VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

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12. Juli 2006

Unterrichtung des Parlamentes
28/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Am 04.07.06 und 05.07.06 gab es in verschiedenen Bereichen des Stadtgebietes der Hauptstadt Kabul (Provinz Kabul / Nr. 24 der Karte) insgesamt fünf Sprengstoffanschläge. Dabei wurden ein afghanischer Zivilist getötet und circa 50 weitere verletzt. Viermal waren Bustransporte von Regierungsbeschäftigten auf dem Weg zur Arbeit das Ziel. Der fünfte Anschlag ereignete sich auf einer Straße im Bereich des Justizministeriums.

Ajghanjgtan a - Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Im Distrikt Sangin der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte) wurde am 05.07.06 ein britischer Soldat bei einem Feuergefecht zwischen Soldaten der Anti-Terror-

Koalition und Opposing Militant Forces getötet.

Am 08.07.06 entdeckte die Afghan National Police (ANP) gegen 08:35 Uhr Ortszeit westlich von Feyzabad einen Sprengsatz, der kurze Zeit später folgenlos explodierte.


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Militärische Lage

Mi, der Verlegung eines Bataillons der Afghan National Arm y (ANA) aus dem Verantwortungsbereich des 209. Korps (Mazar-e-Sharif) begann am 30.06 06 die Verlegung afghanischer Sicherheitskrafte in den Süden des Landes. Es folgen Einheiten der Polizei, die sich aus verschiedenen Bereichen (Allgemeine-, Grenz-, Femstraßen-, Bereitschaftspolizei) zusammensetzen. Insgesamt wird die Verlegung vermutlich rund 2.000 Angehörige der aus ANA und ANP gebildeten Afghan National Security Forces (ANSF) betreffen.

Die Zentralregierung nimmt angesichts der angespannten Sicherheitslage im Süden und Osten und der dazu vergleichsweise deutlich ruhigeren Lage im Norden Afghanistans eine Schwerpunktverlagerung ihrer Kräfte vor.

Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

(1) ISAF

Am frühen Abend des 08.07.06 wurde im Distrikt Bakwa der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) ein Sprengstoffanschlag gegen eine spanische ISAF-Patrouille verübt. Ein Soldat wurde getötet und vier weitere wurden verletzt.

(2) Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 09.07.06 beschossen in Kabul Unbekannte gegen 21:15 Uhr afghanischer

Zeit das Camp Warehouse mit mehreren Panzerfäusten.

Nahezu zeitgleich wurde das Camp aus einem weißen Fahrzeug heraus mit Panzerfäusten und Handwaffen beschossen. Als Soldaten eines nahegelegenen Wachturmes das Feuer erwiderten, flüchteten die Attentäter.

ISAF-Soldaten wurden nicht verletzt, jedoch ein afghanischer Zivilist. Im Lager gab es Schäden an einem Container und einem Altöltank. Über die Täter liegen noch keine gesicherten Informationen vor. Die Untersuchungen dauern an.


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VS-NUR

(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction T„m, (PRT)

Am 06.07.06 führte der Kommandeur des PRT Knnduz mi, den Mullahs aus de, rovmz Kunduz seine regelmäßige Gesprächsrunde im Feldlager des PRT durch. Dabei wurde über die aktuelle Sicherheils- und Stimmungslage in den einzelnen Distrikten gesprochen. Anschließend besichtigten die Gäste das Baufeld fllr den zukünftigen Gebetsraum der lokalen Arbeitskräfte im Feldlager.

Am 07.07.06 gegen 01:00 Uhr afghanischer Zeit schlug eine Rakete in der Nähe

der Liegenschaft des PRT Feyzabad ein. Es wurde niemand verletzt und es gab

keine Schäden. Genaue Erkenntnisse zu Tätern und Hintergründen liegen noch nicht vor.

Der Kommandeur und der zivile Leiter des PRT Kunduz nahmen am 08.07.06 am wöchentlichen Security Meeting in Taloqan teil. Am folgenden Tag war der Kommandeur Teilnehmer des Security Meeting im Gouvemeurspalast in Kunduz.

Am 09.07.06 informierte die ANP das PRT Feyzabad, dass in dem östlich von Feyzabad gelegenen Distrikt Baharak in den letzten 13 Tagen zwei Sprengsätze im Zuge dortiger Hauptverkehrstrecken durch die ANP entdeckt und zerstört

wurden.

Am 10.07.06 nahm der Kommandeur des PRT Feyzabad am Security Meeting und am DIAG Meeting (Disbandment of Illegal Armed Groups) teil. Im Rahmen des Security Meeting wurden gemeinsame Patrouillen des PRT mit afghanischen Sicherheitskräften vereinbart. Vor Beginn dieser Operation soll eine Versammlung der Altesten aus Feyzabad durchgeführt werden, um d,e Notwendigkeit der Bekämpfung terroristischer Anschläge deutlich zu machen.

Usbekistan

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabtl.


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'''3. <u>Serbien / Montenegro / Kosovo</u>'''

'''a. Sicherheitslage im Kosovo'''

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 09.07.06 wurde vor dem Gebäude des von KFOR eingesetzten Liaison Monitoring Team (LMT) in Zubin Potok (15 Kilometer westlich von Mitrovica) eine nicht detonierte Handgranate entdeckt. In einem ebenfalls dort deponierten Schreiben wird vor einem verstärkten Einsatz von kosovo-albanischen Angehörigen des Kosovo Police Service (KPS) in dieser Region gewarnt.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)'''

'''(1) KFOR'''

Am 08.07.06 wurde in Donja Slatina (rund 12 Kilometer östlich von Urosevac) bei Ausschachtungsarbeiten ein Plastikbehälter mit Handgranaten und dazugehörigen Zündern entdeckt. Die Munition wurde vernichtet.

'''(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''
4. <u>Mazedonien</u>'''

'''a. Politische Lage'''

Aus der Parlamentswahl vom 05.07.06 (siehe UdP 27/06) ist das oppositionelle national-demokratische Wahlbündnis "Für ein besseres Mazedonien" als Sieger hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird das Bündnis von Nikola Gruevski (Vorsitzender der VMRO-DPMNE / Interne Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Einheit) mindestens 44 der 120 Mandate erhalten. Es liegt damit vor der bisher regierenden Mitte-Links-Koalition um die SDSM (Sozialdemokratische Allianz Mazedoniens), gefolgt von der albanischen Koalition der DUI (Demokratische Union der Integration). Unmittelbar nach der ersten Hochrechnung gratulierte Ministerpräsident Buckovski seinem Herausforderer Gruevski zu dessen Wahlsieg.


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b. Sicherheitslage

D,C La8C iS ‘ inSgCSamt "*» »d überwiegend stabil.

Bosnien .,nd a * Politische Lage

Am 05.07.0« billigte das SWdium vo „ BI „ dm vom

Vene,d, g ung smi n,s,erium erarbeiteten Vorschiag zur künftigen Stmkmr der treitkräfte. Nach dem am 01.01.06 in Kraft getretenen Gesetz zur Verte,d,gnngsr=form hätte bereits bis zum 01.07.06 =,„e Einigung über Stationierung, Größe und Struktur der Streitkräfte eizielt werden müssen. Ursache der Verzögerung war der Versuch der bosnischen Kroaten, ihren Personalanteil am Gesamtumfang der Streitkräfte zu erhöhen. Im Rahmen der grundsätzlichen Billigung der Streitkräftestrukturen wurde die Entscheidung über die endgültige Personalstärke und den Umfang der Luftstreitkräfte vorläufig ausgesetzt.

b. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

Am 11.07.06 fand die zentrale Gedenkveranstaltung anlässlich des Völkermordes 1995 in Srebrenica statt. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung am 05.07.06 diesen Tag zum Trauertag erklärt.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Am 07.07.06 fanden EUFOR-Kräfte in einem Waldstück in Misevina (nahe Rogatica, 50 Kilometer Östlich von Sarajevo) eine größere Menge an Munitionsund Kampfmitteln, unter anderem Antipersonenminen, Panzerabwehrminen und Mörsergranaten. Die Munition wurde sicher gestellt und wird vernichtet. Erst am

14.06.06 war - ebenfalls im Raum Rogatica - ein umfangreiches Waffen-, Munitions- und Kampfmittelversteck entdeckt worden (siehe UdP 25/06).


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(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


6. Georgien

a. Politische Lage

Bei einem Treffen in Washington am 05.07.06 sagte US-Präsident Bush dem georgischen Staatspräsidenten Saakashvili laut Presseberichten Unterstützung für sein Land auf dem Weg in die NATO zu.

Presseberichten zufolge hat Russland am 08.07.06 den Grenzübergang zu Georgien bei Larsi geschlossen. Einen Zeitpunkt für die Aufhebung der Sperre, die mit Reparaturarbeiten begründet wurde, gaben die russischen Behörden bisher nicht bekannt.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

Am 05.07.06 erfolgte in der Nähe von Gori (etwa 26 Kilometer südlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali) die Grundsteinlegung für den Bau einer neuen Militärbasis.

Nach Aussagen des georgischen Verteidigungsministers Okruashvili entsteht hier ein weiterer Standort mit moderner, NATO-Standards entsprechender Infrastruktur. Nach Fertigstellung sollen hier ab Mitte 2007 bis zu 4.000 Soldaten stationiert werden.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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7. Sudan

a. Sichcrheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend rnhig, aber nicht stabil, in DartW „„d im SudSudan nicht ruhig und nicht stabil.

Am Nachmittag des 03.07.06 geriet ein Fahrzeug der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Süd-Sudan bei der Rückfahrt von einer Baustelle etwa 20 Kilometer westlich von Juba in einen Hinterhalt. Etwa 30 bewaffnete und zum Teil uniformierte Kämpfer töteten bei diesem Überfall mindestens fünf jugendliche sudanesische Anhalter, die auf der Ladefläche des Lastwagens mitfuhren. Das Fahrzeug war mit bis zu 20 Personen, örtlichen Mitarbeiter der GTZ und einheimischen Sicherheitskräften, besetzt. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem ein Angreifer getötet und mindestens elf weitere Personen verletzt wurden. Ein kenianischer Mitarbeiter der GTZ wird seitdem noch vermisst. Örtliche Sicherheitsbehörden vermuten, dass die Rebellen der ugandischen "Lord's Resistance Army" für diesen Überfall verantwortlich sein könnten.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union

Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

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8 .

a. Sicherheitsl»~“

Die Lage ___

überwiegend stabil.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

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9.

Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Strasse von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Seit dem 07.07.06 nimmt der Betriebsstoffversorger RHÖN wieder an der Operation Active Endeavour teil.

11. n^mokratische Republik Kongo

a. Sicherheitslage

Die Lage im Raum Kinshasa ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil, im West-Kongo

überwiegend ruhig und noch stabil sowie im Osten des Landes nicht ruhig und nicht


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Kongos e,n Hubschrauber der Mission de l'Organisation des Nations Uni« en

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Hubschrauber konnte den Flug fortsetzen. Der Copilot wurde verlern, roch de, andung operiert und ist außer Lebensgefahr. Pressemeldungen zufolge warf der

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Umkreis

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ab, auf denen die Milizen aufgefordert wurden, ihre Waffen vor den voraussichtlich am 30.07.06 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben.

Demokratische RepubHk Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo ist es am 11.07.06 zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mindestens zehn Demonstranten wurden in der Hauptstadt Kinshasa verletzt. Laut Medrenbenc .en

— 2 a. c-»„,/.hhitndem auf die Straße.


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-----HU uw LuruK KD CONGO

Am 10.07.06 besuchte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, das Operationshauptquartier (OHQ) EUFOR RD CONGO in Potsdam, um sich vor Ort über den Stand der Vorbereitungen zu informieren. Er wurde durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, begleitet.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR RD CONGO

Zurzeit (Stand: 12.07.06) befinden sich 372 deutsche Soldaten im Kongo und in Gabun. Weitere Kräfte befinden sich im Zulauf. Die deutschen Soldaten bereiten

Aufnahme

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 1.931 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 197 Beamte.

b. NATO

Sitzung des Military Committee am 04.07.06

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Das Military Committee der NATO nominierte den deutschen Generalmajor Roland Kather als COMKFOR. Er wird ab September Nachfolger von Generalleutnant

Giuseppe Valotto (Italien).


KFOR

EUFOR

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13. LufttranspnrtAi n c.^| Tr . «

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