Bundesministerium der Verteidigung

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28. März 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

13/07

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über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1. Afghanistan
a. Sicherheitslage
Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil

Die Feierlichtkeiten anlässlich des afghanischen Neujahrsfestes "Now Ruz" am 21.03.07 sind landesweit ohne berichtenswerte Forfälle verlaufen.

Am 23.03.07 wurde im Distrikt Shah Wali Kot der Provinz Kandahar (Nr. 29 der Karte) ein durch Polizisten der Afghan National Police (ANP) begleiteter ziviler Versorgungskonvoi überfallen. Elf Angehörige der ANP wurden getötet. Die Fahrer der vier in Brand gesteckten zivilen Lastkraftwagen werden vermisst.

Gesicherte Informationen zu den Tätern und den Hintergründen des Anschlages 1 iegen nicht vor.

Im Zeitraum 23.03.07 bis 25.03.07 registrierte ISAF landesweit 48 Sicherheitsvorfälle. Davon ereigneten sich einer im Regional Command (RC) West, 19 im RC East und 28 im RC South, davon alleine 24 ind er Provinz Helmand (Nr


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27 der Karte). Es handelte sich um 34 Schusswechsel und Gefechte, sechs Sprengstoffanschläge - darunter ein folgenlos gebliebener Selbstmordanschlag gegen ISAF-Kräfte in der Provinz Nangarhar (Nr. 20 der Karte) am 23,03.07 - sowie achtmal indirekten Beschuss (unter anderem mit Mörsergranaten) Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein italienischer und drei amerikanische ISAF-Soldaten verwundet

b. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Am 21.03.07 hat der Übergang der landesweiten Stabilisierungsoperation Adler

II in die Operation Now Ruz wie geplant begonnen (siehe UdP 12/07). Diese bildet nun den neuen operativen Schwerpunkt COM1SAF. Weiterhin finden noch einzelne Operationen von Adler II, wie zum Beispiel die Operation Achilles mit Schwerpunkt in der Provinz Helmand (Nr 27 der Karte) im RC South, statt.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Im Bereich RC North werden weiterhin Teiloperationen der Operation Adler 11 im Übergang zu Now Ruz mit Schwerpunkt in den Provinzen Kunduz, Takhar und Baghlan (Nr. 3,2 und 13 der Karte) planmäßig fortgeführt.

Am 26.03.07 nahm der Kommandeur des PRT Feyzabad am Security Meeting in Feyzabad teil. Anwesend waren der Provinzgouverneur, der stellvertretende Chef des National Directorate of Security (NDSX der Polizeichef und ein Vertreter der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UN AMA).

Die Planung der nächsten Phase des Disbandment of Illegal Armed Groups (DIAG)-Prozesses und der Erfolg der gemeinsamen afghanisch-deutschen Patrouillen waren die wesentlichen Themen der Besprechung.


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Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Abstimmung von Folgemaßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Lage in Afghanistan hat das Bundesministerium für Verteidigung angeboten, den Aufbau der Afghan National Police (ANP) mit zusätzlichen Feldjägerkräften zu unterstützen. Es handelt sich um eine nationale Unterstützungsleistung der Bundeswehr zum Aufbau und zur Ausbildung der ANP in der Nordregion. Die Maßnahme wird unabhängig von der ab Mitte 2007 möglichen Übernahme der Verantwortung für den Aufbau der ANP durch eine ESVP-Mission umgesetzt. Die Ausbildung wird mit Schwerpunkt zunächst in den Räumen Mazar-e Sharif (Provinz Balkh / Nr. 4 der Karte), Kunduz und Taloqan (Provinz Takhar) durchgeführt Die Federführung für das Gesamtprojekt "Aufbau der Polizei in Afghanistan" verbleibt unverändert beim Bundesministerium des Innern (BMI). Sämtliche Maßnahmen sind mit dem BMI abgestimmt.

Die deutschen Feldjägerkräfte haben bereits in Stärke von 30 Soldaten in den Norden Afghanistans nach Mazar-e Sharif verlegt und stellen dort die Einsatzbereitschaft so her. dass die Ausbildung der afghanischen Polizisten am 01.04.07 beginnen kann.

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es einen Unterstützungsflug außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich daher auf insgesamt 89.

Darüber hinaus unterstützen zur Sicherstellung der NATOl-Führungsunterstützung in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvun / Nr 29 und 15 der Karte) weiterhin 24 Fernmeldesoldaten aus dem NATO Fernmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07).

2. Usbekistan
Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


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3. Serbien/ Montenegro/ Kosovo

a. Politische Lage

Der durch den VN-Sonderbeauftragten Ahtisaari erarbeitete Entwurf für einen künftigen Status des Kosovo wurde am 26.03.07 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) vorgestellt und soll voraussichtlich am 03.04.07 erstmals beraten werden.

b. Sicherheitslage im Kosovo
Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 21.03.07 explodierte eine Handgranate vor einem Restaurant in Pristina und verursachte Sachschäden, Es wurde niemand verletzt. Der letzte Anschlag dieser Art ereignete sich in Pristina am 05.03.07 (siehe UdP 10/07). Über Täter und Hintergründe liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

In Mitrovica explodierte am Abend des 23.03.07 nördlich der "Cambronne-Brücke" im mehrheitlich von Kosovo-Albanern bewohnten Viertel "Little Bosnia" eine Handgranate. Es wurde niemand verletzt. Durch die Explosion entstand geringer Sachschaden. Eine zweite, auf ein Grundstück geworfene Handgranate detonierte nicht. Über Täter und Hintergründe liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Am Abend des 26.03.07 wurde in Pristina vor einem Hotel ein Fahrzeug des Hotelbesitzers durch die Explosion eines Sprengsatzes vollständig zerstört, Personen kamen nicht zu Schaden.

Vor demselben Hotel hatte bereits am 16.02.07 die Explosion einer Handgranate Sachschäden verursacht. Gesicherte Informationen zu Tätern und Motiven liegen jedoch nicht vor.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Das Operational Reserve Force (ORF) Bataillon ist seit dem 20.03.07 im Bereich der MNTF East eingesetzt (siehe UdP 11/07) und ist dort in die


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Operationsführung der MNTF East eingebunden. Anschließend erfolgt in der Zeit vom 03.04.07 bis 30.04.07 ein Einsatz im Bereich der MNTF Center. Damit wird die hohe Präsenz von KFOR-Kräften in der öffentlichen Wahrnehmung weiter erhöht.
Die mit UNMIK und dem Kosovo Police Service (KPS) abgestimmte Operationsplanung COMKFOR erlaubt - auch unter Einbindung des ORF Bataillons - eine kurzfristige und flexible Reaktion auf mögliche Unruhen im Zusammenhang mit dem Ahtisaari-Vorschlag zum künftigen Status des Kosovo.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)
Keine berichtenswerten Ereignisse.

4. Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

5. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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6. Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission ln Georgia (UNOMIG)

Bis zum 21.04.07 findet beim deutschen Kontingent UNOMIG der Personalwechsel statt.

7. Sudan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNM1S)

Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission AfTican Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Natioas Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9* Horn v on Afrika und angrenzende Segebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.


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A. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Inerum Force in Lebanon (UNIFIL)

(1)(UNIFIL)
keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Meritime Task Force (MTF)(UNIFIL)

Am 24.03.07 fand zum siebten Mal ein Koordinierungsgespräch zwischen der MTF UNIFIL und der libanesischen Marine in Tripoli statt. Die Gespräche, in denen die gute Kooperation in der Operation und bei gemeinsamen Übungen unterstrichen wurde, fanden in gewohnt freundlicher und offener Atmossphäre statt. Die bisher durchgeführten Übungen wurden durch beide Seiten als erfolgreich bewertet.

Am 28.03.07 fanden die Kommandowechsel über die MTF UNIHI und das deutsche Einsatzkontingent statt. Flottillenadmiral Bollow hat daß Kommando von Flottillenadmiral Krause übernommen.

Die MTF hat bisher insgesamt 4.283 (Stand 27.03.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 17 dureh die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.


12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)
Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.015 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 164 Beamte.


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==13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum==

{| class="wikitable"
!
! ISAF
! KFOR
! EUFOR
! UNMIS
! OAE
! OEF
! AMIS
|-
| Lufttransporte Anzahl Flüge
| 40
| 5
| 5
| 1
| 0
| 0
| 0
|-
| Anzahl Überwachungsflüge
| 0
| 0
| 0
| 0
| 0
| 0
| 0
|}

Lufttransporte

AMIS

Anzahl Flüge Anzahl Übcrwachungiflüoc

kr

n Mm

Gesamt

ISAF*

KFOR

EUFOR

UNMIS

UNMEE UNOMIG UNIFIL OEF

erste* BT-Mmulut aktuelles

BT«Mindiit

aktuelle

Mandatsende

02.02.94

20.09.06

01.04.98

15.04.07

aktuelle

Mandatsobergrenze

grölitc

Mandatsobergrenze

2.400 1.800

2.400 3.900

(2006) I (2001)

75/50

(2005)

aximale Stärke

10.434

( 2002 )

m Inland »ercitgchaltcn

ffiziere

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

esamt**

rauen

eservisten

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte Im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate'  - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

3 Ende weiterer 12 Monate 11 • Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04
5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

6 Kontingentwechsel

7 Kabinettsbefassung f, d. Verlängerung war am 28.03.07

8 freiwillig zusätzl. Wehrdlcnstlcistcndc  *RECCE Tornado

* davon ISAF PRT Kunduz: 512 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 308 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 1.517 Soldaten (inkl. 113 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 299 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan - Besonderheit: zzt. Kontingentwechsel

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 42 Soldaten sind insgesamt 8.163 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

Anmerkungen :
- In der KFOR-Gesamtstärke sind 552 Soldaten des ORF-Btl enthalten.
- Besonderheit bei UNOMIG: zzt. Kontingentwechsel