Quelltext der Seite Antrag:RLP/2017.2/004/Änderung Satzung Ordnungsmassnahmen

{{Antrag RLP | Antragstyp = Satzungsänderungsantrag
<!-- zulässig: Satzungsänderungsantrag, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger Antrag -->

| Veranstaltung = LMV
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV 
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV 
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnittskennung = §9

| Antragsteller     = [[Benutzer:Mariesa|Marie Salm]]

| Kurzbeschreibung  = Änderung Satzung Ordnungsmassnahmen

| Antragstext = 
Der Landesparteitag möge beschliessen den alten § 9

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A79_.5BOrdnungsma.C3.9Fnahmen.5D

durch nachfolgenden § 9 und 9.1 zu ersetzen.

§ 9 ORDNUNGSMASSNAHMEN

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und/oder der Piratenpartei Deutschland Rheinland-Pfalz, so können Ordnungsmaßnahmen gegenüber dem Piraten verhängt werden.

(2)Ordnungsmaßnahmen sind

1. Verwarnung,
2. Verweis
3. Enthebung von einem Parteiamt,
4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden
5. Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland

(3) Die Ordnungsmaßnahme ist in Textform zu begründen. Bekleidet ein Mitglied des Landesverbands ausschließlich ein Amt in der Bundespartei, können Enthebung vom Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu ergreifen sowie Parteiausschluss  nur vom Bundesvorstand angeordnet werden.
(4) Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand beschlossen. Die Ordnungsmaßnahme des Parteiausschlusses ist hiervon ausgenommen.
(5)  Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland und/oder der Piratenpartei Deutschland Rheinland-Pfalz sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich:. 
1.Auflösung,
2. Ausschluss,
3. Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.

Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung und Beschlüsse übergeordneter Organe beharrlich missachten, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen und schriftlich begründet. Die Ordnungsmaßnahme muss auf der Mitgliederversammlung der die Ordnungsmaßnahme aussprechenden Gliederung bestätigt werden. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.

§ 9.1 PARTEIAUSSCHLUSS
(1) Ein Pirat kann nur dann aus der Piratenpartei Deutschland Rheinland-Pfalz ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland und/oder der Piratenpartei Deutschland Rheinland-Pfalz verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland Rheinland-Pfalz  bedeutet automatisch auch einen Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland sowie allen anderen Gliederungen der Partei.
(2) Der Ausschluss wird vom Landesvorstand beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt; dieses entscheidet über den Ausschluss. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes kann vor dem Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt werden.
(3)In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand einen Piraten von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Landesvorstand muss dem Piraten diesen Beschluss in Textform mit einer gesonderten Begründung mitteilen.

| Begründung = 
In der bisherigen Form war es dem Landesvorstand nicht möglich selbst Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, sondern mußte diese bei dem Bundesvorstand einreichen, der sie für den Landesvorstand verhängen und/oder beim Bundesschiedsgericht einreichen sollte.
Da das in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend funktionierte, stelle ich diesen Antrag.
Ordnungsmaßnahmen sind in der bisherigen Fassung nicht definiert, auch das wird mit diesem Antrag korrigiert.


| Antrag alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->

| Antrag ergänzend  = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Antragsergebnis   = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unaufschiebbar, angenommen, abgelehnt -->

| Bearbeitungsvermerk = eingereicht mit PP#100335598 am 2017-11-24
| Bearbeitungsvermerk = https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-12-09_-_Protokoll_LMV_2017.2#TOP_8:_Beschluss_.C3.BCber_Satzungs.C3.A4nderungsantr.C3.A4ge

| Anzahl Ja-Stimmen   = 0
| Anzahl Nein-Stimmen = 0
| Anzahl Enthaltungen = 0
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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

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=== Diskussion ===
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