# Einstellung der Zahlungen in den Solidarpakt

Vorschlag
  Einstellung der Zahlungen in den Solidarpakt
Vom
  23.05.2012
Autor
  Anonym
Kategorie
  3-Finanzen
Text
  "Die Stadt Duisburg soll die Zahlungen aus wichtigem Grund einstellen."Ein dauerhafter finanzieller Engpass im Haushalt von Duisburg" stellt einen wichtigen Grund für diese Maßnahme dar. Und zwar, "wenn die Kosten, die für den Vertragspartner anfallen, dazu führen, dass andere bestehende Einrichtungen eingeschränkt oder geschlossen werden müssen und die Zielsetzung dieser Einrichtungen als wichtiger anzusehen ist als die Unterstützung des Vertragspartners". Dieser Umstand lässt sich auch aus den Aufgaben der Daseinsvorsorge... herleiten."
  Zitiert aus der Begründung zur Vorlage 4-520006 (Vertragskündigung Hallenbad Neuenkamp)