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Bundesministerium der Verteidigung

Einsatzführungsstab

HMjGAHScHfliFT Stauffenbergstra6e 18.10785 Bertm

Postanschrift 11055 Berlin

TEL *49 (0)30-18-24-29600 / 29622

fax 449(0)30-18-24-28627

Unterrichtung des Parlamentes

30/11

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 27. Juli 2011, 10:00 Uhr


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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Afghanistan

a. Politische Lage

Am 21.07.11 und 22.07.11 besuchte Bundesminister Dr. Guido Westerwelle die

Islamische Republik Afghanistan. Zentrales Thema der Reise war der Beginn der

Übergabe der Sicherheitsverantwortung (Transition), nach deren Abschluss Ende

2014 die afghanische Regierung die vollständige Sicherheitsverantwortung übernommen haben wird.

Die begonnene Umsetzung der Transition stand in den Gesprächen mit Staatspräsident Hamid Karzai, Außenminister Zalmai Rassoul und dem VNSondergesandten Staffan de Mistura im Mittelpunkt. Der Bundesminister traf auch als einer der ersten den neuen COM ISAF General John R. Allen, der mit Blick auf den beginnenden US-Truppenabzug einen weniger militärischen Ansatz als Vorgänger David H. Petraeus betonte.

Beim Abendessen mit hochrangigen Vertretern aus Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zum Thema „Versöhnung und Reintegration“ wurden Möglichkeiten diskutiert, wie ein stabiles politisches Umfeld unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Strömungen realisiert werden könnte.

Beim Zusammentreffen mit dem Gouverneur der Provinz Balkh Mohammed Atta und Prof. Ashraf Ghani, dem Transitionsbeauftragen der afghanischen Regierung, am Vortag der Transitionfeierlichkeiten der Stadt Mazar-e Sharif unterstrich der Außenminister den Erfolg der Strategie Übergabe in Verantwortung.

Die Themen Transition, langfristiges Engagement und politischer Prozess spiegeln zugleich die Agenda der am 05.12.11 stattfindenden Internationalen Afghanistan Konferenz in Bonn wider. Somit ist die Reise auch Beginn der Konferenzvorbereitung, deren Vorsitz die afghanische Regierung innehaben wird.

Bei allen Gesprächen betonte Bundesminister Dr. Westerwelle nachdrücklich, dass Deutschland auch nach 2014 in Afghanistan präsent und engagiert bleiben werde.

Der internationale Einsatz in Afghanistan ist 2011 in eine neue Phase eingetreten. Mit dem Beginn der Transition im Juli 2011 wird die afghanische Regierung, wie gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft vereinbart, schrittweise die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land selbst übernehmen. Die ISAF-


F0R den DIENSTGEBRAUCH

-3 -

VS - NUR

, 0 ,, bis 20,4 schrittweise z „rückgefflhrtJnde20M Truppenstärke wird daher von - Afghanistan geben. Nach 2014

soll es keineintema^^ Einkommen, die

Sollen in A»3Ä . h Z~^cherheitskräfte bzw. der

Eigensicherung dienen. dje Bundesregierung

Was die deutsche ISAF-Beteihgung angeht, so p d 2 011 reduzieren

zuversichtlich, die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan a

zu können. Dabei wird sie jeden sicherhei.spoli.isch vertretbaren Sp,lraum nu.z . soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.

::r° hU r Af8haniStan ^ erheblich ' * Nordafghanis,an liegt sie

" ach Provmz zw 'schen niedrig und erheblich.

In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar: Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel,

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VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Hauptstadt Kabul:

Regional Command West:

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insgesamt mittel,

,

insgesamt mittel, insgesamt erheblich bis hoch, insgesamt hoch, insgesamt erheblich bis hoch.

Regional Command East:

Regional Command South:

Regional Command Southwest

Im Zeitraum vom 18.07.11 bis 24.07.11 (29. KW) registrierte ISAF landesweit 719 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 449 Schusswechsel und Gefechte, 162 Sprengstoffanschläge sowie 105 Vorfälle von indirektem Bcschuss (Mörser und Raketen) und drei sonstige Vorfälle.

22 Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, 20 im RC West, 146 im RC South, 242 im RC Southwest und 287 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen sieben ISAF-Soldaten gefallen; weitereJJJJSAFSoldaten wurden verwundet.

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657

29

719

statistisch fr Vorfälle


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Am 20.07.11 ereignete sich gegen 12:10 Uhr afghanischer Ortszeit in der Stadtmitte von Mazar-e Sharif (Provinz Balkh 2 ) eine Explosion. Dabei kamen lllnl afghanische Zivilpersonen ums Leben; mindestens 16 weitere wurden verletzt.

Am 27.07.11 kam der Bürgermeister der südafghanischcn Provinzhaupt.' Kandahar, Ghulam Haidar Hamedi, bei einem Selbstmordattentat ums Leben.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Operationen MOSTARAK und HAMKARI SAF Joint

Es gibt keine wesentlichen Änderungen in der Operationsführung Command (IJC). Der Schwerpunkt für COM ISAF bleibt unverändert d Afghanistans.

Durch COM IJC wurde wiederholt auf die hohe Bedeutung der „taktischen Gedü i4—k ei der Anwendung militärischer Gewalt (z.B. Warnschuss) hingewiesen. Die Vermeidung von Opfern in der Zivilbevölkerung ist weiterhin

absoluter Schwerpunkt.

2) Militärische Lage (Sicherheitsvorfälle außerhalb RC North und RC Capital)

Am 18.07.11 kam es in drei Provinzen zu Anschlägen mit behelfsmäßig hergestellten Sprengvorrichtungen (Improvised Explosive Device / IED) gegen internationale Sicherheitskräfte. Dabei sind im Distrikt Nahr-e Saraj der Provinz Helmand ein britischer Soldat, in der Provinz Kandahar (Distrikt Panjwa'i) ein amerikanischer Soldat und im Distrikt Khwajah 'Omari (Provinz Ghazni) drei weitere amerikanische Soldaten gefallen.

Regierungsfeindliche Kräfte (Opposing Militant Forces / OMF) griffen am

19.07.11 in der Provinz Kunar im Distrikt Bar Kunar internationale Sicherheitskräfte mit IED und Handfeuerwaffen an. Dabei sind zwei amerikanische Soldaten gefallen.

der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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(3) RC Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(4) RC North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Die für das Partnering mit der afghanischen Armee (Afghan National Army /

ANA) zuständigen deutschen Ausbildungs- und Schutzbataillone

(AusbSchtzBtl) führten in der vergangenen Woche weiterhin Operationen

gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften (Afghan National Security Forces / ANSF) durch.

Schwerpunkt der Operationsführung RC North war unverändert der KunduzBaghlan-Korridor. Dabei wurden das AusbSchtzBtl Kunduz im Raum Kunduz und das AusbSchtzBtl Mazar-e Sharif in der Provinz Baghlan eingesetzt.

Am 16.07.11 hat die erste Phase des Übergabeprozesses der Sicherheitsverantwortung an die ANSF begonnen (siehe UdP 29/11). Zu den sieben ausgewählten Provinzen und Distrikten zählt auch die Stadt Mazar-e Sharif, die im Verantwortungsbereich des schwedischen Wiederaufbauteams in der Provinz Balkh liegt. Hier fanden die Feierlichkeiten zum Auftakt der Übergabe am 23.07.11 statt.

I Die erste Phase erfasst insgesamt 21% der afghanischen Bevölkerung und / konzentriert sich auf urbane Regionen mit ausreichender Sicherheit und Aussicht ' auf selbsttragendes Wachstum. Für die Implementierung der Transition ist eine Zeitspanne von bis zu 24 Monaten vorgesehen.

Die Niederlande beteiligen sich am Einsatz in Afghanistan künftig auch mit einer integrierten Polizeiausbildungsmission - schwerpunktmäßig in der Provinz Kunduz und in Mazar-e Sharif. Es handelt sich dabei um eine zivile Ausbildungsmission, die darauf abzielt, zum Aufbau der Afghan Uniformed Police (AUP) beizutragen, und die im integrierten Verbund von Polizeiausbildung und Aufbau von Kapazitäten im Justizbereich wirkt, um so die Stabilisierung Afghanistans nachhaltig zu unterstützen. Ab August 2011 werden die bis zu sechs niederländischen Police Mentoring, Observation and Liasion Teams (PMOLT) mit dem Trainingsprogramm starten.


Vs ' NUR FÜR DEN dienstgebra uch

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Am 22.07.11 begann die Verlegung von fünf Gruppentransportkraftfahrzeugen (GTK) BOXER von Deutschland nach Afghanistan. Das neue gepanzerte Fahrzeug soll bei einem der deutschen Ausbildungs- und Schutzbataillone zum Einsatz kommen. Dies bedeutet ftir die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz

einen Zuwachs an Schutz und Mobilität.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat mit Verfügung vom 11.07.11 zu einem Vorfall im April 2010, bei dem durch den Beschuss von zwei Fahrzeugen der ANA sechs afghanische Soldaten getötet wurden, ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Soldaten der Bundeswehr eingeleitet.

Während des Marsches der 2. Infanteriekompanie des PRT Kunduz zur

Ablösung der 1. Infanteriekompanie bewegten sich am Abend des 02.04.10 zwei

unbekannte Fahrzeuge auf die Kompanie zu und hielten — trotz entsprechender

Hinweis- und Warnzeichen - nicht an. Daraufhin eröffhete die Besatzung eines

Schützenpanzers MARDER das Feuer mit der Bordmaschinenkanone. Wie sich

erst später herausstellte, handelte es sich um Fahrzeuge der ANA (siehe UdP 1 4/10).

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens entspricht der üblichen Verfahrensweise des GBA, immer dann Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn bei Vorfällen Personen getötet oder verletzt wurden, die keine regierungsfeindlichen Kräfte sind (zum Beispiel unbeteiligte Zivilpersonen).

Das Landgericht Gera hat die Anklage weg en fahrlässiger Tötung und Ungehorsam gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldate n zugeiassen , der im

Dezember 2010 während seines ISAF-Einsatze s durch einen Schuss «»in«. - Di eas tw r ^ ’

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fflHädengetötet hatte. Der Beginn der Hauptverh^J

ist für den 28.09.11 an beraumt.

(5) Polizeiaufbau

Bislang wurden im laufenden Jahr 67 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 3.019 afghanische Ausbildungsteilnehmer von deutschen Polizisten und

Feldjägern der Bundeswehr ausgebildet. In 15 laufenden Ausbildungen werden

erzeit 483 afghanische Polizisten durch deutsche und afghanische Trainer ausund fortgebildet


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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An der afghanischen Polizeiakademie (Afghan National Police Academy /

ANPA) in Kabul werden zurzeit 65 afghanische Trainer im Rahmen des Mentoring durch zehn deutsche Mentoren betreut. Diese bilden 2.354

Ausbildungsteilnehmer aus.

Im Projekt Diensthundeausbildung" befinden sich 10 afghanische Diensthundeführer im Mentoring durch drei deutsche Kollegen. Die Ausbildung der Rauschgiftspürhunde wurde mit einer Abschlussprüfung erfolgreich beendet.

(6) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es einen Unterstützungsflug mit C-160 TRANS ALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 960.

Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgefilhrt.

d. Ziviler Wiederaufbau / Entwicklungszusammenarbeit

Im Berichtszeitraum hat die Deutsche Gesellschaft ftir Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zehn Traktoren und zehn Dreschmaschinen im Wert von insgesamt rund 300.000 US-Dollar der Behörde für Landwirtschaft, Bewässerung und Viehhaltung (Department for Agriculture, Irrigation and Livestock / DAIL) in Mazar-e Sharif (Provinz Balkh) übergeben. Die Beschaffung erfolgte innerhalb des Programms „Aufbau von Basisinfrastruktur und Schaffung von Einkommen in ländlichen Regionen“, das derzeit zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft in der Schwerpunktregion der deutschafghanischen Entwicklungszusammenarbeit im Norden des Landes durchführt. Künftig können die aus Russland und Pakistan stammenden Maschinen, die mit Anhängern, Pflügen und Ölmühlen ausgestattet sind, von der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Balkh wie auch von Bauern der Region genutzt werden. Hierzu verleiht das DAIL die Geräte für 270 Afghani (rund fünf US-Dollar) pro Stunde an einzelne Bauern oder die örtlichen landwirtschaftlichen Kooperative


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Di« erleichtert den in der Landwirtschaft Balkhs Tätigen nicht nur die Erntearbeiten, sondern steigert auch die Erträge. Die Landwirtschaft Nordafghanistans soll m den nächsten Monaten durch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des oben genannten

Programms weiter unterstützt werden.

An den der Lehrerausbildungsstätte (Teacher Training College / TTC) in Mazar-e Sharif angegliederten Praxisschulen haben angehende Lehrer ihr Wissen in den Fächern Englisch und Biologie im Rahmen des BMZ-Grundbildungsprogramms (Basic Education Programme for Afghanistan / BEPA) erweitert und vertieft. Experten der GIZ zeigten dafür auf verschiedene Altersstufen (zumeist ab Klasse 6) zugeschnittene Muster-Unterrichtsstunden in Biologie und Englisch. Afghanische Lehrerinnen und Lehrer mehrerer Schulen nahmen als Gäste teil.

Derzeit läuft im TTC in Mazar-e Sharif zusätzlich ein Biologieseminar, an dem 24 Lehrkräfte aus unterschiedlichen Regionen Nordafghanistans teilnehmen. Eine Bildungsexpertm von BEPA in Kabul vermittelt dabei neue didaktische Zugänge zum Biologieunterricht. BEPA ist seit 2005 im Auftrag des BMZ aktiv.

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Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

2. Usbekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig ei

eingestuft.

Kosovo

Bedroh ungs/age

—r—«1IV -EVUSOVO

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig f ür den N h , I Kosovo als mittel eingestuft. Norden der Republik


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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b. Beteiligung der Bundeswehr an der Koeovo Force (KFOR)

Bestimmendes Thema in der vergangenen Woche war die Entscheidung der kosovarischen Regierung, die Einfuhr serbischer Waren mit serbischen Zollpapieren zu untersagen. Begründet wird dies mit dem seit 2008 andauernden serbischen Boykott kosovarischer Güter und stellt somit eine Reaktion auf diese Maßnahme darT" Serbischen Lastkraftwagen wurde damit die Einreise verweigert, für Busse und Personenkraftwagen verlief die Abfertigung an den Grenzstationen zunächst ohne Einschränkungen.

ROSU-Einheiten (Regional Operative Specialised Units, vergleichbar Bereitschaftspolizei) der Kosovo Police verlegten in der Nacht zum 26.07.2011 an die Grenzübergangsstellen GATE 1 und DOG 31, um das Einfuhrverbot durchzusetzen, dä dieses nach Auffassung der Regierung des Kosovo durch die dort eingesetzten kosovo-serbischen Polizeikräfte nicht erfolgte. Daraufhin kam es zu Straßenblockaden und Demonstrationen auf den Zufahrtsstraßen zu den Grenzübergängen, die nicht gegen KFOR gerichtet waren, aber auch die Bewegungsfreiheit der KFOR-Kräfte einschränkten.

KFOR verlegte zusätzliche Kräfte in den Norden des Landes. Die deutsche Einsatzkompanie aus Camp Novo Selo wurde im Zuge der Hauptstraßen zur Sicherung eingesetzt, um deeskalierend zu wirken.

Durch Verhandlungen von COM KFOR wurde der Abzug der ROSU-Einheiten aus dem Nordkosovo noch am 26.07.2011 vereinbart. Bei deren Rückzug kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Kosovo-Serben, in deren Verlauf ein ROSU-Anhänger getötet und weitere sieben verletzt wurden. Auf kosovo-serbischer Seite sollen fünf Personen verletzt worden sein. Alle ROSU-Einheiten verließen bis zum Abend des 26.07.2011 den Nordkosovo. Die Lage beruhigte sich zunächst, blieb

aber bis zum Vormittag des 27.07.2011 angespannt.

Bosnien und Herzegowina

a. Bedrohungslage

•Hi

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

- I 1 -

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Demokratische Republik Kongo

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale Nord-Kivu und Süd-Kivu je nach Region als erheblich bis hoch eingestuft.

Keine berichtenswerten Ereignisse

*• Politische Lage

Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen [Resolution

1935(2010)] für UNAMID läuft am 31.07.11 aus. Mit einer weiteren Verlängerung wird gerechnet.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als niedrig, im Darfur als erheb.ich eingestuft.

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Abstimmung mit 6 Cnen deutschen Militärbeobachter wurden in

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reinten Nationen alle erforderlichen


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Repatriierungsmaßnahmen elngeleltet. Deren Abschluss Ist bis 31.07.11 geplant und wird damit den deutschen Einsatz Im Rahmen der Mission UNMIS beenden.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / Afrtcan Union Mission in Darfur (UNAMID)

Aufgrund der unverändert ausstehenden sudanesischen Einreisegenehmigungen reduziert sich der deutsche Anteil UNAMID auf derzeit vier von neun geplanten Soldaten im Force Headquartcrs (FHQ) UNAMID.

. Südsudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als mittel, im nördlichen Landesteil als erheblich eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in South Sudan

(UNMISS)

Die Integration der 13 deutschen, ehemals bei UNMIS eingesetzten Stabsoffiziere in das neu zu etablierende FHQ UNMISS in der Landeshauptstadt Juba verläuft weiterhin planmäßig. Absicht BMVg ist eine insgesamt durchhaltfähige Gestellung von bis 25 Soldatinnen und Soldaten.

Uganda

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.


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der EU-gcfö hrten Ausbildun gsmissi<

‘°n ftir Mission

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Der Rat der (Crjsjs Management Coneept / CMC) für die

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insbesondere der Ausschluss der Todesstrafe, das Folterverbot und das Recht auf ein faires Verfahren. Die Möglichkeit zu einem Monitoring ist gewährleistet.

10. Westliches und östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

Der deutsche Beitrag besteht aus dem Unterseeboot U34 und der Fregatte BAYERN im Rahmen ihres Transits durch das Mittelmeer.

11. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Landesinneren und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.

I Am 26.07.11 ereignete sich nahe der südlibanesischen Stadt Sidon - rund 45 Kilometer südlich von Beirut - ein Sprengstoffanschlag auf einen aus mehreren Fahrzeugen bestehenden UNIFIL-Konvoi. Dabei wurden sechs französische Soldaten verwundet.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon

(UNIFIL)

(1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Fünf Nationen, davon vier mit seegehenden Einheiten, beteiligen sich an der MTF UNIFIL. Sie besteht derzeit aus einer Fregatte und einer Korvette aus


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Türkei, Griechenland und

B«n„„de.h, vier P«troulll«nbooton « de, k.

Deutschland sowie einem deutschen UnWtl.^hllT.

Dcr Tender MOSEL »wie die Schnellboot, S80 HYÄNE und S7S ZOBEL bilden den deutschen Beitrug.

12. Internationale

Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)

United Nations Interim Administration Mission In Kosovo (UNMIK) und Rechtsstaatlichkeltsmlssion der Europlischen Union Im Kosovo: European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX gehören - neben anderen Experten - gegenwärtig 1,093 Polizisten an, davon 77 Deutsche.

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zur Unterstützung der Einsatzkontingente im Berichtszeitrau

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20.09.06

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1.400

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2.400 1

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(2003)

(2006)

1 (2008)

5.350

( 2010 )

10.434

( 2002 )

erstes BT-Mandat

aktuelles BT-Mandat

aktuelles Mandatsende

aktuelle Mandats obergrenie

höchste

Mandatsobergrenze

bisherige maximale Stl rke

Im Inland bereitgehalten

Offiziere

02.12.04

22.04.05

08.07.11

02.12.10

17.06.10

08.07.11

21.11.11 1

15.08.11

30.09.11

900

75

50

3.000

(2004)

75

(2005)

50

(2011)

1.139

(2005)

43

(2008)

4

(2011)

08.07.10 02.12.09 09.06.11 02.12.10

41 für strategischen Verwundetentransport (STRATA1RMEPE VAC)

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst

Frauen

Reservisten

FWDL

1 Ende „weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag v$r Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

1 Ende „weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von Jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion Ist

3 freiwillig zusltzL Wehrdlenstlelstende 4 ORF-Bataillon 5 tnkL NATO HQ Sarajevo * Operation ACTIVE ENDEAVOUR 7 EU NAVFOR ATALANTA

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC RD CONGO (Stärke: 3) und den Angehörigen der Mission EUTM SOMALIA (Stärke: 3) sind insgesamt 6.892 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

* Kunduz: 1.177 Soldaten, Feyzabad: 263 Soldaten, Taloqan: 43 Soldaten, Mazar-e Sharif: 3.202 Soldaten, Kabul: 317 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 111 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan. 44 Soldaten des NATO-E3A-Verbandes sind derzeit bei NATO-

AWACS eingesetzt.

Besonderheit: zzt. Kontingentwechsel

Im Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Mandatsobergrenzen kommen.

1


- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

- 17-

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Anlase 1

Kurzfristige Unterstfitzungsleistungen ISAF

Einsatz-

Ende

(geplant)

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gebilligte Anzahl SoldMtinaen /Soldaten

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19 KUNAR

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21 KHOST

22 PAKTIVA

23 LOGAR

24 KABUL

25 BAMYAN

26 URUZGAN

27 HELMAND

28 NMROZ

29 KANDAHAR

30 ZABUL

31 GHAZNI

32 WARD AK

33 PAKTIKA

34 DAYKUNDl

RC WEST (Italien)

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RC CAPITAL

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RC EAST

(USA)

RC SOUTH (USA)

Definitionen der Bedrohungsstufen

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verftigt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen liegen nicht vor.

HOCH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verftigt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.