Quelltext der Seite BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2015.01/Protokoll

'''Vorläufiges Protokoll'''

Gebietsversammlung Pankow 2015.1 - #gvp151<br/>
Am 21.02.2015 in der G14, Grünberger Straße 14<br/>
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===Vorschlag zur Tagesordnung === 
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Hiermit wurde eingeladen:<br/>
'''Begrüßung und Formalia'''<br/>
'''Abstimmung über die Tagesordnung'''<br/>
'''Kurzer Bericht der Bezirksverordneten'''<br/>
'''Kurzer Bericht der Bezirkssprecher'''<br/>
'''Anträge'''<br/>
'''Sonstiges'''<br/>
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'''Begrüßung und Formalia'''<br/>
- Eröffnung der GV durch Marcel Geppert<br/>
- 7 Akkreditierte <br/>
- Wahl der VL - Michael Karek, mit einer Gegenstimme angenommen<br/>
- Wahl eines Protokollanten - Georg Wehrmann, einstimmig angenommen<br/>
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'''Abstimmung über die Tagesordnung'''<br/>
- GO-Antrag: TO 4 vorziehen, Bericht der Bezirksverordneten später<br/>
'''Kurzer Bericht der Bezirkssprecher'''<br/>
- Johannes: zur Zeit kaum Aktivität im Bezirk; nur noch 1 1/2 Crews (Negroponte + Atopia Crew)<br/>
- Netzwerk für Demokratie in Buch: weiterhin regelmäßige Treffen; Info über mögliche Beiteiligung wird weitergeleitet<br/>
- Wahlkampfplanung: Ende April Strategiekonferenz für ganz Berlin<br/>
- Finanzen: aktuelles Budget 2736,88 € (Stand Dezember 2014)<br/>
- Pankow-Strategie-Treffen wahrscheinlich nach dem Wahlkampf-Treffen; dann Pläne über mögliche zukünftige Ausgaben<br/>
- Dank für die bisherige Arbeit der Bezirkssprecher<br/>
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'''Kurzer Bericht der Bezirksverordneten'''<br/>
- Achim: aktuelle Schwerpunkte; Neubau von Wohnungen; großer Zuwachs in Pankow<br/>
- Bebauung des Geländes an der Michelangelo-Straße; 300 Leute bei der letzten Ausschuss-Sitzung<br/>
- Veranstaltung, um Anwohner zu informieren geplant im BVV-Saal (max 199 Personen)<br/>
- Verkehr: Neubau von Straßen, Anbindung an B2 im nördlichen Pankow; Anbindung an Autobahn; Verkehrsentlastung; Rangierbahnhof: Neubau einer Straße (von Senatsseite aus geplant) vs. Neubau von Schulen an gleicher Stelle<br/>
- Schulkapazitäten in Pankow sind ausgeschöpft; momentan Kompensation mit Containern<br/>
- Straßenbahnen: EInsatz beidseitig zu öffnender Wagen auf der Strecke der U2; Haltestellen unter der Magistrale (Hochbahn)<br/>
- Angeregte Diskussion über Fehler und Gefahren für Fußgänger und Autofahrer bei existierenden Haltestellen<br/>
- Brücken: mehrere Brücken werden gleichzeitig modernisiert (Bösebrücke, Behmbrücke, Löffelbrücke)<br/>
- Sanierung der A114, Begrenzung auf 80 km/h, Flüsterasphalt, kein extra Lärmschutz<br/>
- davon betroffen sind weitere Brücken<br/>
- Brückenmodernisierung soll laut Planung ca. 2016 beginnen<br/>
- Berliner Wasserbetriebe modernisieren weiterhin in Pankow<br/>
- Hinweis von Mirco: Durch Fehler bei den Maßnahmen (Einsparung der Schädlingsbekämpfer) sind jetzt Ratten in vielen Parks und auf offener Straße unterwegs<br/>
- Michael: Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss<br/>
- Hof23 wurde geschlossen; dort sollte eigentlich mehr offene Jugendarbeit stattfinden, was nicht geschehen ist<br/>
- Interessenbekundungsverfahren für Hof23: zwei Interessenten haben sich gemeldet<br/>
- Flüchtlingsunterkünfte: 3 von 4 sind in Betrieb (Buch noch nicht)<br/>
- Bearbeitung der Anträge für Hortgutscheine<br/>
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14:34 - 10 Minuten Pause <br/>
14:50 - Fortsetzung der Versammlung<br/>
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- Bericht von Jan:<br/>
- Fraktionsvorstand: Neue Mitarbeiter*innen; Corinna Sauter + Michael Herda (auch Mitarbeiter in MaHe)<br/>
- Fraktionsklausur: Überarbeitung der Fraktionswebsite; Überarbeitung des Redmine-Systems; <br/>
- Aussschüsse: viel zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen; Probleme mit Gegner*innen der Unterkünfte; Parteiübergreifende Treffen in Buch mit Einbindung von lokalen Initiativen und Polizei<br/>
- Jobcenter: Aufgrund eines Piratenatrags jetzt Telefonlisten (mit Durchwahlnummern der Teamleiter) für bezirklich finanzierte soziale Einrichtungen verfügbar<br/>
- Psychatriebeirat: kein einziger Betroffener ist Mitglied<br/>
- Personal/Finanzen: Standort Fröbelstraße wird an die BIM (senatseigen) übergeben zur Sanierung; zum großen Teil keine Modernisierung, eher Instandhaltung; Richtlinien der Barrierefreiheit werden nicht beachtet (z.B. Bau eines Aufzugs in Haus 7)<br/>
- Kinderkrankenhaus Weißensee: Gelände muss gesichert werden wegen Unfallgefahr; Gebäude wurde an Privatperson verkauft, die das Gebäude aber weiter verfallen ließ; Vertrag wurde rückabgewickelt; gehört jetzt wieder dem Land Berlin<br/>
- Personalsituation im Bezirksamt: weiterhin Probleme durch massiven Stellenbbau im letzten Jahrzehnt; laut Personalzielkonzept muss Pankow bis 2016 weitere 26 Stellen abbauen<br/>
- Personalzielkonzept wird aber von Senatsseite nicht wirklich durchgesetzt; Neubewilligung von Stellen findet statt<br/>
- Mehr Personal benötigt wegen weiteren Bevölkerungs-Wachstums des Bezirks<br/>
- Forderung aus dem Rat der Bürgermeister: 1234 Stellen berlinweit neu schaffen<br/>
- Neubesetzung von Stellen nötig, da altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeiter*innen<br/>
- Frage: was ist aus dem W-Lan auf dem Bezirksamtsgelände geworden? Was ist aus der Idee des Streamings geworden?<br/>
- Jan: Fraktionssitzungen werden gestreamt über ichbinradio.de<br/>
- W-LAN im BVV-Saal ist immer noch im Gespräch, im temporären Ausschuss "technische Arbeitsabläufe"<br/>
- Frage: Stand des "Maerker"-Portals <br/>
- Jan: Sachstandsanfrage dazu notwendig<br/>
- Frage: Umzug?<br/>
- Jan: Umzug ist vom Tisch; siehe oben: BIM saniert den Standort Fröbelstraße<br/>
- Marcel: zwar Bewilligung von einzelnen Stellen aber befristet auf zwei Jahre; Verfahren dauert aber 1/2 Jahre bis zur Einstellung + 1 Jahr Einarbeitung; es wird versucht, das Verfahren zu beschleunigen<br/>
- Bisher keine Reaktion des Senats auf Beschluss/Forderung des Rats der Bürgermeister; wenn Senat nicht einlenkt: trotzdem neue Leute einstellen (in MaHe)<br/>
- Frage von Marcel: in Pankow auch Problem mit dem Fraktionsstatus (wegen ausgetretener Mitglieder)<br/>
- Frage von Michael Konrad: wo steht Pankow bzgl. des Personalzielkonzepts?<br/>
- Jan: Stellen werden dank Ausscheiden von Mitarbeitern durch Rente/Ruhestand einfach nicht mehr besetzt, um das Ziel zu erreichen<br/>
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'''Kurzer Bericht von Enno Park als Sprecher für das Bezirksliquid und Behandlung der entsprechenden Anträge'''<br/>
- Tätigkeitsbericht<br/>
- Mit dem heutigen Tag Ende der Beauftragung<br/>
- Zusammenfassung der Aufgaben des Beauftragten für das Bezirksliquid <br/>
    * Planung und Durchführung von öffentlichen Akkreditierungsveranstaltungen<br/>
    * Bearbeitung  von Akkredtierungsanträgen<br/>
    * Pflege einer Teilnehmerliste des Pankow-Liquids<br/>
    * Teilnehmer, deren Akkreditierung abläuft, darauf hinweisen und ihnen den nächst möglichen Akkreditierungstermin nennen<br/>
    * Aufträge an die Admins wie Einrichten und Sperren von Accounts, Löschung von Teilnehmerdaten nach Austritt usw.<br/>
    * Die Bezirksbeauftrage ist kein IT-Admin und führt keine Admin-Tätigkeiten am System durch. Das ist Aufgabe der Admins.<br/>
    * Kontakthalten mit Basis, Bezirkssprechern, Landesvorstand und BVV-Fraktion<br/>
    * Teilnahme an einer Datenschutzbelehrung und Beibringung einer Datenschutzerklärung beim Landesvorstand.<br/>
    * Teilnahme und Stimmrecht beim Treffen der Bezirkssprecher<br/>
    * Zeitaufwand: Ca. 1 Tag / Monat<br/>
- Rückgabe der Akkreditierungsunterlagen an den LaVo<br/>
- Momentan 8 Stimmberechtigte + 16 eventuell noch Stimmberechtigte<br/>
- Finanzierung des LIquid-Servers ist nicht mehr möglich; LaVo sucht nach Lösungen<br/>
- Momentan ist Einhaltung der Satzung nicht möglich, da ein Systemadministrator fehlt<br/>
- Vorstellung der Anträge 1,2,3 <br/>
- Meinungsbild: gäbe es einen Nachfolger für den Sprecher für das Bezirksliquid?<br/>
- ja, mindestens einen<br/>
- Meinungsbild: gäbe es einen Systemadministrator?<br/>
- nein<br/>
- Antrag 2 ist damit schon raus<br/>
- Erläuterungen zu Antrag 1 von Johannes<br/>
- genaue Finanzierung muss noch mit dem LaVo besprochen werden; da Pankow der erste Bezirk wäre, der dies so einführen würde<br/>
- Gordon bietet sich an, die Betreuung des Liquid weiterzumachen und mit dem LaVo diesbezüglich zu kommunizieren<br/>
- Marcel: Prozess des MItgliederimports muss angepasst werden, da momentan keine Gebietskennzeichnung vorgesehen ist (das Einrichten der Gebietskennzeichen in der SMV ist nicht das Problem); Mitglieder können ja auch in Berlin und in Pankow stimmberechtigt sein<br/>
- Idee momentan: Einmalige Zahlung des Bezirks und später monatlicher Beitrag<br/>
- Änderung des Antrags 001<br/>
- Abstimmung: Antrag 1 oder 3<br/>
- Abstimmung über Antrag 1 - Einstimmig angenommen<br/>
- Antrag 4<br/>
- Mirco: ohne Bezirksunterstützung (neben Pankow noch andere Bezirke notwendig!) kann nicht teilgenommen werden; Unterstützung durch Pankow ist wichtig<br/>
- Marcel: Gesamtsumme im Budget für alle Demos/Veranstaltungen: 2000€, allein die Hanfparade kostete letztes Mal 3000€; <br/>
- Meinungsbild: Verringerung des Beitrags auf 250€ - gemischt, eher dagegen<br/>
- Abstimmung: 5 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung<br/>
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'''Anträge'''<br/>
Antrag 1: angenommen nach Änderung<br/>
Antrag 2: zurückgezogen<br/>
Antrag 3: abgelehnt<br/>
Antrag 4: angenommen<br/>
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'''Wahl eines Bezirkssprechers für Liquid Feedback'''<br/>
- Wahlleitung: Katrin Kirchert<br/>
- Kandidatur: Gordon Thomas<br/>
- Wahl von Gordon: einstimmig mit einer Enthaltung.<br/>
- Gebietsbeauftragter für Liquid-Feedback in Pankow ist Gordon Thomas<br/>
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'''Sonstiges'''<br/>
- Unterbrechung der Versammlung bis 17:05<br/>
- Welche BVV-Anträge sollen noch ins Liquid?<br/>
* Ist viel Arbeit, die Anträge ins Liquid zu stellen<br/>
* Vorschlag: nur noch "interessante" Anträge ins Liquid stellen; ist aber kritisch, denn wie trifft wer die Vorauswahl<br/>
* Gab auch mal den Vorschlag, nur eigene Anträge ins Liquid zu stellen<br/>
* Gordon: Entweder alle Anträge oder gar keine reinstellen<br/>
* MIrco: da das Bezirksliquid sowieso bald abgeschaltet wird, einfach gar keine mehr reinstellen<br/>
- Anschaffungen für politische Arbeit im Vorfeld des Wahlkampfs<br/>
* Schirm ist vorhanden; der kann bedruckt werden bzw. mit Klettapplikation versehen werden, die auf Nachfrage des Ordnungsamtes abgemacht werden könnten<br/>
* Merchandise muss größtenteils neu angeschafft werden; nur noch wenige Sticker+Buttons vorhanden; Flyer + Kaperbriefe sind größtenteils obsolet<br/>
* Schirmständer für den Mauerpark<br/>
* Anschaffung eines Fahrrads<br/>
* Ist teuer, Unterbringung ist schwierig<br/>
* Alternative: Anhänger zum selber ziehen oder großen Fahrradanhänger<br/>
- Treffen zur Ideensammlung demnächst in einem Restaurant wegen angenehmerer Atmosphäre: nächsten Donnerstag 26.02., 19:00 Uhr im Cafe Voland; Johannes schickt Mail über die ML; Johannes schickt Link des vorhandenen Pads mit<br/>
- Demnächst Eröffnung eines Bezirksbüros in der Choriner Straße (Pavel + Christopher), ggü vom Walden<br/>
* Jan richtet das ein, in seiner Funktion als Mitarbeiter von Pavel und Christopher<br/>
- MIchael Konrad: Allianz Mauerpark<br/>
* Hinweis: alle Menschen können Einwände schreiben; bitte möglichst viele Menschen dazu animieren, sich hier zu beteiligen <br/>
- Schließen der Versammlung durch den VL um 17:33 Uhr <br/>