Quelltext der Seite 2008-01-23 - Pressemitteilung Hessenwahl Parteien

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|Thema     = Hessenwahl Parteien
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|Landesverband = Hessen
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Wahl in Hessen: Keine Veränderung mit etablierten Parteien

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Bei der Landtagswahl in Hessen steht mit der Piratenpartei zum ersten Mal eine Alternative zum herrschenden Politzirkus zur Wahl. Laut den konventionellen Medien mündet die Wahl in einem Duell zwischen CDU und SPD, und damit zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti. Dabei wird vergessen, dass beide Parteien gleichermaßen bewiesen haben, wie unfähig sie sind wenn es darum geht die existierenden Probleme in Deutschland zu lösen. Schlimmer noch, das sieht man an der großen Koalition auf Bundesebene, dass sich beide Parteien – CDU wie auch SPD - kaum noch unterscheiden und in alten Mustern des parteipolitischen Geplänkels und der Lobbyhörigkeit erstarrt sind. Während in Deutschland ernsthafte Probleme durch Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Benachteiligung von Kindern, sinkende Reallöhne, verfehlte Integrationspolitik, mangelnde Investition in Bildung, konzeptionslose Gesundheitspolitik, erstarkenden Rechtsradikalismus, Politikverdrossenheit, ausuferndes Abmahnwesen, Korruption und Abbau des Rechtsstaates (um nur einige zu nennen) auf eine Lösung warten, stellen sich die dafür Verantwortlichen erneut zur Wahl, als müssten Sie nicht die Verantwortung tragen für ihre mangelnde Arbeitsleistung in der Regierung. 

Der seit neun Jahren regierende Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, ist sich nicht zu schade, den Wählern im Stile eines Oppositionspolitkers zu erklären, was man alles anders machen sollte - warum hat er das in den letzten 9 Jahren denn eigentlich nicht getan? Koch weicht auf das Thema „Kriminelle Jugendliche“ aus, um so von seiner Unfähigkeit abzulenken. Dabei ist er selbst während der CDU Spendenaffäre im Jahre 2000 durch Lügen und bisher nicht aufgeklärte Verstrickungen bei kriminellen Machenschaften aufgefallen. 

Keine der großen Parteien tritt mit guten Konzepten zu den landespolitisch wichtigen Themen, beispielsweise der Bildungspolitik, an. Stattdessen droht mit den geplanten Maßnahmen dort eine weitere, gravierendere Verschlechterung der Situation. Auch die Position zur Föderalismusreform wird vom eigennützigen Machterhaltungsstreben der so genannten „Landesfürsten“ dominiert. Im Bereich der Bürgerrechte und dem Überwachungsstaat - den vor allem die CDU vorantreibt - kann der Bürger weder auf die Unterstützung durch SPD oder LINKE, noch durch GRÜNE oder FDP hoffen. Von allen etablierten Parteien wird die flächendeckende Videoüberwachung unterstützt, es werden - wie in NRW durch die FDP - dem Verfassungsschutz Rechte zum Ausspionieren privater Festplatten geschaffen oder die Polizeigesetze zu umfassenden Abhör- und Überwachungsgesetzen umgebaut (in Brandenburg und Berlin durch CDU, SPD und LINKE). Die GRÜNEN vergessen heute gerne, dass die Vorratsdatenspeicherung ihre Ursprünge schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition im Jahre 2000 hatte. Auch damals war Deutschland bereits Überwachungsweltmeister im Bereich Telekommunikation seiner Bürger. Auch die umfassende biometrische Totalerfassung durch Fingerabdrücke in Pässen und die Einführung europaweiter Biometriedatenbanken nahm mit Otto Schily ebenfalls unter rot-grün ihren Anfang. Perfektioniert werden diese Maßnahmen nun durch Wolfgang Schäuble in dem Maße, das ein Vergleich mit der STASI nicht mehr abwegig ist. 

Dies wird sich mit den etablierten Parteien auch nicht ändern, egal welche Versprechungen auch gemacht werden. Daher ist die einzig richtige Entscheidung: Piratenpartei wählen! 

Klarmachen zum Ändern! 

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