\SectLevelOne{Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung}

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Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

\begin{quote}
	Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
\end{quote}

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\SectLevelTwo{Privatsphäre und Datenschutz}
Meldedaten, die bei der Anmeldung bei der Meldebehörde aufgenommen werden, dürfen bisher nach dem vierten Abschnitt des Niedersächsischen Meldegesetzes von der Verwaltung gegen Gebühr veräußert werden. Widerspruch ist nur in einem Opt-Out-Verfahren möglich. Dies bedeutet, dass der Bürger der Weitergabe seiner Daten stillschweigend zustimmt, sofern er nicht explizit widerspricht. Die Gesamteinnahmen der Stadt beliefen sich dabei im Jahr 2010 auf rund 86.000 Euro. Die Stadt verdient also an den vertraulichen Daten ihrer Bürger. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass jeder Bürger über seine Daten selbst bestimmen kann und fordern daher die Umwandlung des Opt-Out-Verfahrens in ein Opt-In-Verfahren. Bei diesem muss der Bürger einer Weitergabe seiner Daten explizit zustimmen, bevor die Stadt sie weitergeben darf.

\infos{\cite{ol4}, \cite{nmg}, \cite{optout}}

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\SectLevelTwo{Kameraüberwachung}
In Oldenburg wurden in den letzten Jahren diverse Systeme zur Überwachung der Bürger installiert. Beispielsweise am neu gestalteten Lappan oder dem Lefferseck. Wir kämpfen gegen die Installation und für den Abbau jeglicher Systeme zur Überwachung und Beobachtung unschuldiger Bürger, die sonst einem Generalverdacht ausgesetzt sind.

Kameras verhindern keine Delikte, sondern täuschen lediglich ein Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt. Hier muss stattdessen eine Ursachenbekämpfung betrieben werden, da sich Problemszenen höchstens verlagern.

Eine Kameraüberwachung greift in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Betroffene Bürger haben keine Kontrolle über die Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der erfassten Daten, wenn sie überhaupt von der Datenerfassung wissen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die immer leichter werdenden automatisierten Verknüpfungs- und Analysemethoden die vollständige Durchleuchtung der Bürger erlaubt. Ein wirksamer Schutz vor diesen Gefahren besteht nur in der Datenvermeidung.

\infos{\cite{indect}, \cite{stoppindect}, \cite{nwz1}, \cite{nmis}, \cite{taz}, \cite{linke}}

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\SectLevelTwo{Sperrstunde}
Wir sprechen uns gegen eine Sperrstunde aus, da wir für die freie Entfaltung der Bürger einstehen. Kriminalität wird nicht bekämpft, indem man das Feiern verbietet, sondern indem man den verantwortlichen Umgang mit Alkohol lehrt. Zu einer Verringerung der Gewalt in der Innenstadt gehört vor allem ein umfangreiches Gewaltpräventionsprogramm.

\infos{\cite{olgspe}}


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