VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

FüSV

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1. August 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

31/07

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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hanistan

a. Politische Lage

Am 28.07.07 hat der afghanische Außenminister, Dr. Spanta, beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht, den dieser jedoch abgelehnt hat. Präsident Karzai hat Dr. Spanta gebeten, vor dem Hintergrund seiner bevorstehenden USA-Reise und der geplanten afghanische-pakistanischen "Peace Jirga", die voraussichtlich ab dem

09.08.07 stattfinden wird, bis auf weiteres im Amt zu bleiben. Außenminister Dr. Spanta ist zwar bereit, der Bitte des Präsidenten nachzukommen, angesichts seiner Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung durch den Präsidenten im Nachgang zum Misstrauensvotum des Parlaments vom 09.05.07 scheint er jedoch fest entschlossen zu sein, sein Amt so bald wie möglich zur Verfügung zu stellen.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage ist zzt. wie folgt eingestuft 1 :

Regional Command North: niedrig bis mittel

Regional Command West: mittel

Regional Command Capital: mittel

Regional Command East: erheblich bis hoch

Regional Command South: hoch

In der Nacht vom 23.07.07 auf den 24.07.07 ereignete sich in der Stadt Baharak (gleichnamiger Distrikt der Provinz Badakhshan / Nr. 1 der Karte) eine Explosion. Nach den vorliegenden Erkenntnissen handelte es sich um einen Anschlagsversuch auf den Leiter der Distriktverwaltung. Es wurde niemand verletzt.

Anmerkung : Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden zukünftig diese Einschätzungen der Bedrohungslage genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin.

ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen liegen nicht vor.

HOCH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.


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Verantwortungsbereich des deutschen Regional Command (RC) North mit insgesamt 5 PRT:

2 deutsche, 1 ungarisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

1 BADAKHSHAN

2 TAKHAR

3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT

9 FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL /V.

12 SAMANGAhy

13 BAGHLAN/

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KON AR

20NANGARHAR

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAMIAN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

RC CAPITAL (Türkei)

RC WEST (Italien)

International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Am 25.07.07 wurden in Jaghatu, dem südlichsten Distrikt der Provinz Vardak (Nr. 32 der Karte) an der Grenze zur Provinz Ghazni (Nr. 31 der Karte), bei einem Angriff vom Kräften der Opposing Militant Forces (OMF) auf ein französisches "Embedded Training Team” bei der Afghan National Army (ANA) ein französischer Soldat getötet und sieben Soldaten der ANA verletzt.

Der Konvoi des kanadischen Oberbefehlshabers in Afghanistan, Brigadegeneral Grant, wurde am 26.07.07 auf der Fahrt von Kandahar-City zum Flugplatz Kandahar, wo sich auch die kanadische Militärbasis befindet, mit einem Suicide Vehicle Born Improvised Explosive Device (SVBIED) angegriffen. Mit Ausnahme des Selbstmordattentäters, der sein Fahrzeug in den Konvoi lenkte und zur Detonation brachte, gab es keine Toten. Durch die Wucht der Explosion wurde ein geschütztes Patrouillenfahrzeug beschädigt. Weitergehende Informationen über Täter und Hintergründe liegen nicht vor.


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Am 27.07.07 wurden im Distrikt Kamdesh (Provinz Nurestan Nr. 17 der Karte) etwa 20 Kilometer nordwestlich der "Forward Base" Naray bei einem über mehrere Stunden andauernden Gefecht zwei amerikanische Soldaten getötet und 15 weitere amerikanische Soldaten, ein Soldat der ANA sowie ein Übersetzer verletzt. Bei dem Gefecht bei dem auch amerikanische Luftfahrzeuge zum Einsatz kamen, wurde ein amerikanischer Hubschrauber vom Typ AH-64 "Apache" beschossen und musste notlanden.

Im Zeitraum vom 23.07.07 bis 29.07.07 registrierte ISAF landesweit 142 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 91 Schusswechsel und Gefechte, 14 Sprengstoffanschläge - darunter ein Selbstmordattentat in der Provinz Kandahar (Nr. 29 der Karte) - sowie 28 mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen). Zu den insgesamt neun sonstigen Vorfällen zählt unter anderem die Verschleppung eines dänischen Journalisten. Zwei Vortalle ereigneten sich im RC North, einer im RC Capital, vier im RC West, 80 im RC South und 55 im RC East. Insgesamt wurden bei den Vorfällen 15 ISAFSoldaten getötet und weitere 32 Soldaten verletzt


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(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 23.07.07 wurden drei türkische Soldaten während einer Patrouille im Distrikt Surobi (Provinz Kabul / Nr. 24 der Karte) durch eine Minenexplosion

verletzt. Weitergehende Informationen über Hintergründe und mögliche Täter liegen nicht vor.

Am 26.07.07 wurde die deutsche ANA-Ausbildungskompanie vom Ausbildungsauftrag für das ANA Panzerbataillon in Kabul entbunden. Hintergrund ist die Umstellung der Ausbildung in diesem Bataillon von der bisherigen Panzerausbildung hin zu infanteristischer Ausbildung. Das deutsche Ausbildungspersonal wird von Kabul nach Mazar-e Sharif verlegt und beim dortigen Operational Mentor and Liaison Team (OMLT) zur Ausbildung des 209. ANA-Korps eingesetzt

In Kabul wurde am Vormittag des 31.07.07 Jalalabad Road in Höhe des amerikanischen Camp Phönix ein Anschlag mit einem SVBIED auf einen ISAFKonvoi verübt. Bei dem Anschlag kam der Attentäter ums Leben, ein ISAFSoldat und mehrere Afghanen wurden verletzt.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am Abend des 29.07.07 beobachtete der Pilot eines deutschen Hubschraubers CH-53 auf dem Flug von Feyzabad nach Kunduz in etwa 500 Meter Entfernung vor dem Luftfahrzeug einen kometenhaften Feuerschweif, der auf die Flugbahn eines Panzerfaustgeschosses schließen ließ. Ob die CH-53 als zufälliges Ziel angegriffen werden sollte oder ob es sich um eine auf ein Bodenziel abgefeuerte Panzerfaustgrante gehandelt hat, konnte nicht festgestellt werden. Die CH-53 befand sich auf einem MEDEVAC-Flug und wurde standardmäßig begleitet von einer zweiten CH-53.

Beschüsse von Luftfahrzeugen in Nordafghanistan bilden bislang die Ausnahme. Weiterfuhrende Erkenntnisse zu Hintergründen und möglichen Tätern liegen nicht vor.


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Am 30.07.07 informierte der Polizeichef von Feyzabad das PRT Feyzabad, dass Polizisten der Afghan National Police (ANP) südlich des PRT ein IED entdeckt hatten. Auf sein Ersuchen hin unterstützte das PRT mit der Quick Reaction Force (QRF), Militärpolizei und belgischen Kampfmittelbeseitigungskräften.

Das femzündbare IED bestand aus einem mit vier Kilogramm TNT gefüllten Kochtopf. Die belgischen Spezialisten konnten den Sprengsatz entschärfen. Anschließend wurden die Bauteile im Camp Feyzabad untersucht.

Am Nachmittag des 30.07.07 ereignete sich im Zentrum von Kunduz ein IEDAnschlag. Zwei Beamte des National Directorate of Security (NDS) erkannten im Stadtzentrum in der Nähe des Bürgermeisterhauses eine verdächtige Person. Bei der Kontrolle der Person durch einen der NDS-Beamten sprengte sich der Unbekannte in die Luft. Ein NDS-Beamter wurde getötet und der andere schwer verletzt. Neun weitere afghanische Zivilisten wurden ebenfalls verletzt, der Attentäter kam ums Leben. Eine Patrouille des PRT Kunduz wurde zur Unterstützung der Ermittlungen der ANP an den Anschlagsort entsandt. Eine weitere Patrouille mit Sanitätskräften des PRT Kunduz hat die Krankenhäuser von Kunduz angefahren und Unterstützung bei der Behandlung der Opfer angeboten, welche jedoch nicht in Anspruch genommen wurde.

In Mazar-e Sharif übergab der Stellvertretende Befehlshaber des Einsatzfuhrungskommandos der Bundeswehr, Generalmajor Glatz, am 01.08.07 im Camp Marmal das Kommando über das DtEinsKtgt ISAF von Brigadegeneral Blotz an Brigadegeneral Wamecke. Dieser übernimmt zugleich die Aufgabe des Regional Commanders North. Den Wechsel in dieser Funktion nahm COM ISAF, General McNeill, vor.

(4) Kurzfristige Unterstiitzungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es keinen Unterstützungsflug außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt daher unverändert bei 120.

Zur Sicherstellung der NATO-Führungsunterstützung sind weiterhin in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15


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der Karte) 22 Femmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07) eingesetzt.

Der Ausbau der erforderlichen NATO-Führungsunterstützungssysteme zur Führung des ISAF Einsatzes im Bereich des RC South durch eine zivile Firma verzögert sich weiter. Ein multinationales 15-köpfiges Verstärkungsteam ("Interim Installation Team"), zu dem auch acht deutsche Führungsunterstützungs-Soldaten gehören, unterstützt zur Sicherstellung der ISAF-Operationsführung vom 12.06.07 bis 08.08.07 im stationären Einsatz auf dem Kandahar Airfield (KAF) in der Provinz Kandahar. Sechs deutsche Soldaten gehören dem Femmeldebataillon 284 in Wesel an, zwei weitere deutsche Soldaten stammen aus dem Bereich des NATO Führungsunterstützungsbataillons Nord mit Standort im niederländischen Maastricht (siehe UdP 24/07).

Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAFDienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier verstärkt vom 01.05.07 bis

31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar (siehe UdP 18/07).

Zur Unterstützung des Einsatzes von Informationstechnik und des Informationsmanagements in Kandahar besetzt der NATO Communications and Information Systems Service Agency (NCSA) Sector Heidelberg sieben Dienstposten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dazu gehören drei deutsche Unteroffiziere, die vom 20.07.07 bis 20.01.08 beim NATO Transition Office - Kandahar eingesetzt werden (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Austauschoffizier ist bei der niederländischen 11. Luftbeweglichen Brigade (Air Mobile Brigade) eingesetzt, die bis Anfang 2008 in den Süden Afghanistans verlegt. Der Einsatz des deutschen Offiziers im Stab der Brigade ist vom 19.07.07 bis 31.01.08 vorgesehen (siehe UdP 29/07).

Als Angehöriger des Allied Air Component Command Headquarters (AACC HQ) Ramstein ist ein deutscher Offizier für den Dienstposten des Staff Officer CJ6 - Plans, Projects and Requirements für den Zeitraum vom 30.07.07 bis


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Ä

06.02.08 vorgesehen. Der Dienstposten ist mit einem zwischen Kabul und Kandahar wechselnden Arbeitsplatz verbunden (siehe UdP 30/07).

Der Bundesminister der Verteidigung hat den Einsatz von zwei deutschen Unteroffizieren für die Zeit vom 02.08.07 bis 31.08.07 auf dem Kandahar Airfield (KAF) in Kandahar gebilligt. Die Angehörigen der NATO Communication


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Auf der Straße nach Ceranja (rund 15 Kilometer nördlich von Mitrovica) wurde am

27.07.07 em mit mehreren Kosovo-Albanern besetzter Minibus durch die Explosion einer Handgranate leicht beschädigt. Die Handgranate war an einem Baum befestigt und wurde durch eine über die Straße gespannte Angelschnur ausgelöst. Zu den Tätern und möglichen Hintergründen der Tat liegen keine konkreten Hinweise vor. Bereits am 25.05.07 wurde in derselben Region (Ravna Gora, etwa 13 Kilometer nördlich von Mitrovica) ein vergleichbarer Anschlag verhindert, nachdem der Sprengsatz vor der Auslösung entdeckt und entschärft worden war.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Kräfte des DtEinsKtgt KFOR unterstützen die Maßnahmen der Krisenstäbe im Kosovo und in Mazedonien bei der Bekämpfung der Waldbrände (siehe UdP 30/07). Vom 27.07.07 bis 31.07.07 wurden durch Hubschrauber vom Typ UH1-D im Kosovo bei insgesamt 115 Flügen knapp 63.000 Liter und in Mazedonien bei 116 Flügen etwa 80.000 Liter Wasser zur Brandbekämpfung eingesetzt.

4. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse


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( 2 ) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Georgien

a. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Sudan

a. Politische Lage

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete am 31.07.07 einstimmig die Resolution 1769 und stimmte damit einer gemeinsamen Friedensmission von VN und Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur zu. Das Mandat erlaubt die Entsendung von 26.000 Blauhelmen (hiervon bis zu 19.555 Soldaten) für vorerst 12 Monate, um die Umsetzung des Friedensplans für Darfur zu unterstützen, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und die für ihren eigenen Schutz erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sudans Regierung stimmte der United Nations-African Union Mission in Sudan (UNAMID) bereits zu. Sicherheitsrat appellierte an die Mitgliedsstaaten, innerhalb von 30 Tagen ihre Beiträge zur Mission zu finalisieren. VN und AU sollen erste Operabilität für das Hauptquartier bis einschließlich Oktober herstellen. Der formelle Übergang von AMIS auf die Hybridmission soll nach Ablauf des jetzigen AMIS-Mandats zum Jahresende 2007 erfolgen.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage im Land ist zzt. als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan zzt. als erheblich eingestuft.


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yvn 25.07.07 gaben Vertreter des Weltemährungsprogramms der Vereinten Nationen ( VN) bekannt, dass die Anzahl der Überfälle auf Hilfslieferungen der VN und NichtRegierungsorganisationen (NGO) im Darfur dramatisch zugenommen habe. Allein in den zwei zurückliegenden Wochen seien neun Konvois von Bewaffneten überfallen und ausgeraubt worden. Im laufenden Jahr eigneten sich die Angreifer bei 77 Überfällen auf Hilfsorganisationen unter anderem 76 Fahrzeuge an. Das Konvoipersonal wurde zudem oftmals festgehalten. Da die für die Hilfslieferungen erforderliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, konnten im Juni 170.000 bedürftige Menschen nicht wie geplant versorgt werden.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

d. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Äthiopien / Eritrea

a. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist zzt. als mittel

eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30.07.07 mit der Resolution 1767 die VN-Mission UNMEE um sechs Monate bis zum 31.01.08 verlängert. Die

Truppenstärke bleibt unverändert.

Gleichzeitig rief der Sicherheitsrat Äthiopien und Eritrea auf, die Entscheidung der eritreisch-äthiopischen Grenzkommission (Eritrea-Ethiopia Boundary Commission / EEBC) zum Verlauf der gemeinsamen Grenze anzuerkennen. Eritrea wird zudem


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Security Zone" (TSZ) abzuziehen J dT TT "* ^ " TemP °™> Restriktionen aufzuheben. Äthiopien soll im r ” T UNMEE verh ängten

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8. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti ist die Bedrohungslage zzt. als niedrig bis mittel eingestuft, im Golf von Aden zzt. als niedrig.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohungslage im Land und im Süden Libanons ist zzt. als mittel eingestuft.


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"* d " Bundes " ehr “ d «r United Nations toter™, Foree i

)

in Lcbanon

UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Die MTF hat bisher insgesamt 7.968 (S wurden bisher 34 durch die MTF Hafenbehörden naher untersucht.

Internationale Org anisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.010 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 148 Beamte.

12. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

OEF

AMIS

Lufttransporte Anzahl Flüge

24

3

6

1

0

0

0

Anzahl Überwachungsfluge

0

0

0

0

0

0

0


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- 14-

Hfiutschen Einsatzkontingente

Gesamt ISAF*

UNMEE UNOMIG UNIFIL

rstes BT-Mandat

02.02.94

BT-Mandat

20.09.06 10.11.06

aktuelle

Mandatsende

aktuelle

Mandatsobergrenze

größte

tlandatsobergrenze

10.434

( 2002 )

maximale Stärke

im Inland bereitgehaiten

Offiziere

TOR 8

KFOR

EUFOR

09.03.07

12.06.99

02.12.04

09.03.07

21.06.07

30.11.06

13.10.07

11.06.08 2

21.11.07 3

500

8.500

2.400

500

(2007)

8.500

(1999)

3.000

(2004)

213

(2007)

6.440

(1999)

1.139

(2005)

75/50

U nteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

Gesamt**

Frauen

Reservisten

FWDL

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate” - Wenn eine der Fraktionen cs wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

3 Ende "weiterer 12 Monate” - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

6 Kontingentwechsel 7 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Bataillon

davon ISAF PRT Kunduz: 444 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 300 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.668 Soldaten (inkl. 110 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 298 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan. Besonderheit: zzt. Kontingentwechsel

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 72 Soldaten sind insgesamt 7.677 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.