VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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31. Mai 2006

Unterrichtung des Parlamentes
22/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


Politische Lage

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- 2 -

Verantwortungsbereich de« deutschen RAC mit Insgesamt 6 PRT:

2 deutsche, 1 niederländisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

1 BADAKHSHAN

2 TAKHAR

3 KUNDUZ

4 BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT 9FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL

12 SAMANGAI

13 BAGHLAI

14PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KONAR 20JMNGARHAR

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 B AMI AN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR 30ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKT1KA

34 DAYKONDI

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Das afghanische Unterhaus hat am 27.05.06 den Personalvorschlag Präsident Karsais, den seit 2002 amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Shinwari, für eine weitere Amtsperiode zu bestätigen, abgelehnt. Die Abstimmung über die acht Richter des Obersten Gerichts, bei denen es sich allesamt um Neuvorschläge des Präsidenten handelt, ist noch nicht abgeschlossen: Bisher hat das Unterhaus zwei Kandidaten bestätigt und drei abgelehnt.

Am 03.05.06 hatte der stellvertretende Provinzgouvemeur von Badakhshan (Nr. 1 der Karte), Shamzul Rahman, im Rahmen des DIAG-Programms Waffen und Munition übergeben (siehe UdP 19/06). Die Verlegung der Munition aus Dahst -eQourugh nahe Camp PRT Feyzabad nach Baharak verläuft planmäßig. Aufgrund der Menge wird die Operation noch voraussichtlich bis Ende Juni andauem. Die Munition wird in Baharak vernichtet, da in der Umgebung von Feyzabad kein

Central Demolition Site zur Verfügung steht.


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• 3 •

0 . Sichcrheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am 22.05.06 wurde in Baghlan (Nr. 13 der Karte) auf der Straße von Pol-e-Komri nach Kunduz ein Konvoi der Afghan National Army mit einer ferngezündeten 107 mm Rakete beschossen. Das Geschoss verfehlte sein Ziel und schlug etwa 1.500 Meter neben der Marschstraße ein.

Am selben Tag wurden in der an die Provinz Kabul grenzenden Provinz Vardak (Nr. 32 der Karte) bei der Explosion eines Sprengsatzes vier afghanische Zivilpersonen getötet. Die Opfer sollen der Hilfsorganisation "Afghan Health Development Services" angehört haben.

In der Provinz Jowzjan (Nr. 5 der Karte) griffen am 30.05.06 zwei bis vier Unbekannte auf Motorrädern ein Fahrzeug der NGO "ActionAid" mit Handwaffen an. Sie stoppten den Wagen und erschossen den Fahrer sowie drei NGOMitarbeiterinnen, Bei den NGO-Mitarbeiterinnen handelt es sich um afghanische Frauen. Die drei Frauen wollten für "ActionAid" an Afghanen Geld zum Wiederaufbau verteilen. Die 20.000 US-Dollar, die zur Verteilung kommen sollten, wurden gestohlen. Nach der Bewertung des deutschen Kontingentführers hatte der Anschlag einen primär kriminellen Hintergrund.

Am Nachmittag desselben Tages wurde in der Provinz Balkh (Nr. 4 der Karte) ein Konvoi mit zivilen Kampfmittelbeseitigungsspezialisten angegriffen. Der Konvoi war zwischen Sheberghan und Mazar-e Sharif unterwegs, als er etwa 30 Kilometer östlich von Sheberghan mit Handfeuerwaffen beschossen wurde. Ein Fahrer wurde

verletzt.

c. Militärische Lage

Am 24.05.06 geriet ein britisches Transportflugzeug vom Typ C-130 bei der

I andung auf dem Flugplatz von Lashkar Gah (Provinz Helmand / Nr. 27 der Karte) in Brand und wurde völlig zerstört. Alle 26 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder, darunter der britische Botschafter in Afghanistan, blieben

unverletzt.


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Die Ursache steht noch nicht einwandfrei fest. Die Untersuchungen dauern an Ein

Talibansprecher erklärte, dass das Flugzeug von Opposlng Militant Forces abgeschossen worden sei.

Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

(1) ISAF

Am 29.05.06 ereignete sich gegen 08:50 Uhr Ortszeit im Nordwesten Kabuls ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem aus Bagram kommenden amerikanischen Konvoi und zivilen Fahrzeugen. Hierbei sollen nach nicht bestätigten Berichten mehrere Afghanen ums Leben gekommen sein. Es bildete sich eine aufgebrachte Menschenmenge, die die Soldaten des Konvois mit Steinen bewarf. Die Kabul City Police sicherte den Unfallort ab und versuchte, die zum Teil gewalttätige Menschenmenge unter Kontrolle zu halten. Hierbei kam es auch zum Schusswaffengebrauch. Ob Schüsse gezielt auf die Menschenmenge abgegeben wurden, steht bislang nicht zweifelsfrei fest. Die Anzahl der Toten variiert je nach Quelle der Meldung stark und soll bis zu 30 betragen. Nach Abzug der amerikanischen Soldaten setzte» sich die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Bevölkerung fort, wobei es weitere Tote und Verletzte gegeben haben soll. Ab etwa 10:30 Uhr bewegten sich Teile der Demonstranten, die durch weiteren Zulauf verstärkt wurden, Richtung Innenstadt. Daneben entstanden unabhängig vom eigentlichen Unfallort in verschiedenen Stadtteilen Kabuls weitere Demonstrationen. Angaben über die Anzahl der Demonstranten und mögliche weitere Opfer bewegen sich im Bereich der Spekulationen und sind bisher unbestätigt. Neben Parolen gegen die USA, den Westen und Karsai gab es vor allem gegen ausländische Personen und Einrichtungen gewaltsame Übergriffe wie Steinwürfe und Brandlegungen. Zudem wurden afghanische Einrichtungen (Polizei, Bank) angegriffen. Im Laufe des Nachmittags stabilisierte sich die Lage durch entsprechende Maßnahmen der afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) wie Straßensperrungen, Kontrolle des zivilen Verkehrs und Vorgehen gegen Demonstranten. Präsident Karsai richtete sich mit einer Rundfunk- und


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* 5 *

Femsehansprache an die Kabuler Bevölkerung. Für die Nacht verhängten die Ordnungskräfte eine Ausgangssperre

Deutsche Soldaten und andere ISAF-Kräfte waren nicht unmittelbar beteiligt, Alle ISAF-Kräfte wurden auf Befehl COM ISAF und in Absprache mit den alen Sicherheitsbehörden im Laufe des Tages in die jeweiligen Feldlager beziehungsweise zum Kabul International Airport zurückbcordert, Elnsalzkrttltc wurden in eine 60-Minuten-Bereitschaft gesetzt. Das afghanische Innenministerium und COM ISAF beabsichtigten mit dieser Maßnahme, deeskalierend zu wirken, gleichzeitig aber jederzeit eingreifen zu können. Die deutschen Sanitätskräfte waren auf die Versorgung vor allem ziviler Verletzter eingestellt. Diese Maßnahme wurde beendet, nachdem bekannt wurde, dass die beteiligten afghanischen Verletzten in einheimische Versorgungseinrichtungen gebracht wurden.

Die Lage in Kabul hat sich zwischenzeitlich normalisiert. Die Bereitschaftszeiten der ISAF-Kräfte wurden am Abend des 30.05.06 wieder auf das normale Niveau herabgesetzt, in der Nacht vom 30.05.06 - 31.05.06 gab cs keine weiteren Vorfälle. Deutsche Patrouillen-Kräfte waren am 31.05.06 ab 11:00 Uhr Ortszeit wieder (als erste der KMNB) im Raum präsent.

(2) Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkonllngent (DtEinsKtgt)

Am 24.05.06 um 04:16 Uhr afghanischer Zeit wurde aus dem Raum Bagrami eine Explosion gemeldet. Eine zur Aufklärung entsandte deutsche Patrouille bestätigte den Einschlag einer Rakete auf einem freien Feld in der Bagrami Area südöstlich von Kabul. Es gab keine Verletzten. Nähere Hintergründe zum

Zwischenfall sind nicht bekannt.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 24.05.06 wurde ein IED-Anschlag auf eine in Privatbcsitz befindliche Tankstelle in Feyzabad verübt. ISAF-Kräfte waren nicht betroffen. Der Besitzer der Tankstelle ist der Hauptlieferant ftlr das PRT in Feyzabad. Die Tankstelle soll in den vergangenen Tagen beobachtet worden sein. Der Vorfall wird derceit

von der örtlichen Polizei untersucht.


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-6-

Am 25.05.06 übergab der Kommandeur de» PRT l’cy^ibad da. neue Polizeihauptquartier Feyzabad in Anwesenheit de, „.„vertretend«,

a ghan,sehen Innenministers fiir DrogenbekHmpftmg. (lencral Daoud, an die Stadt.

Der Kommandeur des PRT Kunduz weihte am Vormittag de# 25.05.06 in Yamchi im Distrikt Khanabad eine Jungen- und Mfldchenschulc und am Nachmittag das Mädchenintemat in Kunduz ein. Dax Internat wurde durch das Auswärtige Amt und das amerikanische Department of State finanziert.

Am 27.05.06 nahm der PRT-Kommandeur an der Grundsteinlegung einer neuen Schule in Khanabad teil. Die Schule wird mit Unterstützung der Hilfsorganisation KATACHEL e.V. errichtet.

Am frühen Nachmittag des 30.05.06 fuhr in der Nahe von Feyzabad ein Fahrzeug einer amerikanischen NGO auf e in IED, Dabei wurden der afghanische Übersetzer und ein weiterer Afghane getötet sowie zwei amerikanische Zivilisten verletzt. Die Verletzten sind zur ersten medizinischen Versorgung in das Safe House der NGO gebracht worden. Die weitere Behandlung erfolgte im Feldlazarett Feyzabad. Die lokale Polizei ermittelt.

Nach eigenen Angaben hatten die beiden US-Bürger vor dem Anschlag afghanische Frauen im Obstanbau ausgebildet. Sic seien vor Ort schon beobachtet worden. Ihre Aktion war weder mit dem im PRI l'cy/ahad befindlichen Vertreter von USAID noch mit dem PR 1 koordiniert.

Nach der Bewertung des RAC North gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesem Anschlag und dem Anschlag auf die

"ActionAid"-Mitarbeiterinnen sowie den Unruhen in Kabul.

RAC North und seine PRT-Kommandeure haben im Nachgang und in Folge der Kabuler Unruhen Gespräche mit den örtlichen Mullahs und den Gouverneuren geführt, um gemeinsam deeskalierend wirken zu können.


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Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien und M on t en< . grn /

Politische Lage

Am 20.05.06 wurde Ramush Haradinaj auf dem Parteitag der "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK) wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Neuer lvertretender Vorsitzender wurde der bisherige Generalsekretär sowie Mitbegründer der Partei, Ahmet Isufi, der damit Bajram Kosumi in dieser Funktion ablöst. Naim Maloku wurde als zweiter stellvertretender Parteivorsitzender bestätigt.

Die fünfte Verhandlungsrunde der Statusgespräche zwischen Vertretern der serbischen und der albanischen Seite fand am 23.05.06 in Wien statt. Auf der Tagesordnung stand der Themenkomplex "Kulturgüter und religiöse Stätten im Kosovo", über deren Schutzwürdigkeit beide Seiten prinzipiell Einigkeit erzielten. Keine Übereinstimmung konnte über Art, Anzahl und Ausdehnung etwaiger Schutzzonen sowie in der Frage der Restitution des Kircheneigentums erzielt werden. Albert Rohan, der österreichische Stellvertreter des Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Statusgespräche im Kosovo, bescheinigte sowohl den Kosovo-Albanern als auch den Serben einen Mangel an politischem Willen zur Lösung der anstehenden Probleme.

Die sechste Gesprächsrunde ist am 01.06.06 geplant. Auf ihr soll das Thema "Wirtschaft" behandelt werden.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Seit dem 21.05.06 ruft das "Kosovo Action Network / Movement For Selfdetermination" (KAN / MSD) im Rahmen überregionaler Propagandaaktivitäten zum Boykott serbischer Produkte auf. Auf Plakaten und Handzetteln werden Hinweise zur Identifizierung der Produkte gegeben. In einer weiteren aktuellen


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Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

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Am 31.05,06 übernahm Oberst • n

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Georgien a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse Sudan

a. Politische Lage

Der sudanesische Präsident Bashir hat am 25.05.06 einer gemeinsamen DarfurErkundungsmission ("Technical Survey Mission") der VN und der AU zugestimmt. Er machte jedoch deutlich, dass seine Regierung einer VN-Mission nur zustimmen werden, wenn ein künftiges VN-Mandat die sudanesischen Forderungen (unter anderem: kein Kapitel VII Mandat, "afrikanischer Charakter" muss erhalten bleiben, führende Rolle der AU) berücksichtige. Im sudanesischen Parlament kam es nach Bekanntgabe der Regierungsentscheidung zu tumultartigen Szenen. Sprecher aller Parteien warfen der Regierung vor, gegen den Willen und zum Nachteil des sudanesischen Volkes zu handeln. Sie kündigten Widerstand gegen die Stationierung einer VN-gefÜhrten Truppe im Darfur an.

Ziel der VN ist es, die Erkundungsmission noch vor Ende Mai in den Sudan zu entsenden und ein Mandat für eine VN-gefÜhrte Darfur-Mission bis Anfang Juli zu beschließen. Erste Planungen der VN sehen einen Kräfteumfang von etwa 15.000 Soldaten (AMIS aktuell etwa 5.700), 7.500 Polizisten (AMIS aktuell rund 1.400) sowie 3.000 internationale Mitarbeiter und zivile Ortskräfte vor. Die Kräfte sollen spätestens im Januar 2007 in den Darfur verlegt sein.


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• 10 -

o. Sicherheitslage

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Darfur

Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nation, Mission |„ Sudan (UNMIS) Vor allem im Süd-Sudan ha, die Regenzeit begonnen. Die Nichtbefahrkeit zahlreicher Hauptverkehrswege wird in den kommenden Monaten zu erheblichen Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit der Militärbeobachter führen.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission AMIS um weitere sechs Monate bis zum 02.12.06 hat der Deutsche Bundestag im vereinfachten Verfahren gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz zugestimmt.

Am 26.05.06 wurden zwei AMIS-Fahrzeuge in der Nähe von Masteri (etwa 80 Kilometer südwestlich von El Geneina) von Unbekannten mit Panzerfäusten und Handfeuerwaffen beschossen. Ein nigerianischer AMIS-Soldat wurde getötet, zwei weitere Soldaten wurden schwer verwundet.

Am Abend des 27.05.06 beschossen Unbekannte den AMIS-Beobachterstützpunkt Masteri mit Panzerfäusten. Fünf verwundete AMIS-Soldaten wurden nach El Fasher

ausgeflogen.

8 . Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-athiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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b . Beteiligung der Bundeswehr »n der United N.tion. Mlulon In Etblopi. ,nd Eritrea (UNMEE)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm am 31.05,06 einstimmig die

Resolution 1681(2006) an. Damit wird die Anzahl der Soldaten der Mission UNMEE

von jetzt 3.300 auf 2.300 reduziert und das Mandat unverÄtulcrt um vier Monate verlängert.

. Horn von Afrika und

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Oolf von Aden

überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den Internationalen

Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Strasse von Gibr altar / östlich*

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil

Beteiligung der Bundeswehr an Operation Terrorismus: Active Endeavour (AE)

gegen den Internationalen

b.

Keine berichtenswerten Ereignisse


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g . Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.070 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 224 Beamte.

b. Europäische Union

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der EU (PSK) am 23.05.06 Auf der PSK-Sitzung am 23.05.06 wurden mögliche zusätzliche militärische und zivile Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union für die Mission AMIS der Afrikanischen Union besprochen. Dabei ging es sowohl um die Absicherung des Darfur-Friedensabkommens, als auch um einen späteren Übergang auf eine VNMission. Es gab jedoch noch keinerlei Anzeichen dafür, welche Mitgliedsstaaten die hierfür erforderlichen militärischen Mittel und Fähigkeiten bereitstellen würden.


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ransporteinsätze und Ühpr^/o,^ nterstützung der Einsaf^ntinn

ISAF

Lufttransporte Anzahl Flüge

28

Anzahl Überwachungsflüge

0

KFOR

EVFOR

OAE

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AMIS

0

0

____

0

Ö

0

0

13. Stärke der deutschen Einsatzkonting ent«

Gesamt ISAF* KFOR

AMIS

Offiziere

1.108

461

364

182

39

1

6

2

53

Unteroffiziere

3.853

1.652

1.450

600

0

0

6

0

145

Mannschaften

1.787

699

733

280

0

0

0

0

75

Zivilbedienst.

36

11

6

18

0

0

0

0

1

Frauen _

Wehrdienstleist in bes Auslandsver Wendungen (Res) Freiwilligen zusAtzl Wehrdienst

* davon ISAF PRT Kunduz: 361 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 228 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 631 Soldaten (inkl. 70 Soldaten des RAC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 295 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

** Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 67 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 23 Soldaten sind insgesamt 6.874 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.