# Vertragskündigung / Schließung Hallenbad Neuenkamp

Nr.
  4-520006
Kategorie
  15-Wirtschaft und Tourismus
Amt / Institut
  DuisburgSport
Entscheidungshoheit
  Rat der Stadt
Produktnummern
  150601
Beschreibung der Maßnahme / Darstellung der Auswirkung auf den Ereignisplan
  Die Betriebsführung des Bades wurde dem Verein DJK Poseidon im Jahr 1994 mit einer vertraglich vereinbarten Laufzeit von 30 Jahren übertragen.
  Im Rahmen der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts wurde das Rechtsamt bereits im Jahr 2009 beauftragt, die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragskündigung zu prüfen. Die Prüfung ergab, dass die Stadt Duisburg resp. DuisburgSport den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten aus wichtigem Grund kündigen könne. Demnach könne u. a. "ein dauerhafter finanzieller Engpass im Haushalt von DuisburgSport" einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen. Und zwar dann, "wenn die Kosten, die für den Vertragspartner anfallen, dazu führen, dass andere bestehende Einrichtungen eingeschränkt oder geschlossen werden müssen und die Zielsetzung dieser Einrichtungen als wichtiger anzusehen ist als die Unterstützung des Vertragspartners". Dieser Umstand lässt sich auch aus den Aufgaben der Daseinsvorsorge und aus § 314 Abs. 1 BGB herleiten.
  Eine Kündigung des Vertrages, die zum 31.12.2012 geplant ist, würde insbesondere eine Einsparung des Betriebskostenzuschusses, der Instandhaltungsaufwendungen sowie der Gebühren und Abgaben bewirken.
  Die damit verbundenen Kostensenkungen wirken sich direkt auf das Betriebsergebnis DuisburgSports aus. Da sie den städtischen Haushalt somit zunächst nur indirekt entlasten, sind keine Eintragungen auf den Folgeseiten (z. B. bei Transferaufwendungen) erforderlich.

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016
  | RE | Ansatz | Ansatz | FiPl | FiPl | FiPl | HSP
  Erträge |  |  |  |  |  |  |
  Aufwendungen (ohne Personal) |  |  |  | -200.000 | -200.000 | -200.000 | -200.000
  Personalaufwendungen |  |  |  |  |  |  |
  Verbesserung | 0 | 0 | 0 | +200.000 | +200.000 | +200.000 | +200.000
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2012-2021 | 2012-2021
  | HSP | HSP | HSP | HSP | HSP | Summe | Mittelwert
  Erträge |  |  |  |  |  |  |
  Aufwendungen (ohne Personal) | -200.000 | -200.000 | -200.000 | -200.000 | -200.000 | -1.800.000 | -180.000
  Personalaufwendungen |  |  |  |  |  |  |
  Verbesserung | +200.000 | +200.000 | +200.000 | +200.000 | +200.000 | +1.800.000 | +180.000
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

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