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Bundesministerium der Verteidigung

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hmjsmbowft Fontamengraben 150,53123 Bonn rosT/wscHPFT Postfach 1328,53003 Bonn

tb.  49(0)228-12-9431/9424 fax  49 (0)228-12-5255

9. Mai 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

19/07

M

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1. Afghanistan

a. Sichcrhcitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil,

Verantwortungsbereich des deutschen RC North mit Insgesamt 5 PRT:

2 deutsche, 1 ungarisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

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RC EAST

(USA)

29

RC SOUTH (Niederlande)

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KONAR 20NANGARHAR

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAMIAN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

27

28

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

1 BADAKHSHAN 2TAKHAR

3 KUNDUZ

4 BALKH

5 JOWZJAN 6FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT

9 FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL

12 SAMANGi

13 BAGHLANJ

Im Zeitraum 25.04.07 bis 03.05.07 kam es im Distrikt Shindand der Provinz Herat (Nr. 8 der Karte) im Verantwortungsbereich des unter italienischer Führung stehenden Regional Command (RC) West zu verschiedenen Anschlägen und Gefechten sowie mehreren, teilweise gewalttätigen Demonstrationen (gegen die USA, ISAF? und die afghanische Regierung) vor den Amtssitzen der örtlichen Polizei und Distriktadministration Shindands. Auslöser waren Operationen unter Führung der Koalitionskräfte (OEF). Insgesamt wurden bei den Kampfhandlungen ein amerikanischer Soldat und drei Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte getötet. Unter den anfangs als Opposing Militant Forces (OMF) - Kämpfer bezeichneten 137 Toten sind auch zahlreiche afghanische Zivilisten. Die Zahlenangaben hierzu sind noch widersprüchlich. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) spricht derzeit von 49 getöteten Zivilisten. Dazu wurde durch das afghanische Unterhaus und den Präsidenten eine Untersuchung der


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Vorfälle angeordnet. Auch die USA und das italienische Verteidigungsministcrium haben eine Untersuchung der Vorfälle angeordnet.

Am 02.05.07 wurde der afghanische Politiker Farid in Kabul vor seinem Haus von Unbekannten erschossen. Farid war 1992 für einen Monat Ministerpräsident in der zweiten afghanischen Interimsregierung nach dem Sturz von Präsident Nadschibullah. Zunächst war Farid Mitglied in der Führungsriege der "Hczb-i Islami Gulbuddin" (HIG), soll sich später aber von der HIG abgewandt haben. Er war bis zu seiner Ermordung Mitglied der Meschrano Djirga (Oberhaus) und zählte zu den 34 der 102 Abgeordneten, die durch Präsident Karzai persönlich ausgewählt wurden. Zu der Tat hat sich bislang niemand bekannt. Gesicherte weitergehende Informationen liegen nicht vor.

In Kabul wurden am 03.05.07 bei einem Sprengstoffanschlag auf einen afghanischen Militärbus der Kraftfahrer getötet und 14 weitere Personen verletzt. Unter den Verletzten befinden sich sieben Zivilisten. Der Sprengsatz war auf einem Karren versteckt und wurde vermutlich femgezündet. Informationen zu möglichen Tätern und Hintergründen liegen nicht vor.

International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Am Abend des 05.05.07 gab es im Distrikt Bakwa der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) ein Gefecht zwischen afghanischen Polizeikräften (Afghan National Police / ANP) und OMF, nachdem diese das Distriktverwaltungszentrum angegriffen hatten. Der Angriff konnte mit zentralen Verstärkungskräften der Provinz und ISAF-Kräften abgewehrt werden. Insgesamt wurden acht Polizisten getötet und zwei weitere verwundet. Mehrere OMF-Kämpfer kamen ums Leben.

Im Zeitraum 04.05.07 bis 06.05.07 registrierte ISAF landesweit 41 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 26 Schusswechsel und Gefechte, zehn Sprengstoffanschläge - darunter vier Selbstmordattentate in den Provinzen Paktika, Paktia und zwei in Farah (Nr. 33, 22 und 9 der Karte) - sowie fünfmal indirekten Beschuss. Sechs Vorfälle ereigneten sich im RC' West, 18 im RC East


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und 17 im RC South, davon 13 in der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte). Insgesamt wurden bei den Vorfällen fünf britische und zwei amerikanische ISAF-Soldaten verwundet.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Vor dem Pol-e Charki-Gefängnis im Osten Kabuls erschoss am 06.05.07 ein Attentäter zwei amerikanische Soldaten und verwundete zwei weitere. Der Attentäter, der eine Uniform trug, wurde durch afghanische Wachsoldaten getötet. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass sich der Attentäter zur Durchführung des Anschlages mit einer Uniform der Afghan National Army tarnte.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am frühen Abend des 03.05.07 wurde eine tschechische Patrouille von einer Schlammlawine erfasst. Die Patrouille war rund 60 Kilometer südlich von Feyzabad (Provinz Badakhshan / Nr. 1 der Karte) im Bereich der Ortschaft Jorm im Einsatz. Ein Fahrzeug wurde durch die Schlammlawine in einen Flusslauf gespült und trieb ab. Ein Soldat kam ums Leben und ein Zweiter wurde schwer verletzt.

Das PRT Feyzabad entsandte umgehend eine deutsch-tschechische Patrouille zur Unglücksstelle und bat die Afghan National Police der naheliegenden Orte um Hilfe. Am frühen Morgen des 04.05.07 erfolgte der Einsatz eines Hubschraubers CH-53, der alle tschechischen Soldaten in das Camp Marmal nach Mazar-e Sharif zur Behandlung im Feldhospital transportierte. Der verstorbene tschechische Soldat wurde am 05.05.07 mit einem deutschen Luftfahrzeug nach Kabul geflogen; von dort erfolgte die Überführung mit einem tschechischen Luftfahrzeug nach Prag. Am 06.05.07 kehrten die Soldaten, die keine oder lediglich leichte Verletzungen erlitten hatten, in das Camp Feyzabad zurück.

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es fünf Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 104.


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Darüber hinaus unterstützen weiterhin zur Sicherstellung der NATOFührungsunterstützung in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 24 Femmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07).

Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAFDienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier ist beim Land Componcnt Command HQ Heidelberg eingesetzt und verstärkt vom 01.05.07 bis 31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar in der südafghanischen Stadt (siehe UdP 18/07).

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich befristeten Einsatz von drei deutschen Soldaten zur Unterstützung der Führung von Informationsoperationen (Oplnfo/PSYOPS) im Verantwortungsbereich des RC South genehmigt. Der Einsatz erfolgt auf einem geschützten Lautsprecherträgerfahrzeug vom Typ Dingo, beginnend ab Anfang Mai, und ist für drei bis vier Wochen geplant.

Der Bundesminister der Verteidigung hat die Teilnahme des Leiters (Senior Mentor) des deutschen Ausbildungsteams (Operational Mentor and Liaison Team / OMLT) beim 209. Korps der Afghan National Army (ANA) sowie von zwei weiteren Soldaten an einer mehrtägigen Dienstreise des Kommandeurs des Korps und Angehöriger seines Stabes vom 01.05.07 bis 05.05.07 in die Provinz Helmand in Südafghanistan gebilligt. Zweck der Reise war es, mit dem dortigen 205. ANA Korps Verbindung aufzunehmen, um Informationen zum dortigen Einsatz des 1. Kandaks des 209. Korps und die Einbindung der ANA in die im Süden stattfindenden Operationen zu gewinnen.

Am 30.04.07 ordnete der Chef des Stabes der ANA die Ablösung des 1. ANA Kandaks des 209. Korps durch das 2. ANA Kandak des 209. Korps aus Kunduz an. Die Verlegung des 2. ANA Kandaks wurde beginnend ab 06.05.07 angewiesen.


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Das 2. ANA Kandak sollte durch das zugeordnete deutsche OMLT begleitet werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat entschieden, der Entsendung des deutschen OMLT nicht zuzustimmen.

2. Usbekistan Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

3. Serbien / Kosovo

a. Politische Lage

Am 05.05.07 kamen in Krusevac (150 Kilometer südöstlich von Belgrad) rund 200 serbische Nationalisten anlässlich der Gründung der "Garde des Fürsten Lazar" zusammen. Sie folgten damit dem Aufruf des "Serbischen Veteranenbundes" und der "Vereinigten Volksbewegung des Serbentums", deren Führer erklärte, dass die "Garde" für den Verbleib des Kosovo in Serbien kämpfen werde. Die Organisatoren sprachen von insgesamt 5.000 potenziellen Unterstützen! ihrer Bewegung. Nachdem Polizeikräfte 27 Teilnehmer wegen Zurschaustellung von Emblemen der aufgelösten serbischen Spezialpolizeieinheit JSO ("Jdinica za Specialne Operacije") vorübergehend festgenommen hatten, wurde die Veranstaltung abgebrochen.

Die JSO wurde im Jahr 2003 aufgrund ihrer Verstrickungen in die Ermordung des damaligen serbischen Ministerpräsidenten Djindjic aufgelöst. Kommandeur und Stellvertreter der JSO befinden sich seitdem unter Anklage.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Das deutsche Operational Reserve Force (ORF) Bataillon hat am 06.05.07 - wie vorgesehen - seine Rückverlegung nach Deutschland abgeschlossen.


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(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutachc, Eln,.tzkontlng«nt (DtEinsKtgt)

Der Bundesminister der Verteidigung besuchte vom 03.05.07 bis 04.05.07 dus deutsche Einsatzkontingent KFOR im Kosovo und führte im Rahmen diese» Besuches auch politische Gespräche.

Am 03.05.07 besuchte der Minister das deutsche Einsatzkontingent in Prizren und sprach dort mit der militärischen Führung und den Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus weihte er das neue Einsatzlazarett ein.

Gespräche mit dem Präsidenten, Dr. Sejdiu, und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Qeku, sowie mit dem deutschen Befehlshaber der KFOR, Generalleutnant Kather, standen am 04.05.07 im Mittelpunkt des Programms.

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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Georgien

a. Sicherheitslage

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Die Lage ist insgesamt rahig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Natinn, Observer Mission In Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union

Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and

Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


9 . Horn von Afrika und anp renzendg

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) (1) UNIFIL

Der Libanon hat die Vereinbarung zur Sicherstellung der Operationsfreiheit erwartungsgemäß bis zum 01.08.07 verlängert (siehe UdP 09/07).


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(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

UdP 17/07} beS ' häd, 8 ten Schnellboote GEPARD und FRETTCHEN (siehe

IINIFir k " m,t WirkUng VOm 25 04 07 aus der Maritime Task Force

crausgelost. Nach derzeitiger Planung werden die Boote vor Ort

imassol, Zypern) behelfsmäßig instandgesetzt, so dass sie den Heimweg aus g Kraft antreten können. Es ist beabsichtigt und angewiesen,

schnellstmöglich zwei Minenabwehreinheiten in der Rolle "Seeraumüberwachung" in das Einsatzgebiet zu verlegen.

Am 30.04.2007 kam es zu einer Begegnung zwischen der MTF UNIFIL und einem Patrouillenboot der „Israeli Defence Forces“ (IDF). Die Fregatte NIEDERSACHSEN operierte in dem ihr zugewiesenen Patrouillengebiet in internationalen Gewässern innerhalb der UNIFIL Area of Maritime Operations (AMO) und führte gemäß Auftrag die Abfrage des Handelsschiffes M/V MERITO durch ("Hailing"), als sich der Fregatte mit rund 30 Knoten ein schneller Überwasserkontakt näherte, der sich nicht wie international üblich auf Anruf der NIEDERSACHSEN identifizierte. Die Fregatte NIEDERSACHSEN ergriff alle erforderlichen Maßnahmen. Erst im weiteren Verlauf konnte der Überwasserkontakt als "Israeli Defence Forces" (IDF) Patrouillenboot der SUPER DVORA-Klasse optisch identifiziert werden konnte. Die Auswertung des vorliegenden Video- und Bildmaterials belegt, dass alle Waffen an Bord des israelischen Bootes bemannt und während der Annäherung an die NIEDERSACHSEN auch kurzzeitig auf die deutsche Einheit gerichtet waren. Das israelische Patrouillenboot, das ebenfalls das Handelsschiff M/V MERITO abfragte, passierte die NIEDERSACHSEN mit einem Abstand von weniger als 370 Meter nachdem die NIEDERSACHSEN zuvor eine deutliche Fahrtreduzierung von 21 auf 10 Knoten vorgenommen hatte. Etwa 20 Minuten später beendete das israelische Patrouillenboot das "Hailing" des Handelsschiffes und verließ die AMO.

Das Naval Operations Center (NOC) im HQ des Force Commanders UNIFIL in Naqoura wurde über den Vorfall unterrichtet. Außerdem wurde der Vorfall durch Bild- und Filmmaterial dokumentiert und über UNIFIL HQ Naqoura ein Protestschreiben des COM MTF an IDF Marine vorgelegt.


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Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird den israelischen

Verteidigungsattache in Deutschland zu einem Gespräch bitten. Darüber hinaus

wird die Bundesregierung gegenüber der israelischen Seite auf geeigneten Kanälen die Angelegenheit zur Sprache bringen.

Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, die Führung der MTF UNIFIL über den 31.08.07 hinaus weiter zu übernehmen. Das Bundesministerium der Verteidigung prüft derzeit diese Bitte.

Die MTF hat bisher insgesamt 5.484 (Stand 08.05.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 25 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.

12. Internationale Or ganisationen / Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.981 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 153 Beamte.

13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

OEF

AMIS)

Lufttransporte Anzahl FlQ


UNMIS UNMEE UNOMIG UNIFIL

Gesamt ISAF*

KFOR EUFOR

tes BT-Mandat

«ktuelle*

irr-Mindet

28.09.06

3.900

( 2001 )

10.434

( 2002 )

1.139

(2005)

40

(2006)

1.715

( 2002 )

aktuelle

Mandatiende

■ktuelle

Mandatiobe rgrenze

größte

M»ndati obergrenze maximale StÄrke

17 1.231

(2004) (2006)

2.400

(2006)

31.08.07

2.400

Im Inland bereitgehalten

Offiziere

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

esamt**

Frauen

Reservisten

FWDL

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte Im Sinne des Parlamentsbeteillgungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

HTnde "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

* Kontingentwechsel 7 freiwillig zusStzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Bataillon

davon ISAF PRT Kunduz: 391 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 274 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.480 Soldaten (inkl. 112 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 310 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sind insgesamt 7.370 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen

eingesetzt.