# Haushaltsanierung durch Einnahmenaktivierung

Vorschlag
  Haushaltsanierung durch Einnahmenaktivierung
Vom
  30.05.2012
Autor
  Anonym
Kategorie
  5-Recht- und Ordnung
Text
  Leider wird nur über Einsparungen gesprochen. Statt dessen wäre eine Bilanz sinnvoll, die ausweist, welche Einnahmen der Stadt zustehen, aber bisher nicht genutzt werden. Dabei gibt es eine Quelle, die kurzfristig den Haushalt sanieren kann.
  Dazu braucht der Rat nur einmal aus dem Fenster zu schauen, denn "das Geld liegt förmlich auf der Straße". Fußgänger und Radfahrer überqueren bei Rot die Ampel, Radfahrer fahren auf Bürgersteigen und in Fußgängerzonen, Kraftfahrer blinken nicht. Je nach Situation, Ort und Zeit geht das weit in den zweistelligen Prozentbereich! Und das ist nur der geringste Teil der Verfehlungen, denn bei Kraftfahrern geht es mit dem Mißachten von Stoppschildern, Einbahnstraßen, Überholverboten und anderen Geboten weiter.
  Der Stadt stehen die vorgeschriebenen Bußgelder zu, nur alle sehen weg. Dabei würden auch bei nur teilweiser Umsetzung die Gelder sogar noch für Investitionen reichen, z.B. in zukunftweisende Verkehrs- und Raumnutzungskonzepte.