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== [[Benutzer:Wigbold|wigbold]]: Mein Senf ==

=== Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zu vermischen ist Unsinn ===

Es ist eine Frage des Modells der "Sozialen Marktwirtschaft" bzw. des
"sozialen Staates". - Diese Ordnungen gilt es differenziert (!)
wiederzuentwickeln.

Die Keynessche Wirtschaftspolitik rechtfertigt einen direkten Eingriff
des Staatswesens in die Martwirtschaft der Bürger über das Umsetzen
einer Ordnung hinaus. Dieser Anspruch der ''Wirtschaftsführung''
in einer Marktwirtschaft wurde ebenfalls von einigen Verfassern
der grundlegenden Wirtschaftsordnung (1949) umgesetzt:

Alfred Müller-Armack[http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_M%C3%BCller-Armack] (NSDAP|CDU) entwarf in seinem Buch
Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft die Idee und den Begriff der
„Sozialen Marktwirtschaft“. - Es ist in diesem Zusammenhang
dokumentiert, daß Ehrhart sich gerade gegen diese Einflußnahme der
freiheitlichen sowie christlichen Sozialisten wehrte, indem er
diplomatisch bekundetet "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist
sie auch.“[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft#Phase_der_Dominanz_des_Ordoliberalismus_.281948-1966.29]

Die Verzerrung der Ideen Ehrhards wurde in der herrschenden Politik
fortgesetzt. "Erhard jedenfalls erklärte im Jahre 1974 enttäuscht,
die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet,
das, was aus seiner Sozialen Marktwirtschaft geworden sei, sei von
seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit
entfernt.[http://www.gkpn.de/reichel.pdf]

Dieser Führungsanspruch des Staatswesens bzw. der Politischen Elite
ist grundsätzlich in Frage zu stellen, wenn eine freiheitliche
Gesellschaftsordnung angestrebt wird.

Art20 GG (aka: Sozialstaatsgebot) gebietet nicht die Einflußnahme des
Staatswesens auf die Bürgerliche Gesellschaft, sondern es gliedert das
Staatswesen (die Republik) in die Bürgerliche Gesellschaft ein: Ein
sozialer Bundesstaat - Eine gesellschaftliche Verpflichtung des
Staatswesens.

Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" drückt aus, daß durch geeignete
Ordnungspolitik des sozial verpflichteten Staatswesens eine
Marktwirtschaft "sozial" gemacht werden kann. Beabsichtigt ist nicht
ein klassischer Sozialstaat zur nachträglichen Korrektur der
sozialen Probleme einer freien Marktwirtschaft.

Hier sehe ich auch innerhalb der PIRATEN große Differenzen im
Verständnis: "sozialer Staat"  vs. "Sozialstaat"

Wie auch immer:

Im Sinne einer Bürgerbezogenen Wirtschaftspolitik allerdings muß man 
den Anspruch des Staatswesens in Frage stellen, die Wirtschaft zu
_lenken_. Das Staatswesen ist beschränkt auf das Schaffen und
Umsetzen einer Wirschaftsordnung, die dem Bürger - im Sinne seiner
Freiheitsrechte - ein Freies Wirtschaften zusichern muß.


Eine Vermischung von Wirtschaftspolitik mit Sozialpolitik wird nicht
der Verpflichtung des Staatswesens zum sozialen Wesen gerecht sowie
einer Abgrenzung der Bürgerlichen Gesellschaft vom Staatswesen durch die
Grundrechte der Bürger.

Im Gegenteil: Im Sinne der Staatsräson wird das Staatswesen die Bürger
in die Pflicht nehmen. Es nimmt aktiv Einfluß auf das Wirtschaften der
Bürger, um willkürlich geschaffene Soziale Verflichtungen zu erfüllen:
Ein merkantilistischer Sozialismus! Der durch den Sozialindusriellen
Politischen Komplex entsprechender PrivatPublic-Partnerschaften
entsprechende Zwänge schafft.   

Ich sehe es als notwendig an, Wirtschaftspolitik sowie Sozialpolitik
für sich zu gestalten. Sonst entsteht eine strukturelle
Machtkonzentration, die massiven Einfluß auf die Bürgerliche
Gesellschaft und das individuelle Wirtschaften nimmt über die Schranken
der Grundrechte hinweg.

Der /soziale Staat/ sowie die politisch willkürliche Tragweite
des /Sozialstaates/ ist eine grundgesetzliche Verpflichtung des
Staatswesens und nicht der Bürgerlichen Gesellschaft, der Bürger.

Hier müß im Sinne des Wahlprogrammes 2009 sowie der
inhaltlichen Grundsätze eine klare Abgrenzung zwischen Staat und Bürger
erfolgen bzw. zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

'''Ich möchte bitten, die Fachgruppe FG-Soziales entsprechend zu gründen. - Und deutlich zu machen, daß es in den Fachruppen um die Gestaltung des Staatswesens (Politik) basierend auf dem Grundgesetz geht und nicht um die sittliche/ethische/religiöse Gestaltung der Gesellschaft, etc.'''

[[Benutzer:Wigbold|wigbold]] 15:07, 11. Aug. 2010 (CEST)