VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministenum

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der vertwoigung

FÖSV3

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27. Juni 2007 (Stand: 10:00 Uhr)

Unterrichtung des Parlamentes

26/07

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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.. Afghanistan

a. Politische Lage

1 BADAKHSHAN 2TAKHAR

3 KUNDUZ

4 BALKH

5 JOWZJAN 6FARYAB 7 BADGHIS

6 HERAT 9 F AR AH

10 GHOWR

11 SAR-E POL

12 SAMANG

13 BAGH

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

18 LAG HM AN

19 KONAR ARHAR

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAMIAN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 V ARD AK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

RC CAPITAL

r 26 r-n

1 33 1

30 O

RC EAST

(USA)

29 r

RC SOUTH (Großbritannien)

Verantwortungsbereich des deutschen Regional Command (RC) North mit Insgesamt 5 PRT:

2 deutsche, 1 ungarisches, 1 schwedisches und 1 norwegisches

Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus ihren derzeitigen Aufenthaltsländem Pakistan und dem Iran ist weiterhin Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Zwischen Afghanistan und dem Iran ist es in dieser Angelegenheit zu erheblichen Verwerfungen gekommen, nachdem der Iran im ersten Halbjahr 2007 circa 126.000 Afghanen abgeschoben hat.

Pakistan will trotz gewaltsamen Widerstandes von Bewohnern bei ersten Räumungsversuchen eines Lagers im Mai 2007 an der Schließung von insgesamt vier Lagern mit etwa 230.000 Bewohnern festhalten. Inwieweit derzeit stattfindende Regierungsgespräche die Situation entschärfen können, bleibt abzuwarten. Pakistanische Politiker weisen in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hin, bis 2010 pro Jahr etwa 800.000 der derzeit bis zu 2,4 Millionen in Pakistan lebende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nach Afghanistan zurückfuhren zu wollen.


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b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Mitte Juni hat sich die durch die afghanische Regierung geleitete, international besetzte Policy Action Group (PAG), die sich mit den besonderen Problemen in der Süd- und Ostregion Afghanistans befasst, dafür ausgesprochen, dass die afghanische Regierung das auf ein Jahr begrenzte, jetzt auslaufende Mandat der Afghan National Auxiliary Police (ANAP) um ein weiteres Jahr verlängert. Zudem sollen auch in der Provinz Kapisa (Nr. 16 der Karte) ANAP-Kräfte aufgestellt werden, die damit dann in 17 von 34 Provinzen präsent wären. In 2008 soll die ANAP etwa 12.000 Mann umfassen. Bislang unterstützen etwa 7.000 Angehörige der ANAP nach Abschluss einer zweiwöchigen Kurzausbildung die afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte.

Die ANAP, deren Aufstellung von Präsident Karzai Mitte 2006 genehmigt wurde, soll die Afghan National Police vorwiegend in Distrikten mit angespannter Sicherheitslage unterstützen.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Im Zeitraum vom 22.06.07 bis 24.06.07 registrierte ISAF landesweit 72

Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 49 Schusswechsel und Gefechte, 12 Sprengstoffanschläge sowie elfmal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen). Ein Vorfall ereignete sich im RC North, drei im RC West, 27 im RC East und 41 im RC South. Insgesamt wurden bei den Vorfällen vier ISAF-Soldaten getötet (zwei Esten, ein Brite und ein Amerikaner) und weitere 14 verletzt (sechs Briten,

vier Esten und vier Amerikaner).

(2) Regional Command Capital (RC C) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


v|. NUR FÜR l)l(N DIUNSTdliMRAlJCH

* 4 *

(*') Nordreglon lind Provlnvlnl Uevonntruction Tentm (PRT)

Dto I ttgv ln Kundu* im naoh wie vor angespannt. Da» PRT hat seine PunoullloniHtiykeit wieder aufgenommen. Jedoch zurzeit überwiegend im

Ntthberoich de« PRT.

Am 22.06,07 wurden vor dem I Imipttor de* Feldlagers des PRT Feyzabad zwischen Itmmmterhd Itlnf Mörsergranaten gefunden. Kräfte des KampImlttelheiielllgungsdlenstCN erkannten diene als alte russische RftUchgranaten, an denen die Zündsicherung noch intakt war. Explosionsgefahr bestand nicht, l)lo Hintergründe dlewes Munitionsfundes sind nicht bekannt.

(4) Kur/Trlntlge UntmltilzimgileUtimgen ISAF

In der vergangenen Woche gab es zwei Untersttitzungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches und Kabul. Die Anzahl der UnterstützungsIlUge erhöht sich damit auf insgesamt 119.

Zur Sicherstellung der NATO-Führungsunterstützung sind weiterhin in Kabul 15, in Kandahar und Bagram (Provinzen Kandahar und Parvan / Nr. 29 und 15 der Karte) 22 Fcrnmcldesoldatcn aus dem NATO Femmeldebataillon 284 in Wesel (siehe UdP 12/07) eingesetzt.

Der Ausbau der erforderlichen NATO-Führungsunterstützungssysteme zur Führung des ISAF Einsatzes im Bcreich des RC South durch eine zivile Firma verzögert sich weiter. Hin multinationales 15-köpfiges Verstärkungsteam ("Interim Installation Team"), zu dem auch acht deutsche Führungsunterxtützungs-Soldatcn gehören, unterstützt zur Sicherstellung der ISAF-OperationsfÜhrung vom 12.06.07 bis 08.08.07 im stationären Einsatz auf dem Kandahar Airfield (KAF) in der Provinz Kandahar. Sechs deutsche Soldaten gehören dem Kcrnmcldcbataillon 284 in Wesel an, zwei weitere deutsche Soldaten stammen aus dem Bereich des NATO Führungsuntcrstützungsbataillons Nord mit Standort im niederländischen

Maastricht (siche UdP 24/07).


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Außerdem unterstützt ein deutscher Offizier zeitlich befristet eine ISAF-

Dienststelle in Kandahar. Der Logistikstabsoffizier verstärkt vom 01.05.07 bis

31.08.07 das NATO Transition Office - Kandahar in der südafghanischen Stadt (siehe UdP 18/07).

Am 20.06.07 endete der Einsatz des deutschen Tactical PsyOps Team (TPT) in der Provinz Kandahar (siehe UdP 23/07). Am 22.06.07 kehrten Personal und Material nach Kabul zurück.

2. Usbekistan Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

3. Serbien / Kosovo

a. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

Am 19.06.07 nahmen Angehörige des Kosovo Police Service (KPS) in Malisevo (rund 30 Kilometer nördlich von Prizren) und Urosevac (rund 35 Kilometer nordöstlich von Prizren) im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen insgesamt fünf Personen fest. Diese stehen im Verdacht, einen Schleuserring für illegale Migranten betrieben zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden neben gefälschten Reisedokumenten und Identitätsnachweisen auch eine Panzermine sowie ein IED, bestehend aus einem Paket Plastiksprengstoff mit einem Handyauslöser,

sichergestellt.

In einem Cafe in Orahovac (circa 22 Kilometer nördlich von Prizren) detonierte am

22.06.07 eine Handgranate und verursachte Sachschäden. Der KPS ermittelte als mutmaßliche Täter Angehörige der "Black Panthers Security". Diese Organisation ist eine der zahlreichen Sicherheitsfirmen, die in den letzten Jahren im Kosovo entstanden sind. Als Grund des Anschlags vermutet KPS das Ausbleiben von Schutzgeldzahlungen.


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Von den rund 150 bis 200 Marschteilnehmem anlässlich des Sankt-Vitus-Tagcs, die am 14.06.07 in Belgrad gestarteten sind, haben etwa 100 am 23.06.07 das Kosovo erreicht. Am 28.06.07 wollen die Marschierer am Kosovo Polje Monument und Kloster Gracanica der Schlacht des Jahres 1389 auf dem Amselfeld gedenken (siehe UdP 25/07). Insgesamt werden 800 bis 1.000 Personen erwartet.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Die Absicherung des Marsches anlässlich des Sankt-Vitus-Tagcs (siehe oben) ist eine Aufgabe für die polizeilichen Kräfte im Kosovo, insbesondere fllr die internationale UNMIK Polizei. KFOR arbeitet mit diesen eng zusammen und hat den Auftrag, die Veranstaltungen und die Zugänge in das Kosovo zu überwachen. Seit dem 27.06.07 erhöhte KFOR seine sichtbare Präsenz mit dem Ziel, größere Störungen zu verhindern. Absicht COM KFOR ist es, in enger Abstimmung mit UNMIK jegliche Eskalation von Gewalt während des Marsches und der Feiern anlässlich des Sankt-Vitus-Tages zu verhindern.

Der bis zum 28.06.07 geplante Einsatz des italienischen ORF-Bataillons (Operational Reserve Force / siehe UdP 24/07) ist auf Anforderung des COM KFOR durch SACEUR bis zum 09.07.07 verlängert worden.

(2) Multinational Task Force South (MNTF S) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

EJR Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.


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5. Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Politische Lage

Am 25.06.07 hat der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Schwarz-Schilling die Srebrenica Gedenkstätte Potocari der Kontrolle der bosnischen Serbenrepublik entzogen und in die Zuständigkeit der Behörden des Gesamtstaates in Sarajewo überführt. Auf dem Friedhof sind mehr als 2.000 Opfer des Massakers von Srebrenica aus dem Juli 1995 bestattet. Die Ausgliederung aus dem serbischen Machtbereich stieß auf massive Kritik der Regierung des serbischen Landesteils. Für den 26.06.07 wurde eine Sondersitzung des serbisch-bosnischen Parlamentes einberufen.

Direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage sind derzeit nicht erkennbar.

b. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Georgien

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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Die Lage im Land is, überwiegend ruhig, aber nicht, stabil, in Darfur und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNM1S)

Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Äthiopien / Eritrea

a. Sicherheitslage

Die Lage im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Ethiopia and
Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Am 13.06.07 hat der somalische Übergangspremier Ghedi den ehemaligen Oberst der somalischen Streitkräfte, Biihi, zum Verteidigungsminister ernannt.


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Übergangspräsident Yusuf hat der Ernennung zugestimmt. Biihis Amtsvorgänger
wurde bereits am 12.05.07 ohne Angabe von Gründen entlassen.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Enduring Freedom (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

16 - Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation Active Endeavour (OAE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Libanon

a. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist noch ruhig und noch stabil, im Süden Libanons noch ruhig, aber nicht stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL)

(1) UNIFIL

Am 24.06.07 wurden bei einem Autobombenanschlag auf eine spanische UNIFIL-Patrouille im Südlibanon insgesamt sechs UNIFIL-Soldaten getötet. Zwei weitere Soldaten wurden schwer verwundet. Dies war der erste gezielte Anschlag auf UNIFIL-Kräfte nach Beendigung der Kampfhandlungen zwischen
Israel und der Hizballah-Miliz.


Zu dem Anschlag hat sich bislang niemand  bekannt. Die Ermittlungen dauern an. Maßgebliche Politiker und Funktionäre aller politischen Gruppierungen im Libanon verurteilten die Tat. UNIFIL hatte die Eigenschutzmaßnahmen bereits kurz nach Ausbruch der Käpfe zwischen der libanesischen Armee und der 
salafitschen Extremistengruppe Fatah al-lslam erhöht.



(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Der geschildeterte Vorfall hat keine Auswirkung auf die Operationsführung der MTF.

Vermutlich aufgrund eines Materialfehlers an einem Umlenkhebel der 1 Heckrotorsteuerung ist die Sea-King Flotte der Bundeswehr - und damit auch die beiden Sea-King 1 Hubschrauber des deutsches Einsatz Kontingentes UNIFIL seit dem 14.06.07 gesperrt. Die entsprechenden Untersuchungen dauern noch an. Mit einer Entscheidung hinsichtlich der Freigabe zum Flugbetrieb durch das Waffensystemkommando der Luftwaffe kann nach gegenwärtigem Kenntnisstand frühestens zum Ende dieses Monats gerechnet werden, so dass hieran anschließend nach Abschluss der entsprechenden Instandsetzungsmaßnahmen der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden könnte. Der zeitlich befristete Ausfall dieser Hubschrauber kann derzeit noch durch den Einsatz der verfügbaren Sea-Lynx Komponente und weitere organisatorische Maßnahmen im Kontingent kompensiert werden.


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12. Internationale Organisationen / Aktivitäten 

Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.012 Polizisten an. Das deutsche Kontingent
umfasst 150 Beamte.

13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum


{| class="wikitable" width="100%"
|- bgcolor="#dfdfdf"
!  || ISAF || KFOR || EUFOR || UNIFIL || OAE || OAF || AMIS
|----
| Lufttransporte Anzahl Flüge || 38 || 3 || 4 ||  1 || 0  || 0 || 0
|----
| Anzahl Überwachungsflüge || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0  || 0 
|}


KFOR EUFOR UNM1S UNMEE

Gesamt ISAF*

UNOMIG UNIFIL OEF

02.12.04

22.04.05

02.02.94

28.09.06

13.10.07

1.800

3.900

(2001)

13

(1998)

2.400

(2006)

(2004)

10*434

( 2002 )

vint*k Stftrkc

6,440

(1999)

1.139

(2005)

17 6 (2004)

1.715

( 2002 )

1.231

(2006)

(2006)

w Inland

fflziere

Interoffiziere

Mannschaften 1.793

Zivilbedtenst

esamt**

rauen

Reservisten

1 Da kein Einsatz bewaffneter Streltkrifte Im Sinne des Parlamcntsbetelllßungsgesetzcs, jujj; Kabinettsbeschluss

* Kode "weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

'Kode "weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils

12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist.

1 Kndc VN-Mandat - unbefristete Beteiligung gemäß Kabincttsentscheldung vom 28.01.04

* F.nde VN-Mandat - Die Fortsetzung der Beobachtermission erfolgt seit 1998 ohne neuen Kabinettsbeschluss.

* Kontingentwechsel 7 freiwillig zusltzi. Wehrdienstlelstende 8 RECCE Tornado 9 ORF-Batalllon

davon ISAF PRT Kunduz: 410 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 276 Soldaten, FSB Mazar-e Sharif: 1.538 Soldaten (inkl. 112 Soldaten des RC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 289 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan. Besonderheit: zzt. Kontingentwechsel

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 24 Soldaten sind insgesamt 7.280 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.