Bundesministerium der Verteidigung

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Unterrichtung des Parlamentes

23/10

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 9. Juni 2010,10:00 Uhr


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Afghanistan

a. Politische Lage

Die dreitägige „Beratende Friedensjirga“ endete am 04.06.10 mit der einstimmigen Verabschiedung einer Abschlusserklärung. Die rund 1.600 Delegierten (darunter über 20% Frauen) aus dem ganzen Land sprachen sich für Gespräche mit der militanten Opposition aus. Die Regierung wird aufgefordert, ein Programm für den Friedensprozess auszuarbeiten und eine Kommission einzurichten. Die internationale Gemeinschaft solle diesen Prozess unterstützen. Außerdem ging ein Dank an die internationale Gemeinschaft für die bisherige Unterstützung. Muslimische Länder (insbesondere die Türkei und der saudische König) werden um weitere Unterstützung und Vermittlung gebeten.

In der Erklärung werden die Taliban aufgerufen, die Waffen niederzulegen, der Gewalt abzuschwören, die Verbindungen zu Al Qaida zu lösen und sich an der friedlichen Entwicklung des Landes zu beteiligen. Die Jirga ruft die Regierung und die ausländischen Truppen dazu auf, als „Geste des guten Willens“ Gefangene freizulassen, die aufgrund unbewiesener Anschuldigungen einsitzen; außerdem sprachen sich die Delegierten für eine Streichung bestimmter Aufständischer von der VN-Sanktionsliste aus, ohne diese näher zu spezifizieren.

In einer kurzen Rede vor dem Plenum begrüßte Präsident Hamid Karzai die Ergebnisse der Friedensjirga („Stimme des afghanischen Volkes“) und erklärte, seine Regierung werde den gemachten Vorschlägen folgen.

Das Auswärtige Amt hat die Ausrichtung der Jirga durch die Instandsetzung und Ausstattung des Versammlungszelts unterstützt.

Präsident Karzai hat am 06.06.10 den Rücktritt von Innenminister Mohammad Hanif Atmar und von Geheimdienstchef Amrullah Saleh angenommen. ln einer Presseerklärung verweist das afghanische Präsidialamt zur Begründung auf die Sicherheitszwischenfälle während der Eröffnung der Friedensjirga am 02.06.10 (siehe Abs. 1.b). Beide Verantwortlichen hätten keine überzeugenden Gründe dafür angeben können, wie es zu den Zwischenfällen kommen konnte. Der Erklärung des Präsidialamts zufolge übernimmt der bisherige stellvertretende Innenminister Munir Mangal vorübergehend die Amtsgeschäfte des Innenministers. Der Geheimdienst (National Directorate of Security / NDS) soll kommissarisch von Ingenieur Ibrahimi geleitet werden, der bislang als Stellvertreter Salehs fungierte.


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Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich 1. In Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar: 
Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel,
Hauptstadt Kabul: insgesamt mittel,
Regional Command West: insgesamt mittel
Regional Command East: insgesamt erheblich bis hoch,
Regional Command South: insgesamt hoch.

Im Zeitraum vom 31.05.10 bis 06.06.10 (22. KW) registrierte ISAF landesweit 582 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 367 Schusswechsel und Gefechte, 103 Sprengstoffanschläge - darunter ein Selbstmordattentat in Kabul 2 -

1

Definitionen der Bedrohungsstufen siehe Anlage 2

2

Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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sowic 97 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und 15 sonstige Vorfälle.

16 Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, 25 im RC West, 355 im RC South und 184 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen sieben ISAF-Soldaten gefallen; weitere 92 ISAF-Soldaten wurden verwundet.

(Grafik)

Am 02.06.10 wurde der Tagungsort der Friedensjirga in Kabul gegen 11:00 Uhr afghanischer Ortszeit mit ungelenkten Raketen beschossen. Gleichzeitig versuchten Selbstmordattentäter und Aufständische, die afghanische Armeeuniformen trugen, aus unterschiedlichen Richtungen bis in die Versammlung vorzudringen. Den Sicherheitskräften gelang es, zwei der Selbstmordattentäter an der Durchführung zu hindern; zwei weitere flüchteten. Die mit Uniformen der afghanischen Armee (Afghan National Army / ANA) bekleideten Aufständischen konnten rechtzeitig erkannt und abgewehrt werden.


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Nach den hier vorliegenden Informationen sind Teilnehmer der Jirga nicht zu Schaden gekommen.

Während der Verfolgung der in die Unterkünfte der Jirga Teilnehmer geflüchteten Angreifer wurden zwei Aufständische getötet und ein weiterer verhaftet. Insgesamt wurden sechs afghanische Sicherheitskräfte verletzt.

Gegen 12:50 Uhr afghanischer Ortszeit waren alle Kämpfe beendet und die Sicherheit im direkten Umfeld der Tagung wieder hergestellt.

International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Operation MOSTARAK

Die Operation MOSTARAK im Bereich Zentral-Helmand verläuft in der Phase „BUILD“ weiterhin planmäßig.

Die Operation wird darüber hinaus derzeit unter dem Namen „HAMKARI BARAYE KANDAHAR“ („Zusammenarbeit für Kandahar“) auf den Bereich Kandahar (gleichnamige Provinz im RC South) sowie unmittelbar angrenzende Distrikte ausgeweitet.

Die Säulen „Wiederaufbau & Entwicklung" sowie "Gute Regierungsführung werden dabei auch besonders betont. Das dafür erforferliche sichere Umfeld wird - wie bei MOSTARAK - unter Führung der afghanischen Sicherheitskraäfte (Afghan National Security Forces / ANSF) mit Unterstützung ISAF herzustellen sein.


2 Militärische Lage (allgemein)

In der vergangenen Woche ereigneten sich im Distrikt Nahri Sarraj der Provinz Helmand mehrere folgenschwere Zwischenfälle. AM 01.06.10 griffen Opposing Militant Forces (OMF) Internationale Sicherheitskräfte mit einem behelfsmäßigem Sprengsatz (Improvised Explosive Device / IED) an. In Folge der Explosion ist ein dänischer Soldat gefallen. AM 02.06.10 ist ein britischer Soldat bei einem IED-Anschlag gefallen. Zwei britische Soldaten sind am 04.06.10 gefallen, als ihre gemischte Patrouille afghanischer und britischer Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt wurde.


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Am 04.06.10 wurde eine von amerikanischen ISAF-Kräften begleitete Patrouille der ANA von OMF mit IED angegriffen und anschließend mit Handfeuerwaffen beschossen. Dabei ist ein amerikanischer Soldat gefallen.

In der Provinz Nangarhar ist am 06.06.10 ein amerikanischer Soldat in einem Feuergefecht im Distrikt Khogyani gefallen.

Am 06.06.10 ereignete sich im Distrikt Panjwayi der Provinz Kandahar ein IED-

Anschlag auf kanadische Sicherheitskräfte. Dabei ist ein kanadischer Soldat gefallen.

Am 07.06.10 kam es in fünf Provinzen zu fünf folgenschweren Zwischenfällen, bei denen insgesamt zehn ISAF-Soldaten gefallen sind 3 .

Im Distrikt Bar Konar der Provinz Konar sind fünf amerikanische Soldaten in Folge der Explosion eines IED gefallen. Im Distrikt Garmser (Provinz Helmand) ist ein amerikanischer Soldat seinen Verwundungen erlegen, die er in einem Feuergefecht erlitten hatte. Bei einem IED-Anschlag in der Provinz Kandahar im Distrikt Arghandab sind sechs amerikanische Soldaten verwundet worden, von denen einer seinen Verwundungen erlag. In der Provinz Kapisa ist im Distrikt Tayab ein französischer Soldat in einem Feuergefecht gefallen; drei weitere französische Soldaten wurden verwundet. Bei einem IED-Anschlag im Distrikt Tarin Kowt der Provinz Oruzgan sind zwei australische Soldaten gefallen.

Im Distrikt Nad Ali der Provinz Helmand durchsuchten amerikanische ISAF-Soldaten am frühen Morgen des 08.06.10 ein verlassenes Gebäude. Dabei löste ein Soldat ein IED aus. In Folge der Explosion sind zwei amerikanische Soldaten gefallen 3 ; vier weitere wurden verwundet

(3) Regional Command (RC) Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

3

Diese Vorfälle zählen nicht zu den in Abschnitt 1.b genannten Sicherheitsvorfällen, da sie außerhalb des dort zugrunde liegenden Berichtszeitraumes liegen


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(4) Regional Command (RC) North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)
Neben den Routineoperationen der Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team / PRT) werden zurzeit die Operation ISAF PRESENCE BAGHLAN-E JADID (als Folgeoperation von TAOHID II) im Bereich Baghlan-e Jadid (PRT Pol-e Khomri) und die Operation KUKCHAH in der Provinz Takhar in der Grenzregion zu Tadschikistan durchgeführt

Die durch die afghanische Regierung dem 209. ANA Korps unmittelbar zur Durchführung übertragene Operation KUKCHAH begann am 01.06.10 in drei Distrikten der Provinz Takhar. Ziel der Operation ist eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie dauerhafte Stationierung weiterer Kräfte der ANSF. ISAF unterstützt diese von den ANSF geplante und geführte Operation mit einer Task Force, unter anderem mit Teilen der schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force / QRF) sowie dem deutschen operativen Beraterteam (Operational Mentor and Liaison Team / OMLT) des 2. Kandaks der 2. ANA-Brigade aus Feyzabad.

Am 06.06.10 wurde eine Formation mehrerer amerikanischer ISAF-Hubschrauber gegen 00:15 Uhr afghanischer Ortszeit im Distrikt Archi (Provinz Kunduz) mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrhandwaffen (Rocket Propelled Grenade / RPG) beschossen. Die Hubschrauber konnten ausweichen und ihren Flug nach Mazar-e Sharif unbeschadet fortsetzen.

Am späten Abend des 06.06.10 wurde gegen 23:45 Uhr afghanischer Ortszeit eine Rakete auf das Plateau Kunduz abgefeuert. Es gab weder Personen- noch Sachschäden.

Unbekannte Täter beschossen am frühen Morgen des 08.06.10 das PRT Kunduz mit einer Rakete. Die Einschlagstelle lag rund 500 Meter südlich des Feldlagers.

Es wurde niemand verletzt.

(5) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es zwei Unterstützungsflüge mit C-160 TRANSALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 835.

Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen

Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgeführt.


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d. Ziviler Wiederaufbau / Entwicklungszusammenarbeit

Bundesminister Dirk Niebel hat vom 01.06.10 bis 03.06.10 (siehe UdP 22/10) ein zweites Mal innerhalb von zwei Monaten Afghanistan besucht, um anschließend weiter nach Pakistan zu reisen. Die Reise fand in Begleitung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, einer Vertreterin einer deutschen Nichtregierungsorganisation und mehrerer Medienvertreter statt.

Reiseziele in Afghanistan waren Mazar-e Sharif und Kunduz. Ziel des Besuchs war es, die Bedeutung der zivilen Beiträge gemäß des neuen Afghanistan-Konzeptes der Bundesregierung zu untermauern und die Umsetzung der im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Entwicklungsoffensive zu begleiten. Der Bundesminister weihte während seines Aufenthalts in Mazar-e Sharif das örtliche „Deutsche Haus“ ein, in dem die einzelnen staatlichen Durchführungsorganisationen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit mit Büros vertreten sind. Außerdem eröffnete er ein Ausbildungszentrum für Kraftfahrzeugmechaniker (siehe unten). Ebenfalls in Mazar-e Sharif besuchte Bundesminister Niebel das Polizeiausbildungszentrum des deutschen Polizeiprojektteams und informierte sich über die Maßnahmen des Rechtsstaatlichkeitsprogramms, mit dem die deutschafghanische Entwicklungszusammenarbeit die Polizeiausbildung durch das Polizeiprojektteam flankiert.

Beim Besuch im deutschen Haus in Kunduz lobte Minister Niebel den Einsatz der Entwicklungshelfer vor Ort und hob erneut die Bedeutung der zivilen Aufbau- und Entwicklungsarbeit hervor. Darüber hinaus fanden Gespräche mit der Bundeswehr sowie mit afghanischen Partnern statt. Den Soldaten vor Ort sprach er seine persönliche Anerkennung für ihre Dienste aus. Zum Thema der zivil-militärischen Zusammenarbeit führte Bundesminister Niebel eine Unterredung mit Botschafter Mark Sedwill, Senior Civilian Rcpresentative der NATO. Im Gespräch bekräftigten beide Seiten ihr Interesse am Ausbau der zivilen Zusammenarbeit und die Bedeutung des vernetzten Ansatzes.

Bau und Ausstattung des von Bundesminister Niebel am 01.06.10 eingeweihten Ausbildungszentrums für Kraftfahrzeugmechaniker (siehe oben) wurden mit 450.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert. Das Ausbildungszentrum in Kunduz und seine Pendants in Mazar-e Sharif und Feyzabad leisten einen wichtigen


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Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung im Norden Afghanistans.

Qualifizierte Absolventen werden dringend benötigt. In Afghanistan herrscht nach wie vor ein dramatischer Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Es gibt weder genügend Ausbildungsplätze für Schulabgänger noch bietet der Arbeitsmarkt ausreichend Chancen. Die Gefahr besteht, dass sich junge Menschen auch aufgrund dieser Perspektivlosigkeit extremistischen Gruppierungen anschließen. Dem versucht die Bundesregierung durch gezielte Investitionen in berufliche Bildung entgegenzuwirken.

Allein in Kunduz konnten im Jahre 2009 bereits 24 Lehrlinge ihre Ausbildung in provisorischen Gebäuden beginnen. 2010 wurden weitere 22 Ausbildungsplätze geschaffen. An den Schulen werden auch Lehrer fachlich aus- und weitergebildet, um die Qualität der Ausbildung nachhaltig zu verbessern. Durch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen Alpha Armouring im Wege eines "Public Private Partnership“ wird zudem sichergestellt, dass die Ausbildung praxis- und bedarfsbezogen erfolgt und die Lehrlinge nach erfolgreichem Abschluss eine Arbeitsstelle bekommen.

Nach Fertigstellung der drei Zentren soll in einem nächsten Schritt das Lehrangebot um andere Berufszweige erweitert werden (zum Beispiel Bürokauffrau), um perspektivisch auch Frauen eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Auswärtige Amt unterstützt diese Bemühungen im Jahr 2010 mit weiteren 800.000 Euro.

Die fortschreitende Versorgung auch der ländlichen Gebiete Afghanistans mit Strom erfordert zugleich eine Sensibilisierung der Bevölkerung im - zum Teil nicht ungefährlichen - Umgang mit dieser neuen Ressource. In der nordöstlichen Provinz Badakhshan führt zurzeit ein Team unter Federführung des Deutschen Entwicklungsdienstes eine Kampagne für den korrekten und sicheren Umgang mit elektrischer Energie durch. Im Rahmen der Kampagne werden weibliche und männliche Haushaltsvorstände zu Trainings eingeladen, in denen die korrekte Verwendung von elektrischen Haushaltsgeräten und Leuchtmitteln vorgeführt sowie die Sicherheitsmerkmale von beispielsweise Steckdosen, Kabeln und Sicherungen

erläutert werden.


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In Feyzabad, Hauptstadt der Provinz Badakhshan, unterstützt die deutschafghanische Entwicklungszusammenarbeit die Etablierung eines Marktes, auf dem Frauen ihre Produkte anbieten können. In diesem Zusammenhang werden derzeit Schulungen für rund 200 Frauen des örtlichen Untemehmerinnenverbandes vorbereitet. Im Mittelpunkt der Kurse stehen Maßnahmen zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit und zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit der Unternehmerinnen sowie die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen in Buchhaltung und Administration.

e. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Aassistance Mission in Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

2. Usbekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

3. Kosovo

a. Bedrohungslage in der Republik Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, für den Norden der Republik Kosovo als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Die Billigung des Antrages durch den NATO-Rat, vier weitere besonders zu schützende serbische Kulturgüter von KFOR in die Verantwortung der kosovovarischen Sicherheitsbehörden zu übergeben, steht noch aus.

Am 03.06.10 fand das zweite Treffen des COMKFOR mit dem serbischen Generalstabschef, Generalleutnant Miloje Miletic, im HQ KFOR statt. Das erste


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Treffen hatte im Dezember 2009. fast zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo auf neutralem Boden beim regional zuständigen NATO-Hauptquartier in Neapel stattgefunden.

Das Ziel des aktuellen Treffens war eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit im Zuge der „Administrative Boundary Line“ zwischen Serbien und Kosovo. Dabei wurden unter anderem die Eindämmung des Schmuggels, die Sicherheit der Grenzübergänge, illegale Grenzübertritte sowie die Sicherheitslage im Kosovo, insbesondere in den serbischen Siedlungsgebieten, thematisiert. Das Gespräch verlief in einer positiven Atmosphäre.

Am 02.06.10 hat das Bundeskabinett die Verlängerung der deutschen Beteiligung an KFOR um ein weiteres Jahr beschlossen. Die personelle Mandatsobergrenze soll von 3.500 auf 2.500 deutsche Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

Die Befassung des Deutschen Bundestages ist für den 10.06.10 vorgesehen.

(2) Multinational Battle Group (MNBG) South / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr hat am 28.05.10 den Austausch der noch im KFOR-Einsatz vorhandenen geschützten AIlzwecktransportfahrzeuge vom Typ DINGO 1 gegen Transportpanzer vom Typ FUCHS I A4 angewiesen. Die Transportpanzer FUCHS sind für das deutsche Operational Reserve Force (ORF) Battaillon vorgesehen. Von den Allzwecktransportfahrzeugcn DINGO 1 werden Teile für die einsatzvorbereitende Ausbildung der deutschen ISAF Kontingente und die Masse für den Einsatz in Afghanistan vorgesehen. Der Austausch der Fahrzeuge soll noch im Juni 2010 beginnen.

4. Bosnien und Herzegowina

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine beachtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine beachtenswerten Ereignisse


'''5. Demokratische Republik Kongo'''

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale. Nord-Kivu und Süd-Kivu je nach Region als erheblich bis hoch eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Sicherheitssektorreform (EUSEC)

Keine berichtenswerten Ereignisse

'''6. Sudan'''

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan als
erheblich eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nation Mission in Sudan (UNMIS) 

Am 02.06.10 hat das Bundeskabinett entschieden, einen Antrag auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen UNMIS in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Befassung des Deutschen Bundestages ist für den
10.06.10 vorgesehen.

Die deutsche Beteiligung bei UNMIS soll bis 15.08.11 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze (bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten) und Fähigkeiten im Rahmen des UNMIS-Mandates sollen unverändert bleiben.


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c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in
Dafur (UNAMID)

Am 02.06.10 hat das Bundeskabinett entschieden, einen Antrag auf Fortsetzung des
Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen UNAMID in den Deutschen 
Bundestag einzubringen  Die Befassung des Deutschen Bundestages ist für den
10.06.10 vorgesehen.

Die deutsche Beteiligung bei UNAMID soll bis 15.08.11 fortgesetzt werden. Die
Fähigkeit zur Unterstützung von UNAMID mit Lufttransport soll nicht mehr mandatiert werden, da nicht absehbar ist, dass eine entsprechende Unterstützungsbitte durch die Vereinten Nationen erfolgt. Demzufolge soll die personelle Obergrenze um 200 auf 50 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden.

''' 7. Uganda'''

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte in Uganda (European Union Training Mission [EUTM] / SOMALIA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohung zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen
Terrorismus: Operation ENDURING FREEDOM (OEF)

Der deutsche Seefernaufklärer P-3C ORION unterstützt weiterhin mit seinen
Einsatzflügen die Operationen OEF und EU NAVFOR ATALANTA.


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c. Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zu Bekämpfung der Piraterie: Operation EU NAVFOR ATALANTA

Seit dem 04.06.10 bis voraussichtlich Januar 2011 stellt Deutschland mit Flottillenadmiral Thomas Josef Emst den stellvertretenden Operationskommandeur der Operation EU NAVFOR ATALANTA.

Deutschland beteiligt sich weiterhin mit der Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN an der Operation EU NAVFOR ATALANTA .

Am 01.06.10 fand in Bahrain ein weiteres SHADE (Shared Awareness and Deconfliction) Treffen statt. Während des Treffens zeigte Indien erneut Interesse an der Einbindung in die Führungsrotation dieses in der UdP 17/10 erläuterten SHADE Verfahrens. Ferner kündigte Russland an im kommenden Monat erstmalig mit einem Kriegsschiff einen Transport des Welternärungsprogramms zu schützen.

9. Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft

Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

Vom 01.06.10 bis zum 06.06.10 beteiligte sich Deutschland mit dem Einsatzausbildungsverband (EAV) der Marine, bestehend aus den Fregatten BRANDENBURG und NIEDERSACHSEN sowie dem Einsatzgruppenversorger FRANKFURT AM MAIN, an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR.

Bis zum 08.06.10 beteiligte sich Deutschland mit Teilen des nationalen NATO AWACS Anteils an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR.


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10. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist im Land und im Süden Libanons zurzeit als mittel, auf See in der
Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

(1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Am 02.06.10 hat das Kabinett vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der MTF UNIFIL mit einer personellen Obergrcnze von 300 (bisher 800) Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Der im Mandatsantrag vorgegebene Rahmen sieht als künftigen Schwerpunkt die verstärkte Unterstützung des Fähigkehsaufbaus und die Ausbildung der libanesischen Marine vor.

Die erste Lesung des Antrags ist für den 10.06.10, die Beschlussfassung über die Zustimmung des Deutschen Bundestages für den 18.06.10 vorgesehen.

Die deutsche Unterstützungseinheit MAIN befand sich in der vergangenen Woche zu Durchführung von Ausbildungsabschnitten mit der libanesischen Marine für einige Tage im Hafen von Beirut.


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11. Internationale Organisation / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo: European Union rule
of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO) 

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeittruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX, deren Aufbau voran schreitet, gehören - neben anderen Experten - gegenwärtig 1.204 Polizisten an, davon 77 Deutsche.



'''<span style="text-decoration: underline;">12. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitraum</span>'''

{| class="wikitable"
|-
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! scope="col"| ISAF
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|-
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|}


* Horn von Afrika: OEF + ATALANTA


DIENSTGEBRAUCH

ISAF*

EUFOR*

UNMIS

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Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC (Demokratische Republik Kongo; Stärke: 3), den Angehörigen der Mission EUTM SOMALIA (Stlrke: 6) und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour / OAE) beteiligten 15 Soldaten sind insgesamt 6.666 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

davon PRT Kunduz: 869 Soldaten, PRT Feyzabad: 383 Soldaten, PAT Taloqan: 45 Soldaten, Mazar-e Sharif: 2.674 Soldaten (inkl. 193 Soldaten des RC North), Kabul: 298 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 104 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan.

im Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Mandatsobergrenzen kommen.


VS. NU* FOä DEN DIENSTC3EWAUCM


VS " Nl R Fl)R DEN DIENSTGEBRAUCH

- 19-

14 PANJSHIR

15 PARVAN 1» KAPISA

17 HUREST AN 1t LAGHMAN 19 KONAR 20NANGARHAR

21 KHOWST

22 PAKTIA

23 LOWGAR

24 KABUL

25 BAMIAN

26 ORUZGAN

27 HELMAND

28 HIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI 32VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDI

RC CAPITAL (Türkei)

Definitionen der Bedrohungsstufen

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen liegen nicht vor.

HOCH : Ein Staat Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.

1 BAOAKHSHAN

2 TAKHAR

3 KUNOUZ

4 BAUCH

8 JOWZJAN

•faryab

7BAOOHIS

• herat »farah

10OHOWR

11 8AR-E POL X,

12 SAMANGAj/S

13 BAGHLAM/