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Bundesministerium der Verteidigung

Strategie und Einsatz III 1

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Unterrichtung des Parlamentes 37/12 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundeswehr
Wir. Dienen. Deutschland.

Redaktionsschluss: 12. September 2012, 10:00 Uhr


1. Afghanistan

a. Bedrohungslage

(Grafik)

Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich. In Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar: 
* Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel,
* Hauptstadt Kabul: insgesamt mittel,
* Regional Command West: insgesamt mittel,
* Regional Command East: insgesamt erheblich bis hoch,
* Regional Command South: insgesamt hoch,
* Regional Command Southwest: insgesamt erheblich bis hoch.

Im Zeitraum vom 03.09.12 bis 09.09.12 (36. KW) registrierte ISAF landesweit 623 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 445 Schusswechsel und


Gefechte. 111 Sprengstoffanschläge darunter zwei Selbstmordattentate in den Provinzen Kabul² und Nangahar sowie 59 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und acht sonstige Vorfälle.

22 Vorfälle ereigneten sich im RC North, sieben im RC Capital, 24 im RC West, 147 im RC South, 204 im RC Southwest und 219 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen vier ISAF-Soldaten gefallen; weitere 30 ISAF-Soldaten wurden verwundet.

(Grafik)

Der amerikanische Kongress hat am 09.09.12 einen Zweig der Taliban-Bewegung, das sogenannte Haqqani-Netzwerk, als terroristische Gruppierung gelistet. Das Haqqani-Netzwerk, das seinen Rückzugsraum  im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hat, ist für eine Vielzahl von Anschlägen in Afghanistan verantwortlich.

² Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


b. International Security Assistance Force (ISAF)

(I) Militärische Lage (allgemein)

Der Schwerpunkt der Operationsfuhrung des ISAF Joint Command (IJC) bleibt unverändert der Süden Afghanistans.

Im vergangenen Monat wurde ein deutlicher Anstieg von Anschlägen gegen ISAF und OEF, die nicht durch regierungsfeindliche Kräfte (Opposing Militant Forces / OMF) ausgeführt wurden, registriert. Diese Bedrohung ist von strategischer Relevanz, da sie insbesondere gegen das Vertrauen und die Kohäsion zwischen den afghanischen Sicherheitskräften (Afghan National Security Forces / ANSF) und ISAF zielt. Um eine für alle ISAF-Nationen und die ANSF verbindliche gemeinsame Definition dieser Bedrohung zu erhalten, wurde eine Klassifizierung der Vorfälle nach ihrer Täterschaft festgelegt. Bisher wurden sogenannte "Green-on-Blue"-Vorfälle als Angriffe oder entscheidende Beihilfe definiert, die ausschließlich von regulären Angehörigen des ANSF gegen ISAF beziehungsweise OEF begangen wurden (siehe UdP 34/12). Der neue Begriff "Innentäter-Bedrohung" ("Insider Threat") umfasst jetzt alle Personen, die nicht Angehörige von ISAF oder OEF sind, jedoch in einem Vertrauensverhältnis zu ISAF stehen und beabsichtigen, diese Stellung zu missbrauchen oder sie bereits missbraucht haben. Ein sich daraus ergebender Anschlag wird nunmehr als "Innentäter-Angriff" ("Insider Attack") bezeichnet.

Dieser Begriff beinhaltet grundsätzlich auch Anschläge regierungsfeindlicher Kräfte (Opposing Militant Forces / OMF) die unter der Vortäuschung begangen wurden, reguläre Angehörige der ANSF zu sein.

Dies kann zwangsläufig in der statistischen Auswertung kumulativ zu höheren Angriffs- und Opferzahlen im Vergleich zu den bisher erfassten "Green-on-Blue"-Vorfällen führen.

Die durch den Kommandeur des RC North im Zusammenhang mit der Thematik "Innentäter-Angriffe" bislang getroffenen Maßnahmen haben sich als zweckmäßig erwiesen, bedeuten aber keine Garantie, dass derartige Vorfälle im Verantwortungsbereich des RC North ausgeschlossen werden können.

Im Rahmen der weiteren Arbeit an der Minimierung der Bedrohung durch "Innentäter-Angriffe" haben bei Konferenzen Anfang September zu diesem


Thema diesmal auch die Führungsspitzen der afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces / ANSF) teilgenommen, um die Problematik aus ihrer Sicht zu erörtern und ihre getroffenen und geplanten Maßnahmen zu erläutern.

(2) Militärische Lage (Sicherheitsvorfälle außerhalb RC North und RC Capital)

In der Provinz Helmand im Distrikt Nahr-e Saraj griffen OMF am 03.09.12 und am 09.09.12 nationale und internationale Sicherheitskräfte mit behelfsmäßig hergestellten Sprengvorrichtungen (Improvised Explosive Device / IED) und Handwaffen an. Dabei sind am 03.09.12 ein amerikanischer Soldat und am 09.09.12 ein britischer Soldat gefallen.

Am 06.09.12 wurde ein amerikanischer Hubschrauber in der Provinz Logar im Distrikt Pul-e Alam mit einer Panzerabwehrhandwaffe (Rocket Propelled Grenade / RPG) beschossen. Die beiden amerikanischen Besatzungsmitglieder sind dabei gefallen.

(3) RC Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(4) RC North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Beim zweiten Selbstmordanschlag des Jahres 2012 in Kunduz wurden am 10.09.12 nach bisher vorliegenden Informationen drei Angehörige der afghanischen Bereitschaftspolizei (Afghan National Civil Order Police /
ANCOP) sowie sechs Angehörige der afghanischen Grenzpolizei (Afghan Border Police / ABP) und acht Zivilisten getötet. Zwei weitere ANCOP- und drei ABP-Polizisten sowie 15 Zivilisten wurden verletzt. ISAF-Kräfte waren nicht betroffen.

Der Schwerpunkt des RC North unter Beteiligung der Partnering and Advisory Task Force (PATF), der Partnering Unit (PU), dem Regionalen Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team / PRT) Kunduz, der PATF 
Mazar-e Sharif und der Partnering Unit (PU) OP North bleibt unverändert der


Kunduz-Baghlan-Korridor. Das Advising und Partnering der Einheiten der 2. Brigade des 209. ANA (Afghan National Army) Korps wird unverändert fortgesetzt.

Die Kern-Operation umfasst derzeit die Provinzen Baghlan, Kunduz, Takhar und Badakhshan unter Beteiligung der beiden deutschen PATF Kunduz und Mazar-e Sharif sowie aller verfügbaren Kandaks der 2. Brigade des 209. ANA Korps. Die deutschen Kräfte konzentrieren sich dabei auf die Teiloperationen im Kunduz-Baghlan-Korridor.


Die Provinz Baghlan wurde am 05.09.12 im Rahmen einer Transitionszeremonie in Khilagay übergeben, die Provinz Faryab am 12.09.12 in Maimanah. Mit den durchgeführten Transitionszeremonien sind in der Nordregion etwa 80 Prozent aller Distrikte und 75 Prozent der afghanischen Zivilbevölkerung der Nordregion vom Transitionsprozess erfasst. Damit liegt der Transitionsprozess im Norden weiterhin auf der durch COM ISAF und den COM IJC vorgegebenen Zeitlinie. Bis spätestens Mitte 2013 sollen sich alle Provinzen und Distrikte in Transition befinden, um deren Abschluss bis Ende 2014 erreichen zu können.

Am Morgen des 05.09.12 wurden deutsche Sicherheitskräfte rund zwölf Kilometer westlich der Stadt Kunduz von OMF mit Handfeuerwaffen angegriffen. Die deutschen Soldaten erwiderten das Feuer und blieben noch bis zum Abend in dem Gebiet, um mögliche Sprengstofffallen aufzuklären. Im Laufe des Abends kehrten alle deutschen Sicherheitskräfte zurück in das Distrikthauptquartier der afghanischen Polizei (Afghan National Police / ANP) in Chahar Darah. Es gab weder Personen- noch Sachschäden.

Der am 03.09.12 im PRT Kunduz durch einen Schuss in den Rücken verletzte deutsche Soldat (siehe UdP 36/12) wurde am 08.09.12 nach Deutschland repatriiert.


Am 09.09.12 verübten OMF bei der Ortschaft Baghlan in der gleichnamigen Provinz einen IED-Anschlag auf deutsche Sicherheitskräfte. Dabei wurde ein deutsches Fahrzeug des Typs DINGO so beschädigt, dass es nicht mehr fahrtauglich war. Verstärkungskräfte aus dem OP North unterstützten bei der


Sicherung des Anschlagortes und der Bergung des DINGO. Es gab keine Personenschäden.


'''(5) Polizeiaufbau'''

Bislang wurden im laufenden Jahr 137 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und
8.148 Ausbildungsteilnehmer im Rahmen von Mentoringprojekten und
Professionalisierungskursen aus- und fortgebildet. In zehn laufenden
Ausbildungsvorhaben werden derzeit 396 afghanische Polizisten durch deutsche
Trainer aus- und fortgebildet. In sieben weiteren Ausbildungsprojekten
unterrichten 36 afghanische Trainer 349 afghanische Polizeiangehörige, die
durch deutsche Trainer im Rahmen des Mentoring begleitet werden.


An der afghanischen Polizeiakademie (Afghan National Police Academy /
ANPA) in Kabul werden zurzeit 110 afghanische Trainer im Rahmen des
Mentoring durch zehn deutsche Mentoren betreut.


'''(6) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF'''

In der vergangenen Woche gab es einen Unterstützungsflug mit C-160
TRANSALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der
Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 1.089.


Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen
Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgeführt.


'''c. Ziviler Wiederaufbau / Entwicklungszusammenarbeit'''

Am 10.09.12 wurde auf Grundlage einer intensiven Planungsphase und eines
Ausschreibungsverfahrens grünes Licht für eine nun einsetzende Bauphase bei zwei
wichtigen Straßenbauvorhaben in der nördlichen Provinz Badakhshan gegeben. An
der festlichen Feierstunde in Faizabad beteiligten sich der Provinzgouverneur, die
Vertreter der zuständigen Ministerien auf Provinzebene, Vertreter des von der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) finanzierten regionalen Infrastrukturfonds
(Regional Infrastructure Development Fund / RIDF), die beiden mit
der Bauausführung betrauten Unternehmer, ein lokaler TV-Sender sowie der


Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und
Entwicklung (BMZ) für Badakhshan. Per Vertragsunterschrift wurde an diesem Tag
der Startschuss gegeben, den Distrikt Darayim mit einer 27 Kilometer langen,
einfachen Straße an die Hauptdurchgangsstraße zur Stadt Faizabad anzubinden.
Damit wird der Marktzugang für die Bevölkerung signifikant verbessert und der
Distrikt insgesamt besser an die Schlüsselinfrastruktur der Provinz angebunden. Das
zweite Projekt ist die sogenannte Straße 301, die am rechten Ufer des Flusses
Kokcha flussabwärts aus Faizabad herausführt. Sie wird asphaltiert werden, fünf
Kilometer lang sein und die Verkehrssituation der Hauptstadt nachhaltig und deutlich
verbessern. Der im Auftrag des BMZ durchgeführte RIDF dient dazu, Provinz und
Distriktverwaltungen dazu zu befähigen, in einem die Zielbevölkerung
einbeziehenden Prozess, kleine bis mittlere Infrastrukturvorhaben zunehmend
selbstständig zu planen und umzusetzen. Beide Vorhaben werden aus Mitteln der
Finanziellen Zusammenarbeit des BMZ mit Afghanistan, die durch die KfW
Entwicklungsbank durchgeführt wird, finanziert. Das finanzielle Volumen beider
Projekte beträgt zusammen knapp 3,1 Millionen Euro.


'''d. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''2. Usbekistan'''

'''Bedrohungslage'''

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


'''3. Kosovo'''

'''a. Politische Lage'''

Am 10.09.12 wurde in einer feierlichen Zeremonie in Pristina die Überwachung der
kosovarischen Unabhängigkeit beendet. Damit würdigt der internationale
Lenkungsausschuss (International Steering Group, ISG), in dem auch Deutschland
vertreten ist, die weitgehende Umsetzung der Bestimmungen des „Comprehensive
Proposal on the Kosovo Status Settlement“ (Ahtisaari-Plan) zu den politischen und


kulturellen Rechten der serbischen Minderheit. Zentrale Regelungen des Ahtisaari-Plans
wurden zuvor in die kosovarische Rechstordnung überführt. Darüber hinaus
hat sich die kosovarische Regierung verpflichtet, die Prinzipien des Ahtisaari-Plans
auch über das Ende der überwachten Unabhängigkeit hinaus zu respektieren und
weiter zu implementieren. Die Bundesregierung Deutschlands wird Kosovo auch
künftig tatkräftig im staatlichen Konsolidierungsprozess unterstützen. Priorität bleibt
der weitere Annäherungsprozess an die Europäische Union (EU) und eine
Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich einer
nachhaltigen Stabilisierung der Lage ein Nord-Kosovo.


Auch die internationale Sicherheitspräsenz durch KFOR und der European Union
rule of law mission in Kosovo (EULEX) bleibt bestehen. Zur Festigung der
Rechtsgrundlage für die Forstetzung der exekutiven Tätigkeit von EULEX gab es
zwischen der EU und der kosovarischen Regierung einen Briefwechsel, der am
07.09.2012 vom kosovarischen Parlament indossiert wurde.


'''b. Bedrohungslage in der Republik Kosovo'''

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, für den Norden der Republik
Kosovo als mittel eingestuft.


In der Nähe von Zubin Potok wurde am 07.09.2012 eine gemeinsame Patrouille von
EULEX und der Kosovo Police (KP) mit Handwaffen beschossen. Eine Polizistin
der KP wurde dabei verwundet. Ferner wurden zwei Fahrzeuge beschädigt. Der
Konvoi konnte sich der Situation entziehen und begab sich in KFOR-Obhut. Trotz
einer verstärkten Präsenz von KFOR-Kräften und der Untersuchung des Vorfalls
durch EULEX konnten die Angreifer bisher nicht ermittelt werden.
Die Bewegungsfreiheit für EULEX hatte sich in den vergangenen Wochhen in Nord-Kosovo
spürbar verbessert. Inwieweit der Vorfall diese Entwicklung mittel- bis
langfristig beeinträchtigen wird, ist noch nicht absehbar.


'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)'''

'''(1) KFOR'''

KFOR unterstützt weiterhin EULEX bei der Sicherung und Überwachung der
Grenze zu Serbien und bei der Wiederherstellung der uneingeschränkten
Bewegungsfreiheit für die EU Mission in Nordkosovo.


Die Anfang September begonnene Verlegung der deutsch-österreichischen
operativen Reserve (ORF-Bataillon) verläuft planmäßig.


Am 07.09.12 übergab der Befehlshaber des Joint Force Command Naples (JFC Naples),
Admiral Bruce W. Clingan, das Kommando über die KFOR Truppen
von Generalmajor Erhard Drews an Generalmajor Volker R. Halbauer. Damit
stellt Deutschland zum vierten Mal in Folge den COM KFOR.

'''(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)'''

Die deutsche Einsatzkompanie KFOR ist seit 08.09.12 zur Sicherung der
Grenzübergangsstelle JARINJE (GATE 1) eingesetzt.


'''4. Bosnien und Herzegowina'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


''' b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)'''

''' (1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


''' (2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''5. Demokratische Republik Kongo'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale, <br>
Nord-Kivu und Süd-Kivu als erheblich eingestuft.


'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Sicherheitssektorreform (EUSEC RD Congo)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''6. Sudan'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung im Land einschließlich des Darfur ist zurzeit als mittel eingestuft.


'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in Darfur (UNAMID)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''7. Südsudan'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.


'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''8. Ostafrika und angrenzende Seegebiete'''

'''a. Politische Lage'''

Der ehemalige Universitätsdekan Hassan Sheikh Mohamud ist neuer Präsident in
Somalia, In einer Stichwahl setzte sich er sich mit großem Vorsprung (155 zu 70
Stimmen) gegen den bisherigen Übergangspräsidenten Scharif Sheikh Ahmed durch.
Um das Präsidentenamt hatten sich 22 Kandidaten beworben. Mohamud wird den
nächsten Regierungschef ernennen, was einige Wochen dauern könnte. Der
Regierungschef bildet dann das Kabinett. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter
waren bei der Abstimmung anwesend, die unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen
in einer Polizeiakademie in der Hauptstadt Mogadischu stattfand.


'''b. Bedrohungslage'''

ln Dschibuti ist die Bedrohung zurzeit als mittel, im Golf von Aden und den weiteren
Seegebieten am Horn von Afrika als niedrig eingestuft. Die Bedrohung in Uganda ist
zurzeit als mittel eingestuft.


Kenianische Kräfte der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union
Mission in Somalia / AMISOM) haben seit Anfang September mehrmals Ziele der
Al Shabab (AS) in der somalischen Hafenstadt Kismayo angegriffen. Dabei sollen
unter anderem zwei Einheiten der kenianischen Marine militärisch wichtige
Standorte von See aus beschossen haben. Kismayo gilt als Hochburg und logistische
Drehscheibe der AS. Seit dem Einmarsch der kenianischen Truppen auf somalisches
Territorium am 16.10.11 und dem Beginn der damals national geführten Operation
LINDA NCHI wird die Verdrängung von AS aus der Stadt als vorrangiges Ziel
verfolgt. Auch nach der Unterstellung unter das AMISOM-Kommando hat diese
Absicht weiter Bestand.


'''c. Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union
zur Bekämpfung der Piraterie: Operation ATALANTA - Beitrag im Rahmen der
EU NAVFOR SOMALIA'''

Der ATALANTA-Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen mit insgesamt zehn
Bordhubschraubern. Die Einheiten kommen aus Frankreich, Spanien (zwei), Italien
und Deutschland (Fregatte SACHSEN).
Dem Verbandsführer der europäische Kräfte (Force Commander) unterstehen
außerdem vier Seefernaufklärer aus Spanien. Luxemburg (zwei) und Deutschland.

Die Fregatte SACHSEN hat am 08.09.2012 ein französisches Unterseebot vom
südlichen Roten Meer durch das Bab El Mandeb begleitet und lieft zur
Nachversorgung seit dem 09.09.2012 im Hafen von Dschibuti.


Der deutsche Seefernaufklärer P-3C ORION führt weiterhin Aufklärungsflüge
entlang der somalischen Küste am Horn von Afrika sowie im Golf von Aden durch.


Am 06.09.2012 wurde ein Bordhubschrauber des italienischen Landungsschiffes SAN
GUSTO während eines nächtlichen Aufklärungsfluges von einem sich in
Piratenhand befindlichen Fischereifahrzeug aus mit Handfeuerwaffen beschossen.
Der leicht beschädigte Hubschrauber kehrte sicher an Bord zurück. Ein
Besatzungsmitglied erlitt leichte Verletzungen durch Splitter und wurde auf dem
spanischen Landungsschiff CASTILLA medizinisch versorgt. Nach Angaben der
Hubschrauberbesatzung erfolgte der Beschuss auf eine Entfernung von etwa zwei
Seemeilen. Unmittelbar nach dem Vorfall wurde der einzuhaltende Mindestabstand
gegenüber entführten Schiffen in Fahrt für Bordhubschrauber durch den
Verbandsführer erhöht.


'''d. Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Europäischen Union zum Aufbau der Kapazitäten der Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean im Bereich der maritimen Sicherheit: Mission EUCAP NESTOR'''

Deutschland beteiligt sich derzeit mit einem zivilen Experten und zwei
Polizeibeamten an EUCAP NESTOR. Die personelle Beteiligung der Bundeswehr
wird derzeit intern abgestimmt.


'''e. Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte in Uganda (European Union Training Mission EUTM / SOMALIA)'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''9. Westliches und östliches Mittelmeer'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


'''b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)'''

Die der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) zugehörigen Fregatte
BAYERN befindet sich derzeit im Mittelmeer und nimmt an OAE teil. Darüber
hinaus nimmt das Minenjagdboot GRÖMITZ als Teil der Standing NATO Mine
Countermeasure Group 2 (SNMCMG 2) an der Operation teil.


Unverändert beteiligen sich zudem deutsche Kräfte mit Besatzungsmitgliedem an
NATO E3A AWACS (Airbome Waming and Control System) zur
Seeraumüberwachung (siehe UdP 33/12).

Schwerpunkt der Operation ist das zentrale Mittelmeer.


Die Fregatte BAYERN war vom 06.09.12 bis 08.09.12 an einer Such- und
Rettungsoperation unter Führung der italienischen Marine westlich von Lampedusa


beteiligt. Ein in Seenot befindliches Boot mit vermutlich rund 100 Personen an Bord,
möglicherweise Flüchtlinge, wurde gesucht. Die Fregatte BAYERN konnte zwei
Schiffbrüchige retten und übergab diese an die italienische Marine. Weitere 40
Personen wurden auf der Insel Lampione lokalisiert. Die Operation wurde am
08.09.12 für SNMG 2 beendet, nachdem keine weiteren Schiffbrüchigen gefunden
werden konnten.


'''10. Libanon'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung im Landesinneren und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf
See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.


'''b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)'''

'''(1) UNIFIL'''

Keine berichtenswerten Ereignisse


'''(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL'''

Sechs Nationen beteiligen sich an der MTF UNIFIL. Sie besteht unverändert aus
vier Fregatten / Korvetten aus Brasilien, Bangladesh (zwei) und Indonesien, vier
Patrouillenbooten aus Griechenland, der Türkei und Deutschland
(Flugkörperschnellboote GEPARD und HERMELIN) sowie zwei
Bordhubschraubem (Brasilien und Indonesien). Die Bundeswehr setzt zudem ein
landgestütztes Unterstützungselement in Limassol (Zypern) für den deutschen
Beitrag zur MTF ein.


'''11. Internationale Organisationen / Aktivitäten'''

'''Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)'''

'''a. United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo: European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO), United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) und United Nations / African Union Mission in Darfur (UNAMID)'''

'''Internationale Polizeitruppe'''

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten
internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an,
darunter ein deutscher Polizeibeamter.


EULEX gehören - neben anderen Experten - gegenwärtig 518 Polizisten an, davon
106 Deutsche.


Von den 532 Polizisten bei UNMISS sind sechs Deutsche.


Bei UNAMID sind 2.643 Polizisten eingesetzt, darunter vier Deutsche.


'''12. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum'''

{|
|-
!                               !! ISAF    !! KFOR    !! EUFOR   !! UNIFIL   !! OAE   !! ATALANTA
|-
| Lufttransporte Anzahl Flüge   || 46          || 2           || 0           || 0            || 0         || 0
|-
| Anzahl Überwachungsflüge      || 0           || 0           || 0           || 0            || 0         || 4
|-
|}


VS - NUR FÜR DEN Dienstgebrauch
- 17 -

13. Stärke der deutschen Einsatzkontingente

{|
|-
!                               !! Ges.    !! ISAF    !! KFOR    !! EUFOR   !! UNMISS??   !! UNAMID   !! OAE    !! UNIFIL  !! ATAL.?
|-
| erstes BI-Mandat              || -           || 22.12.01    || 12.06.99    || 02.12.04    || 08.0?.11       || 15.11.07     || 14.11.0?   || 20.09.06    || 19.12.08
|-
| aktuelles BI- Mandat          || -           || 26.01.12    || 25.05.12    || 01.12.11    || 29.09.11       || 08.07.11     || 01.12.11   || 28.06.12    || 10.05.12
|-
| aktuelles Mandatsende         || -           || 31.01.13    || 11.06.13^1  || 21.11.12^1  || 15.11.12       || 15.11.12     || 31.12.12   || 10.06.13    || 31.05.13
|-
| aktuelle Personalobergrenze   || -           || 4.900       || 1.850       || 800         || 50             || 50           || 700        || 300         || 14?0
|-
| höchste Personalobergrenze    || -           || 5.350 (2010)|| 8.500 (1999)|| 3000 (2004) || 50 (2011)      || 250 (2007)   || ??00 (2003)|| 2.400 (2006)|| 140? (2008)
|-
| bisherige maximale Stärke     || 10.434(2002)|| 5.433 (2011)|| 6.440 (1999)|| 1139 (2005) || 15 (2012)      || 10 (2012)    || 578 (2010) || 1.231 (2006)|| 884 (2009)
|-
| im Inland bereitgehalten      || 41 für strategischen Verwundetentransport (SERA?????)
|-
| im Inland bereitgehalten      ||             ||             || bis zu 600^4
|-
| Offiziere                     || 1.179       || 848         || 152         || 1           || 14             || 8            || 42         || 35          || 80
|-
| Unteroffiziere                || 3.534       || 2.645       || 494         || 1           || 1              || 1            || 118        || 82          || 191
|-
| Mannschaften                  || 1.493       || 1.043       || 285         || 0           || 0              || 0            || 62         || 36          || 67
|-
| Zivilbedienst.                || 14          || 6           || 3           || 0           || 0              || 0            || 0          || 1           || 4
|-
| Gesamt**                      || 6.220       || 4.645*      || 934         || 2           || 15             || 9            || 222        || 154         || 342
|-
| Frauen                        || 326         || 213         || 71          || 0           || 0              || 0            || 13         || 8           || 21
|-
| Reservisten                   || 445         || 335         || 90          || 0           || 0              || 0            || 3          || 4           || 13
|-
| FWDI?                         || 100         || 50          || 17          || 0           || 0              || 0            || 16         || 8           || 9
|}


1 Ende „weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag '''vor''' Ablauf '''weiterer 12 Monate''' erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

2 Ende „weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv su befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion Ist.

? Freiwilligen Wehrdienstleistende "ORF-Batalllon" Inkl. NATO ?? Sarajevo * Operation ACTIVE ENDEAVOUR

7 EU NAVFOR ATA1ANTA

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC RD CONGO (Stärke: 3) und den Angehörigen der Mission EUTM SOMALIA (Stärke: 19), dem einen deutschen Soldaten bei UNAMA in Afghanistan sowie den 307 Soldaten im ISAF-Kontingentwechsel sind insgesamt 6.591 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

* Kunduz: 1.150 Soldaten, Faizabad: 127 Soldaten, Mazar-e Sharif: 2.859 Soldaten,
Kabul: 313 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 93 Soldaten.
Besonderheit: 307 Soldaten im Kontingentwechsel

** Im Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Personalobergrenzen kommen.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
-18-

Anlage 1

Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

UdP
46/12

Gebiligte Anzahls Soldatinnen / Soldaten
36

Einsatzort
Kandahar Bagram

Einsatzzweck
Der Bundesminister der Verteidigung hat den Einsatz von deutschen Fernmeldesoldaten des 1st NATO Signal Battalion, Wesel und des DDO/DtA 1st NSB (ehemals Fernmeldebataillon 284), Wesel im Rahmen der NATO-Führungsunterstützung in Kandahar und Bagram sowie im Bereich der RC South und Southwest gebilligt.

Einsatzbeginn
01.09.12

Einsatz-Ende (geplant)

Bemerkungen
Die Billigung gilt weiterhin im Rahmen der vorgenannten Obergrenze von 36 Soldaten/-innen bis zum Ablauf des aktuellen Bundestagsmandats.


'''Anlage 2'''

'''Übersichtskarte der afghanischen Provinzen'''

(Grafik)

'''Definitionen der Bedrohungsstufen'''

In Anlehnung an nationale sowie internationale Begriffe und Definitionen werden folgende
Einstufungen genutzt, um die Gefahr von Angriffen zu beschreiben:

'''NIEDRIG''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die
Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche
Staatsbürger) oder Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln
anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine weiteren Anzeichen
für bevorstehende Angriffe vor.

'''MITTEL''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,
deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche Staatsbürger) oder
Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen.
Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe
hin.

'''ERHEBLICH''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die
Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche
Staatsbürger) oder Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln
anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten
Angriffszielen und -zeiträumen liegen nicht vor.

'''HOCH''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,
deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche Staatsbürger) oder
Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen.
Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in
einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.