VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

Fü S V 3

Hausanschrift Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Postanschrift Postfach 1328, 53003 Bonn
Tel +49 (0)3400-12-9431/9424
Fax +49 (0)3400-12-5255

10. Mai 2006

Unterrichtung des Parlamentes
19/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-2-

vs-

Afghanistan

». Politische Lage

1 badakhshan

2TAKHAR 3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT 9FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL /V

12 SAMANGAfJ

13 BAGHLAN/

Verantwortungsbereich des deutschen RAC mit Insgesamt 5 PRT:

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KONAR 20JJANGARHAR

2 deutsche, 1 niederländisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAMIAN

26 ORUZGAN

27 HELMAND 26 NIMRUZ

29 KANDAHAR 30ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTiKA

34 DAYKONDI

1 8

1 30 wJ

/ 28 y

f 27 1

29

Präsident Karzai hat am 30.04.05 die erste Sitzung des Joint Coordination and Monitoring Boards des Afghanistan Compact eröffnet und dabei ausdrücklich der Internationalen Gemeinschaft für ihr ausdauerndes Engagement in Afghanistan gedankt. Die beiden Co-Vorsitzenden des Boards, Prof. Naderi und der VNSondergesandte Tom Koenigs, unterstrichen die Bedeutung des Kontrollmechanismus. Naderi betonte zudem ausdrücklich die besondere Verantwortung der afghanischen Regierung.

Am 03.05.06 wurden in Feyzabad in der Provinz Badakhshan (Nr. 1 der Karte), im Rahmen des "Disbandment of Illegal Armed Groups" (DIAG) 115 leichte und 75 schwere Waffen sowie einige Tonnen Munition an den regionalen afghanischen DIAG-Bevollmächtigten übergeben. Die Waffen sind überwiegend in einem guten Zustand und teilweise für die weitere Nutzung durch afghanische Sicherheitskräfte vorgesehen. Mit der Entsorgung der übrigen Waffen und Munition ist die britische

Organisation HALO-Trust beauftragt.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-3-

Die Übergabe fand medienwirksam und in Anwesenheit zahlreicher offizieller

afghanischer und internationaler Vertreter statt. Darunter der stellvertretende

Provinzgouverneur, Shamsul Rahman, der auch als „Verwalter“ der übergebenen

Waffen und Munition gilt. Die Waffen werden der Jamiat-Bewegung seines Onkels

Rabbani, dem ehemaligen afghanischen Präsidenten und derzeitigen Abgeordneten des afghanischen Unterhauses, zugeschrieben.

In unmittelbarer Nähe des Lagerortes der übergebenen Waffen befindet sich eine Rabbani gehörende und öffentlich nicht zugängliche ehemalige Kaserne in r W wei tere Waffen« und Munitionsbestände vermutet werden.^

Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

(1) ISAF

Am 04.05.06 übergab der Kommandeur des Joint Force Command in Brunssum (COM JFC BRUNSSUM), General Back, das Kommando des COM ISAF von dem italienischen Generalleutnant Del Vecchio an den britischen Generalleutnant Richards. An der feierlichen Zeremonie nahmen hochrangige afghanische und internationale Persönlichkeiten, darunter der afghanische Vizepräsident Massoud und der afghanische Verteidigungsminister Wardak, teil. Der deutsche Einsatzverband war mit der Absicherung der Übergabe beauftragt.

(2) Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Bei einem Bombenanschlag auf eine italienische Patrouille wurden am 05.05.06 zwei italienische Soldaten getötet und vier verletzt, zwei davon schwer. Das Attentat ereignete sich rund 15 Kilometer südlich von Kabul. Die verletzten italienischen Soldaten wurden zur medizinischen Behandlung in das deutsche Feldlazarett in Kabul gebracht. Am 06.05.06 erfolgte ihre Verlegung mit einem deutschen MEDEVAC-Airbus nach Rom. Die sanitätsdienstliche Rettungskette


,■ fffip- y; VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCHI

a Jr --'j-B • 4 •

i; •*•*.'

und das Leistungsvermögen unseres medizinischen Personals wurden vom italienischen Kommandeur besonders positiv erwähnt.

(3) ISAF Nordregion und Provlnclal Reconstruction Teams (PRT)

PRT Kunduz hat am 07.05.06 planmäßig mit der Verlegung in das neue Feldlager begonnen. Die Operationszentrale des PRT Kunduz wird ab dem

15.05.06 im neuen Feldlager Kunduz einsatzbereit sein. Mit dem vorläufigen Abschluss der Verlegung ist Ende Mai zu rechnen. Die Rückbauarbeiten im alten Feldlager Kunduz werden voraussichtlich bis Ende August 2006 dauern.

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien und Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Am 03.05.06 gab der EU-Kommissar für Erweiterungsangelegenheiten, Olli Rehn, die Aussetzung weiterer Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien und Montenegro bekannt. Der Entscheidung war ein Gespräch mit der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ftlr das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte, vorausgegangen, in dem sie die unzureichende Kooperation der serbischen

. Regierung beanstandete.

Bereits am 30.04.06 war ein Ultimatum zur Überstellung des mutmaßlichen

Kriegsverbrechers Ratko Mladic ergebnislos verstrichen (siehe UdP 18/06). Aus

Protest gegen das Verhalten seiner Regierung trat am Abend des 03.05.06 der

stellvertretende Ministerpräsident, Miroljub Labus, von seinem Amt zurück.

Am 05.05.06 endete in Wien die vierte Gesprächsrunde unter Leitung des stellvertretenden VN-Sonderbeauftragten, Albert Rohan, über den zukünftigen Status des Kosovo. Zentrales Thema war die Dezentralisierung und die damit verbundene Frage nach Anzahl und Zusammensetzung der im Kosovo einzurichtenden


W' VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-5-

Verwaltungsbezirke und Gemeinden. Bei einer Größenordnung von rund 30 Bezirken, in die das Kosovo aufgeteilt würde, forderte die serbische Delegation 17 Bezirke, in denen jeweils nicht-albanische Einwohner die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Die Kosovo-albanische Delegation, unter Leitung des Ministers für Lokale Selbstverwaltung Lutfi Haziri, schlug lediglich zwei neue Bezirke vor. Diese sollen zusätzlich zu den fünf bereits als Pilotprojekte bestehenden eingerichtet werden. Insgesamt blieben die zweitägigen Gespräche ohne Beschlüsse. Die Aspekte der Dezentralisierung sollen nun getrennt mit beiden Regierungen verhandelt werden. Dafür sind der 16.05.06 in Belgrad und der 18.05.06 in Pristina geplant.

Auch die Diskussion über eine Gemeindereform für Mitrovica blieb ergebnislos. Während die serbische Seite eine vollständige Teilung der Stadt präferiert, verfolgt die Kosovo-albanische Seite das Modell zweier Sub-Gemeinden Nord und Süd. Diese sollen zunächst für drei Jahre unter eine gemeinsame internationale Verwaltung gestellt werden. Im Vorfeld der Gespräche fand bereits am 03.05.06 in Pristina eine Demonstration mit rund 450 Teilnehmern statt, die sich gegen jegliche Teilung Mitrovicas richtete und ein Referendum über die Zukunft des Kosovo forderte.

Die Fortsetzung der Statusgespräche ist für den 23.05.06 vorgesehen. Kemthema der fünften Runde soll der Schutz kultureller und religiöser Stätten sein.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 01.05.05 wurden bei einem Schusswechsel in Bajcina in der Gemeinde Podujevo, rund 30 Kilometer nördlich von Pristina im Verantwortungsbereich der Multinational Task Force Center, zwei Kosovo-Albaner getötet und zwei weitere verletzt. Der Kosovo Police Service (KPS) stellte am Tatort unter anderem eine Maschinenpistole und eine Pistole sicher. Ursache des Zwischenfalles soll ein Streit über den Kauf eines ehemals in serbischem Besitz befindlichen Grundstückes sein. Zuletzt kam es am 22.04.05 in Stimlje rund 25 Kilometer südwestlich von Pristina im Rahmen einer ähnlichen Auseinandersetzung zu zwei Toten und sieben Verletzten

(siehe UdP 17).


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

• 6 -

c. Beteiligung der Bundeswehr ,n der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR '

Die Rückverlegung des deutschen Operational Reserve Force (ORF) Bataillons

aus dem Kosovo hat planmäßig am 07.05.06 begonnen und wird voraussichdich bis 11.05.06 abgeschlossen sein.

Das Bataillon war ab dem 27.03. in die laufenden Operationen aller im Kosovo eingesetzten Task Forces und Brigaden integriert. Darüber hinaus hat das Bataillon eine Vielzahl von einsatzbezogenen Übungen durchgeführt.

Mit der Verlegung und dem Einsatz des Bataillons wurde erneut das Funktionieren des sogenannten "Over the Horizon Force Concept" unter Beweis

gestellt. Dieses sieht vor, bei Bedarf kurzfristig Kräfte zur Verstärkung in das Einsatzland zu verlegen.

(2) Multinational Brigade Southwest (MNB SW) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

4. Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

5. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Politische Lage

Am 04.05.06 legte die Zentrale Wahlkommission den Zeitpunkt für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen auf den 01.10.06 fest und bestätigte damit den zuvor bereits inoffiziell bekannt gewordenen Termin.

Am 06.05.06 wurde der mutmaßliche bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Dragan Zelenovic, der seit 25.08.05 in einem Gefängnis in Khanty-Mansiisk in WestSibirien einsaß, unter Auflagen aus der Haft entlassen. Zuvor hatte er die umgerechnet 580 Euro Strafe gezahlt, zu denen er wegen Verwendung gefälschter Personaldokumente durch ein russisches Gericht verurteilt wurde. Die russischen


j | VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-7-

Behörden hatten noch vor Ze.enovics Freilassung Gespräche mi, Bosnien und Herzegowina aufgenommen und versichert, dass sie auf Basis bestehende, Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) alle Verpflichtungen erfüllen wollen. Gegen Zelenovic liegt bei dem ICTY eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Kriegsvölkerrecht vor. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Angriff bosnischserbischer Kräfte auf Foca im Juli 1992 die Folterung und Vergewaltigung muslimischer Frauen vorgeworfen. Zelenovic war zu dieser Zeit Unterführer bei der Militärpolizei.

b. Sicherhettslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist

insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(MNTF

ITIUIIIIiii^iviiim« --------

Einsatzkontingent (DtEinsKtgt) Keine berichtenswerten Ereignisse

6 . Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

- 8 -

X

Sudan

t politische Lage

Am 05.05.06 Unterzeichneten Vertreter der sudanesischen Regierung und des Sudan Liberation Army-Flügels von Minni Minnawi (SLA-Minnawi) in Abuja in Nigeria das Friedensabkommen "Darfur Peace Agreement" (DPA). Der mit Minnawi konkurrierende, aber zahlenmäßig kleinere SLA-Flügel unter Abdulwahid el-Nur (SLA-Nur) sowie die Rebellenbewegung Justice and Equality Movement (JEM) stimmten dem DPA nicht zu. Sie sehen ihre politischen Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt. Diese umfassen unter anderem die Vereinigung der drei Darfur Provinzen, die Besetzung der Position des zweiten Vizepräsidenten durch SLA oder JEM und eine größere Anzahl von Abgeordneten aus Darfur in der Gesamt-sudanesischen Regierung. Selbst Minnawi äußerte bei der Unterzeichnung Vorbehalte hinsichtlich der politischen Einbindung der Rebellen. In seiner Zustimmung zum DPA sieht er jedoch eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Überleiten von AMIS in eine VN Mission.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-

Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr «n der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

d Beteiligung der Bundeswehr »n der ÜberwMhungsmission Afric.n Union

Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Die Lage in Äthiopien ist überwiegend ruhig und oberwiegend stab«, im enteis* äthiopischen Grenzgebiet insgesamt ruhig und Oberwiegend stabil,

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nation, Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Strasse von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen

Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


VS - NUR FOR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vtt>Ui N *' i0n5 ,nterim Ad m™is«r..io„ Kmovo (mMIKl

Internationale Polizeitruppe

De, zur Gewährleistung von i nnercr Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten

internationalen Pol,ze,truppe gehören 2.144 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 223 Beamte.


hhp

K

v» • WIR KOK DBN MEWrO t:Bluun

S II *

WM