Bundesministerium der Verteidigung

FüSV

22. August 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes 34/07 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


VS - NW tOR Df N DIENSTIlt. BRAUCH

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a. Politische l^g*

Die politische Lage ist derzeit wesentlich geprägt durch die Wiederaufnahme der politischen Arbeit in Kabul nach dem Ende der Parlaments ferien

Die Bedrohung ist za. wie folgt eingntuft.

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Wert:

erheblich bi» hoch hoch

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VS - NUR FÜR DEN DI ENSTOF BRAUCH

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Am I6.0S.07 wurden drei Rocket Propcllcd Grenedcs (RPG / Panzerfaust (xrschosse) aus westlicher Richtung auf Feyzabad (Provinz Badakhshan Z Nr. 1 de Karle) abgeschossen. Das Einschlagsgebiet lag südwestlich des Stadttores voi Feyzabad Ein Geschoss detonierte in der Luft die beiden anderen explodierten ar Boden. Die Afghan National Police (ANP) nahm die Untersuchungen auf. Es ga keine Verletzten und Sachschäden. ISAF-Soldatcn waren nicht beteiligt

In der Stadl Kandahar (gleichnamige Provinz / Nr. 29 der Karte) wurden am

17.0S.07 bei einem Selbstmordanschlag neben dem Selbstmordanenttter der Leiter des Distriktes Zhclay. seine beiden Sdhnc und seine Tochter getötet Nähere Informationen zu den Hintergründen liegen mehl vor.

Am 1I.0S.07 wurden in der Provinz Kandahar bet einer Explosion, die sich gegen die Firma "Untied Stales Security, Proieetxx» and Investigation" (USPI) richtete. IS Zivilpersonen, davon zwei USPI-.Angehörige, getötet und 25 /ivilpcrsooen. davon em US PI* Angehöriger, verletzt. Gesicherte Erkenntnisse zu den fitem und den Hintergrund«® liegen rocht vor.

In Katwi (gleichnamige Provinz / Nr. 24 der Karte) wurde am 1106.07 eine deutsche Staatsbtirgerin. die ab Btitokrilcrin der christlichen Hilfsocgaro-iatwn ORA in der Hauptstadt taug m. während eines Restaurantbesuches entführt In der Nacht zum 20 OS 07 wurde sie von afgharuwhcn Stchcrhettskräften befreit Bei der Befrour^sakttoo wurden vier mutmaßliche Fintfbhrtr verhaftet. Deutsche Soldaten waren *i der BcfrcnmgsakHoti nicht beledigt

Die befreite deutsche FntwicUungshetfimn reiste am 21.0S.07 mit ihrem Ehemann Kjjbul nach Termez und hat am 22 OS 07 mit einem routinemäßig verkehrenden 1 uftfahrzeug der Bundeswehr Ae Heimreise nach Deutschland angetreten.


VS - M R für den 1)11 nstoebrauch

• 4 *

rr national Seeart ty AwUtancr Force (ISAF)

C.

Stchc rfcetl*> orfllk

Im Zeitraum vom 13.08.07 bis 19.08.07 registrierte ISAF landesweit 135 Sicherhcitsvorfäilc (siehe Grafik). Es handelte sich um 74 Schusswechsel und Gefechte, 23 SprengstofTanschllge - darunter zwei Sclbstmordatteniate in der Pro\mz Kandahar - sowie 32 mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen) und insgesamt sechs sonstige Vorfälle. Vier Vorfälle ereigneten sich im RC North, vier im RC Capital. 58 im RC South und 69 im RC East. Insgesamt wurden bei den Vorfällen zwei ISAF-Soldaten getötet und weitere 14 Soldaten verletzt.

Sicherheitsvorlalle in den Regional Commands

«13 08 07 19 OS 07)

Am I9.0S.07 wurde im Dislnki Paiywa» der Pro*uu Kandahar ein kanadischer Soldat durch ein Improviscd I vplwive l)evKe lIED) getötet (tauchcrtc Informationen zu Titern und Motiven liegen nicht vor.

(2) MtfüihacW Lage

Operation NOW RUZ landesweit weiterhin

Im

operativen Schwerpunkt dar Der taktische Schwerpunkt COM ISAF liegt


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH l

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unverändert im RC East, derzeit bei der Operation VOVAWH Sil AMI I N /tvl

dieser Operation ist es, im Zuge der afghaniach-paklstanliivhen UtVtW dlv

Infiltration von Opposing Militant borces (OMV) Insbesondere ln dvi Vtox ln/

Paktika (Nr. 33 der Karte) zu unterbinden und die Nachschubwege der OMI tu unterbrechen.

Die Operationsfiihrung im RC West ist nach wie vor bestimmt durch die Operation NOW RUZ PATROL im Zuge des so genannten MlüHWAY Nt I (Ringroad). Ziel ist es weiterhin, die BewegungstYelhelt entlang dlesei wichtigsten afghanischen Straße sicherzustellen. Im RC South sind unvvtilndvvi die Teiloperationen ACHILLES im oberen Sangin« Tnl und WA AZ l’SUKA ln Kandahar bestimmend. Im RC East werden neben der Sclmci punktopcintlun TOFANEE SHAHEEN die Operationen HAMKARY und JHA1 A Ibrigeltthrt,

(3) Regional Command (RC) Capital / Deutsches KlmuU/ktmllnuvnl (DtEinsKtgt)

Im RC Capital wird nach Abschluss der Unterstützung der Joint Pence Jirga ln Kabul (siehe UdP 32/07 und 33/07) die Operation SHUKRAN lovtgeset/t, um die Sicherheitslage in Kabul zu verbessern und die Entwicklung der Al’ghttn Development Zone (ADZ) Surobi weiter voran zu treiben. Daneben wird die Operation GOLDEN GATES zur Überwachung der Ihmptvinlhllstmßen nach Kabul fortgeführt.

Nach dem Anschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Botschaft in Kabul tun

15.08.07 (siehe UdP 33/07) unterstützte das DtEinsKtgt das Bundeskrimlnttlamt (BKA). Nach einem Amtshilfeersuchen des BKA an das Bundesministerium dev Verteidigung vom 15.08.07 unterstützten deutsche Soldaten unter anderem durch die Absperrung des Tatortes bis zum Eintreffen der BKA KrtUW, die Sicherung von Spuren, die Überführung der Leichname mit Bundeswehrflugzeugen von Kabul nach Deutschland sowie durch die Unterbringung und Ausstattung der eingesetzten BKA-Mitarbeiter vor Ort mit Waffen, Schutzwesten und Helmen.


V« ‘ NVR VV R dem DIENSTGEBRAUCH

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^ >mt1 Vix>vinci»l Reconstruction Teams (PRT)

Vt A4\X\xi^v\k< vk s t l ^pettitionstührung im RC North liegt unverändert bei der

\W\\ RI 7 Die Teiloperation PLUTO bildete vom 10.08.07 bis \ ^ vK^> x^\'hW\v'n Schwerpunkt entlang der Hauptverbindungsstraßc täxXUtv Hl \\) ?\\isehen Kunduz und Pol-e Khomri (Provinzen Kunduz und

Nv. ' und 13 vier Karte). Die Route PLUTO war in den vergangenen

tGegenstand von Anschlagswamungen und Ziel von OMFXnwhlil^vw gx'gvn 18AV und die Internationale Gemeinschaft. Ziel der

xx tu es. die eigene Bewegungsfreiheit entlang dieser M«Wpt\\'vt>tW\ltihgNsUitße zu gexx ährleisten und die Sicherheitslage im Süden K^it^kWV^XXXeise im Norden der beiden Provinzen zu verbessern.

I \w\tfw hinaus xxutxten unxvrändert bereits laufende Teiloperationen fortgeführt. VM unlx'v anderem das 1 agebild an der Nordgrenze des Verantwortungsbereiches

9\\ vtrdkhtehv

XltttU'VxxxMIv hat eine Verlagerung des Schwerpunktes von der Teiloperation VI VVO Alt Teiloperation KU1STANI in der südöstlichen Region des \ YvtMlxxvvtungshcwiches des PRT Feyzabad begonnen. Ziel der Operation, an vtvi ttuvh Kv;Hle der Afghan National Army (ANA) teilnehmen, ist unter an\let\?m die Autklärung von Bexvegungslinien der OMF-Kräfte.

\hvivht der Führung des PRT Kunduz bleibt unverändert, die Präsenz im jiCsfUMlen Vv v;t nt xxovtungsbc reich zu erhöhen. Dies schließt die Einbindung lokaler NivherhcttxkvMte und den Einsatz eigener Feldjägerstreifen ein.

In der Provinz Inkhar (Nr. 2 der Karte) werden durch Kräftes des PRT Kunduz unter Ahsttlt/ung auf das "Safe-House" Taloqan laufende CIMIC-Projektc

weiter Intensiv begleitet.

Verantwortungsbereich des PRT Feyzabc nmitimn Hpr Onpratinn KUISTANI wurden

leim Patmlü durchgettihrt. um die Verbindung mit "Key-Leaders” aufrecht zu

erhalten und Präsenz im Raum zu zeigen.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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(5) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es keinen Unterstützungsflug außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt daher unverändert bei 120.

Unverändert sind bis zum 29.08.07 20 deutsche Femmeldesoldaten für die

Unterstützung des Ausbaus der NATO-Führungsunterstützungssysteme zur

Führung des ISAF-Einsatzes auf dem Kandahar Airfield (KAF) eingesetzt (siehe UdP 32/07).

Zur Unterstützung des Einsatzes von Informationstechnik und des Informationsmanagements in Kandahar besetzt der NATO Communications and Information Systems Service Agency (NCSA) Sector Heidelberg sieben Dienstposten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dazu gehören drei deutsche Unteroffiziere, die vom 20.07.07 bis 20.01.08 beim NATO Transition Office - Kandahar eingesetzt werden (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Austauschoffizier ist bei der niederländischen 11. Luftbeweglichen Brigade (Air Mobile Brigade) eingesetzt, die sich bis Anfang 2008 im Süden Afghanistans im Einsatz befindet. Der Einsatz des deutschen Offiziers im Stab der Brigade erfolgt vom 19.07.07 bis 31.01.08 (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Offizier nimmt als Angehöriger des Allied Air Component Command Headquarters (AACC HQ) Ramstein den Dienstposten des Staff Officer CJ6 - Plans, Projects and Requirements für den Zeitraum vom 30.07.07 bis 06.02.08 wahr. Der Dienstposten ist mit einem zwischen Kabul und Kandahar wechselnden Arbeitsplatz verbunden (siehe UdP 30/07).

Zwei deutsche Unteroffiziere sind als Angehörige der NATO Communication


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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Das l sl NATO Signal Bataillon ist durch die NCSA beauftragt worden, zur Betreuung der Führungsuntersttitzungsanlagen das IT Helpdesk des COM KAF mit einer Gruppe von fünf Führungsunterstützungssoldaten in Kandahar zu verstärken. Dieser Gruppe gehören auch drei deutsche Unteroffiziere an, die für die Zeit vom 02.08.07 bis 16.11.07 auf dem Kandahar Airfield eingesetzt sind

(siehe UdP 31/07).

V-11

2. Usbekistan Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

3. Serbien / Kosovo

a. Bedrohungslage im Kosovo

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

h. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Das deutsche Operational Reserve Force (ORF) Bataillon hat vom 16.08.07 bis

19.08.07 an der Einsatzübung "Trojan Buttress" teilgenommen (siehe UdP 33/07). Im Rahmen dieser EUFOR Einsatzübung hat das Bataillon von Rajlovac nach Tuzla verlegt und dort Sicherungsaufgaben und Patrouillentätigkeit sowie die Evakuierung von Liaison and Observation Teams geübt. Nach Rückverlegung in das Feldlager Rajlovac bereitet das Bataillon die Ruckverlegung nach Deutschland vor, die beginnend am 23.08.07 am 24.08.07 abgeschlossen sein wird.

Für das deutsche ORF Bataillon im Standby-Status (d.h. innerhalb von 14 Tagen einsatzbereit im Einsatzgebiet EUFOR oder KFOR) sind für das 2. Halbjahr 2007 keine weiteren Einsatzübungen vorgesehen.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Georgien

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Sudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zzt. als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan zzt. als erheblich eingestuft.


VS. NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Beteiligung der Bundeswehr a Mission in Sudan (AMIS)

an der Überwachungsmission African Union

Mission in Sudan (UNMIS)

dCr BU " deSWehr “ United Nation« M i,.i

nc berichtenswerten Ereignisse

Keine berichtenswerten Ereignisse

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist zzt. als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and

Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti ist die Bedrohung zzt. als niedrig bis mittel eingestuft, im Golf von

Aden zzt. als niedrig.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.


og der Bundeswehr an rw *

Operationen gesen h

ü.: Operation Active Endeavour (OAE) ■“'«■•nationalen

die Zeit vom 16.08.07 bis 28 no n-r „

an der Openaion Active Endeavl,. ‘ ““ ** U “° 0t U ^

Libanon

Bedrohungslage

Die Bedrohung im Lai libanesischen Hoheitsgt

b.

Beteiligung der Bundeswehr an der (UNIFIL)

(1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Die MTF hat bisher insgesamt 8.566 (Stand 21.08.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 35 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.

11. Internationale Organisationen / Aktivitäten Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.913 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 147

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BT-Mandat

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andatsende

maximale Stärke

m Inland >ercitgehalten

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst.

Gesamt**

Frauen

FWDL

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nur Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ahlanf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

3 Ende "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils

12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

4 Ende VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabinettsentscheidung vom 28.01.04

5 Ende VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

* Kontingentwechsel 7 freiwillig zusätzl. Wehrdienstleistende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Bataillon