgenommen).

=== Unterrichtsversorgung verbessern===

Wir fordern eine dauerhafte Unterrichtsversorgung über 100% hinaus, um auch beim Ausfall einzelner Lehrkräfte den geplanten Unterricht zu gewährleisten.

=== Gründung einer Landesbehörde für Medien- und politische Bildung ===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, eine Landesbehörde für Medien- und politische Bildung zu gründen, die sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von Ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammensetzt. Zum Aufgabenzuschnitt sollen insbesondere gehören: Vermittlung und Verbreitung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, politische Strukturen und historische Zusammenhänge Förderung des politischen und ehrenamtlichen Engagements Stärkung der politischen Meinungsbildung Stärkung der Medienkompetenz in Schule, Beruf und Alltag
Dies soll vor allem erreicht werden durch: die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen sowie Themen zur Medienkompetenz und Mediennutzung die Durchführung von eigenen Veranstaltungen und Projekten die Förderung von Veranstaltungen durch anerkannte Bildungsträger

Die Behörde soll auch zentrale Anlaufstelle für Bürger in Fortbildungsfragen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sein.

=== Demokratische Schulstrukturen===

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert den Aufbau demokratischer Strukturen im Schulalltag durch Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in den Lehrbetrieb;  Demokratiekompetenz als Bildungsziel und echte Mitsprachemöglichkeiten der Lernenden bei der Gestaltung von Unterrichtsprozessen.

=== Open Access in Wissenschaft und Forschung===

Die Piratenpartei Niedersachsen wird darauf hinwirken, dass das deutsche Urheberrecht in den folgenden Punkten novelliert wird:

Alle staatlichen bzw. staatlich finanzierten Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre veröffentlichen die wissenschaftlichen Arbeiten ihrer Mitarbeiter/innen mit einer Creative Commons-Lizenz mindestens des Typs Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland (CC BY-NC-SA 2.0). Die Vergabe einer höherwertigen Lizenz bzw. die vollständige Gemeinfreistellung liegt im freien Ermessen der Autor/innen.
Soweit staatliche bzw. staatlich finanzierte Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Nutzung von Veröffentlichungen angewiesen sind, erhalten sie von Gesetzes wegen hierfür ein einfaches, nicht-kommerzielles Nutzungsrecht. Dieses Recht besteht, auch wenn das Urheberrecht des Herkunftslandes der Veröffentlichung dem entgegenstehen sollte. Das Nutzungsrecht ist unentgeltlich und nicht zustimmungspflichtig
Im übrigen gelten die Bestimmungen der Berliner Erklärung über Open Access des Jahres 2003

=== Lehrmittel unter freier Lizenz===

Niedersachsen soll Lehrmittel unter freien Lizenzen einführen. Hierzu werden z.B. Autoren beauftragt Schulbücher/Lernhefte usw zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden (Unter Lehrmittel fallen Text-, Audio- und Videoerzeugnisse in jedweder Form). Die so geschaffenen Werke sind jedermann frei zugänglich zu machen.

=== Aufgabenstellungen unter freien Lizenzen===

Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Sie sollten unter einer freien Lizenz stehen.

Konkret betrifft dies die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten usw. Diese sollen zentral gesammelt werden und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden (wenn dadurch nicht gegen das Urheberrecht dritter verstoßen wird). Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastruktur schaffen.

== Datenschutz==

=== Besserer Datenschutz an Universitäten ===

Während die Verwaltung der Universitäten immer mehr auf elektronische Systeme umgestellt wird, wird an vielen Universitäten ausgerechnet beim Datenschutz gespart. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Etablierung hauptamtlicher unabhängiger Datenschutzbeauftragter in Vollzeit an Universitäten ein, die für die Einhaltung der bestehenden Datenschutzverordnungen sorgen. Der Datenschutzbeauftragte soll in Zusammenarbeit mit einem studentischen Beauftragten den Datenschutz an Universitäten nachhaltig stärken. Eine Einbindung der studentischen Selbstverwaltung gewährleistet hierbei, dass den Interessen den Studierenden Rechnung getragen wird. Durch die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts in Zusammenarbeit mit studentischen Vertretern sollen Datenpannen und Verstöße sowie Verbesserungen im Datenschutz transparenter nach außen kommuniziert werden

=== Prävention statt Videoüberwachung ===

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Überprüfung der derzeitig bestehenden Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Niedersachsen bezüglich der Maßgaben die im Landesdatenschutzrecht genannt werden: Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit. Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Obwohl das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz festlegt, dass jegliche Videoüberwachung durch öffentliche Stellen auf ihr Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss, werden diese Grundsätze in der Praxis vernachlässigt. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wird in ihrem Alltag durch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Behörden durch staatliche Hand unverhältnismäßig eingeschränkt. Während Videoüberwachung immer stärkere Verbreitung findet, werden langfristig wirkungsvollere Präventionsarbeit und städtebauliche Maßnahmen eingespart.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher die Etablierung eines Prozesses, in dem unabhängige wissenschaftliche Studien vor Installation von neuen Videokameras durch öffentliche Stellen eingeholt werden müssen. Auch die bestehenden Videokameras sollen dahingehend überprüft werden. Genügen realisierte oder geplante Maßnahmen nicht dem Landesdatenschutzgesetz, sind sie abzulehnen.

== Demokratie ==

=== Einführung von E-Petitionen ===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestages, anbietet.

=== Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild ===

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Piratenpartei Niedersachsen möchte den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. So ist es nicht nur Bürgern einfacher ihre Anliegen vorzubringen, sondern sie können sich auch besser über Petitionen anderer zu informieren. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

=== Direkte Demokratie in Niedersachsen ===

Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwenderfreundlich zu gestalten.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 30.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiligung nicht nur auf dem Papier möglich ist. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 50 Prozent (bei Verfassungsänderungen) der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

=== Demokratie bei internationale Verhandlungen stärken ===

Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf den Alltag der Menschen in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Viele dieser Gesetze und internationalen Verträge sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Abbau des hierdurch entstehenden Demokratiedefizits ein und fordert eine stärkere Einbindung des Landtages in die Entscheidungsprozesse. Daher fordern wir eine Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages, wenn die Landesregierung auf übergeordneter Ebene tätig wird. Der Landtag soll die Position des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen festlegen und nicht mehr die Landesregierung in alleiniger Regie. Alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen sind dem Landtag vor der Entscheidung offen zu legen. Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt.

=== Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen===

Demokratie bedeutet die Beteiligung aller Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen. Bis jetzt haben Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren jedoch keine Möglichkeit, nachhaltig an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft teil zu nehmen, obwohl Ihnen Teilhabe durch die UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 12 zugesichert wird.

=== Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten ===

Um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen und Ihnen Einfluss auf politische Gremien zu geben, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die flächendeckende und verpflichtende Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene.

===Öffentliche Äußerungen und Anhörung durch Gremien ===

Kinder- und Jugendparlamente sollen das Recht erhalten, sich zu allen Themen auch breitenwirksam und öffentlich zu äußern und von den kommunalen Gremien wie Bezirksräte, Stadträte, Gemeinderäte dazu gehört zu werden. In allen Dingen, die speziell das Leben und das Umfeld von Kindern und Jugendlichen betreffen sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, innerhalb von Entscheidungsfindungsprozessen Stellungnahmen der Kinder-und Jugendvertreter einzuholen.

===Voraussetzungen und Betreuung der Kinder- und Jugendparlamente ===

Den Kindern und Jugendlichen ist eine Wahlmöglichkeit außerhalb der schulischen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Sitzungen und Aktionen der Kinder- und Jugendparlamente werden von einem geeigneten Betreuer organisiert, gefördert und angeleitet. Fahrdienst oder Mobilitätshilfen, Räumlichkeiten für Sitzungen sowie notwendige technische Voraussetzungen zur Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes müssen zur Verfügung gestellt werden.

===Unterstützung durch Parteien, Vereine und Organisationen ===

Im Sinne der kinder- und jugendpolitischen Bildung ist die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes durch Parteien, Vereine und andere Organisationen überparteilich zu gewähren.

===Kinder- und Jugendparlamente in Jugendeinrichtungen ===

Kinder- und Jugendparlamente müssen das Recht erhalten in Kinder- und Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit zu berichten, um Mitarbeit zu werben und Meinungsbilder einzuholen.

== Drogen- und Suchtpolitik==

=== Eine neue Drogenpolitik ===

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.
Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.
Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

=== Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik===

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Unternehmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich strikt gegen die Praxis vieler Unternehmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Arbeitgebern muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden, sofern es sich dabei nicht um sensible Arbeitsbereiche handelt. Hierbei soll Niedersachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen großer Unternehmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

Mitarbeitern einiger Behörden ist es, auch ohne jede fachliche Qualifikation, erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Diese Praxis ist zu unterbinden.
Im Rahmen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen, mittels selbst bezahlten rechtlichem Beistand eine solche Löschung durchzusetzen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordern die Löschung personenbezogener Daten, falls sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe haben auf jeden Fall zu unterbleiben.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

=== Cannabis===

In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten.

Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass sich die Politik endlich ihrer Verantwortung stellt und den Schwarzmarkt beseitigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahe legen, ist langfristig auch in Deutschland mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

=== Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken===

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die moderne Medizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.
Die Piraten in Niedersachsen fordern ein Umdenken. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.

=== Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige===

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Bestenfalls wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Auch Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Hannover und Hamburg, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzen sich daher für eine Ausweitung des Diamorphin-Programms ein. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.

=== Präventionsunterricht an Schulen ===

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind aus Sicht der Piraten unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die Piratenpartei Niedersachsen reget an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Ein erfolgreiches Projekt im Bezug auf Alkoholprävention existiert u.a. in der Initiative "HaLt - Hart am Limit". Grundsätzlich soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

== Energiepolitik==

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch ein adäquater Ausbau der Verteilungsnetze notwendig ist. Dieser Standpunkt wird durch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in Ökologie und Ökonomie gestützt.

In Frage kommen dabei generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle.

Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.

Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040. Wir wollen einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern daher eine EE-Quote von 50% bis 2020.

Die Piratenpartei Niedersachsen ermutigt Gemeinden in Niedersachsen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und unterstützen sie bei entsprechenden Vorhaben.

Niedersachsen bietet als an der Küste gelegenes, weitgehend flaches Flächenland besonders gute Voraussetzungen zur Nutzung regenerativer und generativer Energieträger. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist bundesweit ein Umstieg zu 100% möglich und erforderlich. Nach anderen Studien könnte ein Umstieg auch schon 2030 oder 2040 vollzogen werden. Niedersachsen sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.

=== Nachhaltigkeit===

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Es muss dauerhaft eine für alle bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung verfügbar sein. Alle energiepolitischen Maßnahmen müssen dies auch im Hinblick auf zukünftige Generationen gewährleisten.

=== Versorgungssicherheit===

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer.
Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst getrennt und transparent erfolgen und so auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar ist. Dies soll durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht werden.

=== Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen===

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Sie will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich des Weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis behalten beziehungsweise die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.

=== Umgang mit Nuklear-Müll===

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Sie hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl geführt haben für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den sofortigen Stopp der Produktion neuen Mülls ein, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist.

=== Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber===

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter müssen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert und ausgebaut werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz.
Unsere Politik muss gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

=== Biogas- und Biodieselerzeugung aus Abfällen===

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung.

=== Ablehnung der CCS-Technologie===

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Einleitung von CO² in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO² in Gewässer oder Gesteinsschichten, im Englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken. Die Piratenpartei möchte Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO² zu vermeiden.

=== Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking) ===

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) ab. Diese Verfahren bergen erhebliche Risiken für die Gesellschaft und unsere natürlichen Ressourcen. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

=== Förderprogramme===

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Die damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein.

Wichtig ist dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden.
Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

=== Aktive Energiepolitik===

Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass alle öffentlichen Einrichtungen, alle Gesellschaften in öffentlicher Hand und alle Gesellschaften bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ausschließlich 100% erneuerbaren Strom beziehen. Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich generative und regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen vorantreiben. Greenwashing durch Zertifikate lehnen wir ab.

== Gesundheitspolitik==

=== Wieder flächendeckende Geburtshilfe===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, den momentanen Abbau der Geburtshilfe in niedersächsischen Krankenhäusern zu stoppen. Die Piraten Niedersachsen fordern, dass das Land Niedersachsen die Landkreise im Rahmen der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und der allgemeinen Grundsicherungspflicht in die Lage versetzt, wieder flächendeckend Geburtshilfe in Krankenhäusern anzubieten

=== Rekommunalisierung von Krankenhäusern===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ein. Die Struktur der Krankenhäuser soll dabei an dem Bedarf vor Ort und dem medizinisch Sinnvollen ausgerichtet werden.

== Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik==

=== Für die Ermöglichung jeder Betreuungsform===

Wir Piraten Niedersachsen wollen Eltern und ihren Kindern eine freie Selbstbestimmung ihres Lebensentwurfes ermöglichen. Wir wollen daher keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, eine Tagesmutter (oder -vater) oder die durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die überwältigende Mehrheit der Eltern selbst am besten fähig ist, eine solche Entscheidung zum Wohl ihrer Kinder zu treffen.

Wir lehnen daher die einseitige Subventionierung einzelner bestimmter Betreuungsformen ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können.

Wir beobachten in Niedersachsen in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher das Land in der Pflicht die Kommunen bei dem Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter (und Väter) einzusetzen.

Wir halten das Betreuungsgeld für ungeeignet die Selbstbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine "absurde Subvention für die Nicht Inanspruchnahme staatlicher Angebote." Davon unberührt sind unsere bundespolitischen Ziele, die Besteuerung von Familien zu reformieren und das Recht auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder zu realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

== Inneres und Recht==

===Demokratie stärken - Verfassungsschutz überdenken===

Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet den Verfassungsschutz als Fremdkörper in der Demokratie und fordert seine Abschaffung. Grund sind sich häufende Unregelmäßigkeiten und wiederholt auftretende schwere Fälle von Amtsmissbrauch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Hierdurch entsteht ein erheblicher Schaden für die Demokratie, der von
einem möglichen Nutzen nicht aufgewogen wird.

So  lange eine zeitnahe Abschaffung des Verfassungsschutzes aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist, muss in jedem Fall eine wesentlich bessere Kontrolle durch demokratisch gewählte Vertreter gewährleistet werden. Den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landtags Niedersachsens müssen deutlich mehr
Befugnisse und Einsichtsrechte eingeräumt werden.

Unter anderem muss die Größe des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich ausgeweitet und die Verwendung von Geldern durch den Verfassungsschutz  stärker kontrolliert werden. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird durch die Piratenpartei Niedersachsen durchgesetzt werden.

Alle von Maßnahmen des Verfassungsschutzes Betroffenen sollen nach Ablauf einer gesetzlich festgesetzten Frist aufforderungslos über Ermittlung und Ergebnisse informiert werden. Anwaltliche Akteneinsicht muss gewährt werden.

===Versammlungsrecht===

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und freien Demokratie. So bietet das Versammlungsrecht grundsätzlich jedem die Möglichkeit, seine Meinung, für oder gegen etwas, friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes zu äußern. Dieses Recht wird auch in Demonstrationen ausgeübt. Die niedersächsische Landesregierung ist mit ihrem Gesetzesvorhaben, ein modernes Versammlungsgesetz zu schaffen, gescheitert. Vielmehr soll es, ähnlich wie in Bayern oder Baden-Württemberg, zu einem verfassungswidrigem Versammlungsverhinderungs-Gesetz kommen, in dem noch dazu unnötige Bürokratie aufgebaut wird. Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechts sicheres Gesetz auf den Weg zu bringen.

=== Rechtsprechung, Auflagen und Verständlichkeit ===

In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die Piraten Niedersachsen wollen insbesondere auch die Kommunikation zwischen den Versammlungsleitern, den Teilnehmern und den Behörden erleichtern und fördern. Hierzu zählt auch, dass mögliche Auflagen frühzeitig übersandt werden. Es soll eindeutige Auflagenkataloge für jede Gemeinde geben, die eine mögliche Willkür der Behörden gegenüber einigen Anmeldern in Zukunft nicht mehr zulässt. Diese Kataloge sollen als grundlegender Standard für alle Versammlungen gelten. Darüber hinausgehende Auflagen, die sich durch Sonderfälle durchaus ergeben können, müssen konkretisiert und begründet erläutert werden. Auflagen in "Behördendeutsch" oder mit endlosen Verweisen auf Gesetzestexte und Richtersprüche sollen vermieden werden. Es muss für jeden
Bürger und jede Bürgerin ohne juristisches Studium möglich sein, die Auflagen und die Gründe der Erteilung sofort zu verstehen. Bei Problemen mit nicht eindeutigen und nicht nachzuvollziehenden Auflagen, soll es die Pflicht geben, dass von den Behörden hier ausführlichst Hilfestellung gegeben wird. Förderung von Versammlungen

Neue Entwicklungen von Versammlungen müssen in Zukunft mit berücksichtigt werden. Die in den letzten Jahren immer öfter stattfindenden Flashmobs, Versammlungen ohne einen Leiter, werden zur Zeit vom Bundesversammlungsrecht gar nicht erfasst, geschweige denn ermöglicht. Auch die friedliche Gegendemonstration von Demonstrationszügen muss umfänglicher berücksichtigt werden. Das Blockieren von Demonstrationszügen lehnen wir allerdings ab. Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Und sei sie noch so unpopulär. Hier ist es im Vorfeld, und insbesondere während der Versammlung, unerlässlich, genau auf die getätigten Äußerungen und Transparente der Teilnehmer zu achten.

=== Versammlungsverbote ===

In den letzten Jahren gab es vermehrt Versammlungen, die nicht genehmigt wurden. Dies waren insbesondere Demonstrationen von rechten wie linken Gruppierungen. In vielen Entscheidungen mussten sich die Gerichte mit diesen Verboten auseinander setzen. In einigen Fällen wurden Versammlungen aus der Angst heraus genehmigt, dass diese vor der richterlichen Rechtsprechung scheitern könnten, und für mehr Zulauf zu den extremistischen Kundgebungen gesorgt hätten. Hier sagen die Piraten Niedersachsen ganz klar, dass ein neues Versammlungsrecht dies nicht gänzlich verhindern, aber die Grenzen klarer definieren fassen kann. Wir wollen hier Klarheit schaffen, und den Verfassungsfeindlichen Gruppierungen gar nicht erst die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Wer sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes hält, halt auch kein Recht sich darauf zu berufen. Für alle anderen soll es hingegen leichter, einfacher und vor allem unbürokratischer werden, eine Versammlung abzuhalten. Hierzu ist es nicht notwendig die Leiter,
Ordner und Teilnehmer einer Art von "Reifeprüfung" zu unterziehen, ob sie Fähig sind, an einer Versammlung teilzunehmen.

===Identifikationsnummer für Polizisten ===

Die Piraten Niedersachsen erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen, unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt kann ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel darstellen. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder kommt es zu rechtswidrigen Übergriffen einzelner Polizisten auf Bürger und Bürgerinnen, insbesondere auf Versammlungen. Häufig hat der Betroffene dabei nicht die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger und die Bürgerin haben in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen. Zeugen haben keine Möglichkeit die einzelnen Beamten zu unterscheiden und auch Gerichte haben Probleme bei der Identifizierung. Aus diesem Grund werden sich die Piraten Niedersachsen für die Einführung
einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen Identifikationsnummer für jeden bei Versammlungen im Einsatz befindlichen Polizeibeamten einsetzen. Diese soll für jeden dieser Einsätze neu vergeben werden, so dass die Anonymität eines jeden Beamten weiterhin gewährleistet ist. Eine Aufschlüsselung wird nur für Ermittlungsbehörden nötig und möglich sein.

=== Videoüberwachung ===

Zunehmend werden auf Versammlungen von Seiten der Ordnungskräfte Videoaufzeichnungen angefertigt. Hier fordern die Piraten Niedersachsen mehr Transparenz und Information der Behörden ein. Wir wollen jedoch in erster Linie erreichen, dass Aufnahmen möglichst erst gar nicht angefertigt werden. Sollte es dennoch unumgänglich sein das Aufzeichnungen erstellt werden, dann muss sichergestellt werden, dass diese unmittelbar, also sofort nach Ende der Versammlung, unwiderruflich gelöscht werden. Hiervon eingeschlossen sind auch Übersichtsaufnahmen oder -aufnahmen die zu Übungszwecken erstellt werden. Eine Überprüfung dieser Löschung muss von jedem Versammlungsleiter oder -leiterin nachvollziehbar erfolgen können.

===Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes===

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, muss der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen

*Betreiber dieser Installation
*Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
*Kontaktadresse des Betreibers
*Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras umgehend so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen.

=== Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden ===

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, hält die Piratenpartei Niedersachsen die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.

Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt).

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

=== Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe===

Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

===Kein Einsatz des Staatstrojaners in Niedersachsen===

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden kategorisch ab. Derartige Ermittlungsmethoden stellen einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Bisher getätigte Einsätze des Staatstrojaners und der Umgang mit den hierbei angefallenen Daten von Bürgern bedürfen eingehender Untersuchung durch den Landtag. Alle relevanten Unterlagen zu den Einsätzen und Verträge zwischen Dienstleistern und Behörden sollen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Einsatz einer staatlichen Überwachungssoftware, zukünftige Gesetzesvorlagen die auf eine Legalisierung derartiger Maßnahmen abzielen, sowie die Finanzierung einer Entwicklung derartiger Software sind abzulehnen.

===Handy-Rasterfahndung gefährdet die Grundrechte ===

Die Polizei greift in den letzten Jahren verstärkt auf die massenhafte Auswertung von Funkzellen zurück und greift damit in die Grundrechte zahlreicher Bürger ein. Da eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage meist eine großflächige Maßnahme ist, sind oft zahlreiche Menschen betroffen, die zufällig ins Fadenkreuz der Handy-Rasterfahndung geraten. Diese flächendeckende Überwachunsgsmaßnahme ist daher grundsätzlich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen sofortigen Einsatzstopp derartiger Ermittlungsinstrumente. Eine Aufklärung der bisher getätigten Einsätze, bei denen Mobilfunkdaten abgefragt wurden und stärkere Kontrolle der Polizeibehörden sind darüber hinaus unbedingt erforderlich.

===Stille SMS stoppen ===

Die unbemerkte Ortung eines Menschen stellt einen massiven Grundrechtseingriff für die Betroffenen dar. Mithilfe einer "Stillen SMS" können Strafverfolgungsbehörden unbemerkt den Aufenthaltsort eines Mobiltelefons feststellen. In den letzten Jahren hat die Nutzung von Stillen SMS durch die Strafverfolgungsbehörden stark zugenommen. Aus Sicht des Datenschutzes ist es unverantwortlich, dass die Versendung von Stillen SMS in Niedersachsen durch einen privaten Dienstleister erfolgt, dessen Software die Anzahl der Anfragen nicht festhält. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann aufgrund der fehlenden Daten zu Stillen SMS nicht belegt werden. Betroffene müssen über erfolgte Ortungen zudem nicht einmal informiert werden. Aufgrund schwerwiegender Bedenken bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme in Niedersachsen sowie dem mangelnden Rechtsschutz für Betroffene fordert die Piratenpartei Niedersachsen einen sofortigen Einsatzstopp für Stille SMS.

=== Sicherheitsbewusstsein stärken ===

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das persönliche Wohlbefinden. Deutschland weist in vielen Bereichen eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit auf. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland nur wenig kommuniziert wird. Das Kriminalitätsrisiko wird als Folge mangelhafter Informationen teilweise weit überschätzt.

Die Piratenpartei Niedersachsen will daher ein Informationsprogramm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Niedersachsen auflegen. Hierbei soll die tatsächliche Bedrohungslage durch Kriminalität anhand der vorliegenden Statistiken in direktem Vergleich mit alltäglichen Risiken betrachtet werden, um einer verzerrten Wahrnehmung entgegen zu wirken.

===Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben===

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung dieser Aufgaben lehnen wir aufgrund von massiven Grundrechtsbedenken ab.

Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch Grundrechte nicht gefährdet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass private Anbieter der Leistungen in der Regel teurer sind, da sie auf Gewinn ausgerichtet sind.

=== Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren ===

Im Niedersachsen ist es selbst für den erfahrenen Rechtsanwender schwer, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten; für einen durchschnittlichen Bürger hingegen unmöglich. Auch die Verwaltung wird durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften ohne sachlichen Grund in Anspruch genommen. Dies führt letztlich zu einer unnötigen Mehrbelastung des Haushalts.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bestand an in Geltung befindlichen Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit untersucht und ggf. reduziert wird. Zugleich sollen die vorhandenen Gesetze auf die Möglichkeit der Vereinfachung und Zusammenfassung untersucht werden. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll zudem äußerst sparsam verfahren werden.

=== Abschaffung Residenzpflicht===

Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) von 1992 ist festgeschrieben, dass Asylbewerber sich rund um die Uhr in dem Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Auch das kurzfristige Verlassen des Bezirks ist prinzipiell strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit, sie existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die Piratenpartei möge sich dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird.

== Kunst und Kultur==

===Digitalisierung von Kulturgut===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine langfristige Sicherung des kulturellen Erbes durch die Entwicklung technologischer Konzepte ein. Die digitale Erfassung und Verbreitung kultureller Errungenschaften bedeutet eine Stärkung des Kultur- und Wirtschaftsstandortes durch Bereitstellung der Kulturschätze des Landes. In webbasierten Datenbanken sollen die Ergebnisse der Bevölkerung bekannt und nutzbar gemacht werden.
Wir unterstützen daher nachdrücklich den Ausbau des genossenschaftlichen Projekts digiCULT-Verbund e.G. zur Erfassung, Bewahrung und Verbreitung von Kulturgut und die Initiativen der Deutschen Digitalen Bibliothek und von EUROPEANA. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Niedersachsen bei diesen nicht-kommerziellen Projekten langfristig engagiert.

===eSport-Vereine anerkennen===

eSport ist die Kurzbezeichnung für „Elektronischer Sport“, einer modernen Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur, entwickelt. Immer mehr Spieler organisieren sich in entsprechenden Vereinen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich bspw. um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Eltern und Jugendlichen.

Diese Arbeit muss genauso gewürdigt werden, wie die von Sportvereinen und als gemeinnützig anerkannt werden.

== Medienpolitik==

=== CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dem Chaos Computer Club einen Sitz sowohl in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt als auch im NDR-Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer zu vertreten, die bisher als gesellschaftlich relevante Gruppe vernachlässigt werden.

===Freie Daten für Niedersachsen===

Die heutige Informationspolitik der bisherigen Landesregierung schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Der Zugang zu Wissen und Information ist aber die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft.

Wir betrachteten die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Nur mit dem freien Zugriff auf die Grundlagen von Informationen, können Entscheidungen Transparent nachvollziehbar erklärt und verstanden werden.

Als Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein. Wir werden Open Data in die Verwaltung, Politik und Denkweise des Landes Niedersachsen einführen.

===Informationen sofort ===

Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

===Informationen ungefragt ===

Der bisherige Anspruch auf eine begründete Herausgabe von Informationen entfällt. Daten der Verwaltung und Politik stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Ausgenommen von Veröffentlichungen sind personenbezogene Daten und ggf. wenige klar zu definierende und begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.

===Informationen standardisiert ===

Wir werden durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung auch durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und jeden interessierte Bürger zulassen. Der Zugriff wird sich dabei nicht auf properitäre Formate beschränken, sondern vielmehr durch den Einsatz von offenen Schnittstellen zur Weiterverarbeitung bereit gestellt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen wird dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden untereinander und letztendlich auch mit den Bürgern.

===Informationen dauerhaft und frei ===

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar und archivierbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem benutzt wird, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert.

===Informationen schaffen Mehrwert ===

Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. Durch die umfangreiche Nutzung auch von dritten entstehen neue Möglichkeiten der Aufarbeitung von Informationen. Hierdurch kann nicht nur ein informationeller, sondern auch ein wirtschaftlicher Mehrwert erzielt werden.

== Staat und Religion==

===Trennung von Staat und Kirche===

Eine bevorzugte Behandlung einzelner religiöser Gemeinschaften durch den Staat wird der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt Deutschlands nicht gerecht und verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Piratenpartei Niedersachsen möge sich daher für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten einsetzen.

Konkrete Forderungen:
*Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
*Kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
*Keine Staatsleistungen an Kirchen
*Kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
*Keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
*Die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
*Kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser *allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
*Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
*Keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
*Keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen

Dabei sollen jedoch keine gegenseitigen Feindbilder (welche nur die Reformkräfte innerhalb der Kirchen schwächen) aufgebaut, sondern der Dialog gesucht werden. Um dies zu vereinfachen, sollte die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche/Religion (150) losgelöst bleiben von einer Auseinandersetzung über die Inhalte der Glaubenslehren selber.

=== Keine Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass im Niedersächsischen Bestattungsgesetz die Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener entfällt. Vielmehr sollte die Asche so behandelt werden, wie es die Anweisungen des Verstorbenen vorsehen. Falls eine solche Anweisung fehlt, sollte sie entsprechend den Wünschen der Personen, die für die Bestattung sorgen müssen, behandelt werden.

===Kostenloser Kirchenaustritt===

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.

In Niedersachsen werden derzeit 25 Euro für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass der Austritt und ein Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.

== Staatsorganisation==

=== Dezentralisierung===

Im Sinne der Subsidiaritätsforderungen der Europäischen Union (alles soll in der unterst möglichen gesellschaftlichen/politischen Gliederung entschieden werden) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länderebene ein.

== Umweltpolitik==

=== Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes===

Das Nds. Landesumweltinformationsgesetz (NUIG) soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld. Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen.

Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

=== Niedersachsen als gentechnikfreie Region===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gestattet ist.

=== Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur ===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Landesverfassung dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küsten- und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wild wachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch für jedermann unentgeltlich gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

=== Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste===

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert freien Zugang zu den Nordseestränden am Festland und auf den Inseln. Zugang und Spazierengehen dürfen nicht durch Sondernutzungen gehindert und abgabepflichtig gemacht werden. Soweit für den Kur- und Badeaufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte in Form von Kurbeitrag und/oder Eintritt erhoben werden, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu wahren.

Zeitnah umzusetzen – Forderungen für das Bundesland Niedersachsen:
In das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird (wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) der für jedermann freie und unentgeltliche Strandzugang und Strandaufenthalt als Konkretisierung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft für Erholungszwecke (Bundesnaturschutzgesetz § 59) aufgenommen.
Land und Kommunen werden im NAGBNatSchG entsprechend der Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 62) verpflichtet, in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Strandflächen, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, in ausreichendem Maß unentgeltlich bereit zu stellen und zugänglich zu machen.
Soweit den Kommunen gestattet wird, für den Aufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte zu erheben, stellt das Land ein angemessenes Verhältnis von abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand sicher.

==Transparenz in Wirtschaft und Verwaltung==

===Transparenzgesetz für Niedersachsen===

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Transparenzgesetz. Durch Informationsfreiheit soll die Transparenz staatlicher und gesetzgeberischer Vorgänge sichergestellt werden. Die Veröffentlichung staatlicher Daten ermöglicht transparente Entscheidungen. Korruption wird erschwert und kreative neue Nutzungen der Informationen durch die Gesellschaft werden ermöglicht. Nach Ausschreibungen müssen Behörden öffentlich begründen, warum ein Auftragnehmer den Zuschlag bekommt.

Das Transparenzgesetz soll den Umgang und die Veröffentlichung von Informationen über Beschlüsse und Vorlagen im Interesse der Bürger verbindlich regeln. Grundsätzlich sollen Informationen des Staates, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen etc., im Internet in freien Formaten öffentlich zugänglich sein.

=== Transparenz in Politik und Verwaltung ===
Open Access: Die Piratenpartei Niedersachsen möge sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen einsetzen.

Was sind öffentliche Informationen: Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.

Freie Verfügbarkeit: Alle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.

Offene Formate: Alle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.

Einschränkungen: Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.

Wirtschaftlichkeit: Es ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wieder verwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Informationsfreiheitsgesetz: Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. In Niedersachsen gibt es zur Zeit kein Informationsfreiheitsgesetz.

===Offener und transparenter Landtag===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Handeln, die Entscheidungsfindung und die Diskussion von politischen Prozessen, für jeden interessierten nachvollziehbar, zugänglich und erklärbar sind.

Hierzu gehört nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an den Plenarsitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Sitzungen der Ausschüsse, des Ältestenrats und des Präsidiums des Landtags in Niedersachsen, müssen endlich öffentlich werden.

Zur Zeit finden diese von vorneherein generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, unabhängig vom Inhalt der zu besprechenden Punkte. Hier werden die Piraten Niedersachsen ab der nächsten Legislaturperiode für ein Umdenken und eine Umkehr sorgen.

Wir werden beantragen, dass alle Sitzungen von Anfang an - von wenigen Einzelausnahmen abgesehen - öffentlich sein werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, an diesen persönlich teilzunehmen, oder im Nachhinein eine Aufzeichnung der Sitzung sich anzusehen / anzuhören.

Die Piratenpartei Niedersachsen wird die “Hinterzimmerpolitik” beenden. Politik wird mit uns wieder sichtbar, erlebbar und verständlich.

=== Einführung der Doppik auf Landesebene===

Die Piratenpartei fordert die zeitnahe Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) auf niedersächsischer Landesebene.

=== Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes===

Die Piratenpartei Niedersachsen tritt dafür ein, das niedersächsische Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN Konvention gegen Korruption, anzupassen. Dazu gehört u.a.

die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren,
den Begriff der ungerechtfertigten Vorteilsnahme zu definieren sowie
die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagen.

Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.

=== Drehtür-Lobbyismus verhindern ===

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt die von LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. geforderte dreijährige Karenzzeit – eine sog. Abkühlphase – für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter, um.

Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel dieser Personen in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein.
Nach drei Jahren sind die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

== Verbraucherschutz==

Die Piratenpartei Niedersachsen will den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit trägt sie sie zwei Sachverhalten Rechnung; Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie die stringenten Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die Piratenpartei Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordert, hat die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Sie stellt sich einer Herausforderung, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei ist sich die Piratenpartei Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die Piratenpartei Niedersachsen strebt an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus strebt die Piratenpartei Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

===Verbraucherschutz durch eine umfassende online-Verbraucherinformation verbessern===

Hersteller von Lebensmitteln und Getränken sollen mittelfristig zwingend alle produkt- und produktionsrelevanten Informationen zu ihren Produkten öffentlich zugänglich in eine online-Datenbank einstellen müssen, um Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen und so ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung praktisch umsetzen zu können.

Durch unzureichende, fehlende bzw. verschlüsselte Deklarationen von verwendeten Ausgangsstoffen und den Produktionsbedingungen bei der Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, was sie über Nahrung, Getränke und Genussmittel zu sich nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt einen Eingriff in grundlegende Rechte der Menschen dar.

Die Piratenpartei Niedersachsen wirkt darauf hin, dass (erst einmal für den europäischen Waren- und Wirtschaftsraum) eine öffentlich zugängliche online-Datenbank aufgebaut wird, in der die Hersteller - zu Beginn freiwillig nach einer Übergangszeit jedoch zwingend - beim Inverkehrbringen eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen (einschließlich Angaben zum chargenbezogenen Grad der Kreuzkontamination mit GMO/GVO) dokumentieren müssen. Parallel sind die Behörden mit Kompetenzen auszustatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder ihnen bei wiederholten Verstößen deren Produktion oder Vermarktung zu untersagen. Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.

=== Gesetzesinitiative für Verbandsklagerecht===

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.

=== Verbraucherzentralen den Rücken stärken===

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Die 2012 durch die Bundesregierung von 7 auf 19 Prozent erhöhte Steuer auf kostenpflichtige Beratungsgespräche der Verbraucherzentralen belastet die Verbraucherzentralen in Niedersachsen und ganz Deutschland. Folge waren Schließungen von Standorten und eine Einschränkung des Angebots. Diese Steuer trifft alle Verbraucher, die auf diese Angebote angewiesen sind, insbesondere aber Geringverdiener. Damit die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Aufgaben zur Durchsetzung von Verbraucherrechten und Beratung wahrnehmen kann, ist eine langfristig angelegte finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen unverzichtbar. Die Piraten Niedersachsen fordern daher die Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen.

===Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes===

Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes ein. Ziel muss eine bundeseinheitliche Regelung sein, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter (Sportvereine) an einer planungssicheren Rechtslage und die der Bevölkerung an effektiver Suchtprävention. Gerade hier besteht im aktuellen Entwurf noch Nachholbedarf, so müssen beim Aufbau der geplanten Sperrdatei für Glücksspielsüchtige Datenschutzbelange berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Netzsperren bei der Neuregelung auszuschließen.

Grundlage einer Neufassung des Glückspielrechts könnte das im September 2011 verabschiedete Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bilden, das im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der übrigen 15 Länder von der EU-Kommission ohne Einschränkungen akzeptiert wurde.

===Neue Preisauszeichnung bei Lebensmitteln===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Neuordnung der Preisauszeichnung ein.

Der Preis pro Mengeneinheit (z.B. 100g) soll zukünftig in der Darstellung (Schriftgröße) identisch wie der Packungspreis beworben werden.

Hiermit soll es dem Verbraucher einfacher gemacht werden, neue Packungsgrößen zu entlarven und damit versteckte Preiserhöhungen zu entdecken.

===Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen===

Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb auch keine ausreichende Abschreckungswirkung.

Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen.

===Transparenz bei der Lebensmittelherstellung===

Gammelfleisch, Antibiotikamissbrauch, Fehlende oder falsche Deklarationen, dioxin-verschmutzte Futtermittel ... die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der derzeitigen Rechtslage Konsumenten und Konsumentinnen nur von einen Bruchteil der tatsächlichen Verstöße Kenntnis erlangen. Die werden nämlich durch Datenschutzbestimmungen wirksam davor geschützt, öffentlich für ihre Verstöße gerade stehen zu müssen. Da Verstöße gegen Lebensmittelrecht in erster Linie als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet sind, werden die Schutzrechte der betreffenden Hersteller regelmäßig höher eingestuft als das Recht des Bürgers auf entsprechende Information.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich auf Landesebene und gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für die konsequente herstellerbezogene Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ein, infolge derer die Konsumenten potentiell Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt sind oder waren (einschließlich der Kontamination mit Allergenen), oder die geeignet sind oder waren, den Verbraucher über wertbestimmende Inhaltsstoffe oder Herstellungsprozesse zu täuschen. Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sind grundlegend für eine informierte Kauf- und Konsumentscheidung - werden derartige Informationen den Verbrauchern und Verbraucherinnen vorenthalten, so beschränkt man sie in ihrem Grundrecht auf eine informierte Entscheidung.

Die Piratenpartei Niedersachen ist überzeugt, dass durch entsprechende öffentliche Information die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht durch Lebensmittelhersteller deutlich sinken wird.

== Wirtschaftspolitik==

=== Kommunale Insolvenz===

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein.


===Unterstützung VW-Gesetz===

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die im VW Gesetz verankerten besonderen Stimmrechtsbeschränkungen. Für viele Bürger in Niedersachsen und für das Land insgesamt spielt der VW Konzern eine herausragende wirtschaftliche Rolle. Auch wenn die besonderen Schutzrechte, die dieser Bedeutung gerecht werden, ebenfalls in der Satzung der VW AG mit 98% der Aktionärsstimmen verankert wurden, spiegeln die Regelungen des VW Gesetzes die Verantwortung der Wirtschaft für die Mitarbeiter von VW und den Menschen in Niedersachsen wieder. Diese Verantwortung darf nicht den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden.

Wir unterstützen daher das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer rechtlichen Wertung gegenüber der Kommission der Europäischen Union.

In § 4 (3) des Gesetzes steht: "Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft."
Dies bedeutet in der Konsequenz, dass durch den Gesellschaftsanteil des Landes Niedersachsen i.H.v. 20,2 % eine de facto Sperrminorität vorhanden ist. Dieses wird durch die EU-Kommission als Rechtswidrig bei Konzernen angesehen und hat die Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Az.: C-112/05). Das Gesetz in der damaligen Form ist am 23. Oktober 2007 für EG-rechtswidrig erklärt wurden.

Am 8. Dezember 2008 ist das Gesetz in Folge des Urteiles abgeändert wurden (letzte Änderung am 30.07.2009). Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit angekündigt, gemäß des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und droht mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes.

Die Wertung der Bundesregierung in Bezug auf den Stimmrechtanteil ist rechtlich zulässig. Auch ohne ein Gesetz hat eine Gesellschaft das Recht gemäß des Aktiengesetzes eine von 75 % abweichende Bestimmung festzulegen; von diesem Recht haben die Aktionäre des VW-Konzerns gebrauch gemacht.

Im Falle der Änderung nach den Wünschen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit dass die Arbeitnehmerrechte im VW-Konzern eingeschränkt werden. Dies stellt weiterhin eine Bedrohung der Arbeitsmarktstruktur im Land dar, da indirekt die Standortgarantie für der im Land verteilten Produktionsstätten bedroht ist. In weiterer Folge besteht die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes sowohl bei Beschäftigten des Konzerns als auch bei den in Niedersachsen ansässigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben.

Neben der rechtlichen Wertung ist letzteres ein wichtiger Grund, dass diese Position durch die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird.

Eine Wertung ob Konzerne in der derzeitigen Form als positiv oder negativ zu werten sind, erfolgt durch diesen Antrag nicht.