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Unterrichtung des Parlamentes

07/09

über die Auslandseinsitze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 11. Februar 2009,10:00 Uhr


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1. Afghanistan

a. Politische Lage

Mittlerweile wurde neben dem amtierenden Präsidenten Hamid Karzai ein weiterer Kandidat für die Prästdentschaftswahl in diesem Jahr nominiert. Es handelt sich um Anwar ul-Haq Ahadi. Er ist Angehöriger der Partei AFGHAN MELLAT. Seit Dezember 2004 ist Ahadi als Finanzminister Angehöriger der Regierung von Staatspräsident Karzai. Mit der Nominierung reichte Ahadi sein Rücktrittsgesuch beim afghanischen Präsidenten ein. Da die Kandidatenlisten der Wahlkommtssion noch nicht eröffnet sind, gilt diese Kandidatur jedoch noch nicht als offiziell

b. Bedrohe ngslage

Die Bedrohung in Afghanistan i»t insgesamt In Hem %\t

zurzeit je nach Provinz /wischen niedr ig hu »rhtthlk h

1 Definitionen der Bedrohuagsslufcn Mcfcc Anlage 2


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Im übrigen stellt sie sich wie folgt dar:

Regional C ommand Capital: insgesamt mittel.

Hauptstadt Kabul: Regional Command West: Regional Command East: Regional Command South insgesamt erheblich, insgesamt mittel, insgesamt erheblich bis hoch, insgesamt hoch

Im Zeitraum vom 02.02.09 bis 08.02.09 registrierte ISAF landesweit 141 Sichcrheitsvorfllle (siehe Grafik). Es handelte sich um 90 Schusswechsel und Gefechte. 23 SprengstofTanschläge - darunter drei Selbstmordattentate in den Provinzen Nangarhar 2 . Oru/gan und Herat - sowie 24-mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen) und vier sonstige Vorfälle.

Drei Vorfälle ereigneten sich im RC North, sieben im RC West. 82 im RC South und 49 im RC East.

2 Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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Insgesamt sind bei den Vorfällen zwei ISAF-Soldaten gefallen, weitere neun 1SAESoldalen wurden verwundet.

Am 08.02.09 griffen Kämpfer der Opposing Militant Forces (OMF) in der Provinz Faryab einen Kontrollposten der afghanischen Grenzpolizei (Afghan Border Police / ABP) an. Im Verlaufe des Feuergefechtes. welches im Distrikt Ghowrmach stattfand, wurden mindestens ein Angreifer getötet und ein Polizist verletzt.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul kam es am Vormittag des 11.02.09 zu mehreren Selbstmorden sch Ilgen gegen afghanische Ministerien und Behörden. Ein Sclbstmordattentlter zündete seinen Sprengsatz vor dem Justizministerium; zwei weitere Attentäter brachten ihre Improvised Explosive Devices (IED) vor dem Gcflngnisdirektorat zur Detonation Afghanische Sicherheitskräfte erschossen einen weiteren mutmaßlichen Selbstmordattentäter vor dem Bildungsministerium Wehere fiter schossen mit Handfeuerwaffen um sich. Nach bisherigen Erkennmissen wurden 25 Menschen gelötet und über 50 weitere Personen verletzt.

Die Taliban bekannten sich zu der Anschlagserie und forderten, angebliche Folterungen in afghanischen Gefängnissen einzustellen.

Interaatioaal Security Assistaace Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

In der Nähe des Kh>ber-Passes (Pakistan) wurde in der Nacht zum 03.02.09 ein Brückenkomplex im Zuge einer ISAI--Versorgungsroute durch einen Sprengstoffanschlag zerstört. Die Versorgung erfolgt zurzeit Ober eine Umgehung Es liegen derzeit keine zuverllssigen Informationen vor, wann die Route wieder uneingeschränkt passierbar sein wird. Die Versorgung der deutschen Kräfte im Regional Command (RC) North mit Betriebsstoff erfolgt redundant Ober zwei zivile Anbieter. Hin Anbieter bezieht den Betriebsstoff aus Pakistan und nutzt zum Transport den Khyber-Pass. Die andere Firma liefert Betriebsstoff hauptsächlich über den Norden Afghanistans an. Bei der Versorgung der deutschen Krtfte des RC North sind nach derzeitiger Erkenntnis keine Einschränkungen zu erwarten.


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Einschränkungen in der Gesamtversorgung von ISAF werden aktuell nicht erwartet.

Im Distrikt Ali Nad in der Provinz Helmand detonierte am 08.02.09 ein IED, als Kräfte der afghanischen Bereitschaftspolizei (Afghan National Civil Order Police / ANCOP) versuchten, das IED zu entschärfen. Die afghanischen Polizisten wurden von einem amerikanischen ISAF-Polizeiaushildungsteam (Police Mentoring Team / PMT) begleitet.

Bei der Explosion sind zwei amerikanische Soldaten gefallen; darüber hinaus wurden ein Sprachmittler sowie ein afghanischer Polizist getötet und ein weiterer Polizist verletzt.

Am 09.02.09 wurde in der Provinz Nangarhar im Distrikt Nangarhar auf eine gemeinsame Patrouille amerikanischer Soldaten und afghanischer Polizisten ein IED-Anschlag verübt. Dabei wurden zwei Polizisten getötet und drei weitere verletzt.

(2) Regional Command (RC) Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) Regional Command (RC) North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Die Operationsführung der Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kunduz und Feyzabad ist gegenüber der Vorwoche grundsätzlich unverändert. Im Schwerpunkt wurden Patrouillen und Operationen im Nah- und Nächstbereich der Feldlager, wie auch Long Term Patrols in entferntere Distrikte im Zuständigkeitsbereich des PRT Feyzabad durchgeführt.

Am 31.01.09 wurde gegen 10:00 Uhr Ortszeit eine gemeinsame Patrouille von Kräften der Afghan National Security Forces (ANSF) und des PRT Kunduz in der Nähe der Ortschaft Aq Shakh im Distrikt Chahar Darreh von etwa zehn Angehörigen der OMF mit Handwaffen angegriffen (siche UdP 06/09). Dabei wurde nach aktuellen Berichten ein Angreifer durch Kräfte der ANSF getötet, drei weitere wurden verwundet. Meldungen über den Tod eines zweiten


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Angehöngcn der OMF konnten bislang nicht bestätigt werden. Bei dem Getöteten handelt es sich um einen lokalen Führer der OMF im Distrikt Chahar

Darreh Bei der Leiche wurde Material zur Herstellung von behelfsmäßigen Sprengsätzen gefunden

Am 31 01.09 wurde in Fcyzabad durch den deutschen COM RC North. Brigadegeneral Jörg Vollmer, und den Kommandeur des 209. Afghan National Army (ANA) Korps, Generalmajor Murat. in einer Besprechung die Entscheidung Ober den Standort einer neuen durch Deutschland finanzierten ANA-Kaseme getroffen, an der auch zivile örtliche Würdenträger und weitere militärische Vertreter teilnahmen. Die neue afghanische Liegenschaft wird unmittelbar westlich des PRT Feyzabad entstehen und wurde durch eine symbolische Grundsteinlegung offiziell bestätigt.

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab cs 14 Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 590.

Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgefUhrt.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Assistance Mission in Afghaaistaa (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Isbclusttn

Bedrohung* läge

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft


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3. Kosovo

a. Politische Lage

Die seit 21.01.09 in Dienst gestellte Kosovo Security Force (KSl ) »oll »kh mS ® CS * mt aus 2.500 Aktiven sowie 800 Angehörigen der Reserve ruwrmwneeuen

(siehe l dP 01-02/09). Sie soll grundsätzlich Frauen und Männern sowie eilen Ethnien offen stehen.

Die KSF *ird durch ein zivil geleitetes Ministerium geführt Gemäß Ahtisaari* Vorschlag soll sich die KSF zunächst lediglich auf zivile Aufsehen wie Krisenreaktion. Sprengmittelbeseitigung und Zi\ilschutz beschränken. Gleichzeitig soll sie aber befähigt werden, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Aufsehen /u übernehmen Die Aufstellung und Ausbildung der KM erfolgt unter Verantwortung und Aufsicht von KFOR.

Die Ausbildung der aus den Reihen des Kosovo Protection Corps (KPC) gewonnenen KSF-Angehörigen (rund 1 000) hat am 02.02.09 begonnen. Parallel dazu läuft zurzeit die Rekrutierung in der Zivilgescllschaft des Kosovo auch ln den serbischen Siedlungsgebieten, um zusätzliches Personal zu gewinnen Bisher Ist die Resonanz bei den Angehörigen dieser ethnischen Minderheit mit vier Bewerbern gering.

Derzeit ist geplant, dass erste Teile der KSF im September 2009 einsatzbereit sein werden.

b. Bedrohungslage im Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig. IXlr den Norden Kosovos jedoch als

minel eingestuft.

c. Beteiligeng der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(I) KFOR

Die Verlegung des deutschen Operational Reserve Forces (ORF) Bataillon in das Kosovo ist am 10.02.09 abgeschlossen worden Das Bataillon wird vom 15.02.09 - nach Herstellen der personellen und materiellen l insalzbereitschaft bis voraussichtlich zum 15.03.09 im Verantwortungsbereich der Multinationalen


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Task Force North, nördlich und südlich von Mitrovica. eingesetzt werden (siehe UdP 06/09).

(2) Multinational Task Force (MNTF) Soelh / Deutsches Einsatzkontingent (EiesKtgt)

Die Anfangsausstattung für die KSF soll durch Geld- und Sachspenden insbesondere der NATO-Staaten aber auch anderer Gebemationen bereitgestellt werden. Der sogenannte KSF-Trust Fund ist noch nicht in ausreichendem Maße befallt Die von Deutschland gespendeten 204 gebrauchten, ehemaligen Radfahrzeuge der Bundeswehr, die von der Industrie zu Lasten des Verteidigungshaushaltes zuvor instandgesetzt werden, stellen dazu einen substanziellen Beitrag dar. Am 06.02.09 sind die ersten acht Fahrzeuge beim deutschen Linsatzkontingcnt KFOR eingetroffen. Dort werden sie zurzeit noch einmal begutachtet und nach Zulauf weiterer Fahrzeuge in den kommenden Wochcn an die KSF übergeben. Insgesamt soll die Auslieferung der Fahrzeuge an die KSF bis Mai 2009 abgeschlossen sein.

4. Bosnien und Herzegowina

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine berichlens werten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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als okNidt eingestuft.


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e. BeteBigeeg der Mmkr ee der laM Nation / Afrieaa Vaioa Miss hm . ia Derfer (VN AMID)

D«r ak Air Traropon Officer im HauptquMtkr von UNAMID in El Fasher

fc. niMÜfsac der Beedeswehr aa der l mied Natioes Miasioa ie Sedaa (UNMIS)

Tnrfif m Ihm deutsche Soldat befindet sich unverändert in Khartum (siehe UdP 06«)

b. Heieiligeeg der Beedeswehr ae Operatioeee gegen den internationalen Te r reri—e a : Operatioe ENDt RING FREEDOM (OEF)

Keew benchtenswenen Ereignisse

e. Beteilige eg der Beedeswehr ee der Operation der Europlischen Union zur Heüeipfeeg der Piraterie: Operatioe EU NAVFOR ATALANTA

Am 08 02.09 het die Fregatte RHEINLAND-PFALZ die Aufgaben in der Operation ATALANTA von der Fregatte KARLSRUHE übernommen.

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft


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davon PRT Kunduz: 564 Soldaten, PRT Fcyzabad: 424 Soldaten, PAT Taloqan: 26 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 2.173 Soldaten (inkl. 168 Soldaten des RC North), Kabul: 262 Soldaten und Stmegiachcr LufttransportstOtzpunkt / UZB: 106 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen einsatzgleicher Missionen OSZE (Georgien; Stärke: 2), EUSEC (Demokratische Republik Kongo; Stärke: 3) und den im Mittelmeer an der Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour / OAE beteiligten 33 Soldaten sind insgesamt 7.208 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bc

• •

Auslandseinsätzen eingesetzt. I


gebilligte Anzahl Soldatinnen / Soldaten

Einsatz

beginn

Einsatz-

Ende

(geplant)

Einsatzzweck

Bemerkangen

Kandahar Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich 05.11.08

28.02.09

(für einen

Soldaten

bereits am

31.12.08

planmäßig

erfolgt)

befristeten hinsatz von sechs deutschen Soldaten im Rahmen der NATO-Führungsunterstützung in Kandahar genehmigt.

Kandahar Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich /Bagram befristeten Einsatz von 37 deutschen Femmeidesoldaten

im Rahmen der NATO-Führungsunterstützung in Kandahar und Bagram genehmigt.

Verlegung)

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich 09.02.09 befristeten Einsatz eines deutschen Offiziers im Rahmen von Versorgungsflügen nach Kandahar, Bagram und I Kabul genehmigt. Der Transportflieger ist als Austauschpilot bei einer amerikanischen Einheit eingesetzt, die vom 09.02.09 bis voraussichtlich 19.02.09 Flüge in die o.g. Stldte durchführt.

Kandahar

Bagram

Kabul


* 13 -

lll dttiEß>vi M e a

14 PAHJSHIR 1SFARVAN 1* KAP1SA

V NURESTAN ULAGHMAN

15 KOHAR

IHAR

PRT

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ZI KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWOAR

24 KABUL 2SBAMIAN

25 ORUZO AN 2T HELMAND 2SNIMRUZ

2» KANDAHAR 36ZABOL

31 OHAZNl

32 V ARD AK

33 PAKT1KA

34 DAYKOND1

RC C AMT AL (Frankreich)

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1 BADAKHBHAN

2 TAKHAR

3 KUNOUZ 4BALKH

•JOWZJAN

• parva»

7 BAOOHIS

• hcrat

•fakah

10OHOWR

11SAÄ4EFOL

12 BAMAKO,

13

RC WEST | (Helten)

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat. Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und; Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Ob' grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevoi Angriffe vor.

MITTEL : Ein StaaL Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. AUgemeii spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkei Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -2 liegen nicht vor.

HOCH . Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfUgt über die Fähigkeit und di deutsche Strcitkrifte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gege und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem t

Zeitraum zu erwarten.