VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

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2. Mai 2007 (Stand 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

18/07

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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1. Afghanistan

a. Politische Lage

(Grafik)

Am 28.04.07 wurde in Afghanistan der nationale Feiertag anlässlich der Befreiung von der sowjetischen Besatzung und des Sieges der Mudschaheddin (1992, Ende des sowjetisch gestützten Nadschibullah-Regimes) begangen. In Kabul (gleichnamige Provinz / Nr. 24 der Karte) fand eine große Militärparade statt, der neben der nationalen Führung auch internationale Repräsentanten und Gäste beiwohnten. Die Parade verlief insgesamt ruhig.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

In der Nacht vom 22.04.07 auf 23.04.07 wurde im Distrikt Ali Abad der Provinz Kunduz (Nr. 3 der Karte) ein Polizeiposten mit Handwaffen, darunter auch eine Panzerfaust, beschossen. Es wurde niemand verletzt, es entstand jedoch Sachschaden. Eine afghanische Nachrichtenagentur zitierte am 23.04.07 einen


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Talibansprecher, der propagierte, dass bei einem Überfall auf einen Polizeiposten in Kunduz fünf Polizisten gelotet und elf weitere verwundet worden seien.

Im Innenstadtbereich Kabuls stoppten afghanische Sicherheitskräfte am 23.04.07 auf einer Hauptstraße ein mit erheblicher Sprengmasse beladenes ziviles Kraftfahrzeug (Taxi). Der Sprengstoff wurde sichergestellt.

Am 24.04.07 wurde vor dem Amtssitz des Gouverneurs der Provinz Sar-e Pol (Nr. 11 der Karte) ein Sprengstoffanschlag durch Unbekannte verübt. Es entstand lediglich Sachschaden. Bereits Ende März 2007 (siehe UdP 14/07) und im August 2006 (siehe UdP 33/06) war der Gouverneur Ziel von Anschlägen. Gesicherte Informationen zu möglichen Tätern und Tathintergründen liegen nicht vor.

In der Innenstadt von Taloqan (Provinz Takhar / Nr. 2 der Karte) verübten Unbekannte am 25.04.07 nach Angaben afghanischer Sicherheitskräfte einen Anschlag gegen den Amtssitz des Provinzgouverneurs und einen Anschlag gegen das Hauptquartier der Polizei. Ein Attentäter kam durch unsachgemäße Handhabung eines Sprengsatzes ums Leben, ansonsten blieben beide Anschläge folgenlos. Weitergehende Informationen liegen nicht vor.

Am 28.04.07 wurde die am 03.04.07 in der Provinz Nimruz (Nr. 28 der Karte) entführte französische Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation "Terre d'Enfants" (siehe UdP 15/07) von den Taliban freigelassen. Sie hat Afghanistan am 29.04.07 Richtung Frankreich verlassen. Ihr französischer Kollege befindet sich zusammen mit drei afghanischen Begleitern noch in den Händen der Taliban. Diese fordern unter anderem den Abzug der französischen Streitkräfte aus Afghanistan.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Am 25.04.07 gab es in der Provinz Paktika (Nr. 33 der Karte) zwei Sicherheitsvorfälle mit Verlusten für afghanische Sicherheitskräfte und ISAF. Am Morgen wurden im Distrikt Waza Khwa durch einen Sprengstoffanschlag sieben Soldaten der Afghan National Army (ANA) getötet und ein weiterer


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verwundet. Am frühen Abend geriet etwa 50 Kilometer nordwestlich davon eine ISAF-Patrouille in einen Hinterhalt, bei dem fünf amerikanische ISAF-Soldaten verwundet wurden. Weitergehende Informationen liegen nicht vor.

Im Zeitraum 27.04.07 bis 29.04.07 registrierte ISAF landesweit 51 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 34 Schusswechsel und Gefechte, sechs Sprengstoffanschläge sowie elfmal indirekten Beschuss. Vier Vorfälle ereigneten sich im Regional Command (RC) West, einer im RC North, zwei im RC Capital, 28 im RC East und 16 im RC South, davon elf in der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte). Insgesamt wurden bei den Vorfällen ein amerikanischer Soldat getötet und weitere zehn (ein Däne und neun Amerikaner) verwundet.

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Bei der Landung eines Aufklärungstornados in Mazar-e Sharif am Morgen des 28.04.07 ereignete sich ein Zwischenfall.

Das betroffene Luftfahrzeug kehrte nach Beendigung eines Aufklärungsfluges zum Flugplatz Mazar-e Sharif zurück. Beim Aufsetzen erhielt das Bugfahrwerk harten Kontakt mit der Landebahn. Dabei brachen beide Bugfahrwerkräder ab und das Luftfahrzeug rutschte zunächst über eine Strecke von etwa 1.500 Meter auf dem Stumpf des Bugfahrwerkes, bevor der Fahrwerkstumpf einknickte. Nach einer Strecke von weiteren 600 Metern kam das Luftfahrzeug auf der Landebahn zum Stillstand. Die Besatzung bliebt unverletzt und konnte das Luftfahrzeug aus eigener Kraft verlassen. Es entstand leichter Sachschaden an der Oberfläche der Landebahn. Technisches Fachpersonal ist zur Begutachtung und Vermessung des Luftfahrzeuges in Mazar-e Sharif eingetroffen. Auch ein Vertreter des Generals Flugsicherheit in der Bundeswehr ist vor Ort, der den Verband bei der Untersuchung unterstützen wird.


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Am 29.04.07 wurde der zivile Leiter des PRT Kunduz durch einen Vertreter der Welthungerhilfe über den Beschuss zweier Fahrzeuge der Welthungerhilfe informiert. Der Vorfall ereignete sich im Distrikt Ali Abad in der Ortschaft Lala Aydan rund 25 Kilometer südlich von Kunduz. Ein Fahrzeug konnte entkommen. Der einheimische Fahrer des zweiten Fahrzeuges wurde durch Schüsse tödlich getroffen und das Fahrzeug in Brand gesetzt. Die Afghan National Police hat vor Ort die Ermittlungen aufgenommen. Zur Verdichtung des Lagebildes setzte das PRT Kunduz eigene Kräfte zur Aufklärung ein.

Am 30.04.07 und 01.05.07 konnte aufgrund eines Schadens auf der Start- und Landebahn des Flugplatzes Mazar-e Sharif, den ein ziviles Transportflugzeug verursacht hatte, nur eingeschränkter Flugbetrieb erfolgen. Die Aufklärungsflüge wurden am 02.05.07 wieder aufgenommen.

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es zwei Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 99.

Zur Sicherstellung der NATO-Führungsunterstützung unterstützen weiterhin in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 24 Fernmeldesoldaten aus dem NATO Fernmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07).

Darüber hinaus ist ein deutscher Offizier zeitlich befristet in Kandahar als Austauschpilot bei einer britischen Einheit eingesetzt, die vom 16.04.07 bis 05.05.07 in der südafghanischen Stadt stationiert ist (siehe UdP 16/07).

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich befristeten Einsatz eines deutschen Offiziers in Kandahar genehmigt. Der Logistikstabsoffizier ist beim Land Component Command HQ Heidelberg eingesetzt und verstärkt vom 01.05.07 bis 31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar in der südafghanischen Stadt.


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'''2. Usbekistan'''

'''Sicherheitslage'''

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

'''3. Serbien / Kosovo'''

a. Politische Lage

Vom 25.04.07 bis 28.04.2007 besuchte eine Delegation des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) Serbien und das Kosovo, um im Vorfeld einer Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovo Gespräche mit Politikern beider Seiten zu führen.

Verschiedene Interessengruppen haben in diesem Zeitraum Demonstrationen unter anderem im Raum Mitrovica und Pristina durchgeführt. Insbesondere Kosovo-Serben wollten ihren Rückkehrwillen in das Kosovo zeigen und auf die Lage der kosovo-serbischen Minderheiten aufmerksam machen.

'''b. Sicherheitslage im Kosovo'''

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 27.04.07 explodierten gegen Mitternacht auf dem Gelände einer Fabrik in Gogovac (rund 25 Kilometer westlich von Pristina) zwei Gewehrgranaten, während eine weitere Granate nicht zündete. Am Abend des 28.04.07 gab es - wie schon am 08.04.07 (siehe UdP 15/07) - einen Handgranatenanschlag gegen ein Geschäft in Pristina. Am selben Abend kam es in Mitrovica-Nord zu einem Handgranatenanschlag gegen ein von einem Kosovo-Bosniaken bewohntes Haus. Alle Vorfälle verursachten lediglich Sachschäden.

'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)'''

(1) KFOR

Das deutsche Operational Reserve Force (ORF) Bataillon hat am 28.04.07 wie vorgesehen seinen Einsatz in der schwedisch geführten Multinational Task Force (MNTF) Center beendet.


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Das Bataillon bereitet zurzeit die Rückverlegung nach Deutschland vor, die zwischen dem 03.05.07 und 06.05.07 erfolgen soll.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''4. Mazedonien'''

'''Sicherheitslage'''

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

'''5. Bosnien und Herzegowina (BIH)'''

'''a. Politische Lage'''

Am 22.04.07 übernahm der Bosniake Cikotic die Dienstgeschäfte des Verteidigungsministers von BIH. Seine Stellvertreter sind die bosnische Kroatin Pendes und der bosnische Serbe Crnadak. Über die Besetzung hatte sich am 09.02.07 das Repräsentantenhaus geeinigt. Als ehemaliger Korps-Kommandeur der Föderationsstreitkräfte verfügt Cikotic über militärische Erfahrungen.

Als Kommandeur wurde er wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen begangen zu haben, am 21.04.04 in den Ruhestand versetzt (siehe UdP 18/04). Dieser Verdacht erwies sich im Nachhinein als unbegründet. Aufgrund einer gesetzlichen dreijährigen Sperrfrist für ehemalige Soldaten stand Cikotic erst jetzt für das Amt des Verteidigungsministers zur Verfügung.

'''b. Sicherheitslage'''

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.


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'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)'''

'''(1) EUFOR'''

Zum 30.04.07 entfiel bei EUFOR im Zuge der geplanten Umgliederung die bisherige Führungsebene "Task Force". Damit und mit der Reduzierung der Einsatzkräfte auf ein in Camp Butmir verbleibendes multinationales Einsatzbataillon und eine Einheit der Militärpolizei (Integrated Police Unit / IPU) - beide ohne deutsche Beteiligung - übernimmt das HQ EUFOR die unmittelbare Führung aller verbleibenden Kräfte in BIH. Zugleich entfällt auch die seit 1996 mit geringfügigen Änderungen bestehende militärische Raumaufteilung in BIH.

Die deutsche Einsatzkompanie wurde am 30.04.07 aus dem internationalen Unterstellungsverhältnis herausgelöst und hat am 01.05.07 mit der Vorbereitung der Rückführung von Personal und Material nach Deutschland begonnen. Für das deutsche EinsKtgt EUFOR ist damit die planmäßige Reduzierung eingeleitet. Diese Veränderungen sind Teil des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) am 27.02.07 gebilligten Planes zur Weiterentwicklung von EUFOR (siehe UdP 10/07).

(Grafik)


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Als wesentliches Element für eine flächendeckende Präsenz von EUFOR bleiben die Liaison and Observation Teams (LOT) unter einer veränderten Führungsstruktur und Raumaufteilung erhalten. Das HQ EUFOR wird bei der Führung der LOT durch fünf neu gebildete LOT Regional Coordination Centre (RCC) in den jeweiligen Verantwortungsbereichen unterstützt. Für die RCC ist jeweils eine Führungsnation verantwortlich. Am RCC 3 in Sarajevo beteiligt sich Deutschland mit vier LOT (Sarajevo, Gorazde, Foca und Konjic). Im RCC 3 übernimmt zunächst - im Wechsel mit Deutschland - Italien für sechs Monate die Führungsverantwortung.

'''(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''6. Georgien'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''7. Sudan'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)'''

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.07 das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an der VN-Mission UNMIS bis zum 15.11.07 verlängert.


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'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''8. Äthiopien / Eritrea'''

'''a. Politische Lage'''

Am 21.04.07 gab das eritreische Außenministerium die vorübergehende Aussetzung der Mitgliedschaft des Landes in der Regionalorganisation "Inter-Govemmental Authority on Development" (IGAD) bekannt. Als Grund gibt Eritrea das Scheitern der IGAD-Bestrebungen an, Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern. Außerdem sieht Eritrea in der IGAD seine nationalen Sicherheitsinteressen in der Region nicht mehr vertreten. Vielmehr werde die IGAD derzeit für Maßnahmen missbraucht, welche gegen den Frieden in der Region gerichtet seien.

Dieser eritreische Schritt hat zurzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Einsatzgebiet von UNMEE.

'''b. Sicherheitslage'''

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete'''

'''a. Sicherheitslage'''

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


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'''b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''10. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''11. Libanon'''

'''a. Sicherheitslage'''

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)'''

'''(1) UNIFIL'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL'''

Die MTF hat bisher insgesamt 5.275 (Stand 01.05.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 25 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische

Hafenbehörden näher untersucht.


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'''12. Internationale Organisationen / Aktivitäten'''

'''Vereinte Nationen (VN)'''

'''United Nations Interim Administration in Kosovo (UNMIK)'''

'''Internationale Polizeitruppe'''

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.976 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 153 Beamte.

'''13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum'''

{| cellpadding="10" cellspacing="0" border="1"
| 
! ISAF
! KFOR
! EUFOR
! UNIFIL
! OAE
! OEF
! AMIS
|-
! Lufttransporte Anzahl Flüge
| 36
| 6
| 8
| 1
| 0
| 0
| 0
|-
! Anzahl Überwachungsflüge
| 0
| 0
| 0
| 0
| 0
| 0
| 0
|}


e der deutschen Einsat^,^

ISAF*

22.12.01

TOR 8

09.03.07

KFOR

12.06.99

EUFOR

02.12.04

UNMIS

22.04.05

UNMEE

28.01.04 '

UNOMIG

02.02.94 1

UNIFIL

20.09,06

okfI

16.lt.0l

28.09.06

09.03.07

01.06.06

30.11.06

27.04.07

•

01.04.98 1

20.09.06

10.11.06

13.10.07

13.10.07

11.06.07 2

21.11.07 3

15.11.07

31.07.07 4

15.10.07 1

3l.0B.07

15.11.07

3.000

500

8.500

2.400

75/50

2

13

2.400

1.800

3.000

(2005)

500

(2007)

8.500

(1999)

3.000

(2004)

75/50

(2005)

2

(2004)

13

(1998)

2.400

(2006)

3.900 1 (2001)

3.156*

(2007)

(2007)

6.440

(1999)

1.139

(2005)

40

(2006)

2

(2007)

17*

(2004)

1.231

(2006)

1.715

(2002)

BT-Mandat

m Inland

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst.

FWDL

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weherer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

S’Ende "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabincttsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

* Kontingentwechsel 7 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado

davon ISAF PRT Kunduz: 401 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 275 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.500 Soldaten (inkl. 111 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 308 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sichersteilung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 40 Soldaten sind insgesamt 8.058 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

Anmerkungen : In der KFOR-Gesamtstärke sind 545 Soldaten des ORF-Btl enthalten.