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Bundesministerium der Verteidigung

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13. September 2006

Unterrichtung des Parlamentes
37/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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ha nistan Politische Lage

Am 06.09.06 und 07.09.06 hielt sich der pakistanische Staatschef Musharraf zu einem zweitägigen Staatsbesuch, dem ersten seit 2004, in Afghanistan auf. Zuletzt trafen sich der afghanische Präsident und Musharraf im Februar 2006 in Islamabad (siehe UdP 08/06).

Schwerpunktthema war die Sicherheitslage an der gemeinsamen Grenze. Seit Februar 2006 wird Pakistan von Afghanistan, aber auch von internationaler Seite, öffentlich mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung oppositioneller militanter Kräfte (OMF), die Pakistan als Rückzugsraum für ihren Terrorkampf nutzen, vorgeworfen. Seitdem gilt das pakistanisch-afghanische Verhältnis als so angespannt wie nie seit dem Ende der Talibanherrschaft in Afghanistan im Jahr 2001. Pakistan selbst wird nicht müde, auf seinen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans hinzuweisen. Dazu sind über 80.000 Mann der pakistanischen Sicherheitskräfte in den beiden Grenzprovinzen zu Afghanistan (Belutschistan; North Western Frontier Province mit den sogenannten Federally Administered Tribal Areas) stationiert.

Verantwortungsbereich des deutschen RC North mit Insgesamt 5 PRT:

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KONAR GARHAR

1 BADAKHSHAN

2 TAKHAR

3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT

9 FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL

12 SAMANGAfS

13 BAGHLAN

2 deutsche, 1 niederländisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAMIAN

26 ORUZGAN

27 HELMAND 26 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

RC CAPITAL (Frankreich)

OEF-

Verantwortung

RC SOUTH (Kanada)


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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängerte am 12.09.06 mit der

Resolution 1707 (2006) das bis zum 13.10.06 geltende ISAF-Mandat um ein weiteres Jahr.

Sichcrhcitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

In der Nacht des 07.09.06 schlug unweit des Amtssitzes des Provinzgouvemeurs von Badakhshan (Nr. 1 der Karte) in Feyzabad eine Rakete ein. Es wurde niemand verletzt und es gab keine Sachschäden. Weitergehende Informationen zu Hintergründen sind nicht bekannt

Am 10.09.06 verübte ein Selbstmordattentäter in Gardez (Provinz Paktia / Nr. 22 der Karte) einen tödlichen Anschlag gegen den Provinzgouvemeur, Abdul Hakim Taniwal, und zwei seiner Begleiter. Außerdem wurden vier Angehörige der Afghan National Police verletzt. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

Während der Beerdigung des Gouverneurs am 11.09.06 kam es zu einem Selbstmordattentat. Dabei sind sieben Personen getötet und zehn verletzt worden.

Militärische Lage

Am 08.09.06 wurde gegen 10:20 Uhr Ortszeit in der Kabuler Innenstadt (Nr. 24 der Karte) ein fahrzeuggestütztes Selbstmordattentat (Vehicle Borne Improvised Explosive Device / VBIED) gegen einen amerikanischen Konvoi durchgeftlhrt. Der zivil-militärischen Konvoi befand sich auf einer Hauptstraße in der Nähe eines Kreisels, von dem eine durch Checkpoints gesicherte Zufahrt zur US-Botschaft und zum HQ ISAF führt. Bei dem Anschlag wurden 16 Menschen getötet darunter drei

amerikanische Soldaten. Rund 30 weitere Personen wurden verletzt

Die Taliban haben sich zu dem Attentat bekannt.


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d. Beteiligung: der Rund«wehr an der International Security Assistance Force

(ISAF)

(1) ISAF

Die vom Regional Command South geführte Operation "Medusa", die westlich von Kandahar (Provinz Kandahar / Nr. 29 der Karte) geführt wird und zum Ziel hat, eine von I uliban beherrschte Region in eine Afghan Development Zone (ADZ) umzuwandeln, scheint sich erfolgreich zu entwickeln.

Am 11.09.06 wurde im Distrikt Qal-i-Kah der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) durch eine größere Gruppe Unbekannter der Gouvemeurssitz und Einrichtungen der Alghan National Police (ANP) verwüstet sowie eine Mädchenschule und eine Klinik beschädigt. Zwei Polizisten wurden getötet. Nähere Informationen liegen nicht vor.

In Farah haben OMF-Aktivitäten seit Jahresbeginn zugenommen. So werden auch die dort präsenten ISAF-Kräfte des italienisch geführten Regional Command West immer wieder Ziel von Anschlägen. Zuletzt wurden am

08.09.06 vier italienische Soldaten einer ISAF-Patrouille im Distrikt Bala Bulak durch einen Sprengstoffanschlag im Zuge einer Hauptstraße verwundet.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Der Kommandeur des PRT Kunduz nahm am 05.09.06 am DIAG-Meeting (Disbandment of Illegal Armed Groups) der Provinz Kunduz teil. Das Meeting wurde vom Gouverneur geleitet. Der Kommandeur betonte die Bedeutung des DIAG-Prozesses. Ergebnisse konnten aber noch nicht erzielt werden. Ein

nächstes Treffen wurde vereinbart.

Am späten Nachmittag des 06.09.06 erhielt das PRT Kunduz die Information über eine Operation der Afghan National Security Forces (ANSF) in Angor Bog (fünf Kilometer südlich von Kunduz). Die Operation richtete sich gegen eine Gruppe Opposing Militant Forces, die im Zusammenhang mit Anschlägen auf


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ISAF in dieser Gegend stehen soll. Der Zugriff wurde maßgeblich durch Kräfte

des National Directorate of Security (NDS) und der Afghan National Army

(ANA) durchgeführt. ISAF-Kräfte waren nicht beteiligt. Das PRT Kunduz setzte

zwei Spähtrupps an, um die Zufahrt aus südlicher Richtung zum Feldlager an der

Grenze des Flugplatzplateau zu sichern. Gegen 21:15 Uhr Ortszeit meldeten

Kräfte ANSF den Abschluss der Operation. 11 Personen wurden festgenommen.

Darunter befanden sich der Anführer der Gruppe, sein Stellvertreter sowie der Logistikchef.

Am 06.09.06 wurde rund 28 Kilometer südöstlich von Feyzabad eine dänische Patrouille des PRT Feyzabad gegen 23:00 Uhr Ortszeit von vermutlich zwei bis drei unbekannten Angreifern mit Handwaffen beschossen. Es wurden circa 20 bis 30 Schüsse gegen die Patrouille abgegeben. Die dänischen Soldaten erwiderten sofort das Feuer. Ein dänischer Soldat erlitt am linken Bein eine Schussverletzung. Eine aus sieben Fahrzeugen bestehende gemischte deutschdänische Patrouille und ein leichter beweglicher Arzttrupp (LBAT) wurden zur Unterstützung der dänischen Patrouille in Marsch gesetzt. Der Rettungsarzt entschied vor Ort, den verwundeten Soldaten im Landtransport nach Feyzabad zu bringen. Zu Hintergründen und Tätern liegen keine gesicherten Erkenntnisse

vor.

Etwa 14 Kilometer nördlich der Stadt Baghlan in der gleichnamigen Provinz (Nr. 13 der Karte) wurde am 09.09.06 gegen 08:10 Uhr Ortszeit eine ISAFPatrouille angegriffen. Die Patrouille des ungarischen PRT Pol-e Khomri wurde auf der Hauptstraße Pol-e Khomri - Baghlan - Kunduz (Route PLUTO) mit einer vermutlich femgezündeten 107 mm Rakete beschossen. Die Rakete

verfehlte die fahrenden ISAF-Fahrzeuge.

Ein Talibansprecher bekannte sich gegenüber den Medien zu dem Anschlag und behauptete, ein ISAF-Fahrzeug sei zerstört und ein Soldat getötet worden.

Der Kommandeur des PRT Kunduz nahm am 11.09.06 an einem Treffen des Provinzrates von Takhar (Nr. 2 der Karte) in Taloqan teil. Dabei wurde vorrangig die allgemeine Sicherheitslage in der Provinz besprochen. Der Provinzrat äußerte sich besorgt Ober die Entwicklung im Distrikt Rustaq und


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über den ausbleibenden Erfolg des DIAG-Prozesses in der Provinz, der bereits im Frühjahr 2005 eingeleitet wurde.

Am selben Tag traf sich der Kommandeur auch mit dem Bürgermeister, dem Ältestenrat sowie Mullahs in Taloqan. Dabei wurden neben der Sicherheitslage Probleme beim Wiederaufbau in der Provinz Takhar besprochen. Mitglieder des Ältestenrates und Mullahs äußerten sich zufrieden über die Sicherheitslage in der Provinz. Der nur langsam voranschreitende Wiederaufbauprozess (zum Beispiel bezogen auf Infrastruktur und Elektrizität) wurde jedoch energisch kritisiert.

Am späten Vormittag des 12.09.06 wurde in der Provinz Balkh (Nr. 4 der Karte) eine Patrouille der Afghan National Army (ANA), die von einem kroatischen Operational Mentoring and Liaison Team (OMLT) der ANA-Brigade des 209. Korps begleitet wurde, rund 35 Kilometer westlich von Mazar-e Sharif mit Panzerfäusten angegriffen. Bei der Feuererwiderung wurden ein Angreifer getötet und drei weitere verwundet. B ei dem Getöteten soll es sich um ei nen b ekannten lokalen Machthaber handeln, der in verschiedene illegale Aktiv itäten verwickelt ist und laut afghanischen Angaben in jüngster Zeit mehrere Überfäl le in der Regio n vor allem im Zuge von Hauptstraßen durchgeführt h at. Zugleich gilt er als möglicher Sympathisant der OMF.

Das schwedisch geführte PRT Mazar-e Sharif setzte zur Unterstützung der Patrouille eigene Kräfte ein.

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien / Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Nach der am 07.09.06 und 08.09.06 durchgeftoten neunten Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina zu technischen Fragen eines künfhgen Status des


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Kosovo äußerten sich Kosovo-Albaner wie auch Serben zufrieden über den Verlauf.

Der Stellvertreter des Sondergesandten des Generalsekretärs der VN für den

künftigen Status des Kosovo, Albert Rohan, bezeichnte die Gespräche als

konstruktiv. Ein Durchbruch sei jedoch nicht erzielt worden. Die nächste Runde soll am 15.09.06 stattfmden.

Am 09.09.06 gab es in Gnijlane eine friedliche Kundgebung mit mehreren hundert kosovo-albanischen Teilnehmern, die gegen die Durchführung der Statusgespräche und die Schaffung neuer Kommunen demonstrierten. Unter den Organisatoren war auch die von Albin Kurti geführte Vereinigung "Movement for Selfdetermination" (MSD). Kurti selber trat als Redner auf, obwohl er nach seiner letzten Verhaftung nur unter der Auflage freikam, sich jeglicher öffentlicher politischer Betätigung für die Dauer seines Hausarrestes zu enthalten.

Vier Monate nach der Unabhängigkeit Montenegros ging der amtierende Regierungschef, Milo Djukanovic, aus der ersten Parlamentswahl vom 10.09.06 als Sieger hervor. Sein aus der " Demokratischen Partei" (DPS) und "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) bestehendes Linksbündnis errang nach den bisher vorliegenden Ergebnissen 41 der 81 Sitze im Parlament. Das bislang stärkste oppositionelle Wahlbündnis, darunter die "Sozialistische Volkspartei" (SNP), kam lediglich auf 11 Sitze, während das Wahlbündnis der "Serbischen Liste" 12 Sitze erlangte. Insgesamt kommen damit die beiden pro-serbischen Blöcke auf 23 Sitze. Die erst vor zwei Monaten gegründete "Bewegung für den Wandel" (PZP) unter Nebojsa Medojevic, die die Unabhängigkeit des Landes unterstützt, schnitt

erwartungsgemäß mit 11 Sitzen hervorragend ab.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.


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■8.

• Beteiligung der Bundeswehr *n der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Generalleutnant Kather hat nach Übernahme seiner Aufgaben als COM KFOR am 01,09.06 mit einflussreichen Persönlichkeiten im Kosovo Gespräche geführt. Am 11.09.06 traf er sich in Pristina zu seinem ersten Gespräch mit Generalleutnant Sulyman Selimi, dem Kommandeur des Kosovo Protection Corps (KPC), Selimi lobte die bisherige gute Zusammenarbeit mit KFOR und seinen militärischen Führern und bat darum, diesen Kontakt auch in Zukunft fortzusetzen. Darüber hinaus informierte er den deutschen General über die Entwicklung des KPC. Kather hob seinerseits die Bedeutung einer auch weiterhin engen Zusammenarbeit, auch mit UNMIK, hervor. Er regte regelmäßige Treffen dieser Art an, Auch die politische Situation des Kosovo in der Zeit der Status Verhandlungen kam zur Sprache. Kather betonte, dass die politische Lösung akzeptiert und respektiert werden müsse und es keinen Raum

für Gewalt geben dürfe.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bn«nien und f rr?TT nwlna (B1H>

Die^Lage^^der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.


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Beteiligung der Bundeswehr ,n der EU Foree (EUFOR)

(1) EUFOR K)

Keine berichtenswerten Ereignisse

wuiuuxnonai lask Force Southeast (MNTF

Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

eorgien

Politische Lage

Staatspräsident Saakaschvili informierte am 04.09.06 die Botschafter der EUStaaten, den amerikanischen Botschafter, den OSZE-Botschafter sowie den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über den Beschuss eines Transporthubschraubers am 03.09.06 über südossetisch kontrolliertem Gebiet (siehe UdP 36/07). An Bord des Hubschraubers befand sich der georgische Verteidigungsminister Okruaschvili. Saakaschvili berichtete über einen weiteren versuchten Beschuss über südossetischem Gebiet am 28.08.06, bei dem eine Flugabwehrrakete in rund 500 Meter Entfernung von einem Begleithubschrauber des Präsidenten detonierte. In beiden Fällen hätte es sich um unbewaffnete Transporthubschrauber gehandelt, und in beiden Fällen hätten südossetische Kräfte ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet. Saakaschvili rief die EU-Staaten dazu auf, die für den Beschuss verantwortlichen Südosseten auf die EU-Terrorliste zu setzen und appellierte an die Internationale Gemeinschaft, gegenüber Südossetien die

Gewaltakte zu verurteilen.

Währenddessen kolportierten Vertreter des georgischen Verteidigungsministeriums und des Parlaments Überlegungen, das Nationale Sicherheitskonzept der gestiegenen terroristischen Bedrohung anzupassen und Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Nach Agenturmeldungen haben die südossetischen Streitkräfte nach dem Vorkommnis vom 03.09.06 bereits ihren Bereitschaftsstand in Erwartung einer georgischen Vergeltungsmaßnahme erhöht.

Russland und Südossetien verurteilten übereinstimmend die Hubschrauberflüge über südossetischem Gebiet und bezeichneten diese als Provokation.


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Monarchisten" und der "Anti S ° P ^ Slt '° nellen Parte ' dCr " Ko " SOT ativen

. Anti-Soros-Bewegung", die mit Giorgadzes Partei

Gerechtigkeit hc, den Kommunalwahlen am 05.10.06 ein Wahlbündnis eingehen wollten. Innenminister Mcrabishvili warf den Festgenommenen die Vorbereitung eines Staatsstreiches vor. Die Russland nahe stehende Partei "Gerechtigkeit" hatte in der Vergangenheit mehrfach den Rücktritt von Präsident Saakashvili sowie einen neuen politischen Kurs gefordert. Giorgadze, der sich seit Jahren in Moskau aufhalten soll, wird beschuldigt, an dem Mordanschlag gegen den damaligen Präsidenten Shevardnadze im Jahre 1995 beteiligt gewesen zu sein. Georgische Auslieferungsersuchen wurden von Russland bislang zurückgewiesen. Von Seiten der übrigen georgischen Opposition wurden die Festnahmen größtenteils begrüßt, da sie diesen Parteien deren besondere politische Nähe zu Russland vorwerfen.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

Am 08.09.06 kam es bei einem Schusswechsel zwischen georgischen Kräften und südossetischen Milizen in der Nähe der Grenzstadt Nikosi zu mindestens vier Toten und mehreren Verwundeten. Während die georgische Seite behauptet, dass eigene Polizeikräfte bei einer Überprüfung mutmaßlicher Schmuggler beschossen wurden, sprechen offizielle südossetische Stellen von einem Überfall georgischer Sicherheitskräfte auf eine Polizeistation. In der Nacht vom 09.09.06 auf den 10.09.06 soll es nach Presseangaben zu weiteren Schießereien in der gleichen Region gekommen sein. Über Verluste wurden keine Angaben gemacht. Die Ereignisse in Südossetien belegen aus Sicht der georgischen Regierung die Untätigkeit und das Unvermögen der unter russischer Führung stehenden Joint Peacekeepmg Forces. Georgien fordert seit geraumer Zeit deren Abzug zugunsten internationaler

Friedenskräfte.


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Sudan

c. Beteiligung der Bundeswehr an der xr •

Georgia (UNOMIG) atl °" S 0bserver Mission in

Von den geschilderten Vorfällen is« UNOMIG bisher nicht betroffen.

a. Politische Lage

Die Region um die südsudanesische Provinzhauptstadt Malakal ist unverändert Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der "Sudan People’s Liberation Movement/Army" (SPLM/A), die im Südsudan die Ordnungsfunktion übernehmen soll, und regionalen Milizen. Die Mitte August begonnenen Kämpfe zwischen SPLM/A und Milizen im Gebiet von Malakal bis zu circa 50 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt halten an. Grund für die Auseinandersetzungen soll der Streit um die Neubesetzung des regionalen Gouvemeurspostens durch einen Kandidaten der südsudanesischen Regierung sein. Am 30.08.06 und 04.09.06 fanden auf Initiative von UNMIS Vermittlungstreffen zwischen der SPLM/A und den Milizenführer statt. Obwohl beide Seiten übereinkamen, die bestehenden Spannungen abzubauen, die Truppen zurückzuziehen und Gefangene auszutauschen, gehen die Kampfhandlungen mit zunehmender Intensität weiter.

UNMIS hat daraufhin die Gefährdungsstufe für das betroffene Gebiet und für Malakal erhöht, eine nächtliche Ausgangssperre für das VN-Personal verhängt und

Sicherheitskräfte vor Ort verstärkt.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nation, Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse


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d. Beteiligung der Bundeswehr i Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

an der Überwachungsmissi

ion African Union

a * Sicherheitslage

Die Lage im eri,re,sch-äth.op,sehen Grenzgeb,e, ist msgesam, ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Die Fregatte SCHLESWIG HOLSTEIN hat am 11.09.06 ein Boarding auf dem unter saudi-arabischer Flagge fahrenden Containerschiff "BADR JEDDAH" durchgeführt. Die Prüfung der Ladungspapiere und eine stichprobenartige Durchsuchung der

Ladung blieben ohne besonderes Ergebnis. i n Strass«» von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.


VS->WFORDEN OKBRaucm

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b. Beteiligung der Bundeswehr 0m , Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE) ‘‘ C "

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Demokratisch* R»p. |blik Knna. ä. Politische Lage

Die unabhängige Wahlkommission "Commission Indöpendante des liloctlon»" (Clil) hat am Abend des 10.09.06 die vorläufigen Ergebnisse der Parlimentswihl veröffentlicht. Danach kommen Kabila und seine "Allianz Itlr die Mehrheit des Präsidenten" (AMP) auf rund 210 (42%) der insgesamt 500 Sitze Im Parlament. Bembas "Vereinigung der kongolesischen Nationalisten" (RENACO) kommt auf etwa 120 Sitze (24%). Die Partei "PALU" unter Führung von Ulzenga wurde drittstärkste Kraft und erreichte 34 Sitze (6,8%). Die einfache Mehrheit im Parlament ist die Voraussetzung zur Stellung des Ministerpräsidenten, Kabllus Allianz muss nun um die Zustimmung einiger kleinerer Parteien, die keinem der großen Bündnisse angehören, werben. Zur Bildung einer Mehrheit und somit der Ernennung des Ministerpräsidenten verbleiben nun 30 Tage, Die Frist kann bei Unstimmigkeiten einmalig verlängert werden. Vermutlich ist eine Entscheidung über das Amt des Ministerpräsidenten nicht vor der Beendigung der Stichwahl um das Prttsidentenamt zu erwarten. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist ab dem 19.09.06 zu

erwarten,

b. Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, im WestKongo überwiegend ruhig und noch stabil sowie im Osten des Landes nicht ruhig

und nicht stabil.

„ Innerha lb der vergangenen zwei Wochen hat Präsident Kabila 33 gepanzerte | Falmeug e (Kampf-, Schützen- und Bergepanzer) zur Garde Rdpubhcamc nach

1 Kinshasa bringen lassen.


DIENSTGEBRAUCH

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VS - NUR FÜR DEN

Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Die deutsche Samtätseinsatzkompanie in Kinshasa hat am 09 09 06 ' p k CIMIC-Maßnahme des deutsch«, v ,■ einer

C.

Projektes "Petite Fl • °" m8enteS Untersmtzun 8 des christlichen

Projektes Petite Flamme" erneu, (siehe UdP 34,06) eine Eimchulungsuntersuchung

be, kongolesischen Schulkindern durchgelührt. Untersuch, wurden 52 Kinder im

Alter zwischen acht und elf Jahren, die seit Anfang September die Schule besuchen.

21 der untersuchten Kinder wurden zur weiteren Diagnostik in ein Ärztehaus überwiesen.

Am 11.09.06 traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zu einem Besuch der EUFOR RD CONGO in Kinshasa ein.

12. Beteiligung der Bundeswehr am humanitären Hilfseinsatz im Libanon

Seit dem 21.08.06 fliegen Transportmaschinen C 160 Transall - koordiniert durch das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) - Hilfsgüter der Vereinten Nationen von Lamaca (Zypern), anfangs auch von Amman (Jordanien),

nach Beirut in den Libanon.

Zusätzlich hat die Luftwaffe 30 Mitarbeiter und rund 22 Tonnen Material des Technischen Hilfswerkes THW mit Airbus A 310 (zwei Flüge) und C 160 Transall (ein Flug) zum Umschlagspunkt nach Lamaca transportiert.

Bisher (Stand: 12.09.06) sind mit 27 Hilfsflügen fast 162 Tonnen Material und Hilfsgüter (unter anderem Zelte, Decken, Fahrzeuge, Babynahrung und Medikamente) geflogen

worden.

J ^ f»^.natinnale Orga n isationen / Aktivitäten

a Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung un Kosovo eingesetzte internationalen Polizeitruppe geboren 2.011 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 189 Beamte.


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Europäische Union

Politisches und Sicherheit,poiiösch« Komi,,, der EU (PSK)

In der Sitzung des PSK am 05.09.06 berichtete der Sonderbeauftragte der EU für den ongo, Ajello, über d,e Entwicklung in dem afrikanischen Land. Die Situation vor rt erscheine derzeit ruhig, wenn auch gespannt. Der EUFOR-Einsatz zur Beendigung der Auseinandersetzungen in Kinshasa am 21.08.06 und 22.08.06 sei entscheidend und ein großer Erfolg gewesen. Eine positive Auswirkung dieser Krise

sei, dass sich das Ansehen von und das Verhalten gegenüber EUFOR deutlich verbessert habe.

Der Kommandeur EUFOR RD CONGO, Generalleutnant Viereck, informierte in seinem Briefing über den positiven Verlauf des Kräfteaufwuchses und der Einsatzvorbereitungen sowie die gute Zusammenarbeit mit MONUC und anderen EU-Akteuren in der Demokratischen Republik Kongo. Die Kommandostrukturen hätten sich bewährt. Auch Viereck betonte den aus dem erfolgreichen Einsatz Ende August resultierenden starken Anstieg des Ansehens von EUFOR in der Öffentlichkeit. Die gewachsene Glaubwürdigkeit, vor allem in bezug auf die Neutralität der europäischen Truppe, müsse bewahrt werden.

Der Leiter der europäischen Polizeimission in Kinshasa, Custodio, bestätigte die exzellente Zusammenarbeit mit EUFOR, die sich gerade in den letzten Augusttagen

besonders bewährt habe.


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14 . LufttranspnrtAi», zur Unterstttfr,. 1n]

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0

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15 ‘ Stärke der deutschen Einsatzkontinpont»

UNO

MIG

Gesamt

1.187

Offiziere

4.296

2.111

Frauen

325

96

122

51

0

0

0

14

42

Wehrdienstleist in bes. Auslandsverwendungen (Res)

495

204

193

71

1

0

0

7

19

Freiwilligen zusätzl. Wehrdienst Leistende

564

129

326

64

0

0

0

36

9

davon ISAF PRT Kunduz: 397 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 260 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 1.256 Soldaten (inkl. 90 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 318 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

davon sind 308 Soldaten in Kinshasa und 433 in Libreville eingesetzt (Stand:

*♦

11.09.06)

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 42 Soldate “ den im Mittelmeer an den Operationen gegen den mtern^ionalen Terrommu Endeavour) beteiligten 24 Soldaten sind insgesamt 7.746 Soldaten der Bundes unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.

A nnv.rif„„pi»n ‘ l„ der Person,lstärke KFOR sind 601 Soldaten (Stand: 11.09.06) des

ORF Btl enthalten.