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25. Januar 2006

Unterrichtung des Parlamentes
04/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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'''1. Lage'''

'''a. Afghanistan'''

'''(1) Sicherheitslage'''

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

(Grafik)

Am 17.01.06 gab es im östlichen Innenstadtbereich Kabuls gegen 21:00 Uhr afghanischer Zeit einen Raketeneinschlag einer 107mm Rakete chinesischer Bauart. Es entstand Sachschaden an einem Privatgebäude und einer Moschee. Die mögliche Abschussstelle wurde später etwa sieben Kilometer südöstlich im Bereich Bagrami entdeckt.

'''(2) Politische Lage'''

Der Gouverneur von Badakhshan (Nr. 1 der Karte), Monji Abdul Majid, hat in letzter Zeit in internen Besprechungen der Sicherheitskräfte der Provinz, aber auch öffentlich die Amtsführung des Provinzpolizeichefs wiederholt kritisiert. Er


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warf ihm unter anderem die aktive Beteiligung von Teilen der Afghan National Police an der Drogenkriminalität in der Provinz vor.


b. Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


c. Serbien und Montenegro/Kosovo

(1) Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 18.01.06 gab der Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro, Zoran Stankovic, bekannt, dass der militärische Nachrichtendienst "Vojna Obavestajna Agencia" und der militärische Sicherheitsdienst "Vojna Bezbednosna Agencia" ab sofort ihm direkt unterstellt sind. Das Kontrollorgan "Obavestajno i Bezbednosna Sector" (OBS) wurde in diesem Zusammenhang ersatzlos aufgelöst und dessen bisheriger Leiter, General Aleksandar Dimitrijevic, bereits am 22.12.05 in den Ruhestand versetzt. Mit der Auflösung des Kontrollorgans OBS werden Maßnahmen zur Reform des Verteidigungsministeriums im Rahmen des strukturellen Wandels weiter fortgesetzt.

Auf das Haus des Vizepräsidenten des serbischen Kosovo-Koordinationszentrums in Cernica (10 Kilometer südöstlich von Gnjilane) wurde am 22.01.06 ein Handgranatenanschlag verübt. Der Anschlag, bei dem lediglich Sachschaden entstand, war der insgesamt vierte, der in den letzten Jahren gegen die Familie verübt wurde.

(2) Politische Lage

Am 12.01.06 beschloss die serbische Regierung die Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrates". Neben dem serbischen Präsidenten, Boris Tadic, und dem serbischen Ministerpräsidenten, Vojislav Kostunica, die sich in der Leitung


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abwechseln, wird sich dieses Gremium aus dem serbischen VizeMmisterpräsidenten, Miroljub Labus, dem serbischen Parlamentspräsidenten, Predag Markovic, dem serbischen Innenminister Dragan Jocic, dem Außenminister, Vuk Draskovic, dem Verteidigungsminister, Zoran Stajovic, sowie hochrangigen Vertretern der Nachrichtendienste und des Militärs zusammensetzen. Der "Nationale Sicherheitsrat" soll alle Sicherheitsorgane überwachen, die Nachrichtendienste koordinieren und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützen.

Am 18.01.06 versammelten sich rund 50 jugendliche Aktivisten des "Kosovo Action Network" / "Movement for Self-Determination" (KAN / MSD) in der Nähe des UNMIK-Gebäudes in Mitrovica-Süd, besprühten umliegende Wände mit Slogans der Bewegung und verteilten Flugblätter. Während eines Handgemenges mit dem Kosovo Police Service (KPS) wurden dabei mindestens fünf Beamte verletzt. Die Ankunft einer KFOR-Patrouille und weiterer KPSKräfte beendete die Auseinandersetzung. Drei Kosovo-Albaner wurden vorübergehend festgenommen. Die Austerlitzbrücke wurde kurzfristig gesperrt. Zwei Tage später setzten Angehörige des KAN / MSD in Pristina fast 40 UNMIK-Polizeifahrzeuge durch Aufschrauben der Radventile außer Gefecht. KAN / MSD gab an, mit dieser Aktion UNMIK "lähmen" zu wollen, da UNMIK das gleiche mit der Demokratie im Kosovo tue.

Am 21.01.06 ist der Präsident der "Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung" des Kosovo und Vorsitzende der "Demokratischen Liga des Kosovo" (LDK), Dr. Ibrahim Rugova, an den Folgen seiner schweren Erkrankung verstorben. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten wurden gemäß der Verfassung durch den Parlamentspräsidenten, Nexhat Daci, ebenfalls Mitglied der LDK, übernommen. Die Wahl eines neuen Präsidenten hat innerhalb von

sechs Monaten zu erfolgen.

Die Trauerfeier und anschließende Beisetzung Rugovas ist für den 26.01.06 in Pristina vorgesehen. Der Beginn der ursprünglich für den 25.01.06 vorgesehenen Statusgespräche in Wien wurde auf einen noch nicht näher bestimmten Termin

Anfang Februar verschoben.

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Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

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Bosnien und Herzegowina (BIH)

Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

Georgien

f.

(1) Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

Nach der Ermordung eines am Enguri-Kraftwerk Beschäftigten am 13.01.06 kündigte die mit den dortigen Modemisierungsarbeiten beauftragte internationale Firma an, ihre Angestellten von diesem Projekt abzuziehen. Die


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Hintergründe dieses zweiten Mordes, der sich innerhalb von zwei Monaten in Zusammenhang mit dem Enguri-Projekt ereignete (siehe UdP 50/05), sind nach

wie vor unklar.

(2) Politische Lage

Der georgische Verteidigungsminister Okruashvili erklärte am 04.01.06, dass er zum Zeitpunkt der für den 07.02.06 geplanten Parlamentsdebatte über die Bewertung der Effektivität der Joint Peacekeeping Forces (JPKF) in Südossetien Beweise dafür haben wird, dass die russischen Kräfte ihre Aufgabe nicht im Sinne des JPKF-Abkommens wahmehmen. Er unterstellt den Russen Parteilichkeit gegen georgische Interessen sowie das Versagen bei der Demilitarisierung Südossetiens.

Der Kommandeur der russischen JPKF-Kräfte erwiderte, dass Georgien nicht bereit sei, eine friedliche Lösung für Südossetien herbeizuführen.

Nach der Explosion zweier Sprengladungen ist die Gasversorgung Georgiens und Armeniens aus Russland zum Erliegen gekommen. Die Anschläge ereigneten sich in der Nacht zum 22.01.06 auf russischem Gebiet. Auch die Stromversorgung über die Überlandleitung soll nach einem Anschlag unterbrochen sein. Der russische Energieversorger "Gazprom" kündigte an, die Abgabemenge an Aserbeidschan zu erhöhen, damit die Versorgung Georgiens über Aserbeidschan aufrechterhalten werden kann. Über die mögliche Reparaturdauer liegen unterschiedliche Angaben vor, die im günstigsten Fall von einigen Tagen ausgehen.

Georgiens Präsident Saakashvili bezichtigte in mehreren Erklärungen Russland der Sabotage der georgischen Energiezufuhr und verglich die Vorfälle mit der "Erpressung" der Ukraine zu Jahresbeginn.

Sudan

(1) Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im

Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.


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'''(2) Politische Lage'''

Die Regionalregierung des Nord-Darfur organisierte zwischen dem 17.01.06 und 19.01.06 Kundgebungen in El Fasher und Al Geneina, die sich gegen eine Übernahme der Friedensmission AMIS durch die VN richteten, Bis zu 5.000 Menschen - darunter viele Studenten und Staatsbedienstete demonstrierten weitgehend friedlich vor Einrichtungen der VN.

Die sudanesische Zentralregierung begründet ihre ablehnende Haltung gegen die mit der Übernahme von AMIS verbundene Stationierung von VN-Kräften in Darfur mit der dortigen angespannten Lage. Die Sicherheit einer VN-Truppe könnte nicht sichergestellt werden.

Mehrere Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben sich zu Beginn des AU-Gipfels in Khartum (23.01.06 - 25.01.06) vehement gegen die Übernahme des AU-Vorsitzes durch den Sudan ausgesprochen. Nach einer eilig angesetzten AU-internen Beratung verzichtete der Sudan am 24.01.06 zu Gunsten Kongos auf die Übernahme des AU-Vorsitzes. Kongos Staatspräsident, Denis Sassou Nguesso, wird damit die 53 Mitgliedsstaaten der AU für ein Jahr repräsentieren. Der Sudan soll dann den AU-Vorsitz im Jahr 2007 übernehmen.


'''h. Eritrea/Äthiopien'''

'''(1) Sicherheitslage'''

Die Lage in Äthiopien ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil, im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Am 18.01.06 und 19.01.06 kam es in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu erneuten Demonstrationen mit Ausschreitungen, in deren Verlauf bei Zusammenstößen mit der Polizei mindestens vier Demonstranten zu Tode kamen. Teilnehmer waren nicht nur wie bisher Studenten und jüngere Menschen, sondern auch ältere Bürger. Die Demonstranten forderten die Freilassung von zum Teil bereits seit Monaten inhaftierten Oppositionellen und skandierten regierungsfeindliche Parolen. Erneut richteten sich die Ausschreitungen auch gegen Angehörige der tigreischen Ethnie, der auch Premierminister Zenawi angehört. In der Nacht vom 22.01.06 aut den 23.01.06


wurden vemutlich in diesem Zusammenhang Sprengstoffanschläge auf eine Bank und auf ein gegenüberliegendes Hotel durchgeftlhrt, das sich im Besitz einer Tigree-Familie befindet. Unterdessen sind die Preise tor Grundnahrungsmittel in einigen Regionen Äthiopiens in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent gestiegen. Die politische Opposition kündigte an, die gegen sie und insbesondere gegen die inhaftierten Oppositionellen angestrengten juristischen Verfahren zu boykottieren, da diese jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen würden.

(2) Politische Lage

Am 18.01.06 verweigerte Eritrea einer hochrangigen amerikanischen Delegation unter Leitung der Afrika-Beauftragten des US State Department, Jendayi Frazer, die Einreise in das eritreische Grenzgebiet zu Äthiopien. Eritreas Staatspräsident, Isayas Afewerki, aus dessen Sicht es keiner neuen Vermittlungsmission bedarf, verlangte in diesem Zusammenhang erneut, dass Äthiopien zur Lösung des Konflikts die Grenzentscheidung der internationalen Grenzkommission unverzüglich umzusetzen habe. Frazer traf inzwischen in Addis Abeba (Äthiopien) ein und beabsichtigt einen Besuch der Grenzregion von äthiopischer Seite aus. Ab dem 23.01.06 nahm Frazer an einem Treffen der Afrikanischen Union in Khartum (Sudan) teil.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hatte am 09.01.06 dem Vorschlag des US-Botschafters bei den VN, John Bolton, zugestimmt, einen erneuten Vermittlungsversuch zur Lösung des Grenzkonfliktes zu unternehmen und der US-Delegation hierfür einen Zeitraum von 30 Tagen eingeräumt (siehe UdP 02/06).

Indonesien / Provinz Aceh Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil.


j. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

2. Internationale Organisationen/Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.165 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 240 Beamte.

b. North Atlantic Treaty Organization (NATO)

NATO-Rat am 18.01.06

Der stellvertretende Vorsitzende des Militärausschusses, der französische Generalleutnant Baptiste, informierte den Rat über die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan. Er wies auf eine deutliche Zunahme der von den Opposing Militant Forces ausgehenden Anschläge hin. Mit deren Fortsetzung müsse gerechnet werden. Der Rat war sich in der anschließenden Aussprache einig, dass die Allianz der Verschlechterung der Sicherheitslage mit Einigkeit und Entschlossenheit begegnen müsse und sich nicht von ihrem Kurs der weiteren Stabilisierung abbringen lassen
dürfe.

Der NATO-Generalsekretär machte abschließend noch einmal deutlich, dass der Prozess der ISAF-Ausdehnung in den Süden Afghanistans fortgeführt werden muss. Ebenso wichtig sei die bevorstehende Londoner Afghanistan-Konferenz, um das


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verdeutlichen.

In der Ratssitzung informierte außerdem Jan Pronk, der Sudan-Sondergesandte des VN-General sekretärs, über die aktuelle Lage im Darfur-Konflikt. Dabei ging er auch auf Überlegungen in VN und Afrikanischer Union (AU) zu einer eventuellen Übernahme der AU-Mission AMIS durch die VN ein. Er erwarte eine Entscheidung der AU zur grundsätzlichen Übergabe der AMIS-Mission an die VN auf dem Gipfel

der AU in Khartum. Eine VN-Mission müsse ein rnhnstes Mandat hahpn

c. Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (PSK) am

17.01.06

Im Zusammenhang mit der Operation AMIS unterrichtete der Sonderbeauftragten der EU für den Sudan, Pekka Haavisto, über seine Gespräche in Addis Abeba. Für die EU sei es notwendig, mit den VN Bedingungen für eine mögliche Übernahme der Mission durch die VN zu erörtern und zugleich gegenüber der AU deren weiterhin notwendiges Engagement sicherzustellen. Die erforderliche finanzielle Unterstützung wird auf einer Geberkonferenz zu behandeln sein.

d. Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (PSK) am

20.01.06

Das Komitee beriet den Bericht des stellvertretenden Generaldirektors des Generalsekretariates des Rates der EU, Pieter Feith, über die Zukunft der Mission in ACEH (AMM). Es stimmte den Empfehlungen, insbesondere zur Verlängerung der Mission um drei Monate, zu. Die Durchführung und das Ergebnis der Mission, sowie die gelungene Kooperation zwischen der EU und den beteiligten ASEAN-Staaten wurden positiv hervorgehoben. Der ursprünglich vorgesehene Termin für Kommunalwahlen ist nach Aussage Feiths nicht zu halten; die Verschiebung auf Mitte Juni sei wahrscheinlich. Eine Verlängerung der Mission über die Kommunalwahlen hinaus schloss Feith aus.


'''Security Assistancs Force (ISAF)''' 

a. ISAF

Das dänische Parlament hat sich am 19.01.06 hinter die Entscheidung der dänischen Regierung gestellt, weitere 200 Soldaten nach Afghanistan zu den von der NATO geführten ISAF-Truppen zu entsenden. Die Soldaten sollen im Mai oder im Juni entsandt und im Süden des Landes eingesetzt werden.

b. ISAF Provincial Reconstruction Teams (PRT)

'''Kommandoübergabe PRT Feyzabad'''

(Grafik - Oberst i.G. BAIERL --> Oberst i.G. SCHÜTT)

Am 24.01.06 übergab der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes ISAF, Brigadegeneral Lidsba, das Kommando über das PRT Feyzabad von Oberst i.G.

Baierl an Oberst i.G. Schütt.

'''4. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)''' 

a. KFOR

Beim Absturz eines slowakischen Militärflugzeugs in Ungarn sind am Abend des

19.01.06 über 40 Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich im


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Das Flugzeug vom Typ Antonow AN-24 befand sich auf dem Weg von Pristina nach Kosice in der Slowakei. Die Maschine stürzte drei Kilometer von der slowakischen Grenze entfernt in einem bewaldeten Berggebiet ab.

Slowakische Militärmaschine abgestürzt

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7. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan

(UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


8. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


9. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


10. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen
Terrorismus

a. Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

b. Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


11. Beteiligung der Bundeswehr an der Aceh Monitoring Mission (AMM) der Europäischen Union (EU)

Der Leiter der Mission AMM hat am 18.01.06 der Europäischen Union vorgeschlagen, eine auf 85 Mann reduzierte Mission für weitere drei Monate über das bisher geplante Ende hinaus zur Wahlbeobachtung in der Provinz Aceh zu belassen.


'''12. Beteiligung der Bundeswehr an der Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Pakistan'''

Im Rahmen der NATO-Luftbrücke wurden bisher 176 Hilfsflüge mit über 3.550 Tonnen Hilfsgütern durchgeführt.

Bis zum 24.01.06 haben die deutschen Hubschrauber CH 53 in 800 Einsätzen insgesamt fast 1.735 Tonnen Hilfsgüter und Material sowie fast 5.900 Personen transportiert.

Der Bundesminister der Verteidigung hat am 18.01.06 entschieden, dass der deutsche Hilfseinsatz nach der Erdbebenkatastrophe in Pakistan fortgesetzt wird. Deutschland folgt damit den Wünschen und Bitten von Pakistan und UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bis Ende März werden zwei Hubschrauber CH 53 dann unter rein nationaler Führung in Pakistan bleiben, um weiterhin dort zu helfen (siehe UdP 02/06).


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* davon ISAF PRT Kunduz: 625 Soldaten (inkl. 32 Soldaten des RAC North und 287 Soldaten Aufbau RC North, Mazar-e-Sharif), ISAF PRT Feyzabad: 214, Einsatzgeschwader Termez/UZB: 305 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

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Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 67 Soldaten und den 68 im Rahmen der Humanitären Hilfe in Pakistan eingesetzten Soldaten sind insgesamt 6.850 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.