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17. Mai 2006

Unterrichtung des Parlamentes
20/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Afghanistan

a. Politische Lage

1 BADAKHSHAN 2TAKHAR 3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT

9 FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL

12 SAMANG

13 BAGHLA

Verantwortungsbereich des deutschen RAC mit Insgesamt 6 PRT:

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN 16 LAGHMAN 19 KONAR

ARHAR

2 deutsche, 1 niederländisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

21 KHOWST

22 PAKT1A

23 LOWGAR

24 KABUL

25 B AMI AN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKT1KA

34 DAYKONDI

In der Provinz Badakhshan (Nr. 1 der Karte) haben, wie geplant, am 08.05.06 die Zerstörungen von Schlafmohnanbauflächen begonnen. Diese sogenannte Eradication wird vom stellvertretenden Provinzgouvemeur geführt und durch die zentralstaatlichen Afghan Eradication Forces (AEF) unterstützt In den Distrikten Arghu, Baharak und Jurom sind die ersten Felder zerstört worden. Es handelte sich dabei angeblich um rund 70 Hektar, die Gesamtanbaufläche in 2005 betrug in diesen drei Distrikten rund 7.400 Hektar. In weiteren neun Distrikten finden derzeit Erkundungen für den Einsatz der Drogenbekämpfungskräfte statt. Im Distrikt Jurom haben Bauern am 09.05.06 durch passiven Widerstand die Fortsetzung der Zerstörung vorerst gestoppt. Dortige offizielle Distriktverantwortliche billigten das Verhalten mit dem Hinweis auf fehlende Einkommensaltemativen für die Landwirte. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die eigene Provinzadministration, sondern auch gegen die Internationale Gemeinschaft. Diese wird für die Forcierung der Drogenbekämpfung verantwortlich gemacht.


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Aus dem Distrikt Jurom gibt es darüber hinaus Meldungen, dass die lokalen Landwirte, Distriktverantwortlichen und Ältestenräte mit Hilfe von Bestechungsgeldem die Eradication verhindern beziehungsweise beeinflussen wollen. Die Gelder gehen an für Eradication-Maßnahmen im Distrikt verantwortliche Polizeioffiziere. Die AEF sind in Jurom noch nicht zum Einsatz gekommen.

In diesem Monat startet in fünf ausgewählten Provinzen die Hauptphase der Entwaffnung im Rahmen des Disbandment of Illegal Armed Groups (DIAG)-Prozesses. Dazu gehören die Provinzen Kapisa (Nr. 16 der Karte), Takhar (Nr. 2), Herat (Nr. 8), Farah (Nr. 9) und Laghman (Nr. 18). Nachdem sich das national und international besetzte DIAG-Sekretariat auf die betroffenen Illegal Armed Groups (1AG) geeinigt hat, obliegt die Durchführung federführend den jeweiligen Provinzorganen. Sollten die IAG einen Monat nach Aufforderung ihrer Entwaffnung und Auflösung nicht freiwillig nachkommen, müssen die staatlichen Provinzorgane dies auf dem Verhandlungswege oder jtber über Zwangsmaßnahmen durchs§lzen~Dafilr können sie die Unterstützung der afghanischen Zentralregierung und der Internationalen Gemeinschaft anfordern. In Kabul werden dazu eine Reihe von Provinzgouvemeuren zum wiederholten Male in die Abläufe eingewiesen. Ihre DIAG-Erfolge sollen durch Realisierung von Entwicklungsprojekten in ihren Provinzen „belohnt“ werden. An dem vor etwa einem Jahr begonnenen DIAGProzess haben sich bisher von den geschätzten 1.800 IAG rund 800 freiwillig beteiligt und 21.000 Waffen abgegeben.

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Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am 09.05.06 wurde in der Provinz Zabol (Nr. 30 der Karte) durch vier bewaffnete Personen eine Schule medergebrannt und ein Lehrer entfahrt. Er wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In 2006 wurden landesweit bislang 49 Angriffe, neun davon im Norden und Westen, gegen Schuleinrichtungen registriert. Verantwortlich tor Übergriffe an der landesweit konstant wachsenden Anzahl an Schulen sind neben den ideologisierten Taliban auch lokale, fundamentalistische und

eigentumsrechtliche Gegebenheiten.


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Am 12.05.06 kam es zu einem Panzerfaustbcschuss auf ein Fahrzeug des

Kinderhilfswerks UNICEF rund 40 Kilometer von Herat entfernt, in der

gleichnamigen Provinz (Nr. 8 der Karte). Dabei wurden der Kraftfahrer und ein Arzt,

beide afghanische Staatsbürger, getötet. Ein weiterer afghanischer UNICEFMitarbeiter wurde schwer verletzt.

Am 16.05.06 wurde im Norden der Previnz Balkh (Nr. 4 der Karte) ein Sprengsatz in den Klassenraum einer Mädchenschule gew#rfen. Ein Lehrer wurde schwer, fünf Schülerinnen wurden leicht verletzt. Die afghanische Polizei vermutet, dass der Anschlag durch Taliban durchgeführt wurde.

Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

(1) ISAF

Bei Minenräumarbeiten am Kabul International Airport detonierte am 15.05.06 eine Anti-Personenmine. Ein französischer Pionier wurde schwer am Kopf verwundet und erlag trotz sofortiger medizinischer Versorgung seinen Verletzungen.

(2) Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Der Kommandeur des DtEinsKtgt ISAF, Brigadegeneral Munzlinger, übergab am 06.05.06 das Einsatzgeschwader Termez von Oberst Fahrenholz an Oberst

Daniel.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 14.05.06 ereigneten sich im Verantwortungsbereich des niederländischen PRT Pol-e-Khomri in der Provinz Baghglan (Nr. 13 der Karte) zwei IEDAnschläge. Beim ersten, etwa sechs Kilometer nördlich von Pol-e-Khomri, wurde ein Transportpanzer einer niederländischen Patrouille beschädigt und zwei afghanische Zivilpersonen verletzt. Ein zweiter Anschlag richtete sich gegen ein Fahrzeug der Afghan National Police (ANP), als dieses den


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Anschlagsort passierte. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt und zwei afghanische Polizisten sowie drei afghanische Zivilpersonen verletzt.

Das deutsche PRT Kunduz unterstützte das niederländische PRT mit einem beweglichen Arzttrupp und einem Kampfmittelbeseitigungstrupp. Die Untersuchungen zu dem genauen Tathergang und Hintergründen dauern an.

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien und Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Am 08.05.06 wurde ein ehemaliges Mitglied der mittlerweile aufgelösten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) in der Nähe von Darmstadt festgenommen. Ihm wird Verschleppung, Folterung und Mord in mehreren Fällen zur Last gelegt. Die Straftaten stehen in Zusammenhang mit einem L JCK-Intemierungslager in Drenovac, rund 25 Kilometer nördlich von Prizren, das im Zeitraum Juni bis Oktober 1998

ere Mittäter betrieben wurde. Der^Festgenom mene soll aufgrund UNMIK in das Kosovo überstellt werden.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 11.05.06 wurden bei einem Überfall auf eine Tankstelle in Grabovac, nördlich von Mitrovica im Verantwortungsbereich der Multinational Task Force North, zwei serbische Angestellte durch Schüsse schwer verletzt. Nach Angaben eines Polizeisprechers raubten die Täter eine größere Summe Geld aus der Kasse.

Ebenfalls am 11.05.06 stellten Angehörige des Kosovo Police Service (KPS) in Dakovica, in der Multinational Task Force West, bei einer Hausdurchsuchung neben


c. Beteiligung der BunUcMweltr *n der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Du» OKMlatnillon lutl »in 11,05,06 die Rückverlegung nach Deutschland abgeschlossen und befindet «Ich wieder in einem 14-tägigen Stand-by-Status.

(2) MultlnntloiiMl Task Force South (MNTF S) / Deutsches Elnsatzkontlngent

(DtEinsKtgt)

Am 15.05,06 stellte der Befehlshaber KFOR, der italienische Generalleutnant Valotto, die Multinationale Brigade Southwest in einem feierlichen Appell außer Dienst, Gleichzeitig stellte er die Multinationale Task Force South in Dienst und übertrug dem deutschen Drigadcgcncral Niemann das Kommando. Dieser übernahm zugleich die Führung des DtKinsKtgt KFOR von Oberst Kropf.

4. Mazedonien Sichcrheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Am 12.05.06 wurde durch spielende Kinder in der Nahe des kosovarisch-mazedonischen Grenzüberganges Deneral Jankovic, rund 10 Kilometer südlich von Kacanik im Verantwortungsbereich der Multinational lask 1‘orce East ein illegales Munitionsversteck entdeckt. EOD-Kräfte bargen 190 Mörsergranaten, 76 intakte Schützenabwchrminen und 72 Schützenabwehrmincn, die sich durchgängig in

schlechtem Zustand befanden.

a. Politische Lage

Am 09.05.06 wurde vor der Strafkammer für Kriegs verbrechen in Sarajevo der erste Prozess mit einer auf Völkermord lautenden Anklage eröffnet. Elf bosnische Serben,


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ehemalige Armeeoffiziere und Polizisten «um Xpe/Ittlelnhclten, wollen Im

Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica an der Ermordung von mehr nls

1.000 Moslems beteiligt gewesen sein. Die mit Internationalen Richtern und

Staatsanwälten besetzte Strafkammer wnr am 09.03,05 zur Entlastung des

Internationalen Strafgerichtshofes ftlr dos frühere Jugoslawien (ICTY) eingerichtet worden.

Am 11.05.06 fand in Banja Luka eine Veranstaltung anlässlich des 14. Jahrestages der ehemaligen Streitkräfte der Serbischen Republik (RS) statt. An der Feier nahmen ranghohe Vertreter aller Volksgruppen aus Politik und Mllltttr sowie Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft teil. Bereits am 07.04.06 und 17.04.06 landen in Mostar und Rajlovac ähnliche Veranstaltungen zur Ehrung der ehemaligen bosnischkroatischen beziehungsweise der ehemaligen bosniakischen Streltkrttfte statt.

Am 11.05.06 beriet die Nationalversammlung der Serbischen Republik Uber die Reform der Polizei in BiH. Die Reform ist seitens der liU als Vorbedingung Ihr die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierung»- und Assoziierungsabkommen zwischen Bill und der KU formuliert wurde. Die Nationalversammlung verabschiedete in diesem Rahmen eine "Empfehlung Rir die zukünftige Struktur der Polizei von BIH", Diese beinhaltet unter anderem die Umstrukturierung des Direktorates Ihr die Implementierung der Pollzeireform ("Directorate for Police Restructuring Implementation" / DIPRI). die einstimmige Annahme aller Beschlüsse durch das Steuerungsgremium ("Stcering Board"), le Beibehaltung des Innenministeriums de, RS und die Festlegung der Pote,Struktur

auf Gesamtstaatsebene.

b. Sicherheitslage

OlCUCIIlCl wiege

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil, Am 09.05.06 wurde in Bileca, rund 70 Kilometer südöstlich von Mostar in der serbischen Republik, das Fahrzeug des Leiters der Unterstützungseinheit des Police Security Center (PSC) in Trebirye durch einen Sprengsatz stark beschädigt. Personen


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wurden dabei nicht verletzt Bei

etzt. Be, dem Sprengsatz soll es sich um eine femgezündete

Panzerabwehrmme gehandelt haben.

Am 12.05.06 wurde in Sarajevo an einem ehemaligen Altenheim neben einer Schule

ein Sprengsatz gefunden und durch EOD-Kräfte entschärft. Nach bisherigen

Hinweisen bestand die Sprengvorrichtung aus zwei bis drei Kilogramm Sprengstoff

und war vor einem Müllcontainer platziert. Hinweise auf Täter und mögliche Hintergründe liegen derzeit noch nicht vor.

Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Sudan

a. Politische Lage

roiiusviic ,

Als Reaktion auf die nur teilweise Unterzeichnung des Friedensabkommens für den Darfur (siehe UdP 18/06 ♦ 19/06) kam es in mehreren Flüchtlingslagern ,m Darfur innerhalb der letzten Woche zu gewalttätigen Demonstrationen und Aussehre,tungen.


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Die Proteste richteten sich vor allem gegen sudanesische Sicherheitskräfte und Einrichtungen sowie AMIS-Angehörige. So wurde am 13.05.06 von den Insassen des Flüchtlingslagers Abu Shouk, südlich von El-Fasher, ein AMIS-Polizeistützpunkt angegriffen und zerstört. Die örtliche Polizei setzte Tränengas ein, um die Protestanten zurückzudrängen. Im Verlauf der Unruhen kam es auch zu Schusswechseln zwischen der Polizei und den aufgebrachten Demonstranten. Insgesamt wurden in den zurückliegenden Tagen bei Ausschreitungen in den Flüchtlingslagern mehrere Zivilisten getötet, zahlreiche Angehörige von AMIS verletzt sowie mehrere Einrichtungen und Fahrzeuge der AU-Mission zerstört. Während der Visite des VN-Sonderbotschafters Jan Egeland im Flüchtlingslager Kalma töteten die aufgebrachten Bewohner des Lagers einen für die Internationale Gemeinschaft arbeitenden Dolmetscher.

Der Weltsicherheitsrat hat eine VN-Friedensmission für die westsudanesische Krisenregion Darfur beschlossen. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen nahm dazu am 16.05.06 in New York eine von den USA verfasste Resolution einstimmig an. Danach ist vorgesehen, dass die Vereinten Nationen die Darfur-Mission von der Afrikanischen Union (AU) übernehmen. Der Sicherheitsrat bewertete die Krise als eine Bedrohung des Weltfriedens nach Kapitel VII der VN-Charta. Auf dieser Grundlage kann er Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen beschließen, falls die sudanesische Regierung nicht kooperieren sollte. Bisher lehnt die Regierung in Khartum die Entsendung von VN-Truppen ab.

'''b. Sicherheitslage'''

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


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Beteiligting der Bundeswehr an der 0berw,ch„„g, miMio „ African Mission in Sudan (AMIS)

Am 16. und 17.05.06 wurde ein gambisches Kontingent von etwa 200 Soldaten im

Rahmen der Personalrotation bei AMIS in den Darfur geflogen. Der Transport

erfolgte durch angemietete Luftfahrzeuge und wurde von Deutschland finanziert.

Ursprünglich sollte dieser Einsatz gemeinsam mit Frankreich Ende April stattfinden,

wurde jedoch aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Tschad kurzfristig abgesagt (siehe UdP 16/06).

8 . Äthiopien / Eritrea a. Sicherheitslage

Die Lage in Äthiopien ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil, im eritreischäthiopischen Grenzgebiet insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Am 13.04.06 wurde das UNMEE-Mandat um einen weiteren Monat - bis zum

15.05.06 - verlängert (siehe UdP 16/06). Am 15.05.06 sollte ein Treffen der Grenzkommission auf politischer Ebene eine Einigung zwischen Eritrea und Äthiopien endgültig auf den Weg bringen. Dieses Treffen wurde nunmehr auf den

17.05.06 verschoben.

Um diesen Prozess kontinuierlich durch die VN-Mission UNMEE begleiten zu lassen, haben die VN am 16.05.06 beschlossen, das UNMEE-Mandat erneut um zwei Wochen, nunmehr bis Ende Mai, zu verlängern. Die abschließende Befassung des Sicherheitsrates über die Zukunft von UNMEE ist noch nicht terminiert und erfolgt in Abhängigkeit der erzielten Verhandlungsergebnisse.

9. Hom von Afrika und ang ™"™nde Seegebiete

Sicherheitslage

a.

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Oolf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

V)


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Kampfhandlungen am 10.05.06 erneut aus. Bei den verfeindeten Gruppen Handel, e. sich aut der einen Seite um islamische Milizen und auf der anderen Seite um die Alliance lor Restoring Peace and Counter Terrorism" (ARPCT), eine am 18.02.06 gebildete Koalition von Milizen diverser Warlords aus Mogadischu. Bereits im 1 ebruar und März 2006 war es zu schweren Kämpfen zwischen den Milizen gekommen, bei denen rund 90 Menschen getötet wurden. Das größtenteils von Moslems bewohnte Land wird seit dem Sturz des Diktators Mohammed Siad Barre 1991 von Warlords beherrscht. Im vergangenen Jahr kehrte eine Übergangsregierung aus dem kenianischen Exil zurück, war aber bislang nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Aus Sicherheitsgründen hat ein Teil der Regierung seinen Sitz von der Hauptstadt nach Baidoa verlegt.

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1

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 10.05.06 in New York eine Resolution, in der alle VN-Staaten aufgerufen werden, sich an das

Waffenembargo gegen Somalia zu halten.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen

Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

m. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

h. Beteiligung der Bundeswehr ,u Operationen gegen den internationale»

Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.125 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 233 Beamte.


