Thema Zensur:
Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf
Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen  ;-) 
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/

11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches
Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/

12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren
Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht
zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer
Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/

13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt,
dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet--/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern
auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das
Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach
gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung
unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit
Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in
Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die
Netzsperren "Die religiöse Härte hinter dem Lächeln":
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung
daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die
Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.

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08.05.09: Gentest
Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm

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09.05.09: Bahn
Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter
im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html

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10.05.09: Überwachung
Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie
Telegramme "beschlagnahmt" werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung--/meldung/137582

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10.05.09: Paintball
Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des
Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975

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11.05.09: Grüne
Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für
die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren--/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält
Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419

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11.05.09: Überwachung
Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder
analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen
weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html

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11.05.09: BSI-Gesetz
Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: "Mehr Sicherheit darf nicht
weniger Datenschutz bedeuten"
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz--/meldung/137608

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12.05.09: Digitale Überwachung
Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen
Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut.
Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen.
Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/

Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html

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12.05.09: Hadopi
Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim
Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet
ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen
logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer--/meldung/137789

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12.05.09: Hirnscan
Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei
Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie
ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden
aus Angst, dass genau das bekannt wird.

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13.05.09: Internetnotstand
Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur
mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die
Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die
sich mit Mitteln "der asymmetrischen Kriegsführung" beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/

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13.05.09: Anti-Terror
Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das
Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche,
die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben,
sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine
geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen--/meldung/137766

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13.05.09: Datenschutz
Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten.
Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser
erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html

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14.05.09: Copyright
Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset
gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger
Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg--/meldung/137827

In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man
online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne
gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern,
um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html

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14.05.09: PirateBay
Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen
Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn
jede Überweisung kostet diesen 17 cent...:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/

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14.05.09: Grundgesetz
Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der
IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. "Bund und Länder können bei
der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre
Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme
zusammenwirken." Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander
verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern--/meldung/137797

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15.05.09: Bundesrat
Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur
noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab--/meldung/137924

Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband
Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus
als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind "geringfügig" teurer als
gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html

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15.05.09: Wahlcomputer
Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten--/meldung/137900

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16.05.09: Generationenkonflikt
Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine
Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109

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Piraten-Allerlei:
13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU

14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu
umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit
rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek

Vorschau:
22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um
gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus,
kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite

23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant
der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009

