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1. März 2006

Unterrichtung des Parlamentes
09/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1. Lage

a. Afghanistan

(1) Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil

''(Grafik)''

Am 18.02.06. verübten mehrere bewaffnete Personen in der Provinz Kabul (Nr 24. auf der Karte) einen Angriff auf eine aus drei zivilen Tanklastern bestehende Fahrzeugkolonne. Die Personen griffen aus rund 100 Meter Entfernung mit Panzerabwehrwaffen und Sturmgewehren an, verfehlten aber ihr Ziel. Sie beschädigten dabei jedoch einen vorbeifahrenden Kleinbus, der im Begriff war, die Tanklaster zu überholen.

Am 23.02.06 haben Kräfte der Anti-Terror-Koalition (ATK) südlich von Kandahar (Nr.29 der Karte) im Distrik Shah Wali Kot ein Selbstmordattentat auf ihren Konvoi erfolgreich abgewehrt. Der Attentäter hatte seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen auf ein Fahrzeug in einer ATK-Kolonne gelenkt ohne dass die Sprengladung detonierte. Als der Attentäter daraufhin sein


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Fahrzeug verließ, warf er zunächst eine Handgranate, die jedoch niemanden verletzte. Eine zweite Handgranate detonierte in seiner Hand, als er von ATK Soldaten erschossen wurde. Ein Talibansprecher hat gegenüber einer Presseagentur die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

'''(2) Militärische Lage'''

Im Rahmen des Disbandment of Illegal Armed Groups (DIAG)- Programmes wurden nach den am 12.02.06 veröffentlichten offiziellen Angaben im Zeitraum vom 26.01. - 12.02.06 insgesamt 703 schwere und leichte Waffen abgegeben. Im Vergleichszeitraum vom 08.01. - 26.01.06 waren es 377 Waffen. Seit Beendigung des Programms im Juni 2005 sind 17.655 Waffen, 25.760 Kisten Munition sowie weitere 72.253 Munitionsteile eingesammelt worden.

Etwa 1.800 illegale Gruppierungen mit vermutlich 120.000 Bewaffneten sind bis zum geplanten Ende des Programms noch zu entwaffnen. Bislang gelten lediglich 13 illegale Gruppierungen als aufgelöst. Die "Linked Government Officials" (LGO / Abgeordnete und Vertreter der Regierung auf allen Ebenen mit Verbindungen zu Illegal Armed Groups) werden angeschrieben. Sie sollen innerhalb von vier Wochen die Verbindungen zu den ihnen zugeordneten illegal Bewaffneten abbrechen und dafür sorgen, dass diese Gruppen Ihre Waffen abgeben.

b. Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien und Montenegro/Kosovo

(1) Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

(2) Politische Lage

Am 21.02.06 gingen in Wien die ersten direkten Gespräche über den zukünftigen Status des Kosovo zwischen Vertretern der kosovarischen und der


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serb i schen Regierung zu Ende (siehe UdP 08/06). Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema "Dezentralisierung der lokalen Verwaltung im Kosovo". Beide Seiten bezeichneten den Verlauf der ersten Verhandlung als positiv. Die serbische Seite schätzte den Grad der Übereinstimmung auf 60 Prozent. Einig war man sich offensichtlich darin, dass in den Bereichen "Polizei", "Gesundheitswesen" sowie "Kultur und Bildung" künftig den Gemeinden entsprechend des ethnischen Proporzes eine größere Entscheidungsbefugnis übertragen werden soll. Die Verhandlungsteams verständigten sich darauf, die Gespräche am 17.03.06 in Wien fortzuführen. Dann sollen Themen wie "Schutz religiöser serbischer Stätten" sowie "Justizund Wirtschaftsfragen" auf der Tagesordnung stehen.

Am 24.02.06 demonstrierten etwa 8.000 serbische Nationalisten in Belgrad gegen den Den Haager Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Anlass war der dritte Jahrestag der Selbstüberstellung des Führers der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, an das Tribunal. Die Demonstranten bekundeten ihre Unterstützung für die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic und drohten mit dem Sturz der Regierung, sollte Mladic an das ICTY ausgeliefert werden.

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

(1) Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist

insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

(2) Politische Lage

Für den 24.02.06 hatten zwölf verschiedene Organisationen der Föderation BIH

in allen Kantonen und der Hauptstadt Sarajevo zu Demonstrationen aufgerufen.


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gegen Serbien und Montenegro zu unterstützen.

Mehr als zehn Jahre nach Anklageerhebung durch BIH befasst sich der

Internationale Gerichtshof (IGH) seit dem 27.02.06 mit der Rolle Serbiens im

osmenkrieg und behandelt erstmals in seiner Geschichte eine

Völkermordanklage gegen eine Nation. Mit zahlreichen Gegenklagen hatte die

Regierung von Serbien und Montenegro in Belgrad den Prozess jahrelang

hinausgezögert Die Anhörungen sollen bis zum 09.05.06 abgeschlossen werden.

Sollte Serbien und Montenegro schuldig im Sinne der Anklage gesprochen

werden, rechnen Vertreter BIH mit einer Entschädigung in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar.

Georgien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

Sudan

(1) Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im

Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

(2) Politische Lage

Am 22.02.06 sprach sich das sudanesische Parlament gegen eine Übergabe der

Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) im Darfur (AMIS) an die Vereinten Nationen aus und stützte damit die Position der sudanesischen Regierung. Seitdem intensiviert der Sudan seine Anstrengungen, Staaten der Arabischen Liga und der AU zur finanziellen Unterstützung von AMIS zu bewegen und dadurch die Wetterführung der Mission unter AU-Ftlhrung zu

gewährleisten.

Am 27.02.06 demonstrierten Sudanesen vor dem Hauptquartier der AU in El Fasher gegen die Umwandlung von AMIS in eine VN-gefiUme Friedensmission.


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h. Krilrett/Xlhloplen

Sichcrhcltslagc

l)lc l Hgc in Äthiopien ist Überwiegend ruhig und überwiegend stabil, im eritreischttthiopischen (Iren/gebiet insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

I. Indonesien Z Provln* Aceh Sicherheitslage

Die 1 ,age ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil.

j. Pakistan

Sicherheitslage

Die Sichcrheitslage ist noch ruhig und überwiegend stabil.

k. llorn von Afrika und angrenzende Seegebiete Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

1. Strasse von Glhraltar/ttstllchcs Mlttclmeer Sichcrheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.


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a. Vereinte Nationen (VN)

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Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo ^ r -, , ,

internationalen Polizeitmppe gehören 2.224 Pohzis.en an. Das deutsch, K.mZn umfasst 225 Beamte. Kontingent

Beteiligung der Bund e swehr an Her International Security Assistant Force (ISAF)

a. ISAF

Am 21.02.06 explodierte um 23:00 Uhr afghanischer Zeit etwa 1.500 Meter südwestlich des PRT Pol-e Khomri (Provinz Baghlan /Nr. 13 der Karte) eine Rakete. Bereits am 18.02.06 schlug eine Rakete im selben Raum ein, ohne zu explodieren. Die Ermittlungen dauern an.

Am 22.02.06 registrierte eine Patrouille des norwegischen ISAF-PRT Meymaneh gegen 21:00 Uhr Ortszeit im Gerziwan-Distrikt (Provinz Faryab / Nr. 6 der Karte) bei Nacht und schlechten Sichtbedingungen etwa 500 Meter vom eigenen Standort entfernt Schüsse aus Handfeuerwaffen. Bisher konnte nicht feststellt werden, ob es sich um einen direkten Beschussversuch oder Warnschüsse handelte.

b. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 25.02.06 begann gegen 19:00 Uhr Ortszeit im Kabuler Gefängnis Pol-e Charki eine Revolte von mehreren hundert Gefangenen, die im Laufe des 26.02.06 durch die Geiselnahme von zwei weiblichen Aufsehern des Frauenbereichs eskalierte. Durch Verhandlungen der Gefängnisleitung und Regierungsvertretcm mit den Insassen, die weiter einen Teilbereich des Gefängnisses kontrollieren, hat sich die Lage wieder beruhigt, wobei eine endgültige Lösung noch aussteht. Nach afghanischen Angaben sind bisher vier Häftlinge getötet sowie rund 30 weitere verletzt worden. Die Insassen, unter ihnen auch Taliban- und Al Qaida-Angehörige, protestierten unter


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Einführung

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Sicherheitskräfte haben das im Osten, außerhalb des Siedlungsbereichs Kabu.s auf we, emsehbarer freier Fläche gelegene, in den 70er Jahren erbaute und derzeit größte Geftngms des Landes umstellt. Die Situation war wahrend der Nacht zum

01.03.06 nach außen weitgehend ruhig, im Innenbereich unverändert gespannt und ntcht stabil. Nach der Weigerung der Häftlinge, mit Vertretern der Sicherheitskräfte zu verhandeln, wurden als Gesprächspartner VN-Vertreter, Menschenrechtsorganisationen, autorisierte Repräsentanten des Präsidenten Karsai

sowie Sibghatullah Mujadadi, der Vorsitzender Afghan Reconciliation Commission, benannt.

Im Bereich Camp Warehouse sind deutsche Kräfte im Rahmen der Force Protection zur Beobachtung eingesetzt.

Auf Anforderung des afghanischen Innenministeriums an COM ISAF hat die Bundeswehr neben anderen Streitkräften eine begrenzte Menge Reizgas zur Verfügung gestellt, das bisher aber nicht zum Einsatz kam.

Es ist geplant, dass die Rückgabe an die Bundeswehr am 05.03.06 erfolgt.

Am 27.02.06 wurde bei Minenräumarbeiten auf dem Kabul International Airport KAIA ein französischer Kampfmittelbeseitiger verletzt. Der Soldat wurde zur weiteren medizinischen Versorgung in das deutsche Einsatzlazarett im Camp Warehouse gebracht.

ISAF Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Die Untersuchungen des Sprengstoffattentates in Kunduz vom 22.02.06 (siehe UdP 08/06) dauern an.

Bei dem Anschlag waren zwei afghanische Zivilpersonen getötet und 12 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Zwei Frauen befinden sich noch in einem kritischen Zustand. Alle Verletzten sind stationär im zivilen Krankenhaus von Kunduz aufgenommen. Der leicht verletzte deutsche Soldat wurde zusammen mit den anderen am Anschlag indirekt beteiligten Soldaten truppenpsychologisch betreut. Er

wurde am 01.03.06 nach Deutschland geflogen.


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IV l äse in Kunduz ist insgesamt ruhig. Die afghanische Polizei h„ die Sit«««

vor unter Kontrolle. Der Kommandeur des PRT betreibt aktive Informatkmsartieit über die lokale Radiostation für die einheimische Bevölkern»,

Schwerpunkt ist dabei die Nachricht, dass der Anschlag nicht nur gegen ISAF, sondern auch gegen die Bewohner von KnnHnv —

r Bundeswehr an der Kosovo Ft Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

R

Keine berichtenswerten Ereignisse

Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan fllNMlS)

Fünf der 28 deutschen Offiziere sind in den Sektoren I, III und IV als Militärbeobachter eingesetzt (in der nachfolgenden Karte kennzeichnen die blauen Punkte die Einsatzorte). 15 weitere Militärbeobachter werden in Kürze nach Abschluss der Einweisung in Khartum in ihre Teamsites verlegen. Acht Offiziere sind in den Hauptquartieren in

Khartum, Kassala und Juba eingesetzt.

Insgesamt sind inzwischen 619 der geplanten 750 internationalen Militärbeobachtem im Land. Der militärische Aufwuchs von UNMIS liegt bei fast 80%.


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8 . Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African

Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

iwehr an der United Nations

9.

and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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b. Active Endeavour (AE)

Am 24.02.06 hat die Fregatte MECKLENBURG-VORPOMMERN die Fregatte

BRANDENBURG im Rahmen der Operation Active Endeavour ahgeiOst.

11. Beteiligung der Bundeswehr an rler A ce h Monitoring Mission rAMMl der Europäischen Union (FIT)

Keine berichtenswerten Ereignisse

12. Beteiligung der Bundeswehr an der Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Pakistan

In der Zeit vom 06.11.05 - 31.01.06 wurden im Rahmen des NATO-Hilfseinsatzes im Erdbebengebiet in Pakistan von den deutschen Hubschraubern CH 53 in 841 Hilfsflügen insgesamt über 1.873 Tonnen Hilfsgüter und Material sowie 5.988 Personen transportiert.

Seit dem 01.02.06 führt Deutschland mit zwei CH 53 den Hilfseinsatz auf bilateraler Basis bis Ende März dieses Jahres weiter fort. Bis zum 28.02.06 haben die deutschen Hubschrauber in 115 Einsätzen insgesamt fast 380 Tonnen Hilfsgüter und Material sowie

238 Personen geflogen.


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KFOR

EUFOR

Lufttransporte Anzahl Flüge Anzahl Über wachungsfluge

14. Stärke der deutschen Einsatzkontinapntp

Gesamt ISAF* KFOR

AMIS

OEF AMM

j Offiziere

1.004

422

336

157

28

1

6

2

48

4

(Unteroffiziere

3.508

1.448

1.408

508

0

0

5

0

139

0

I Mannschaften

1.750

607

766

300

0

0

0

0

77

0

| Zivilbedienst.

14

5

4

4

0

0

0

0

1

0

jGesamt 1 | 6.276

2.482 | 2.514

969

28

1

11 | 2

265

4

Frauen

Wehrdienstleist, in bes. Auslandsver Wendungen (Res) Freiwilligen zus