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Unterrichtung des Parlamentes

45/09

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 4. November 2009,10:00 Uhr


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1. Afghanistan

a. PoNtfack« Lage

Dia afghanische unabMafift Wahlkomnvssion (Independent Election Commission IEC) entschied am 02.11.09. die ftir 07.11.09 voiyaehene Stichwahl nicht mehr durchzuführen, nachdem Dr. Abdullah Abdullah am 01.11.09 seinen Verzicht auf die

icimanmc ocusnni gcgcocii nenc

Die IEC erillrte daraufhin Hamid Karzai auf der Grundlage der afghanischen

Verflwuag an WahlsiafV. Seine Inauguration ftir die zweite Amtewk wird am

19.11.09 sunfinden

zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel.

1 Definitionen der Bedrohungsstufen siehe Anlage 2


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I r L 7 I ' I • 3 •

Im Zeitraum vom 26.10.09 bis 01.11.09 (44. KW) registrierte ISAF landesweit 374 Sicheriieitsvortllle (siehe Grafik). Es handelte sich um 232 Schusswechsel und Gefechte, II Sprengstoffanschlige - darunter ein Selbstmordattentat in der Provinz Kandahar - sowie 51 Vorfllle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und zehn sonstige Vorfllle.

15 Vorfllle ereigneten sich im RC North, fünf im RC Capital, zehn im RC West, 218 im RC South und 126 im RC East

Insgesamt sind bei den Vorfällen 27 ISAF-Soldaten gefallen 1 ; weitere 62 ISAFSoldaten wurden verwundet


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Am 29 . 10 . 0 » vcnftidtfbn Opposmg Militant Force» (OMF). die im DistnWt Bthlani Jadid der Pwvi* B^Mm auf einer Hauptssraflc eine Straßensperre erridnet Imm. Kräfte der Af m National Security Force» (ANSF) in «in riBiijiftiO» ftodi mImmi SMdn g*tig ea

Klmpfci der OMF grifltai mm 29 . 10.09 eine PüHailli der At m National Police (ANP > ■* P»ni—h wi l M t Mw Jwf i m (Rocket Propctled Grenades Z RPG) an. Bei dem AaecMag. der sic* im der Provinz Baghlan im Distrikt Tale Wa Barfak ereignete. wwde ein afghanischer Polizist getötet und ein we it erer verletzt.

laSer a atisa nl I w rk j Aml m mmn PeeaeflSAF)

(I) MUH«Hache Lage

Am 21.10.09 griffen OMF eine ISAF-Patrouille in der Provinz Kandahar im Distrikt Panjwayi mit einem behelfsmäßigen Sprengsatz (Improvised Fxplosive Device / IED) an. Nach der Detonation beschossen die Angreifer die ISAF* Soldaten mit Handfeuerwaffen. Bei dem Feuergefecht ist ein kanadischer Soldat gefallen. Zwei weitere kanadische Soldaten wurden verwundet, einer davon schwer.

Im Distrikt Naw Zad der Provinz Helmand wurde eine Patrouille der in te rnationalen Sd hitztnip p e ISAF am 2t.10.09 mit einem IED angegriffen und «■eMieSwd bcichoseen. Im Verlauf der Bergung der beschädigten ffcamiiaaAltfxeugc wurden die zur Unterstüttwg heran geführten Kräfte von drei w e iter en Explosionen von IED erfasst Bei den Anschlägen ist ein MMrikMiadMr Soldat gefallen; acht weitere amerikanische Soldaten wurden

schwer v erwundet

Am 50.10.09 wwden immmtionak Stcheih ci t ski ifte ■ der Provinz Kandahar im Distrikt Panjwayi mit einem IED angegriffen. Dabei ist ein kanadischer

Soldat gefaMen


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Bei einem IED-Anschlag im Distrikt Naw» Barak Zayi (Provinz Helmand)

—crik—wrhcr Soldat gefallen

dl Cmmmi <ro c.,#., / T «k n^Murt,,,,

(EinsKtgt)

Am 01.11.09 hat der türkische Brigadegeneral Levent Colak das Kommando uhc, ISAI Regional Command Capital in Kabul übernommen und folgt damn ilrrn französischen Brigadegeneral Marcel Druart nach.

31.10.09

Patrouille von ISAF-Sokiaten und Kräften

iFn A,W> <ANA> ,m DeÄnta Sw 6 ,n der Provinz Helmand

»ED mi. Bei der __ ___ ^

cx *** herte ***** der Sprengsätze Dabei ist

Im Distnkt Sad AK der Provinz Helmend wurde am Nachmittag des 03 1109 an emem Kontrollposten eine britische ISAF-Einheit aus bislang unbekannten Gründen durch einen afghanischen Polizisten beschossen. Dabei sind fiknf britische Soldeten gefallen 4 Sechs weitere britische Soldaten und zwei afghamtchc Polizisten wurden bei dem Vorfall zum Teil schwer verwundet

Regional Command (RC) North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt) Der Untersuchungsbericht des ISAF Joint Investigation Board zum I uftangr auf regierungsfeindliche Kräfte am 04.09.09 im Raum Kunduz (siehe l < 37/09) liegt dem Bundesministerium der Verteidigung seit dem 28.10.09 v< N a ch dar Übersetzung ins Deutsche wurde der geheim eingestufte Bericht deutscher und englischer Version am 02.11.09 an die Geheimschutz stelle <

Deutschen Bundealages übersandt

Nach dem Verzicht auf eine Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft (siehe S. 2) konzentriert sich das Regional Command North zurzeit im Zuge des Kootingentwechsels vom 20. auf das 21. deutsche Einsatzkontingent aut Routineoperationen. Des PRT Kunduz wird weiterhin durch eine Kompanie dci

! V , 0r * fl /ihh »<*«*" AWehem I b genannten Sicherheitsvorfttlc«. da er außerhalb des dort

zugrunde liegenden Bcriditszeftraemes hegt


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schncllcn Ei^rnftruppe (Quick Rcacbon

Am Vormittag des 30.10.09 kam es im Bereich der Einfahrt des Feldlagers PRT Kunduz zu einer unbeabsichtigten Schussabgabe. Dabei löste innerhalb eines deutschen Tra n sportpanzers FUCHS bei einem Besatzungsangehörigen ein Schuss aus einem Granat-Abschussgerit 40 (AO 36. angebeut an Gewehr G36); die Granate explodierte allerdings n Zwei deutsche Soldaten wurden dabei verletzt.

n 22 10.09 (siche UdP 44/09) ereignete sich am 29.10.09 Beben der Stlrtte 6.0 im Distrikt Yamgan der Provinz Om Epizentrum leg rund 75 Kilometer nördlich von Feyzabad. Informationen ober Opfer und Schäden liegen nicht vor.

der Verkfung einer PRT Kunduz gebilligt

Fon* / QRF) untcmOtzu um aut

des hfe h i n du i Mandats Iw der Gene« m 03 .1109

der

weiteren

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Am 02.11 09 wurden Kräfte eines belgischen Operational Mentor and Lieison Teems (OMLT) rund 15 Kilometer westlich des PRT Kunduz im Distrikt Chahar Derrrh von OMF mehrfach mit Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen (Rocket Propclled Grenede / RPG) beschossen. Die OMLT waren zum Schutz belgischer Kampfmittelbeseitigungskräfte (Explosive Ordnancc Disposal I EOD) eingesetzt, bei denen sich zu diesem Zeitpunkt auch zwei deutsche Soldaten befanden. Es geh weder Personen- noch Sachschäden.

K errfristife UBSersfätzeegsleistBngee ISAF

In der i rrgsnfHW Woche geh es drei Un t. i Ownglltt p * 1 mit c TRANSALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl L nterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 741. £

Alle wetteren kurzfristigen Vntcrstülzungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage I aufgeftihit


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der Ueüed Nedeee AssistsBC« Miss km ke

Die Bedrohung ist zurzeit eis

3. Kotovo

•» IkdrofceegeUge »e Koeovo

I >ic Bedrohung ist zurzeit insgesamt eis niedrig, für den Norden Kosovos jedoch als mittel cingeetuft

b. Beteiligung der Bundeswehr en der Koeovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Die planerischen Vorbereitungen für die Einnahme des ersten Schritts des neuen Einsalzprofils ..Deterrent Presence“ bis Ende Januar 2010 sind angelaufen. Die Operationsführung wird kosovoweit so angepasst, dass die Einsatzkräfte keine flächcndeckcnde Raumüberwachung mehr durchführen, sondern sich auf den Schutz ausgewihlter Kulturgüter und die unregelmäßige, ereignisorientierte Überwachung ausgewählter Räume konzentrieren.

Der Einsatz des deutschen Operational Reserve Force Battalion (ORF Btl) mit einem österreichischen Anteil im Verantwortungsbereich der Multinationalen Task Force (MNTF) North verläuft weiterhin planmäßig und wird voraussichtlich am 08.11.09 beendet werden

Der österreichische Ministernit hat am 27.10.09 die Fortsetzung der Beteiligung am ORF-Bataillon Ober Juni 2010 hinaus beschlossen. Österreich beteiligt sich seit dem I. Halbjahr 2008 kontinuierlich mit einer Einsatzkompanie und den entsprechenden Unterstützungskräften in der Aufklärung, Logistik und Führung

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” d<n> ^ Elntlyit “* Boanien und tlrmfo «'»im sowie Kosovo vorgesehenen scrvehataillon l>cr Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch den

<*leireichischcn Nationalrat.

(2) Multinatioaal Taak Force (MNTF) Sonth t Dentsches Einsatzkoatiagent (Efcwmei) • v T ' \

Auch daa deutsche Emsatzfcontmfem KFOR hat im Rahmen der Operationsftihrung der MNTF South den Schwerpunkt der Einsatzftihning von d** Aichendeckenden RaumOberwachung auf den Schutz ausgewählter Kulturgüter und die ereignisoricntierte Überwachung ausgewählter Räume

vertagt

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Baadeawefcr aa der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Österreich hat sich bereit erklärt, mit Generalmajor Bernhard Bair ab Dezember 2009 den Nachfolger des derzeitigen italienischen COMEUFOR ALTHEA, Generalmajor Stefano Castagnotto, zu stellen.

Die Eventualfallplanung des Operationskommandeurs ftir den Übergang der exekutiven Operation in die nicht-exekutive Folgeoperation wurde am 30.10.09 abgeschlossen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK) wurde am 03.11.09 über Möglichkeiten der Weiterentwicklung informiert; ein militärischer Ratschlag des Militlrkomitces (EUMC) wurde beauftragt.

(2) Deutsche« Eiasatzkoatiageat (EinsKtgt)

* i Keine berichtenswerten Ereignisse


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Die Bedrohung im Land iat zurzeit iwp>ials mittel, m den Provinzen Orienulc. | Nord-K.hr» und Std-Kmi ab eriieMcb eiageetuft. |

b. B et eW f f der Beedeewebr e» der EU Mhelee sur Skberbettwektorretom

(CV8EQ

Der im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingesetzte deutsche Persona Ibereier der Mission (siehe UdP 41/09 und 42/09) i* am 0VI109 aus Gom nach Kinshasa zurfekgekehrt. Er wird am 06.11.09 die Mission planmäßig verlas^ sein Nachfolger verlegt am 20.11.09 nach Kinshasa.

Die verbliebenen, derzeit noch im Osten des Landes tätigen Teams der Mission werden am 06.11.09 nach Kinshasa zurückkehren

6. Sudan

a. Politische Uge

Am 29.10.09 fand in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ein Treffen des Peace und Security Council (PSC) der Afrikanischen Union (AU) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs unter Vorsitz des nigerianischen Präsidenten Umaru Yar’Adua statt. I Das Treffen galt der Behandlung des Berichtes des AU High Level Panel on Darfur unter Vorsitz des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Der PSC betonte, dass die Vorauaaetzung für dauerhaften Frieden und Versöhnung in Darfur die "lull ownership" der sudanesischen Betroffenen („Stakeholdef 4 ) in diesem Prozess sei. Gleichzeitig müsse die internationale Gemeinschaft eine unterstützende Rolle spielen. Die Empfehlungen des Mbeki-Panels sollen die "Road Map" für das

weitere Engagement der AU m Darfur bilden. I

b. Bedroäeagslage

Die Bedrohung im Und i* zurzeit »h mittel, im Dirfur *d im SOd-Sudm *ls

erheblich eingestuft.


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und angrenzende Seegebiete

«. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) eine achtenswerten Ereignisse

eiiigung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in Darfur (UNAMID)

Keine berichtenswerten Ereignisse

ft. Bedrohungslage

In Djibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohung zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ENDURING FREEDOM (OEF)

Am 30.10.09 führte die Fregatte AUGSBURG im Golf von Aden eine Hilfeleistung in See für ein jemenitisches Fischerboot durch. Das Boot trieb mit Maschinenschaden - nach Angaben des Kapitäns bereits seit neun Tagen - hilflos in der See. Durch die Fregatte wurde technische Hilfe geleistet und die Crew des Fischerbootes mit frischem Proviant versorgt. Nachdem der Kapitän des Bootes bestätigte, dass er keine weitere Hilfe oder Begleitung benötige, begab sich das Fischerboot auf den direkten Rückweg in seinen jemenitischen Heimathafen.

Zwei Tage später (01.11.09) leistete die deutsche Fregatte erneut einem Schiff Unterstützung. Ein indisches Handelsschiff meldete einen medizinischen Notfall. Nach der erfolgreichen Behandlung durch das Sanitätsteam der Fregatte AUGSBURG konnte das Schiff seine Fahrt fortsetzen.

Am frühen Abend des 03.11.09 empfing die Fregatte AUGSBURG einen Hilferuf des unter der Flagge von Sierra Leone fahrenden Schiffes ARENA wegen eines Wassereinbruchs und eines Pumpcnschadens. Der Kapitän bat um eine Pumpe, um die Fahrt von Sokotra nach Al Mukallah (Jemen) fortsetzen zu können. Zur Bewertung der Lage entsandte die Fregatte AUGSBURG ein Team unter dem Schutz


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ngssoldetcn auf das Schiff. Die Untersuchung ergab ein Leck mit

w ntrltt V ° n mnd 15 Lilcm P ro Minute. Geschätzte sechs Tonnen

. *” ” $ICh bcrc,ts lm Schi,T * cs bestand jedoch keine Gefahr des Kenterns

oder Sinkens.

Mil dem Kapitän wurde vereinbart, bei anbrechendem Tageslicht am 04.11.09 ein

Instandsetzung und zum Lenzen überzusetzen mit der Empfehlung, anschließend aufgrund des verbleibenden Risikos nach Sokotra zurück zu kehren.

I ntgegen der Absprachen nahm die ARENA um Mitternacht unaufgefordert Fahrt aut und verlegte weiter auf die offene See in Richtung AI Mukallah. Die deutsche I regatte w icdcrholte das Angebot zum Lenzen des Maschinenraums, das jedoch abgelchnt wurde, da mit Bordmitteln der Maschinenraum gelenzt worden sei. Statt dessen äußerte der Kapitän nun, dass er Kraftstoff benötige, welcher ihm - mit dem erneuten, deutlichen Hinweis auf die Möglichkeit des kurzen Rückweges nach Sokotra - nicht zugesprochen wurde. Der Kapitän bedankte sich daraufhin für die bisherige Hilfe und setzte den Transit Richtung Al Mukallah fort.

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie: Operation EU NAVFOR ATALANTA

Seit dem 27.10.09 befinden sich unverändert sieben mutmaßliche Piraten an Bord der Fregatte KARLSRUHE im Gewahrsam (siehe UdP 44/09). Am 28.10.09 hat das RessortÜbergreifende Entscheidungsgremium (RÜEG) der Bundesregierung bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) - getagt, um das weitere Verfahren festzulegen. Das RÜEG stellte fest, dass gegen die Personen hinreichender Piraterieverdacht bestehe, jedoch keine gewichtigen Rechtsgüter mit hinreichendem deutschen Bezug geschädigt wurden und die Bundesregierung daher die Strafverfolgung der sieben Piraterieverdächtigen in einem dazu bereiten Staat

anstrebe. Die EU hat inzwischen Kenia gebeten, die Strafverfolgung der sieben mutmaßliche Piraten zu übernehmen.


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Die Fregatte KARLSRUHE stoppte am 03.11.09 ein durch ein französisches Seeraumüberwachungsflugzeug aufgeklärtes Skiff im Seegebiet vor Somalia durch den Einsatz des Bordhubschraubers nach Abgabe von Warnschüssen. Nach Heranführen der Fregatte wurde das Skiff geboardet; die Besatzung selbst konnte nicht direkt mit einem Piraterievorfall in Verbindung gebracht werden. Daher konnten das Skiff und seine Besatzung nach Abschluss des Boardings ihre Fahrt fortsetzen.

Derzeit befinden sich acht Schiffe mit 198 Crewmitgliedern in der Hand von Piraten.


'''8. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)'''

Derzeit keine deutsche Beteiligung


'''9. Libanon'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung im Land und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.

'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)'''

'''(1) UNIFIL'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


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Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)

1) Merltime Tesk Force (MTF) UNIFIL

Italien wird ab Dezember 2009 für sechs Monate die Führung der MTF UNIFIL von Deutschland übernehmen.

3 Bonn

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Rechtsstnntlkhkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo: Europenn l nion rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)

mvgbund.de

Internntionale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo g internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizl,,cn darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX, deren Aufbau weiter voran schreitet, gehören - neben anderen Experten

gegenwärtig 1.175 Polizisten an, davon 77 Deutsche.

in den

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EUFOR

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Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst.

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Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC (Demokratische Republik Kongo; Stärke: 3) sind insgesamt 8J25 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

davon PRT Kunduz: 846 Soldaten, PRT Feyzabad: 496 Soldaten, PAT Taloqan* 43 Soldaten, Mazar-e Sharif: 2.700 Soldaten (inkl. 193 Soldaten des RC North), Kabul321 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 113 Soldaten Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

Besonderheit: zzt. Kontingentwechsel

Im Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Mandatsobergrenzen kommen.


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• 15 -

gebilligte Anzahl

Soldatinnen Z Soldaten

1

Einsatz

ort

Einsatz-

Ende

(geplaet)

Tarin Kowt (Oruzgan)

Kandahar Der Bundcsmimster der Verteidtaun« hat den zeitlich (Kandahar) befristeten Einsatz eines deutschen Offiziers im Süden

Afghanistans genehmigt. Ah Angehöriger des AUied Air Component Command Headquarters (AACC HQ) Rainstein ist der deutsche Offizier ftir eine« Dienstposten im Regional Air Operation» < oordinaboe Center South (RAOCC-S) in Kandahar flk den Zeitraum vom 30.07.09 bis 04.11.09 vorgesehen.

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich befristeten Einsatz von II deutschen Femmeldesoldaten des FemmeldebataiUoos 214, WeseL i* Rahmen der NATO-FahrungsuiHers«ützun§ * Kandahar und Bagram genehmigL

Bagram

Der Bundesminister der Verleid befristeten Einsatz eines deutsch Afghanistans genehmigt. Der W als Austauschoffizier bei einer Royal Air Force eingesetzt die voraussichtlich 16.01.10 in die Kandahar verlegt

Kandahar

(Kandahar)


»AKHSHAN TAKHAR

3 KUNDUZ

4 BALKH

5 JOWZJAN t FARYAB

7 BADGHIS t HERAT tFARAH 10GHQWR

11 8AR-C POL

12 SAMANGA 13BAGHLA

RC WEST (Hallen)

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2 deutsche, 1 1 nofw^lschee PRT /V 21 KHOW8T

23 Bonn n

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22 PAKTIA rjfp 23 LOWOAR

|f 24 KABUL

—-26 BAMIAN

RC CAPITAL 2t ORUZGAN

(Türkei) _ 27 HELMAND

2SNMMRUZ Oj| 2t KANDAHAR

Hl 30 ZABOL --1 31 OHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

Definitionen der Bedrohungsstufen

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden

nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende

Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen

liegen nicht vor. ... .

HOCH: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,

deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete

und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten

Zeitraum zu erwarten.