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29. März 2006

Unterrichtung des Parlamentes
13/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


J.

Afghanistan

(I) Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil

fjy 12 13

Am 21.03.06 versuchte ein Mann aus unmittelbarer Nähe den Provinzgouvemeur von Faryab (Nr. 6 der Karte), Latif, zu erschießen. Dieser hatte sich auf einer Straße im Shirin Tagab Distrikt mit dem lokalen Machthaber Rais getroffen. Im anschließenden Feuergefecht wurden drei Personen verletzt. Der Provinzgouvemeur blieb unverletzt Die Hintergründe der Tat sind nicht

bekannt.

Am 24.03.06 griffen gegen 01:00 Uhr afghanischer Zeit in der Nähe des NaghluStaudammes im Surobi-Distrikt (Provinz Kabul / Nr. 24 der Karte) 10 bis 15 Männer einen Kontrollpunkt der Afghan National Police (ANP) mit Handfeuerwaffen an. Sie brachen den Angriff kurze Zeit später mit Eintreffen von Verstärkungskräften der ANP aus dem etwa zehn Kilometer entfernten


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Surobi ab und konnten unerkannt entkommen. Es entstanden lediglich Sachschäden an Gebäuden durch Einschüsse.

'''(2) Politische Lage'''

Das seit Mitte März 2006 in Kabul laufende Gerichtsverfahren wegen Apostasie gegen einen eigenen Angaben zufolge zum Christentum konvertierten Afghanen hat ein breites Medienecho und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen. Afghanische Familienangehörige hatten anlässlich eines Sorgerechtsstreites Anzeige gegen den Vater zweier Kinder erstattet. Der Staatsanwalt hatte in dem erstinstanzlichen Verfahren die Todesstrafe gefordert. Am 27.03.06 gab der afghanische Justizminister die Haftentlassung des in der Presse als Abdul Rahman bezeichneten Afghanen bekannt. Über den weiteren Fortgang des Prozesses wurde allerdings noch nicht abschließend entschieden. Möglich scheint dessen Einstellung aus Verfahrensgründen. Dagegen gibt es kritische Äußerungen afghanischer Geistlicher. In Mazar-e Sharif (Provinz Balkh / Nr. 4 der Karte) hat es erste Demonstrationen einiger hundert Menschen für eine Verurteilung Rahmans nach islamischem Recht gegeben.

Am 18.03.06 hat der bereits vor knapp vier Wochen zum Provinzgouverneur von Oruzgan (Nr. 26 der Karte) ernannte ehemalige Taliban Munib unter starken Sicherheitsvorkehrungen offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Munib, Vertreter der zweiten Führungsriege der Taliban, löste sich 2001 von diesen und schloss sich dem afghanischen Versöhnungsprogramm an. 2005 kandidierte er erfolglos in der Provinz Paktika (Nr. 33 der Karte) für das afghanische Unterhaus. Sein Vorgänger, Jan Mohammed, landesweit dienstältester Gouverneur, wird Berater des afghanischen Ministers für Stammes- und Grenzangelegenheiten.

'''b. Usbekistan Sicherheitslage'''

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.


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Serbien und Montenegro/Kosovo

(1) Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

(2) Politische Lage

Am 24.03.06 hob Interpol die internationalen Haftbefehle gegen den Ministerpräsidenten des Kosovo, Agim Ceku, und den Führer der Demokratischen Partei des Kosovo", Hasim Thaci, auf. Ausschlaggebend hierfür war die Intervention des Leiters der VN-Mission im Kosovo, Sören Jessen-Petersen. Die serbischen Haftbefehle - Ceku und Thaci werden in Serbien ' und Montenegro wegen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten gesucht - bleiben allerdings weiterhin bestehen. Jessen-Petersen rief die europäischen Staaten auf, diesen Haftbefehl jedoch zu ignorieren. In Serbien stießen die Entscheidung Interpols und der Aufruf Jessen-Petersens auf massive Kritik.

Am Morgen desselben Tages wurde Daut Haradinaj, jüngerer Bruder des Vorsitzenden der "Allianz für die Zukunft des Kosovo", Ramush Haradinaj, wegen guter Führung vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen. Daut Haradinaj war am 17.12.02 unter anderem wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde nach seiner Entlassung von zwei UNMIK-Fahrzeugen zum Familienbesitz der HaradinajFamilie in Glodjane (etwa zehn Kilometer südwestlich von Klina) begleitet. Am

25.03.06 wurde an mehreren Orten des achten Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der UCK in der Dukagjin-Region und des siebten Jahrestages des Beginns der NATO-Luftangriffe durch die kosovo-albanische Bevölkerung gedacht. Im Rahmen der Veranstaltungen in Glodjane wurde Daut

Haradinaj geehrt

Die Feierlichkeiten, die von über 10.000 Teilnehmern besucht wurden, verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle.

I. Mazedonien Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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* 5 *

s.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

(1) Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

ist

(2) Politische Lage

Bereits am 18.03.06 haben die wichtigsten Parteien BIH unter der Vermittlung des amerikanischen Botschafters einer Verfassungsreform zugestimmt. Danach wird der Präsident zukünftig in indirekter Wahl durch das Repräsentantenhaus auf Vorschlag des Völkerrates gewählt und erhält zwei Stellvertreter. Das Rotationsprinzip, wonach die drei Ethnien im Wechsel den Präsidenten stellen, wird beibehalten, jedoch von acht auf 16 Monate verlängert. Die Vollmachten des Präsidenten sollen zu Gunsten eines zukünftigen Ministerpräsidenten beschnitten werden und vornehmlich repräsentativer Natur sein. Der Ministerpräsident erhält erweiterte Kompetenzen, um den Ministerrat effektiv zu steuern und Entscheidungsverfahren zu optimieren. Ministerien ftlr Landwirtschaft sowie Technik und Forschung werden neu gebildet. Das Repräsentantenhaus wird von 42 auf 87 Sitze vergrößert. Künftig sind drei Sitze für nationale Minderheiten reserviert. Ein eigenständiger Teil des Reformpaketes garantiert die grundsätzlichen Menschenrechte, die fest in der Verfassung

verankert werden sollen.

Im Oktober 2006 sollen Parlamentswahlen stattfinden.

f. Georgien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil

g. Sudan

(1) Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im

Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.


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(2) Politische Lage

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24.03.06 mit der Resolution
1663(2006) die VN-Mission im Sudan UNMIS auf im Wesentlichen
unveränderter Grundlage für weitere sechs Monate bis zum 24.09.06 verlängert.

Die Resolution richtet den Blick auch auf eine mögliche Überführung von AMIS
in eine VN-Gesamtmission im Sudan. So begrüßt der Sicherheitsrat die
Entscheidung der AU zur prinzipiellen Unterstützung einer solchen Überführung.

Die sudanesische Regierung hat am 25.03.06 die vom Weltsicherheitsrat erwogene Entsendung einer VN-Friedenstruppe in die Krisenregion Darfur zurückgewiesen. In Khartum sagte Außenminister Lam Akol Ajawin bei einem Treffen mit Kollegen aus arabischen Ländern, dass der Sudan es ablehne, weitere Truppen nach Darfur zu schicken. Er rief seine Kollegen dazu auf, die Haltung des Sudans zu unterstützen.

h. Eritrea / Äthiopien

Sicherheitslage

Die Lage in Äthiopien ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil, im eritreischäthiopischen Grenzgebiet insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bei einer Serie von Bombenanschlägen wurden in Addis Abeba am 27.03.06 eine Person getötet und 14 weitere verletzt. Die äthiopische Hauptstadt wurde zuletzt am
07.03.06 durch ähnliche Anschläge getroffen. Über Hintergründe und Täter liegen
zurzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

i. Pakistan

Sicherheitslage

Die Sicherheitslage ist noch ruhig und überwiegend stabil.


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/ Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete Sichcrheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stab», im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

2. Internationale Organisationen/Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.201 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 225 Beamte.

Force (ISAF)

a. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 22.03.06 übergab der Befehlshaber des EinsatzfÜhrungskommandos der Bundeswehr, Generalmajor Viereck, das Kommando über das DtEinsKtgt ISAF von Brigadegeneral Lidsba an Brigadegeneral Munzlinger.

b. ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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4. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

a. Multinational Brigade Southwest (MNB SW)

Am 20.03.06 wurde in Pristina ein Sprengsatz neben einem geparkten Fahrzeug 
gefunden und durch KFOR-Sprengstoffspezialisten entschärft. Das IED war so 
konstruiert, dass es hätte ferngezündet werden können und beinhaltete insgesamt 800
Gramm TNT. Der Fundort lag auf der Rückseite eines Gebäudes, in dem sich das 
Büro der "Demokratischen Partei des Kosovo" (PDK) befindet. Das Fahrzeug selbst 
gehört einem Mitarbeiter der PDK aus Podujevo (30 Kilometer östlich von Mitrovica).

b. Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

a. EUFOR

Am 24.03.06 wurden in der Nähe von Bosanska-Kostajnica (Republika Srpska, rund 30 Kilometer nordwestlich Prijedor, MNTF NW ) zwei Gebirgskanonen Kaliber 76 mm mit 67 Schuss Munition in einer 30 Meter tiefen Höhle gefunden. Waffen und Munition wurden durch EUFOR-Hubschrauber nach Prijedor transportiert und dort an die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zur Vernichtung übergeben.

b. Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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-9-

Das Bundeskabinett hat am 22.03.06 - vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages - der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) zugestimmt.

8. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Missionn in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus

a. Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

b. Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Beteiligung der Bundeswehr an der Hilfe für Opfer des Erdbebens in Pakistan

In der Zeit vom 06.11.05 - 31.01.06 wurden im Rahmen des NATO-Hilfseinsatzes im Erdbebengebiet in Pakistan von den deutschen Hubschraubern CH 53 in 841 Hilfsflügen insgesamt über 1.873 Tonnen Hilfsgüter und Material sowie 5.988 Personen transportiert.


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Seit dem 01.02.06 führt Deutschland mit zwei CH 53 den Hilfseinsatz auf bilateraler Basis bis Ende März dieses Jahres weiter fort. Zwischen 01.02. und 28.03.06 haben die deutschen Hubschrauber in 287 Einsätzen insgesamt über 890 Tonnen Hilfsgüter und Material sowie 423 Personen geflogen.


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Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern

zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

OAE

OEF

0

0

Ö

Ö

EUFOR

AMIS

Lufttransporte Anzahl Fluge Anzahl Über wachungsflüge

ISAF

KFOR

31

4

Ö

Ö

Gesamt

ISAF*

KFOR

EU

FOR

UN

MIS

AMIS

UNO

MIG

UN

MEE

OEF

Offiziere

1.097

478

375

157

28

1

6

2

50

Unteroffiziere

3.931

1.614

1.668

503

0

0

5

0

141

Mannschaften

2.046

573

1.090

307

0

0

0

0

76

Zivilbedienst.

13

6

3

2

0

0

0

0

2

Gesamt**

| 7.087 1

2.671

3.136

969 |

28

1

ii 1

2

269

Frauen

256

72

110

53

0

0

2

0

19

Wehrdienstleist in bes Auslandsver-

667

298

214

143

1

0

0

0

11

Freiwilligen zusätzl. Wehrdienst

764

108

474

145

0

0

0

0

37

*

in Afghanistan.

davon ISAF PRT Kunduz: 436 Soldaten (inkl. 32 Soldaten des RAC North), ISAF PRT Feyzabad: 213 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 379 Soldaten, Einsatzgeschwader

UNAMA

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 67 Soldaten, den 63 im Rahmen der Humanitären Hilfe in Pakistan eingesetzten Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Ac ive Endeavour) beteiligten 199 Soldaten sind insgesamt 7.416 Soldaten der Bundeswehr

**

unmittelbar in Auslandseinsätze involviert.

*** inklusive ORF-Bataillon (KFOR) und Kontingentwechsel (ISAF)