VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH V *

Bundesministerium

der Verteidigung

Unterrichtung des Parlamentes

03/11

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über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 19. Januar 2011,10:00 Uhr


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Afghanistan

a. Politische Lage

Vor dem Hintergrund der im Rahmen des NATO-GipfeltrcfTens in Lissabon beschlossenen und im ersten Halbjahr dieses Jahres beginnenden Einleitung der schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, hat die Bundesregierung am 12.01.11, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, die im wesentlichen unveränderte Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ISAF beschlossen. Die Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung ist ftir den 28.01.11 vorgesehen.

Am 09. und 10.01.11 besuchte Bundesminister Dr. Guido Westerwelle Afghanistan.

In Kabul traf er mit Staatspräsident Hamid Karzai, Außenminister Dr. Zal.ay Rassoul und Sicherheitsberater Dr. Rangin Dadfar Spanta zusammen. Inhaltlich standen der Transitionsprozess, regionale Fragen, die Implementierung der Reformen des KabulProzesses sowie der politische Prozess der Versöhnung und Reintegration im Vordergrund. BM Westerwelle sprach auch den Schutz religiöser Minderheiten in Afghanistan an, insbesondere die freie Religionsausübung von Christen.

Alle Gesprächspartner dankten ftir das deutsche Engagement und unterstrichen die besonders gute Zusammenarbeit. Vor allem wünsche man sich ein stärkere* Engagement der deutschen Wirtschaft.

Im Anschluss an die Gespräche wurde ein Abkommen zum Restschuldenerlass über 17,4 Mio USD alter Verbindlichkeiten gegenüber der vormaligen DDR unterzeichnet. Dabei handelt es sich um die letzte von drei im sogenannten Pariser Club international vereinbarten Runden von Schuldenerlassen.

Weitere Gesprächspartner in Kabul waren der Befehlshaber ISAF, General David Petraeus, der Senior Civilian Representative der NATO, Botschafter Mark Sedwill, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union in Afghanistan Vygaudas USackas sowie der Stellvertretende Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen in Afghanistan, Martin Kobler. Gespräche mit Vertretern von in Afghanistan tätigen zivilen Hilfsorganisationen rundeten den Besuch in der Hauptstadt ab.

Am darauf folgenden Tag informierte sich Bundesminister Westerwelle beim deutschen Einsatzkontingent in Kunduz über die Entwicklung der Lage dort und nutzte dic Gelegenheit zu Gesprächen mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten.


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Er wtiidigte die herausrsgenden Leistungen und das Engagement besonders im Raum Kunduz. Hohe Bedeutung müsse in der gegenwärtigen Operationsphase den zivilen

Stabilisierungsmaßnahmen beigemessen werden.

Außerdem traf er als erster auswärtiger Politiker mit dem neuen Gouverneur von Kundus, Mohammad Anwar Jegdalek. und weiteren Vertretern der Provinz Kundus zusammen. Jegdalek begrüßte das starke deutsche Engagement in seiner Provinz und dankte für die hervorragende Zusammenarbeit. Diese ließe sich über Partnerschaften mit deutschen Kommunen, Kreisen oder einem Bundesland noch weiter intensivieren. Er wolle die Stabilisierung seiner Provinz gemeinsam mit den deutschen zi\ ilen und militärischen Kräften aktiv vorantreiben.

Deutschland w ird ftir die nächsten zwei Jahre die Federführung ftir das AfghanistanDossier im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehaben und den Vorsitz im „AI Qaida-/Taliban-Sanktionsausschuss" (Sicherheitsrat-Resolution 1267) übernehmen. Damit verbundene Aufgaben sind unter anderem die Erstellung und Einbringung von Textentwürfen für Afghanistan-Resolutionen des Sicherheitsrats sowie die Entscheidung über Individualsanktionen gegen Taliban und Terroristen (Reiseverbot, Vermögens« infrierung).

Der Sanktionsausschuss kann im Zusammenhang des innerafghanischen Versöhnungsprozesses eine wichtige Rolle spielen, birgt aber auch Konfliktpotential Einige der mit Sanktionen belegten Taliban sollen nach Wunsch der afghanischen Regierung, aber auch westlicher Partner von den Sanktionslisten genommen werden. Andere Partner stellen sich vehement gegen jegliche Entlistung.





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(Grafik)

Im Zeitraum vom 10.01.11 bis 16.01.11 (2. KW) registrierte ISAF landesweit 408 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 266 Schusswechsel und Gefechte, 91 Sprengstoffanschläge. 3 Selbstmordattentate in den Provinzen Kabul, Kandahar und Oruzgan² sowie 42 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und 6 sonstige Vorfälle.

Zehn Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, zehn im RC West, 49 im RC South. 209 im RC Southwest und 128 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen fünf ISAF-Soldaten gefallen; weitere 33 ISAF-Soldaten wurden verwundet.

Auf das Fahrzeug des stellvertretenden Leiters des afghanischen Geheimdienstes (National Directorate of Security / NDS) wurde am Morgen des 12.01.11 im Distrikt Narang (Provinz Kunar) ein Anschlag mit einem behelfsmäßigen Sprengsatz (Improvised Explosive Device / IED) verübt. Dabei wurden der stellvertretende Geheimdienstchef und sein Fahrer getötet sowie zwei Leibwächter verletzt.

1 Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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Ebenfalls am Morgen des 12.01.11 wurden ein NDS-Mitarbeiter und zwei afghanische Zivilpersonen in Kabul bei einem fahrzeuggestützten Sclbstmordanschlag (Suicide Vehicle Borne IED / SVIED) getötet. Ein Motorrad prallte auf einer Hauptstraße gegen einen Kleinbus, der Angehörige des NDS zum Dienst fuhr. 15 NDS-Mitarbeiter und elf afghanische Zivilpersonen wurden verletzt.

Die Taliben bekannten sich zu dem Anschlag.

Internatioeal Security Assistaece Force (ISAF)

(1) Operationen MOSTARAK und HAMKARI BARAYE KANDAHAR

Die Operationen HAMKARI BARAYE KANDAHAR und MOSTARAK im Süden und Südwesten Afghanistans verlaufen weiterhin planmäßig.

(2) Militärische Lage (allgemein)

Nach Freigabe durch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am

07.01.11 erfolgte am 15.01.11 der erste Einsatzflug von NATO-AWACS zur Unterstützung der ISAF im Rahmen der Operation AFGHAN ASSIST ohne deutsche Beteiligung.

Im Rahmen der NATO-Ratssitzung am 12.01.11 informierte der Kommandeur NTM-A über den Sachstand und die Überlegungen zur Erhöhung der Sollstärke der afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces / ANSF). Angedacht wird, die für den Herbst 2012 geplante Zielgröße von 306.000 ANSF auf 378.000 zu erhöhen. Dafür soll die Stärke der Afghan National Army (ANA) und Afghan National Police (ANP) jeweils um 36.000 Mann erhöht werden (ANA: 208.000; ANP: 170.000).

Nach Einschätzung NTM-A kann nur mit dieser Erhöhung ein ausreichend sicheres Umfeld geschaffen werden, um die Transition einzuleiten. Fragen der Finanzierung werden derzeit zwischen den USA und der Internationalen Gebergemeinschaft erörtert

Es gibt keine wesentlichen Änderungen in der Operationsführung des ISAF Joint Command (IJC). Der Schwerpunkt ftir COM ISAF bleibt unverändert der Süden Afghanistans. Das aktuell höchste Operationstempo mit Druck auf Aufständische ist jedoch derzeit im Regional Command East vorzufinden, in


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dem täglich Gefechte unter Einsatz von Luftraumunterstützung stattfinden. Dabei

wird seit dem 01.01.11 im Rahmn der Operation AMNIAT DAR KABUL die

Operationsführung mit dem Regional Command Capital noch stärker

synchronisiert, um die Sicherheitzoinne Katusla weiter ausdehnen zu können.


(3) Militärische Lage (Sicherheitsvorfälle außerhalb Regional Command North

und Regional Command Capital)

Keine berichtenswerte Ereignisse


(4) Regional Command (RC) Capital - lotte Deutsches Einsatzkontingent 

(EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


(5) Regional Command (RC) North Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)]] 

In allen Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team

PRT) wurden in der vergangenen Woche unverändert Operationen

gemeinsam mit ANSF durchgeführt. Die Operationen haben das Ziel, die

Bewegungsfreiheit im Zuge der Hauptverbindungsstraßen im Einsatzraum des

Regionalkommandos Nord aufrecht zu erhalten.


Die Operation JADID im Raum Baghlan wurde auch in der letzten Woche in der 

Phase V (HOLD) fortgesetzt.

Erstmals ist bei einer größeren Operation der Anteil der ANSF höher als der von

ISAF Kräften. Nachdem die Operation im November mit einer Stärke von 650

ISAF und 250 ANSF begonnen wurde, hat sich das Verhältnis jetzt umgekehrt.

Aktuell sind 750 afghanische Kräfte und 300 ISAF-Angehörige im Einsatz. Hier

wird der Wechsel der Phasen von CHAR auf HOLD mit dem Verschieben des

Kräftedispositivs deutlich.

Zur Zeit werden weiterhin Feldposten (Combat Outpost / COP) im Dande-e 

Ghori Distrikt durch afghanische Kräfte gemeinsam mit ISAF ausgebaut, um

den gewonnenen Raum auch dauerhalt halten zu können. Durch diese COP wird

der Zugang zur IOC URANUS im Highway Dreieck besser überwacht und

Aufständischen ein mögliches Einsukern erschwert. Darüber hinaus stellen


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besetzte COP ftir die örtliche Bevölkerung ein deutliches Signal der Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte und damit ein Wirken der Zentralregierung dar.

Die Operation SHER CHESAN wird als Rahmenoperation im Raum Kunduz weiter fortgeftihrt. Zwischenzeitlich konnte der COP QUATLIAM durch die vom NDS cingebrachten lokalen Sicherheitskräfte, USA Kräfte und Kräfte des Ausbildung«- und Schutzbataillons Kunduz besetzt werden. Darüber hinaus wurde auch der Observation Post ATHEN nördlich der LOC KAMINS besetzt. Insgesamt kann so ein Einsickem von feindlichen Kräften von Norden noch wirkungsvoller behindert werden.

Die Regierung der Niederlande hat am 07.01.11 die Durchführung einer integrierten Pol izeiausbi Idungsmission in Afghanistan beschlossen. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus - eine Entscheidung wird Ende Januar erwartet. Nach Vorstellungen der niederländischen Regierung soll die Mission sobald wie möglich beginnen und insgesamt drei Jahre andauem (von Mitte 2011 bis Mitte 2014). Die integrierte Polizeiausbildungsmission umfasst unter anderem einen bedeutenden Beitrag zu EUPOL und einen Beitrag zu ISAF / UN-mandatierte NATO Training Mission-Afghanistan (NTM-A). Der gesamte niederländische Beitrag soll - vorbehaltlich der politischen Entscheidungen rund 545 Personen umfassen und gliedert sich wie folgt: Polizeiausbilder mit Schwerpunkt Kunduz, Justizexperten, Soldaten zur medizinischen Versorgung und Führungsuntersttitzung in Kunduz, 4 F-16 Jagdflugzeuge in Mazar-e Sharif zur Aufklärung von IED und zur Unterstützung in Notsituationen (keine vorgeplanten Kampfeinsätze) sowie Personal für Hauptquartiere und Stäbe. Die Planungen der niederländischen Regierung im Bereich des Polizeiaufbaus werden eng mit den deutschen bilateralen Bemühungen in der Provinz Kunduz abgestimmt.

(6) Kurzfristige Untersttitzungskistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es ftlnf Unterstützungsflüge mit C-160 TRANS ALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 904.


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\||r x\vitvrvii kurzfristigen l nterstüuungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 auf geführt.

/ix iln Wiederaufbau Z I ntwkklungszusammenarbeit

Unter dem Motto „Frieden und Menschenrechte beginnen im Kopf der Menschen' fand /um 62 Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Feier im Pishgaman Kulturhaus in Kabul statt Die I inabhängige afghanische Menschenrechtskommission (Afghanistan Independent Human Rights Commission / AIHRC) lud in Kooperation mit dem ..Zivilen Friedensdienst“ (ZFD) und der Universellen Friedensf


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ein Programm gescherten, welches der afghanischen Regierung zusätzliche Anreize setzt, oftmals schwierige Re fo rmpr oz esse mit Unterstützung der Gebergemeinschaft anzugehen. Hierzu «tarnt eine Arbeitsgruppe von ausgcwShhen Gebenertretem mit dem afgheuschen Finanzministerium ein Arbeitsprogramm zu kostott tn Reformschntte ab. Deutschland wurde nach dreijähriger Mitgliedschaft Ende 2010 erneut ftr dm Jahre ela eines von sechs Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe betätigt Dies spiegeh die erfolgreiche Arbeit sowie die Anerkennung der Partner ftr das deutsche Engagement im ARTF wider.

In den nächsten Wochen gih es nun erstmalig, mit der afgha ni schen Regierung im Rahmen des ARTF cm Reformprogramm aufzulegen, welches sich auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erstreckt Damit können auch längerfristige Reformprozesse m das Anre iz pro gr amm aufgenommen werden. Themen wie öffentliches Finanzmanagement, nationale und sub narionalr Fiskalpolmk. aber auch Rechtsstaatlichkeit werden im Mittelpunkt des neuen Arbeitsprogramms stehen. Deutschland hat durch seine aktive Rolle in der Arbeitsgruppe die Möglichkeit diesen Prozess maßgeblich mitzugestahen.

e. Beteiligung der Bundeswehr aa der United Nations Asswtaace Mission ia Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

t'sbckisfp

Bedrohaagslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

Kosovo >Jr f m $.*■ m ep

a. Bedrohaagslage ia der RepebMk Koaovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig. Ar den Norden Kosovos jedoch als

mittel eingestuft.


. NU* FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

. II -

(I) KFOR

Keine berichienswerten Ereignis*

(2) Mehieettoeal Bettle Group (MNBG) See* / (EJasKtgt)

Im Rahmen des Cbergabeappelb des Deutsche«

Brigadegeneral Stephen Thomas in Ohetat Wol fg an g Pimer am 20.01.11 '»inj euch die unter deutscher Führung s tehende Multinational Battle Group South formal außer Dienst gestellt Dies geschieht im Vorgriff auf die durch den Nordatlantikrat gebilligte Einnahme der zweiten Stufe des Einsattprofib Deterrent Presence. welche ftir die gesamte KFOR ab Ende Februar 2011 erreicht sein soll und eine Truppenstärke von maximal 5.500 multinationalen Sol<lfltinncfl und SoldMen vonieht Der Anteil des Deutsche« Einsatzkontingents

wM dabei in der Zielstruktur auf rund 900 Soldatinnen

Soldaten

abschmelzen. Dies bedeutet eine Reduzierung im Vergleich zu Deterrent Prescnce Stufe I im Umfang von etwa 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten

Force (KFOR)

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Baadeswehr aa der EU Force (EUFOR)

(I) F.I FOR and NATO HQ Sarajevo

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Eiasatzkoatmgeat (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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I ' 12 '

Demokratisc he Republik Kohpo

a. Bedrohaagslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale, Nord-Kivu und Söd-Kivu je nach Region als erheblich bis hoch eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Sicherheitssektorreform

(EUSEC)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Sudan

a. Politische Lage

Das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan ist erfolgreich verlaufen. Internationale Wahlbeobachter u.a. der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) sehen internationale Standards als crfUllt an. Das Quorum von 60% der registrierten Wähler wurde bei weitem

überschritten.

Die Resultate werden fllr Anfang Februar 2011 erwartet. Mit einer überwältigenden Zustimmung zur Abtrennung des Südsudan ist zu rechnen. Vertreter der Regierung in Khartum haben ebenfalls den Verlauf des Referendums gelobt und die Anerkennung des Ergebnisses noch einmal versichert.

Kämpfe zwischen dem Stamm der Dinka und arabischen Nomaden in der Region Abyei forderten aber etwa 40 Tote. Durch den entschlossenen Einsatz der UNMISMission der Vereinten Nationen (VN) und die Vermittlung nord- und südsudanesischer Regierung konnten dic Feindseligkeiten beendet werden.

Die Lage im Sudan ist derzeit stabil, Risiken bleiben aber bestehen. Eine Einigung bei den Verhandlungen über die Post-Rcferendumsfragen ist noch nicht erreicht, das gesonderte Referendum Über den Verbleib der Grenzregion Abyei vorerst abgesagt. Dic Darfur-Friedcnsverhandlungen in Doha sind ausgesetzt, eine Wiederaufnahme ist aber wahrscheinlich. Der VN-Sicherheitsrat hat sich am 18.01.11 umfassend mit der Lage im Sudan befasst, den Ablauf des Referendums begrüßt und dic Parteien

zur Lösung der noch offenen Fragen aufgefordert.


VS. NUK FÜR DI N DIKNSKit **H M 't II

• II

b. B*droänag*Ug« SM

Die Bedmhung im I and ist /ur/eit als mhlft, im l>artto Uftd IlW Nd«*mlwi ftU

erheblich eingestuft.

leNiltgang der BumüFwahr ee der Uafred NiH>m / AlH** UftlM Mteel.m ln

e.

Darfur (UNAMID)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Uganda

a. Bedrokeagslage I

Die Bedrohung ist zurzeit al* mittel nngcsiuh

b. Beteiligung der Bundeswehr an der KV-gafehrW* Au.hlkluii*.mi..l.in für somalische Slcherheilskrtoe In Uganda (Rurupean Union Trainla* MMwt |EUTM| Z SOMALIA)

Die Kolalion zwischen erstem und »weitem AuabUdunmdurvhgaiig irlulgi na«h weiteren Verzögerungen voraussichtlich Anfang Februar.

a. Bedrohungslage

In Dschibuti ist die Bedrohung zurzeit als mittel, im Gull* von Aden und den weiteren Seegebieten am Hom von Afrika als niedrig eingestuft,

b. Beteiligung der Bundeswehr an dar Operation der KurupW«^,« Union , ur Bekämpfung der Piraterie: Operation EU NAVFOR ATAI.AN TA IX*r italienische Konteradmiral Guido Rando übernahm am 13.01,11 die Aulgahvn des Stellvertretenden Operationskommandeurs im operativen llau|>u,u«iiter der BU für die Operation EU NAVFOR ATALANTA in Nonhwood ((Mhflttnnl.,) vom deutschen Flottillenadmiral Thomas Hmst.


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Dic regattc HAMBURG wird nach einer Versorgung«- und ln«tand#eUung*phaee Mombasa/Kenia zum Schulz der HändeI»«chifPffthrt und zur lindtmmung t Piraterie an der somalischen Ostküste eingesetzt. Der ATALANTA-Verband he»u derzeit aus sieben Schiffen mit elf Bordhubschraubem au« Frankreich, Belgii Italien, Spanien und Deutschland sowie einem Seefemautkllrer aus Spanien.

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingeetuft.

Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen

Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) Derzeit keine deutsche Beteiligung

10. Libanon

a. Politische Lage

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Anklageerhebung dei Sondertribunals ist die innenpolitische Lage im Libanon angespannt. Dem Vorverfahrensrichter, der Uber die Zulassung der Anklage des Sondertribunals entscheidet (Vorverfahrensschwelle: "sufficient evidence to believe"), wurde die Anklage am

17.01.11 in einem nichtöffentlichen Verfahren vorgelegt.

Elf der dreißig Minister der libanesischen Regierung sind am 12.01.11 zurückgetreten, und das Kabinett befindet sich in der Neubildungsphase. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird die alte Regierung Ubergeigsweise weiter die Geschäfte führen. Auslöser der Rücktritts war der seit Monaten anschwctlende Streit um das UN-Sondertribunal (Special Tribunal for Lebanon / Sil.). Die Opposition besteht darauf, dass eine Lösung zum Umgang mit der Anklageerhcbung des Sondertribunals gefunden wird, bevor die Anklage öffentlich wird. Die Zusammenarbeit Libanons mit dem Sondertribunal wird daher wichtigster Verhandlungsgegenstand bei den Verhandlungen Uber die Regierungsumbildung


VS - NU* FC* DEN DIENSTGEBRAUCH

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17jDI 11 ob Treffen von Vertretern Syriens Quatars u u

Kooukignvpe fi* den Libanon vorgeschlago verschob die Beratung uher die neue Regierungsbildung i* 24SUI. * «e Ersebws* «*—W«ün * Damaskus

Landesinneren und im Süden Libanons

See in der Area of Maritime Operalions (AMO) als niedrig eingestuft

4er Bundeswehr aa der United Nations Interim Force in Lebanon

(UNIFIL)

(1) IMFIL

keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Mar*» Taak Force (MTF) UNIFIL

Der l MFIL-Einsatzverband - bestehend aus zwei Fregatten, zwei Korvetten, Patrouillenbooten und einem Tender aus Bangladesch. Indonesien, der Türkei und Deutschland - operiert weiterhin im Rahmen der beiden Auftragsschwerpunkte Seeraumüberwachung zur Verhinderung von Waflenschmuggd Ober die seewärtige Grenze des Libanon und Ausbildung der

libanesischen Strcitkrifte als Beitrag zu deren Fähigkeitsaufbau Das HoWsttbknkboot AUERBACH IN DER OBERPFALZ hat den Einsatz am

19.01.11 planmäßig beendet und kehrt nach Deutschland zurück

17.01.11 ist Schnellboot S 75 ZOBEL der UNIFIL unterstellt Der deutsche Beitrag besteht weiterhin aus einem Tender und zwei Patrouillenbooten sowie Logistik- und Verbindungselement und einer Absicherungskomponente der Manne schutzkräfte in Limassol auf Zypern.


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im Kosovo eingesettten Iren acht Polixistcn an.

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Deutschland zur Sichcrstellung des Auftrages "Strategischer ipoft (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie der einsatzgleichen Mission EUSEC RD CONGO (Stlrke: 3) und den Mission EUTM SOMALIA (Stärke: 6) sind insgesamt 7.152 Soldaten

den Angehörigen Angehörigen der

251 Soldaten. Taloqan: 45 Soldaten, Mazar-e Idaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt ’indct sich I deutscher Soldat bei UNAMA in

Kabul: 333

es zu temporären Überschreitungen der

kommen


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Anlage 2

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG Ein Staat, Organisation oder Gruppe verftigt über die Fähigkeit und/oder dic Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen ftir bevorstehende Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verftigt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräftc undoder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verftigt über die Fähigkeit und dit Absicht, deutsche Streitkräftc und/oder verbündete Streitkräftc anzugreifen. Mit Angriffe! wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -zeiträumei liegen nicht vor.

HOCH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verftigt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräftc anzugreifen. Angriffe gegen konkret und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmte Zeitraum zu erwarten. 1 a