## Unser Wahlprogramm

Das Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl in Heidelberg 2014.

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### Mittendrin statt nur dabei Die Piraten engagieren sich auf allen Ebenen und in allen Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe. Ein besonderes Anliegen ist uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die oft nicht als solche wahrgenommen werden und für Betroffene erhebliche Hindernisse darstellen. Dies ist zugleich der Leitgedanke dieses Wahlprogramms. Zur Abschaffung der Barrieren bedarf es Anstrengungen unter anderem bei blindengerechter Verkehrsführung, stufenlosem Zugang zu Gebäuden oder mehrsprachigen Informationsangeboten. Wir möchten ein barrierearmes Heidelberg für alle Menschen schaffen. Im Besonderen öffentliche Einrichtungen und durch die Stadt gefördete Projekte müssen hierbei in die Pflicht genommen werden. Dies gilt auch für elektronische Angebote. Zudem streben wir eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften zu größtmöglicher Barrierefreiheit an. Die Piraten stehen für Inklusion ein. Dies bedeutet, dass alle Menschen unabhängig von Behinderungen, Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen am öffentlichen Leben teilhaben. Wir wollen den Vertretern aus dem Beirat von Menschen mit Behinderungen, dem Ausländer- und Migrationsrat und dem Jugendgemeinderat daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein Stimmrecht in den betreffenden Ausschüssen des Gemeinderats geben. Diese haben dort bisher nur ein Rederecht. Die Förderung von Projekten und Vereinen soll unter anderem an Bemühungen zu Inklusion geknüpft werden. Menschengruppen, die häufig marginalisiert werden, müssen aktiv in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden. -> Freiwillige Selbstverflichtung zu barrierearmen Bauen der Wohnungsbaugesellschaften -> Stimmrecht in Ausschüssen für den Beirat von Menschen mit Behinderungen, den Ausländer- und Migrationsrat und den Jugendgemeinderat ### Lebendige Vielfalt durch Konversion Die Gelände der ehemaligen US-Kasernen bieten eine große Chance für Heidelberg. Mitten in der Stadt werden bereits erschlossene Areale frei, die einen großen Spielraum für die Stadtplanung eröffnen. Die Konversion soll Nutzen für alle Bürger*innen der Stadt bringen. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum steht für uns dabei im Vordergrund. Es sollen jedoch keine reinen Sozialwohnungssiedlungen, sondern vielfältige Wohnviertel entstehen. Vierzig Prozent der Wohnfläche soll preiswerter Wohnraum sein, ein weiteres Drittel soll für Eigentumswohnungen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass genossenschaftliche Projekte und insbesondere auch Projekte für alternative Wohnformen für junge und für ältere Menschen bevorzugt berücksichtigt werden. Auch selbstverwaltete Studentenwohnheime sowie weitere Wohnheime des Studentenwerks sollen dort entstehen können. In und um die neu entstehenden Stadtteilkerne soll buntes Leben und Arbeiten stattfinden. Günstige Räume für Kreativprojekte und Kulturschaffende, freie Werkstätten sowie Coworking Spaces sollen dort entstehen. Für Neubauten oder Sanierungsarbeiten müssen Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit (z.B. durch Passivhäuser) zu den wichtigsten Zielen gehören. Wir fordern, möglichst viele der Flächen, bevorzugt als zusammenhängende Stadtviertel, in Form von Erbbaurechten zu vergeben, d.h. sie für eine Zeit von 75 bis 99 Jahren zu verpachten, anstatt sie zu verkaufen. Dies erhält zukünftigen Generationen den Spielraum, flexibel auf die dann anstehenden stadtplanerischen Herausforderungen zu reagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Heidelberg die Konversion der US-Flächen von Anfang bis Ende gemeinsam gestalten. Wir freuen uns, dass die Stadt diesen Weg schon beim Masterplan Südstadt eingeschlagen hat, der die eindeutige Handschrift der vielen Beteiligten trägt. Die Beteiligungsmöglichkeiten müssen allerdings noch vielfältiger werden. Die Informationspolitik muss aktiver, strukturierter und umfassender ausfallen als bisher. -> Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei der Stadtplanung -> Konversionsflächen als Möglichkeit für ein bunteres Heidelberg nutzen -> Konversionsflächen in Form von Erbbaurecht vergeben ### Mobil in die Zukunft Die Piraten sehen Bus und Bahn als den wichtigsten Bestandteil des städtischen Verkehrs. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Der öffentliche Nahverkehr ist umweltfreundlich, platzsparend und leise. Für ein zukunftsfähiges Netz muss die Stadt viel Geld in den ÖPNV investieren. Mittelfristig streben wir einen Fahrscheinlosen ÖPNV an. Schon heute wird der ÖPNV stark subventioniert. Wir möchten, dass die Kosten für Bus und Bahn auf alle Bewohner*innen gleichmäßig verteilt wird. So erhöht sich die Attraktivität des ÖPNV massiv. Menschen mit geringem Einkommen und Kinder profitieren bei diesem Modell besonders. Ein Beispiel für ein ähnliches Projekt ist die estnische Hauptstadt Tallinn. Nachdem dort der ÖPNV seit Anfang 2013 für Einwohner*innen kostenlos ist, wurde der Autoverkehr im Zentrum bereits um 15% und im gesamten Stadtgebiet um 9% reduziert. Kurzfristig muss über ein attraktiveres Modell für Park'n'Ride nachgedacht werden, um die Straßen in der Innenstadt zu entlasten. Auch an Werktagen muss es möglich sein, nachts mit Bus und Bahn nach Hause zu kommen. Da Angebote im Fernbusverkehr im letzten Jahr stark zugenommen haben, ist der Bahnhofsvorplatz zunehmend überlastet. Heidelberg sollte daher ein Reisebusterminal auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs einrichten. Damit das Straßenbahnprojekt Friedrich-Ebert-Anlage/Uniplatz kein finanzielles Abenteuer wird, ist eine belastbare Kostenkalkulation Voraussetzung. Ein Neubau kann nur im Einklang mit den Interessen der Bürgerschaft erfolgen. Darum fordern wir eine Bürgerbefragung zu verschiedenen Konzepten, einschließlich Bauverzicht. Auch der Fahrradverkehr ist ein unverzichbarer Teil der umweltfreundlichen Mobilität. In Heidelberg ist das Radwegenetz, trotz der vielen Fahrradfahrenden, schlecht ausgebaut. Meist sind die Fahrradspuren zu eng. Wir forden ein Konzept, das für Fahrradfahrende ausreichend Platz und Sicherheit gewährleistet. Das kommt auch den Autofahrerenden zugute. Alles in allem ist die Zukunftsvision der Piraten eine Stadt, in der die meisten Menschen gerne auf das Auto verzichten. Nicht, weil innerstädtisches Autofahren noch unattraktiver gemacht wird, sondern weil die anderen Möglickeiten wie Bahn, Bus, Fahrrad und Car Sharing günstiger und bequemer sind. -> Einführung des Fahrscheinlosen ÖPNV -> Verlegung der Fernbus-Haltestelle vom Bahnhofsvorplatz auf die andere Seite der Gleise -> besseres und sichereres Radwegenetz ### Gläsernes Rathaus - reinschauen und mitmischen Wir wollen, dass die Bürger*innen leicht sehen können, was Kreis, Stadt oder Kommune für sie tun. Zur Zeit ist es kaum möglich, im Internet herauszufinden, was der Gemeinderat beschlossen hat oder beschließen möchte. Dies zu verbessern kostet nicht viel - und nützt allen. Die Audioaufzeichnungen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen sollen im Internet veröffentlicht werden. Statistiken, Planungen, Haushaltsdaten etc. gehen alle Bürger*innen an und sollten in offenen Formaten frei zugänglich sein. Daher fordern wir auf allen kommunalen Ebenen Informationsfreiheitssatzungen nach Hamburger Vorbild. Zudem können durch ein Open Data Projekt, wie es z.B. in Hamburg umgesetzt wurde (siehe www.daten.hamburg.de), öffentliche Daten frei verfügbar und nutzbar gemacht werden. Die Bürger*innen müssen gefragt werden, wenn Dinge entschieden werden, die sie betreffen - zum Beispiel bei der Planung neuer Bauvorhaben, und immer dann, wenn viel Geld ausgegeben wird. Wir brauchen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, die jeder kennt und auch bedienen kann. Bürgerbeteiligung besteht nicht aus einer einzelnen Informationsveranstaltung, sondern ist ein Prozess, bei dem Betroffene zu Beteiligten gemacht werden müssen. Sie sollen von der Planung bis zur Umsetzung involviert sein. -> Einfach zugängliche Informationen über die Arbeit des Gemeinderats -> Bereitstellung der Audioaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen im Internet -> Erlass einer Informationsfreiheitssatzung -> Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Open Data innerhalb der Verwaltung -> Bürgerbeteiligung, die bereits in der Planungsphase beginnt ### Zukunftsfähige Verwaltung Unser Ziel ist es, zusammen mit der Verwaltung Konzepte zur Zukunftsfähigkeit zu erarbeiten. Hierzu gehört es, so viele Behördengänge wie möglich über das Internet erledigen zu können. Wir setzen uns für freie Software in der Verwaltung ein. Die Stadt soll sich von den kostspieligen Lizenzmodellen von Microsoft lösen und auf die Verwendung freier Software und offener Formate umsteigen. Die Stadt München ist am 12.12.2013 mit Ihrem Open Source Projekt LiMux in den Regelbetrieb übergegangen. Hier kann Heidelberg kooperieren und auf wertvolle Erfahrungen zugreifen. Im Besonderen durch die NSA-Affäre wissen wir, das elektronische Kommunikation überwacht wird. Wir möchten, dass Bürger*innen sich auch zu sensiblen Sachverhalten elektronisch an die Verwaltung wenden können. Dazu muss die Stadt Kommunikation über mit PGP/GnuPG verschlüsselte E-Mails ermöglichen. -> Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf freie Software -> Unterstützung von verschlüsselten E-Mails an die Stadtverwaltung ### Freiheit statt Angst Wir wollen Menschen in unserer Stadt ein Leben ermöglichen, das frei von Überwachung im öffentlichen Raum ist. Als Zwischenziel wollen wir eine Übersicht und Evaluierung aller städtischen Überwachungsmaßnahmen erreichen. Jede Überwachungskamera muss deutlich sichtbar gekennzeichnet sein. Für den ÖPNV ist die Verwendung von Kameras, welche vom Fahrer eingesehen werden können, eine sinnvolle Maßnahme. So kann er auf Gefahren in seiner Bahn reagieren. Die Daten dürfen jedoch nicht dauerhaft aufgezeichnet, sondern müssen automatisch überschrieben werden. Außer zur Verfolgung von Gewaltdelikten darf es keine Auswertung geben. Wir möchten, dass auch Geschäfte auf Überwachungskameras gut erkenntlich hinweisen. Auf keinen Fall dürfen Straßen oder Gehsteige mit erfasst werden. -> Deutliche Kennzeichnung aller öffentlicher und privater Überwachungskameras in Heidelberg -> Überprüfen der Notwendigkeit öffentlicher Überwachungskameras ### Kultur leben Für die Piraten ist Kultur alles, wo sich Menschen kreativ betätigen. Wir wollen, dass alle Arten von Kultur gefördert werden. Das Budget muss fair zwischen großen Institutionen wie dem Theater und freien Projekten aufgeteilt werden. Kunst, Kultur und Engagement können entstehen, wenn es dafür Freiräume gibt. Die Stadt muss diese Freiräume schaffen. Sie soll zum Beispiel Betonflächen für Sprayer freigeben und selbstorganisierte Kulturzentren unterstützen. Die Stadt soll die Einrichtung eines Freiraums für Studierende und eines selbstverwalteten Jugendzentrums fördern. Wir halten ein Tanzverbot an christlichen Feiertagen für nicht mehr zeitgemäß. Die Stadt Heidelberg soll das Tanzverbot so minimal wie im gesetzlichen Rahmen möglich umsetzen und nur bei erheblichen Störungen eingreifen. Wir setzen auf die Fähigkeit der Bürger*innen zu einem respektvollen Miteinander. Auf Landesebene streben wir nach der Landtagswahl 2016 eine Abschaffung des Tanzverbots an. -> Platz für Kunst im öffentlichen Raum schaffen -> Selbstverwaltete Projekte für Jugendliche und Studierende fördern -> Abschaffung von Tanzverboten ### Lebendige Vielfalt Wir freuen uns, dass Menschen aus vielen verschiedenen Ländern nach Heidelberg kommen. Wir möchten, dass sich alle Menschen in Heidelberg sicher und wohl fühlen. Deshalb begrüßen wir die Gründung des Interkulturellen Zentrums sehr. Das Projekt Vielfalt - hier und jetzt! ist ein große Chance, die Hilfe für alle benachteiligten Gruppen zu stärken. Die Piraten möchten, dass auch Heidelberg Verantwortung für Geflüchtete übernimmt. Wir möchten, dass Geflüchtete und Asylsuchende Zugang zu Kultur und Teilhabe bekommen und in eigenen Wohnungen statt Sammelunterkünften untergebracht werden. Dies ist nicht nur aus Gründen der Menschenwürde angebracht, sondern würde tatsächlich auch kostengünstiger sein. Außerdem möchten wir erreichen, dass Heidelberg die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalem Aufenthaltsstatus verbessert. Bisher werden diese nur in Notfällen behandelt. -> Asylbeber in Heidelberg aufnehmen -> Medizinische Versorgungung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus sicherstellen ### Lebendige Altstadt Heidelberg hat eine lebendige Altstadtkultur. Die Altstadt ist für uns ein Ort, an dem sich alle Menschen aufhalten dürfen und sollen. Aus diesem Grund streben wir eine Verkürzung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt an, insbesondere an Wochenenden. Wir halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für ungeeignet, um Exzesse durch Alkoholkonsum einzudämmen. Ein solches Alkoholverbot verlagert das Problem lediglich und löst es nicht. Gleichzeitig erkennen wir das Bedürfnis der Anwohner an, durch stark alkoholisierte Menschen so wenig wie möglich gestört zu werden. Anstatt Kräfte zu binden, um ein Alkoholverbot durchzusetzen, soll die Stadt Sozialarbeiter beschäftigen, die über eine Hotline durch die Anwohner und Feiernden erreichbar sind. -> Verkürzung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt -> Einsetzen von Sozialarbeitern als Ansprechpartner für Anwohner und Feiernde ### Stadt an den Fluss Die grundlegende Idee des Konzeptes Stadt an den Fluss unterstützen wir. Die Schaffung einer Uferpromenade kann die Lebensqualität deutlich steigern. Hierfür ist jedoch nicht automatisch der Bau eines Neckarufertunnels erforderlich, der größter Kostentreiber des derzeitigen Ansatzes ist. Die vorliegenden Konzepte, auch die alternativen Vorschläge zur Entlastung der B37 (z.B. das Magistrale-Projekt), müssen daher überprüft und ergebnisoffen diskutiert werden. -> Vorliegende Vorschläge müssen ausgiebig auf Akzeptanz und Kosten geprüft werden ### Heidelberg ans Netz Das Internet gehört mittlerweile zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Eine Bandbreite von mindestens 100 MBit/s sollte jedem Menschen zur Verfügung stehen. Des Weiteren sollte Heidelberg an Plätzen des öffentlichen Lebens freies und sicheres W-LAN anbieten. Die vorhandenen WLAN-Zugangspunkte in der Innenstadt sollen nicht nur der Information der Touristen dienen, sondern allen Bürger*innen frei zur Verfügung stehen. Dazu kann für eine Testphase einfach die vorhandene Infrastruktur anders eingestellt werden. -> 100 MBit/s Bandbreite überall in Heidelberg -> offener Internetzugang über die WLAN-Zugangspunkte in der Innenstadt ### Drogenpolitik Drogenverbote sind keine wirksamen Mittel gegen Sucht und Gesundheitsschäden. Da sich Konsumenten durch Verbote nicht am Konsum hindern lassen, müssen neue Wege gegangen werden. Statt eines erhobenen Zeigefingers setzen wir uns für umfangreiche, vorurteilsfreie Aufklärung ein - besonders an Schulen. Wissen ist die beste Prävention! Verbote verdrängen hingegen realexistierende Probleme nur aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Einrichtung von Diamorphinambulanzen hat sich bewährt, um die Gesundheit langjährig drogenabhängiger Menschen zu verbessern. Ihnen wird ein stabiler Tagesablauf ermöglicht und in vielen Fällen sogar ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt. Die Piraten fordern daher, auch in Heidelberg dieses wirksame Instrument der Überlebenssicherung anzubieten. Das Sozialministerium des Landes leistet hierfür einen Zuschuss von 100.000 Euro für notwendige Umbauten. Die Stadt Heidelberg soll prüfen, inwieweit ein Modellversuch zum Drug Checking durchgeführt werden kann. Neben der Veröffentlichung der Analyseergebnisse von beschlagnahmten Substanzen sollte es eine Möglichkeit geben, freiwillig Proben zur Analyse abzugeben. Hierdurch lassen sich Konsumenten für Beratungsgespräche erreichen, die auf anderen Wegen nicht in Kontakt mit Drogenhilfeeinrichtungen treten. Wir setzen uns für einen Modellversuch zur Einrichtung von Cannabis Social Clubs ein (siehe www.cannabis-clubs.de). Die volljährigen Mitglieder können dort kleine Mengen von Cannabis anbauen und konsumieren. Dies funktioniert bereits in vielen Ländern sehr gut. -> Einrichtung einer Diamorphinambulanz in Heidelberg -> Modellversuch zum Drug Checking -> Modellversuch zur Einrichtung von Cannabis Social Clubs Programm herunterladen