VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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20. September 2006

Unterrichtung des Parlamentes
38/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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=1. Afghanistan=

==a. Politische Lage==

Noch im September 2006 beginnt das afghanische Innenministerium mit der Aufstellung einer bis zu 11.000 Mann starken Hilfspolizei (Afghan National Auxiliary Police / ANAP). Diese soll die regulären afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Army / ANA und Afghan National Police / ANP) in etwa 80 Distrikten des Südens und Ostens bei der Stabilisierung der Sicherheitslage in diesen besonders kritischen Regionen unterstützen. Das Projekt startet in der Provinz Zabol (Nr. 30 der Karte). Die ANAP-Angehörigen erhalten unter anderem die gleiche Ausstattung und Bezahlung wie die regulären Kräfte. Sie sollen nach ihrer Rekrutierung kurz ausgebildet werden und dann unter Führung der Distrikt- und Provinzpolizeichefs eingesetzt werden. Nach einem Jahr besteht für sie grundsätzlich die Möglichkeit, in die regulären Sicherheitskräfte übernommen zu werden.

(Grafik)

Am 13.09.06 wurde der "Opium Survey", der jährliche Bericht des United Nations Office on Drug and Crime (UNODC), zur Drogenwirtschaft in Afghanistan veröffendicht. Danach ist 2006 die Schlafmohnanbaufläche um 59% auf 165.000


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Hektar - das sind 3,65% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Afghanistans -

gestiegen. Die erwartete Opiumemte ist um 49% auf 6.100 Tonnen gegenüber dem

Vorjahr gestiegen. Das deckt 92% der weltweiten Opiumproduktion. Nur in sechs

der 34 afghanischen Provinzen wurde kein Schlafmohn angebaut; besonders stark

war der Anbau in den Provinzen Daykundi (Nr. 34 der Karte), Balkh (Nr. 4), Farah

(Nr. 9), Oruzgan (Nr. 26), Kandahar (Nr. 29), Badakhshan (Nr. 1) und Helmand (Nr. 27).

In den neun Nordprovinzen hat die Anbaufläche um knapp 700 Hektar auf rund 34.600 Hektar geringfügig zugenommen. Allerdings ist Badakhshan, nach Balkh im letzten Jahr das Hauptanbaugebiet des Nordens (wie schon 2004), das zweitgrößte Schlafmohnanbaugebiet in Afghanistan.

2006 wurde landesweit etwa 10.000 Hektar Mohnanbaufläche (insgesamt 15.000 Hektar) mehr zerstört als im Vorjahr (5.000 Hektar). Allerdings wurde die angestrebte Plangröße von etwa 40% des Anbaus in den jeweiligen Provinzen deutlich verfehlt.

==b. Sicherheitslage==

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am 16.09.06 wurde in der Provinz Khowst (Nr. 21 der Karte) ein Selbstmordattentäter durch die vorzeitige Explosion seiner Sprengladung getötet. Weitere Informationen sind nicht vorhanden.

Ein Fahrzeug der amerikanischen Nicht-Regierungsorganisation (NGO) "Water Supply Organisation" wurde am 16.09.06 circa 16 Kilometer südlich von Kabul durch eine bislang nicht näher identifizierte Explosion getroffen. Bei dem Zwischenfall wurden drei NGO-Angehörige getötet und ein weiterer verletzt.

Am 18.09.06 wurden bei der Explosion eines Vehicle Borne Improvised Explosive Device (VBIED) in Kabul (Nr. 24 der Karte) mindestens drei Angehörige der Kabul City Police getötet sowie mehrere Personen verletzt. Die Polizisten hatten zuvor einen Hinweis auf ein VBIED auf der von Kabuls Stadtmitte in Richtung ISAFCamp Warehouse führenden "Route Violet" erhalten. Das verdächtige Fahrzeug


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befand sich auf der Straßenmitte und explodierte, als die Polizisten mit der Überprüfung begannen. Ob sich zum Zeitpunkt der Explosion eine Person in dem verdächtigen Fahrzug befand, ist bislang nicht bekannt.

In der westafghanischen Stadt Herat (Provinz Herat / Nr. 8 der Karte) kamen am

18.09.06 bei einem Selbstmordanschlag 11 Menschen — darunter vier Polizisten — ums Leben. Bis zu 18 weitere Personen wurden verletzt. Der Attentäter fuhr auf einem Motorrad in die nach dem Abendgebet aus der Blauen Moschee kommenden Menschenmenge und zündete seinen Sprengsatz.

==c. Militärische Lage==

Am 17.09.06 wurde in Kabul ein Anschlag auf eine amerikanische Patrouille verübt. Drei amerikanische Soldaten wurden verwundet. Der Attentäter, der den Sprengsatz am Körper getragen hatte (Body Born Improvised Explosive Device / BBIED), kam dabei ums Leben.

==d. International Security Assistance Force (ISAF)==

===(1) Sicherheitslage===

In der Provinz Kandahar zündete am 17.09.06 ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz. Bei der Explosion wurde er selbst getötet, drei kanadische Soldaten und drei Zivilpersonen wurden verwundet.

Ein Selbstmordattentäter hat sich am 18.09.06 in der südafghanischen Provinz Kandahar nahe einer Kinderschar in die Luft gesprengt und dabei vier kanadische Soldaten getötet. Weitere kanadische und afghanische Soldaten sowie mehr als 25 afghanische Zivilisten, die meisten davon Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag, bei dem auch der Attentäter starb, geschah, als die Soldaten Schreibmaterial und Süßigkeiten verteilten. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat.


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===(2) Militärische Lage===

Kanada entsendet rund 200 weitere Soldaten und 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard nach Afghanistan. Die kanadische Regierung folgt damit einer Bitte des Regional Commanders South und Kommandeurs der kanadischen Truppen in Afghanistan, Brigadegeneral David Fraser.

===(3) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)===

Anfang des Monats hat die deutsche Einsatzkompanie, die jetzt der

französischen Battlegroup unterstellt ist, begonnen, in ihrem neuen Einsatzraum

im Norden Kabuls täglich mehrere Erkundungspatrouillen durchzuführen (siehe UdP 36/06).

Gleichzeitig haben die deutschen CIMIC-Kräfte in dem neuen Verantwortungsbereich mit dem Distrikt Profiling begonnen. CIMIC-Projekte im ehemaligen deutschen Verantwortungsbereich Ost, der an türkische Kräfte übergeben wurde, wurden entweder zeitgerecht abgeschlossen, mit übergeben oder werden bis zum endgültigen Abschluss betreut.

===(4) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)===

Der Kommandeur des PRT Kunduz nahm am 12.09.06 an Treffen mit dem Distriktmanager und dem Polizeichef des Distriktes Khan Abad teil. Der Distriktmanager bewertete die Fortschritte beim Wiederaufbau als gut. Der Polizeichef zeigte sich zufrieden mit der aktuellen Sicherheitslage. Anschließend traf sich der Kommandeur mit Bürgermeister und Ältestenrat in der Stadt Khan Abad. Auch der Bürgermeister nannte Sicherheitslage und Stand des Wiederaufbaus gut.

Am darauf folgenden Tag führte der PRT-Kommandeur vergleichbare Gespräche mit dem Distriktmanager und dem Polizeichef in Chara Dara. Auch hier bewertete der Distriktmanager den Wiederaufbau als gut. Der Polizeichef lobte die Zusammenarbeit mit dem PRT und den anderen Sicherheitsbehörden der Provinz. Auch in diesem Distrikt folgte ein Treffen mit dem Bürgermeister
und dem Ältestenrat.


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Am 13.09.06 nahm der Kommandeur des PRT Feyzabad an einer Gedenkfeier

für die Märtyrer der Kriege seit 1979 auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne

der ANA teil. Bei dieser Feier wurde der Gefallenen der Kriege in Afghanistan

gedacht. Die Anwesenheit des Kommandeurs wurde als Zeichen der

Verbundenheit des PRT mit der Bevölkerung der Provinz Badakhshan gewertet

und machte das gute Verhältnis zwischen den offiziellen Würdenträgern von

Feyzabad und ISAF sichtbar. Die Feier fand unter großer Anteilnahme der örtlichen Bevölkerung statt,

Am 13.09.06 besuchte der Chef des tschechischen Generalstabes, General Stefka, in Begleitung des stellvertretenden Kommandeurs des Regional Command North, Colonel Johnsen, das PRT Feyzabad. Sie wurden in den Auftrag und die Lage des PRT, in dem circa 80 tschechische Soldaten eingesetzt sind, eingewiesen.

Der Regional Commander North, Brigadegeneral Kneip, hat die Verantwortung für das PRT in Pol-e Khomri (Provinz Baghlan /Nr. 13 der Karte) am 14.09.06 von dem niederländischen Einsatzkontingent an das ungarische Kontingent übergeben. Die volle Einsatzbereitschaft soll bis zum 01.10.06 hergestellt sein.

In der Nacht vom 16.09.06 auf den 17.09.06 wurde gegen 22:10 Uhr Ortszeit der Einschlag vermutlich zweier Raketen im Umfeld des PRT Feyzabad gemeldet. Es entstand kein Personen- oder Sachschaden. Die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen lassen keine Angriffe gegen das PRT vermuten. Den Spuren zu Folge wurden vermutlich zwei Panzerfäuste von einem Ort aus abgefeuert, der einen direkten Beschuss des Feldlagers nicht zulässt. Der Einschlag erfolgte auf dem Friedhof einer nahegelegenen Ortschaft.

Am 19.09.06 geriet das zivile Krankenhaus in der Innenstadt von Mazar-e Sharif in Brand. Deutsche und schwedische ISAF-Kräfte haben auf Antrag der lokalen Polizei bei der Brandbekämpfung unterstützt. Die Brandursache ist noch unbekannt. Nach bisher unbestätigten Meldungen brannte das Krankenhaus vollständig nieder, offensichtlich konnten jedoch alle Insassen und Beschäftigten rechtzeitig evakuiert werden. Tote oder Verletzte wurden nicht gemeldet. In den


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Abendstunden konnten die Soldaten abgezogen und in das Camp Marmal zurückverlegt werden. Insgesamt waren 59 deutsche Soldaten eingesetzt.

=2. Usbekistan=

'''Sicherheitslage'''

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

=3. Serbien / Montenegro / Kosovo=

==a. Politische Lage==

Am 15.09.06 fand in Wien unter der Leitung des stellvertretenden Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für den künftigen Status des Kosovo, des Österreichers Albert Rohan, eine weitere Verhandlungsrunde über die Gestaltung der serbischen Provinz statt. Dabei konnte in der Frage der Dezentralisierung erneut - trotz eines vorangegangenen Appells des Generalsekretärs der VN zu mehr Kompromissbereitschaft - kein signifikanter Fortschritt erzielt werden. Rohan bekräftigte dennoch die Absicht der VN, bis zum Ende dieses Jahres eine faire Entscheidung über den künftigen Status herbeiführen zu wollen.

Pressemeldungen zufolge beabsichtigt der Sondergesandte des VN-Generalsekretärs für den künftigen Status des Kosovo, der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, die Außenminister der Kosovo-Kontaktgruppe am 20.09.06 über den Fortschritt bei den Statusgesprächen zu informieren. Gleichzeitig soll über einen konkreten Vorschlag für den künftigen Status des Kosovo abgestimmt werden. Der Kontaktgruppe gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich
und Russland an.

==b. Sicherheitslage im Kosovo==

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

In den frühen Morgenstunden des 15.09.06 wurde in Gnjilane (35 Kilometer südöstlich von Pristina) ein vor dem Haus des kosovarischen Innenministers Fatmir


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Rexhepi abgestelltes Fahrzeug durch einen Sprengsatz zerstört. Ein weiteres Auto
wurde beschädigt. Beide sollen Privatfahrzeuge des Ministers gewesen sein. Es wurde niemand verletzt.

Am späten Abend des folgenden Tages wurde ebenfalls in Gnjilane ein zum näheren Umfeld des stellvertretenden kosovarischen Ministerpräsidenten, Lutfi Haziri, gehörendes Fahrzeug durch einen Sprengsatz zerstört. Auch hier wurde niemand verletzt. Beide Politiker sind Angehörige der Partei "Demokratische Liga des Kosovo" (LDK) des Präsidenten Fatmir Sejdiu. Weitere Details oder Hinweise zu Tathintergründen liegen noch nicht vor.

Am späten Abend des 17.09.06 wurden in Urosevac (rund 28 Kilometer südwestlich von Gnjilane) vier vor einem Restaurant abgestellte Fahrzeuge durch eine Explosion stark beschädigt. Es wurde niemand verletzt. Weitere Erkenntnisse zum Tathergang liegen nicht vor.

==c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)==

===(1) KFOR===

Keine berichtenswerten Ereignisse

===(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)===

Keine berichtenswerten Ereignisse 

=4. Mazedonien=

'''Sicherheitslage'''

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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=5. Bosnien und Herzegowina (BIH)=

==a. Politische Lage==

Am 15.09.06 setzte der Hohe Repräsentant der VN und EU-Sondergesandte für BIH (HR), Dr. Christian Schwarz-Schilling den deutschen Diplomaten Norbert Winterstein als Sonderbeauftragten für Mostar ein. Damit geht die Verantwortung erneut von einheimischen Politikern auf das Büro des HR über, nachdem sich die politische Situation in Mostar trotz seiner mehrfachen Mahnungen nicht verbesserte. Die letzte Frist an den Stadtrat, konkrete Vorgaben des HR umzusetzen (unter anderem die Stellenbesetzung im Bereich der Stadtverwaltung), verstrich am 15.09.06 ergebnislos. Winterstein war bereits von 1994 bis 1997 in Mostar Vorsitzender einer Kommission, die ein gemeinsames Statut für die Stadt erarbeitete.

==b. Sicherheitslage==

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

==c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)==

===(1) EUFOR===

Keine berichtenswerten Ereignisse

===(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)===

Am Morgen des 18.09.06 kam es auf regennasser Fahrbahn auf der Straße von Railovac nach Tuzla bei der Ortschaft Kladanj zu einem Unfall. Ein Bundeswehr-Lastkraftwagen stieß mit dem Anhänger eines entgegenkommenden zivilen Lastkraftwagens zusammen, weil dieser ins Schleudern und der Anhänger dadurch auf die Gegenfahrbahn geriet. Der deutsche Militärkraftfahrer wurde in seinem Führerhaus eingeklemmt und erlitt leichte Verletzungen. Der Beifahrer und der Fahrer des zivilen Wagens blieben unverletzt.

Der verletzte Soldat wurde mit einem Hubschrauber zur weiteren medizinischen Versorgung in das Einsatzlazarett Railovac geflogen. Am 19.09.06 erfolgte seine


Verlegung nach Deutschland zur weiteren Behandlung in einem Bundeswehrkrankenhaus.

=6. Georgien=

==a. Sicherheitslage==

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.


==b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgien (UNOMIG)==

Keine berichtenswerten Ereignisse


=7. Sudan=

==a. Sicherheitslage==

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.


==b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS)==

Keine berichtenswerte Ereignisse


==c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)==

Keine berichtenswerte Ereignisse


=8. Äthiopien / Eritrea=

==a. Sicherheitslage==

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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=9. Horn von Africa und angrenzende Seegebiete=
==a. Sicherheitslage==

überwiegend ruhig und .....stabil

==b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus Operation Enduring Freedom (OEF)==


= 10. Mittelmeer Gibraltar & östliches Mittelmeer =

==a. Sicherheitslage==

Die Lage ist weitgehend ruhig und stabil.


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==b. Beteiligung der Bundeswehr an operationen gegen den internationalen Terrorismus 
Operation Active Endeavour (OAE)==

Keine berichtenswerten Ereignisse 

=11. Demokratische Republik Kongo=

==a. Sicherheitslage==

Die Lage (...)

==b. Beteiligung der Buneswehr an der     ==


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=12. Libanon=
==a. Sicherheitslage==
Die Lage ...... überwiegend ruhig und überwiegend stabil

== b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations ==

= 13. Beteiligung der Bundeswehr an=


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14. Internationale Organisationen / Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (UN)
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) 
Internationale Polizeitruppe

(...)

b. Europäische Union
Politisches und Sicherheitspolitisches Komittee der EU (PSK) 

(...)


