Hallo Schiedsgericht,

1. ich beantrage hiermit zu veranlassen das ich in meinen Rechten als
Pirat hier: die Teilnahme am BPT, nicht vom Bundesvorstand beschnitten
werde.

2. ich beantrage hiermit zu veranlassen, dass die Satzung vom
Bundesvorstand eingehalten wird.

3. ich beantrage hiermit zu veranlassen, dass der Partei durch den
Bunesvorsatand kein weiterer finanzieller Schaden ensteht.

4. Ich beantrage hiermit mir Bodo Thiesen als Rechtsbeistand in diesem
Verfahren zu zuweisen.

Die Zuständigkeit des Bundesschiedsgericht ist zu bejahen.

Begründung zu 1:

Der Bundesvorstand beabsichtigt einen BPT erst nach Beginn der
Schulferien einzuberufen. Als Familienvater mit schulpflcihtigen Kindern
habe ich nur in diesem Zeitraum Gelegenheit mit meiner Familie Urlaub zu
machen, dies bereits vor Moinaten angemahnt, den Urlaub Anfang des
Jahres gebucht, und werde duchŕch die Verschleppung des turnusgemäßen
BPT 'um die Möglcihkeit gebracht an diesem teilzunehmen.

Begründung zu 2.

DIe vom Bundesvorstand beabichtigte Praxis durch Hinauszögern die eigene
Amtzeit um 1-2 Monate über das in der Satzung vorgeschriebene Jahr
hinaus zu verlängern würde langfristig dazu führen, dass bspw. in 10
Jahren statt der beabsichtigten 10 Bundesvorstände nur 8-9 gewählt
werden können, so nicht die Amtszeit folgender Bundesvorstände wiederum
satzungswidrig um genau jene 1-2 Monate verkürzt würde.

Begründung zu 3.

Der Bundesvorstand hat wider gängeige Praxis noch keinerlei Planungen,
reserbierung oder dergleichen vorgenommen. Da Hotels und Tagungsstätten
langfristig plkanen ist zu erwarten, dass wir durch Ausbuchung entweder
nur schlechtere Konditionen zur Anmietung und AUsrichtung oder aber für
die gleichen Konditionen wesentlich mehr bezahlen müssen, als es durch
das Pflichtversäumnis des Bundesvorstands nun der Fall ist.

Weitehin ist der Parteifriede gefährdet, so dass eine zeitnahe
höchstrichterliche Entscheidung dazu dringend geboten ist.

Beweismittel 1: Mail des Bodo Thiesen
Beweismittel 2: Antwort des Jens Seipenbusch
(jeweils im Anhang.)

mit freundlichen Grüßen
Mirco da Silva

Kopie zur Kenntnisnahme an aktive@ und sachsen@



To+Reply-To: <bundesparteitag@>
Cc: <aktive@> als Ankündigung, bitte Reply-To beachten

Aloa Piraten

Unser derzeitiger Bundesvorstand wurde laut Protokoll [1] (Punkte 2.17 bis
2.27) am Sonntag, den 18.05.2008 gewählt. Laut Satzung [2] § 9a Abs 3 »für 
die Dauer von einem Jahr gewählt«. In Verbindung mit dem BGB [3], § 27 Abs 
2 und den §§ 186 bis 188 heißt das, daß der Bundesvorstand spätestens im 
Laufe des 18.05.2009 neu gewählt werden muß. Die Bundessatzung sieht eine 
minimale Einladefrist von 6 Wochen vor, was - vorausgesetzt, die Einladungen 
würden heute, am Dienstag, den 31. März 2009 verschickt, nur noch ein 
zulässiges Zweitfenster für den Bundesparteitag vom 12. bis zum 18. Mai 2009 
zulässt. Das einzige Wochenende, was in dieses Zeitfenster fällt, ist der 15. 
bis 17. Mai 2009.

Konsequenzen, wenn an diesem Wochenende KEIN Bundesparteitag stattfindet: Da 
der Bundesvorstand bereits unmißverständlich dargelegt hat, gerne seine 
Neuwahl zu verzögern, wir aber ab dem 19.05.2009 keinen Bundesvorstand mehr 
haben werden, wird spätestens dann der dienstälteste Landesverbandsvorstand 
die Aufgaben des Bundesvorstandes kommissarisch wahrnehmen müssen und darüber 
hinaus einen außerordentlichen Bundesparteitag veranstalten müssen, der 
AUSSCHLIESSLICH der Wahl eines neuen Bundesvorstandes dient. Das wäre in 
meinen Augen rausgeschmissenes Geld. Außerdem haben wir so noch die Chance, 
vor der EU-Wahl ein EU-Wahlprogramm zu beschließen, damit Alder glücklich 
ist ;) [nein im Ernst: Wir sollten diese Chance nutzen, nicht zuletzt auch, 
um dieses leidliche Thema endlich vom Tisch zu haben.]

Im übrigen hat jeder Pirat das Recht, wegen diesem Thema vor Gericht zu 
klagen, zuerst vor dem BSG, sollte das aber nicht hinreichend schnell 
mit einem Urteil reagieren (was aufgrund der Knappen Zeit bedeutet, das BSG 
müsste im Prinzip heute bereits ein Urteil sprechen), ggf auch gleich vor 
einem Amtsgericht zur Erwirkung einer Einstweiligen Verfügung.

Um diese Probleme zu vermeiden, möchte ich hiermit den Bundesvorstand 
DRINGENST dazu aufrufen, nach Möglichkeit noch HEUTE eine endgültige 
Entscheidung zu Ort und Zeit für den Bundesparteitag am besagten Wochenende 
zu fällen, damit bis Freitag die Einladungen rausgeschickt werden können. 
Alles weitere kann dann in den nächsten Wochen geplant werden.

[1] ohne SSL: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2008.1/Protokoll
    mit SSL: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2008.1/Protokoll

[2] ohne SSL: http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_9a_-_Der_Bundesvorstand
    mit SSL: https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_9a_-_Der_Bundesvorstand

[3] ohne SSL: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html
    mit SSL: n/a



Nein, heisst es nicht, es ist ein Unterschied, ob ich für ein Jahr eine
Wohnung miete, oder ob ich jährlich einen Bundesvorstand wähle.

Der Bundesvorstand favorisiert den Bundesparteitag Ende Juni, das wäre
entweder das Wochenende 20.6 oder 27.6 und wird dazu dann 6 Wochen
vorher einladen.
Wir sollten im Wiki die Teilnahmemöglichkeiten zur Diskussion stellen
wie üblich.
Ich hoffe, die Zusage aus Hamburg zur Ausrichtung des BPTs gilt für die
genannten Wochenenden ebenfalls  :-) 
Ich würde mich freuen, wenn der LV Hamburg diesen Parteitag ausrichten
würde.

Viele Grüße,
Jens

