# Auflagen durch EU, Bund und Land

Vorschlag
  Auflagen durch EU, Bund und Land
Vom
  04.06.2012
Autor
  Anonym
Kategorie
  1-Politik / Oberbürgermeister
Text
  Gesetzliche Vorgaben durch EU, Bund oder Land sollen nur dann umgesetzt werden, wenn sie für die Kommune mindestens kostenneutral sind. Verhältnisse wie bei Harz IV sollen nicht länger hingenommen werden.
  Andernfalls sind im ersten sofortigen Schritt Gespräche zur Abwendung, und wenn nicht erfolgreich alle entsprechenden Rechtsmittel über alle Instanzen ein zu legen. Dabei sollen sowohl zur Kostenreduzierung als auch zur Verstärkung des Drucks möglichst viele anderen Kommunen eingeschlossen werden.