# Solidaritätsbeitrag

Vorschlag
  Solidaritätsbeitrag
Vom
  03.06.2012
Autor
  Jürgen Ruthenberg
Kategorie
  3-Finanzen
Text
  Da mittlerweile viele Kommunen in Ostdeutschland die Zuwendungen aus dem Solidartätspakt nicht mehr benötigen und oftmals sinnlose Investitionen getätigt werden, sollte die Stadt Duisburg keine Leistungen mehr in diesen Fonds einzahlen und gegebenfalls gerichtliche Maßnahmen auf sich zukommen lassen. Es kann doch nicht sein, dass hier Kommunen nicht mehr leistungefähig sind, während andernorts Gelder sinnlos ausgegeben werden müssen, weil ein Gesetzgeber vergessen hat, zwischendurch Überprüfungen einzuführen, die die Notwendigkeit von Soli Leistung überprüft.