# Erwartbare höhere Landesbeteiligung beim SGB II aus eingespartem Wohngeld durch die weitere Absenkung der Sonderbedarfsergänzungszuweisung (SoBEZ Hartz IV)

Nr.
  4-500042
Kategorie
  5-Soziale Leistungen
Amt / Institut
  50
Entscheidungshoheit
  Oberbürgermeister
Produktnummern
  050203
Zusammenhang mit Maßnahme-Nr.
(Nicht verknüpfte Maßnahmen stammen aus dem HSK 2010)
  4-500020
Beschreibung der Maßnahme / Darstellung der Auswirkung auf den Ereignisplan
  Grundlage des bereits im Jahr 2009 fixierten Vorschlages war der Umstand, dass vom Land p.a. 220 Mio. Euro als NRW- Anteil gem. "Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisung" (SoBEZ; Gesamtumfang bundesweit 1,0 Mrd. Euro p.a.) gegen die Einsparungen aus den (durch die Hartz IV- Gesetzgebung) reduzierten Wohngeldleistungen aufgerechnet und somit den Kommunen vorenthalten wurden. Andere Bundesländer sind hier andere Wege gegangen. Ohne Aufrechnung würde der Stadt Duisburg ein Mehrertrag i.H.v. ca. 8,8 Mio. Euro p.a. zufließen.Durch eine Änderung der SoBEZ wird sich der NRW- Anteil für die Jahre 2012 und 2013 auf ca. 155 Mio. Euro p.a. verringern (von bundesweit 710,5 Mio. Euro p.a.).
  Somit können in beiden Jahren jeweils ca. 65 Mio. Euro mehr an eingespartem Wohngeld an die Kommunen des Landes ausgeschüttet werden, was einem Duisburger Anteil von voraussichtlich ca. 2,55 Mio. Euro entspricht, die über die VN OB für die Jahre 2012 und 2013 bereits zur Haushaltsverbesserung angemeldet worden sind. Mit Schreiben vom 18.08.11 hat das MAIS NRW die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die entsprechende Neuberechnung der Landesersparnis an den Wohngeldausgaben im 3. Ausführungsgesetz zum SGB II NRW unterrichtet. Das Gesetz ist seit 22.11.11 in Kraft. Für 2014- 2020 werden vom Landesgesetzgeber weitere Absenkung dieser besonderen "Ostförderung" bis hin zur Aufhebung erwartet, die nächsten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hierzu sollen bereits im Jahr 2013 stattfinden. Letztendlich könnte somit im Jahr 2020 die vollständige Umsetzung dieser HSK- Maßnahme gelingen. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2012ff war diese positive Entwicklung noch nicht abzusehen, so dass diese HSK- Maßnahme zwischenzeitlich sogar zur "Ruhendstellung" vorgeschlagen worden war.
  Sollte die aufgezeigte Entwicklung nicht eintreten, kann vom Fachbereich aufgrund des Volumens allerdings keine Kompensation bereitgestellt werden

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016
  | RE | Ansatz | Ansatz | FiPl | FiPl | FiPl | HSP
  Erträge |  | +8.800.000 |  |  | +2.083.000 | +2.083.000 | +2.083.000
  Aufwendungen (ohne Personal) |  |  |  |  |  |  |
  Personalaufwendungen |  |  |  |  |  |  |
  Verbesserung | 0 | +8.800.000 | 0 | 0 | +2.083.000 | +2.083.000 | +2.083.000
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2012-2021 | 2012-2021
  | HSP | HSP | HSP | HSP | HSP | Summe | Mittelwert
  Erträge | +4.166.000 | +4.166.000 | +4.166.000 | +6.249.000 | +6.249.000 | +31.245.000 | +3.124.500
  Aufwendungen (ohne Personal) |  |  |  |  |  |  |
  Personalaufwendungen |  |  |  |  |  |  |
  Verbesserung | +4.166.000 | +4.166.000 | +4.166.000 | +6.249.000 | +6.249.000 | +31.245.000 | +3.124.500
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

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