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Bundesministerium der Verteidigung

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26. September 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

39/07

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


'''1. Afghanistan'''

'''a. Politische Lage'''

(Grafik)

Am 10.09.07 wurde der seit Anfang 2006 amtierende Gouverneur der Provinz Oruzgan
Abdul Hakim Munib, durch Präsident Karzai seines
Amtes enthoben. Als Grund wurde unter anderem mangelnder Fortschritt im Bereich
der Verbesserung der allgemeinen Lage in seinem Verantwortungsbereich genannt.
Zum neuen Gouverneur wurde Asadullah Hamdam ernannt. Hamdam hat einen Teil
seiner Ausbildung in London absolviert.


Rund 70 ehemalige Regierungsmitglieder und einflussreiche Mujaheddin-Führer
trafen am 19.09.07 mit dem afghanischen Präsidenten Karzai zusammen, um das
künftige Verhältnis zu den Taliban und anderen regierungsfeindlichen Kräften zu
erörtern. Sie ermutigten Karzai, mit diesen Kräften Gespräche zu führen. Ziele und
Inhalte solcher Gespräche wurden allerdings noch nicht definiert.


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b. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. wie folgt eingestuft:

Afghanistan (gesamt): erheblich

Regional Command North: niedrig bis mittel

Regional Command West: mittel

Regional Command Capital: mittel

Regional Command East: erheblich bis hoch

Regional Command South: hoch

Anmerkung:

Um national,wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt

NIEDRIG:  Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder Verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende Angriffe vor.

MITTEL: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin.

ERHEBLICH: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -zeiträumen liegen nicht vor

HOCH: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.

Bei einem Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (IED) auf einen Konvoi der afghanischen Polizei im Distrikt Yawan (Provinz Badakhshan / Nr. 1 der Karte) wurden am Abend des 22.09.07 zehn Polizisten getötet und zwei weitere verletzt. Der Konvoi befand sich auf dem Weg nach Feyzabad.

Bei dem Versuch, im östlichen Teil der Stadt Taloqan (Provinz Takhar / Nr. 2 der Karte) vor Tagesanbruch des 24.09.07 ein IED vor dem Haus des Chefs des Stabes der 8. Afghan Border Police Brigade zu deponieren, explodierte der Sprengsatz und verletzte den Attentäter. Nach Ermittlungen der örtlichen Polizei sollen der Attentäter und dessen Bruder auch für verschiedene Raketenangriffe in den letzten beiden Wochen verantwortlich sein.

Am 24.09.07 wurde etwa 15 Kilometer nordwestlich von Pol-e Khomri im gleichnamigen Distrikt der Provinz Baghlan (Nr. 13 der Karte) der Polizeichef der Ortschaft Baghlaibi Jadid bei einem IED-Anschlag getötet.


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c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Sicherheitsvorfälle

Im Zeitraum vom 17.09.07 bis 23.09.07 registrierte ISAF landesweit 148 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 83 Schusswechsel und Gefechte, 29 Sprengstoffanschläge - darunter je zwei Selbstmordattentate in den Provinzen Kabul und Helmand (Nr. 24 und 27 der Karte) - sowie 33-mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen) und insgesamt drei sonstige Vorfälle. Sechs Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, fünf im RC West. 67 im RC South und 68 im RC East. Insgesamt wurden bei den Vorfällen vier ISAF-Soldaten getötet und weitere 20 Soldaten verletzt.

(Grafik)

(2) Militärische Lage

Am 20.09.07 wurde im Distrikt Diharawud der Provinz Oruzgan (Nr. 26 der Karte) eine niederländische Fußpatrouille mit Mörsern und Handwaffen angegriffen. Dabei wurde ein niederländischer Soldat getötet.

Im Distrikt Shindand der Provinz Herat (Nr. 8 der Karte) wurden am 22.09.07 zwei italienische Soldaten mit ihrem afghanischen Kraftfahrer und ihrem


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afghanischen Sprachmittler entführt. Die beiden italienischen Soldaten wurden am 24.09.07 in der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) in einer Militäroperation befreit. Dabei wurden zwei Entführte leicht (ein italienischer Soldat und der Sprachmittler), der andere Soldat schwer verletzt.

Am 24.09.07 wurden im Distrikt Bala Bululk ebenfalls in der Provinz Farah bei der Explosion einer Mine zwei spanische ISAF-Soldaten und ein Sprachmittler getötet sowie drei spanische ISAF-Soldaten verwundet.

(3) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Im Stadtgebiet von Kabul (Nr. 24 der Karte) wurden am 21.09.07 bei einem Bombenanschlag auf einen französischen ISAF-Konvoi ein französischer Soldat und mehrere afghanische Zivilisten getötet und eine unbekannte Anzahl Zivilisten verletzt.

(4) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

In der unter deutscher Führung stehenden ISAF-Nordregion, zu der neun Provinzen gehören, gibt es derzeit in den fünf Provinzen Badakhshan, Kunduz, Balkh, Faryab und Baghlan (Nr. 1, 3, 4, 6 und 13) jeweils ein PRT. In den übrigen vier Provinzen (Takhar, Jowzjan, Sar-e Pol und Samangan / Nr. 2, 5, 11 und 12 der Karte) ist ISAF zumeist nur temporär präsent. Damit ist auch eine permanente Abdeckung aller Provinzen der Nordregion durch zivil-militärische Stellen zur Unterstützung regionaler und lokaler Vertreter der Zentralregierung beim Herstellen und Aufrechterhalten der Stabilität sowie beim Wiederaufbau nicht gewährleistet.

Zur nachhaltigen Verbesserung dieser Unterstützungsleistung wurde das Konzept der Bundesregierung für die Erweiterung des deutschen Engagements in der Nordregion ressortübergreifend zwischen dem Auswärtigen Amt (AA); dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgestimmt und auf Ebene Staatssekretär unterzeichnet.


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Durch die Aufstellung von Provincial Advisory Teams (PAT) - zivilmilitärischen Ansprechstellen - wird die Präsenz von ISAF in der Fläche ausgebaut. Durch Einbindung von Expertise der beteiligten Ressorts werden der Wiederaufbau und die Entwicklung in der Nordregion nachhaltig gestärkt. Deutschland wird sich dabei auf die bereits vorhandene, bisher temporär besetzte Außenstelle des PRT Kunduz in Taloqan in der Provinz Takhar konzentrieren. Der militärische Anteil des PAT wird bis zu 35 Soldaten betragen. Die drei anderen Ressorts werden durch fünf zivile Mitarbeiter vertreten sein.

Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt, die zu einem permanenten Betrieb erforderlichen Bauvorhaben an dem so genannten Safe House in Taloqan noch in diesem Jahr abzuschließen.

Um mittelfristig die Partnernationen in der Nordregion für den Aufbau weiterer PAT in den anderen Nordprovinzen ohne PRT zu gewinnen, sind weitere multinationale Abstimmungsgespräche geplant.

Im September letzten Jahres war das Provinzkrankenhaus der Provinz Balkh in Mazar-e Sharif fast vollständig zerstört worden (siehe UdP 38/06 und UdP 39/06). Im Juli 2007 hat das AA für die Beschaffung und Aufstellung eines Containerkrankenhauses sowie die Errichtung eines temporären 50-Bettentraktes als Nothilfemaßnahme Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Die Maßnahme wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) gemeinsam durchgeführt, wobei die GTZ für die Errichtung des Bettentraktes, die vorbereitende Fundamenterstellung und die Ver- und Entsorgung sowie die KfW für die Lieferung des Containerkrankenhauses verantwortlich sind. Die Grundsteinlegung hat am 15.09.07 stattgefunden. Nach den derzeitigen Planungen soll das Containerkrankenhaus Ende November dieses Jahres übergaben werden.

Am 19.09.07 wurde im Feldlager des PRT Kunduz ein neues Gebetshaus eröffnet, das eine bisher genutzte Baracke ersetzt. Es ist in erster Linie für die zurzeit rund 180 ortsansässigen Arbeitskräfte im PRT gedacht, damit diese uneingeschränkt ihren religiösen Glauben ausüben können. Darüber hinaus


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können auch deutsche Soldaten muslimischen Glaubens das Gebetshaus nutzen. Das Haus bietet Platz für bis zu 40 Personen.
Vor Baubeginn hatte die PRT-Führung einen der höchsten religiösen Würdenträger der Provinz Kunduz eingeladen, um vor Baubeginn die Ausrichtung des moslemischen Gotteshauses gen Mekka zu bestimmen.

(Grafik)

Am 19.09.07 trafen sich der Kommandeur und der zivile Leiter des PRT Kunduz im Rahmen des Key Leader Engagements mit dem Bürgermeister von Kunduz. Dieser berichtete über die Bedeutung der Brückeneröffnung bei Shirkhan Bandar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung (siehe UdP 35/07). Für den zu erwartenden Transitverkehr sei der Ausbau einer leistungsfähigen Straße für den Schwerverkehr durch die Stadt erforderlich. Er unterstrich die gute Zusammenarbeit mit der Provinzregierung.

Der Kommandeur des DtEinsKtgt ISAF und Commander RC North, Brigadegeneral Warnecke, hat am 21.09.07 das Kommando über das Einsatzgeschwader Termez von Oberst Bette an Oberst Daniel übergeben.


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Bereits am Vortag (20.9.07) erfolgte der Kommandowechsel über das Einsatzgeschwader Mazar-e Sharif von Oberst Poschwatta an Oberst Pliet.

(5) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es keinen Unterstützungsflug ausßerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt daher unverändert bei 121.

Das 1st NATO Signal Battalion ist durch die NATO Communications and Information Systems Service Agency (NCSA) beauftragt worden, zur Betreuung der Führungsunterstützungsanlagen das IT Helpdesk des COM Kandahar Airfield mit einer Gruppe von fünf Führungsunterstützungssoldaten in Kandahar zu verstärken. Dieser Gruppe gehören auch drei deutsche Unteroffiziere an, die für die Zeit vom 02.08.07 bis 16.11.07 auf dem Kandahar Airfield eingesetzt sind (siehe UdP 31/07).

Zur Unterstützung des Einsatzes von Informationstechnik und des Informationsmanagements in Kandahar besetzt der NCSA-Sector Heidelberg sieben Dienstposten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dazu gehören drei deutsche Unteroffiziere, die vom 20.07.07 bis 20.01.08 beim NATO Transition Office - Kandahar eingesetzt werden (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Austauschoffizier ist bei der niederländischen 11.Luftbeweglichen Brigade (Air Mobile Brigade) eingesetzt, die sich bis Anfang 2008 im Süden Afghanistans im Einsatz befindet. Der Einsatz des deutschen Offiziers im Stab der Brigade erfolgt vom 19.07.07 bis 31.01.08 (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Offizier nimmt als Angehöriger des Allied Air Component Command Headquarters (AACC HQ) Ramstein den Dienstposten des Staff Officer CJ6 - Plans, Projects and Requirements für den Zeitraum vom 30.07.07 bis 06.02.08 wahr. Der Dienstposten ist mit einem zwischen Kabul und Kandahar wechselnden Arbeitsplatz verbunden (siehe UdP 30/07).


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2.Usbekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

3. Serbien / Kosovo

a. Bedrohungslage im Kosovo

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

Am 24.09.07 wurde gegen 02.30 Uhr in Pristina ein Sprengstoffanschlag auf dem Bill-Clinton-Boulevard verübt. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, elf weitere wurden verletzt. Mehrere Gebäude wurden schwer beschädigt.

Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität zu suchen.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

4. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse


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(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Georgien

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

Am 20.09.07 ist es nach Angaben des georgischen Innenministeriums im Bereich des Oberen Kodori-Tals zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen abchasischen und georgischen Sicherheitskräften gekommen. Hierbei sollen zwei abchasische Milizionäre getötet, einer verletzt und sechs weitere festgenommen worden sein. Die Angaben über den genauen Ort, den Hergang und die Hintergründe des Zwischenfalls sind bislang noch widersprüchlich.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Der im Oberen Kodori-Tal eingerichtete UNOMIG-Kontrollposten, bei dem derzeit auch zwei deutsche Soldaten eingesetzt sind, war von dem Zwischenfall nicht betroffen.

6. Sudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zzt. als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan zzt. als erheblich eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Äthiopien / Eritrea

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist zzt. als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohung zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

In Safaga (Ägypten) wurden die Aufgaben der Fregatte KÖLN im Rahmen der Operation Enduring Freedom am 24.09.07 an die Fregatte AUGSBURG übertragen. Die KÖLN war seit dem 21.04.07 am Horn von Afrika im Einsatz (siehe UdP 17/07) und befindet sich zurzeit auf dem Weg zurück nach Deutschland.

8. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Aetive Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land und im Süden Libanons ist zzt. als mittel, außerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon

(UNIFIL)

(1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Im Zuge der weiteren Bemühungen zur Kräftegenerierung für die MTF UNIFIL (siehe UdP 38/07) wandten sich die VN am 20.09.07 offiziell auch an Deutschland mit der Bitte, die Entsendung weiterer Einheiten zu prüfen. Eine abschließende Entscheidung der Bundesregierung zu dieser Bitte ist noch nicht erfolgt.

Am 25.09.07 wechselte das Kommando über die MTF von Flottillenadmiral Bollow an Flottillenadmiral Luther. Am 27.09.07 übernahm Flottillenadmiral Luther zudem die Aufgaben als Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent UNIFIL.

Die MTF hat bisher insgesamt 9.600 (Stand 25.09.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 36 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.


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11. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)
Internationale Polizeitruppe

Der zur Gerwährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.946 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 146 Beamte.

12. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

                               ISAF  KFOR  EUFOR  UNIFIL  OAE  OEF  AMIS
  Lufttransporte Anzahl Flüge  39    10    8      1       0    0    0
  Anzahl Überwachungsflüge     0     0     0      0       0    0    0


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Stärke der deutschen Einsatzkontingente

(Grafik)