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Bundesministerium der Verteidigung

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5. Dezember 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

49/07

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über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


Rund 500 Stammesführer aus Ost- und Südostafghanistan sprachen sich auf einer zweitägigen Jirga (25. und 26.11.07) im ostafghanischen Jalalabad (Provinz Nangarhar / Nr. 20 der Karte) für nationale Einheit, Versöhnung mit bewaffneten Regierungsfeindlichen Kräften 1 (RFK) sowie Reformen der afghanischen Regierung aus. Sie übten teilweise harte Kritik an der Regierung sowie den ausländischen Streitkräften im Lande und machten deren Vorgehen dafür verantwortlich, dass sich viele Stammeskräfte den Taliban angeschlossen hätten. Die Teilnehmer forderten Präsident Karzai nachdrücklich auf, die Korruption zu bekämpfen.

Das Treffen wurde vom Tribal Liaison Office (TLO) organisiert, einer afghanischen Nicht-Regierungsorganisation, die sich unter anderem um Konfliktregulierung zwischen den Stämmen bemüht. Diese Jirga war die Nachfolgeveranstaltung für eine ähnliche Zusammenkunft Anfang des Jahres in Gardiz (Provinz Paktia / Nr. 22 der Karte).

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1

Unter Regierungsfeindlichen Kräfte (RFK) werden sowohl Opposing Militant Forces (OMF) als auch Kräfte der Organisierten Kriminalität (OK) subsummiert.


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Am 26.11.07 erstattete die parlamentarische Untersuchungskommission, die zur Aufarbeitung des Selbstmordanschlages vom 06.11.07 (siehe UdP 45/07) in der Provinz Baghlan (Nr. 13 der Karte) eingesetzt worden war, der Volkskammer ihren Bericht. Während der laufenden Sitzung verließ der Vorsitzende und Sprecher der Volkskammer, Qanuni, mit mehreren Abgeordneten den Sitzungssaal und sorgte damit für einen Eklat. Er machte anschließend deutlich, dass er erst wieder an Sitzungen der Kammer teilnehmen werde, wenn die Regierung der Forderung der Volkskammer nachgekommen sei, sieben Regierungsvertreter der Provinz Baghlan im Zusammenhang mit dem Anschlag ihrer Ämter zu entheben.

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARD veröffentlichte am 03.12.07 Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage zur Lage in Afghanistan, die gemeinsam mit den britischen und amerikanischen Sendeanstalten BBC und ABC in Auftrag gegeben wurde. Die Umfragen zeigen eine deutliche Unterstützung der afghanischen Bevölkerung für die afghanische Regierung und ISAF sowie eine hohe Ablehnung der Taliban. Immerhin 70% der Afghanen beschreiben die Lage in ihrem Lebensumfeld (Dorf, Nachbarschaft) als eher gut oder sehr gut. Hauptprobleme des Landes bleiben aus Sicht der Afghanen die Sicherheitslage sowie die Taliban, die noch weit vor dem Drogenhandel als größte Gefährdung für Afghanistan betrachtet werden. Eine klare Mehrheit (87%) schätzt die Präsenz der Taliban allerdings weiterhin als schwach ein. Deutschland ist in der Umfrage das Land, das von den Afghanen im Vergleich mit Abstand am positivsten gesehen wird (70% sehr oder eher positiv). Dahinter folgen die USA (66%), Iran (53%) und Großbritannien (49%).

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. wie folgt eingestuft:

Afghanistan (gesamt): erheblich

Regional Command North: niedrig bis mittel

Regional Command West: mittel

Regional Command Capital: mittel

Regional Command East: erheblich bis hoch

Regional Command South: hoch


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Si£OKI^*nn e <if'r« rr rv 0ne * m " B * ci 5^ cn Bc 8 n ^ cn “"d Definitionen zu arbeiten, »erden nachfolgende kinMuftwgW »enw« verbtmdeto w.lwffl.V* nl “‘ l ? n Gruppe verfl) ®* dle Fähigkeit und'oder die Absicht, deutsche SuertkrwW vwvUvtw bevorstehende Angriffe ^ Ugf cn ° bw ' oW grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anaokhen Uu

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LhULBLlSAL Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche StreitkrAtto uikixxler

rC , fÄ anzugreifen Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet Erkenntnisse zu konkreten AngtUYutelen und ~zeitrftumen liegen nicht vor

Organisation oder Gruppe verfbgt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Strenkrafte urnVodki vemundete Streitkrafte anzugreifen Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten AngrUtXrAxuuen sM in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten

In der Provinz Ghazni (Nr. 31 der Karte) wurde am 27.11.07 im Distrikt Giro ein Polizist der Afghan National Army (ANA) bei einem Feuergefecht mit Kräften der Opposing Militant Forces (OMF) verletzt.

In den frühen Morgenstunden des 04.12.07 wurde in der Nähe des internationalen Flughafens Kabul durch RFK ein Selbstmordanschlag mit einem Kraftfahrzeug gegen einen amerikanischen Konvoi verübt. Dabei wurden über 20 Zivilisten verletzt. Die Fahrzeugbesatzungen blieben unverletzt und konnten ihre Fahrt fortsetzen.

In der Hauptstadt Kabul ereignete sich am Morgen des 05.12.07 erneut ein Selbstmordanschlag von RFK gegen einen mit afghanischen Soldaten der ANA besetzten Bus, der zur Explosion gebracht wurde. Bei dem Anschlag kamen mindestens sieben ANA-Soldaten und sechs afghanische Zivilisten, darunter vier Kinder, ums Leben. Fünf weitere ANA-Soldaten und acht weitere Zivilpersonen wurden verletzt.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

Das niederländische Kabinett hat am 30.11.07 die Verlängerung des Einsatzes der niederländischen Truppen in Afghanistan - unter kurzfristiger Reduzierung der Kontingentstärke - um zwei Jahre bis zum 01.08.10 beschlossen. Das niederländische Kontingent soll in Folge bis zum 01.12.10 aus Afghanistan abgezogen werden. Aufgrund von Unterstützungszusagen aus Frankreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn kann die kurzfristige Verringerung der niederländischen Kontingentsstärke in Afghanistan von derzeit 1.650 Soldatinnen und Soldaten auf 1.350 bis 1.450


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Soldaten ermöglicht werden. Zwei der sechs in Afghanistan stationierten F-16-

pfflugzeuge werden abgezogen, die fünf niederländischen Kampfhubschrauber vom Typ "Apache" verbleiben vor Ort.

Ab Herbst 2008 werden die Niederlande wieder für neun Monate das Kommando über das RC South übernehmen.

Australien hat die Verlegung von Transporthubschraubem des Typs "Chinook" für den Beginn des Jahres 2008 in den Bereich des RC South angekündigt.

(1) Sicherheitsvorfalle

Im Zeitraum vom 26.11.07 bis 02.12.07 registrierte ISAF landesweit 127 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 84 Schusswechsel und Gefechte, 15 Sprengstoffanschläge - darunter ein Selbstmordattentat in der Provinz Kabul - sowie 28-mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen).

Zwei Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, zwei im RC West, 83 im RC South und 38 im RC East.

Insgesamt wurden bei den Vorfällen zwei ISAF-Soldaten getötet und weitere neun ISAF-Soldaten verletzt.


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(2) Militärische Lage

Am 27.11.07 wurden im Distrikt Zhari der Provinz Kandahar (Nr, 29 der Karte)

* einem Anschlag von RFK mit einem Improvised Explosive Device (IED) auf

em gepanzertes kanadisches Transportfahrzeug drei kanadische ISAF-Soldaten verletzt.

In der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte) schossen am 29.11.07 RFK mit Handwaffen auf einen ISAF-Aufklärungstrupp. Bei dem Gefecht wurden zwei dänische ISAF-Soldaten getötet Am 30.11.07 wurden in derselben Provinz bei der Explosion einer Mine ein britischer und ein afghanischer Soldat verletzt.

(3) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(4) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Die Operation HAREKATE YOLO II (HY II) wird weiterhin planmäßig mit operationsbegleitenden Maßnahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) fortgesetzt (siehe UdP 48/07).

Zum bisherigen Verlauf der Operation:

Die Sicherheitslage an der Westgrenze des deutschen Verantwortungsbereiches im Grenzgebiet zwischen dem RC North und dem RC West, insbesondere in den Distrikten Qaysar (Provinz Faryab / Nr. 6 der Karte) und Ghormach (Provinz Badghis / Nr. 7 der Karte), hatte sich im Laufe des Jahres zunehmend verschlechtert. Zuletzt hatten die RFK, denen auch Verbindungen zu den Taliban nachgewiesen wurden, eine große eigene Bewegungsfreiheit in Ghormach gewonnen.

RC North unterstützt in enger Zusammenarbeit mit RC West seit Anfang Oktober 2007 bis voraussichtlich März 2008 die von ISAF und Afghan National Security Forces (ANSF) gemeinsam geführte Operation HY II und die damit verbundenen Teiloperationen in den Distrikten Almar (Provinz Faryab), Qaysar und Ghormach. Absicht ist es, ein sicheres Umfeld zu schaffen, feindliche Aktivitäten einzudämmen, die afghanische Regierung und die afghanischen


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■ 7 •

Stohcrheitskrtiftc zu stärken und du Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.

uny dieser gemeinsamen Absicht erfolgt In sechs sich teilweise

überlappenden Phaseni (l) Naehrlehtengewlnnung und Auftlttrung. (2)

Vorbereitung und Verlegung der K rillte. (3) Zusammenfilhrung der Truppen,

Präsenz, im Raum und (4) "Uoclslve Phase". Die derzeitigen Phasen

(5) Stabilisierung und Rückverlegung sowie (6) Übergangsphase dauern noch an.

Die gemeinsam durohgefUhrte Operation konnte der Bedrohung durch eine verstärkte Einflussnahme RFK Im Grenzgebiet der beiden RC bisher angemessen entgegen wirken,

Da ein Großteil der Krhfte des RC West derzeit noch in Operationen in der Provinz Farah (Nr. 9 der Karte) gebunden Ist, wird eine Übernahme der Raumverantwortung in Ghormach durch Krillte der ANSF in der Westregion vermutlich erst im März des kommenden Jahres vollzogen werden können. COM ISAF hat die Absicht, einer möglichen Bedrohung durch die Rückkehr von RFK in das Operationsgebiet durch die fortgesetzte Unterstützung des RC West mit Kräften des RC North zu begegnen.

Am 29.11.07 fand in Kunduz eine Besprechung statt, zu der - initiiert von der Führung des PRT Kunduz der Provinzgouvemeur eingeladen hatte. Rund 60 Vertreter des Distriktes Khanabad (Provinz Kunduz / Nr. 3 der Karte), darunter der Distriktmanager, Älteste und Mullahs der Region, folgten der Einladung zu diesem Treffen, das in erster Linie der Vorbereitung weiterer Operationen zur Erhöhung der Präsenz und Verdichtung der Aufklärungsergebnisse durch Kräfte des PRT und der ANSF in diesem Distrikt diente. Der Distriktmanager unterstrich zugleich die Bedeutung von Wiederaufbauprojekten und sagte seine Unterstützung bei der Verbesserung der Sicherheitslage zu. Er bot außerdem ein weiteres Gespräch in Khanabad an.

(5) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab cs keine Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt daher unverändert bei insgesamt 125.


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nterstützung des Einsatzes von Informationstechnik und des Informationsmanagements in Kandahar besetzt der NATO Communications and n ormation Systems Service Agency (NCSA) - Sector Heidelberg sieben stposten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dazu gehören drei deutsche Unteroffiziere, die vom 20.07.07 bis 20.01.08 beim NATO Transition Office - Kandahar eingesetzt werden (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Austauschoffizier ist bei der niederländischen

11. Luftbeweglichen Brigade (Air Mobile Brigade) eingesetzt, die sich bis Anfang 2008 im Süden Afghanistans im Einsatz befindet. Der Einsatz des deutschen Offiziers im Stab der Brigade erfolgt vom 19.07.07 bis 31.01.08 (siehe UdP 29/07).

Ein deutscher Offizier nimmt als Angehöriger des Allied Air Component Command Headquarters (AACC HQ) Ramstein den Dienstprosten des Staff Officer CJ6 - Plans, Projects and Requirements für den Zeitraum vom 30.07.07 bis 06.02.08 wahr. Der Dienstposten ist mit einem zwischen Kabul und Kandahar wechselnden Arbeitsplatz verbunden (siehe UdP 30/07).

Ein Offizier der Luftwaffensicherungstruppe ist vom 01.11.07 bis 01.03.08 in Süd-Afghanistan im Rahmen des Personalaustauschprogramms zwischen der deutschen Luftwaffe und der Royal Air Force (RAF) eingesetzt. Zu seinen Hauptaufgaben als "Operations Officer" im Gefechtsstand der "7 Squadron RAF Force Protection Wing" gehören Stabs- und Planungstätigkeiten zur Überwachung des Einsatzes von Sicherungskräften im Rahmen der Sicherung des Flugplatzes Kandahar (siehe UdP 44/07).

Zur Sicherstellung der kontinuierlichen Führungsfähigkeit im Bereich der RC South und East werden rotierende multinationale "Deployable Communication Modules" (Verlegbare Femmeldemodule / DCM) eingesetzt. Im Rahmen der logistischen Sicherstellung dieses Auftrages wurden zwei zusätzliche Dienstposten geschaffen. Im Zeitraum vom 01.11.07 bis 07.12.07 erfolgt die Besetzung durch zwei deutsche Soldaten (ein Offizier und ein Unteroffizier mit


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*9.

epee) aus dem Stab des 1" NATO Signal Battallon. Die Elnsnt/.orte rän en sich aut Kabul. Bagram und Kandahar (siehe Udl‘ 44/07),

st cr ^ cn Zwe ' deutsche l ührungsuntcrstUt/.ungssoldaten aus dem Bereich des 1 NATO Signal Battalion (NSB) für die Zelt vom 30.11,07 bis voraussichtlich zum 28,02.08 auf dem Kandahar Airfield eingesetzt, um das britische DCM zu unterstützen.

Das 1 NATO Signal Battalion (NSB) ist durch die NATO Communications and Information Systems Service Agency (NCSA) beauftragt worden, zur Betreuung der Führungsunterstützungsanlagen das IT-Helpdesk des COM Kandahar Airfield zu verstärken. Für diesen Auftrag ist ein deutscher Unteroffizier lUr die Zeit vom 17.11.07 bis voraussichtlich 01.03.08 auf dem Kandahar Airfield eingesetzt (siehe UdP47/07).

Mit dem kontinuierlichen Auf- und Ausbau der "Communication and Information Systems"-Unterstützung am Kandahar Airfield zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit von ISAF im Bereich der RC South und East hat sich der Bestand an IT-Ausstattung inzwischen deutlich erhöht. Um eine Instandhaltung und Instandsetzung vor Ort zu ermöglichen, wurde im Juli 2007 ein Depot am Kandahar Airfield in Betrieb genommen, das mit einem Personalumfang von fünf Soldaten die erforderlichen Kapazitäten bereithält. Für diesen Auftrag ist ein deutscher Unteroffizier für die Zeit vom 27.11.07 bis voraussichtlich

25.02.08 auf dem Kandahar Airfield eingesetzt (siehe UdP 48/07).

2. Usbekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

3. Serbien / Kosovo

a. Politische Lage

Am 28.11.07 endeten die dreitägigen Gespräche führender Politiker Serbiens und des Kosovo unter der Leitung der so genannten Troika im österreichischen Baden bei


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Wien oh* Annäherung in der Statusfrage. Trotz des Scheitems der Gespräche

Parteien, auch weiterhin auf die Anwendung von Gewalt zur Verfolgung ihrer politischen Ziele verzichten zu wollen.

Das Mandat der Troika, die eine Fortsetzung der Verhandlungen unter ihrer Leitung ausschließt, endet am 10.12.07.

Der höchste nationale albanische Feiertag, der "Flaggentag", wurde am 28.11.07 im Kosovo friedlich begangen. An den verschiedenen Veranstaltungen nahmen rund 12.000 Menschen teil. Die Hauptveranstaltung mit circa 5.000 Teilnehmern fand in Srbica, der Heimatgemeinde des ehemaligen UCK-Führers Jashari, statt.

b. Bedrohungslage im Kosovo

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Das deutsche Operational Reserve Forces (ORF) Bataillon ist unverändert im Bereich der französisch geführten Multinational Task Force (MNTF) North zur Raumüberwachung eingesetzt (siehe UdP 47/07).

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Das deutsche Einsatzbataillon Prizren war in die Überwachung der Feierlichkeiten anlässlich des "Flaggentages" am 28.11.07 eingebunden. Der Einsatz verlief ohne Zwischenfälle.

Bosnien und Herzeg owina (BIH)

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) eufor

.07 führte der Stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber, General John McColl, in Sarajevo die Kommandoübergabe über die EUFOR durch. Nachfolger des deutschen Konteradmirals Hans-Jochen Witthauer wurde der spanische Generalmajor Ignacio Martin Villalain.

Konteradmiral Witthauer, der das Kommando am 05.12.06 übernommen hatte (siehe UdP 49/06), war der erste deutsche Befehlshaber des multinationalen Einsatzes in Bosnien und Herzegowina, an dem sich die Bundeswehr seit 1996 beteiligt.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Am 04.12.07 wurde das Feldlager Rajlovac, das sich bisher in Verantwortung der Bundeswehr befand, an die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina übergeben. Das Feldlager wurde durch die Bundeswehr seit Ende 1996 genutzt.

5. Georgien

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Sudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zzt. als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan zzt. als

erheblich eingestuft.


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12 •

Keine ‘ U,,i “ d Mi ”‘° n S " d *" (UNM ' S)

’gung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union

in Sudan (AMIS) / United Nations / African Union Mission in Darfur (UN AMID)

Keine beachtenswerten Ereignisse

7. Äthiopien / Eritrea

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist zzt. als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohung zzt. als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zzt. als niedrig eingestuft.


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'''b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den Internationalen Terrorismus: Operation Active Eneavour (OAE)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''10. Libanon'''

'''a. Politische Lage'''

Der libanesische Parlamentspräsident Berri verschob am 29.11.07 erneut die für den 30.11.07 geplante Wahl eines neuen Präsidenten zunächst auf den 07.12.07. Inzwischen haben sich alle politischen Lager mehr oder weniger direkt für den Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte, General Suleiman, als Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Da dessen Wahl jedoch mit weiteren politischen Verhandlungen, zum Beispiel über die künftige Regierung, verbunden wird, sind weitere Verzögerungen bei der Präsidentschaftswahl nicht auszuschließen.

'''b. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung im Land und im Süden Libanons ist zzt. als mittel, außerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer als niedrig eingestuft.

'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)'''

'''(1) UNIFIL'''

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL'''

Die MTF hat bisher insgesamt 11.307 (Stand 04.12.07) Abfragen getätigt, davon wurden bisher 45 durch die MTF gemeldete Schiffe durch libanesische Hafenbehörden näher untersucht.


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K r ~ 14 ~

I nternationale Organisationen / Aktivitäten Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNM1K) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingese

internationalen Polizeitruppe gehören 2.002 Polizisten an. Das deutsche K umfasst 146 Beamte.

Europäische Union

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der EU (PSK)

Auf seiner Sitzung am 29.11.07 befasste sich das PSK ausführlich mit dem Scheitern der Verhandlungen zum künftigen Status des Kosovos. Das weitere Vorgehen insbesondere nach dem 10.12.07 wurde dabei intensiv und konstruktiv diskutiert.

12. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum

KFOR

ISAF

Lufttransporte Anzahl Flfige Anzahl Uber wachungsflOge


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15 -

rstes BT-Mandat

Gesamt

ISAF*

KFOR

EUFOR

UNMIS

•

22.12.01

12.06.99

02.12.04

22.04.05

•

12.10.07

21.06.07

30.11.06

15.11.07

m

13.10.08

U.06.08 2

21.11.07 3

15.08.08

-

3.500

8.500

2.400

75/50

•

3.500

(2007)

8.500

(1999)

3.000

(2004)

75/50

(2005)

10.434

(2002)

3.633 4 (2007)

6.440

(1999)

1.139

(2005)

42

(2007)

UNMEE UNOMIG UNIFIL OEF

2.400

aktuelles

BT-Mandat

aktuelle

Mandatsende

•ktuelle

Mandatsobergrenze

krößte

Mandatsobergrenze

(2006)

maximale Stärke

1.231

(2006)

im Inland bereitgehalten

Offiziere

Unteroffiziere

Mannschaften 2.004

Zivilbedienst

Gesamt**

Frauen

Reservisten

FWDL

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streitkrifte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, nji£ Kabinettsbeschluss

2 Ende "weiterer 12 Monate 11 - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag

vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verllngerung des Einsatzes befassen.

nTnde "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, aa