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30. August 2006

Unterrichtung des Parlamentes
35/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1. Afghanistan

a. Politische Lage

(Grafik)

Am 26.08.06 fand im Stadtzentrum von Kunduz (Provinz Kunduz/Nr. 3 der Karte) eine insgesamt friedlich verlaufene Demonstration von etwa 200 Jumbesh-(Dostum-)Parteianhängern statt. Seit etwa zwei Wochen gibt es im Nordbereich, vorwiegend in den usbekisch-dominierten Provinzen Sar-e Pol (Nr. 11 der Karte), Takhar (Nr. 2 der Karte) und Jowzjan (Nr. 5 der Karte) Jumbesh-Kundgebungen, die sich gegen die geplante Parteiauflösung durch die Zentralregierung richten. Auslöser für die vorgesehene Auflösung waren bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Azadi- und Jumbesh-Parteien in der Provinz Faryab (Nr. 6 der Karte) Anfang August 2006 (siehe UdP 33/06).

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.


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In den frühen Morgenstunden des 27.08.06 schlugen vier Raketen im nordwestlichen Innenstadtbereich Kabuls (Nr. 24 der Karte) in der Nähe des Polizeipräsidiums und des Hotels "Intercontinental" ein und verursachten Sachschäden. Es wurde niemand verletzt.

In den letzten Tagen gab es im Süden Afghanistans zwei mutmaßliche Selbstmordanschläge. Beim Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (IED) am 28.08.06 auf einem Marktplatz in Lashkar Gar, der Provinzhauptstadt von Helmand (Nr. 27 der Karte), wurden nach afghanischen Angaben 16 afghanische Zivilisten getötet und 47 weitere verletzt. Widersprüchliche Aussagen existieren darüber, ob sich der Anschlag gezielt gegen einen ehemaligen Polizeichef richtete, der unter den Opfern sein soll.

Ein Anschlag mit einem Vehicle Borne IED (VBIED) am 29.08.06 im Stadtberich von Kandahar (Provinz Kandahar / Nr. 29 der Karte) verfehlte einen ISAF-Konvoi. Ein unbeteiligter afghanischer Zivilist wurde getötet und ein weiterer verletzt. Während sich die Taliban zum Anschlag in Kandahar bekannten, gibt es in Bezug auf Helmand widersprüchliche Meldungen. Zu Tätern und Tatmotiven liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Der Kommandeur des PRT Kunduz besuchte am 23.08.06 den Ältestenrat von Kunduz und empfing am folgenden Tag die Mullahs aus dem Raum Kunduz. Beide Treffen verliefen harmonisch und beide Gesprächsrunden signalisierten Zustimmung und Unterstützung für ISAF. Es wurde vereinbart, die Gesprächskreise regelmäßig fortzuführen.


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Meldungen, dass in den frühen Morgenstunden des 25.08.06 ein mit einem afghanischen Wachsoldaten besetzter Wachturm an der Nordseite des Camp Kunduz von außerhalb mit Handwaffen beschossen wurde, haben sich nicht bestätigt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die erste Schussabgabe durch den afghanischen Wachsoldaten im Wachturm aufgrund unsachgemäßer Handhabung seiner eigenen Waffe erfolgte. Dieses Fehlverhalten wollte er durch seine nachfolgende Schussabgabe und seine Aussage, das Feldlager sei angegriffen worden, verschleiern.

Am 26.08.06 gab es im Zuge der Hauptstraße Pol-e Khomri - Baghlan - Kunduz am südlichen Stadteingang von Baghlan (Provinz Baghlan / Nr. 13 der Karte) einen folgenlosen Sprengstoffanschlag gegen eine niederländische ISAF-Patrouille. Zu Hintergründen und Tätern liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Untersuchungen dauern an.

2. Usbekistan

a. Politische Lage

Am 23.08.06 nahmen usbekische Sicherheitskräfte Abdurahim Tuhtasinow, einen mutmaßlichen Führer der islamischen Gruppierung "Hizb ut-Tahrir", fest. Bereits am Vortag wurde im benachbarten Kirgisistan mit Kurwanali Sabirow ein ebenfalls führendes Mitglied der verbotenen islamischen Gruppierung "Akromija" verhaftet. Zwischen "Akromija" und "Hizb ut-Tahrir” sollen enge Verbindungen bestehen. Kurwanali Tuhtasinow und dessen bereits 2005 verhafteter Bruder Muidin werden beide der Beteiligung an den Ereignissen im usbekischen Andijan beschuldigt.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


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3. Serbien / Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Martti Ahtisaari, der Sondergesandte des VN-Generalsekretärs für den künftigen Status des Kosovo, hielt sich vom 22.08.06 bis 25.08.06 im Kosovo auf. Mit Vertretern der kosovo-albanischen und der kosovo-serbischen Verhandlungsseite sprach er über die Themen "Dezentralisierung" und "Schutz von Minderheiten". Nach dem Treffen sah Ahtisaari kleine Fortschritte. Das serbische Verhandlungsteam stellte dagegen in einer Erklärung am 26.08.06 aus Protest gegen Äußerungen Ahtisaaris erstmalig die Fortsetzung der Statusgespräche in Frage.

Am Vormittag des 23.08.06 demonstrierten etwa 80 Anhänger des "Kosovo Action Network / Movement for Self-Determination" (KAN / MSD) unter Leitung ihres Anführers, Albin Kurti, vor dem Parlamentsgebäude in Pristina. Ihr Protest richtete sich gegen den Besuch des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für den künftigen Status des Kosovo, Martti Ahtisaari. Dieser hielt sich während der Demonstration im Parlamentsgebäude zu Gesprächen mit Mitgliedern der "Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo" auf. Am Nachmittag setzte das KAN / MSD die Proteste vor dem UNMIK-Gebäude in Pristina fort.
Beide Kundgebungen verliefen gewaltfrei. Der Kosovo Police Service verhaftete bei der Auflösung der Blockaden zeitweise etwa 60 Demonstranten.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 25.08.06 fand in Klecka (rund 12 Kilometer nordöstlich von Prizren) die Einweihung eines Denkmals für gefallene Kämpfer der 121. Brigade der ehemaligen "Befreiungsarmee des Kosovo" ("Ushtria Clirimtare e Kosoves" / UCK) statt. Neben den Ehrengästen sowie Angehörigen des Kosovo Protection Corps (KPC) und des Kosovo Police Service (KPS) befanden sich während der Veranstaltung etwa 1.500 bis 2.000 Zuschauer auf dem Gelände. Faik Fasliu (War Veterans Association), Hashim Thaci (Vorsitzender der "Demokratischen Partei des Kosovo" / PDK), Syleiman Selimi (Kommandeur des KPC), Fatmir Limaj (ehemaliger Kommandeur der 121. Brigade, PDK) und Ilir Meta (ehemaliger Ministerpräsident von Albanien)


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sprachen zu den Gästen. Die Veranstaltung verlief in einer entspannten und ruhigen Atmosphäre.

Am frühen Abend des 26.08.06 warf eine unbekannte Person eine Handgranate in das Café "Dolce Vita" im Norden Mitrovicas. Bei dem Anschlag wurden nach Aussagen des Verbindungsoffiziers der UNMIK-Polizei zum KFOR-Hauptquartier neun Personen verletzt. Einer von ihnen, ein britischer UNMIK-Polizeibeamter, wurde zum französischen Krankenhaus in Plana gebracht. Oliver Ivanovic, Parteiführer der "Serbische Liste für Kosovo und Metohija" (SLKM), der sich nach Medienberichten zum Zeitpunkt der Explosion ebenfalls im Café aufhielt, blieb unverletzt. Das "Dolce Vita" ist ein bevorzugter Aufenthaltsort der sogenannten "Brückenwächter", einem seitens der Kosovo-Serben gut organisierten System zur Überwachung der "Austerlitz-Brücke". Unmittelbar nach der Explosion sperrten KFOR und Kosovo Police Service die Brücke.

Kurze Zeit später wurde das Auto eines kosovo-albanischen Paares von einer Gruppe Kosovo-Serben im Norden der Stadt mit Steinen angegriffen. Die Frau wurde dabei ernsthaft verletzt. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

4. Mazedonien

a. Politische Lage

Politische Lage

Am 26.08.06 stimmte das mazedonische Parlament über das durch den designierten Ministerpräsidenten Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE / "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale


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Einheit") vorgeschlagene Kabinett ab. Bei der Abstimmung waren 90 der 120 Abgeordneten anwesend, von denen 68 für und 22 gegen die Vorschlagsliste Gruevskis votierten. Neuer Verteidigungsminister wird Lazar Elenovski, der bisherige Vorsitzende des euro-atlantischen Ausschusses Mazedoniens. Vertreter der beiden albano-mazedonischen Parteien "Demokratische Union für Integration" (DUI) und der "Partei des demokratischen Fortschrittes" (PDP) blieben der Abstimmung fern. Gruevski nannte in seinem Regierungsprogramm als vorrangige Ziele den wirtschaftlichen Aufschwung, die Verbesserung des Lebensstandards, gute Beziehungen zwischen slawischen Mazedoniern und der albano-mazedonischen Minderheit sowie die Bekämpfung der Korruption, aber auch den Beitritt zu NATO und EU.

Vor dem Parlamentsgebäude fand während der Abstimmung eine durch DUI und PDP organisierte Demonstration mit circa 5.000 Teilnehmern statt. Die Kundgebung verlief überwiegend ruhig.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil

5. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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6. Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

Im Rahmen der am 25.07.06 begonnenen nnd mittlerweile abgeschlossenen Operation georgischer Polizei- und Militärkräfte im oberen Kodori-Tal wurden mindestens zwei Widerstandskämpfer getötet, zahlreiche verwundet und etwa 60 festgenommen. Rund 500 Sicherheitskräfte sind zur weiteren Stabilisierung der Lage und Instandsetzung von Infrastruktur im Tal verblieben. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen, beabsichtigt Georgien, für die strukturschwache Gegend einen Sonderfond einzurichten und aus diesem zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen sowie Hilfsgüter zu finanzieren. Zur administrativen Unterstützung des Wiederaufbaus wurde ein Büro der bislang in Tiflis ansässigen abchasischen "Exil-Regierung" im Kodori-Tal eingerichtet. An UNOMIG wurde das Angebot unterbreitet für die Wiederaufnahme der seit Ende 2003 im oberen Kodori-Tal unterbrochenen Patrouillentätigkeit Begleitschutz und Transportraum bereitzustellen. Eine Beteiligung russischer Friedenskräfte, die derzeit im unteren Kodori-Tal Überwachungsfunktionen wahrnehmen, wurde durch die georgische Regierung kategorisch abgelehnt.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Strasse von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Demokratische Republik Kongo

a. Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, im West-Kongo überwiegend ruhig und noch stabil sowie im Osten des Landes nicht ruhig und nicht stabil.

Am 22.08.06 ist es ab den frühen Morgenstunden im Norden Kinshasas - vorrangig im Stadtteil Gombe - wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Kräften des "Mouvement pour la Libération du Congo" (MLC) und der "Garde Républicaine" (GR) gekommen, in die auch Kräfte der VN-Mission MONUC verwickelt wurden. Gleichzeitig entwickelten sich in einigen Stadtteilen Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Bevölkerung und Polizeikräften. Überdies nutzten Jugendbanden die Situation unter anderem für Plünderungen. Eine im Beisein des deutschen Botschafters geführte Unterredung der beiden Präsidentschaftskandidaten führte zum Rückzug der Sicherungskräfte Kabilas und Bembas auf ihre Ausgangspositionen. Zusätzlich wurde vereinbart eine Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse der letzten drei Tagen einzurichten und die Sicherheit Bembas durch MONUC gewährleisten zu lassen.

Am 23.08.06 kam es zu einer weitgehenden Normalisierung der Lebensverhältnisse in Kinshasa. Um dem Ausbruch weiterer Unruhen vorzubeugen, wird bei Gesprächen zwischen Vertretern Kabilas, Bembas, der Commission Electorale Indépendante (CEI), der UN und westlichen Diplomaten gegenwärtig sondiert, ob die für den 29.10.06 geplante Stichwahl vorgezogen werden kann.

Am 28.08.06 kam es in Kinshasa vereinzelt zu Schießereien mit unbekanntem Hintergrund. Die Straße von N’Dolo nach N’Djili wurde vorbeugend zeitweise gesperrt. Die Lage hat sich inzwischen beruhigt.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Die aufgrund der Unruhen der vergangenen Woche in der kongolesischen Hauptstadt am 22.08.06 zur Verstärkung von Libreville nach Kinshasa verlegten deutschen und niederländischen Soldaten (siehe UdP 34/06) sind nach Libreville zurück verlegt worden.

12. Beteiligung der Bundeswehr am humanitären Hilfseinsatz im Libanon

Seit dem 21.08.06 fliegen Transportmaschinen C 160 Transall - koordiniert durch das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) - Hilfsgüter der VN von Lamca (Anmerkung: gemeint ist wohl Larnaca) (Zypern), anfangs auch von Amman (Jordanien), nach Beirut in den Libanon. Zusätzlich hat die Luftwaffe Personal und Material des Technischen Hilfswerkes THW mit Airbus A 310 (zwei Flüge) und C 160 Transall (ein Flug) zum Umschlagspunkt nach Larnaca transportiert.

Bisher (Stand: 29.08.06) sind mit 17 Hilfsflügen 35 Passagiere sowie über 100 Tonnen Material und Hilfsgüter (unter anderem Zelte, Decke, Babynahrung und Medikamente) geflogen worden.

13. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.010 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 190 Beamte.


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14. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

{| class="wikitable" border="1"
|+
!   !! ISAF !! KFOR !! EUFOR !! EUFOR RD CONGO !! OAE !! OEF !! AMIS
|-
| Lufttransport Anzahl Flüge || 35 || 4 || 5 || 1 || 0 || 0 || 0
|-
| Anzahl Überwachungsflüge || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0
|}


15. Stärke der deutschen Einsatzkontingente

{| class="wikitable" border="1"
|+
!   !! Gesamt !! ISAF !! KFOR !! EU FOR !! UN MIS !! UNO MIG !! UN MEE !! OEF !! EUFOR** RD CONGO
|-
| Offiziere || 1.178 || 449 || 325 || 136 || 37 || 6 || 2 || 59 || 164
|-
| Unteroffiziere || 4.249 || 1.610 || 1.551 || 482 || 0 || 6 || 0 || 157 || 443
|-
| Mannschaften || 2.139 || 672 || 1.037 || 214 || 0 || 0 || 0 || 84 || 132
|-
| Zivilbedienst. || 83 || 4 || 4 || 40 || 0 || 0 || 0 || 34 || 1
|-
|Gesamt*** || 7.649 || 2.735 || 2.917 || 872 || 37 || 12 || 2 || 334 || 740
|-
|
|-
| Frauen || 323 || 96 || 122 || 51 || 0 || 0 || 0 || 16 || 38
|-
| Wehrdienstleist in bes Auslandsverwendungen (Res) || 512 || 209 || 199 || 79 || 2 || 0 || 0 || 7 || 16
|-
| Freiwilligen zu-satzl Wehrdienst Leistende || 554 || 120 || 325 || 69 || 0 || 0 || 0 || 30 || 10
|}

<nowiki>*</nowiki> davon ISAF PRT Kunduz: 387 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 254 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 1.165 Soldaten (inkl. 101 Soldaten des RC North), Einsatzgeschader Termez/UZB: 289 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldate bei UNAMA in Afghanistan.

<nowiki>**</nowiki> davon sind 367 Soldaten in Kinshasa und 373 in Libreville eingesetzt (Stand: 30.08.06)

<nowiki>***</nowiki> Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAV)" bereit gehalten 42 Soldaten und den mi Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Eneavour) beteiligten 23 Soldaten sind ingesamt 7.714 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in Auslandseinsätzen involviert. 

Anmerkung: In der Personalstärke KFOR sind 598 Soldaten (Stand: 28.08.06) des ORF Btl enthalten.