Bundesministerium der Verteidigung

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25. April 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

17/07

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

- 2 -

!• Afghanistan

Sichcrheitslagc

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil

1 BADAKHSHAN 2TAKHAR

3 KUNDUZ 4BALKH

5 JOWZJAN

6 FARYAB

7 BADGHIS

8 HERAT

9 FARAH

10 GHOWR

11 SAR-E POL 12SAMANG

13 BAG

RC SOUTH

Am 17.04.07 verübten Opposing Militant Forces (OMF) in der Provinz Kandahar (Nr. 29 der Karte) einen Anschlag mit einem Improvised Explosive Device (1ED) auf einen aus drei Fahrzeugen bestehenden Konvoi der Vereinten Nationen (VN). Vier nepalesische Sicherheitskräfte und ein afghanischer Fahrer der VN wurden getötet. Ein Sprecher der Taliban übernahm für diesen Anschlag die Verantwortung.

b. International Security Assistance Force (ISAF)

(!) Militärische Lage

Im Zeitraum 13.04.07 bis 15.04.07 registrierte ISAF landesweit 36 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 23 Schusswechsel und Gefechte, neun Sprengstoffanschläge - darunter ein Selbstmordattentat gegen afghanische Sicherheitskräfte in der Provinz Khowst (Nr. 21 der Karte) - sowie viermal


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mdirekten Beschuss (unter anderem mit Mörsergranaten) Vier Vorfälle ereigneten sich im Regional Command (RC) North, 22 im RC East und zehn im RC South, davon acht in der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte). Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein schwedischer, vier amerikanische und drei britische ISAF-Soldaten verwundet.

Im Distrikt Tagab der Provinz Kapisa (Nr 16 der Karte) wurde am 17.04.07 eine gemischte Patrouille der Anti-Terror-Koalition angegriffen. Dabei wurden fünf afghanische Polizisten und ein afghanischer Übersetzer verletzt. Der Distrikt Tagab liegt rund 70 Kilometer nordöstlich von Kabul und etwa 50 Kilometer vom amerikanischen Stützpunkt Bagram entfernt. Am 18.04 07 griffen im Distrikt Bala Buluk der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) mehrere Kämpfer der OMF - getarnt mit afghanischen Polizeiuniformen - eine ISAF-Patrouille des RC West an. Bei dem Angriff wurden drei Kämpfer der OMF getötet und fünf weitere Personen festgenommen.

Im Zeitraum 20.04.07 bis 22 04.07 registrierte ISAF landesweit 39 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 28 Schusswechsel und Gefechte, acht Sprengstoffanschläge - darunter ein Selbstmordattentat in der Stadt Khowst (gleichnamige Provinz) - sowie dreimal indirekten Beschuss (unter anderem mit Mörsergranaten). Davon ereigneten sich je ein Vorfall im RC West und RC Capital, 18 im RC East und 19 im RC South (davon 18 in der Provinz Helmand). Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein amerikanischer und ein niederländischer ISAF-Soldat getötet.

Die Zahl der SicherheitsVorfälle insbesondere in der Provinz Helmand muss auch vor dem Hintergrund der hohen Zahl von eingesetzten ISAF- und afghanischen Sicherheitskräften beurteilt werden Die Operation Achilles ist bisher planmäßig verlaufen. ISAF konnte in Zusammenwirken mit afghanischen Sicherheitskräften das Sangin-Tal unter Kontrolle bringen. Die Opposing Militant Forces sind dort zur Zeit zu einer koordinierten Operationsführung nicht befähigt und haben sich einem Zugriff durch ISAF entzogen. Dies könnte an einer erfolgreichen Schwächung der Führung der OMF und an einer zeitweisen Unterbindung des Nachschubs an Personal und Material liegen. Die


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Hauptbedrohung im Sangm-Tal besteht nach wie vor in asymmetrischen Aktionen nach dem „Hit and Run“-Prinzip. In anderen Bereichen der Provinz Helmand kann nicht von einer derart entscheidenden Schwächung der OMF wie in Sangin ausgegangen werden Es kommt COMISAF nun darauf an, den Wiederaufbau zunächst mit einer Vielzahl von Quick-Impact-Projekten und der Fortsetzung der Arbeiten am Kraftwerk Kajaki-Staudamm wirksam werden zu lassen. Dabei ist eine Einbeziehung der tribalen Strukturen wichtig.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Der Einsatz der deutschen Aufklärungstomados verläuft bisher wie geplant. Der Flugbetrieb wurde am 09.04.07 aufgenommen. Ab dem 15.04.07 erfolgten die ersten Aufklärungsflüge im ISAF-Auftrag. Seit dem 19.04 07 werden 4 Aufklärungsflüge pro Tag durchgeführt. Die bisher beauftragten Ziele umfassen den gesamten Verantwortungsbereich von ISAF.

Am 20.04.07 ereignete sich im Rahmen einer Patrouille der Objektschutzgruppe des Einsatzgeschwaders Mazar-e Sharif ein Unfall mit Personenschaden. Die Patrouille befand sich auf dem Marsch, als das hinter einem Transportpanzer Fuchs fahrende Kraftfahrzeug Dingo aufgrund schlechter Sicht durch Staubentwicklung von der Fahrbahn abkam und in einen Graben rutschte Vier Soldaten wurden leicht und ein Soldat erheblich, aber nicht lebensbedrohlich verletzt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden. Die Repatriierung des erheblich verletzten Soldaten ist abgeschlossen.

(4) Kurzfristige Unterstötzungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es einen Unterstützungsflug außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 97.


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Dartlber hinaus unterstützen weiterhin zur Sicherstellung der NATOFührungsunterstützung in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 24 Femmeldesoldaten aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07).

Darüber hinaus ist ein deutscher Offizier zeitlich befristet in Kandahar als Austauschpilot bei einer britischen Einheit eingesetzt, die vom 16.04.07 bis

05.05.07 in der südafghanischen Stadt stationiert ist (siehe UdP 16/07)

2. Usbekistan Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

3. Serbien / Montenegro / Kosovo

a. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am Abend des 22.04 07 wurden bei Gazivode (circa 20 Kilometer nordwestlich von Mitrovica) drei kosovo-serbische Polizisten des Kosovo Police Service (KPS) an einem Kontrollposten von Unbekannten beschossen. Es wurde niemand verletzt Zu den Tätern liegen keine Erkennmisse vor.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Das deutsche Operational Reserve Force (ORF) Bataillon ist nach wie vor in der schwedisch geführten Multinational Task Force (MNTF) Center im Einsatz. Das Bataillon ist dort in die aktuelle Operationsführung eingebunden.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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5.

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Die I »ge ist Insgesamt ruhig und oberwiegend stabil

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Seit dem 16,04.07 hüben rund 50 bosniukische Zivilpersonen aus Srebrenica innerhalb der Studt Surujevo ein Zeltluger eingerichtet Sie demonstrieren für einen besonderen "Distriktstatus" Srebrenicas Srebrenica liegt innerhalb der nahezu ausschließlich von Serben bewohnten Republika Srpska (RS) Von den rund 11 000 Einwohnern sind etwa 30% Bosniaken, Als Begründung ftir den geforderten Sonderstatus wird von den Demonstranten unter anderem die Personalbesetzung der Polizeikrüfte der RS genannt, In diesen sollen rund 500 Polizisten beschäftigt sein, denen eine Beteiligung an dem Massaker in Srebrenica im Jahr 1995 nachgewiesen werden könne. Die Proteste der Bosniaken aus Srebrenica spiegeln deren allgemeine Unzufriedenheit mit den jüngsten, in Zusammenhang mit Srebrenica stehenden Gerichtsurteilen wider. Darin hatte unter anderem der Internationale Gerichtshof zwar den Völkermord in Srebrenica anerkannt, nicht aber eine unmittelbare serbische Verantwortung. Hinter der Forderung nach einem Sonderstatus steht der Wunsch nach einer Eindämmung des serbischen Einflusses in dieser Region,

h. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr ao der ELI Force (EUFOR) (1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse


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Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

b.

Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und

Äthiopien / Eritrea a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen überwiegend stabil.

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

In Safaga (Ägypten) übergab die Fregatte BREMEN ihre Aufgaben im Rahmen der Operation Enduring Freedom am 21.04.07 an die Fregatte KÖLN. Die BREMEN war seit dem 26.11.06 am Horn von Afrika im Einsatz (siehe UdP 49/06) und befindet sich zurzeit auf dem Weg zurück nach Deutschland.

10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.


Beteiligung der B„„de,„, h , „„ Oper.«„„,„ gcgen d ,„ in „ rnati „ n „ len

I errorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes 2 der NATO (Standing NATO Counter Measure Group 2 / SNMCMG 2) beteiligt sich das deutsche

b.

Minenjagdboot SULZBACH-ROSENBERG in der Zeit vom 23 04.07 bis 03.05.07

an der Operation Active Endeavour.

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig,

aber nicht stabil.

Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

(1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Am 20.04.07 kam es rund 45 Seemeilen (etwa 82 Kilometer) westlich von

Beirut zu einem Zusammenstoß zwischen den deutschen Schnellbooten GEPARD und FRETTCHEN. Es wurde niemand verletzt; es entstand lediglich Sachschaden Beide Schnellboote sind zurzeit nicht mehr einsetzbar und befinden sich zur weiteren Begutachtung im Hafen von Limassol (Zypern). Der Ausfall der beiden Boote kann derzeit noch durch MTF-inteme Maßnahmen

kompensiert werden.

Die Ursachen des Zwischenfalls werden derzeit untersucht. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Am 25.04.07 hat die Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN die Aufgaben des Flaggschiffes der MTF von der Fregatte BRANDENBURG übernommen.


Die MTF hat bisher insgesamt 5.070 (Stand 24.04 07) Abfragen getätigt, davon

wurden bisher 23 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im K.osovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.989 Polizisten an Das deutsche Kontinuum fasst 156 Beamte.

H I »ftfransnorteinsätze und Ü herwachunpsfluge mit Seefernaufklaren i zur Unterstützung der Einsa trk ontinpente im Berichtszeitrau m

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

oef|

AMIS

Lufttransporte Anzahl Flüge

38

3

5

1

0

0

0

Anzahl Uberwachungsflüge

0

Ö

Ö

0

0

0

5


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14. Stärke der deutschen Einsatz.,»

ineente

Erstes BT-Mandat

aktuelles

BT-Mandat

aktuelle

Mandatsende

aktuelle

Mandatsobergrenze

teröüte

Mandatsobergrenze

aximale Stärke

im Inland bereitgehalten

Offiziere

Gesamt ISAF

8.500

(1999)

(2004)

10.434

40

(2006)

( 2002 )

41 fflr strategischen Vtnvundrtcntramport (STRATAIRMEPEVAC)

KFOR EUFOR UNMIS UNMEE

12.06.99

07.10.06

8.500

75/50

(2005)

1.139

(2005)

02.02.94

15.10.07

13

(1998)

17 6 (2004)

UNIFIL

OEF

20.09.06

16.11.01

20.09.06

10.11.06

31.08.07

15.11.07

2.400

1.800

2.400

3.900 1

(2006)

(2001) 1

1.231

1.715 1

(2006)

(2002)

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

Gesamt**

Frauen

Reservisten

FWDL

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, njir Kabinettsbeschluss

2 Ende '•weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen cs wünscht» wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

3 Ende "weiterer 12 Monate” - Die Bundesregierung sichcrt dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

6 Kontingentwechsel 7 Kabinettsbefassung f. d. Verlängerung war am 28.03.07

8 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistcnde 9 RECCE Tornado

davon ISAF PRT Kunduz: 401 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad. 274 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.488 Soldaten (inkl 110 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 304 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 40 Soldaten sind insgesamt 8.476 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

Anmerkungen : In der KFOR-Gesamtstärke sind 550 Soldaten des ORF-Btl enthalten.