# Reduzierung der Wohnungsbauförderungsdarlehen bzw. deren Einstellung

Nr.
  4-500013
Kategorie
  10-Bauen und Wohnen
Amt / Institut
  50
Entscheidungshoheit
  Rat der Stadt
Produktnummern
  100702
Beschreibung der Maßnahme / Darstellung der Auswirkung auf den Ereignisplan
  Die Stadt Duisburg gewährte in den letzten Jahrzehnten städt. Wohnraumfördermittel. Im Rahmen von HSK-Maßnahmen wurde im Jahre 2010 von der Verwaltung dem Rat der Stadt die Einstellung vorgenannten Mittel empfohlen, weil es sich dabei um rechtlich "freiwillige Ausgaben" handelt. Der Rat hat die Einstellung abgelehnt. Im Nachfolgenden wurde mit Einvernehmen der Bezirksregierung Düsseldorf eine Regelung gefunden, dass 50% des Haushaltsansatzes grundsätzlich für die soziale Wohnraumförderung ausgegeben werden darf. Im Haushaltsplan 2012 steht ein Förderansatz von 1 Mio. €. Da diese Mittel über Kredite finanziert werden, ergibt sich daraus ein entsprechender Schuldendienst. Auf Basis 30-jähriger Kommunaldarlehen von zz. 4% Zi. und einem Darlehenszins bei den städt. Darlehen von 0,5% ergibt sich folgende Rechnung: 4% - 0,5% = 3,5%, 3,5% v. 1 Mio. € = 35.000,- €/Zinsen/jährlich. Eine geringere bzw. höhere Kreditaufnahme verändert die Zinsleistung entsprechend.Sofern in den Jahren 2013 ff wieder Wohnraumfördermittel i. H. v. 1 Mio Euro in Ansatz gebracht und auch ausgegeben würden, bedeutet dies jeweilig eine Zinserhöhung - aus heutiger Sicht - von weiteren jährlichen Zinsleistungen i. H. v. ca. 35.000,-€/jährlich (d. h. 35.000,-/70.000,- usw.).Dies berücksichtigend stellt sich aktuell wiederum die Frage, ob städt. Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung eingespart und die entsprechenden Richtlinien aufgehoben oder ob eine andere Regelung Raum greifen soll. Bei Letzterem stellt sich dabei auch die Frage nach der Größenordnung.

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016
  | RE | Ansatz | Ansatz | FiPl | FiPl | FiPl | HSP
  Erträge |  |  |  |  |  |  |
  Aufwendungen (ohne Personal) | -41.400 | -41.400 | -35.000 | -70.000 | -105.000 | -105.000 | -105.000
  Personalaufwendungen |  |  |  |  |  |  |
  Verbesserung | +41.400 | +41.400 | +35.000 | +70.000 | +105.000 | +105.000 | +105.000
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

  | Konsolidierungsbeitrag
  Ertrgs-/Aufwandsart | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2012-2021 | 2012-2021
  | HSP | HSP | HSP | HSP | HSP | Summe | Mittelwert
  Erträge |  |  |  |  |  |  |
  Aufwendungen (ohne Personal) | -105.000 | -105.000 | -105.000 | -105.000 | -105.000 | -945.000 | -94.500
  Personalaufwendungen |  |  |  |  |  |  |
  Verbesserung | +105.000 | +105.000 | +105.000 | +105.000 | +105.000 | +945.000 | +94.500
  Stelleneinsparungen (Vollzeitäq.) |  |  |  |  |  |  |

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