Quelltext der Seite AG Justizpolitik/Justizkonferenz/JuKo2010

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__NOTOC__
==1. Justizkonferenz in Hamm 30.-31.10.2010==

Die nachfolgende Aufstellung ist kein Protokoll, sondern eine Sammlung der behandelten Themen.

===Teilnehmer===
#[[Benutzer:AndiPopp|Andreas Popp]]
#Wolfgang Dudda
#Michael Ebner
#[[Benutzer:icho40|Willi Gasser]]
#Nico Kern
#Konstantin Rapatinski
#Annika
#[[Benutzer:Manolo|Emanuel]]
#[[Benutzer:Etz|Eberhard]]
#[[Benutzer:Bastian|Bastian]]

==Formalia==

*Die Sitzung wird von Andi Popp geleitet.

==Agenda==

===Themen===

*Erarbeitung von Posititionen in der Justizpolitik (Andi Popp)

*Die Prinzipien der Legalität (Wolfgang Dudda)
:Recht soll verständlich sein

: Gewaltenteilung
: Zentralisierung der Rechtspflege und der Legislative auch bis hin zu EP.
:: ist nicht immer abzulehnen (Einzelfall)

===Diskussion===
*Punkte von WD:
:Allgemeingültigkeit
::Keine Spezialgesetze

:Gerechtigkeit
::Nicht abhängig von finanziellen Mittel
::Auskömmliche Finanzierung der Rechtspflege
::Die Rechtspflege muss aufklären, nicht durch Urteil erledigen (abarbeiten)
::Lebenserfahrene und sachverständige Richter
::Augenmaß ("Verhältnismäßigkeit") beim Einsatz der Mittel.
::Moderne und effiziente Arbeitsabläufe

:Verständlichkeit
::Sicherstellung der "Rechtssicherheit" in Sinne von Verlässlichkeit und Vertrauensschutz.

:Unabhängigkeit der Gesetzgebung

:Bürgerbeteiligung

:Freiheitsbegriff
::Weniger "Bevormundung" des Einzelnen.
::Mehr Selbstverantwortung für den Bürger

:Rückbesinnung aufs Grundgesetz

:Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-17_-_Gewaltenteilung_und_demokratische_Legitimation

http://pplf.de/t311 (Direktwahl BuPräs und Gewaltenteilung)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-21_-_Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizeibeamte

http://pplf.de/t43 Kennzeichnungpflicht Pol.-Beamte
http://pplf.de/t45 Videoaufzeichnung in Pol.-Revieren
http://pplf.de/t44 Unabh. Untersuchungskommission

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-16_-_Unabh%C3%A4ngige_Beschwerdestelle_f%C3%BCr_Polizei-%C3%9Cbergriffe

http://pplf.de/t377 (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft)

http://pplf.de/t165 Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB

http://pplf.de/t15 Volksentscheid

http://pplf.de/t442 (gesetzlicher Richter)

http://pplf.de/t460 (Grundlagen und piratige Ziele )

* Finanzielle Unabhängigkeit der Richterschaft
* Demokratische Wahl/Legitimation der Richterschaft
* Prozessökonomie
* "Feilscherei"
* Ausstattung der Justiz
* Politische Beeinflussung der Justiz
* Deal im Strafprozeß abschaffen
* Proktollierung von Strafprozessen, Zeugenaussagen (Videoprotokoll)
* Rechtliche Mittel zur Berechtigung objektiver Tatsachen
* Justiz die sich Zeit nimmt; Richter bevorraten
* Transparenz der Gerichtsverhandlung, Übertragung für Vertrauen für rechtsstaatliche Verhandlung
* Öffentliche Vorverurteilung ist abzulehnen
* Ombudsleute nach skandinavischem Modell
* Weg von der Messung richterlicher Leistung nach Erledigungszahl
* Erhalt des Richtervorbehalts - insbes. bei Hausdurchsuchungen
* Finanzlage der Gerichte
* Keine Privatisierung der Justiz
* Resozialisierung als Teil des Strafvollzugs
* Therapie statt Sicherungsverwahrung
* Staatsanwaltschaft als Partei begreifen(?)
* Unabhängige Beschwerdeinstanz in Gerichten (Amtsdelikte)
* Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte
* Erweitertes Beweiserhebungsverbot - Beweisverwertungsverbot (Fruit of the poisoness tree doctrin)
* Gleichstellung der Rechte des Staates (Finanzamt, Steuerfahndung, ZKA) mit denen der anderen Ermittlungsbehörden (Polizei, STA).
* Protokollierung von Zeugenaussagen

==Oberpunkte==
* Finanzierung und Ausstattung der Justiz
* Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
* Unabhängigkeit der Justiz herstellen
* Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
* Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
* Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
* Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
* lebens- und bürgernahe Justiz
* Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
* Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein

==Interpendenzen==
* Konfliktfeld zwischen Justiz und Presse
* Konfliktfeld zwischen Justiz und Grundrechte

==Manöverkritik zur Veranstaltung==
* kurzfristiges Zeitfenster
* Beamer / Flipchart -> gut/schlecht

[[Kategorie:AG Recht]]