﻿VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

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2. August 2006

Unterrichtung des Parlamentes
31/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


F VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH l

* 2 m

Am Mittag des 25.07.06 griff eine bewaffnete Person in der Provinz Balkh (Nr. 4 der Karte) im Chemtal-Distrikt eine Jungenschule an. Es entstand leichter Sachschaden. Der Angreifer konnte von dem bewaffneten Wachposten der Schule abgewehrt werden. Vermutlich sollte die Schule in Brand gesetzt werden.

Afcfcutenn

*' Stoherheitslage

Hie l agc ist nicht ruhig und nicht stabil.

In der Nacht zum 26.07.06 wurde in Deh-e Now (rund 25 Kilometer nordnordwestlich von Kabul / Nr. 24 der Karte) ein Brandanschlag auf eine Mädchenschule verübt.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" wurden 2005 in Afghanistan 204 Schulen zerstört. In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es bereits mehr Angriffe auf Schulen als im ganzen vergangenen Jahr, wobei sich die Masse der Anschläge auf Schulen in den paschtunischen Siedlungsgebieten im Osten

und Südosten des Landes ereignete.


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• 3 *

In der Provinz Kunduz (Nr 3 der Karte) detonierte am 25.07.06 in der Ortschaft Kharia Khasab (etwa fünf Kilometer westlich des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz) eine Panzerabwehrmine, ohne Schaden zu verursachen. Afghanische Sicherheitskräfte haben eigenen Angaben zufolge in etwa 100 Meter Entfernung zum Ort der Detonation eine Sprengsatzattrappe gefunden.

Am 31.07.06 kam es vor einer Moschee in Jalalabad (Provinz Nangarhar / Nr. 20 der Karte) zu einer Explosion, durch die mindestens sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt wurden. Afghanische Sicherheitskräfte sprechen von einer Autobombe. Unter den vielen Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags vor der Moschee versammelt hatten, befand sich auch der Provinzgouverneur Gul Afgha Sherzai. Er blieb unverletzt.

b. Militärische Lage

Am 26.07.06 stürzte ein mit 16 Personen besetzter Hubschrauber vom Typ Mi-8 der Firma TRYCO auf dem Weg vom Flughafen Kabul zum amerikanischen PRT Khowst (Provinz Khowst / Nr. 21 der Karte) in der Provinz Paktia (Nr. 22) ab. Dabei kamen alle Insassen, darunter zwei amerikanische und zwei niederländische Soldaten, ums Leben. Die Firma TRYCO ist in Afghanistan im Auftrag des Combined Forces Command - Afghanistan (CFC-A) für die Versorgung von Flughäfen mit Treibstoff zuständig. Der Hubschrauber trug afghanische Hoheitskennzeichen. Die Absturzursache wird untersucht.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

(1) ISAF

Im Rahmen der ISAF-Ausweitung (Stage 3) hat die NATO am 31.07.06 nach der Nord- und der Westregion die Verantwortung für den Süden übernommen. Zur Südregion gehören die sechs Provinzen Nimruz (Nr. 28 der Karte), Helmand (Nr. 27), Kandahar (Nr. 29). Zabol (Nr. 30), Oruzgan (Nr. 26) und Daykondi (Nr. 34).


VS • NUR KOR DI'.N DIKNX'ltmtlHAIICII

• 4 *

Kanada, Großbritannien und dl« NleitorlaiuU «.u ,

Führung des Regionul Comnwnd South ^'7" ’ 1I ' !

Commander. Mi, de, A*, ln llen ZI T

rund 7.000So,da,=n auf «he, im.) Mold«»,, mHUuMoek, ......„briJTn 2

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Truppensteller ab.

PRT werden unter britische, KOhrun, In l ,„|*»,(l»h ilhovln, tt.lnwnd). „nie, amerikanische, FUhnmg In Q„|,, ......... /jW , lmd |n lllei|er| „,

Verantwortung in Turin Kowl (l'mvm, K M,lol«n In Kandahar

(Provinz Kandahar) sind ein kanadisch« |.R T , t | ltt H.||lnmilkomm«ndo und eine für die gesamte Südregion zu.lltndlg« logl.iltelw Uirawl/tali (Forward Support Base / FSB) stationiert,

Am 01.08.06 geriet ein aus IW Fahrzeugen bestehender britischer ISAF-Konvoi nahe Musa Qala in der Provinz I lelmmul ln einen I llnlorhnlt, Opposlng Militant Forces töteten dabei drei britische Soldaten und zerstörten zwei Kettenfahrzeuge. Ein weiterer britischer Soldaten wurde schwer verwundet und in ein Militärkrankenhaus gebracht, teilten ein ISAI'-Sprcehcr und das Verteidigungsministcrium in London mit,

(2) Kabul Multinational Brigade (KMNII) / Deutsches Kliisutzkontlngent (DtEinsKtgt)

Mit der Verlagerung des Schwerpunktes des deutschen Kngngemcnts in den Norden Afghanistans verändert sich auch die Starke des deutschen Anteils in der Hauptstadt Kabul. Derzeit werden rund 750 Soldaten Itlr den l-eldlagerrückbau, die Vorbereitung der fttr August geplanten Übergebe des deutschen Verantwortungsbereiches in Kabul, den KUckhau de» l'eldlaz.uretti sowie fttr die Vorbereitung und Durchltihrung von MaterlalrUcktriinsporten nach Deutschland eingesetzt. Bis Mitte August reduziert »Ich die Zahl de» l*er»onal» aul'ciwa 600 Soldaten. Nach Abschluss de» Kllckhuu» »owie Obe,gäbe des

Verantwortungsbereiches des deutschen Blnsatmrbande» und de, Inlcgralion der deutschen Einsatzkompamc (l)lliln»Kp) In die lhm,.ö»l»che Uattlcgtoup we,den ab Mitte Oktobe, noch circa 380 deutsche Soldaten In de, Haup(s,ad,

verbleiben.


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** 5 **

Dabei handelt es sich nm die DtEinsKp mit den dazu gehörigen Führungs- und

Unterstützungselementen (Sanitätskräfte, Logistik, Führungsunterstützung) sowie die Anteile an den multinationalen Hauptquartieren (HQ) ISAF und Regional Conunand (RC) Capital. Die DtEinsKp wird im Rahmen der französischen Battlegroup für Patrouillen und Sicherungsaufgaben eingesetzt.

Am frühen Nachmittag des 31.07.06 erlitt infolge eines Unfalls ein deutscher Soldat auf dem Kabul International Airport eine Schussverletzung. Der verletzte deutsche Soldat befand sich mit einem weiteren Kameraden im Einfahrtsbereich des Flugplatzes. Als ein belgisches Patrouillen-Fahrzeug diesen Bereich passierte, löste sich aus dem hinteren Teil dieses Fahrzeuges ein Schuss und verletzte den deutschen Soldaten schwer. Der Soldat wurde im griechischen Hospital des Flugplatzes operiert. Sein Zustand ist stabil. Am 02.08.06 wurde er zur weiteren Behandlung nach Deutschland geflogen und in ein Bundeswehrkrankenhaus gebracht.

Feldjäger haben die Ermittlungen vor Ort aufgenommen.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 16.07.06 konnte das in Kunduz stationierte 1. Bataillon des 209. Afghan National Army (ANA) Korps den ehemaligen Taliban-Kommandeur und lokalen Machthaber; Amir Gul, in der Provinz Baghlan (Nr. 13 der Karte) festnehmen.

Am 24.07.06 wurden Kräfte des PRT Kunduz vom Chef der Anti-Terror-Einheit Kunduz über ein Improvised Explosive Device (IED) auf der Straße von Chahar Darrah (Provinz Kunduz) nach Alibag (Provinz Kunduz) informiert. Untersuchungen der afghanischen Sicherheitsbehörden ergaben, dass es sich um ein IED handelte, das aufgrund seiner Konstruktion nicht hätte gezündet werden

können.

Die Afghan National Police überprüfte dennoch sämtliche Brücken un Verbindungsstraßen im Distrikt Char Dara, um eine mögliche Bedrohung durch ein zweites IED auszuschließen. Kräfte des PRT waren an den Untersuchungen

nicht beteiligt.


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Die Massoud-Gedenkstätte in Farkhar (Provinz Takhar / Nr. 2 der Karte) wurde am 25.07.06 wieder eröffnet. Bei der Veranstaltung waren neben dem Kommandeur des PRT Kunduz Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Provinzgouvemeur sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anwesend. Das PRT Kunduz hatte die Renovierung der Gedenkstätte unterstützt. Der Gouverneur betonte die positive Wirkung der Renovierung der MassoudGedenkstätte durch das PRT auf die Bevölkerung der Provinz Takhar.

Am 26.07.06 besuchte der Kommandierende General des 209. Afghan National Army Korps mit einer Delegation das PRT Kunduz. Der Kommandierende General, Generalleutnant Taj Mohammed, bedankte sich beim Kommandeur des PRT für die gute Zusammenarbeit und bisher geleistete Ausbildungsunterstützung.

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbie n / Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Am 24.07.06 wurde in verschiedenen kosovo-albanischen Medien eine Mitteilung

der bislang unbekannten Gruppierung "Fighter Lads of Karadak" veröffentlicht. In dem Schreiben werden kosovarische Politiker mit dem Tode bedroht, sollten sie im Rahmen der Statusverhandlungen von der bisherigen Position der vollständigen

Unabhängigkeit abweichen.

Das Büro des VN-Sondergesandten des Generalsekretärs für den künftigen Status des Kosovo, Martti Ahtisaari, teilte mit, dass Gespräche auf der Arbeitsebene am

07.08.06 und 08.08.06 fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt sollen erneut Fragen der "Dezentralisierung der Verwaltung" sowie der "Schutz von Kirchen- und

Kulturgütern" stehen.


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Für Mitte September 2006 kündigte Ahtic* ■ •

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. e '" e " SaChStandsbericllt vor dem

Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 27.07.06 ereignete sich in Dragas (.6 Kilometer südlich von Prizmn) I» eine,

Entfernung von 150 Metern zu einer Station des Kosovo Police Service in dem

Rohbau eines Hauses eine Explosion. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Der

Hausbesitzer ist pensionierter Polizist und war von 1990 bis 1999 stellvertretender Polizeichef einer Polizeistation in Dragas.

Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Am 24.07.06 hat Brigadegeneral Antoni seine Dienstgeschäfte als Deputy Chief of Staff Operations im Hauptquartier KFOR im Beisein COM KFOR, Generalleutnant Valotto, an seinen französischen Nachfolger, Brigadegeneral Fugier, übergeben.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 25.07.06 besuchten der Commander Joint Forces Command Naples, der amerikanische Admiral Ulrich, und COM KFOR die MNTF S.

Das deutsche Operational Reserve Force Bataillon (ORF-Btl) hat die Verlegung ins Einsatzland abgeschlossen und die Einsatzbereitschaft hergestellt. Seit

26.07.06 verlegte das ORF-Btl Teile in den zunächst vorgesehenen Einsatzraum im Norden des Kosovo, rund 15 Kilometer nördlich von Mitrovica. Seit 28.07.06 wird das ORF-Btl hier im Rahmen der MNTF N unter französischer Führung

eingesetzt.


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Mazedonien

a. Politische Lage

Am 26.07.06 konstituierte sich das mazedonische Parlament. Die Bestätigung der 120 Mandatsträger verlief weitgehend ohne Schwierigkeiten. Lediglich um den Sitz des Abgeordneten der "Demokratischen Partei der Albaner" (DPA), Daut Rexhepi, entstand vor dem Hintergrund eines nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens eine kurze Debatte. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Wahl des Parlamentspräsidenten wurde vertagt.

Am 28.07.06 wurde Nikola Gruevski, Parteichef der "Internen Mazedonischen Revolutionären Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Einheit" (VMRO-DPMNE) und Führer der Mehrheitsfraktion, durch den mazedonischen Präsidenten, Branko Crvenkovski, mit der Regierungsbildung beauftragt. Gruevskis Beauftragung erfolgte erwartungsgemäß und wie in der Verfassung vorgesehen innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments (26.07.06, siehe oben). Gruevski hat gemäß der Verfassung 20 Tage Zeit, die Regierungsbildung abzuschließen und dem Parlament die Kabinettsliste sowie das Regierungsprogramm vorzulegen.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und ttberwiegend stabil.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Politische Lage

Am 26.07.06 tagte in Sarajevo die Steuerungskommission für die Umsetzung der

Polizeireform. Ziel war es, die Organisation der zukünftigen Polizeistruktur sowie deren Umsetzung festzulegen. Die Teilnehmer konnten sich jedoch nur auf einen Entwurf zu Einzel lösungen einigen. Als Folge verlegte die Kommission die Frist für die Vorlage des Implementierungsplanes der Polizeireform um zwei Monate auf

Ende November dieses Jahres.


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Am selben Tag begann a— u ■ •

geführten Gespräche über

mit BIH. Bei dieser Runde ^ lra . „ lnscnaraiche

b. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) i insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Georgien

a. Politische Lage

Am 25.07.06 stimmte das georgische Parlament einer Erhöhung des Staatshaushaltes um etwa 182 Millionen US-Dollar zu. Etwa zwei Drittel davon - rund 120 Millionen Dollar - sollen dem Verteidigungsetat zukommen und werden diesen auf insgesamt 340 Millionen Dollar erhöhen. Die Geldmittel stammen unter anderem aus

Privatisierungserlösen, Steuermehreinnahmen und amerikanischen Militärhilfen.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.


■ NUR FOR °EN DIENSTGEBRAUCH

Beteiligung der Bundeswehr an der ir„ i( .„ * .

Georgia (UNOM1G) * 0bserTcr Missi <"> ™

Am 26.07.06

, e Verteidigung die weitere Beteiligung

deutscher Soldaten an der Beobachtern der Vereinten Nationen in Georg,=1 bis zum 30.10.06 im bisherigen Umfang gebilligt.

Aufgrund

Beteiligung deutscher Soldaten kein neuer Beschluss erforderlich. Einer Bestätigung durch den Deutschen Bundestag bedarf es nicht, da es sich bei UNOMIG um einen unbewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte handelt.

Sudan

a. Politische Lage

Am 26.07.06 haben der Sudan und der Tschad ein Abkommen unterzeichnet, das politische und militärische Mechanismen vorsieht, um die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Staaten abzubauen. Ein am 08.02.06 geschlossenes Friedensabkommen hatte nicht zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen

geführt.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

, Rnndeswehr an der Überwachungsmission African Union

d. Beteiligung der Bundeswenr an

Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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W 11 -

# 

Äthiopien / FHt^ a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzeebiei w •

überwiegend stabil. in sgesamt ruhig und

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Horn vo n Afrika und angrenzende Seegebiete a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

. Strasse von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen

Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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okratische Republik Kong o

Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil, im West-Kongo

überwiegend ruhig und noch stabil sowie im Osten des Landes nicht ruhig und nicht stabil.

^ 26.07.06 haben Verheer de, Regienmg der Demokratischen RepubHk Kongo er omman eur der in der Ituri-Region operierenden Rebellen-Vereinigung Mouvement Revolut.onnaire Congoiais" (MRC) ein Friedensabkommen unterzeichnet. Hier könnte sich eine Teilnahme der bis zu mehrere tausend Kämpfer umfassenden Milizengruppierung am Entwaffnungsprozess-Prozess abzeichncn

Am 27.07.06 kam es in Kinshasa-Matete bei einer Demonstration von Anhängern des Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba zu Auseinandersetzungen mit kongolesischen Sicherheitskräften. Es gab mehrere Verletzte, ein Polizist wurde vermutlich durch Leibwächter Bembas erschossen. Ein an diesem Tag stattfindender Stemmarsch der "Union pour la Dimocratie et le Progrös Social" (UDPS) aus südlichen Richtungen in das Botschaftsviertel verlief ohne Vorfälle.

Gegen Mittag brach im Bereich der Residenz Bembas im Stadtteil Gombe in den Unterkünften seiner Leibgarde ein Feuer aus, wodurch eine weit sichtbare Rauchsäule entstand. Pressemeldungen zufolge wurde in den Unterkünften Munition gelagert und der Brand durch einen elektrischen Kurzschluss verursacht.

Auf einer Sitzung der höchsten staatlichen Institutionen des Kongo am 29.07.06 wurde beschlossen, die Provinzwahlen und eine eventuelle zweite Runde der Präsidentenwahl auf den 29.10.06 zu legen. Die Amtseinführung könnte dann am

30.11.06 oder in den darauffolgenden ersten Dezembertagen erfolgen.

Mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 30.07.06 hat der Prozess der ersten freien Wahlen seit über vierzig Jahren begonnen. Mehr als 25 Millionen Stimmberechtigte waren zur Stimmabgabe in die über 50.000 Wahllokale aufgerufen. 33 Kandidaten bewerben sich für das Präsidentenamt. Annähernd 10.000 Kandidaten streben einen der rund 500 Parlamentssitze an. Die meisten Parteien


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hatten zu einer regen Wahlbeteiligung aufgerufen. Der Wahltag verlief landesweit

sehr ruhig. Das Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen soll spätestens Mitte September veröffentlicht werden.

Die Wahlen fanden unter Aufsicht von 47.000 einheimischen und 1.500 internationalen Beobachtern statt. Außerdem wurden 193.000 Zeugen für die politischen Parteien und unabhängigen Kandidaten in die Wahlbüros abgestellt. Für die EU waren 250 Wahlbeobachter, zumeist Abgeordnete des Europaparlaments, im

F.inQflt *7

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Am 27.07.06 trafen sich Angehörige der EUFOR RD CONGO, darunter auch drei deutsche Soldaten, mit dem Bürgermeister des Bezirkes Masina. Die Besprechung endete am späten Vormittag aufgrund einer telefonischen Information über eine sich nähernde Demonstration von N’Djili nach N’Dolo. Bei Verlassen des Gebäudes trafen die Soldaten auf eine Vielzahl von Passanten, die auf den Demonstrationszug warteten, um sich diesem anzuschließen.

Als sich der Konvoi, der aus vier Militärfahrzeugen mit vier französischen und drei deutschen Soldaten sowie zwei Pressevertretern bestand, in Marsch setzte, lag die eigentliche Demonstration hinter den Fahrzeugen und bewegte sich auf das Bürgermeisteramt Masina zu. Trotzdem wurden die Fahrzeuge durch einen Teil der Passanten mit Steinen, Holzbalken sowie Faustschlägen und Fußtritten angegriffen. Dabei wurden drei französische Soldaten leicht verletzt und zwei deutsche Fahrzeuge

beschädigt.

Internationale Organisationen / Aktivitäten Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.977 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 189 Beamte.


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.14.

Lufttransportemsätze lind Überw a rh u ngs fla g e mit Seefernaufklärem ziL r Unterstützung der Einsatzkontin gente im Berichtszeitraum

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Stärke der deutschen Einsatzkontinge nte

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169

Gesamt

ISAF*

KFOR

Offiziere

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

Gesamt***

Frauen

Wehrdienstleist in bes Auslandsver Wendungen (Res)

Freiwilligen zusätzl Wehrdienst Leistende

* davon ISAF PRT Kunduz: 396 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 283 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 1.043 Soldaten (inkl. 93 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 313 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

davon sind 309 Soldaten in Kinshasa und 461 in Libreville eingesetzt (Stand:

01.08.06)

*** Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 42 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 23 Soldaten sind insgesamt 7.674 Soldaten der Bundeswehr

unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.

In der Personalstärke KFOR sind 572 Soldaten (Stand: 31.07.06) des ORF Btl enthalten.