\SectLevelOne{Transparenz und Mitbestimmung in Verwaltung, Haushalt und Politik}

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Oldenburgs größter Schatz sind die vielen Menschen, die hier leben. Raum für Mitbestimmung, Innovation, Aktion und Meinungsbekundung sind für ein funktionierendes Gemeinwesen daher besonders wichtig, um dieses Potential zu entfesseln.

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dort wo sich jedoch mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit Mitteln der Informationstechnologie sind neue Formen der Beteiligung möglich.

\SectLevelTwo{Stadtrat und Verwaltung}
Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein.
Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, dass sich der Stadtrat verpflichtet, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

Wir setzen uns für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne unseres Programmpunktes zu Open Data erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten bei der Ablage wie wir sie detailliert im Programmpunkt ,,Umstellung auf Freie Software und offene Formate'' beschrieben haben. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer E-Government Plattform aufbereitet werden.

\SectLevelTwo{Ausschreibungen}
Wir PIRATEN fordern, dass Ausschreibungen transparenter erfolgen. Erst im Juli 2011 verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen. Durch verbotene Preisabsprachen entstand auch der Stadt Oldenburg ein Schaden, der letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ging.

Es soll geprüft werden, inwieweit Ausschreibungsverfahren in sämtlichen Verfahrensschritten öffentlich, vor allem mit Mitteln des Internets, vollzogen werden können.

\infos{\cite{del1}}

\SectLevelTwo{Finanzen}
Die Stadt Oldenburg hat einen Schuldenberg von über 200 Millionen Euro. Trotz eines Haushaltssanierungsplanes der Stadt, kommen im Haushalt 2011 noch einmal etwa 20 Millionen hinzu.

Oberstes Ziel unserer Politik ist, die Schulden der Stadt zu verringern. Dazu muss die Stadt nicht nur Finanzlöcher schließen, was mit fairen Einschnitten in allen Bereichen verbunden sein wird, sondern sie muss insbesondere Einnahmequellen erschließen, um einen langfristigen Schuldenabbau betreiben zu können.

\infos{\cite{ol1}, \cite{ol2}, \cite{ol3}}

\SectLevelTwo{Public Private Partnership}
Wir lehnen das Konzept der Public Private Partnership (PPP) zur Sanierung des Haushalts ab. Fast immer werden bei diesem Konzept kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Dies kann nicht Ziel eines langfristigen und soliden Haushalts sein. Zwar mag PPP in einigen wenigen Fällen Sinn machen, diese Fälle sind jedoch, sollten sie in Erwägung gezogen werden, einzeln und mit Bedacht zu prüfen. Ebenso lehnen wir sogenannte ,,Sell-Off and Lease-Back''-Verträge ab, bei denen z.B. städtische Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet werden, da die letztendlichen Kosten das Einsparziel fast immer zunichte machen.

\infos{\cite{del2}, \cite{piratennds1}, \cite{ppp}, \cite{frontal21}}

\SectLevelTwo{Open Government}
Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen bedarf es einer funktionierenden, transparenten und gut ausgebauten Kommunikations-, Diskussions- und Informationsplattform. Auf dieser sollen der Rat, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichermaßen und gleichberechtigt in einen Dialog treten können. Bisher existiert diese nur in Form des traditionellen und durchaus wichtigen Bürgerforums. Dies ist aber für eine Beteiligung der Bürger in dem Maße wie wir sie fordern nicht mehr ausreichend. Daher muss dies online durch eine E-Government Plattform ergänzt werden. Diese Plattform muss an zentraler Stelle alle wichtigen Informations- und Kommunikationsaufgaben bewerkstelligen.

\infos{\cite{ogov}}

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\SectLevelTwo{Open Data}
Voraussetzung der Beteiligung der Bürger ist, dass sie die Möglichkeit haben, sich umfassend mit Informationen zu versorgen. Dazu müssen alle von kommunalen Stellen erzeugten nicht privaten Daten für jedermann frei und kostenlos zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen Kontrollmechanismen und hat auf einer dafür geeigneten Infrastruktur zu erfolgen.

Wir erhoffen uns durch diese Öffnung getreu der Open Data Philosophie die Einleitung positiver Entwicklungen für alle. Da jeder diese Daten nutzen kann, gehen wir davon aus, dass die Daten mit der Zeit genutzt werden, um komplexe Probleme zu lösen oder neue Anwendungen zu entwickeln.

Daten sind der digitale Schatz des 21. Jahrhunderts, und Schätze müssen genutzt, nicht künstlich verknappt werden.

\infos{\cite{apileipzig}, \cite{freienetze}}

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\SectLevelTwo{Umstellung auf Freie Software und offene Formate}
Die Umstellung auf offene Formate ist eine der Grundvoraussetzungen für Open Data und eine bürgernahe Kommunikation. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann angesehen und ausgewertet werden können. Proprietäre Formate oder Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, verhindern einen flüssigen Informationsaustausch, weshalb wir sie ablehnen.

Zusätzlich zeigt die Erfahrung, dass offene Formate sich am besten mit freier Software, aus der offene Formate ursprünglich hervorgegangen sind, erstellen und bearbeiten lassen. Vor dem Einsatz proprietärer Software ist zu prüfen, ob ihre Vorzüge den Nachteil der damit einhergehenden Abhängigkeit von einem einzelnen Hersteller wirklich ausgleichen. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Deshalb möchten wir die Umstellung auf Freie Software in der Oldenburger Verwaltung und in Oldenburger Bildungseinrichtungen umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet. Nebenbei verfolgen wir damit aktiv das Ziel, vom Staat finanzierte Anwendungen und finanziertes Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Vorbild hierfür können etwa die Stadtverwaltung München mit ihrem LiMux Projekt oder diverse speziell auf Schulen zugeschnittene Projekte wie die Baden-Württembergische Musterlösung sein.

\infos{\cite{golem}}

\SectLevelTwo{Bürgerhaushalt}
Bereits 2010 wurde in Oldenburg das Projekt des Bürgerhaushalts gestartet, welches erstmals alle Bürger der Stadt in einen Entscheidungsprozess mit einbezog. Das Projekt ist ein Anfang, die Umsetzung jedoch aus unserer Sicht insbesondere in den Punkten Verbindlichkeit, Beteiligungs- und Informationsplattform sowie im Abstimmungsverfahren mangelhaft und intransparent, was das Projekt zu einer unverbindlichen Plattform mit Vorschlagscharakter für ideenlose Politiker verkommen ließ. So war die Ernüchterung auch groß, als nach der Auftaktveranstaltung klar war, dass die Stadt generell nur über 12\% des Haushaltsvolumens frei verfügen kann. Die Beteiligung der Bürger ausschließlich am Thema Haushalt ist allein deshalb schon nicht ausreichend. Entscheidungen des Bürgerhaushalts müssen für den Stadtrat verbindlich sein.

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