Quelltext der Seite /Antragsportal/Sonstiger Antrag - 006

{{Antragsformular_BE_LMVB161
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2016.3
|autor=Alexander Spies, Jan Schrecker, Martin Haase, Simon Kowalewski, Ute Laack, Andreas Böttcher, Diana Porr, Aljoscha Henke, Michael Delfs, Wieland Wilkniss
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artprogrammantrag=
|BEAntragsgruppePALMVB151=
|BEAntragsgruppeS=
|artsonstig=Sonstiges
|titel=Beitritt zum Verein Liquid Erfurt e.V. und Vorverhandlungen zur Übertragung des technischen Betriebs der Ständigen Mitgliederversammlung
|text=— 1. —

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland beantragt als juristische Person die Aufnahme in den Verein Liquid Erfurt e.V. als Vollmitglied mit einer Frist von 40 Tagen zum Ersten des nächsten auf den Tag der Beschlussfassung folgenden Kalender-Vierteljahres.

— 2. —

Dem Landesvorstand wird aufgegeben, binnen Monatsfrist, beginnend mit dem Tag der Beschlussfassung, Vorverhandlungen mit dem Verein Liquid Erfurt e.V. aufzunehmen betreffend die künftige Übertragung des technischen Betriebs der Ständigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes und deren baldige Wiedereröffnung. Für die Verhandlungsführung erteilt der Landesvorstand einer sachkundigen Person eine Beauftragung. Die beauftragte Person berichtet dem Landesvorstand und der Landesmitgliederversammlung. Im Fall der Übertragung des technischen Betriebs ist eine Auftragsdatenverarbeitungs-Vereinbarung mit dem Verein Liquid Erfurt e.V. abzuschließen.

— 3. —

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland willigt gegenüber dem Verein Liquid Erfurt e.V. unwiderruflich ein, dass die Mitglieder des Vereins Liquid Erfurt e.V. in dessen öffentlich tagender Ständigen Mitgliederversammlung über den Aufnahmeantrag des Landesverbandes abstimmen.

— 4. —

Der Antrag und seine Begründung werden in ihrer beschlossenen Fassung binnen Monatsfrist, beginnend mit dem Tag der Beschlussfassung, an der gewöhnlichen Stelle auf einer der Websites des Landesverbandes veröffentlicht.
|begruendung=– Im Grundsatz –

[1] Nach der Schließung der Ständigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes soll nunmehr in strukturierter und gezielter Weise auf deren baldige Wiedereröffnung hin gearbeitet werden, um einerseits dem Landesverband wieder die Möglichkeit zu geben, ständig, verbindlich und im Weg Fließender Demokratie abzustimmen, und um andererseits das Thema Fließende Demokratie durch deren praktischen Einsatz in der öffentlichen Debatte weiter voranzutreiben.

– Im Einzelnen –

[2] Mit dem Antrag zu 1.) wird die Aufnahme in den Verein Liquid Erfurt e.V. angestrebt.

[3] Liquid Erfurt e.V. wurde am 31. Juli 2013 gegründet und betreibt die gleichname Online-Beteiligungsplattform für Einwohner*innen der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Sie soll den Einwohner*innen ermöglichen, im Weg Fließender Demokratie über Themen der Stadt mitzuentscheiden. Für die Online-Beteiligungsplattform Liquid Erfurt ist eine Variante des IT-Verfahrens LiquidFeedback der Public Software Group e.V. im Einsatz.

[4] Der Verein fördert darüber hinaus überparteilich den Einsatz Fließender Demokratie in Parteien und anderen Institutionen, künftig unter anderem durch den technischen Betrieb der dafür nötigen Online-Abstimmungssysteme. Vollmitglieder des Vereins sind überwiegend natürliche Personen, daneben aber auch der Kreisverband Erfurt der Piratenpartei Deutschland, der im Jahr 2013 wesentlich zu Gründung und Ingangsetzung des Vereins beigetragen hat, sowie seit 1. Oktober 2016 die Bundespartei Glitzerkollektiv.

[5] Wegen seiner technischen, fachlichen und politischen Erfahrung bietet sich der Verein dafür an, auch den technischen Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland zu übernehmen.

[6] Für eine Zusammenarbeit mit Liquid Erfurt e.V. spricht, dass der Verein sein Online-Abstimmungssystem nicht nur für die Umsetzung der Online-Beteiligungsplattform für die Landeshauptstadt Erfurt betreibt, sondern darin auch die eigene Ständige Mitgliederversammlung und eine Ständige Tagung des Vereinsvorstandes nach dem Vorbild des Glitzerkollektivs unterhält. Die Akteur*innen des Vereins kennen deshalb sowohl die Vor- als auch die Nachteile des dazu eingesetzten IT-Verfahrens LiquidFeedback.

[7] Vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen mit dem IT-Verfahren LiquidFeedback hat sowohl der Verein Liquid Erfurt e.V. als auch das Glitzerkollektiv beschlossen, sich zwar nicht vom Konzept der Fließenden Demokratie, aber jedenfalls vom Einsatz des IT-Verfahrens LiquidFeedback mittelfristig zu trennen. Das bisherige IT-Verfahren soll durch ein neu entwickeltes IT-Verfahren oder eine eigenständige Weiterentwicklung von LiquidFeedback ersetzt werden. Für Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland hat das den Vorteil, von entsprechenden Entwicklungen des Online-Abstimmungssystems profitieren und ihre Richtung mit bestimmen zu können.

[8] Weitere Vorteile einer Mitgliedschaft des Landesverbandes bei Liquid Erfurt e.V. liegen im Erfahrungsaustausch innerhalb eines sich auf dem Weg der Entwicklung zu einem Dachverband befindenden Vereins mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Fließende Demokratie und in der Bündelung von Ressourcen zur Weiterentwicklung der nötigen IT-Verfahren.

[9] Hier besteht ein großes Potential zur Zusammenarbeit bei der etwaigen Übertragung sowohl der Erfahrungen von Liquid Erfurt e.V. als dann auch eigener Erfahrungen des Landesverbandes auf andere Organisationen und Gebietskörperschaften und bei der fachpolitischen Initiierung und Begleitung der Einführung von Beteiligungsplattformen nach dem Modell Fließender Demokratie.

[10] Die Kosten der Vollmitgliedschaft bei Liquid Erfurt e.V. für eine juristische Person betragen derzeit jährlich € 72; zahlbar in zwei Raten Anfang Januar und Anfang Juli eines Kalenderjahres.

[11] Eine Vollmitgliedschaft im Verein Liquid Erfurt e.V. ist mit dem ordentlichen Stimmrecht und dem aktiven Wahlrecht verbunden, nicht jedoch mit dem passiven Wahlrecht (§ 5 Abs. 1.3 Vereinssatzung); d.h. der Landesverband kann nicht Mitglied des Vorstandes von Liquid Erfurt e.V. werden – ein Recht, das üblicherweise durch eine Vertreter*in ausgeübt wird, wenn es eingeräumt ist.

[12] Da der Verein Liquid Erfurt e.V. als gemeinnützig anerkannt ist, definiert er sich als parteipolitisch neutral (§ 2 Abs. 2 Vereinssatzung). Juristische Personen, die Vollmitglied des Vereins sind, tun daher gut daran, im Sinne guter Organisationsführung (Corporate Governance) allen Versuchen einer Beeinflussung des Vereins zugunsten einer bestimmten politischen Partei zu entraten. Dahingehende Beeinflussungsversuche müssen nicht nur widerlegbar, sondern im Idealfall auch glaubwürdig bestreitbar sein.

[13] Die Antragsfrist von 40 Tagen wird benötigt, damit die Mitglieder des Vereins Liquid Erfurt e.V. über die Aufnahme des Landesverbandes einen Beschluss in ihrer Ständigen Mitgliederversammlung fassen können. Die in der dortigen Ständigen Mitgliederversammlung dafür vorgesehene Abstimmungsregel hat eine Laufzeit von bis zu 28 Tagen.

[14] Der Antrag zu 2.) erteilt dem Vorstand des Landesverbandes Weisung und Mandat zu Vorverhandlungen über die Übertragung des technischen Betriebs der Ständigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes.

[15] Über das Ergebnis dieser Vorverhandlungen muss sodann ein gesonderter Beschluss der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden.

[16] Gegenstand der Verhandlungen mit Liquid Erfurt e.V. muss insbesondere die Frage der Kosten des technischen Betriebs der SMV sein.

[17] Die Frage der Übertragung des technischen Betriebs einer künftigen Ständigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes steht nicht in einem zwingenden Zusammenhang mit der Frage des Beitritts als Vollmitglied zum Verein Liquid Erfurt e.V. — Grundsätzlich kann der Landesverband beides haben (wenn man bei Liquid Erfurt e.V. umgekehrt des Landesverband haben will), der Landesverband kann aber auch das jeweils eine ohne das jeweils andere haben, und wenn der Landesverband beides nicht bekommt, ginge die Welt auch nicht unter.

[18] Es liegt aber selbstverständlich auf der Hand, dass bei der Übertragung des technischen Betriebs  einer künftigen Ständigen Mitgliederversammlung an Liquid Erfurt e.V. eine Mitgliedschaft in diesem Verein wünschenswert ist, um kurz- und langfristige Interessen bei den gleichen Stakeholder*innen zur Deckung zur bringen – üblicherweise ein Kriterium, das auch gewichtig für die Errichtung und Stabilität von Genossenschaften spricht.

[19] Die Anträge zu 3.) und 4.) machen im Interesse vorbildhafter Corporate Governance den Weg für die öffentliche Behandlung des vorliegenden Antrages frei.
|prüficon=1
|Ergebnis=offen /&lt;!--(angenommen,abgelehnt,zurueckgezogen, nicht behandelt, defekt) --/&gt;
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