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13. Oktober 2005

Entschieden für Frieden
50 Jahre Bundeswehr

Unterrichtung des Parlamentes
41/05
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Afghanistan

a. Politische Lage

(Grafik)

In verschiedenen Medienberichten wird zurzeit das Kajaki-Stauwerk als mögliches Ziel eines Anschlages der Opposing Militant Forces (OMF) genannt.

Der Kajaki-Staudamm liegt im Distrikt Kajaki der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte) und wurde 1953 mit US-amerikanischer Unterstützung erbaut. Er diente bis 1975 in erster Linie zur Regulierung des Wasserstandes des Flusses Helmand, um auch in den Trockenperioden die landwirtschaftliche Nutzung im Verlauf des Flusstales, das die Provinz von Nordosten nach Südwesten durchzieht, zu ermöglichen. Seit 1975 dient der Stausee zusätzlich der Energiegewinnung. Seit Mai 2006 ist im Rahmen eines großen Aufbauprojektes geplant, die Leistung zu steigern und unter anderem die städtischen Zentren Lashkar Gar und Gereshk in Helmand sowie Kandahar (gleichnamige Provinz / Nr. 29 der Karte) mit Strom zu versorgen. Ein derartiger Anschlag würde die Internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung in ihren Wiederaufbaubemühungen empfindlich treffen, andererseits aber


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auch den Unmut der afghanischen Bevölkerung gegen eine solch massive Schädigung einer bedeutenden afghanischen Versorgungseinrichtung hervorrufen.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am 18.02.07 kam es im Süden der Provinz Badakhshan (Nr. 1 der Karte) im Distrikt Kuran Wa Munjan zu einer religiös motivierten Demonstration vor dem Büro des "Agha Khan Development Network" (AKDN). Das Büro wurde daraufhin geschlossen. Der Polizeichef der Provinz entsandte rund 50 Polizisten dorthin, um die Situation zu klären.

Bereits am 13.02.07 und 14.02.07 fanden vor dem Büro Demonstrationen statt, bei denen AKDN-Mitarbeitern der Vorwurf gemacht wurde, Bücher mit christlichen Inhalten zu verteilen. Bei der Demonstration am 14.02.07 wurden zwei Fahrzeuge beschädigt. Die Demonstranten wurden von Polizisten durch Abgabe von Warnschüssen gestoppt.

Das AKDN führt unter anderem auch in Badakhshan Entwicklungshilfeprojekte im Bereich des Wiederaufbaus der Infrastruktur, der Landwirtschaft und - unterstützend - im Gesundheitsbereich bevorzugt in Regionen mit hohen schiitisch-ismaelitischen Bevölkerungsanteilen, aber auch in sunnitischen Gebieten, durch.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Am 15.02.07 wurde in der Provinz Oruzgan (Nr. 26 der Karte) im Distrikt Tarin Kowt ein Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (IED) auf eine ISAF-Einheit verübt. Durch die Detonation wurden drei niederländische Soldaten verwundet. Gesicherte Erkenntnisse zu den Hintergründen und möglichen Tätern liegen nicht vor.


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(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 18.02.07 wurden zwei deutsche Transportpanzer Fuchs auf einer Routinefahrt zum Kabul International Airport (KAIA) von einem zivilen Fahrzeug mehrfach massiv bedrängt. Als ein dem Wagen folgender Polizist versuchte, den Fahrer festzunehmen, flüchtete dieser mit seinem Fahrzeug. Der Polizist gab zwei Schüsse auf das Fluchtfahrzeug ab. Bei dem Versuch des Fahrers, erneut an den beiden deutschen Transportpanzern vorbeizufahren, wurden von den Fuchs-Besatzungen aufgrund einer möglichen Anschlagsgefahr Warnschüsse abgegeben. Nach etwa zwei Kilometern verunfallte das zivile Fahrzeug. Die Kabul City Police nahm den Fahrer fest.

Die deutschen Soldaten blieben unverletzt und die Transportpanzer unbeschädigt. Hintergründe zu dem Verhalten des afghanischen Kraftfahrers sind nicht bekannt.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am Morgen des 12.02.07 explodierte in Feyzabad (Provinz Badakhshan) im südöstlichen Stadtgebiet rund 100 Meter hinter einer aus drei Fahrzeugen bestehenden deutschen Patrouille des PRT ein IED. Während die Patrouille den Anschlagsort passierte, wurde bereits eine kleine Explosion mit Rauchentwicklung unmittelbar neben dem dritten Fahrzeug, einem geschützten Wolf, erkannt. Das IED bestand aus einer modernen Funkfernzündung und zwei Mörsergranaten 82 mm. Da es nicht vollständig zur Wirkung kam, entstanden weder Personen- noch Sachschäden. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall wurden erst nach Redaktionsschluss der UdP 07/07 abgeschlossen.

Ein 15-köpfiges Erkundungsteam (Site Survey Team) der Luftwaffe hielt sich vom 13.02.07 bis 17.02.07 auf dem Flugplatz Mazar-e Sharif (Provinz Balkh / Nr. 4 der Karte) zur Vorbereitung einer möglichen Stationierung von Aufklärungstornados in Mazar-e Sharif auf.

In Mazar-e Sharif traf der Regional Commander North und Kommandeur des DtEinsKtgt ISAF, Brigadegeneral Barth, am 15.02.07 den Generalstabschef der Afghan National Army (ANA), General Bismullah Khan. Dieser befand sich auf


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einer Rundreise durch die nördlichen afghanischen Provinzen und stattete dabei neben Mazar-e Sharif auch Kunduz sowie zahlreichen ANA-Einheitcn einen Besuch ab. General Khan hatte um das Gespräch gebeten, um Brigadegeneral Barth für das deutsche Engagement und die erbrachten Leistungen im Norden zu danken. Der Generalstabschef lobte die positive Entwicklung im deutschen Verantwortungsbereich in den letzten vier Jahren. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang auch für die deutsche Unterstützung beim Aufbau der ANA und zeigte sich über deren Entwicklung erfreut. General Khan sieht den Norden als Modell für das ganze Land, nicht nur bezogen auf die ANA, sondern auch wegen der Sicherheitslage und der ökonomischen Entwicklung.

Am Morgen des 17.02.07 informierten der lokale Polizeichef und der Chef des National Directorate of Security (NDS) das PRT Kunduz (Provinz Kunduz / Nr. 3 der Karte) über einen vermutlichen IED-Fund in der Nähe des Rückkehrerlagers Bagh-e Shirkat (rund zwölf Kilometer nordwestlich von Kunduz) und baten um Unterstützung bei der Beseitigung des IED. Die eingesetzten Kampfmittelbeseitigungskräfte zerstörten das IED vor Ort.

Bereits am 10.02.07 war es zu einem Vorfall in der Nähe des Ortes Bagh-e Shirkat gekommen (siehe UdP 07/07).

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es keine Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt daher unverändert bei insgesamt 84.

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich befristeten Einsatz eines deutschen Offiziers in Kandahar genehmigt. Der Transportflieger ist als Austauschpilot bei einer britischen Einheit eingesetzt, die vom 20.02.07 bis 20.03.07 in der südafghanischen Stadt stationiert ist.

2. Usbekistan 

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


Am 12.02.07 wurde das erste der beiden kosovo-albanischen Opfer der Demonstration vom 10.02.07 (siehe UdP 07/07) in Pristina beigesetzt. Rund 1.000 Menschen, darunter auch eine Delegation des "Movement for Selfdetermination" (MSD). nahmen an der friedlich verlaufenden Beisetzung teil.

Noch am selben Tag reichte der Innenminister des Kosovo, Fatmir Rexhepi, seinen Rücktritt ein. In einer Erklärung übernahm er persönlich die moralische Verantwortung filr die beiden Todesfälle.

In Podujevo (25 Kilometer nördlich von Pristina) fand am 13.02.07 die Beisetzung des zweiten verstorbenen Kosovo-Albaners statt. Auch diese Beerdigung mit rund 2.000 Trauergästen, darunter etwa 80 Angehörige des MSD, verlief friedlich.

Am selben Tag wurde Albin Kurti zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung steht in Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration am 10.02.07 in Pristina, die Kurti organisiert hatte.

Am 14.02.07 trat der Leiter der Polizeimission für das Kosovo (UNMIK-Police), Stephen J. Curtis, nach Aufforderung des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs und Leiters der VN-Mission im Kosovo (SRSG / Leiter UNMIK), Joachim Rücker, von seinem Amt zurück. Rücker begründete seinen Schritt mit dem gewaltsamen Polizeieinsatz während der Demonstration in Pristina. Auch der kosovarische Premierminister Agim Ceku äußerte sich nach den Todesfällen kritisch über den Polizeieinsatz.

Am 13.02.07 demonstrierten in Strpce (20 Kilometer südwestlich von Urosevac) etwa 2.000 Kosovo-Serben gegen den Entwurf des VN-Sonderbeauftragten Ahtisaari zur Lösung der Statusfrage des Kosovo. Schulkinder trugen ein Banner mit der Aufschrift "Wir geben das Kosovo nicht zurück". Die Veranstaltung verlief ohne

Zwischenfälle.

Das serbische Parlament verabschiedete am 14.02.07 auf seiner konstituierenden Sitzung mit großer Mehrheit (225 von 244 Stimmen) eine Resolution zum Kosovo. Darin wurden der Vorschlag Ahtisaaris zur Lösung der Statusfrage des Kosovo als Verletzung der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität Serbiens bezeichnet. Sämtliche darin enthaltene Bestimmungen, die auf eine Unabhängigkeit


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des Kosovo hinauslaufen kannten, wurden ithgvMtm Utv teihltvhv

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orthodoxen Kirche zu schützen, das gesamte kulturelle und rellgltoe I rhg im Kosovo

zu bewahren sowie die Interessen aller Übrigen mehHdbantaehen Sthnlen su vertreten.

Der ehemalige Parlamentssprecher Nexhat Daei ttlhrte am 17,02,0? ln l’rUUnn die Gründungsveranstaltung seiner Partei "Demokratische Liga Dwrvlftnleni" (1 DD) durch. Die Versammlung wählte ihn zum Parteivorsit/enden Die LDD ist eine Abspaltung von der Regierungspartei "Demokratische l igtt den Kosovo" (LDK) des Präsidenten Sejdiu, Die Gründung der l.Dl) lat eine Reaktion Dacis auf seine Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsit/enden dei l DK DtunttU scheiterte er knapp an Sejdiu. Dessen Bemühungen, die Spaltung der l l )K /u verhindern, sind damit gescheitert,

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil,

Am 19.02.07 detonierte in Pristina ein Sprengsatz und beschädigte viel parkende Fahrzeuge, darunter drei der UNMIK-Mission, Ls entstand lediglich Sachschaden, Die Explosivmasse wird auf etwa 500 - 1.000 Gramm geschlitzt, Konkrete l linwelse auf die Täter liegen bislang nicht vor.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Am frühen Nachmittag des 13.02.07 wurde die Polizei ln Pec Informiert, dttss eine Gewehrgranate in der Nähe einer Tankstelle liege, Die Polizei sicherte den Bereich ab. Das zur Unterstützung angeforderte KFORKampfmittelbeseitigungsteam räumte die Gewehrgrmutte,


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Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 19.02.07 entdeckten Polizisten des Kosovo Police Service (KPS) in Prizren insgesamt vier Handgranaten, zwei davon in der Nähe der Moschee. Die zur Unterstützung angeforderten KFOR-Kampfmittelbeseitigungsteams zerstörten drei Handgranaten und brachten die vierte Handgranate zur weiteren Untersuchung in das Feldlager Prizren.

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Beim deutschen Anteil von UNMIS findet zurzeit der Kontingentwechsel statt. Seit dem 21.02.07 haben bereits 16 Offiziere ihre neue Aufgabe im Sudan übernommen.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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9 Hnm von Afrika und angre nzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Seit dem 17.02.07 sind keine deutschen Einheiten an der Operation Active Endeavour beteiligt.

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.

Am Vormittag des 13.02.07 wurden zwei Minibusse durch Explosionen nahezu zeitgleich zerstört, als sie durch ein etwa 20 Kilometer nordöstlich von Beirut gelegenes Dorf (Ain Alaq, in der Nähe von Bikfaya) fuhren. Nach ersten Angaben sollen bis zu 20 Menschen getötet worden sein. Die nahe gelegene Stadt Bikfaya ist der Stammsitz der prominenten christlichen Familie Gemayel.

Die Busse waren angemietet, um Anhänger der amtierenden libanesischen Regierung zur Gedenkfeier des zweiten Todestages des ehemaligen libanesischen


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Ministerpräsidenten Hariri am 14.02.07 nach Beirut zu transportieren. Nach Erkenntnissen der libanesischen Sicherheitskräfte detonierten Ladungen, die in den Bussen deponiert waren. Ob cs sich um Selbstmordattentate handelt, ist zurzeit noch nicht gekirnt Die Untersuchungen dauern an.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL)

(1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Der dänische Verteidigungsminister Søren Gade besuchte am 20.02.07 die MTF. Auf dem Tender ELBE informierte Flottillenadmiral Krause ihn umfassend über den Auftrag und die Wirksamkeit der Operation sowie die multinationale Zusammenarbeit innerhalb der MTF.

Die MTF hat bisher insgesamt 3.264 (Stand 20.02.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 13 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)
Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.008 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 164 Beamte.


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13 . Lufttransporteinsätze und Übervvachungsflüge

Seefernaufklärern

zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraui

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

OEF

AMIS

I Lufttransporte 1 Anzahl Flüge

36

4

5

2

0

0

0

1 Anzahl Über-

1 wachungsflüge

0

0

0

0

0

0

0

Stärke der deutschen Einsatzkontinpente

I Wehrdienst! eist [in bes. Auslandsver wendungen (Res l Freiwilligen zusätzl Wehrdienst Leistende

350

116

112

54

0

0

2

46

20

532

258

186

59

1

0

0

13

15

639

194

208

52

0

0

0

160

25

davon ISAF PRT Kunduz: 440 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 291 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 1.410 Soldaten (inkl. 88 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 301 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

** Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 42 Soldaten sind insgesamt 7.504 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.