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21. Juni 2006

Unterrichtung des Parlamentes
25/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Afghanistan

a. Politische Lage

Verantwortungsbereich des deutschen RC North mit insgesamt 5 PRT:

1BADAKHSHAN 2TAKHAR 3 KUNDUZ 4BALKH 8 JO WZ JAN •FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT »FARAH

10 GHOWR

11 8AR-E POL

12 8AMANG

13 BAGHL

14 PANJSHR 15PARVAN

16 KAPWA

17 NURE3TAN

18 LAGHMAN 18 KONAR

ARHAR

2 deutsche, 1 niederländisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAM1AN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR 30ZABQL

31 GHAZNI 32VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

Trotz anfänglicher Dementi verdichten sich die Anzeichen, dass die afghanische Regierung in den vier Südprovinzen Oruzgan (Nr. 26 der Karte), Helmand (Nr. 27), Kandahar (Nr. 29) und Zabol (Nr. 30) neben den offiziellen Sicherheitskräften Milizen aus Angehörigen der dort ansässigen paschtunischen Stämme (etwa 2.500 Mann) zur Stabilisierung der Sicherheitslage einsetzen will. Sie sollen von den zwei ehemaligen Gouverneuren der Provinzen Helmand und Oruzgan aufgestellt und geführt werden, die aufgrund ihrer tribalen Führungsposition unverändert als regionale Machthaber gelten.

Im Unterschied dazu hatte die Internationale Gemeinschaft (IG) Präsident Karsai bereits Ende April 2006 empfohlen, neben der ohnehin anstehenden Auswechselung der maßgeblichen Polizeichefs im Zuge der Polizeireform zusätzlich die rasche und gezielte Verstärkung der Afghan National Police (ANP) um rund 2.000 Mann in den Südprovinzen durchzuführen. Dafür kündigte die IG auch die dazu notwendigen


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Gelder an. Die IG befürchtet, dass die Milizen die ohnehin schwachen staatlichen Strukturen in Süd- und Ostafghanistan zusätzlich noch untergraben könnten.

Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am 15.06.06 explodierte in Kandahar (Provinz Kandahar) ein Sprengsatz, der in einem Minibus deponiert war. In dem Bus waren afghanische Arbeiter auf ihrem Weg zum Flughafen Kandahar, der auch Stützpunkt der Anti-Terror-Koalition (ATK) ist. Mindestens zehn Afghanen wurden getötet und weitere 16 verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban.

Am 18.06.06 wurden im Distrikt Sangin der Provinz Helmand über 30 Menschen durch zwei verschiedene, aber miteinander in Zusammenhang stehende Angriffe Unbekannter getötet. Unter den Toten befanden sich ein ehemaliger Distriktgouverneur und mehrere seiner Familienangehörigen.

Am 19.06.06 wurde im Distrikt Khanabad (Provinz Kunduz / Nr. 3 der Karte) ein Sprengstoffanschlag auf den Sitz des Distriktpolizeichefs und des Gouverneurs verübt. Es entstand lediglich Sachschaden.

Militärische Lage

Am 17. und 18.06.06 fanden in den fünf afghanischen Provinzen Farah (Nr. 9 der Karte), Nimruz (Nr. 28), Helmand, Paktika (Nr. 33) und Konar (Nr. 19) insgesamt sechs Auseinandersetzungen zwischen Opposing Militant Forces und afghanischen Sicherheitskräften beziehungsweise Angehörigen der Anti-Terror-Koalition (ATK) statt. Darunter war auch ein Selbstmordanschlag in Nimruz. Insgesamt gab es auf Seiten der afghanischen Sicherheitskräfte neun Tote und fünf Verletzte. Bei der ATK wurden zwei amerikanische Soldaten getötet und ein weiterer verwundet.


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Beteiligung der Bundeswehr an der International Security A»l,tam* Force (ISAF)

(t) ISAF

Nach den durch einen amerikanischen Konvoi verursachten Unfall am 29.05.06 in Kabul hervorgerufenen Unruhen (siehe UdP 22/06) hat COM ISAF seine Absicht formuliert, noch stärker als bisher auf die Afghanen und ihre Regierung bei du Entwicklung und Stabilisierung zu hören. Er betonte besonders die Notwendigkeit der Implementierung von Recht und Gesetz. Ein robustes Umgehen mit Taliban und militanten Gruppen fordert er ebenso wie die von Achtung geprägte, respektvolle Behandlung der afghanischen Bevölkerung. Der Grundtenor seiner Absicht ist, dass Afghanistan nur mit den und nicht gegen die Afghanen stabilisiert und entwickelt werden kann.

(2) Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent

(DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Der Leiter der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) und Special Representative to the Secretary General, Tom Koenigs, besuchte am

16.06.06 das PRT Kunduz.

Der Kommandeur des PRT Kunduz traf am 17.06.06 mit dem Bürgermeister der Stadt Kunduz zusammen. Inhalt der Gespräche war unter anderem die Sicherheitslage, insbesondere die gestiegene Bedrohung durch IED-Anschläge

im Großraum Kunduz.

Am selben Tag fand im PRT das wöchentliche Sicherheitstreffen statt. Dabei sagte die Afghan National Police Kunduz zu, verstärkt Nachtpatrouillen in den besonders gefährdeten Bereichen anzusetzen und Patrouillen des PRT Kunduz

vermehrt zu begleiten.

Am Flugplatz in Mazar-e Sharif ist am 19.06.06 ein ständiger Dienstposten "Brigadegeneral der afghanischen Luftwaffe" eingerichtet worden. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung nahm Mohammad Atta, Gouverneur der Provinz


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Balkh (Nr. 4 der Karte), die Einrichtung vor und führte Brigadegeneral Mohammad Ashraf in dieses neue Amt ein. Rund 60 Gäste nahmen an dieser Feier teil, die auch das Interesse des afghanischen Fernsehens fand. Der Kommodore des Einsatzgeschwaders Mazar-e Sharif lud Brigadegeneral Ashraf ein, ihn in die Aufgaben und die Organisation des Einsatzgeschwaders und der Forward Support Base Mazar-e Sharif einzuweisen.

Nach dem wöchentlichen Security-Meeting traf sich der Kommandeur des PRT Feyzabad am 20.06.06 erneut mit dem Polizeichef und dem Chef des National Directorate of Security (NDS), um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage sowohl in der Umgebung des PRT als auch in der gesamten Provinz Badakhshan zu erörtern. Sie vereinbarten, gemeinsame Nachtpatrouillen und Überwachungsoperationen durchzuführen. Eine entsprechende Planung soll in Kürze beginnen.

Die derzeitige Sicherheitslage in der Provinz und die möglichen Konsequenzen für die Arbeit der Regierungsorganisationen und NichtRegierungsorganisationen waren auch Thema eines Treffens zwischen dem Kommandeur PRT Feyzabad, dem Sicherheitsoffizier von World Food Programme und dem für die Provinz zuständigen UNAMA Political Affairs Officer. Ein weiteres Gespräch zu diesem Thema mit dem für Badakhshan zuständigen UNAMA Head of Delegation wird folgen.

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

<a*»rhi<»n / Montenegro / Kosovo

Politische Lage

a.

Am 09 06.06 wurde der bisherige Kommandeur des Podgonca-Korps, Generalleutnant jovan Lakeevic, zum ersten Chef des Stabes der SUe.tkräfte Montenegros ernannt. Sein Stellvertreter wurde Vizeadmiral Dragan Samard,z,c. De,


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- 6 ENSTG £B«AU CH

i die Übernahme

Armee

suziaivertragliche Abbau

eventuell überzähl,gen Persona,* und die Abwicklung nicht mehr benötigter

Infrastruktur werden die ersten Herausforderungen für die neue militärische Führung sein, 6

Die ersten 100 l äge seit Ernennung Agim Cekus zum neuen Regierungschef der "Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung" (PISG) sind am 13.06.06 verstrichen, ohne dass es in der Regierung zu personellen Veränderungen gekommen ist, Ccku hatte sich selbst diese Frist gesetzt, um die Leistung und Effektivität der Ministerien zu steigern, die Korruption einzuschränken und die Erfüllung der Standards der Internationalen Gemeinschaft voranzutreiben. Er hatte dazu allen Ministern und deren engsten Mitarbeitern angedroht, sie zu ersetzen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden.

Am 15.06.06 wurde die Republik Montenegro durch die Regierung der Republik Serbien als unabhängiger Staat anerkannt und damit der Weg für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen geebnet. Gleichzeitig soll allen in Serbien lebenden Montenegrinern ermöglicht werden, die serbische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Der scheidende Sondergesandte des VN-Generalsekretärs und Leiter UNMIK, Soren Jessen-Petersen, gab am 16.06.06 die Verschiebung der ursprünglich für den Herbst geplanten Kommunalwahl des Kosovo bekannt. Die Wahl soll nun erst nach Festlegung des zukünftigen Status des Kosovo erfolgen.

Sicherheitslage Im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 1 5,06.06 w urden zwei britische Touristen im Westen des Kosovo auf der Straße von Diakovica nach. Decani in ihrem Fahrzeug beschossen, als sie in einen Fahrzeugkonvoi einer kosovo-albanischen Hochzeitsgesellschaft gerieten. Es wurde niemand verletzt, es entstand jedoch Sachschaden. Der Auslöser für den Rfischuss


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war vermutlich das serbische L

beiden Briten. -^»jgsjnBelgr ad gemieteten Fah r™,,

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C ' m 1TJ dtr BMnd,SWehr a " d " Kosov o Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR) (1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Bereits am 14.06.06 wurde im deutschen Zuständigkeitsbereich in Mrazovac bei Rogatica ein umfangreiches Waffen-, Munitions- und Kampfmittelversteck entdeckt. Unter anderem befanden sich dort Handgranaten, Minen, Panzerfäuste, Mörsergranaten sowie Gewehre. Aufgrund des Zustandes des Versteckes und


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■ 8 -

. Georgien

es sich vermutlich um ein in den

eingerichtetes und seitdem nicht mehr benutzt« sicher gestellt und wird vcmichtct.

»• Sichcrheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observcr Mission In Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7 ’ Su dan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darftir und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Die VN-Mission UNMIS ist mit insgesamt rund 9.600 Soldaten, davon 662 internationale Militärbeobachter, inzwischen nahezu vollständig aulgewachsen.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union

Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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m. Slcherhcltilage

Die Leg, im critreisch-älhiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil,

Beteiligung dir Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

b.

Keine berichtenswerten Ereignisse

9.

a. Sichcrheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden

überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

gegen den internationalen

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Mittelmeer

10 .

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internation

Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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* 10 •

, Demokratische Republik krr.- r

a. Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist insgcsaml ruhig, aber nicht stabil, im WesvKongo

überwiegend ruhig und noeh stabil sowie im Osten de, Landes nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Am 12.06.06 hat der "Rat ftlr Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" der EU die formale Entscheidung zum Beginn der Operation beschlossen. Im Vorfeld hat das Potsdamer Hauptquartier des Einsatzes weitere Erkundungs- und Aufbaukräfte sowohl nach Libreville (Gabun) als auch Kinshasa entsandt. Hierbei handelt es sich um so genannte Coordinated Advance Teams, die die logistischen Vorbereitungen ftlr die Aufnahme der Hauptkräfte treffen. In Kinshasa befindet sich ein Pre-Advance Team, das aus deutschen und französischen Experten für Maßnahmen der Operativen Information besteht und vor Ort Absprachen sowohl mit der VN-Mission MONUC als auch lokalen Medien trifft, um das Eintreffen der EUTruppe öffentlichkeitswirksam vorzubereiten.

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.055 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 196 Beamte.


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pifttransporteinsät wir Unterstützung d

Lufttransporte Anzahl FIGge Anzahl Ubcrwachungsflüffe

AMIS

14. Stärke der deutschen

Gesamt ISAF* KFOR

Offiziere

993

438

300

IM

46

i

6

2

46

Unteroffiziere

3.516

1.571

1 .296

498

0

0

6

0

139

Mannschaften

1.709

666

740

230

0

0

0

0

73

Zivilbedienst.

58

12

V

-JU

9

0

1

iGesamt** I 6.276 | 2.687 | 2.341

1 902 1 40

tjH

1 12 1 2 | 259 |

Frauen _

Wehrdienstleist inbes Auslandsver Wendungen (Res) __ Freiwilligen zusätzl Wehrdienst Leistende__

* davon ISAF PRT Kunduz: 329 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 225 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 582 Soldaten (inkl. 71 Soldaten des RC North). Hinsatzgeschwader Termez/UZB: 302 Soldaten. Zusätzlich bellndet »Ich I deutscher Soldat bei UNAMA

EUFOR P CONGO

in Afghanistan.

** Mit d en in Deutschland zur Sichcrstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 42 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen 1 errorismus (Active

beteiligten 24 Soldaten sind in,„«amt 6.342 Soldaten der Bundeswehr

unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.