VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

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19. Juli 2006

Unterrichtung des Parlamentes
29/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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- 2 -

1. Afghanistan

a. Politische Lage

Verantworuntgsbereich des deutschen RC North
mit insgesamt 5 PRT.
2 deutsche, 1 niederländisches, 1 schwedisches
und 1 norwegisches

1  BADAKHSHAN
2  TAKHAR
3  KUNDUZ
4  BALKH
5  JOWZJAN
6  FARYAB 
7  BADGHIS
8  HERAT 
9  FARAH 
10 GHOWR
11 SAR-E POL
12 SAMANGAN
13 BAGHLAN
14 PANJUHIR 
15 PARVAN 
16 KAPISA 
17 NURISTAN
18 LAGHMAN
19 KUNAR
20 NANGARHAN
21 KHOWST
22 PAKTIA
23 LOWGAN
24 KABUL
25 HAMIAN
26 OHUZGAN 
27 HELMAND 
28 NIMHUZ
29 KANDAHAR
30 ZABOL
31 GHAZNI
32 VARDAK
33 PAKTIKA
34 DAYKONDI



Am 09.07.06 wurde in Kabul durch hochrangige Vertreter der afghanischen Regierung, der United Nations Assistance Mission In Afghanistan (UNAMA), der internationalen Militärkräfte sowie der in der Südregion truppenstellenden Einzelstaaten Großbritannien, Kanada und Niederlande die "Policy Action Group" (PAG) eingerichtet, die von Präsident Karzai selbst geleitet wird.

Aufgabe der PAG ist die Analyse der Lage in den Südprovinzen, Die PAG soll Handlungsmöglichkeiten gegen Opposing Militant Forces (OMI) entwickeln. Zu diesem Zweck soll sie Maßnahmen zur Lagegewinnung und die Operationen der Militär- und Sicherheitskräfte koordinieren. Die Gruppe widmet sich auch der Informationspolitik und dem Wiederaufbau.

b. Sicherheitslage
Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.


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Am 08.07.06 griffen nach Angaben afghanischer Sicherheitskräfte etwa 45 Taliban den Sitz einer Distriktverwaltung im Westen der Provinz Paktika (Nr. 33 der Karte) an. Polizisten schlugen den Angriff mit Unterstützung der örtlichen Bevölkerung zurück.

In der Provinz Zabol (Nr. 30 der Karte) gab es in jüngster Zeit mehrere Gewaltakte der OMF gegen afghanische Zivilisten, die eng mit den lokalen Behörden oder der Internationalen Gemeinschaft kooperieren. Am 01.07.06 wurde im Distrikt Shajoy ein zuvor entführter Mann tot und verstümmelt aufgefunden. Fünf Tage zuvor wurde im gleichen Distrikt sowie im Distrikt Mizan je ein Mann getötet.

In der Nacht auf den 12.07.06 gab es in der Provinz Kunduz (Nr. 3 der Karte) im Distrikt Chahar Dara einen Brandanschlag und im Distrikt Nirkh der Provinz Vardak (Nr. 32) den Versuch eines Sprengstoffanschlages auf Schulgebäude.

Am 14.07.06 wurden im Distrikt Diharawud der Provinz Oruzgan (Nr. 26 der Karte) bei einem Feuergefecht zwei als Frauen verkleidete vermeintliche Selbstmordattentäter getötet. Insgesamt sollen bei Gefechten in der Provinz Oruzgan circa 30 Anhänger der OMF getötet worden sein.

Am 15.07.06 wurde in der Provinz Kunduz im Khanabad-Distrikt ein Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (IED) auf eine Mädchenschule verübt. Bei dem IED soll es sich um eine Artillerie-Granate gehandelt haben, die ferngezündet wurde. Die Granate explodierte nicht, brannte aber aus und verursachte dabei leichten Sachschaden.

Am gleichen Tag wurde in der Provinz Nuresten (Nr. 17 der Karte) eine Mädchenschule von Opposing Militant Forces niedergebrannt.

In der Provinz Baghlan (Nr. 13 der Karte) ist am 16.07.06 der lokale Machthaber Amir Gul festgenommen worden. Einzelheiten und Hintergründe der Festnahme sind noch nicht bekannt.


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Srir 8 der Bundeswebr an der in,er "“ i ° Mi As,«,,,« For „

ivanui Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Im Zuge der deutschen Schwerpunktverlagerung in den Norden Afghanistans übergab der stellvertretende Kommandeur DtEinsKtgt ISAF das Camp

Warehouse am 14.07.06 in einem Übergabeappell an das französische Einsatzkontingent.

An dem Appell nahmen - neben den deutschen und französischen Soldaten auch alle anderen im Camp Warehouse vertretenen Nationen mit Abordnungen teil. Als hochrangige Gäste waren unter anderem der deutsche und der französische Botschafter, der Kommandeur der KMNB sowie der Kommandeur des 201. Korps der Afghan National Army anwesend.

Am Vormittag des 19.07.06 wurde auf eine Routine-Patrouille des dem DtEinsKtgt ISAF unterstellten deutschen Einsatz-Unterstützungs-Verband (DtEinsUstgVbd) KABUL im Bereich Khaki Jabbar, rund 20 Kilometer südöstlich von Kabul, ein Anschlag verübt. Es wurde niemand verletzt. Ein geschützter Transportpanzer vom Typ Fuchs des beweglichen Arzttrupps (BAT) wurde am Vorderrad beschädigt.

ISAF Eingreifkräfte und Kampfmittelbeseitiger aus Kabul wurden zur Untersuchung an den Ort des Anschlages geschickt.

(2) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

sowie

Der Kommandeur des PRT Kunduz empfing am 12.07.06 die Direktorin eine Redakteurin von Radio ZORA, einem in Kunduz ansässigen Frauensender. Dieser Sender setzt sich in seinen ausgestrahlten Programmen für die Rechte, Bildung und das Ansehen von Frauen in Afghanistan ein. Thema des Gespräches war unter anderem die derzeitige Sicherheitslage in der Provinz unter dem Gesichtspunkt, dass es auch in der jüngeren Vergangenheit wieder

Brandstiftungen in Schulen gegeben hat.

Ein weiteres Thema war die drohende Schließung des Senders wegen finanzieller Probleme, da zu Beginn dieses Jahres Sponsoren ihr Engagement

eingestellt haben.


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Am 13.07.06 explodierte gegen 10:00 Uhr in der Innenstadt von Mazar-e Sharif (Provinz Balkh / Nr. 4 der Karte) ein an einem Fahrrad befestigter Sprengsatz. Afghanische Sicherheitskräfte sprechen von acht verletzten afghanischen Zivilisten sowie Sachschäden an Fahrzeugen und Läden in der Umgebung des Explosionsortes.

ISAF-Kräfte sind nicht unmittelbar betroffen, jedoch unterstützt ISAF die afghanischen Sicherheitskräfte bei den Ermittlungen.

Am 18.07.06 und 19.07.06 besuchte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, das DtEinsKtgt ISAF in Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad und Termez. Durch Gespräche mit den jeweiligen Kommandeuren, aber auch mit vielen Soldatinnen und Soldaten, verschaffte er sich vor Ort ein aktuelles Lagebild. In Kunduz traf sich der Verteidigungsminister zudem mit dem Provinzgouvemeur, Vertretern der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) und lokalen Polizeichefs.

Usbekistan

a. Politische Lage

Mit Wirkung zum 13.07.06 wurde Dr. Vladimir Norov zum neuen usbekischen

Außenminister berufen. Er ersetzt Eier Ganiev, der auf den Posten des Ministers fflr außenwirtschaftliche Beziehungen wechselte. Norov war von März 1998 b,s Apnl

2003 Botschafter in Deutschland.

Im Rahmen seines Besuches des DEinsKtgt 1SAF (siehe oben / Ab, *

Bundesminister der Verteidigung am 18.07.06 seinen usbek,schen Kollegen

politischen Gesprächen.

b Sicherheitslage

' Dto Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stab.l.


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Serbien / Montenegro / kW,..,-

Politische Lage

Am 13.07.06 trug der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Prozess des zukünfti—

zum

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gegenwärtigen Stand der Verhandlungen vor. Er machte deutlich, dass der Statusprozess nun in eine neue Phase eintritt und die Gespräche auf höchster Ebene fortzusetzen sind, die Positionen der beteiligten Parteien jedoch unverändert weit auseinanderliegen. Von der für den 24.07.06 geplanten Verhandlungsrunde unter Beteiligung des serbischen Präsidenten Tadic. des serbischen Ministerpräsidenten Kostunica, des kosovarischen Präsidenten Sejdiu und des kosovarischen Ministerpräsidenten Ceku erwartet Ahtisaari derzeit keine konkreten Ergebnisse.

Vom 13.07.06 bis 16.07.06 besuchte die Vorsitzende des "Coordination Center for Kosovo" (CCK), Sanda Raskovic-Ivic, mit ihrer Delegation kosovo-serbische Gemeinden. Bei den öffentlichen Auftritten forderte sie die serbische Bevölkerung auf, bis zur Statusentscheidung im Kosovo zu verbleiben und das Vertrauen in die Bemühungen der serbischen Politiker nicht zu verlieren. Der Besuch der Delegation verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Im Vorfeld angekündigte Aktionen des "Kosovo Action Network / Movement for Selfdetermination" blieben aus.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR) (1) KFOR

ivr vjk

Am frühen Morgen des 15.07.06 wurden in Leposavic (rund 25 Kilometer nördlich von Mitrovica) zwei abgestellte Fahrzeuge durch die Explosion einer Handgranate beschädigt. Personen wurden nicht verletzt. Eine zweite, nicht detonierte Handgranate wurde durch Kampfmittelbeseitigungskräfte entschärft. Zwei der Tat verdächtige und polizeilich bereits erfasste Kosovo-Serben wurden

nach ihrer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.


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Der Befehlshaber des Joim Forces Command Naples ha, am ,2.07.06 den Emsatz des deutschen Operational Reserve Force - Battalion ,Panzerbataillon , cimd) für das Kosovo abgerufen. Das Bataillon wird im Zeitraum vom

28.07.06 bis zunächst Ende August eingeselzt werden. Die Vorbereitungen zum Einsatz verlaufen planmäßig. Erste Teile haben ab dem 17.07.06 verlegt.

4. Mazedonien Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

5. Bosnien und Herzegowina (BIH>

a. Politische Lage

Vom 07. bis 11.07.06 nahmen anlässlich des elften Jahrestages des Massakers von Srebrenica mehr als 30.000 Menschen an den Gedenkveranstaltungen teil (siehe UdP 28/06). Zu den hochrangigen Teilnehmern der Abschlusszeremonie am 11.07.06 in Srebrenica-Potocari zählten unter anderem Sulejman Tihic, Vorsitzender des BIH Staatspräsidiums, Adil Osmanovic, der bosniakische Vize-Präsident der Republik Srpska und die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Carla del Ponte. Die Feierlichkeiten verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die erneut große Beteiligung der bosniakischen Bevölkerung unterstreicht die unverändert hohe

symbolische Bedeutung der Gedenkfeiern.

b. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist

insgesamt ruhig und insgesamt stabil.


DIENSTGEBRAUCH

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an der EU Force (EUFOR)

Am 11.07.06 entd A '' w "" * * * Sprengsätze. Die ah hinzugezogene Kan Sprengsätze war ein

(2) Multinational Task Force Southeast Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

(MNTF SE) / Deutsches

Keine berichtenswerten Ereignisse

Georgien

6.

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

. Sudan

a. Politische Lage

Die seit Mitte Juni 2006 im Darfur geführten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Minawi-Fltlgel der "Sudan Liberation Movement/Army" (SLA/MM) und dem Nur-Fltlgel (SLA/AW) haben eine neue Qualität erreicht. Erstmalig wurden die SLA/MM-Angriffe durch Kräfte der Sudanese Armed Forces (SAF) unterstützt. Die militärischen Operationen richten sich in der neu gegründeten Dachorganisation "National Redemption Front" (NRF) zusammengeschlossenen Rebellengruppen, die das "Darfur Peace Agreement" (DPA) ablehnen. In den letzten zehn Tagen sollen

mehr als 8.000 Menschen - mit Masse aus Flüchtlingslagern - aus der Region vertrieben worden sein. Bei den Flüchtlingen soll es sich vorwiegend um Angehörige


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der Ethnie der Für handeln, der auch der Rebellenkommandeur Al-Nur angehört

(Minawi gehört der Ethnie der Zaghawa an). Eine Beteiligung von "Janjaweed"-

Gruppen an diesen Kämpfen, die im Darfur für Vertreibung, Mord und Raub

verantwortlich sind und mit Unterstützung der sudanesischen Regierung operieren, ist derzeit nicht belegt.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

d. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Im Rahmen der EU-Unterstützung hat Deutschland seit dem 07.01.06 einen Flugbetriebsstoff-Experten in das Hauptquartier der AU in El Fasher abgestellt. Dieser Stabsoffizier hat die Treibstoffversorgung, -lagerung und -bewirtschaftung für alle Sektoren von AMIS aufgebaut und Personal in die Betriebsabläufe eingewiesen. Personal der AU konnte diesen Teil der Logistik nunmehr übernehmen und selbstständig weiterführen. Damit ist der Auftrag erfolgreich abgeschlossen worden. Am 17.07.06 hat der Offizier den Darfur verlassen und wird voraussichtlich am

24.07.06 nach Deutschland zurückkehren.

Äthiopien / Eritrea a. Sicherheitslage

dicneruci»iagv

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und

überwiegend stabil.


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b. Beteiligung der Bundeswehr der United N.ti„„ s Mission i Eritrea (UNMEE)

in Ethiopia and

Keine berichtenswerten Ereignisse

Horn von Afrika un d angrenzende Seegehirto a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Die Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN wurde aufgrund eines französischen Hilfeersuchens beauftragt, einem schwer erkrankten Besatzungsmitglied des französischen Frachters BERLIOZ Hilfe zu leisten. Anästhesist und Rettungsassistent wurden mit dem Bordhubschrauber auf die BERLIOZ gebracht. Nach der medizinischen Erstversorgung wurde der Patient nach Sallalah (Oman)

geflogen.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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11. Demokratische t-- nr||

a. Sicherheitslage

.07.06 kam es in Kinshasa zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und kongolesischen Sichcrheitskräften (siehe UdP 28/06). Etwa zehn Teilnehmer wurden verletzt und eine unbekannte Anzahl festgenommen. Der Protest richtete sich vorrangig gegen das Vorhandensein von rund fünf Millionen Ersatzwahlscheinen. Auf einem Treffen von 19 der 33 Präsidentschaftsbewerber am 01.07.06 forderten diese deren Vernichtung, um eine mögliche Fälschung des Wahlergebnisses bei den Wahlen am 30.07.06 zu verhindern. Diese Forderung wurde in Kinshasa auch auf Flugblättern in Umlauf gebracht. Die Unabhängige Wahlkommission "Independent Electoral Commission" (IEC) kündigte die Vernichtung von drei Millionen Wahlzetteln an und erklärte, die überzähligen Wahlscheine als Reserve an die Wahlbüros zu verteilen.

Am 15.07.06 fand im Nationalstadion in Kinshasa eine Großveranstaltung der Regierungspartei PPRD (Parti pour la Reconstruction et le Döveloppement) mit rund

80.000 Teilnehmern statt. Hierbei kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Parallel dazu gab es eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionskandidaten Kashala. Diese wurde von etwa 20 Jugendlichen gestört, so dass es zu Auseinandersetzungen mit Parteianhängem kam. Die kongolesischen Sicherheitsbehörden konnten eine Eskalation verhindern.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten bereiten nach wie vor gemeinsam mit den

Partnemationen die Aufnahme der weiteren Kräfte vor.

Die Masse des Materials des deutschen Kontingentes ist im Seetransport mit zwei Schiffen nach Gabun gebracht worden. Beide Schiffe wurden bereits entladen. Container und Fahrzeuge stehen abholbereit in der Staging Area im Hafen vom


den dienstgeb -12-

VS-NURFÜR

Rauch

Libreville und werden im Flue Sh„», •

lu g Shuttle mit Sät tc a * geflogen. IS ' An tonows nach Kinshasa

12. Internationale Organisationen / Aktivitäte n

a. Vereinte Nationen (VN) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten

internationalen Polizeitruppe gehören 2.029 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 195 Beamte.

b. North Atlantic Treaty Organization (NATO)

NATO-Rat am 12.07.06

Der Nato-Generalsekretär informierte den Rat über den Stand der Vorbereitungen der für Anfang September geplanten Reise des NATO-Rates zu ISAF nach Afghanistan. Weiterhin wies er auf die nächsten Schritte bei den Statusverhandlungen über die Zukunft des Kosovo hin. Nach einem Bericht des VNSonderbeauftragten Ahtisaari vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollen die Verhandlungen mit einem Spitzentreffen in Wien Ende Juli fortgesetzt werden. Der Nato-Generalsekretär versicherte, dass KFOR besonders wachsam sein werde, um möglichen Problemen vorbeugend begegnen zu können.

c. Europäische Union

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der EU (PSK) am 12.07.06

Der Kommandeur der EUFOR RD CONGO, Generalleutnant Karl-Heinz Viereck, berichtete dem PSK über die Fortschritte bei der Entsendung der Truppe und der Operationsplanung. Aus seiner Sicht verlaufe die Mission nach Plan. Seine Verhandlungen in New York über die Zusammenarbeit mit der VN-Mission

MONUC im Kongo seien positiv gewesen.





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KFOR

EUFOR

EUFOR RD CONGO

AMIS

Lufttransporte Anzahl Flifoe Anzahl Uber-

wachungsflü

Stärke der deutschen Einsatzkontingente

Gesamt

ISAF 1

KFOR

AMIS

Offiziere

EUFOR** RD CONGO 154

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

Gesamt***

Frauen

nicht

bekannt

Wehrdienstleist inbes Auslandsver Wendungen (Res)

nicht

bekannt

Freiwilligen zusätzl. Wehrdienst Lei stende_

■

1