Quelltext der Seite AG Steuerpolitik/Themen/Jahressteuergesetz2013

{{Diskussion}}
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{{Kasten grün|1=Noch nicht abgestimmt|2=Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der AG-Steuerpolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet.<br> Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur <br>Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG-Steuerpolitik, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Piraten-Partei.}}</div>
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{{#switch: {{{Status}}}
 | Angenommen = {{Kasten rot|1=Offizielle Aussage der Piratenpartei|2=Dieser Text ist 
 | AG-Vorschlag = {{Kasten orange|1=Innerhalb der Arbeitsgruppe abgestimmt|2=Dieser Entwurf wurde innerhalb der Arbeitsgruppe als Meinungsbild erarbeitet. Das Meinungsbild bedarf noch der Abstimmung in der Mitgliederversammlung.}}
 | KlausurA = {{Kasten orange|1=Innerhalb der Arbeitsgruppe abgestimmt|2=Die Intention des Entwurfs wurde auf einer Klausur angenommen, der Text wird noch überarbeitet.}}
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'''STATUS:'''<br>
<font color=red>'''IN VORSCHLAG'''</font><br>/in Bearbeitung / abgelehnt / angenommen / verschoben / noch zu bearbeiten / verworfen<br>
'''[25.04.2012]''' - Datum der Erstellung<br>
'''[25.04.2012]''' - Bearbeitungsbeginn<br>
'''[10.05.2012]''' - Bearbeitungs- und Abstimmungsende<br> 
-->[[AG_Steuerpolitik/Bibliothek|Hier findest du die gesammelten Quellen der AG Steuerpolitik]]<br>
-->[[AG_Steuerpolitik/Archiv/Diskussion/Definitionen|Hier findest du Definitionen verschiedener Begriffe]]<br>


=Thema: =

1. Jahressteuergesetz 2012

1.1 Link zur Referentenentwurf:
    http://docs.dpaq.de/356-jstg2013_refentw_20120305.pdf 

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 will die Regierung nicht nur zukünftig alle bei der Bundeswehr beschäftigten zur Einkommensteuer heranziehen, sondern auch diejenigen, die freiwillig eine soziale Tätigkeit für wenig Geld ausüben (Bundesfreiwilligendienst) besteuern.

http://www2.nwb.de/portal/content/ir/service/news/news_1288074.aspx 

Nun mag es wohl richtig sein, dass gerade die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst innerhalb der Grundfreibetrags liegen, aber man sollte nicht vergessen, dass sich relativ viele Ältere zum Bundesfreiwilligendienst gemeldet haben. Bei denen kommt nun häufig eine Rente hinzu, oder aber der Verdienst eines noch arbeitenden Ehepartners.

Ich denke, dass der Besteuerung der Bundeswehrangehörigen nichts entgegensteht, das ist (oder sollte es sein) nur noch ein Job wie viele andere. Allerdings sollte im Zuge der Änderung der Sold nach oben angepasst werden. Ich denke es kann nicht sein hier auf einen Streik der Bundeswehrangehörigen zu setzen um wieder das gleiche Netto zu erhalten.

Ein versteuern der Entlohnung im Bundesfreiwilligendienst halte ich persönlich aber völlig daneben.

Punkt 2 der öffentlichen Debatte ist die Aufbewahrungspflicht für Unternehmer. Diese möchte die FDP von 10 auf 5 Jahre gesenkt haben. Es müsste halt schneller geprüft werden Seitens der Finanzämter. Damit bin ich im Prinzip einverstanden, jedoch erst wenn der Verwaltung auch genug Steuerprüfer zur Verfügung stehen.




    
Der Anhalter <anhalter@me.com> hat am 25. April 2012 um 11:58 geschrieben: 



Ja, sehe ich auch so.
Ich denke wir sind zwar mehrheitlich nicht abgeneigt die Sinnhaftigkeit der Länge von Aufbewahrungsfristen zu prüfen, sehen aber keinen Sinn darin die Fristen in der AO zu ändern, da dies ohne Anpassungen im HGB nur einer bestimmten Gruppe von Steuepflchtigen zukommt und es für die unterschiedlichen Behandlungen keinen sachlichen Grund gibt.
Zu überlegen wäre es, alle Aufbewahrungspflichten zu Buchführungs- und Steuerunterlagen an einer Stelle zu regeln und Unterschiede in den Fristen z.B. generell am Umfang der Geschäftstätigkeit auszurichten, um für kleinere Betriebe Erleichterungen zu gewähren.
 
Ist das so Konsenzfähig?
 
Dann sollten wir  die weitere Entwicklung beobachten. Solange das nur eine Förderung der FDP ist, würde ich noch nichts weiter machen. sollte der Gesetzesentwurf geändert werden, dann wurde ich vorschlagen eine PM zu entwerfen und an den Bundes-AG Presse zu leiten.
 
Wir kann die Entwicklung tracken?
 
Wie sieht es mit dem 2. Punkt aus Besteuerung der Soldaten und der Bufis?
Ich persönliche halte hier aus Vereinfachungsgründen eine weitere Steuerfreiheit für sinnvoll. Bei den Soldaten droht das Linke Tasche rechte Tasche zu werden, bei den BuFreiwilligen sehe ich die Gefahr, das gerade Rentner abgeschreckt werden weil sie Angst haben in die Steuerpflicht zu kommen. Mir ist auch unklar, wie das technisch Abläufen soll. Die Zahlungen sind ja relativ niedrig, d.h.  Der Aufwand (Lohnsteuerkarte, LSt-Anmeldung, etc.) ist völlig unverhältnismäßig


=== Pro&Contra ===

<font size=4>'''Diskussion zum Jahressteuergesetz'''</font>

'''PRO'''<br>
*frei ([[Quelle#Pr.C3.A4ambel| Quellen]] und/oder [[Diskussion:AG_Steuerpolitik/Themen/Soli| Diskussion]])<br>
*[[Benutzer:dein Account|Dein Account]]<br>
* 
<br> 
'''CONTRA'''<br>
*frei ([[Quelle#Pr.C3.A4ambel| Quellen]] und/oder [[Diskussion:AG_Steuerpolitik/Themen/Soli| Diskussion]])<br>
* [[Benutzer:dein Account|Dein Account]]<br>
*
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Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
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! Datum || Status || Begründung || Autor
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| 25.04.2012 || In Arbeit || Themenseite  Angelegt || --[[Benutzer:watak|Waltraud Köhler]]
|-
|}
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== Abstimmungsergebnis ==
=== Mitglieder ===
'''Dafür:'''<br>
Anzahl der Befürwortenden: '''?'''<br>
'''Dagegen:'''<br>
Anzahl der Gegenstimmenden: '''?'''<br>
'''Verwerfen:'''<br>
Anzahl der Verwerfenden: '''?'''<br>
'''Enthaltungen:'''<br>
Anzahl der Enthaltungen: '''?'''<br>
::{{info|Abgestimmt wird über ein [[http://www.downloadUmfragetool.de Umfragetool]]. Um das Ergebnis zu sehen: [[http://www.adressenochnichtvorhanden.de/Abstimmung123456 Hier klicken!]]}}
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