# Sparbeitrag der Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Vorschlag
  Sparbeitrag der Mitarbeiter der Stadtverwaltung
Vom
  03.06.2012
Autor
  Rainer Schmidt
Kategorie
  4-Allgemeine Verwaltung
Text
  Der Rat beschließt, dass in Abstimmung mit der Personalvertretung bzw. den Tarifvertragsparteien der Arbeitnehmerseite ein befristeter Sparbeitrag der städtischen Mitarbeiter vereinbart wird. Dieser könnte z.B. in einer vorübergehenden Reduzierung der Jahressonderzahlungen bestehen. Vorstellbar wäre, dass alle Mitarbeiter, die nach A 12 oder höheren Besoldungsstufen bezahlt werden bzw. für die entsprechende Angestelltentarife gelten, auf 50% ihrer Jahressonderzahlungen verzichten. Für alle anderen Mitarbeiter könnte die Quote 25 % betragen.
  Die Reduzierung sollte zunächst befristet sein bis 2019, da sich dann durch den auslaufenden Solidarpakt Ost die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen und mithin auch Duisburg ändern.
  Zur Begründung des Vorschlags sei darauf verwiesen, dass, wenn sich bei einem Unternehmen ein Sanierungsbedarf ergibt, es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Beschäftigten einen Beitrag leisten zu erforderlichen Einsparungen. Dies wird auch von den Gewerkschaften im Grundsatz akzeptiert. Sie sind deshalb z.B. dazu bereit, in Tarifvertragsvereinbarungen entsprechende Öffnungsklauseln zu integrieren.