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Bundesministerium der Verteidigung

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15. August 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

33/07

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über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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AfahanistHn m. Politische Lege

Vom 09,08,07 bis 12.08.07 fand in Kabul (Nr. 24 der Karte) eine Joint Peace Jirga mit Stammesführern aus Afghanistan und Pakistan (insgesamt rund 650 Delegierte) statt (siehe UdP 32/07). Diese Versammlung war im September 2006 bei einem Dreier-1 reffen in Washington zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bush und den Presidenten von Pakistan und Afghanistan, Musharraf und Karzai, vereinbart worden. Sie wurde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am 09.08.07 von President Karzai und dem pakistanischen Premierminister Aziz eröffnet, nachdem Präsident Musharraf kurzfristig seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung abgesagt hatte. Nach der Eröffnung wurden die Gespräche in Arbeitsgruppen fortgesetzt. Das Hauptziel dieser Gespräche war es, Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Taliban zu erörtern, um Frieden und Sicherheit in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan wieder herzustellen.

Am 12.08.07 wurde die Jirga mit einem Aufruf zu Frieden und Zusammenarbeit beendet. Der pakistanische Präsident Musharraf, der am Schlusstag angereist war, sprach von einem historischen Tag in den Beziehungen beider Länder. Im Abschlussdokument wurden folgende Zielsetzungen festgehalten:

• Kampf gegen Terrorismus und Drogenanbau,

• Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz,

• Ausbau von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen,

• Implementierung von Infrastruktur-, Wirtschafts- und Sozialsektor-Projekten in den durch die militante Opposition betroffenen Grenzgebieten mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft und

• Fortsetzung des Dialoges durch eine kleine, rund 50-köpfige Jirga.

Die Durchführung der Jirga ist ein öfFentlichkeitswirksames Signal dafür, dass Pakistan und Afghanistan bei der Stabilisierung der Grenzprovinzen konsequent Zusammenarbeiten wollen. Als Erfolg ist auch die Arbeit der Sicherheitsorgane in Kabul zu bewerten, die dafür gesorgt haben, dass es zu keinen sicherheitsrelevanten Zwischenfällen während der Jirga kam.


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b. Bedrohungslage

Afghanistan (gesamt) Regional Command North: Regional Command West: Regional Command Capital: Regional Command East: Regional Command South:

Verantwortungsbereich des deutschen Regional Command (RC) North mit insgesamt 5 PRT:

2 deutsche, 1 ungarisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

Die Bedrohung ist zzt. wie folgt eingestuft:

RC SOUTH

(GroB-

britannien)

RC WEST (Italien)

1 BADAKHSHAN 2TAKHAR 3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT 9FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL 12SAMANGAM 13 BAGHLANZ

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KON AR

20 NANGARHAR

/X 21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR W 24 KABUL

"-25 BAMIAN

RC CAPITAL 26 ORUZGAN (Türkei) 27 HELMAND

28 NIMRUZ ■■■ 29 KANDAHAR

30 ZA BOL ■■■ 31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

erheblich niedrig bis mittel mittel mittel

erheblich bis hoch hoch

Anmerkung :

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt: NIEDRIG : Ein Staat Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen ftlr bevorstehende Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin.

ERHEBLICH : Ein Staat Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen liegen nicht vor.

HOCH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angnffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.


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Am 07.08.07 gegen 21:30 Uhr Ortszeit wurden zwei Raketen auf die Stadt Feyzabad (Provinz Badakhshan / Nr. 1 der Karte) abgefeuert, wovon eine Rakete in der Nähe des Bazars in der Altstadt einschlug. Personenschäden wurden nicht gemeldet. Gesicherte Erkenntnisse zu den Hintergründen des Beschusses liegen nicht vor.

Im Distrikt Kabul wurde am späten Abend des 08.08.07 - unmittelbar am Kabul International Airport (KAIA) — ein Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (IED) auf den Bürgermeister des Distriktes durchgeführt. Personen kamen nicht zu Schaden, lediglich an einem Fahrzeug entstand leichter Sachschaden.

Am frühen Morgen des 09.08.07 wurde in der Hauptstadt Kabul etwa drei Kilometer südlich der Anschlagstelle am KAIA auf der Jalalabad Road ein Anschlag mit einem Remote Controlled Improvised Explosive Device (RCIED) auf ein Fahrzeug der Afghan National Army (ANA) verübt. Das Fahrzeug der ANA wurde leicht beschädigt. Personenschäden wurden nicht gemeldet. Gesicherte Informationen zu möglichen Tätern und deren Hintergründen liegen nicht vor.

In Kabul wurde am 15.08.07 gegen 06:45 Uhr deutscher Zeit auf einer Straße zwischen Camp Warehouse und Pul-i-Charki (nördlich der Jalalabad Straße) ein Anschlag verübt, bei dem drei an das Auswärtige Amt abgeordnete deutsche Polizeibeamte getötet wurden. Ein Beamter wurde verletzt. Er wird im Camp Warehouse medizinisch behandelt und befindet sich außer Lebensgefahr. Botschafter Dr. Seidt und Generalmajor Kasdorf (Chief of Staff HQ ISAF) haben den Verletzten besucht und mit ihm gesprochen. Über das Bundesministerium des Inneren sowie das Bundeskriminalamt wurden die Behörden der betroffenen Beamten unterrichtet. Die Unterrichtung der Angehörigen ist erfolgt. Die Polizeibeamten waren in zwei gepanzerten Fahrzeugen der Deutschen Botschaft Kabul unterwegs zu einer Übung auf einem Schießplatz der Vereinten Nationen, an der auch Sicherheitskräfte anderer ausländischer Kontingente in Kabul teilnehmen sollten. Hergang und Hintergründe des Anschlags sind noch nicht geklärt. ISAF-Kabul unterstützte bei der Bergung der Toten und sichert den Tatort ab. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Inneren und das Bundesministerium der Verteidigung haben erste Maßnahmen eingeleitet und stimmen ihr Vorgehen ab, insbesondere was die


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c.

Angehöngenbetreuung, Betreuung der Botschaftsmitarbeiter einschließlich der an die Bolscluift abgeordneten Polizeibeamten. Bergung und Aufklärung anbelangt.

International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Im Zeitraum vom 06.08.07 bis 12.08.07 registrierte ISAF landesweit 125 Sicherheitsvorttllle (siehe Grafik). Es handelte sich um 86 Schusswechsel und Gefechte, 19 SprengstofTanschläge - darunter ein Selbstmordattentat in der Provinz Puktia (Nr. 22 der Karte) - sowie 16 mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen) und insgesamt vier sonstige Vorfälle. Fünf Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, drei im RC West, 66 im RC South und 49 im RC East. Insgesamt wurden bei den Vorfällen fünf ISAF-Soldaten getötet und weitere 19 Soldaten verletzt.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Die Operationsftlhrung im RC CAPITAL war in der vergangenen Woche durch die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte bei der Absicherung der


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afghanisch-pakistanischen Joint Peace Jirga gekennzeichnet. Das RC CAPITAL 'eit Teile der italienischen Battlegroup sowie einer portugiesischen Kompanie als Reserve bereit und unterstützte durch Checkpoints, Patrouillen und Aufklärungsmaßnahmen. Während der Jirga wurden durch das HQ ISAF auch zwei deutsche Tornado Aufklärungsflugzeuge in einer Zwei-StundenBereitschaft gehalten. Ein Einsatz wurde nicht abgerufen.

Die deutschen Kräfte in Kabul waren nicht unmittelbar zur Absicherung der Jirga eingesetzt.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 08.08.07 erhielt das PRT Feyzabad eine Warnmeldung, in der über einen möglichen Anschlag im Raum Feyzabad informiert wurde. Zwei Detonationen um die Mittagszeit stellten sich später als kontrollierte Sprengungen in einem Steinbruch heraus. Gegen 19:45 Uhr Ortszeit schlugen in der Stadt Feyzabad drei Rocket Propelled Grenades (RPG-Panzerfaust-Geschosse) ein.

Die Einschlagsorte lagen in der Nähe eines Hauses des "World Food Programme" (WFP). Es gab keine Verletzten und keine Sachschäden.

Gegen Mitternacht detonierten vermutlich zwei weitere RPG-Granaten über der Altstadt. Personen- oder Sachschäden sind nicht gemeldet worden.

Am späten Abend des 10.08.07 wurde das Lager des PRT Feyzabad mit einer RPG beschossen. Das Geschoss schlug innerhalb des Lagers in einem HESCOKorb (Schutzmauer) ein. Es entstanden keine Personen- und keine größeren

Sachschäden.

(4) Kurzfristige Unterstiitzungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es keinen Unterstützungsflug außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt daher unverändert bei 120.

Unverändert sind bis zum 29.08.07 20 deutsche Femmeldesoldaten ftlr die Unterstützung des Ausbaus der NATO-Führungsunterstützungssysteme zur Führung des ISAF-Einsatzes auf dem Kandahar Airfield (KAF) eingesetzt (siehe UdP 32/07).


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Zur Unterstützung des Einsatzes von Informationstechnik und des Informationsmanagements in Kandahar besetzt der NATO Communications and Information Systems Service Agency (NCSA) Sector Heidelberg sieben Dienstposten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dazu gehören drei deutsche Unteroffiziere, die vom 20.07.07 bis 20.01.08 beim NATO Transition Office - Kandahar eingesetzt werden (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Austauschoffizier ist bei der niederländischen 11. Luftbeweglichen Brigade (Air Mobile Brigade) eingesetzt, die sich bis Anfang 2008 im Süden Afghanistans im Einsatz befindet. Der Einsatz des deutschen Offiziers im Stab der Brigade erfolgt vom 19.07.07 bis 31.01.08 (siehe UdP 29/07).

Als Angehöriger des Allied Air Component Command Headquarters (AACC HQ) Ramstein nimmt ein deutscher Offizier den Dienstposten des Staff Officer CJ6 - Plans, Projects and Requirements für den Zeitraum vom 30.07.07 bis 06.02.08 wahr. Der Dienstposten ist mit einem zwischen Kabul und Kandahar wechselnden Arbeitsplatz verbunden (siehe UdP 30/07).

Zwei deutsche Unteroffiziere sind als Angehörige der NATO Communication


Die Vertreter der aus der Kosovo-Kontaktgruppe gebildeten Troika (Europäische Union, USA und Russland) führten am 10.08.07 in Serbien und am 11.08.07 im Kosovo erste Sondierungsgespräche und eröffneten damit die neue, auf 120 Tage ausgelegte Verhandlungsrunde zum zukünftigen Status des Kosovo. Das Treffen diente in erster Linie dem Sondieren der Positionen der Parteien und dem Schaffen eines Vertrauensverhältnisses für die weitere Verhandlungsführung.

Am 06.08.07 und 07.08.07 wurden in Caglavica (circa fünf Kilometer südwestlich von Pristina) über ein Kilogramm TNT, 21 Schuss Handwaffenmunition, eine Handgranate, eine Schützenabwehrmine sowie weitere Ausrüstungsgegenstände in funktionsfähigem Zustand sichergestellt. Darüber hinaus wurden 250 Gramm Plastiksprengstoff, acht Handgranaten, drei Gewehrgranaten, zwei Gewehre und rund 3.500 Schuss Handwaffenmunition in schlechtem Zustand gefunden.


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erzegowina TRIH)

4.

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Das deutsche Operational Reserve Force (ORF) Bataillon (Gebirgsjägerbataillon 232, Bischofswiesen) wird derzeit im Rahmen eines Operational Rehearsals (vorgeplanten Einsatzübung) für die ORF-Kräfte der NATO und EU in BIH eingesetzt. Es handelt sich um den Einsatz des Bataillonsgefechtsstandes, des Aufklärungs- und Verbindungszuges sowie einer Einsatzkompanie mit anteiligen Unterstützungskräften.

Die Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft (09.08.07 - 15.08.07) der rund 270 deutsche Soldaten wurde am 15.08.07 abgeschlossen. Im Zeitraum

16.08.07 - 20.08.07 erfolgt die Teilnahme an der Einsatzübung EUFOR, an der auch tschechische Hubschrauber von KFOR teilnehmen. Die Rückverlegung des Bataillons ist ab dem 21.08.07 geplant.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

5.


«g der Bundeswehr = n der United Nation, 0 h ^ (UNOMIG) Observer Mission in

Keine berichtenswerten Ereignisse

Sudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist erheblich eingestuft.

t- als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan

zzt. als

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Äthiopien / Eritrea

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist zzt. als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti ist die Bedrohung zzt. als niedrig bis mittel eingestuft, im Golf von

Aden zzt. als niedrig.


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iligung der Bundeswehr an Oneratinn»«

. 8 e gen den internationalen

trrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

■|

■ Straße von Gibraltar / öst liches Mi

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land und im Süden Libanons ist zzt. als mittel, außerhalb der

libanesischen Hoheitsgewässer als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon

(UNIFIL) (1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Die MTF hat bisher insgesamt 8.352 (Stand 14.08.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 35 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische

Hafenbehörden näher untersucht.


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Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe 

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten

internationalen Polizeitruppe gehören 1.956 Polizisten an. Das deutsche Kontingent 

umfasst 147 Beamte. ^ 1 >5f> 1>olizisten Q n. Das deutsche Kontingent

e mit Seefernaufklärern

ente im Berichts zeitraum

ISAF

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13 *

» der deutschen Einsatzkonti

KFOREUFOR

UNMIS UNMEE UNOMIG UNIFI

BT-Mandat

22.12.01

12.06.99

02.12.04

02.02.94

09.03.07

Mandat

15.10.07

2.400

(2006)

3.900

( 2001 )

10.434

( 2002 )

1.231 1.715 (2006) (2002)

m Inland

xrritgchalten

41 fttr strategischen Verw undetentransport (STRATAIRMEDEVAC)

Mannschaften

Zivilbedienst.

Gesamt**

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1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor AManf weitem-12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

^Ende "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

* Kontingentwechsel 7 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Bataillon

* davon ISAF PRT Kunduz: 382 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 272 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.534 Soldaten (inkl. 107 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 303 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

** Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten, den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 24 Soldaten und den 265 Soldaten des ORF-Bataillons sind insgesamt 7.620 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.