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Bundesministerium der Verteidigung

FüSV3



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15. Mai 2007 (Stand: 10:00 Uhr)


Unterrichtung des Parlamentes

20/07


über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1.Afghanistan

a. Politische Lage

Iran hat in den letzten Wochen über 30.000 Afghanen abgeschoben. Dies hatte unter anderem zu Protesten der afghanischen Bevölkerung in Herat (Nr. 8 der Karte) und in Kabul (Nr. 24 der Karte) gegen den Iran geführt. In den afghanischen Medien wird der Sachverhalt stark thematisiert. Innenpolitisch hat das afghanische Unterhaus am 09.05.07 dem amtierenden Minister für Flüchtlings- und Rückkehrerangelegenheiten und den afghanischen Außenminister das Misstrauen ausgesprochen. Im Iran befinden sich noch ca. 800.000 afghanische Flüchtlinge, die dort zum Teil seit den sowjetischen Besatzungs- bzw. der afghanischen Bürgerkriegszeiten leben.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil

(Grafik)


1 BADAKHSHAN

2 TAKHAR

3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT 9FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL

12 SAMANG 13BAGHLAN

RC EAST (USA)

Verantwortungsbereich des deutschen RC North mit insgesamt 5 PRT:

2 deutsche, 1 ungarisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

RC SOUTH (Niederlande)

14 PANJSHIR 15PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN 19KONAR

ARHAR

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAM1AN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR 30ZABQL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKT1KA

34 DAYKONDI


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c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Am 02.05.07 wurde in Kabul in der Nähe des HQ ISAF ein Lastkraftwagen mit einer Ladung von 400 Kilogramm Sprengstoff durch die "Kabul City Police" angehalten. Der Fahrer wurde verhaftet. Kurze Zeit später wurde ein weiterer Lastkraftwagen mit ebenfalls 400 Kilogramm Sprengstoff am "KABUL Entry Point" C (im Osten von Kabul) entdeckt. Die drei Insassen wurden festgenommen

Am 12.05 07 wurde der Taliban-Führer Mullah Dadullah Lang bei einer Operation der Anti-Terror-Koalition (ATK) in Zusammenarbeit mit den „Afghan National Security Forces“ (ANSF) in der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte) getötet Der etwa 40 Jahre alte Mullah Dadullah gehörte dem zehnköpfigen Tal iban-Führungsrat (Quetta-Schura) an und galt als enger Vertrauter des Taliban-Führers Mullah Omar. Er war der militärische Führer der Taliban. Unter anderem wurde er in Zusammenhang mit der Ausbildung, Infiltration und dem Einsatz von Selbstmordattentätem gebracht

(2) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 08.05.07 fand in Pol-e Khomri (Provinz Baghlan / Nr. 13 der Karte) em Anschlag auf die Afghan National Police (ANP) statt, bei dem es einen leicht verletzten Polizisten gab. Am frühen Abend warf eine unbekannte Person eine Handgranate in den Innenhof des Pohzeihauptquartiers. Weder der Täter noch die Hintergründe des Anschlags sind bekannt.

Die Feldjäger des deutschen Feldjägerausbildungskommandos (siehe UdP 13/07), die derzeit in Pol-e Khomri afghanische Polizisten ausbilden, waren von

dem Vorfall nicht betroffen.

(3) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es drei Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 107.


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Dartiber hinaus unterstützen zur Sichcrstetlung der NA'VOFührungsunterstützung in Kabul weiterhin 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 24 Femmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07).

Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAFDienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier ist beim Land Component Command HQ Heidelberg eingesetzt und verstärkt vom 01 05 07 bis 31.08.07 das NATO Transition Office Kandahar in der südafghanischen Stadt (siehe UdP 18/07).

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich befristeten Einsatz von drei deutschen Soldaten zur Unterstützung der Führung von Informationsoperationen (Oplnfo/PSYOPS) im Verantwortungsbereich des RC South genehmigt (siehe UdP 19/07). Der Einsatz und die Verlegung der Soldaten mit einem geschützten Lautsprecherfahrzeug vom Typ Dingo hat sich wegen technischer Probleme jedoch verzögert Nach Behebung des Mangels ist der Beginn der Verlegung nun bis 20.05 07 geplant

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien / Kosovo

a. Politische Lage

Am 11.05.07 einigten sich die demokratischen Parteien beinahe vier Monate nach den Parlamentswahlen auf eine neue Regierung, die allerdings noch vom Parlament bestätigt werden muss. Die konstitutionelle Frist hierfür läuft am 15.05.2007 um Mitternacht ab. Die Regierung wird unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Kostunica aus einer Koalition seiner „Demokratischen Partei Serbiens“ (DSS), Präsident Tadics „Demokratischen Partei“ (DS) und der „Gl7 Plus“ des bisherigen


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Finanzmmisters Dmkic bestehen. Einzelheiten über die Verteilung der Mmisterposten wurden noch nicht bekannt. Der erst am 08 05.07 in das Amt des Parlamentspräsidenten gewählte ultranationalistische Nikolic trat am 13.05.07 zurück und kam so seiner bereits angekündigten Ablösung durch das Parlament zuvor.

Am 10.05.07 wurde der Führer des „Movement for Self-Determination“ (MSD),

Albin Kurti, aus seiner seit dem 10.02.07 währenden Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Als Kurti am 11 05.07 durch die Teilnahme an einer Pressekonferenz des MSD in Pristina gegen die Auflagen des Hausarrests verstieß, wurde er erneut festgenommen und für weitere 30 Tage inhaftiert.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 09.05.07 detonierte in Mitrovica-Nord eine Handgranate in der Nähe einer Pizzeria. Hierbei kam es zu leichten Sachschäden Hinweise auf Täter oder Tathintergrund liegen nicht vor.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 14.05.07 erfolgte nach Unterbrechung der Verbindung zwischen der Bodenkontrollstation und einem Nahaufklärungssystem LUNA um 16:40 Uhr deutscher Zeit eine automatische Sicherheitslandung (gebremster, allerdings nicht kontrollierbarer Landevorgang an einem Fallschirm. Die Funktion "automatische Sicherheitslandung" dient in erster Linie dem Schutz des Flugumfeldes, in zweiter Linie dem Schutz des Gerätes) nahe der Ortschaft Grejkovce (10 Kilometer nordöstlich von Prizren). Bei der Sicherheitslandung wurde ein Hausdach beschädigt und ein Kind verletzt. Das verletzte Kind wurde


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zunächst in ein Krankenhaus der Stadt Pnzren gebracht. Das Kind wurde inzwischen nach Hause entlassen.

4. Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil

5. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

Am 12.05,07 fand die Beisetzung von 93 identifizierten bosniakischen Bürgerkriegsopfem in der Ortschaft Bratunac (Serbische Republik) statt. Hierzu war nach längeren politischen Diskussionen ein geeignetes Grundstück im Nordteil des Ortes gefunden worden Der Beisetzung haben ca. 2000 Personen, vorwiegend aus Tuzla und Sarajewo kommend, beigewohnt Die Zeremonie wurde durch ca. 300 Polizisten der Serbischen Republik abgesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Beim deutschen Einsatzkontingent EUFOR schreitet die Einnahme der neuen Struktur im Rahmen der gebilligten Stufe 1 zur Weiterentwicklung der Operation ALTHEA planmäßig voran Der deutsche Anteil am Hauptquartier der ehemaligen Multinationalen Task Force Südost (MNTF SE) und die deutsche Einsatzkompanie sind seit Ende April national unterstellt und befinden sich in der personellen und materiellen Abwicklung mit dem Ziel der Rückführung nach Deutschland. Das Kontingent verliert darüber hinaus


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planmäßig einzelne Fähigkeiten. So besitzt es seit 14.05.07 nicht mehr die Fähigkeit zur Kampfmittelbeseitigung.


'''6. Georgien'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''7. Sudan'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''8. Äthiopien / Eritrea'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der United N.tions Mission i Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

in Ethiopia and

9.

Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.


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(1) UNIFIL

DIENSTGEBRAUCH

y -

an der United Nations Interim Force i

in Lebanon

Beteiligung der Bundeswehr (UNIFIL)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Am 09.05.07 ereignete sich ein Vorfall mit israelischen Kampfflugzeugen vom Typ F 15 / F 16, die über der UNIFIL Area of Maritime Operations (AMO) Übungen durchführten. Die Kampfflugzeuge näherten sich der deutschen Fregatte NIEDERSACHSEN in bedenklicher Weise, ohne jedoch die grundsätzlich vereinbarten Mindestabstände oder -höhen zu verletzen. Es wurden insgesamt acht israelische Luftfahrzeuge erkannt. Eine Gefährdung der Fregatte NIEDERSACHSEN bestand nach der aktuellen Bewertung des deutschen Commander Maritime Task Force nicht.

Dennoch haben sich die fliegenden Besatzungen der israelischen Kampfflugzeuge durch ihre Flugmanöver unangemessen verhalten („Bad Airmenship“). Die diesbezüglichen Anrufe durch die Fregatte, die sowohl auf internationalen Frequenzen als auch auf der durch Israel vorgegebenen Frequenz

erfolgten, blieben unbeantwortet.

Israel hat der VN-Truppe im Libanon (UNIFIL) nach dem oben genannten Vorfall die Bereitschaft zur Zusammenarbeit versichert. Jeder Zwischenfall werde untersucht und in Zusammenarbeit beider Seiten gelöst, bekräftigte eine Militärsprecherin am 14.05.07 in Tel Aviv.

Die MTF hat bisher insgesamt 5.65l(Stand 14.05.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 25 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische

Hafenbehörden näher untersucht.


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Internationale Oi Vereinte Nationen (VN)

l oited Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNM1K)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1982 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 153 Beamte.

Übcrwachun gsflüe»

zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

OEF

AMISl

Lufttransporte Anzahl Flüge

35

6

6

1

0

0

0

Anzahl Uberwachungsflügc

0

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PRT Kundut 393 Soldaten. ISAF PRT tf I 496 Soldaten (tnkl 111 Soldaten des 315 Soldaten Zusätzlich befindet sich I

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DIENSTGEBRAUCH

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