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20. Juni 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

25/07

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über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Nach Angaben des afghanischen Bildungsministeriums schossen Unbekannte am

12.06.07 in der Provinz Lowgar (Nr. 23 der Karte) auf eine Gruppe von Mädchen, die gerade die Schule verließen. Nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen wurden zwei Schülerinnen getötet und sechs weitere verletzt In der Provinz gibt es etw a 170 Schuleinrichtungen mit rund 100.000 Schülern. Die Sicherheitslage in der südlich von Kabul (Nr. 24 der Karte) liegenden Provinz Lowgar ist, verglichen mit den an Pakistan angrenzenden Provinzen des Südens und Ostens, deutlich weniger auffällig. Die zielgerichtete Durchführung und die Brutalität des Anschlages lassen einen terroristischen Hintergrund vermuten. Allerdings ist die absichtliche Tötung von Schülern und von Mitarbeitern des Bildungssektors landesweit eher die Ausnahme. Gewöhnlich sollen Bildungseinrichtungen zerstört oder beschädigt beziehungsweise Schüler, Eltern und Mitarbeiter eingeschüchtert werden, um so Bildungsinitiativen der afghanischen Regierung und der Internationalen Gemeinschaft zu sabotieren.


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b. IntcriiHtioiiHl Security A.i«lst#ncc Force (ISAF)

(I) MllltrtrlNchc Lage

Die Operation NOW RUZ bildet nach wie vor den operativen Schwerpunkt des COM ISAF (General McNeill / USA). Seinen taktischen Schwerpunkt verlegte COM ISAF in der vergangenen Woche (13.06.07) von der Operation ACHILLES im Raum Nord-Hclmand (Nr. 27 der Karte) auf die Operation ADALAT im Raum Nord-Kandahar (Nr. 29 der Karte).

Im Zeitraum vom 15.06.07 bis 17.06.07 registrierte ISAF landesweit 74 SichcrheitsvorfUllc. Ks handelte sich um 51 Schusswechsel und Gefechte, 13 Sprengstoffanschlügc - darunter drei Selbstmordattentate in den Provinzen Oruzgan (Nr. 26 der Karte), Kandahar und Kabul - sowie zehnmal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen). Zwei Vorfälle ereigneten sich im Regional Command (RC) North, drei im RC West, fünf im RC Capital, 24 im RC East und 40 im RC South. Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein niederländischer und fünf amerikanische Soldaten getötet und fünf weitere (drei niederländische und zwei amerikanische) Soldaten verwundet.

Nach Medienberichten sind in der östlichen Provinz Paktika (Nr. 33 der Karte) am Abend des 17.06.07 bei einem amerikanischen Luftangriff auf eine angebliche Koranschule, in der Terrorverdächtige vermutet wurden, unter anderem sieben Kinder ums Leben gekommen. Der Vorfall wird derzeit untersucht, offizielle Informationen liegen noch nicht vor.

Am 18.06.07 kam bei der vorzeitigen Explosion einer eigenen Mörsergranate ein weiterer niederländischer Soldat im RC South ums Leben, drei Soldaten wurden verletzt,

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 16.06.07 wurde im Westen der Hauptstadt Kabul ein fahrzeuggestützter Selbstmordanschlag gegen amerikanische Kräfte verübt. Hierbei wurden drei afghanische Zivilisten getötet, vier weitere sowie ein amerikanischer Soldat verwundet.


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Am 17.06.07 gab cs in Kabul zwei RaketenangrifTe. In der Nacht wurden im Osten der Hauptstadt im Bereich der ISAF Camps Invicta und Warehouse und der dortigen Ausbildungseinrichtung der Afghan National Army (ANA) mehrere Geschosseinschläge registriert. Unter anderem schlugen zwei Panzerfaustgeschosse folgenlos innerhalb des Camp Warehouse ein, ohne Schaden anzurichten. Direkte Angriffe gegen Einrichtungen der afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte bilden im Raum Kabul im Gegensatz zum indirekten Beschuss mit Mörsergranaten oder Raketen die Ausnahme.

Ebenfalls am 17.06.07 wurden bei dem folgenschwersten Anschlag seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 nach bisherigen Informationen 35 Menschen, überwiegend afghanische Polizisten, getötet und über 50 weitere verletzt. Der Anschlag vor dem Polizeihauptquartier in Kabul erfolgte nur wenige Stunden vor Beginn der neuen EU-Polizeimission unter deutscher Führung. Deutsche kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden. Zu der Tat bekannten sich die radikal-islamischen Taliban. Die Bombe war kurz nach 08.00 Uhr afghanischer Zeit in einem Polizeibus vor dem Hauptquartier der Sicherheitskräfte explodiert.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen gibt, ist derzeit nicht bekannt.

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 13.06.07 wurde im Distrikt Pol-e-Khomri (Provinz Baghlan / Nr. 13 der Karte) an einer Hauptverbindungsstraße ein ungarischer ISAF-Soldat durch einen Sprengstoffanschlag verwundet.

Am Nachmittag des 14.06.07 meldeten afghanische Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces / ANSF) dem PRT Kunduz ein Improvised Explosive Device (IED) im Zuge der Route PLUTO, der Hauptverbindungsstraße zwischen Kunduz und Pol-e Khomri. Kräfte des PRT Kunduz unterstützten die ANSF bei der Räumung des IED durch eine kontrollierte Sprengung am Fundort.

Am 15.06.07 wurde der letzte verwundete Soldat des Anschlags in Kunduz vom

19.05.07 (siehe UdP 21/07) aus dem Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz entlassen. Damit sind alle bei dem Selbstmordanschlag von Kunduz


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verwundeten Bundeswehrsoldaten aus der stationären Behandlung entlassen worden. Die Soldaten werden an ihren Standorten in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz ambulant weiter behandelt.

In Mazar-e Sharif ereignete sich am 16.06.07 rund 200 Meter nördlich der "Blauen Moschee" ein Anschlag auf eine vorbeifahrende schwedische Patrouille des PRT Mazar-e Sharif. Soldaten der Patrouille wurden nicht verletzt, jedoch ein Fahrer der UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Dieser wurde in das Feldlazarett Camp Marmal eingeliefert und dort behandelt. Durch die Explosion wurden darüber hinaus zwei afghanische Zivilpersonen getötet und mehrere verletzt. Der Attentäter befindet sich in Gewahrsam der afghanischen Sicherheitskräfte.

Der Anschlag wird durch die Afghan National Police untersucht. Gesicherte Informationen zu den Hintergründen liegen nicht vor.

COM ISAF besuchte am 16.06.07 Mazar-e Sharif. Schwerpunkte seines Besuches waren das Einsatzgeschwader Mazar-e Sharif im Camp Marmal sowie das 209. ANA Korps.

In der Nacht auf den 18.06.07 wurde im Distrikt Qaysar der Provinz Faryab (Nr. 6 der Karte) beim Beschuss einer norwegischen Patrouille ein norwegischer ISAF-Soldat verwundet. Zu Hintergründen und möglichen Tätern liegen keine gesicherten Informationen vor.

Am 18.06.07 ereignete sich im Distrikt Baharak der Provinz Takhar (Nr. 2 der Karte) ein Sprengstoffanschlag gegen einen Konvoi von Amtsinhabem der Provinz, darunter der Provinzgouvemeur. Es wurde niemand verletzt und es entstand kein Sachschaden.

Da der Gouverneur in jüngster Zeit Maßnahmen im Rahmen des Disbandment of Illegal Armed Groups (DIAG) und der Zerstörung von Schlafmohnanbauflächen forciert, sind mögliche Täter in diesem Umfeld zu vermuten. Gesicherte Informationen liegen jedoch nicht vor.


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(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

ln der vergangenen Woche gab es drei Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 117.

Zur Sicherstellung der NATO-Führungsunterstützung sind weiterhin in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 22 Femmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07) eingesetzt.

Der Ausbau der erforderlichen NATO-Führungsunterstützungssysteme zur Führung des ISAF Einsatzes im Bereich des RC South durch eine zivile Firma verzögert sich weiter. Ein multinationales 15-köpfiges Verstärkungsteam ("Interim Installation Team"), zu dem auch acht deutsche Führungsunterstützungs-Soldaten gehören, unterstützt zur Sicherstellung der ISAF-OperationsfÜhrung vom 12.06.07 bis 08.08.07 im stationären Einsatz auf dem Kandahar Airfield (KAF) in der Provinz Kandahar. Sechs deutsche Soldaten gehören dem Femmeldebataillon 284 in Wesel an, zwei weitere deutsche Soldaten stammen aus dem Bereich des NATO Führungsunterstützungsbataillons Nord mit Standort im niederländischen Maastricht (siehe UdP 24/07).

Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAFDienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier verstärkt vom 01.05.07 bis

31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar in der südafghanischen Stadt (siehe UdP 18/07).

Das deutsche Tactical PsyOpsTeam mit drei Soldaten befindet sich mit einem geschützten Lautsprecherfahrzeug vom Typ Dingo im Bereich des RC South und wird seit 01.06.07 in der Operation ADALAT eingesetzt. Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, den Einsatz Ende Juni 2007 zu beenden (siehe UdP 23/07).


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Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Serbien / Kosovo

a. Politische Lage

Am 13.06.07 wurde der Führer des "Movement for Self-Determination" (MSD), Kurti, erneut für 30 Tage in Haft genommen. Das Oberste Gericht des Kosovo ordnete die Strafe an, nachdem Kurti in einem Femsehinterview am 12.06.07 Vertreter der Vereinten Nationen kritisiert und die Leistungen von UNMIK abwertend kommentiert hatte. Das Gericht sah in dem Interview eine Verletzung der Auflagen des Hausarrestes, unter dem Kurti seit seiner Haftentlassung am 07.06.07 stand. Seit den Ausschreitungen vom 10.02.07 (zwei Todesopfer bei Demonstration / siehe

UdP 07/07 und folgende) befindet sich Kurti nahezu ununterbrochen in Haft. In diesem Zeitraum gelang es seinen Vertretern nicht, die radikalen Forderungen des MSD nach Abbruch der Statusgespräche und sofortige Unabhängigkeit des Kosovo in die politische Diskussion einzubringen. Das Interesse und die Unterstützung der Bevölkerung an den Aktionen des MSD scheint nachzulassen.

Am 14.06.07 begannen in Belgrad die Vorbereitungen anlässlich des Sankt-VitusTags am 28.06.07. Rund 100 Teilnehmer begaben sich auf den "Vidanski-Marsch" zur Erinnerung an den Jahrestag der Entscheidungsschlacht auf dem Amselfeld im Jahre 1389. Der Marsch wird durch Angehörige der radikal-nationalistischen "Serbischen Einheitsbewegung" und der "Lazar-Garde" organisiert und soll am Sankt-Vitus-Tag vor dem Ehrenmal in Gazimestan (Kosovo) enden. Die Organisatoren kündigten für den 23.06.07 den Einmarsch der Gruppe in das Kosovo und für den 28.06.07 eine Kundgebung auf dem Amselfeld an.

Ob und inwieweit dieses Vorhaben sich auf die Sicherheitslage aus wirken kann, ist noch offen.

Am 17.06.07 wurde Vlastimir Djordjevic, einer der fünf noch flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, in der montenegrinischen Küstenstadt Budva


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festgenommen. Der ehemalige serbische Polizeigeneral wird vom "Internationalen Strafgerichtshof for das ehemalige Jugoslawien" (ICTY) unter anderem wegen seiner Beteiligung an hundertfachem Mord und der Vertreibung von 800.000 Albanern aus dem Kosovo in den Jahren 1998 und 1999 angeklagt. Djordjevic befand sich seit dem Jahr 2001 auf der Flucht. Während serbische Medien von einer Zusammenarbeit montenegrinischer und serbischer Sicherheitskräfte berichteten, erklärte ein montenegrinischer Polizeisprecher, dass Montenegro ausschließlich mit Vertretern des ICTY kooperiert habe. Während serbische Sicherheitskräfte in der Vergangenheit Djordjevic in Russland vermuteten, soll dieser laut jüngsten Medienberichten mehrere Jahre unter falschem Namen in Budva gelebt und gearbeitet haben.

Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 12.06.07 verhinderte der Kosovo Police Service (KPS) in Pristina nach einem anonymen Hinweis einen Anschlag auf ein Hotel. Zwar wurden zwei Personen am Hotel angetroffen, diese konnten jedoch unerkannt entkommen. Am Tatort entdeckten die Polizisten des KPS eine voll funktionsfähige und für den Einsatz vorbereitete Panzerfaust. Zu den Tätern und deren Beweggründen liegen keine gesicherten Informationen vor. Der Vorfall wird jedoch dem kriminellen Milieu

zugeordnet.

Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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4 g.TR Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil

Bosnien und Herzegowina (BIBft

a. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan

a. Politische Lage

Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen mit der sudanesischen Regierung hat der Präsident der Republik Sudan Al-Bashir der gemeinsamen F

von VN


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Vorbedtngungen zugestimmt. Dies erklärte am 17.06.07 der Leiter der Verhandlungsdelegation der VN in Khartum nach seinen persönlichen Gesprächen mit der sudanesischen Regierung. Diese Zusage soll auch die grundsätzliche und uneingeschränkte Zustimmung des Präsidenten zur angestrebten Beteiligung von nichtafrikanischen Nationen an der Hybridmission beinhalten. Die personelle Verstärkung im Rahmen der Hybridmission in Darfur wird mindestens 10.000 Soldaten und bis zu 3.000 Polizisten betragen und in erster Linie durch die Mitglieder der AU erfolgen. Bei Aufwuchsproblemen kann diese Mission nun auch durch Kontingente nichtafrikanischer Nationen ergänzt werden.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der bisherigen Hinhaltepolitik der sudanesischen Regierung kann die jetzt gezeigte Bereitschaft zur uneingeschränkten Akzeptanz einer Hybridmission erst dann als ein wesentlicher Erfolg der Internationalen Gemeinschaft in ihrem Bestreben nach Stabilisierung der Krisensituation in Darfur gewertet werden, wenn Karthum dauerhaft zu dieser

Situation steht.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

d. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union

Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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/Eritrea Sicherüeitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet überwiegend stabil.

In einem Schreiben des äthiopischen Außenministers an den Präsidenten des Sicherheitsrates der VN vom 08.06.07 wird der Sicherheitsrat aufgefordert, sich für den Rückzug eritreischer Truppen aus der Temporary Security Zone (TSZ) entlang der äthiop isch-eritreischen Grenze einzusetzen. Äthiopien wirft Eritrea vor, die TSZ inzwischen fast vollständig militärisch besetzt zu haben.

Am 12.06.07 bestätigte der Force Commander UNMEE im Rahmen eines Kurzvortrages für Verteidigungsattaches die Anwesenheit von etwa sechs eritreischen Divisionen innerhalb der TSZ. Weiter sprach er von „schweren Zw ischenfällen“ mit Rebellengruppen und eritreischen Milizen.

Da die Regierung in Eritrea in den vergangenen Jahren zunehmende Restriktionen gegenüber UNMEE ausgesprochen hatte (unter anderem Hubschrauberflugverbot, deutliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit), nahmen die Beobachtungsmöglichkeiten durch UNMEE ständig ab. Als Reaktion hatten die VN die Gesamtstärke von UNMEE zuletzt im Januar 2007 von damals 2.300 auf 1.700 Mann, darunter 230 Militärbeobachter, verringert.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Von den geschilderten Vorfällen sind die beiden deutschen Militärbeobachter nicht betroffen.

Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


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Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen 
Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)
Keine berichtenswerten Ereignisse


10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer
a. Sicherheitslage
Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen
Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)
Keine berichtenswerten Ereignisse


11. Libanon
a. Sicherheitslage
Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, 
aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
(UNIFIL)
(1) Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL
Vom 12.06.07 bis 14.06.07 besuchte der katholische Militärbischof, Dr. Mixa, 
das deutsche Einsatzkontingent UNIFIL. Im Rahmen seiner Reise besuchte er 
sowohl die auf Zypern stationierten Angehörigen des Kontingentes als auch die 
deutschen Soldaten der Maritime Task Force. In zahlreichen Gesprächen, unter 
anderem mit dem Kommandeur der Maritime Task Force, dem Kommandanten 
des Flaggschiffs SCHLESWIG-HOLSTEIN, dem Leiter der Einsatzstaffel


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Paphos und den Vertrauenspersonen, verschaffte sich Bischof Dr Mixa einen
Überblick über die Aufgaben der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.

Die MTF hat bisher insgesamt 6.701 (Stand 19.06.07) Abfragen getätigt, davon
wurden bisher 32 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische
Hafenbehörden näher untersucht.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten
Vereinte Nationen (VN)
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)
Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten 
internationalen Polizeitruppe gehören 2.028 Polizisten an. Das deutsche Kontingent 
umfasst 150 Beamte.

13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern 
zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

(Grafik)


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14. Stärke der deutschen Einsatzkontingente

(Grafik)

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag 
vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

3 Ende "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 
12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

6 Kontingentwechsel 7 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Bataillon

davon ISAF PRT Kunduz: 419 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 273 Soldaten, FSB 
Mazar-e Sharif: 1.479 Soldaten (inkl. 111 Soldaten des RC North). Einsatzgeschwader 
Termez/UZB: 295 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA
in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer
Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten
und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour)
beteiligten 24 Soldaten sind insgesamt 7.226 Soldaten der Bundeswehr 
unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.