# Einrichtung einer Innenprüfung für den Amtsbereich 50

Nr.
  4-500025
Kategorie
  5-Soziale Leistungen
Amt / Institut
  50
Entscheidungshoheit
  Oberbürgermeister
Produktnummern
  050203 050104 050202
Beschreibung der Maßnahme / Darstellung der Auswirkung auf den Ereignisplan
  Die kommunalrelevanten Transferleistungen für die SGB II- Berechtigten i.H.v. ca. 145 Mio. p.a. werden derzeit durch das JC bewilligt und der BA/ dem Bund termin- und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt, ohne das bisher eine sachliche und rechnerische Überprüfung dieser Bewilligungen seitens der Stadt vorgesehen ist.
  8 der 15 Großstädte Deutschlands haben sich nun vor dem Hintergrund der ab 2012 dauerhaft im SGB II fixierten "gemeinsamen Einrichtungen" zur Installation einer Innenprüfung der kommunalrelevanten Belange entschieden.
  Drei Großstädte (Köln, Bremen, Frankfurt) haben aufgrund erster Prüfergebnisse bereits festgestellt, dass sich der Zuschussbedarf für die in städtischer Trägerschaft bewilligten SGB II- Leistungen um ein Vielfaches gegenüber den investierten Personalressourcen reduziert hat.
  Auch für die im SGB XII und der übrigen im Amt verantworteten Sozialleistungen i.H.v. ca. 170 Mio. Euro ( und ca. 46,5 Mio. Euro an Erträgen) wird seit etwa 3 Jahren keine Innenprüfung mehr vorgehalten, was sich nach mehreren Stichproben als nicht länger vertretbar dargestellt hat, da hierbei bereits Nachteile zu Lasten der Stadt in 6-stelliger Höhe zu Tage getreten sind, die überwiegend noch revidiert werden konnten.
  Deshalb hat auch das RPA eine Reaktivierung der Innenprüfung im Amtsbereich 50 empfohlen (s. Prüfbericht 10/2009).
  Es wird daher vorgeschlagen, zunächst zwei Beschäftigte für die Innenprüfung der kommunalrelevanten Belange beim JC und der im Amtsbereich 50 verantworteten Sozialleistungen im
  Rahmen eines auf zunächst 3 Jahre angelegten Projektes zur Verfügung zu stellen, um die Rentabilität der Maßnahme anschließend bewerten und ggf. auch entsprechend ausbauen
  zu können.
  Nach heutigem Stand kann mindestens ein Beschäftigter aus dem aktuellen Personalbestand für die Tätigkeit als Innenprüfer gewonnen werden, dessen heutige Stelle perspektivisch
  zur Einsparung ansteht, so dass sich insoweit auch keine Personalkostenmehrung einstellt.dargestellt hat, da hierbei bereits Nachteile zu Lasten der Stadt in 6-stelliger Höhe zu Tage getreten sind, die überwiegend noch revidiert werden konnten.
  Deshalb hat auch das RPA eine Reaktivierung der Innenprüfung im Amtsbereich 50 empfohlen (s. Prüfbericht 10/2009).
  Es wird daher vorgeschlagen, zunächst zwei Beschäftigte für die Innenprüfung der kommunalrelevanten Belange beim JC und der im Amtsbereich 50 verantworteten Sozialleistungen im Rahmen eines auf zunächst 3 Jahre angelegten Projektes zur Verfügung zu stellen, um die Rentabilität der Maßnahme anschließend bewerten und ggf. auch entsprechend ausbauen zu können.
  Nach heutigem Stand kann mindestens ein Beschäftigter aus dem aktuellen Personalbestand für die Tätigkeit als Innenprüfer gewonnen werden, dessen heutige Stelle perspektivisch zur Einsparung ansteht, so dass sich insoweit auch keine Personalkostenmehrung einstellt.

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016
  | RE | Ansatz | Ansatz | FiPl | FiPl | FiPl | HSP
  Erträge |  |  |  | +37.500 | +75.000 | +75.000 | +75.000
  Aufwendungen (ohne Personal) |  |  |  | -200.000 | -400.000 | -400.000 | -400.000
  Personalaufwendungen |  |  |  | +81.700 | +81.700 | +81.700 | +81.700
  Verbesserung | 0 | 0 | 0 | +155.800 | +393.300 | +393.300 | +393.300
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2012-2021 | 2012-2021
  | HSP | HSP | HSP | HSP | HSP | Summe | Mittelwert
  Erträge | +75.000 | +75.000 | +75.000 | +75.000 | +75.000 | +637.500 | +63.750
  Aufwendungen (ohne Personal) | -400.000 | -400.000 | -400.000 | -400.000 | -400.000 | -3.400.000 | -340.000
  Personalaufwendungen | +81.700 | +81.700 | +81.700 | +81.700 | +81.700 | +735.300 | +73.530
  Verbesserung | +393.300 | +393.300 | +393.300 | +393.300 | +393.300 | +3.302.200 | +330.220
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

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