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.Neustart
Weshalb ist ein Neustart in der poltischen Kultur notwendig?
Als Partei verfolgen wir das Ziel, durch transparente Strukturen und neue Wege der Bürgerbeteiligung Politik wieder interessant zu machen. Politik muss wieder als Prozess verstanden werden, an dem alle teilhaben und ihre Meinung einbringen können. Es muss möglich sein, als Bürger ständig Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und so Veränderungen herbeizuführen. Auch und vor Allem zwischen den großen Wahlen. Politik muss für den Einzelnen wieder erlebbar, erfahrbar, nachvollziehbar werden. So wollen wir den alten Grundsatz der "Res Publica" wiederbeleben: der Staat als Aufgabe aller Bürger. Beispielsweise durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. So wollen wir die Debattenkultur in unserer Gesellschaft erneuern und damit die Wahlbeteiligung wieder langfristig erhöhen. Dies sehen wir als unsere Aufgabe und als unseren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Strukturen.
Welche Auswirkungen hat diese Grundidee auf den parlamentarischen Betrieb?
Deshalb nehmen wir auch die Abgeordneten in die Pflicht: Es muss verstanden werden, dass die Bürger durch Steuern und Abgaben den gesamten parlamentarischen Betrieb finanzieren. Mit dieser indirekten Zustimmung zum Staatswesen sprechen sie auch den Abgeordneten ihr Vertrauen aus und geben ihnen einen klaren Auftrag: die Interessen der Bürger im Parlament nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Aufgrund dessen sehen wir uns auch als Partei in allererster Linie dem Bürger verpflichtet! Um diesem Auftrag gerecht zu werden ist es notwendig, den Grundsatz der Transparenz konsequent im parlamentarischen Betrieb zu verfolgen. Unter anderem durch die Bekanntgabe von Abgeordnetengehältern und deren Nebeneinkünften. Auch die die Offenlegung von Wirtschafts- und Lobbykontakten ist unausweichlich, da die Bürger das Recht haben jederzeit zu erfahren, welche Einflussnahme auf politische Entscheidungen von diesen Gruppen ausgeht. Des Weiteren muss es eine verständlich formulierte, übersichtliche Veröffentlichung aller verabschiedeten Gesetze und Verordnungen geben. Abgeordnete müssen nicht nur ständig für die Bürger ansprechbar sein, sondern haben auch die Pflicht, der Öffentlichkeit das Zustandekommen und die Wirkung politischer Entscheidungen zu erläutern.
Wie wollen wir den Neustart konkret in politischen Entscheidungen umsetzen?
Durch die Einbeziehung der Bürger wollen wir Fehlplanungen bei Großprojekten wie dem Umbau des Stuttgarter Bahnhofes, der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Berliner Großflughafen BER von vornherein verhindern. Dies spart sowohl unnötige Kosten, macht Rechtsstreitigkeiten größtenteils überflüssig und erhöht so auch die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung.
Im Bereich der Innenpolitik setzen wir Repression und Überwachung unseren Grundsatz "Freiheit statt Angst" entgegen. Sowohl die staatlichen Einrichtungen als auch die Privatwirtschaft müssen das Bedürfnis nach einem konsequenten Datenschutz ernst nehmen und umsetzen. Die Privatsphäre der Bürger muss jederzeit geachtet und geschützt werden. Angriffe auf diese, zum Beispiel durch Online- Durchsuchungen und Zensurbestrebungen, lehnen wir strikt ab und werden konsequent dagegen vorgehen, wie bereits beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen ACTA. Statt auf Überwachungstechnologie setzen wir auf physische Präsenz von Beamten, so werden die Sicherheitsbehörden als Partner der Bürger wahrgenommen und nicht als Bedrohung für deren individuelle Freiheit.
In der Bildungspolitik möchten wir in allen Einrichtungen vollständige Kostenfreiheit umsetzen, um soziale Unterschiede auszugleichen und Chancengerechtigkeit herzustellen. Ein eingliedriges Schulsystem, welches durch Förderklassen sowohl für Leistungsstärkere als auch für Lernschwache gestützt wird, sehen wir als Grundlage einer fairen Gesellschaft. Durch "Open Access" wollen wir den Zugriff aller auf die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung ermöglichen, was wir als einen wichtigen Schritt hin zu einer Wissensgesellschaft sehen.
Wir prüfen die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) und möchten so neue Wege bei der Ausgestaltung und der Harmonisierung des Sozialsystems gehen. Die Abkehr von der Sanktionskultur, welche die Menschen ständig in den Zustand der Existenzbedrohung versetzt und damit ein Klima der Angst auf dem Arbeitsmarkt schafft, ist dabei unser erklärtes Ziel. Durch die Ermöglichung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" wollen wir das Engagement in Kunst und Kultur, die ehrenamtliche Arbeit und die Leistungen bei Erziehung und heimischer Pflege würdigen, dadurch individuelle Lebensplanungen ermöglichen! So wollen wir auch den unausweichlichen Übergang von einer Industriegesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft gestaltend begleiten, welcher sich jetzt schon durch unterbrochene Erwerbsbiografien abzeichnet und dem wir Rechnung tragen müssen.