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30. Mai 2007 (Stand: 10:00 Uhr)


Unterrichtung des Parlamentes

22/07


über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Afghanistan

a. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil

(Grafik)


Im Zeitraum 25. bis 28.05.07 registrierte ISAF landesweit 79 Sicherheitsvorfälle, davon fünf im Regional Command (RC) Nord, je einer im RC Capital und West, 30 im RC Ost und 42 im RC Süd. Es handelte sich um 53 Schusswechsel, 13 Sprengstoffanschläge - darunter drei Selbstmordanschläge in den Provinzen Kandahar, Kunduz und Paktia (Nr. 29, 3 und 22 der Karte) - fünf lED-Funde, vier Waffen- und vier Munitionsfunde. Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein ISAF-Soldat getötet und weitere 16 verletzt.


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b. International Security Assistance Force (ISAF)

(I) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 23.05.07 zündete im Stadtgebiet von Kabul ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad einen Sprengsatz in der Nähe eines von Polizeikräften gesicherten Straßenbauprojektes. Neben dem Attentäter wurden ein Polizist und eine Zivilperson getötet. Dies ist der sechste Sclbstmordanschlag im Stadtgebiet Kabuls in diesem Jahr. Insgesamt zehn Anschläge ereigneten sich im Jahr 2006.

(2) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage nach dem Anschlag vom 19.05.07 wurden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der eingesetzten ISAF-Kräfte befohlen. Der derzeitige Schwerpunkt der eigenen Operationsführung der PRT Kunduz und Feyzabad liegt in der Aufklärung im Nahbereich des Feldlagers.

Am 24.05.07 fand in Kunduz eine von mehreren hundert Afghanen, darunter Würdenträger der Region, besuchte Versammlung statt, auf der für den Verbleib der deutschen Soldaten in der Region votiert wurde. Bei der Bürgerversammlung wurde der Angriff vom 19.05.07, bei dem drei deutsche Soldaten und mehrere afghanische Zivilpersonen starben, scharf verurteilt. Mehrere afghanische Redner betonten, wie wichtig das Engagement der deutschen Soldaten und das der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Entwicklung in der Region sei.

Am 26.05.07 blockierten in der Ortschaft Mayda Dogh Ghalat in der Provinz Badakhshan (Nr. 1 der Karte) die Bewohner eine Straße und hinderten Fahrzeuge des deutschen PRT Feyzabad daran, die Ortschaft zu durchfahren. Zur Vermeidung einer Eskalation verließen die PRT-Kräfte mit ihren Fahrzeugen unverzüglich das Dorf. Dabei wurden sie mit Steinen beworfen. Bei dem Vorfall entstand weder Personen- noch Sachschaden. Auslöser des Vorfalls sind vermutlich Ängste vor anstehenden Drogenvernichtungsmaßnahmen. Den Dorfbewohnern ist bekannt, dass bereits Drogenvernichtungskräfte in der


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Provinz Badakhshan im Einsatz sind. Deutsche Kräfte beteiligen sieh nach wie vor nicht an der Drogenbekämpfung.

Am 28.05.07 fand ab etwa 08:00 Uhr Ortszeit eine Demonstration gegen den Provinzgouverneur Hamdard in der Provinzhauptstadt Shibirghan (Provinz Jowzjan / Nr. 5 der Karte) statt. Die etwa 4.000 Demonstranten durchbrachen auf ihrem Weg zum Amtssitz des Gouverneurs zunächst den von unbewaffneten Kräften der "Afghan Uniformed Police" gebildeten äußeren Sicherungsring. Als auch der innere Sicherungsring der bewaffneten Kräfte der "Afghan National Army" (ANA) von den Demonstranten durchbrochen wurde, feuerten die ANA-Soldaten Warnschüsse ab. Als diese keine Wirkung zeigten, schossen die Soldaten in die Menge. Dabei wurden mindestens drei Demonstranten getötet und 26 verletzt.

Die Demonstranten sollen Mitglieder der von General Dostum gegründeten Partei "Jumbesh-e Milli Islami" gewesen sein. Dostum galt über Jahre als starke politische, aber auch militante Kraft im Nordwesten von Afghanistan. Offensichtlich weckt die aktuelle, durch den Provinzgouverneur initiierte Vernichtung von Drogenanbauflächen den Widerstand dieses einflussreichen regionalen Machthabers. Gegen 10:30 Uhr Ortszeit löste sich die Demonstration auf.

Am 28.05.07 gegen 07:50 Uhr Ortszeit wurde in der Stadt Kunduz ein Selbstmordanschlag auf ein ziviles gepanzertes Fahrzeug der USA-Sicherheitsfirma "DynCorp" verübt. Als das Fahrzeug in der Nähe der südlichen Stadteinfahrt von Kunduz die Geschwindigkeit herabsetzen musste, näherte sich der Attentäter mit seiner Motor-Rikscha dem amerikanischen Fahrzeug und zündete seine Sprengstoffweste. Die bei dem Anschlag verletzten Insassen verließen das Fahrzeug und verteidigten sich mit Handwaffen. Dabei wurden zwei unbeteiligte afghanische Zivilpersonen getötet und eine weitere Person verletzt. Deutsche Kräfte waren von dem Anschlag nicht betroffen. Dieser Anschlag ist der dritte Selbstmordanschlag in Kunduz in diesem Jahr. Die Anschlagsgefahr vor Ort bleibt unverändert hoch.


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Aufgrund der seit Tagen weiter andauernden Unwetter (siehe UdP 21/07) und den dadurch ausgelösten Schlammlawinen ist die Provinz Badakhshan (Nr 1 der Karte) stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Zahlreiche Dörfer sind durch zerstörte Verbindungswege von der Außenwelt abgeschnitten. Bisher ist bekannt, dass rund 2.000 Familien betroffen sind und mindestens 77 Afghanen getötet sowie 53 verletzt wurden.

Im Bereich des deutschen PRT Feyzabad sind gemischte CIMIC-Patrouillen im Einsatz und identifizieren in Zusammenarbeit mit den in der Region tätigen Internationalen Organisationen (IO) und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Hilfsprojekte zur Soforthilfe. Zudem haben deutsche RECCE TORNADOS im Auftrag von ISAF die Region überflogen und Aufnahmen aus der Katastrophenregion gemacht. Diese Aufklärungsergebnisse verbessern das Lagebild des PRT Kommandeurs erheblich, ohne dass eine Patrouille zur Erkundung ausgesendet werden müsste. Diese Aufnahmen stehen dem PRT Feyzabad zur Planung und Koordination der eigenen Maßnahmen zur Verfügung.

Seit 2006 führt die Nichtregierungsorganisation "Kinderberg International e.V." in Zusammenarbeit mit den deutschen PRT das Pilotprojekt „Community Building in Nord Afghanistan“ zur Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung mit Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 1,3 Millionen Euro durch. Das Projekt zielt im wesentlichen auf die basismedizinische Versorgung der Bevölkerung in den Verantwortungsbereichen der deutschen PRT und wird in erster Linie logistisch von der Bundeswehr unterstützt. Mit Stand April 2007 wurden bisher rund 8.000 Patienten untersucht und behandelt. Des weiteren konnten rund 1.600 Familien mit Lebensmitteln und je einem kleinen Gaskocher versorgt werden. Die in Verbindung mit dem Projekt durchgeführten Jirgas (Ratsversammlungen) mit lokalen Autoritäten stießen auf sehr positive Resonanz unter der Bevölkerung. Es wurde durchweg um eine Fortsetzung der deutschen Bemühungen um die Verbesserung des Gesundheitswesens gebeten. Das Projekt ist zunächst bis zum 31.12.07 mit der Option einer Verlängerung um zwei Monate geplant.


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(3) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es zwei Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 112.

Darüber hinaus unterstützen weiterhin zur Sicherstellung der NATO-Führungsunterstüzung in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) nunmehr 22 (zwei Soldaten haben zwischenzeitlich ihren Auftrag beendet) Fernmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07).

Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAF-Dienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier ist beim Land Component Command HQ Heidelberg eingesetzt und verstärkt vom 01.05.07 bis 31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar in der südafghanischen Stadt (siehe UdP 18/07).

Das deutsche Tactical PsyOpsTeam mit drei Soldaten befindet sich mit einem geschützten Lautsprecherfahrzeug vom Typ Dingo seit 17.05.07 im Bereich des RC South und bereitet sich auf die Unterstützung der Operation ADALAT vor.

2. Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien / Kosovo

a. Politische Lage

Am 23.05.07 verkündete das Belgrader Sondergericht für Organisierte Kriminalität die Urteile im Zusammenhang mit der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindjic am 12.03.03. Die beiden Hauptangeklagten, der Todesschütze Jovanovic und dessen damaliger Vorgesetzter Ulemek - beide waren Angehörige der im Frühjahr 2003 aufgelösten Spezialeinheit des serbischen Innenministeriums „Jdinica za Specialne Operacije" (JSO) - wurden zur


Höchststrafe von jeweils 40 Jahren Haft verurteilt. Gegen die restlichen zehn
Angeklagten ergingen Haftstrafen zwischen 8 und 35 Jahren, davon in fünf Fallen in
Abwesenheit. Der Gruppe um den Attentäter gehörten auch ehemalige Vertreter des
serbischen zivilen Geheimdienstes und Angehörige des kriminellen Zemun-Klans an
Ulemek wurde bereits zuvor in einer gesonderten Verhandlung auch der Ermordung
Ivan Stamholics, Präsident Milosevics Vorgänger im Amt, sowie des versuchten
Mordes an Außenminister Draskovic für schuldig befunden und zu weiteren 40 bzw.
15 Jahren Haft verurteilt.


'''b. Sicherheitslage im Kosovo'''

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.


Am 24.05.07 wurden bei einer Handgranatenexplosion in Mitrovica (40 Kilometer
nordwestlich von Pristina) ein kleiner Einkaufsmarkt und zwei Kraftfahrzeuge
beschädigt. Es gab keine Verletzten. Der Schaden wurde von einem französisch-
marokkanischen Kampfmittelbeseitigungs-Team (Explosive Ordnance Disposal /
EOD) aufgenommen.


Am 25.05.07 fand eine griechische KFOR Einheit eine Sprengfalle an der Straße von
Kosutovo nach Bistrica (25 Kilometer nördlich von Mitrovica). Der Sicherheitsstift
der Handgranate war mit einem Draht verbunden, der quer über die Strasse gespannt
und mit einem Baum verbunden war. Ein EOD-Team von KFOR entschärfte die
Sprengfalle.


'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)'''

Am 28.05.07 erfolgte der Wechsel des Kommandeurs Deutsches Einsatzkontingent
(DtEinsKtgt) KFOR. Brigadegeneral Pfeffer übergab das Kommando an
Brigadegeneral Bund.

Am 29.05.07 übergab Brigadegeneral Pfeffer in Anwesenheit des Kommandeurs der
KFOR-Truppen (COM KFOR), Generalleutnant Kather, das Kommando über die
Multinationale Task Force Süd (MNTF S) an den türkischen Brigadegeneral Tarcin.
Damit hat die Türkei erstmals das Kommando über die MNTF S übernommen.


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4. Mazedonien 

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil

Am 23.05.07 kam es im mazedonischen Dorf Tanusevska/Tanusha, wenige hundert Meter von der Grenze zum Kosovo entfernt zu Feuergefechten zwischen mazedonischen Polizeieinheiten und bewaffneten albanischen Gruppen. Die mazedonischen Polizeieinheiten wollten einen Kordon um Tanusevska bilden, um gesuchte Kriminelle zu stellen. Die Polizei wurde mit schweren Waffen und Panzerfäusten beschossen. Möglicherweise konnten die Gesuchten ins Kosovo aus weichen

5. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 30.05.07 erfolgte die Kommandoübergabe über das Deutsche

Einsatzkontingent EUFOR von Oberst Zimmermann an Oberst Giegeling.

6. Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.


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h - lk,,mKUn8 dCr Bunde ” Wthr » n »er Initrd Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse Sudan

a. Politische Lage

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Konart, ernannte am 23.05.07 in Abstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den nigerianischen Generalleutnant Agwai zum nächsten Kommandeur des militärischen Anteils der African Union Mission in Sudan (AMIS). Der Zeitpunkt der Kommandoübemahmc wurde nicht bekannt gegeben. Agwai soll AMIS in die noch cinzurichtende VNI lybridmission überleiten und diese als erster Kommandeur führen.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

Am 25.05.07 drangen drei bislang unbekannte Tater in ein von acht UN Soldaten bewohntes Gebäude in der Provinzhauptstadt des Norddarfur, El Fasher, ein. Sie erschossen einen ägyptischen Soldaten und raubten Wertgegenstände und Bargeld. Die unbewaffneten Soldaten sind im Rahmen des "Light Support Package" der Vereinten Nationen in El Fasher eingesetzt.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse.


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Äthiopien

«. Sicherheitslage

/ Eritrea

Die Lage im eritreisch-äthiopischen überwiegend stabil.

Grenzgebiet ist iragom, „hig und

Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopla and Eritrea (UNMEE)

b.

Keine berichtenswerten Ereignisse.

Horn von Afrika und angrenzende Scegcbictc

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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'''11. <u>Libanon</u>'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.

Die Kämpfe zwischen den Jihadisten der Fatah al-lslam (Fal) und den libanesischen Sicherheitskräften im Norden des Libanon halten weiter an, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Am frühen Morgen des 24.05.07 hat die libanesische Marine nach eigenen Angaben zwei mit Extremisten besetzte Schlauchboote versenkt, als diese versuchten, über den Seeweg zu entkommen. Etwa 300 loyal zum palästinensischen Präsidenten Abbas stehende Fatah Kämpfer ("Palestinian Armed Struggle Command” / PASC) sollen mit Zustimmung der libanesischen Regierung im Begriff sein, die in Nahr al-Barid ausharrende Bevölkerung (geschätzt noch etwa 11.000 Personen) von den Extremisten zu trennen, während die libanesischen Sicherheitskräfte weiterhin von außen in das palästinensische Lager wirken und die Zugänge kontrollieren.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)'''

'''(1) UNIFIL'''

Die Vereinten Nationen haben Deutschland formell gebeten, die Führung der Maritime Task Force UNIFIL über den 31. August 2007 hinaus beizubehalten. Nach eingehender Prüfung hat die Bundesregierung entschieden, vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung des deutschen Beitrags in UNIFIL, der Bitte der Vereinten Nationen zu entsprechen.

'''(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL'''

Am 25.05.07 bat die libanesische Marine die Maritime Task Force um Unterstützung bei der Überwachung der inneren nördlichen Territorialgegewässer (Zone 4), um einer möglichen unerlaubten Einfuhr von Waffen aus Richtung Syrien entgegenwirken zu können. Die Unterstützung wurde im Zeitraum 25. bis 27.05.07 ohne Zwischenfälle durchgeführt.


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Bo.« ENSDORF und KULMBACH sind wie geplant , m Einsatzgebiet etngetrofTen. um d,e h,van,„,„ Schnellboote zu , rol z=n (siehe UdP ,9/07).

Die MTF ha, bisher insgesamt 6083 (Stand 29 05.07) Abfragen getätigt, davon »urden btsher 28 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische

l nited Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.996 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 151 Beamte.

13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

OEF

AMISl

Lufttransporte Anzahl Flüge

34

9

9

1

0

0

o

Anzahl Überwachungsflüge

0

0

0

0

0

0

0


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