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Unterrichtung des Parlamentes

17/10

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 28. April 2010,10:00 Uhr


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Politische Lage

afghanische Staatspräsident Hamid Karzai hat entschieden, die für Anfang 2010 geplante "Nationale beratende Friedensjirga’' um etwa drei Wochen zu verschieben. Hauptgrund für die Verschiebung ist die USA-Reise des Präsidenten. Die Jirga soll nach den Worten des für die Vorbereitung verantwortlichen Bildungsministers Farooq Wardak dazu dienen, einen nationalen Konsens über eine
Aussöhnung mit den Aufständischen zu schaffen, Einigkeit über die Frage zu erzielen, mit welchen Gruppierungen gesprochen werden soll und einen Mechanismus zur Umsetzung des Programms zu etablieren.

Der Jirga soll auch der unter Federführung von Minister Masoom Stanckzai erarbeitete Entwurf des ^Afghanistan Peace and Reintegration Program“ (APRP)

vorgclcgt werden. Das APRP soll nach der Jirga fertiggestellt und verabschiedet werden, um dann auf der für Juli 2010 geplanten Kabuler Konferenz auch von der internationalen Gemeinschaft indossiert zu werden. Der Entwurf konkretisiert die am

28.01.10 in London präsentierten Grundzüge eines Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramms. Ausstiegswilligen Kämpfern und ihren Führern soll die Möglichkeit gegeben werden, in ein "ziviles" Leben zurückzukehren, sofern sie sich registrieren lassen, ihre Waffen niederlegen und sich zur afghanischen Verfassung bekennen. Nach einer Phase der Demobilisierung und Deradikalisierung sieht das Programm entweder eine unmittelbare Rückkehr der Kämpfer in ihre lokalen Gemeinschaften oder die Eingliederung in verschiedene landesweite Programme vor. Die Aktivitäten des APRP sollen sich zunächst auf vier priorisierte Gebiete konzentrieren: Kandahar und Helmand, Herat und Badghis, Nangarhar sowie Kunduz und Baghlan.

Am 23.04.10 fand im Rahmen des NATO-Außcnministertreffens in Tallinn (Estland) ein Treffen der ISAF-Truppensteller statt (46 ISAF-Truppensteller plus EU, VNSonderbeauftragter und afghanischer Außenminister). Zentrales Thema war die Vorbereitung zur schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen (Transition). Dem in Tallinn indossierten organisatorischen Rahmen muss nun bei der Kabul-Konferenz im Juli eine zwischen ISAF und der afghanischen Regierung abgestimmte Politik zur Vorbereitung der Übergabe folgen. Angestrebter


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Startschuss für die Übergebe der Sicherheitsverantwortung soll durch den NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 erfolgen.

Allgemein wurde die Überzeugung ausgesprochen, dass trotz der weiterhin bestehenden großen Herausforderungen in Afghanistan die ISAF-Mission im kritischen Jahr 2010 gut aufgestellt sei: Mit der richtigen Strategie (mit Fokus auf den Schutz der Bevölkerung), einer stark verbesserten Integration der zivilen und militärischen Aspekte und einer neuen Entschlossenheit der afghanischen Regierung. Der Hohe Zivile Vertreter der NATO in Afghanistan, Botschafter Mark Sedwill (Großbritannien), stellte den bei der Operation MOSTARAK unter Beweis gestellten Quantensprung hinsichtlich der integrierten zivil-militärischen Operationsführung unter afghanischer Führung in den Vordergrund. Sowohl Botschafter Sedwill als auch der VN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura (Schweden) lobten die gegenseitige enge Abstimmung.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich 1 . In Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

1 Definitionen der Bedrohungsstufen siehe Anlage 2


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In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar: Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel, Hauptstadt Kabul: insgesamt mittel.

Regional Command West: insgesamt mittel.

Regional Command East: insgesamt erheblich bis h<

Regional Command South: insgesamt hoch.

Sicherheitsvorfälle in den Regional Commands

(19.04 10- 25.04 10)

RC S caMx NCIi« NC** * HCGjfaUJ PC

Im Zeitraum vom 19.04.10 bis 25.04.10 (16. KW) registrierte ISAF landesweit 364 Sicherhcitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 204 Schusswechsel und Gefechte, 93 Sprengstoffanschläge - darunter zwei Selbstmordattentate in den Provinzen Kabul 2 und Zabol - sowie 60 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und sieben sonstige Vorfälle.

22 Vorfälle ereigneten sich im RC North, sieben im RC Capital, 31 im RC West, 162 im RC South und 142 im RC East.

2 Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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Insgesamt sind bei den Vorfällen drei ISAF-Soldaten gefallen 3 ; weitere 58 ISAF Soldaten wurden verwundet.

Am 22.04.10 klärte eine Patrouille der Afghan National Police (ANP) im Distrikt Ghormach der Provinz Faryab einen behelfsmäßigen Sprengsatz (Improvised Explosive Device / IED) auf. Bei dem Versuch, diesen zu entschärfen, explodierte er. Dabei kamen zwei Polizisten ums Leben. Drei weitere Angehörige der ANP wurden verletzt.

c. Internatioaal Security Assistanee Force (ISAF)

(1) Operation MOSTARAK

Die Operation MOSTARAK in Zentral-Helmand verläuft in der Phase „HOLD“ weiterhin planmäßig (siehe UdP 16/10). Darüber hinaus gibt es keine berichtenswerten Ereignisse.

Die Vorbereitung der Operation mit gleicher Zielsetzung in der Nachbarprovinz Kandahar läuft derzeit in der Phase “CLEAR“. Die Sicherung der Stadt Kandahar ist bis voraussichtlich Juni 2010 im Zuge von bereits angelaufenen CLEAR- und SHAPE-Opcrationcn beabsichtigt. Die Sicherung weiterer in der Nlhe der Stadt Kandahar ist ab Juli 2010 bis zum Beginn des beziehungsweise bis nach den Parlamentswahlen geplant. Danach erfolgt auch hier der Übergang zur BUILD-Phase. Die Operation wird unter dem Namen „HAMKARI BARAYE“ („Zusammenarbeit“) geführt. Neben der erforderlichen militärischen Präsenz von Afghan National Security Forces (ANSF) und ISAF in der Taliban-Hochburg Kandahar sollen noch deutlicher als bei MOSTARAK die Säulen „Wiederaufbau & Entwicklung" und "Gute Regierungsführung" betont werden. Intensive Gefechte um die Stadt Kandahar sollen insbesondere auch vor dem Hintergrund der Gefahr von Opfern unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung vermieden werden.


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(2) Militärische Lage (allgemein)

Am 23.04.10 wurden amerikanische ISAF-Kräfte in der Provinz Lowgar im Distrikt Puli Alam von Opposing Militant Forces (OMF) in ein Feuergefecht verwickelt. Dabei sind zwei amerikanische Soldaten gefallen.

Das bisherige ISAF Regionalkommando Süd (Regional Command [RC] South) wird zum Juli 2010 in zwei Regionalkommandos aufgeteilt. Das RC South wird die Provinzen Oruzgan, Za bol. Daykondi sowie Kandahar umfassen und das neue RC South West die Provinzen Nimruz sowie Helmand mit Hauptquartier in Lashkar Gah.

(3) Regional Command (RC) Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(4) Regional Command (RC) North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Der Aufwuchs der amerikanischen Kräfte im Bereich des RC North verläuft weiter planmäßig. Die Gesamtstärke der amerikanischen Kräfte im Norden - vor allem Trainerbrigade (Infantry Brigade Combat Team / IBCT), Pioniere und Femmeldekräfte - beträgt derzeit etwa 3.400 Soldatinnen und Soldaten. Der Aufwuchs der Trainerbrigade ist weitestgehend abgeschlossen. Die Verlegung der Hubschrauberbrigade (Combat Aviation Brigade / CAB) ist für Juni und Juli 2010 vorgesehen (siehe UdP 16/10).

Die Operation TAOHID II im Raum Baghlan-e Jadid wird durch das 209. Korps der Afghan National Army (ANA) mit Unterstützung des National Directoratc of Security (NDS), der ANP und ISAF fortgeführt. Absicht des Korps ist es, im weiteren Verlauf der Operation Ortschaften zu nehmen, die als Versorgungsbasis der OMF genutzt werden. Die OMF im Raum wurden vermutlich durch Kämpfer aus der Provinz Samangan und aus dem Distrikt Chahar Darreh (Provinz Kunduz) verstärkt.

ANSF und ISAF setzen im Rahmen von TAOHID II derzeit nach hier vorliegenden Informationen rund 2.800 Soldaten und Polizisten ein. Darunter befinden sich rund 600 ISAF-Kräfte (davon bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten


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des deutschen Einsatzkontingents ISAF). Ein Zug der deutschen Quick Reaction Force (QRF) hat nach Abschluss des Kontingentwechsels nach Baghlan-e Jadid verlegt. Ä» ANA hat erstmalig eine Einheit des Afghan National Anny Air Cor« (ANAAC) im Norden eingesetzt Dabei flogen zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-35 mehrere Einsitze zur Unterstützung des 209. ANA Korps. Dies stellt eine neue Qualititt der Fähigkeiten der ANA dar.

Die Durchführung der Operation belegt aus Sicht des Kommandeurs (COM) RC North die insgesamt erfolgreiche Anleitung durch die eingesetzten Operational Mentor and Liaison Teams (OMLT), die sich unter anderem in zunehmender Kompetenz der militärischen Führer und ihrer - sie beratenden - Stäbe ausdrtickt. Hervorgehoben wird, dass die afghanischen Sicherheitskräfte seit nunmehr rund zwei Wochen operieren und es gelungen ist, durch Ablösung eigener Kräfte der ANA eine Durchhaitfthigkeit sicherzustcllcn. Dies unterstreicht den kontinuierlich steigenden Ausbildungsstand der ANA und die wachsende Fähigkeit zur Übernahme von Sicherheitsverantwortung.

Das regionale Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team / PRT) Kunduz unterstützt die Operation TAOHID II durch Aufklärung an der Provinzgrenze; darüber hinaus werden Routineoperationen durchgeführt.

Im Bereich des PRT Feyzabad werden Routineoperationen durchgeführt. Mit der Rückverlegung des verstärkten OMLT des 2. Kandaks der 2. Brigade am 20.04.10, bei der es zu einem Unfall mit einem geschützten Fahrzeug des Typs EAGLE IV gekommen war, in dessen Folge vier deutsche Soldaten verletzt wurden (siehe UdP 16/10), ist die unmittelbare Unterstützung der Operation TAOHID II durch Kräfte aus Feyzabad zunächst beendet.

Von den verwundeten deutschen Soldaten der Gefechte vom 02.04.10 (siehe UdP 14/10) befinden sich zwei Patienten in stationärer Behandlung; zwei Patienten sind in die truppenärztliche Behandlung entlassen worden. Alle vier Patienten befinden sich in einem stabilen Gesundheitszustand.

Von den Verwundeten der Anschläge und Gefechte vom 15.04.10 (siehe UdP 16/10) befindet sich ein schwerverwundeter Soldat unverändert in kritischem Zustand; die übrigen vier Verwundeten sind in stabilem Gesundheitszustand.


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/wei Soldaten konnten in die truppenimliehe Venorgung entlassen werden. ZWei Wcitcrc befinden sich auf Normalstationen von

Bundeswehrkrankenhäusem.

Am 21.04 10 und 22.04.10 konnten mm vom Awwiit^ee Aral finanzierte Schulen für über 3.500 Schülerinnen und Schüler 4» der Prvvinz Balkh ihrer Bestimmung übergeben werden. Gebaut beziehungsweise vergrößert wurden die Maqsadullah Shaheed High School (weiterführende Schule) sowie die Abdullah Ansan Primary School (Grundschule). Durch die Erweiterung der Grundschule um neun Klasaenriume sowie einen Raum für den Computeruntcrricht, ein Labor und eine Bibliothek, konnten die Lembedingungcn verbessert und die Kapazität der Schule deutlich erweitert werden. Für die weiterführende Schule entstand ein Schulgebäude mit insgesamt 24 Räumen, in denen neben Klassenräumen auch ein Labor, ein Konferenzraum, Lehrerzimmer, Büros und eine Bücherei untergebracht sind. Außerdem wurden beide Schulen mit Schulbänken, Schreibtischen und einer Grundausstattung an Büchern ausgestattet.

Am 26.04.10 weihte der deutsche Botschafter in Afghanistan, Werner Hans I-auk, drei Lcuchtturmprojekte unserer Stabilisicrungs- und Aufbauarbeit in der Provinz Feyzabad und Badakhshan ein: Rathaus, Polizeihauptquartier und

Berufsschule für Kfz-Mechaniker (Vocational Training Center / VTC). Das VTC wurde gemeinsam mit der aus Kabul angereisten Ministerin für Arbeit und Soziales, Amina Safi Afzali, offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Das neue Rathaus (etwa 100.000 Euro reine Baukosten) wird der Stadtverwaltung (rund 45 Angestellte) erlauben, aus einem abbruchreifen angemieteten Domizil in adäquate und zudem repräsentative und zentral gelegene Räumlichkeiten umzuziehen.

Die Bundesregierung hatte bereits 2005 den Wiederaufbau des alten Polizeihauptquartiers in Feyzabad finanziert. Die räumlichen Kapazitäten reichten jedoch aufgrund der gestiegenen Zahl an Polizisten nicht mehr aus. Für das neue Hauptquartier stellte das Auswärtige Amt 2,8 Millionen Euro bereit. Auf einer Gesamtfläche von rund 2.800 Quadratmetern stehen nun ein Verwaltungs- und Bürogebäude, Unterkunftsgebäude, Ausbildungsräume,


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Werkstatt- und Technikgebiude* sowie eine Moschee und ein zur

Verfügung.

Das nunmehr "alte" Polizeihauptquartier soll nach seiner Reparatur und Renovierung zukünftig dem Operation Coordination Center Province (OCCP) zur Verfügung stehen, dem Operationszentrum, das alle afghanischen Sicherheitskrifte (Armee, Polizei und Geheimdienst) unter einem Dach koordinierend zusammenführt.

In der Berufsschule Feyzabad wird in Kooperation mit dem Deutschen Lntwicklungsdienst (DED) und dem Privatunternehmer! "Alpha Armouring" zur Zeit eine theoretische und praktische Berufsausbildung für Kfz-Mechaniker angeboten. Weitere Ausbildungen, beispielsweise für Bürokauftraucn, sollen folgen. Der Abschluss der dreijährigen Lehre im VTC soll in Zukunft auch den Zugang zur Universität ermöglichen.

Der hochrangige Besuch hat den Einweihungen öffentliche Wirksamkeit verliehen und wurde von lokalen Prominenten und Medien sehr positiv gewürdigt

(5) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es fünf Unterstützungsflüge mit C-160 TRANS ALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 819.

Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgeführt.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Usbekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


3. Kosovo

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a. Bedroh ungslage ia der Republik Kosovo

D.c Bedrohung ist zurzeit insgesamt ab niedrig, für den Nonien der Republik Kosovo als mittel eingestuft.

Am 24 04.10 beschldigten unbekannte Titer in drei Ortschaften mehrere

Antennenmasten verschiedener kosovo-albanischer Mobilfunkbetreiber durch Sprengladungen.

Polizisten der Kosovo Police und Mitarbeiter der kosovarisehen Rcgu 1 lerungsbehörde ftlr Telekommunikation setzten unterdessen ihre am 22.04.10 begonnenen Maßnahmen fort, Sendeeinrichtungen für Telekommunikation sowie Radio und Fernsehen nicht-autorisierter serbischer Anbieter im Kosovo abzubauen oder außer Betrieb zu setzen. Die Behörde will auf diese Weise gegen diese nichtautorisierten Anbieter vergehen.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Am 15.04.10 setzten COM KFOR, Generalleutnant Markus Bentler, und der serbische Generalstabschef, Generalleutnant Miloje Miletic, die im vergangenen Dezember (24.12.09, Neapel) vereinbarten Konsultationen fort. Wichtigster Gcsprichspunkt waren die scrbisch-kosovarisehen Beziehungen und hier insbesondere die Themen Unfixing (Übergabe besonders schützenswerter Kulturgüter an die kosovari sehen Sichcrhcitskräftc) sowie die Lage im Norden Kosovos.

Der serbische Generalstabschef schlug vor, diese Gespräche künftig alle zwei Monate durchzuführen. Das nächste Treffen soll im Juni dieses Jahres stattfinden.

(2) Multinational Battle Group (MNBG) South / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Der zweite Eisenbahntransport zur Rückführung von Material, das aufgrund der personellen Verringerung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR nicht mehr


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beuOtigt Wirt, find in der Zeit vom 23.04.10 - 2804.10 ,un. 66 Wohnconuiner wurden nach Wcster-Ohraedt (Schleswig-Holstein) gebracht

Der erste Eisenbtimranspo« (M«ehti und Fehraeuge) » im Zeitraum ,om 09 04.10- 13.04.10durchgeführt worxicn.

*• Bedrohung* läge

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

s. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale, Nord-Kivu und Süd-Kivu je nach Region als erheblich bis hoch eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Skherheitssektorreform

(EUSEC)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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• Sudan

»• Politische Lage

Die Nationale Wahlkommission (National Election Commission / NEC) hat am

26.04.10 die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zum Präsidenten des Sudan und zum Präsidenten der Regierung des Südsudan bekannt gegeben.

Danach erhielt der amtierende Präsident Omar al-Bashir 68 , 2 % der gültigen Stimmen. Auf den von der Kandidatur zurückgetretenen Kandidaten der südsudanesisehen Volksbcfreiungsbewcgung (Sudan People's Liberation Movement / SPLM). Yasir Arman, entfielen 21,7%, auf den Kandidaten der Volkskongresspartei (Populär Congress Party / PCP) knapp 4% und auf den Kandidaten der Democratic Unionist Party knapp 2 %.

Im Südsudan erhielt der amtierende Vizepräsident und Vertreter des Südens, Salva Kiir, 92,99% der Stimmen; sein Herausforderer von der SPLM-Democratic Change, Lam Akol, erhielt 7%.

Unregelmäßigkeiten in Wahlvorbereitung und -durchführung sowie die bis zuletzt bestehenden Probleme bei der Auszählung der Stimmen führten dazu, dass unabhängige Wahlbeobachter die Wahlen zwar als generellen Fortschritt, jedoch als nicht internationalen Standards entsprechend beurteilten.

b. Bedrohungslagc

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan als

erheblich eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in

Darfur (UNAMID)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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7. Uganda

a. Bedrohungslagc

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung <ier Bundeswehr an der EU-geftihrten Ausbildungsmisskm f#r somalische Sicherheitskräfte in Uganda (European Union Training Mission

fEUTMj / SOMALIA)

Soldaten haben am 23 04.10 planmäßig von Madrid in die Standorte der Mission nach Kampala und Bihanga in Uganda verlegt. Der Abschluss der

Verlegung von Personal aus anderen EU-Mitglicdsstaatcn wird zum 07.05.10 erwartet.

Parallel zum personellen Aufwuchs erfolgt planmäßig der Aufbau der notwendigen Infrastruktur. Der Ausbildungsbeginn ist ftlr 05.05.10 vorgesehen.

8. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohung zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ENDURING FREEDOM (OEF)

Keine berichtenswerten Ereignisse

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie: Operation EU NAVFOR ATALANTA

Multinationale Koordination der Pirateriebekämpfung

Am 3|XH.I0 fand in Bahrain erneut ein SHADL (Sharcd Awarcncss and Dcconfliction) -Treffen statt. SHADE wurde Ende 2008 durch das Hauptquartier der Coalition Maritime Forces (CMF) als militärischer Koordinicrungsmcchanismus für die PSratcriebckämpfung am Hom von Afrika ins Leben gerufen, nachdem feststand, dass auch die EU sich am Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias


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beteilige Wtele. Sei, der Gründung ..

die Anzahl der Teilnehmer stetig gew^hsen


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Kommunikation mit der tWdsschifrr.hr, (Reeder, Schiffseigner. Schien»,

Kapitäne) betreibt cs unter anderem eine Intcmet-Webseite mit einem offen

zugänglichen Informationsteil (www,mschoa.or¥) und einem passwort-geschützten

Hinweisteil ftir die bei MSC HO A registrierte Handelsschifflihrt. Der Hinweisteil

enthält unter anderem gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft erarbeitete

Verhahensmaßrcgeln zur Verhinderung oder Erschwerung einer Kaperung durch

Piraten (Best Management Practice) sowie aktuelle Warnungen vor Piraterieaktiv ität am Horn von Afrika.

sich Malta mit einem Vessel Protection Detachment auf einem

niederländischen Landungs- und FührungsschifF. fwtugal stellt #RP«m 2404.10 einen Secfemaufklärer P-3P, der auf den Seychellen stationiert ist.

Insgesamt besteht der Verband EU NAVFOR ATALANTA derzeit aus sieben Maritime Patrol Aircrafts und sieben Schiffen, darunter die deutsche Fregatte

EMDEN.

befinden sich 13 Fahrzeuge mit rund 270 Besatzungsmitgliedem in

9. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

Derzeit keine deutsche Beteiligung

10. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land und im Söden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.


v s - nur fü r den Dienstgebrauch

Beteiligung der Bunde* w,.h

(UNIFIL) *" d ‘ r Ulitod Interim Force i. Ub.no. (1) UNIFIL

Ke '"' bcrichl =<uwc«en Ereignisse

M. ri,im« T „k Force nviTF, UNIFIL

MTF UNTfT N ’ tWnCT h,htn ltalicn CTncu ' um Verlängerung der Führung MTF UNIF.L um zwei Mon«e bis Ende Juli 20,0 gebeten. Die An,w„„,

noch

11. Inte

Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Recbtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo: European Union rule of law mIssion in Kosovo (EULEX KOSOVO)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX, deren Aufbau weiter voran schreitet, gehören - neben anderen Experten gegenwärtig 1.233 Polizisten an, davon 70 Deutsche.

zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraui

ISAF

KFOR

EUFOR

UNIFIL

OAE

HoA*

UNAMItl

Lefttransporte Anzahl Flöte

66

1

1

0

0

0

0

Anzahl Überwachunesflüge

0

0

0

0

0

4

0

* Hom von Afrika: OEF   ATALANTA


EUFOR 5

UNMIS

unamid

ATAU

OEF

•2.12*4

22*4*3

1111*7

2009.06

19 litt

14.11*1

18.12.99

*2*7.99

•2*7*9

•112*9

17.12*9

03.12.t9

2LI1.10*

15. *1$

lltt.lt

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10.12.10

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75/91

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(2001)

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(2002)

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ISAF*

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Maiieschaften 1.685 1.1 IQ

Zrvilbediemt 17 3

Gesamt** 6.61S 4387

1.515 11

Baadestaf za, aatb AMaafvaa jeweils dies der Waatek eiaer Fraktiaa ist lakL NATO HQ Sarajera * EV NAVFOR ATALANTA

12

eraeat Weärdieastieisteade

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategische Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowi den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC (Demokratische Republik Kongc Stärke: 3) und den Angehörigen der Mission EUTM SOMALIA (Stärke: 6 ) sin insgesamt 6.665 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

davon PRT Kunduz: 924 Soldaten, PRT Feyzabad: 384 Soldaten, PAT Taloqan: 42 Soldaten, Mazar-e Sharif: 2.620 Soldaten (inkl. 192 Soldaten des RC North), Kabul: 306 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 110 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

1

i m Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Mandatsobergrenzen kommen.

2

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Anlage 1


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Anlage 1

Mi 2 ich| 8 karte d,.

1 BADAKHSHAN 2TAKHAR

3 KUHDUZ

4 BALKH

5 JOWZJAN •FARYAB

14 PANJSHIR 16 PARVAN

16 KAP1SA

17 NURESTAN

18 LAGHMAN

19 KONAR

SFARAH iOOHOWR

11 8AR-E POL

12 SAMANGAt

13 BAQHLANU

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL 26 B AMI AN

26 ORUZGAN

27 HELMAND 26 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

RC CAPITAL (Türkei)

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende

Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen liegen nicht vor.

HOCH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten AngrifTsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.