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13. Juni 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

24/07

r

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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'''Afghanistan'''

Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

(Grafik - Karte zur Sicherheitslage in den Provinzen in Afghanistan)

In der Nacht zum 07.06.07 wurde im Distrikt Chahar Bulak (Provinz Balkh / Nr. 4 der Karte) ein Kontrollposten der afghanischen Polizei von Unbekannten angegriffen. Drei Polizisten wurden verletzt. Die Hintergründe der Tat sind noch immer unklar.

Die radikal-islamischen Taliban haben nach eigenen Angaben vier Entführte im Austausch gegen die Leiche ihres "Militärchefs" Mullah Dadullah freigelassen. Der Tote wurde demnach seiner Familie in Kandahar (Provinz Kandahar / Nr. 29 der Karte) übergeben und bereits in Anwesenheit von mehreren hundert Trauergästen bestattet. Eine fünfte Geisel sei drei Tage zuvor erschossen worden, nachdem die Regierung in Kabul ein Ultimatum zum Austausch der Leiche habe verstreichen lassen.


Am 08.06.07 konnten afghanische Sicherheitskräfte einen Überfall durch Unbekannte auf den afghanischen Generalstaatsanwalt Sabet abwehren, der außerhalb Kabuls in einem Fahrzeug unterwegs war. Sabet wurde bei dem Angriff leicht verletzt. Er ist durch Präsident Karzai mit der Durchführung einer Antikorruptionskampagne gegen offizielle Amtsträger beauftragt. In den zurückliegenden Monaten hat er in diesem Zusammenhang landesweit zahlreiche Festnahmen und Verfahren veranlasst, unter anderem im April 2007 in den Provinzen Kunduz und Takhar (Nr. 3 und 2 der Karte). Die Hintermänner des Überfalls werden in den Reihen derer vermutet, gegen die Sabet wegen Korruption ermittelt beziehungsweise bereits ein Verfahren eröffnet hat.

Im Distrikt Andar der Provinz Ghazni (Nr. 31 der Karte) wurde am 10.06.07 eine Stammesversammlung, an der Präsident Karzai teilnahm, in einem Zeitraum von nahezu zwei Stunden mehrfach mit Mörsergranaten und Raketen beschossen. Es wurde niemand verletzt und es entstand geringer Sachschaden. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.


'''b. International Security Assistance Force (ISAF)'''

'''(1) Militärische Lage'''

Im Zeitraum 08.06.07 bis 10.06.07 registrierte ISAF landesweit 67 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 42 Schusswechsel und Gefechte, sechs Sprengstoffanschläge sowie neunzehnmal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen). Ein Vorfall ereignete sich im Regional Command (RC) West, 27 im RC East und 39 im RC South. Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein britischer ISAF-Soldat getötet und sieben weitere Soldaten (vier britische und drei amerikanische) verwundet.

Am 10.06.07 soll nach Einschätzung der lokalen afghanischen Sicherheitskräfte eine Gruppe von bis zu 300 Talibankämpfem in der Provinz Badghis (Nr. 7 der Karte) das Distriktzentrum Ghormach angegriffen haben. Dieser Distrikt grenzt unmittelbar an die Provinz Faryab (Nr. 6 der Karte) des RC North (Bereich des norwegischen PRT Meymaneh) und die turkmenische Grenze. Kräfte des spanischen PRT Qal eh-ye Now verlegten unmittelbar nach Ghormach. Die


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Situation vor Ort ist spanischen Angaben zufolge derzeit konsolidiert. Angaben der Taliban, dass der Distrikt eingenommen und besetzt sei, weist das spanische PRT zurück. Der Sprecher der Taliban teilte mit, man habe den Hauptort des Distrikts eingenommen. Tatsächlich aber gab es lediglich ein zwei- bis vierstündiges Feuergefecht, in dessen Verlauf sechs afghanische Polizisten getötet wurden. Talibankämpfer sind nur kurzfristig in das Verwaltungszentrum des Distrikts eingedrungen, haben es geplündert und angezündet, zogen sich daraufhin jedoch wieder zurück.

Am frühen Abend des 11.06.07 kam ein kanadischer Soldat bei der Detonation einer Bombe rund 40 Kilometer nördlich der Stadt Kandahar ums Leben. Zwei weitere kanadische Soldaten wurden bei der Detonation verletzt und mit einem Hubschrauber in das kanadisch geführte multinationale Krankenhaus in Kandahar Airfield gebracht. Nach Aussagen der Ärzte erlitten die beiden Soldaten keine lebensbedrohlichen Verletzungen. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich die Soldaten auf einer Versorgungsfahrt im Rahmen der Operation ADALAT.

Nach bislang unbestätigten Medienangaben kam es am 12.06.07 in der Provinz Nangarhar (Nr. 20 der Karte) zwischen afghanischen Polizisten und amerikanischen Soldaten zu einem versehentlichen Feuergefecht. Wie der Sprecher des afghanischen Präsidenten mitteilte, schossen afghanische Polizisten auf amerikanische Soldaten, über deren Einsatz sie vermutlich nicht informiert waren. Die amerikanischen Soldaten erwiderten daraufhin das Feuer. Im Zuge des Feuergefechtes wurden sieben afghanische Polizisten getötet. Nähere Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 05.06.07 wurden im Distrikt Tashkan in der Provinz Badakhshan (Nr. 1 der Karte) an verschiedenen Orten Drogenvemichtungsmaßnahmen durch die


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Afghan Eradication Forces (AEF) durchgeführt. Etwa 1,3 Hektar Anbauflächen wurden zerstört. Zu einem Zwischenfall kam es, als Dorfbewohner die geplante Marschbewegung der AEF durch eine Sitzblockade behinderten. Daraufhin entschloss sich der Kommandeur der AEF, seine Einheit an einen anderen Ort zu verlegen. Die geplanten Maßnahmen im Distrikt Tashkan sollen noch bis in die 25. Kalenderwoche andauem. Deutsche Kräfte sind in die Maßnahmen zur Drogenvemichtung nicht involviert.

Bisher verliefen Proteste gegen Drogenvemichtungsmaßnahmen in der Provinz Badakhshan ohne schwerwiegende Zwischenfälle.

Afghanische Polizisten entdeckten am 06.06.07 im Distrikt Ali Abad (Provinz Kunduz) an der Route Pluto, der Verbindungsstraße zwischen den Provinzen Baghlan (Nr. 13 der Karte) und Kunduz, einen zur Fernzündung vorbereiteten Sprengkörper (Remote Controlled Improvised Explosive Device / RCIED). Kampfmittelbeseitigungskräfte des PRT Kunduz sprengten das RCIED. Die Route Pluto ist unverändert ein Schwerpunkt der Aktivitäten der militanten Oppositionskräfte im Norden Afghanistans.

Am Abend des 06.06.07 ereignete sich gegen 20:00 Uhr deutscher Teit während der Überführung von Fahrzeugen vom Typ Wolf von Kabul nach Mazar-e Sharif rund 70 Kilometer vor Mazar-e Sharif ein Verkehrsunfall mit deutscher Beteiligung. Bei dem Unfall wurden zwei deutsche Soldaten leicht verletzt. Sie wurden durch eine ungarische Patrouille mit beweglichem Arzttrupp (BAT) etwa 15 Minuten nach dem Unfall medizinisch versorgt.

Der Bundesminister der Verteidigung besuchte am 06.06.07 und 07.06.07 das deutsche Einsatzkontingent ISAF in Afghanistan. Im Mittelpunkt des Besuches standen Gespräche mit der Führung sowie mit Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes in Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad. Der Minister führte darüber hinaus in Kabul mit dem afghanischen Präsidenten Karzai und Verteidigungsminister Wardak sowie mit dem EUSonderbeaufiragten Vendrell politische Gespräche. In der afghanischen Hauptstadt wurde er durch den amerikanischen COMISAF, General McNeill, und den deutschen Chef des Stabes HQ ISAF, Generalmajor Kasdorf, über die


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Lage unterrichtet. Bundesminister Dr. Jung hat in seinen Gesprächen deutlich gemacht dass seitens der afghanischen Seite mehr Engagement und entschlosseneres Handeln gegen die Hintermänner der zurückliegenden Anschläge und potenzielle zukünftige Attentäter notwendig sei.

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es einen Unterstützungsflug außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 114.

Zur Sicherstellung der NATO-Führungsunterstützung sind weiterhin in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 22 Femmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07) eingesetzt.

Der Ausbau der erforderlichen NATO-Führungsunterstützungssysteme zur Führung des ISAF Einsatzes im Bereich des RC S durch eine zivile Firma verzögert sich weiter. Ein multinationales 15-köpfiges Verstärkungsteam ("Interim Installation Team"), zu dem auch acht deutsche Führungsunterstützungs-Soldaten gehören, unterstützt zur Sicherstellung der ISAF-Operationsführung vom 12.06.07 bis 08.08.07 im stationären Einsatz auf dem Kandahar Airfield (KAF) in der Provinz Kandahar. Sechs deutsche Soldaten gehören dem Femmeldebataillon 284 in Wesel an, zwei weitere deutsche Soldaten stammen aus dem Bereich des NATO Führungsunterstützungsbataillons Nord mit Standort in Maastricht/Niederlande. Der Bundesminister der Verteidigung hat den Einsatz der acht deutschen Soldaten gebilligt. Der Einsatz ist mandatskonform und aufgrund der geforderten Fachexpertise zwingend erforderlich.

Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAFDienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier verstärkt vom 01.05.07 bis 31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar in der südafghanischen Stadt (siehe UdP 18/07).


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Das deutsche Tactical PsyOpsTeam mit drei Soldaten befindet sich mit einem

geschützten Lautsprecherfahrzeug vom Typ Dingo im Bereich des RC South

und wird seit 01.06.07 in der Operation ADALAT eingesetzt. Nach derzeitiger

Planung ist vorgesehen, den Einsatz Ende Juni 2007 zu beenden (siehe UdP 23/07).

2. Usbekistan Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Usbekische Sicherheitskräfte haben am 10.06.07 für den Bereich der Stadt Termez eine Ausgangssperre verhängt und Straßensperren errichtet. Polizei und Armee patrouillieren in der Stadt. Anlass der Aktivitäten sind bislang unbestätigte Meldungen über eine erhöhte Anschlagsgefahr fllr das deutsche Kontingent in Termez. Das deutsche Kontingent in Termez hat die Maßnahmen zum eigenen Schutz verstärkt.

3. Serbien / Kosovo

a. Politische Lage

Die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union (EU) und Serbien wurden am 13.06.07 wieder aufgenommen. Die prinzipielle Entscheidung zur Wiederaufnahme der SAAVerhandlungen verkündete EU-Erweiterungskommissar Rehn am 01.06.07 nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und dem serbischen Präsident Tadic in Berlin. Die EU-Kommission habe sich dazu entschlossen, weil die Regierung in Belgrad ein klares Bekenntnis abgelegt habe, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten und unter anderem durch die Beteiligung an der Festnahme und Überstellung des bosnischen Serben Tolimir an den IStGHJ am 30.05.07 - diesbezüglich auch bereits erste konkrete und wirksame Maßnahmen ergriffen habe. Auch die IStGHJChefanklägerin del Ponte hatte nach umfangreichen Gesprächen in Belgrad vom

04.06.07 bis 07.06.07 die verbesserte Zusammenarbeit Belgrads mit dem IStGHJ gelobt.


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_,icherheitslage im Kosovo Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 12.06.07 jährte sich zum achten Mal der Tag des Einmarsches der NATO« Truppen in das Kosovo. Aus diesem Anlass fanden im gesamten Kosovo Feierlichkeiten statt, die sich an der zeitlichen Abfolge des NATOElnmarsches orientieren und bis zum 16.06.07 andauem sollen.

Es liegen keine Hinweise vor, dass von den Feierlichkeiten negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage zu erwarten sind.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Das italienische ORF Bataillon (Operational Reserve Force) ist vom 08,06.07

28.06.07 im Rahmen eines vorgeplanten "Operational Rehearsal Level 3" mit rund 480 Soldaten der für Bosnien und Herzegowina und das Kosovo vorgesehenen operativen Reservekräfte der NATO und der EU im Kosovo im Einsatz.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

4. EJR Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Zum Zwischenfall am 23.05.07, als es im mazedonischen Dorf Taunsevska / Tanusha, wenige hundert Meter von der Grenze zum Kosovo entfernt zu Feuergefechten zwischen mazedonischen Polizeieinheiten und bewaffneten albanischen Gruppen kam (siehe UdP 22/07), liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse vor. Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass es sich um kriminelle Aktivitäten im Grenzgebiet handelt.


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lind Herzegowina (BIH)

a . Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

Am 07.06.07 wurde durch EUFOR-Polizeikräfte bei Vlasenica (rund 60 Kilometer nordöstlich von Sarajevo) ein illegales Sprengmittel 1 ager entdeckt und geräumt. Es handelte sich dabei um 15 Handgranaten, 15 Panzerabwehrminen und zehn AntiPersonenminen. Über die Hintergründe, die zu deren Entdeckung führten, liegen keine Informationen vor. Regelmäßige Waffenfunde bestätigen die Annahme, dass sich, trotz der in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Sammelaktionen, weiterhin größere Sprengmittel- und Waffenbestände in illegalem Besitz befinden. In der Regel werden derartige Verstecke erst nach Hinweisen aus der örtlichen Bevölkerung entdeckt.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Im Zuge der planmäßigen Reduzierung der EUFOR Kräfte ist die Sollstärke des deutschen Einsatzkontingents ab 01.06.07 von bisher etwa 880 auf zunächst circa 600 Soldatinnen und Soldaten gesenkt worden. Der Kontingentwechsel bei EUFOR ist weitestgehend abgeschlossen. Die Stärke des DtEinsKtgt wird fortlaufend angepasst und entsprechend den Planungen kontinuierlich reduziert.

6. Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.


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, JH -10-

Beteiligung der Bundeswehr an der United Nation, Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

Am 12.06.07 soll die sudanesische Regierung einer Hybridmission in Darfur zugestimmt haben. Einzelheiten müssen noch geklärt werden.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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jpj von Afrika lind angrenzende Seegebiete

Sicherhcitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.

Die Vorgänge in und um die palästinensischen Flüchtlingslager haben sich bisher nicht auf die Sicherheitslage im UNIFIL Einsatzgebiet ausgewirkt. Derzeit zeichnet

sich keine Lageänderung ab.

Am 06.06.07 beschlagnahmte die libanesische Armee in der Nähe der Hizballah Hochburg Baalbek (rund 70 Kilometer östlich von Beirut) einen mit Artillerieraketen und Munition beladenen Lastkraftwagen. Bereits im Februar 2007 gelang es der


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libanesischen Armee, einen illegalen Waffen- und Munitionstransport der Hizballah aus dem Ostlibanon in den Südlibanon zu verhindern.

Am 06.06.07 entschärften libanesische Sprengstoffexperten nach eigenen Angaben in der südlibanesischen Stadt Tyre einen mit einem Zeitzünder versehenen Sprengsatz. Dieser war an einem Zugang zu einem normalerweise sehr belebten Strandabschnitt abgelegt. Der Fundort liegt etwa 1.500 Meter vom palästinensischen Lager Rashidiyeh und etwa 500 Meter vom „Rest House Hotel“ in Tyre entfernt. Die libanesische Hafenstadt Tyre liegt im Einsatzgebiet von UNIFIL. Ein Bezug zum UNIFIL-Einsatz ist nach derzeitigen Erkenntnissen auszuschließen.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

(1) UNIFIL

Am 07.06.07 wurden die beiden ehemaligen deutschen Polizeiboote BREMEN 2 und BREMEN 9 wie geplant in Beirut an die libanesische Marine übergeben (siehe UdP 23/07).

Die Boote erhielten die Namen AMCHIT 41 und NAKOURA 308.

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Die MTF hat bisher insgesamt 6.469 (Stand 12.06.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 31 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische

Hafenbehörden näher untersucht.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten Vereinte Nationen (VN) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.038 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 150 Beamte.


Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur(?) Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

Tabelle
Lufttransporte Anzahl der Flüge: ISAF = 40, KFOR = 9, EUFOR = 5, UN... = 7 alles andere 0 (OAE, OEF, AMIS, Anzahl der Überwachungsflüge


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mm - 14 -

e der deutschen Einsatzkontin«».»^

UNMEE UNOMldtNIFIL

Gesamt ISAF*

KFOR EUFOR UNMIS

rstcs BT-Mandat

20.09.06 16.11.01

02.02.94

01.04.98

20.09,06

15.10.07

31.08.07

2.400

1.800

3.900

( 2001 )

13

(1998)

2.400

(2006)

aktuelles

BT-Mandat

aktuelle

IMandatsende

aktuelle

Mandatsobergrenze

größte

Mandatsobergrenze

17 • 1.231

(2004) (2006)

aximale Stärke

1.715

(2002)

(2006)

(2007)

m Inland >ereitgehalten

Offiziere

Unteroffiziere

Mannschaften 1.759

Zivilbedienst

Gesamt**

Frauen

Reservisten

FWDL

1 De kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

1 Ende "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

J Ende "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, Mch Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist

4 Ende VN-Mandat -unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 19 9 » ohnej»euen Kabmettsbeschluss.

* Kontingentwechsel 7 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Bataillon

* davon ISAF PRT Kunduz: 433 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 275 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.449 Soldaten (inkl. 109 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 306 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active

Endeavour) beteiligten 24 Soldaten sind insgesamt 7.174 Soldaten der Bundesw unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.