Quelltext der Seite BE:Schiedsgericht

{{Hausrecht|Berliner Schiedsgericht}}
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: Auf der Landesmitgliederversammlung 2023.1 wurde am 08.10.2023, ab 14:20 Uhr das [[Schiedsgerichte|Schiedsgericht]] des Landesverbands Berlin [[BE:Parteitag/2023.1|neu gewählt]].



Das Schiedsgericht arbeitet nach der [[Bundessatzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung|Schiedsgerichtsordnung]].

== Mitglieder ==


<onlyinclude>{| 
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'''Richter*innen'''

Georg v. Boroviczeny vorsitzender Richter

Leonore Fuger Richterin

Simon Kowalewski Richter

Wolfgang Thiele Richter

Thomas Würfel Richter
</onlyinclude>

==AKTUELLES==

8.10.23
Das Landesschiedsgericht Berlin 2023/25 hat sich im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung konstituiert; zum Vorsitzenden Richter wurde Georg v. Boroviczeny bestimmt.

16. 07. 2021
konstituierende Sitzung des neu gewählten Landesschiedsgerichts 21/23; vorsitzender Richter, so gewählt: G.v.Boroviczeny

Das Landesschiedsgericht macht Gerichtsferien (gemeinsam mit BSG) vom 21.12.20 bis 03.01.21

26. Oktober 2019
Auf der Landesmitgliederversammlung 2019.1 wurde am 26. Oktober 2019 das [[Schiedsgerichte|Schiedsgericht]] des Landesverbands Berlin [[BE:Parteitag/2015.1/Tagesordnung#Entwurf|neu gewählt]]. Bei einer konstituierenden Sitzung am Rande des Parteitags wurden der Vorsitzende gewählt. Das Schiedsgericht wird mit Kommunikation über die Mailingliste eine Geschäftsordnung beschließen.

Januar 2019
Das LSG ist vertretungsweise auch an Stelle des handlungsunfähigen LSG TH tätig

19.12. 2018
Das Landesschiedsgericht hat vom 22.12.18 bis zum 1.1.19 Gerichtsferien; eingehende Post wird gesichtet, Weiteres nicht unternommen

19.12. 2017
Das Landesschiedsgericht hat vom 22.12.17 bis zum 1.1.18 Gerichtsferien; eingehende Post wird gesichtet, Weiteres nicht unternommen

9.12.2017
Auf der Landesmitgliederversammlung 201.2 wurde am 9. Dezember 2017 das [[Schiedsgerichte|Schiedsgericht]] des Landesverbands Berlin [[BE:Parteitag/2015.1/Tagesordnung#Entwurf|neu gewählt]]. Bei einer konstituierenden Sitzung am Rande des Parteitags wurden der Vorsitzende gewählt. Das Schiedsgericht wird mit Kommunikation über die Mailingliste eine Geschäftsordnung beschließen.

==HISTORIE==
Schiedsgericht Dez. 2017 bis Nov. 2019

Vorsitzender Richter
Georg v. Boroviczeny
Richter*innen:
Bettina Günter
Ferdinand Perssen
Lothar Kurtz
Philipp Zühlke
Ersatzrichter
keine

Michael Delfs zurückgetreten 1.12.; Vorstand
Andre Lefeber zurückgetreten 1.12.; Vorstand

==Hinweise==

Vor der Anrufung bitte das hier durchlesen: [[Schiedsgericht/Hilfe_zur_Anklageerhebung|Hilfe zur Anklageerhebung]].

Weitere Hilfe gibt es [[Schiedsgericht#Hilfestellungen|hier]].
 

Wir bitten, davon Abstand zu nehmen, einzelne Mitglieder des LSG zu kontaktieren.

Wir weisen darauf hin, dass Versuche der Einflussnahme nach Abschnitt C § 2 Abs. 5 der Bundessatzung dem Vorstand zur Prüfung von Ordnungsmaßnamen bekanntgegeben werden.

Es wurde aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass alte Versionen unseres Briefpapiers eine Fax-Nummer im Briefkopf hatten. Wir bitten darum, diese nicht zu verwenden, sondern per Post oder per E-Mail mit dem LSG Kontakt aufzunehmen.

Beachte das [[BE:Schiedsgericht/FAQ|FAQ für Fragen &amp; Antworten]]

==Fälle==

{| class="wikitable sortable" border="1"  frame="hsides" rules="rows" cellspacing="0" cellpadding="8" style="border-color:#ccc;"
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! Aktenzeichen !! Datum !! Status

Protokoll konstituierende Sitzung LSG 21/23
|-
|LSG-BE-1/20||20.3.2020||Eröffnungsbeschluss zu erneutem Verfahren, vorher LSG-BE-1/19 https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Er%C3%B6ffnung_1-20_anonym.pdf
Urteil (anonymisiert vom 30.4.2020) https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG-BE_1-2020_anonymisiert.pdf
|-
|LSG-BE-Befangenheit zu 1/19||20.3.2020|| Urteil zu einem Befangenheitsantrag, erneuert https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_Befangenheit_1-19_anonym.pdf
|-
| LSG-BE-1/2019 || 4.11.2019 || Anfechtung einer OM eröffnet; 23-11 Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/99/Urteil_LSG-BE-1-2019_anonym.pdf
|-
| LSG-BE-01/2018 || 16.03.2018 || Urteil zu vom BSG aus einem anderen LV zugewiesenes Verfahren. Den Anträgen des Antragstellers wurde teilweise entsprochen, teilweise waren sie schon beschieden, teilweise wurden sie abgewiesen <br>  [[Datei:Urteil_LSG_BE_01-2018_anonymisiert.pdf]]
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| kein || 21.12.2017 || vom BSG aus einem anderen LV zugewiesenes Verfahren. Das Verfahren wurde nicht eröffnet <br> [[Datei:Beschluss_Chemnitz_2017_anonymisiert.pdf]]
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| LSG-BE-2017-03-07  || 19.05.2017 || Dem Antrag auf Parteiausschluss aus  der Piratenpartei Deutschland wird stattgegeben. gem. SGO §12 (8), 3 wird nur der Tenor hier veröffentlicht 
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| LSG-BE-2017-03-11  || 27.04.2017 || Der Fall wurde von einem anderen Bundesland übernommen <br> Der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. gem. SGO §12 (8), 3 wird nur der Tenor hier veröffentlicht 
|-
| LSG-BE-2016-12-14  || 11.01.2017 || Der Antrag auf Anfechtung einer OM wird aus formalen Gründen abgewiesen. <br>  [[Datei: Beschluss_LSG-BE-2016-12-14_anonymisiert.pdf]]
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| LSG-BE-2016-03-22  || 13.04.2016 || Der Antrag auf Anfechtung  AV16 Listenplatz 2 – x wird aus formalen Gründen abgewiesen. [[Datei:LSG Beschluss Sache LSG-BE-2016-03-22, anonymisiert.pdf]]
|-
| LSG-BE-2016-03-18 ||08.04.2016  || Der Antrag auf Anfechtung LMVB 161/AV16 wird aus formalen Gründen abgewiesen.  [[Datei:Beschluss LSG-BE-2016-03-18, anonym.pdf]]
|-
| LSG-BE-2016-03-21 || 07.04.2016 || Das Verfahren zur Anfechtung AV16 Listenplatz 2 – x wird eröffnet.  [[Datei:Beschluss zu LSG-BE-2016-03-21, anonym.pdf]] <br>
Das Verfahren wurde inzwischzen wegen Handlungsunfähigkeit des LSG zur Verweisung an das BSG weitergegeben.
|-
| LSG-BE-2015-08-12 II || 09.10.2015 || Der Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i106 und i108 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) wird abgewiesen
|-
| LSG-BE-2015-08-24 || 24.08.2015 || Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i116 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
|-
| LSG-BE-2015-08-12 II || 12.08.2015 || Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i106 und i108 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
|-
| LSG-BE-2015-08-12 I || 12.08.2015 || Antrag auf einstweilige Anordnung, dass Landesvorstand Berlin den Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) unverzüglich wieder aufnimmt
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| LSG-BE-2015-08-12 I || 21.09.2015 || Im Laufe der Eilverhandlung haben die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen.
|-
| LSG-BE-2015-08-12 || 12.08.2015 || Antrag: Umlaufbeschluss 2015-08-04/01 des LaVo Berlin wird für unwirksam erklärt und Aussetzung der SMVB wird aufgehoben
|-
|-
| LSG-BE-2015-06-06 || 06.06.2015 || Rückverweisung des Verfahrens auf Parteiausschluss LSG BE-2014-08-31,BSG 1/15-H S
|-
| || 06.07.2015 || eröffnet
|-
| || 10.08.2015 || Urteil: Dem Antrag auf Parteiausschluss wird stattgegeben (Urteilsschrift wird noch eingepflegt)
|-
| LSG-BE-2015-01-30 || 30.01.2015 || Anrufung wegen Klage Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme des BuVo
|-
| || 07.03.2015 || eröffnet
|-
| || 31.05.2015 || nicht-öffentliche mündliche Verhandlung in der G14
|-|-
| || 07.07.2015 || Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben
|-

| LSG-BE-2014-10-27 || 27.10.2014 || Antrag auf Parteiausschluss 
|-
| || 20.11.2014 || eröffnet
|-
| || 03.12.2014 || Beschluss über Besorgnisse Befangenheit
|-
| || 23.01.2015 || öffentliche mündliche Verhandlung in der G14
|-
| || 13.02.2015 || Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung                    in der G14 ab 17:30 Uhr
|-
| || 20.03.2015 || Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung                    in der G14 ab 17:30 Uhr
|-
| || 15.03.2015 || Aufhebung des Fortsetzungstermins der öffentlichen mündliche Verhandlung zum 20.03.2015  
|-
| || 31.05.2015 || Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung                    in der G14 ab 17:30 Uhr
|-
| || 26.06.2015 || Dem Antrag auf Parteiausschluss wurde nicht stattgegeben. Das Urteil über die statt dessen verhängte Ordnungsmaßnahme wurde inzwischen vom BSG aufgehoben. Der Pirat ist damit rehabilitiert.
|-
| LSG-BE-2014-08-31 || 31.08.2014 || Antrag auf Parteiausschluss 
|-
| || 14.10.2014 || eröffnet
|-
| || 22.11.2014 || Ladung zur nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung zum 06.12.2014
|-
| || 06.12.2014 || nichtöffentliche mündliche Verhandlung
|-
| || 22.12.2014 || der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen (Datei mit Urteilstenor folgt)
|-
| LSG-BE-2014-06-27 || 13.10.2014 || Die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt. (Datei mit Urteil folgt)
|-
| || 22.07.2014 || eröffnet
|-
| LSG-BE-2014-06-26 || 21.07.2014 || Parteiausschlussverfahren, eröffnet
|-
| || 22.11.2014 || mit dem Verfahren LSG-BE-2014-08-31 zusammengelegt
|-
| LSG-BE-2014-06-13 || 07.10.2014 || Dem Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wurde stattgegeben. [[Datei:LSG-BE-2014-06-13 Urteil pseudonymisiert.pdf]]
|-
| || 17.06.2014 || eröffnet
|-
| LSG-BE-2014-04-11-2 || 11.05.2014 || als unzulässig abgewiesen
|-
| LSG-BE-2014-04-11 || 25.06.2014 || die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt (Datei mit Urteil folgt)
|-
| || 04.06.2014 || eröffnet
|-
| || 22.05.2014 || vom Bundesschiedsgericht zur Eröffnung zurück überwiesen
|-
| || 08.05.2014 || als unzulässig abgewiesen
|-
| LSG-BE-2014-03-26 || 11.04.2014 || als unzulässig abgewiesen 
|-
| LSG-BE-2014-03-25 || 09.04.2014 || als unzulässig abgewiesen
|-
| LSG-BE-2014-03-21 || 07.04.2014 || als unzulässig abgewiesen [[Datei:Beschluss-LSG-BE-2014-03-21_anonym.pdf]]
|-
| LSG-BE-2014-02-02 || 19.03.2014 || als unzulässig abgelehnt
|-
| LSG-BE-2014-02-28 || 11.03.2014 || als unzulässig abgelehnt
|-
| LSG-BE-2013-12-20 || 17.02.2014 || dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben (Datei mit Urteil folgt noch)
|-
|  || 03.01.2014 || eröffnet
|-
| LSG-BE-2013-09-30 || 06.10.2013 || durch Beschluss zurückgewiesen [[Datei:Beschluss-LSG-BE-2013-09-30_anonym.pdf]]
|-
| LSG-BE-2013-08-27-2 || 13.10.2013 || dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben: [[Datei: Urteil_LSG-BE-2013-08-27-2_anonym.pdf]]
|-
|  || 04.09.2013 || eröffnet
|-
| LSG-BE-2013-08-27-1 || 02.09.2013 || durch Beschluss zurückgewiesen [[Datei:Beschluss_LSG-BE-2013-08-27-1_anon.pdf]]
|-
| LSG-BE-2012-07-23-2 || 19.12.2012 || der Antrag auf Akteneinsicht wird abgewiesen
|-
| LSG-BE-2012-07-23 || 19.12.2012 || dem Antrag auf Akteneinsicht wird stattgegeben
|-
| LSG-BE-2012-07-19 || 17.11.2012 || [[Datei:Urteil_Einstweilige_Verfügung_LSG-BE-2012-07-19_Anonymisiert.pdf]]
|-
| LSG-BE-2012-04-18 || 17.11.2012 || Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben ([[Datei:Teilurteil2_Anonymisiert LSG-BE-2012-04-18.pdf]])
|-
|  || 23.06.2012 || Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben 
|-
|  || 26.04.2012 || Verfahrenseröffnung und Teilurteil
|-
| LSG-BE-2012-03-19-5 || 21.03.2012 || als unzulässig abgelehnt
|-
| LSG-BE-2012-03-19-4 || 21.03.2012 || als unzulässig abgelehnt
|-
| LSG-BE-2012-03-19-3 || 21.03.2012 || als unzulässig abgelehnt
|-
| LSG-BE-2012-03-19-2 || 21.03.2012 || als unzulässig abgelehnt
|-
| LSG-BE-2012-03-19-1 || 21.03.2012 || als unzulässig abgelehnt
|-
| PAV-01-2012 || 03.03.2012 || durch Beschluss beendet
|-
| LSG-BE-20120303-1 || 03.03.2012 || durch Beschluss zurückgewiesen 
|}

==Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Berlin==


'''Das Schiedsgericht hat die Wikiseite:  http://wiki.piratenpartei.de/BE:Schiedsgericht''' 


'''Verfahren'''

Auf der  Seite des Landesschiedsgerichts wird eine Verfahrensübersicht geführt, auf der für alle eröffneten Verfahren das Aktenzeichen, der aktuelle Stand und gegebenenfalls der zuständige Berichterstatter einsehbar sind.

'''Einberufung und Ablauf von ..'''.

... ''Sitzungen''
Das Schiedsgericht berät sich in geschlossener Sitzung. Sitzungen finden bei Bedarf statt und werden mit einer internen Mail angekündigt.  Die Einladungsfrist zu diesen Terminen beträgt eine Woche, in dringenden Fällen kürzer. Die Beratungen finden in einer Präsenzsitzung  oder fernmündlich statt, z.B. per Telefon- oder Mumblekonferenz. Die Tagesordnung wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Beschlüsse werden in den Sitzungen durch Mehrheit der am Verfahren beteiligten Richter gefällt. Entscheidungen können auch im Umlaufverfahren getroffen werden.

... ''Verhandlungen''
Nach SGO Par. 10 Abs 3 wird der vorsitzende Richter vorläufig als Berichterstatter festgelegt. Das Schiedsgericht bestimmt  für ein Verfahren dann einvernehmlich  einen anderen Berichterstatter.

''Vergabe von Aktenzeichen''

Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus der Zeichenkette "LSG-BE-", gefolgt einer laufenden Nummer einem ‘/’ dann von der jeweiligen Jahreszahl mit 4 Stellen. Bei Bedarf kann das Aktenzeichen in späterer Sitzung geändert werden.

''Veröffentlichung von Urteilen''

Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird in geheimer Sitzung mit einfacher Mehrheit gefällt und begründet. Enthaltungen sind bei der Abstimmung nicht zulässig. Anonymisierte Urteile werden auf der Wiki-Seite des Schiedsgerichts veröffentlicht. Ist das Verfahren nichtöffentlich, so wird nur der Tenor veröffentlicht.

'''Ankündigungen ...'''

''... von öffentlichen Verhandlungen''

Öffentliche Verhandlungen werden mindestens auf der Mailingliste Berlin sowie auf der Wikiseite des Schiedsgerichts angekündigt.

''... von weiteren Bekanntmachungen''

Weitere Bekanntmachungen werden mindestens auf der Wikiseite des Schiedsgerichts veröffentlicht. Im Übrigen liegt die Wahl zusätzlicher Veröffentlichungskanäle für den jeweiligen Fall im Ermessen des Schiedsgerichts.

'''Dokumentation der Arbeit des Schiedsgerichtes'''

Das Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen. Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen gesammelt.

''Aufbewahrung von Akten''

Die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten sowie Protokolle und das Urteil werden  in schriftlicher Form geführt und gesammelt. Mündliche Kommunikation und Kommunikation über sonstige, in der Partei übliche Medien, wird ebenfalls dokumentiert. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Akten aufbewahrt und soweit auf Papier vorhanden in die Landesgeschäftsstelle überführt.

''Akteneinsicht''

Die Akten dürfen von denVerfahrensbeteiligten eingesehen werden.

'''Sonstiges'''

Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes und den Beratungen teil.
Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen mit einfacher Mehrheit und im Umlaufverfahren per E-Mail mit absoluter Mehrheit der Richter und Ersatzrichter geändert werden.


==Sitzungen / Protokolle==

* 2012-06-02
  Nicht-öffentliche Verhandlung: LSG-BE-2012-04-18
* 2012-04-24
  Vorbereitende Sitzung zum Thema LSG-BE-2012-04-18
* [[BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-03-03|Protokoll2012-03-03]]
* [[BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-01-27|Protokoll2012-01-27]]
* [[BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-01-20|Protokoll2012-01-20]]
* [[BE:Schiedsgericht/Protokoll2011-03-05|Protokoll2011-03-05]]

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[[Kategorie:Landesverband Berlin]]
[[Kategorie:Schiedsgericht Berlin| ]]