VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bundesministerium der Verteidigung

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19. April 2006

Unterrichtung des Parlamentes
16/06
über die Auslandseinsätze der Bundeswehr


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Am 09.04.06 hat der Polizeichef des im Süden lladakhshans (Nr. 1 der Karte) liegenden Distrikts Kuran Wa Munjan dem afghanischen Regional Vertreter des Disbandment of Illegal Armed Groups (DI AG) die ersten knapp 100 von insgesamt etwa 500 in seinem Besitz befindlichen Waffen in Feyzabad übergeben. Es handelte sich überwiegend um alte, nicht mehr funktionsfähige I landwaffen. Zudem besitzt er noch neun größere Waffensysteme (unter anderem Flugabwehrgeschütze) in Kuran Wan Munjan. Der Polizeichef ist Kommandeur einer illegal bewaffneten Gruppierung (Illegal Armed Group / IAG) und wurde im Februar dieses Jahres durch das afghanische Innenministerium entlassen, allerdings nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Kabul Anfang April wieder in seiner alten Funktion bestätigt.

I. AMunlstan

I m, Politische Lage

Der Gouverneur der Provinz Badakhshan hat am 12.04.06 persönlich dem von ihm Ende März 2006 angekündigten und jetzt um eine Woche vorgezogenen Beginn der Zerstörung von Schlafmohnfeldern (Eradication) im Distrikt Keshem beigewohnt.


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Gegenüber anderen Regionen der Provinz gilt die Bevölkerung hier als vergleichsweise aufgeschlossen und betreibt keinen umfangreichen Schlafmohnanbau. Zudem werden auch verhältnismäßig viele Infrastruktur- und Landwirtschaftsprojekte durchgeführt. Die Zerstörung der Felder (u.a. mit Traktoren) wurde durch Polizeikräfte der Provinz geschützt.

Am 13.04.06 beendete Präsident Karsai seinen fünftägigen Staatsbesuch in Indien. Beide Seiten betonten die bestehende enge bilaterale Zusammenarbeit und äußerten die Absicht, darin künftig sehr viel stärker als bisher Pakistan einbeziehen zu wollen. Besondere Aufmerksamkeit verdient Karsais Relativierung seines Vorwurfs an Pakistan, sich nur unzureichend bei der Terrorbekämpfung im gemeinsamen Grenzgebiet einzusetzen.

Indien ist viertgrößtes Geberland beim afghanischen Wiederaufbau und engagiert sich in verschiedenen Projekten der Infrastruktur und des Bildungssektors. In diesem Jahr gab es vereinzelt auch gegen indische Einrichtungen (Konsulat in Kandahar) und Firmen (Personal einer Baufirma in Farah) Anschläge.

b. Sicherheitslage

Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.

Am 11.04.06 wurde in Asabadad in der Provinz Konar (Nr. 19 der Karte) eine Schule von einer Rakete getroffen. Eine weitere schlug in einem benachbarten unbebauten Gelände ein. Bei den dabei sieben Getöteten und bis zu 28 Verletzten handelt es sich überwiegend um afghanische Kinder. In der Nähe der Einschlagsstellen befindet sich auch die Liegenschaft des amerikanischen PRT. Die Taliban bestritten eine Verantwortung für die Tat.

Am 12.04.06 wurde gegen 22:10 Uhr afghanischer Zeit ein Raketenangriff gegen die Innenstadt Kabuls aus dem im Südosten der Hauptstadt gelegenen Bagrami-Distrikt verübt. Es wurde ein Bürogebäude auf dem Gelände des afghanischen Verteidigungsministeriums getroffen. In unmittelbarer Umgebung liegen eine Reihe afghanischer und internationaler Einrichtungen, unter anderem das ISAF-Hauptquartier.


Am 13.04.06 detonierte südlich der Ortschaft Baghlan in der gleichnamigen Provinz (Nr. 13 der Karte) auf der Hauptverbindungstrasse von Pol-e Khomri nach Kunduz ein Sprengsatz in Höhe des ersten von zwei Fahrzeugen der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Ein österreichischer Soldat, der Northeast Region Military Adviser der UNAMA, wurde leicht verletzt und das

Fahrzeug beschädigt.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force

(ISAF)

(1) ISAF

Keine berichtenswerten Ereignisse

(KMNB)

(DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

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(3) ISAF Nordregion und Provincial Reconstruction Teams (PRT)

Am 15.04.06 besuchte der Befehlshaber ISAF, der italienische Generalleutnant del Veccio, das PRT Feyzabad. Der deutsche Botschafter in Afghanistan, Dr.

Steck, begleitete ihn.

Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

3. Serbien und Montenegro / Kosovo

a. Politische Lage

Im April 2006 wurden 25 Angehörige kosovarischer ethnischer Minderheiten in das Kosovo Protection Corps (KPC) neu eingestellt. Dazu zählten unter anderem zwölf Kosovo-Serben, sechs Bosniaken sowie vier Kroaten. Damit steigt die Anzahl ethnischer Minderheiten im KPC auf insgesamt 207. Einer der acht Standards, deren Erfüllung als Voraussetzung für die Statusentscheidung des zukünftigen Kosovo von der Internationalen Gemeinschaft gefordert wird, bezieht sich auf das KPC und legt fest, dass der Anteil ethnischer Minderheiten zehn Prozent der aktiven Gesamtstärke, das heißt 305 Dienstposten, betragen soll.

b. Sicherheitslage im Kosovo

Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Am 09.04.06 fanden KFOR-Kräfte auf einem Feld in der Nähe von Strpce (15 Kilometer südwestlich von Urosevac) eine Plastiktüte mit 4,5 Kilogramm TNT (neun Päckchen zu je 500 Gramm) und drei Schützenabwehrminen. Bereits am

08.04.06 waren auf einem Feld zehn Kilometer nördlich von Podujevo zwei


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e,r rab rr bSChUSSVOmCh,UnSen ’ ^»elmketen und 75

elektrische Zünder gefunden worden.

(2) Multinational Brigade Southwest (MNB SW) / Deutsches Einsatzkontingent

(DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Mazedonien

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

Bosnien und Herzegowina (BIH)

a. Politische Lage

Am 08.04.06 wurde in Mostar die Partei "Kroatische Demokratische Gemeinschaft 1990" ("Hrvatska Demokratska Zajednica 1990" / HDZ 1990) gegründet. Sie spaltete sich von der HDZ-BIH ab, der größten bosnisch-kroatischen Partei. Zum Parteivorsitzenden wurde Bozo Ljubic, als sein Stellvertreter Martin Raguz gewählt. Programmatische Schwerpunkte der HDZ 1990 sind soziale Gerechtigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Vorsitzenden der neuen Partei gehörten bis November 2005 zur Führungsriege der HDZ-BIH, wurden aber wegen zunehmender Kritik an deren Vorsitzenden, Dragan Covic, und wegen einer Initiative für Neuwahlen des Parteivorstandes am 09.11.05 aus der Partei ausgeschlossen. Auf dem neunten Parteitag der HDZ-BIH am 04.06.05 unterlag Ljubic bei der Wahl zum Parteivorsitzenden seinem Widersacher Covic nur knapp.

Am 11.04.06 kündigte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von BIH, Branko Petric, an, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 01.10.06 stattfinden sollen. Dieser Termin muss bis zum 04.05.06 offiziell bekannt gegeben werden, um die erforderliche Frist von mindestens 150 Tagen vor Beginn der

Wahlen einzuhalten.


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Am 17.0*06 fand in R aj ,ovac eine Festveranstaltung zum Teg der ehemalig smakischen Streukräfte CArmija Bosnia i Hecegowina" / ABIH) s.att. An de, eranstaltung, die durch Verteidigungsminister Radovanovic erölTnet wurde, nahmen ranghohe Amtsinhaber aller Volksgruppen aus Politik und Militär sowie Vertreter ausländischer Organisationen und des diplomatischen Korps in BIH teil. Bereits am 07.04.06 fand in Mostar eine Veranstaltung zum 14. Jahrestag der Gründung des Kroatischen Verteidigungsrates statt. An dieser Veranstaltung nahm ebenfalls der Verteidigungsminister von BIH, seine beiden Stellvertreter sowie alle Generale, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, teil.

b. Sicherheitslage

Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force Southeast (MNTF SE) / Deutsches

Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Georgien

a. Politische Lage

Am 13.04.06 ratifizierte das georgische Parlament den am 31.03.06 in Sotschi mit der Russischen Föderation geschlossenen Vertrag über den Abzug der in Georgien stationierten Teile der "Gruppe der Russischen Truppen im Transkaukasus (GRTT). Der Vertrag wurde einstimmig von allen anwesenden Parlamentariern - die Abgeordneten der Opposition boykottierten die Sitzung - gebilligt. Er sieht den Abzug von 3.000 Soldaten und etwa 340 Waffensystemen aus den Standorten Tiflis, Achalkalaki und Batumi bis Ende 2008 vor. Eine Einigung auf den Zeitplan zum


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Abzug der GRTT wurde durch die Außenminister beider Länder bereits am 30.05.05 erzielt.

Auf Forderung Russlands wurde der Aufbau eines gemeinsamen georgischrussischen Antiterrorzentrums vereinbart. Dieses soll seinen Sitz in Batumi haben und die Infrastruktur der derzeit noch dort stationierten 12. (russischen) Militärbasis

Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Sudan

a. Politische Lage

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) befasste sich auf seiner Sitzung am 11.04.06 mit dem Sudan. Der VNSR rief die beteiligten Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, für einen reibungslosen und erfolgreichen Übergang zu einer möglichen VN-Operation in Darfur zu sorgen. Diese werde einen ausgeprägten afrikanischen Charakter und eine starke afrikanische Beteiligung haben. Zugleich wurde zu einer Geberkonferenz aufgerufen. Der VNSR verpflichtete sich, die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Sudan durch eine mögliche VN-Operation nicht zu gefährden.

b. Sicherheitslage

Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur und im SüdSudan nicht ruhig und nicht stabil.


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C. Beteiligung der Bundeswehr an der IlnitPH v«*; .

ander Umted tlons M.ssion in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse d. Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung,mision African Union Mission in Sudan (AMIS)

Zwischen dem 18.04.06 und 23.04.06 sollte im Rahmen der Transportunterstützung für die AU zusammen mit Frankreich erneut ein Truppenkontingent in die Provinz Darfur geflogen werden. Eine etwa 200 Soldaten starke gambische Kompanie sollte durch Deutschland von Gambia in den Tschad und durch Frankreich von dort in den Sudan transportiert werden.

Frankreich hat am 13.04.06 mitgeteilt, dass dieser Einsatz aufgrund der aktuellen angespannten Lage im Tschad nicht durchgeführt werden kann. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

8. Äthiopien / Eritrea

a. Politische Lage

Am 13.04.06 verlängerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für

UNMEE mit der Resolution 1670(2006) um einen weiteren Monat bis zum 15.05.06. Die dritte befristete Verlängerung des Mandates um 30 Tage schafft Zeit, mögliche positive Entwicklungen auf der politischen Ebene zu berücksichtigen, die sich aus einem weiteren Treffen der Grenzkommission unter Beteiligung politischer Vertreter beider Staaten am 28. / 29.04.06 ergeben könnten.

b. Sicherheitslage

Die Lage in Äthiopien ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil, im eritreischäthiopischen Grenzgebiet insgesamt ruhig und überwiegend stabil.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nation, Mission in Ethiopia and

Eritrea (UNMEE)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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9 . Horn von Afrika und a nor. n ^ ndft 5 ^ .^. a. Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lssc inspp^Amt mh«rr« a •

. . 8 g Samt mhl 8 md insgesamt stabil, im Golf von Aden

überwiegend ruhig und insgesamt stabil.

Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Enduring Freedom (EF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Strasse von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Active Endeavour (AE)

Keine berichtenswerten Ereignisse

11. Beteiligung der Bundeswehr an Humanitären Hilfseinsätzen

Die letzten deutschen Soldaten aus Pakistan sind am 14.04.06 in Frankfurt / Main gelandet. Damit sind Personal und Material nach Deutschland zurückgeführt und der

Einsatz abgeschlossen.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.186 Polizisten an. Das deutsche Kontingent

umfasst 223 Beamte.


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Europäischc Union

Politisches und SicherheitspoUtisches Komitee der EU (PSK) am u.04.06 Auf der Sitzung des PSK wurde vereinbart, europäische NATO-Mitglieder, die nicht EU-Mitglieder sind, sowie Kanada einzuladen, sich an der bevorstehenden EUOperation im Kongo zu beteiligen. Die Entscheidung, eventuelle Beteiligungsangebote von Drittstaaten anzunehmen, werde zu einem späteren Zeitpunkt fallen.


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■ 12 *

ISAF

Lufttransporte

25

Anzahl Flüge

Anzahl Überwachungsfliige

0

Gesamt

ISAF*

KFOR

KU

UN

AMIS

UNO

UN

OEF

FOR

M1S

M1G

MEE

1 Offiziere

1.040

438

366

154

28

1

6

2

45

1 Unteroffiziere

3.885

1.585

1.650

502

0

0

5

0

143

Mannschaften

2.103

649

1.078

303

0

0

0

0

73

Zivilbedienst.

22

12

4

5

0

0

0

0

1

1 Gesamt**

7.050

2.684

3.098

964

28

1

11

2

262

***

Frauen

Wehrdienstleist. in bes. Auslandsver wendunaen (Res)

Freiwillige n zu- __

sätzl. Wehrdienst

Leistende

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5

0

Ö

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davon ISAF PRT Kunduz: 388 Soldaten, ISAF PRT Feyzabad: 235 Soldaten, FSB Mazar-e-Sharif: 492 Soldaten (inkl. 32 Soldaten des RAC North), Einsatzgeschwader Termez/UZB: 306 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA

in Afghanistan.

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 67 Soldaten und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour) beteiligten 198 Soldaten sind insgesamt 7315 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in Auslandseinsätzc involviert.

inklusive ORF - Bataillon (KFOR)