Quelltext der Seite Benutzer:DeBaernd/Besuch Europaparlament

Am 10.02.2010 Besuche ich mit meiner Klasse das Europaparlament. Wir werden dabei mit dem EU-Abgeordneten "Michael Gahler" sprechen. Diesen möchte ich gern ein wenig befragen. Hierzu benötige ich Infos, in Form von Links oder Text is mir egal. Das Hauptthema soll das SWIFT-Abkommen sein, da dies am 10.02. im EP verhandelt wird, wenn ich mich recht entsinne. 

==Michael Gahler==
*http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do;jsessionid=B00062EC32A8EA1B212F4DAC24D8A0DB.node2?country=DE&partNumber=1&language=EN&id=2341
*http://www.michael-gahler.eu/
*http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Gahler
*

==SWIFT==
* [[SWIFT]]
*http://www.netzpolitik.org/2010/das-swift-abkommen-kann-gekippt-werden/
*http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT
*http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/swift-datenaustausch-bank-eu-abkommen?page=all
*http://www.tagesschau.de/ausland/swift128.html
*http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/swift-abkommen-fertig/
*http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Transfer-von-Bankdaten-an-US-Behoerden-beschlossen-872553.html
*http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.html
*http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kann-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-noch-ablehnen-873475.html
*http://www.tagesschau.de/ausland/swift108.html

==E-Mail==
Is raus --[[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 18:00, 1. Feb. 2010 (CET)

"Sehr geehrter Herr Gahler,

als politisch und Datenschutz-Interessierter Bürger aus dem
Rheingau-Taunus-Kreis würde ich von Ihnen gerne erfahren, wie sie zum
SWIFT-Abkommen stehen und wie Sie gedenken, am 9. bzw. 10. Februar über
das vorläufige Abkommen im Europaparlament abzustimmen und später dann
auch über das endgültige Abkommen. Deutschland hat sich am 30. November
im EU-Ministerrat schließlich enthalten. 

Ich würde mich über ein klares "Nein!" bei der Abtimmung über das
vorläufige Abkommen freuen. Bankdaten fallen für mich nämlich in die
schützenswerte Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ich würde sogar soweit
gehen, das Bankgeheimnis, bzw. die persönlichen Bankdaten (darunter
zähle ich auch die Transfers), auf die gleiche Stufe wie das Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnis zu stellen. Diese sind bekanntermaßen laut
Art. 10 des deutschen GG "unverletzlich". 

Mir missfällt ebenso die in letzter Zeit häufiger verwendete Begründung
des Terrorismus. Auch in Deutschland findet sie scheinbar zunehmend
Anwendung. Sei es der Bundestrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung
(welche die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten hervor rief). Wenn
die deutschen Bürger schon ihre Verbindungsdaten ihrem eigenen Staat
nicht anvertrauen wollen, wieso sollten sie ihre Bankdaten einem anderen
Staat (z.B. der USA) anvertrauen wollen? Selbst das BKA findet das
Abkommen "sinnlos". 

Ebenfalls sehe ich mein - vom Bundesverfassungsgericht zugesprochenes -
Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier verletzt. Dies sagt
schließlich aus, dass ich selbst bestimmen darf, wer meine Daten erhält
und was damit geschieht. Da nur das Land zustimmen muss, aus dem die
Daten kommen und nicht der Betroffene selbst, sehe ich hier ein großes
Problem. 

Datenschutzskandale gab es in den letzten Jahren ebenfalls häufig genug.
Sei es bei der deutschen Bahn oder der Telekom. Wie es in anderen
Europäischen Ländern aussieht, kann ich nicht sagen, aber ich bin
sicher, dass sie auch Probleme mit diesem Thema haben. Deswegen mache
ich mir große Gedanken, ob unser Staat, ganz zu schweigen von anderen
Staaten, wirklich meine Banktransferdaten benötigt.

Ich würde mich daher über ein Ablehnen des Abkommens Ihrerseits sehr
freuen. Sollten sie es dennoch befürworten, so würde ich mich über die
Darlegung Ihrer Gründe freuen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Bernd Preißmann"

===Antwort===

Antwort kam gestern mittag
--[[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 17:03, 4. Feb. 2010 (CET)

"Sehr geehrter Herr Preißmann,
 
ich werde in der kommenden Woche gegen das Abkommen stimmen, und ich glaube, die Mehrheit des EP wird das ebenfalls tun.
Sowohl der Umfang der Daten, als auch die beabsichtigte Länge der Speicherung und die Intransparenz, für welche Zwecke sie auch verwendet werden könnten, machen Nachverhandlungen erforderlich. Als EP sind wird seit dem Lissabon-Vertrag in der Mitentscheidung, d.h. gegen das Parlament kann nichts in Kraft treten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Gahler"

Nochmals wegen den erforderlichen Nachverhandlungen nachgefragt.