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26. Juli 2006

Unterrichtung des Parlamentes
30/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1. Afghanistan

a. Politische Lage

(Grafik)

Am 19.07.06 gab die afghanische Regierung bekannt, dass sie beabsichtigt, im Ministerium für Religionsangelegenheiten ein "Department for the Promotion of Virtue and Prevention of Vice” (Erhaltung islamischer Tugenden) einzurichten. Diese Abteilung soll Leitlinien zur Verbesserung der afghanischen Gesellschaft entwickeln und über die Medien verbreiten. Eine solche ministerielle Abteilung gibt es in vielen islamischen Staaten. Nach den Worten eines Präsidentensprechers hat diese Einrichtung nichts mit der aus Taliban-Zeiten bekannten Religionspolizei zu tun.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am frühen Vormittag des 20.07.06 explodierte in Kabul auf einem mit Ziegelsteinen beladenen Lastwagen der Distriktverwaltung eine Granate, die unter der Ladung


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versteckt war. Der Wagen sollte vermutlich in den Bereich einer Regierungsanlage fahren. Ein afghanisches Kind kam bei der Explosion ums Leben.

Am späten Abend des 22.07.06 detonierte in Kabul rund 100 Meter von der Sicherheitsbarriere der US-Vertretung entfernt ein Sprengsatz in einem Müllbehälter, ohne Schäden zu verursachen. Bei der Nachsuche in der Umgebung des ersten Sprengsatzes wurde am 23.07.06 ein weiterer kleiner, nicht detonierter und unprofessionell gefertigter Sprengsatz entdeckt. Darüber hinaus wurde am 23.07.06 auf der zum internationalen Flughafen führenden Straße ein Improvised Explosive Device (IED) gefunden. Es bestand aus einer Rakete Kaliber 107 mm und möglicherweise einem Zeitzünder. Das IED wurde entschärft und beseitigt. Die Kabuler Polizei hatte bereits am 22.07.06 zwei afghanische Zivilisten unter dem Verdacht festgenommen, für verschiedene Bombenanschläge in Kabul verantwortlich zu sein.

Am 23.07.06 wurden in der südafghanischen Grenzstadt Spin Boldak (Provinz Kandahar / Nr. 29 der Karte) 58 mutmaßliche Taliban, die in den vergangenen 14 Tagen im Rahmen einer Verhaftungswelle in der pakistanischen Provinz Belutschisten von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen worden waren, an die afghanischen Grenzsicherungskräfte übergeben. Im Gegenzug sollen 17 in afghanischen Gefängnissen einsitzende pakistanische Staatsbürger freigelassen und

nach Pakistan abgeschoben werden.

In nördlichen Stadtgebiet von Kabul wurden am 25.07.06 bei einer Minenexplosion auf der nach Bagram führenden Straße ein afghanischer Zivilist getötet und vier weitere verletzt. Die Kabuler Polizei und das National Directorate of Security (NDS)

untersuchen den Vorfall.

Militärische Lage

Die am Wochenende 15.07.06 und 16.07.06 von Opposing Md.tant Forces (OMF) der afghanischen Süd-Provinz Helmand besehen Städte und g .ei«„ Distrikte Naveh-Barakzei und Gamser sind von Kräfte« der AnU-Terror-Koal,

inzwischen weitgehend zurückerobert worden.


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Die zeitlich begrenzte Einnahme von Distrikten und einzelnen Städten durch OMF hat es im Süden des Landes auch in der Vergangenheit bereits gegeben. So wurden auch in den letzten Jahren in den Provinzen Oruzgan (Nr 26 der Karte) und Zabol (Nr. 30 der Karte) kurzzeitig Distrikte von OMF kontrolliert. Hierbei handelte es ich in der Regel um die Besetzungen von Distriktverwaltungsgebäuden oder einzelner Dörfer, in denen Kräfte der Zentralregierung in nur sehr geringer Zahl präsent waren. Diese Besetzungen wurden in den Medien teilweise mit der Besetzung eines ganzen Distrikts gleichgesetzt.

In der Provinz Helmand wurde am 21.07.06 ein amerikanischer Hubschrauber vom Typ AH-64 / Apache durch Beschuss mit einer Panzerfaust beschädigt. Es wurde niemand verletzt.

Am 22.07.06 wurden bei zwei Selbstmordattentaten in der Provinzhauptstadt Kandahar (Provinz Kandahar) acht Personen getötet und mindestens 33 verletzt. Kurz nach dem ersten Anschlag zündete ein zweiter Attentäter eine am Körper angebrachte Sprengladung ("Body Borne Improvised Explosive Device" / BBIED) innerhalb einer Gruppe von Schaulustigen des ersten Anschlages. Unter den Toten sind zwei kanadische Soldaten der Anti-Terror-Koalition. Bei einem weiteren Anschlag mit einem "Suicide Vehicle Borne Improvised Explosive Device" (SVBIED) am Morgen des 24.07.06 fuhr der Selbstmordattentäter zehn Kilometer östlich von Kandahar mit seinem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in ein gepanzertes US-Kfz und brachte die Ladung zur Detonation. Der amerikanische Wagen wurde beschädigt und zwei US-Soldaten wurden verwundet.

Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force

(ISAF)

(1) ISAF

Keine berichtenswerten Ereignisse

■ d • „Ho fKMNB) / Deutsches Einsatzkontingent

(2) Kabul Multinational Brigade (KMINB)

(DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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5 w

(3) ISAF Nordregion und Provinci,I Reconstruction Teams (PRT)

Am Vormittag des 19.07.06 wurde auf eine Routine-Patrouille des DtEinsKtgt ISAF im Bereich Khaki Jabbar, rund 20 Kilometer südöstiich von Kabul, ein Anschlag verübt. Es wurde niemand verletzt Ein geschützter Transportpanzer vom Typ Fuchs wurde am Vorderrad beschädigt (siehe UdP 29/06). Die Untersuchungen ergaben, dass am Ort des Anschlags zwei Sprengsätze eingesetzt beziehungsweise vorbereitet wurden. Einer bestand aus einer Mörsergranate 120 mm und einer Autobatterie. Dieser wurde per Funk femgezündet. Der zweite Sprengsatz war mit einem Zeitzünder versehen, detonierte jedoch nicht, da er beschädigt war.

Auf einem nahe gelegenen Berg wurde der vermutete Beobachtungspunkt der Attentäter entdeckt. Dort wurden eine Panzerfaust und einige Handgranaten gefunden.

Am 19.07.06 traf der Kommandeur des PRT Feyzabad die Leiterin des Büros Kunduz der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), Nahid Abuakar. Gesprächsthemen waren unter anderem die Sicherheitslage und die Entwicklungssituation in der Provinz Badakhshan (Nr. 1 der Karte) sowie Möglichkeiten der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen UNAMA, Nicht-Regierungsorganisationen und PRT.

Am Nachmittag des 19.07.06 wurde innerhalb des Feldlagers des PRT Kunduz eine Schützenabwehrmine im Bereich der Müllcontainer gefunden. Bei der näheren Untersuchung des Containers wurden drei weitere baugleiche Minen gefunden. Kampfmittelbeseitigungskräfte (Explosive Ordonance Disposal / EOD) brachten die Minen und den Müllcontainer zur Sprengung zum Flugplatz Kunduz. Es handelte sich um vier fabrikneue Anti-Personen-Minen Typ Y-M 1 (iranische Kopie der TS 50) ohne Zünder.

Der Kommandeur des PRT ordnete eine sofortige Überprüfung des Feldlager durch EOD-Kräfte an. Diese war am frühen Abend abgeschlossen. Es wurden

keine weiteren Minen oder Sprengmittel gefunden.

Am frühen Abend des 21.07.06 wurde das Camp der Afghan National Army (ANA) in Pol-e Khomri (Provinz Baghlan / Nr. 13 der Karte), in dem sich auch


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sechs Soldaten des deutschen PRT Kunduz, Angehörige des Observation, Monitoring and Liaison Teams (OMLT), die dort seit dem 12.07.06 im Rahmen der Ausbildungsunterstützung der ANA-Kräfte eingesetzt sind, befanden, beschossen. Es gab keine Verletzten.

Bei dem Mörserbeschuss handelte es sich um fünf bis sieben Granaten, die aus kurzer Distanz zum Lager von zwei verschiedenen Abschussstellen - südlich und südwestlich des Camp - abgefeuert wurden. Die Granaten sind rund 2.000 Meter neben dem ANA-Camp eingeschlagen.

Der Kommandeur des PRT Kunduz traf am 22.07.06 den Gouverneur der Provinz zu einem Vieraugengespräch. Dabei wurden die Themen Sicherheit und Entwicklung in der Provinz besprochen.

Am 23.07.06 übergab der Kommandeur des PRT Kunduz gemeinsam mit USAID (United States Agency for International Development) die renovierte und neu eingerichtete Schule in Ali Abad. Bei dieser Gelegenheit sprach er mit dem Direktor für Bildung über die Lage der Schulen in der Provinz, insbesondere im Distrikt Ali Abad.

Am 24.07.06 übergab der Kommandeur des DtEinsKtgt ISAF und Regional Commander North, Brigadegeneral Kneip, das Kommando über das PRT Feyzabad von Oberst Schütt an Oberst Robrecht.


'''2. Usbekistan'''

'''Sicherheitslage'''

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


'''3. Serbien / Montenegro / Kosovo'''

'''a. Politische Lage'''

In Wien tagten am 18.07.06 und 19.07.06 zum siebten Mal Vertreter Serbiens und der Provinz Kosovo zu Sondierungsgesprächen über technische Fragen der Struktur des zukünftigen Kosovo. Themen waren erneut die "Dezentralisierung der


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Venvaltung" sowie der "Schutz von Kirchen- und Kulturgütern" im Kosovo. Das

Treffen wurde durch den politischen Direktor bei UNMK. Petr Ivantsov, geleitet und endete ohne eine Einigung.

Am 24.07.06 trafen sich zum ersten Mal die Delegationen unter Leitung der Präsidenten und Ministerpräsidenten der Republik Serbien und der "Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung der Provinz Kosovo" zu einer direkten Gesprächsrunde in Wien. Der VN-Sondergesandte für den Statusprozess, Martti Ahtisaari, leitete die Gespräche. Beide Seiten hatten Gelegenheit, ihre Positionen und Lösungsansätze vorzustellen. Diese wichen in erheblichem Maße voneinander ab. Während der serbische Ministerpräsident Kostunica erklärte, dass für das Kosovo einzig eine Autonomie in Frage käme, führte der kosovarische Ministerpräsident Ceku aus, dass sein Ziel die volle Unabhängigkeit für das Kosovo sei.

Bereits im Vorfeld hatte Ahtisaari davor gewarnt, zuviel Hoffnung in das erste Spitzentreffen zu setzen (siehe UdP 29/06). Die VN-Kontaktgruppe für das Kosovo (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) erklärte ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf des ersten Direktgespräches und appellierte an alle Beteiligten, ihre Bemühungen weiter zu verstärken, um noch in 2006 auf dem Verhandlungsweg eine Lösung herbeizuführen.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Eine angekündigte, gegen die Verhandlungen in Wien gerichtete Demonstration verschiedener Protestgruppen, darunter das "Kosovo Action Network / Movement for Selfdetermination", verlief am 24.07.06 in Pristina unter Beteiligung einiger

hundert Demonstranten friedlich und ohne Zwischenfälle.

, Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

^ .«1 Rpcerve Force — Bataillon Die Verlegung des deutschen Operational Reserve

. .. . j Kosovo ist abgeschlossen. Das Bataillon (Panzerbataillon 104, Pfreimd) in das Kosovo g


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ist mit 484 Soldaten (Stand: 24.07.06) vor Ort Es w,rd i„ 7 ^

28.07.06 bis zunächst Ende August eingesetzt werden (siehe UdP 29^

Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Vom 24.07.06 bis 26.07.06 besuchte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, die DtEinsKtgt KFOR. Neben den Gesprächen mit den militärischen Führern standen solche mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt des Besuches.

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Politische Lage

Medienberichten zufolge ereignete sich am 15.07.06 in der Ortschaft Bukvik, nahe

Brcko, ein interethnischer Zwischenfall. Dabei kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen einer Wahhabistengruppe und bosnischen Serben, bei der es einen Schwerverletzten gab. Sechs Wahhabisten

wurden von der Polizei festgenommen.

Die radikal-islamische Gemeinschaft ist vor Ort dafür bekannt, dass sie regelmäßig wegen ihrer extrem fundamentalistischen Lebensweise und Auffassung in Konflikt

mit der nichtmuslimischen Bevölkerung gerät.

” DteL^e TL Föderation B1H (FB1H) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.


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Beteiligung der Bundeswehr an der F., r _ (1) EUFOR F ° r " (EUF0R )

Keine berichtenswerten Ereignisse

----- * v.vc aoutneast Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

(MNTF SE) / Deutsches

Vom 26.07.06 bis 28.07.06 besuchte der Wehrbeauftragte des Deutschen

undestages, Reinhold Robbe, das DtEinsKtgt EUFOR. Neben den Gesprächen

mit den militärischen Führern standen solche mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt des Besuches.

Georgien a. Politische Lage

Am 18.07.06 verabschiedete das georgische Parlament ohne Gegenstimmen eine Resolution zum Abzug der in den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen (Joint Peacekeeping Forces JPKF). In der Resolution wurden die Leistungen der JPKF als ungenügend charakterisiert. Das Parlament beanstandete, dass die Präsenz der russischen Truppen nicht zur Lösung der Sezessionskonflikte beitrage, sondern diese weiter verschärfe. Es forderte die georgische Regierung auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Bereits am 15.02.06 hatte das georgische Parlament den Abzug der russischen Truppen aus Südossetien gefordert (siehe UdP 08/06). Von russischer Seite wurde die aktuelle Resolution bereits zurückgewiesen.

Am 21.07.06 hat Staatspräsident Saakaschwili im Rahmen einer Kabinettsumbildung den Staatsminister für Konfliktlösungen, Giorgi Chaindrava, entlassen. Zum Nachfolger ernannte er den bisherigen stellvertretenden Außenminister, Merab Antadze. Neben Chaindrava wurde auch Umweltminister Giorgi Papuaschwili, der zukünftig das Amt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts bekleiden soll, seines Postens enthoben. Chaindrava war in den vergangenen zwei Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, da er wiederholt die innenpolitische Ausrichtung der

Regierung kritisiert hatte.


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Da seit der letzten Bestätigung der Regierung mittlerweile mehr als fünf Minister entlassen wurden, musste das gesamte Kabinett der Verfassung entgehend neu bestätigt werden. Dies erfolgte am 24.07.06 durch das georgische Parlament.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

Im Zeitraum 28.05.06 bis 15.07.06 fand in Orfolo (150 Kilometer südwestlich von Tiflis) die Großübung "Kawkasioni 2006" ("Kaukasus 2006") statt (siehe UdP 26/06). Mit einer Dauer von 47 Tagen und rund 8.800 beteiligten Soldaten - mit Reservisten zeitweise bis zu 15.000 Soldaten - war dies die größte Übung in der georgischen Geschichte. Entgegen der sonst üblichen Praxis wurden über Inhalte und Ziele des Manövers kaum medienwirksame Angaben gemacht. Vor akkreditierten Attachés wurde am 15.07.06, in Anwesenheit von Vertretern der politischen und militärischen Führung Georgiens, eine zweistündige militärische Vorführung abgehalten.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Sudan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

Am 17.07.06 kam es am Vormittag auf dem Marktplatz von Rubkonia, etwa zehn Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Bentiu (UNMIS Sektor III) zu einer Schießerei zwischen Soldaten der Sudan Armed Forces (SAF) und Angehörigen der South Sudanese Armed Forces (SSAM). Nachdem sich die Lage zunächst wieder beruhigt hatte, wurde am späten Nachmittag im Bereich des Marktplatzes erneut


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geschossen. Eine daraufhin nach Rubkonia entsandte UNMIS-Quick Reaction Force (QRF) evakuierte mehr als 90 Mitarbeiter verschiedener Hilfsorganisationen sowie Angehörige internationaler Stäbe in die UNMIS Liegenschaft nach Bentiu. Deutsche waren nicht betroffen. Die Feuergefechte forderten mehr als zehn Todesopfer, darunter sieben Zivilpersonen. Am 19.07.06 entsandte UNMIS ein "Joint Monitoring Team" (JMT) nach Rubkona. Seitdem ist die Lage dort ruhig.

Die Region um die Provinzhauptstadt Bentiu im Bundesstaat Unity gilt wegen ihrer ergiebigen Erdöl- und Erdgasfelder sowie weiterer noch nicht erschlossener Bodenschätze als eine der größten Unruheregionen im Süd-Sudan.

Zu den Ursachen und Hintergründen der Auseinandersetzung in Rubkonia liegen
keine Erkennmisse vor.

(Grafik)

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union
Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse





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11. Demokratische Republik Kongo

a. Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist  insgesamt ruhig, aber nicht stabil, im West-Kongo überwiegend ruhig und noch stabil sowie im Osten des Landes nicht ruhig und nicht stabil.

Am Vormittag des 18.07.06 begann am Zentralfriedhof in Kinshasa eine Demonstration von rund 500 Personen, die im weiteren Verlauf eskalierte. Die von der "Front pour la Dtfense du Congo” (FDQ, einem Zusammenschluss von etwa 50 Oppositionsparteien, zu denen auch die "Union pour la Démocratie et le Progrès Social" (UDPS) gehört, organisierte Demonstration war angemeldet. Von den Demonstranten wurden Molotowcocktails geworfen und Wahlplakate der politischen Gegner verbrannt. Bis zu hundert Angehörige der "Police d’Intervention Rapide" (PIR) und der "Police Nationale Congolaise" (PNC) schritten im Verlauf der Demonstration ein und versuchten, diese aufzulösen. Hierbei wurden auch Tränengas und Schlagstöcke, später angeblich auch Schusswaffen eingesetzt. Die Polizei brachte unter anderem durch den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge die Lage unter Kontrolle. Genaue Angaben über Opfer oder Schäden liegen nicht vor.

ln der ostkongolesischen Provinz Ituri wurden bei der Wahlveranstaltung des unabhängigen Parlamentskandidaten Mutokambale sieben Teilnehmer von Unbekannten erschossen. Der Politiker floh daraufhin in das benachbarte Uganda.

Am 21.07.06. musste der Besuch des französischen Force Commanders bei dem "Institut Superieur des Techniques Appliquees" (ISTA), welches der oppositionellen UDPS zugerechnet wird und in der Nähe des Flugplatzes N'Dolo liegt, abgebrochen werden, weil etwa 1.000 skandierende und gestikulierende Studenten Steine gegen 
den ankommenden Konvoi warfen.

b Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Am 20.07.06 hat der Stab des deutschen Kontingentführers in Gabun die
Führungsfähigkeit hergestellt.


Am selben Tag wurde der "Presentation of Forces - Day" auf dem Gebiet des
Flughafen N'Dolo durchgeführt. Dabei waren Vertreter des kongolesischen
Präsidenten der Directeur du Cabinet à la Présidence, die europäischen Botschafter in 
der Demokratischen Republik Kongo, Generale der kongolesischen Armee und
hochrangige Vertreter von Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen
anwesend.

Am 25.07.06 kam es in Kinshasa zu gewaltätigen Demonstrationen von UDPS-Anhängern.
Die Teilnehmerzahl reduzierte sich im Verlauf von 1.000 auf 150 Personen.
Während die aufgebrachte Menge Steine und Molotow-Cocktails warf,
setzte die Polizei massiv Tränengas und Schlagstöcke ein.
Ein Demonstrationszug bewegte sich von dem Außenbezirk N'Djili bis nach N'Dolo.
Im Stadtteil Masina geriet ein Konvoi des deutschen EUFOR-Kontingents in das 
Geschehen. Dabei wurde ein deutsches Militärfahrzeug an Front- und Heckscheibe 
durch Stockschläge und Steinwürfe beschädigt, es gab keinen Personenschaden.
In der Bewertung der Verantwortlichen vor Ort handelte es sich allerdings nicht um
einen gezielten Angriff auf EUFOR ED CONGO beziehungsweise auf das
DtEinsKtgt, da auch zivile Fahrzeuge beschädigt worden sind.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereine Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung in Kosovo eingesetzten
internationalen Polizeitruppe gehören 2.015 Polizisten an. Das deutsche Kontingent 
umfasst 189 Beamte.


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U - Stärke der deutschen

Gesamt ISAF* KFOR

Offiziere

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst.

Gesamt***

1.178

478

325

4.251

1.655

1.525

2.151

704

1.001

48

3

4

| 7.628

2.840

2.855

Frauen

EUFOR** RD CONGO

AMIS

Wehrdienstleist in bcs Auslandsver Wendungen (Res) Freiwilligen zusätzl. Wehrdienst Lei stende_

* davon ISAF PRT Kunduz: 339 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 266 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 1.040 Soldaten (inkl. 100 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 315 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

davon sind 261 Soldaten in Kinshasa und 461 in Libreville eingesetzt (Stand:

24.07.06)

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 42 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 23 Soldaten sind insgesamt 7.693 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.

*♦*

In der Personalstärke KFOR sind 484 Soldaten (Stand: 24.07.06) des ORF Btl enthalten.

Anmerkung