Quelltext der Seite BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-04-06/06

{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Vorstandssitzung
|Datum = 2014-04-06
|Nummer = 2014-04-06/06
|Titel = "Beschlussantrag Flyer ""unantastbares Existenzminimum"" der Berliner Sozialpiraten"
|Text = "Lieber Berliner Piraten-Landesvorstand,

wir beantragen die Übernahme und Finanzierung eines Flyers mit dem Titel ""Soziales Europa Grundrecht auf ein unantastbares Existenzminimum"" durch den Landesvorstand.

5.000 Stück; voraussichtliche Druckkosten: 32,- €

http://www.diedruckerei.de/Flyer,-DIN-A6.htm?websale8=diedruckerei&pi=PFLA644&ci=000573

Text des Flyers im Anhang und im Pad: https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_unantastbares_existenzminimum  Ein kurzer prägnanter Flyer mit der Zielrichtung ""keine Sanktionen (bei Hartz IV)""; dies positiv als ""unantastbares Existzenzminimum"" formuliert, mit Europa-Perspektive.

Der Entwurf wurde von den Berliner Sozialpiraten beschlossen.

Herzliche Grüße Robert Ulmer, für den Squad der Berliner Sozialpiraten

Robert Ulmer Malplaquetstraße 7 13347 Berlin

030 - 455 87 33 0176 - 6613 8523 http://robertulmer.wordpress.com/

Inhalt des Flyers in Textform:

Flyer-Entwurf der Berliner Sozialpiraten: https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_unantastbares_existenzminimum Version 286

Soziales Europa

Grundrecht auf ein unantastbares Existenzminimum

Verlässliche, staatlich garantierte soziale Sicherheit ist ein wichtiges Ziel in Europa. Mittellose Menschen dürfen nicht allein auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen sein.

Heute sind die Staaten einseitig auf Erwerbsarbeit fixiert. Es gilt das Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, muss Sanktionen befürchten. Das heißt: Kürzung oder Streichung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Diese Drohung wirkt erzieherisch. Die Leute senken ihre Ansprüche an ein erfüllendes Berufsleben, machen Kompromisse, bescheiden sich mit unattraktiven Jobs im Niedriglohnsektor. Und sie erwarten diesen auf Erwerb orientierten Konformismus auch von den anderen. Niemand soll aus der Reihe tanzen.

Wir Piraten lehnen diese autoritäre Sozialstaatsvariante ab und fordern das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe als ein freiheitliches Grundrecht. Die Sanktionsdrohung, die Androhung einer unverhältnismäßig harten Bestrafung, muss abgeschafft werden. Das Recht auf ein Existenzminimum muss unantastbar sein.

Es ist volkswirtschaftlich falsch, die Lohnabhängigen systematisch unter Druck zu setzen. In Deutschland hat die Unterbietungskonkurrenz der Erwerbslosen und Beschäftigten in den letzten 10 Jahren zum Aufbau eines Niedriglohnsektors geführt - und Europa nachhaltig destabilisiert.

Das erfolgreiche Friedensprojekt Europa darf nicht in einen nationalen Egoismus zurückfallen. Deshalb muss das Recht auf ein unantastbares Existenzminimum europaweit garantiert werden.

(drei kreisförmige Piktogramme) Nutzungsrechte: CC-BY-SA 3.0 de, http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode Ein alltagssprachliche Zusammenfassung der Lizenz findest du unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de "
|Begründung = kommt aus OTRS. Muss abgehandelt werden
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|Antragsteller = OTRS
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = vertagt
|Vertagt =
|Umsetzungsverantwortlich = .
|Link = BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-04-06/06
|Redebedarf =
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