VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

Fü S V 3

Hausanschrift Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Postanschrift Postfach 1328, 53003 Bonn
Tel +49 (0)3400-12-9431/9424
Fax +49 (0)3400-12-5255

9. August 2006

Unterrichtung des Parlamentes
32/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1. Afghanistan

a. Politische Lage

(Grafik)

Nachdem der bisherige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Afghanistans, Maulawi Fazl Hadi Shinwari, am 27.05.06 bei der ersten Abstimmung im afghanischen Unterhaus (Wolesi Jirga) scheiterte, bestätigte das Parlament am 31.07.06 Professor Abdus Salam Azimi mit 158 Ja-Stimmen (bei 16 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen) als neuen Vorsitzenden. Darüber hinaus wurden fünf weitere Richter des Obersten Gerichts bestätigt. Zwei Richter waren bereits am 27.05.06 ernannt worden. Nach der durchgeführten Abstimmung ist der Oberste Gerichtshof mit acht (von insgesamt neun) bestätigten Richtern nun fast vollständig besetzt.

Nach seiner Wahl erklärte Azimi, dass sein Ziel als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes die Bekämpfung der Korruption innerhalb der afghanischen Justiz und die Reform des Justizapparates sei. Außerdem werde er die Justiz klar von der Politik abgrenzen. Neben dem 69jährige Paschtunen Azimi besitzen auch die anderen gewählten Richter eine umfassende juristische Ausbildung.

Azimi stammt aus der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) und studierte Rechtswissenschaften in Ägypten und den USA. Seit 1988 war er in leitender


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-3-

Position für eine von der amerikanischen Universität Nebraska geführte Nichtregierungsorganisation tätig, die afghanischen Flüchtlingskindern in Pakistan die Teilnahme am Schulunterricht ermöglichte. Präsident Karzai ernannte Azimi 2002 zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Verfassungskommission.

Das Institut for Asian Culture and Development (IACD), die zweitgrößte evangelische Organisation Koreas, plante für den Zeitraum 05.08.06 bis 07.08.06 eine als "Friedensmarsch" deklarierte Großveranstaltung in Kabul. Sie sollte im Olympiastadion oder auf dem Universitätscampus stattfinden. Hierzu waren bis zu 1.500 Personen — meist Jugendliche, darunter auch Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren — aus Korea nach Afghanistan eingereist. Außer in Kabul hielten sie sich auch in anderen Städten des Landes (zum Beispiel in Mazar-e-Sharif, Bamian, Kunduz und Kandahar) auf. Das im Vorfeld der sich abzeichnenden Veranstaltung von Präsident Karzai erlassene Dekret, die Einreise der Koreaner durch afghanisches Sicherheitspersonal zu verhindern, konnte nicht umgesetzt werden.

Am 02.08.09 kam es in Mazar-e-Sharif (Provinz Balkh / Nr. 4 der Karte) im Moscheebereich zu einer Demonstration. Unter der Führung muslimischer Geistlicher versammelten sich bis zu 500 Personen und forderten die Ausweisung der Koreaner. Sie warfen den Koreanern vor, in das Land gekommen zu sein, um zu
missionieren.

Das IACD hat am vergangenen Wochenende seine geplante Großveranstaltung in Kabul nicht durchgeführt, sondern sich dem durch die afghanische Regierung ausgesprochenen Versammlungsverbot gebeugt. Der überwiegende Teil der IACD-Mitglieder hat die durch die afghanischen Behörden und Sicherheitskrätte angewiesene und überwachte Ausreise angetreten. Nur noch vereinzelte Angehörige sollen sich in verschiedenen Landesteilen Afghanistans aufhalten.

Am 07.08.06 hat das afghanische Unterhaus die von Präsident Karzai
vorgeschlagenen, noch ausstehenden fünf Ministerkandidaten für "Frauenangelegenheiten", "Transport”, "Information, Kultur und Jugend",
"Wirtschaft und Arbeit" sowie "Industrie und Handel" im ersten Wahlgang bestätigt. Alle neuen Minister verfügen über administrative Erfahrungen in Ministerien oder
Behörden und haben einen Teil ihrer akademischen Ausbildung oder Laufbahn im


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-4-

Ausland absolviert, davon drei in Deutschland. Damit ist das 25-köpfige Kabinett dem mit der neuen Frauenministerin eine Frau angehört, vollständig.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am Morgen des 02.08.06 detonierte auf der von Süden in das Stadtzentrum Kabuls

führenden Hauptverkehrsstraße ein mit Sprengstoff beladener Personenwagen, als

sich der Fahrer einer Kontrolle durch die Afghan National Police entziehen wollte.

Der Fahrer, der mit seinem Wagen vermutlich ein Attentat durchführen wollte, kam dabei ums Leben.

Am 05.08.06 stellten afghanische Sicherheitskräfte im Norden von Baghlan (Nr. 13 der Karte) zwei Sprengsätze sicher. Gesicherte Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Täter und Hintergründe liegen noch nicht vor.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der [International Security Assistance Force (ISAF)]]

(1) ISAF

Am 03.08.06 wurden innerhalb von knapp neun Stunden bei drei räumlich sehr eng zusammenliegenden Anschlägen gegen Truppen des kanadischen ISAF-Kontingentes in der Provinz Kandahar (Nr. 29 der Karte) vier kanadische Soldaten getötet und elf weitere verwundet.

Darüber hinaus wurden in derselben Provinz am selben Tag bei einem Anschlag mit einem Suicide Vehicle Born Improvised Explosive Device (SVBIED) auf einem belebten Markt im Distrikt Panjwayi neben dem Attentäter mindestens 15 Zivilpersonen getötet und 15 weitere verletzt. Ein vorbeifahrender ISAF-Konvoi
wurde nicht getroffen.

Am 04.08.06 wurde im Distrikt Maiwand - ebenfalls in der Provinz Kandahar - auf der aus Westen nach Kandahar führenden Hauptverbindungsstraße ein


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

- 5 -

weiterer SVBIED-Anschlag auf einen ISAF-Konvoi verübt. Einzelheiten zum

Ablauf des Angriffes sowie zu möglichen Hintergründen und Tätern liegen noch nicht vor.

(2) Regional Command Canital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 06.08.06 wurde die Kabul Multinational Brigade (KMNB) in Regional Command Capital (RC C) umbenannt. Das RC C ist das vierte ISAF-Regionalkommando in Afghanistan und steht unter französischer Führung.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Ende Juli hielt sich der Kommandeur des PRT Kunduz anlässlich der PRT-Konferenz des COM ISAF in Kabul auf. Dort traf er unter anderem am 29.07.06 den amerikanischen und am nächsten Tag den deutschen Botschafter in Afghanistan. Bei beiden Treffen wurde die aktuelle Sicherheitslage im Norden des Landes besprochen, wobei die gute Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Kräften betont wurde. Am 30.07.06 gab es außerdem ein Treffen mit dem stellvertretenden afghanischen Innenminister, Generalleutnant Mohammad Daud. Neben der Sicherheitslage besprachen sie den Prozess des Disbandment of Illegal Armed Groups (DIAG) in den Provinzen Baghlan, Kunduz (Nr. 3 der Karte) und Takhar (Nr. 2). Daud bedankte sich für das Engagement des PRT.

Am Vormittag des 03.08.06 erfolgte ein Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (IED) auf eine Patrouille im Bereich Pol-e Khomri (Provinz Baghlan). Zwei afghanische Zivilpersonen wurden leicht verletzt, Soldaten wurden nicht verwundet. Fahrzeuge kamen nicht zu Schaden. Die Patrouille bestand aus Kräften der Afghan National Army (ANA) und sechs deutschen Soldaten des Operational Mentoring and Liaison Team (OMLT) des PRT Kunduz. Das IED explodierte zwischen dem vorne fahrenden Fahrzeug der ANA und dem Fahrzeug des OMLT (Allschutz-Transportfahrzeug Dingo).

Kurz darauf wurde die Patrouille aus dem näheren Umfeld beschossen. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen ANA und den mutmaßlichen Attentätern. Zusätzlich wurden Verstärkungskräfte des niederländischen PRT Pol-e Khomri


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-6-

sowie deutsche Aufklärungskräfte, die sich in dieser Region befanden,
eingesetzt. Ein vermeintlicher Attentäter konnte festgenommen werden.
Die Untersuchungen zum Vorfall sind noch nicht abgeschlossen.

Am 04.08.06 erfolgte der Kommandowechsel über des Einsatzgeschwader Termez von Oberst Daniel an Oberst Rühl.

In Taloqan (Provinz Takhar) nahm der Kommandeur des PRT Kunduz am

06.08.06 am Sicherheitstreffen teil. Im Anschluss an das Treffen wurde in
Anwesenheit des Gouverneurs eine Schule eröffnet, deren Aufbau das PRT mitfmanziert hatte.

Am 08.08.06 übertrug Brigadegeneral Kneip, Kommandeur des [DtEinsKtgt ISAF]] und Regional Commander North, das Kommando über das PRT Kunduz von Oberst Patzki an Oberst Brandstetter.

2. Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien / Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Kosovo-serbische Politiker kritisierten in den Medien den kürzlich geäußerten

Vorschlag des Stellvertretenden Special Representative of the Secretary General, des Amerikaners Steven Schock, zur Schaffung einer speziellen UN-Schutzzone im von Kosovo-Serben dominierten Norden des Kosovo. Kosovo-serbische Politiker werteten dieses Vorhaben als Versuch, den Widerstand der Kosovo-Serben gegen die

Unabhängigkeit des Kosovo zu brechen.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-7-

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

ZAm 03.08.06 wurden nach einem Hinweis der Bevölkerung bei vier

Hausdurchsuchungen in Dobruste (13 Kilometer westlich von Prizren) durch [KFOR]-Kräfte eine erhebliche Anzahl an Waffen, Munition und Explosivmittel gefunden. Es konnten neben den Handwaffen unter anderem Panzerfaustgranaten, über 160 Patronen verschiedenen Kalibers, fast 62 Kilogramm Trinitrotoluol (TNT), 22 Handgranaten, fünf Mörsergranaten sowie weitere Waffen und Munitionsteile sichergestellt werden. Diese wurden von Kampfmittelbeseitigungskräften übernommen und der Vernichtung zugeführt.
Im Zuge der Durchsuchungen wurden sechs Personen dem Kosovo Police Service übergeben.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

4. Mazedonien

a. Politische Lage

Am 01.08.06 wurde Ljubisa Georgievski, "Interne Mazedonische Revolutionäre Organisation — Demokratische Partei für Mazedonische Einheit" (VMRO-DPMNE), mit 69 von 120 möglichen Stimmen, bei 20 Enthaltungen, zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 69jährige Regisseur und Schauspieler Georgievski war bereits 1994 Präsidentschaftskandidat der VMRO-DPMNE. Aufgrund der bisherigen Verlautbarungen des mit der Regierungsbildung beauftragten Parteivorsitzenden der VMRO-DPMNE und designierten albanischen Ministerpräsidenten, Nikola Gruevski, zeichnet sich eine Nichtbeteiligung der "Demokratischen Union für Integration" (DUI) in der künftigen Regierung und somit deren Wechsel in die Opposition ab. Hingegen gilt eine Koalitionsbildung aus VMRO-DPMNE mit ihrem traditionellen Partner, der "Demokratischen Partei der Albaner" (DPA), und unter Einschluss der "Neuen Sozialdemokratischen Partei" (NSDP) sowie weiteren kleinen Parteien als wahrscheinlich.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

-8-

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

5 Bosnien und Herzegowina(BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

Am 01.08.06 wurde ein siebenjähriger Junge in einem Dorf nahe Bosanski Novi (etwa 70 Kilometer nordwestlich von Banja Luka) durch die Explosion einer Handgranate getötet. Ersten Hinweisen zufolge handelt es sich um einen Unfall. Der Junge soll die Handgranate im Abfall gefunden haben.
Im November 2005 ereigneten sich zwei ähnliche Unglücksfälle, bei denen insgesamt fünf Kinder beziehungsweise Jugendliche starben.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Am 09.08.06 übernahm Brigadegeneral Hollmann das Kommando als Chef des Stabes im Hauptquartier EUFOR von Brigadegeneral Niebecker.

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
-9-

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan
a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und

überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and

Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
-10-


9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den Internationalen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)
Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Strasse von Gribralter / östliches Mittelmeer
a. Sicherheitslage
Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Demokratische Republik Kongo

a. Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil, im West-Kongo überwiegend ruhig und noch stabil sowie im Osten des Landes nicht ruhig und nicht
stabil.

Der Wahltag (30.07.06) in der Demokratischen Republik Kongo verlief landesweit insgesamt ruhig. Kleinere Zwischenfälle gab es in den Provinzen Kasai-Occidental und Kasai-Oriental, wo vor allem die die Wahl boykottierende Oppositionspartei "Union pour la Dömocratie et le Progrds Social" (UDPS) über einen großen Rückhalt verfügt. Dort sind mehrere Wahllokale in Brand gesetzt und Wähler am Urnengang gehindert worden. Aufgrund dieser Vorfälle waren dort auch am 31.07.06 rund 160 Wahlbüros geöffnet, um der Bevölkerung einen erneuten und ungestörten Wahlgang


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
-11-

zu ermöglichen. Mit Schließung dieser Wahllokale wurde die erste Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit einem Tag Verspätung erfolgreich abgeschlossen.

(Grafik)

Auch die ersten Tage nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verliefen ruhig. Insgesamt zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, die mit bis zu 70 Prozent angegeben wird. Kongolesische Medien berichten von einem vollen Erfolg. Unterdessen wandte sich der Vorsitzende des "Rassemblement Congolais pour la Democratie / Goma" (RCD-G), Azarias Ruberwa, mit Betrugsvorwürfen an die Medien.

Die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 30.07.06 werden - gemäß kongolesischem Wahlgesetz - seit vergangener Woche auf lokaler Ebene und seit dem 07.08.06 auf regionaler Ebene in den 62 Sammelzentren für Stimmzettel veröffentlicht. Gemäß Wahlkalender ist die Veröffentlichung des vorläufigen Gesamtergebnisses spätestens für den 20.08.06 vorgesehen.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
-12-

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Am 08.08.06 besuchte der finnische Verteidigungsminister Kääriäinen das Kontingent EUFOR RD CONGO in Kinshasa.

Keine weiteren berichtenswerten Ereignisse

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.994 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 189 Beamte.


VS- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
-13-

13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

(Tabelle fehlt)


14. Stärke der deutschen Einsatzkontingente

(Tabelle fehlt)


Anmerkung: In der Personalstärke KFOR sind 579 Soldaten (Stand: 07.08.06) des

ORF Btl enthalten.