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I Bundesministerium der Verteidigung

Elns«tzfflhrungs«tab

hausanschrift Stauffenbergstraße 18,10785 Berlin Postanschrift 11055 Berlin

m  49 (0)30-18-24-29600 / 29622 fax  49 (0)30-18-24-28627

Unterrichtung des Parlamentes

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundeswehr

Wir. Dienen. Deutschland.

Redaktionsschluss: 1. Februar 2012,10:00 Uhr


!• Afghanistan

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a. Bedrohungslage

Malstab

Xf*arve

BifflU« /Kabul

Deykvodi

■ Hoch

■ Erheblich

L Mittel

F Niedrig

Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich 1 . In Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar: Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel,

insgesamt mittel, insgesamt mittel, insgesamt erheblich bis hoch, insgesamt hoch,

Hauptstadt Kabul:

Regional Command West:

Regional Command East:

Regional Command South:

Regional Command Southwest: insgesamt erheblich bis hoch.

Im Zeitraum vom 23.01.12 bis 29.01.12 (4. KW) registrierte ISAF landesweit 282 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 205 Schusswechsel und

1 Definitionen der Bedrohungsstufen siehe Anlage 2


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• 3 •

Gefechte, 52 Sprengstoffanschläge — darunter ein Sclbstmordattcntai in der I rovin/ Helmand 2 - sowie 21 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und vier sonstige Vorfälle.

Sechs Vorfälle ereigneten sich im RC North, neun im RC West, 66 im RC South, 126 im RC Southwest und 75 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen zwei ISAF-Soldaten gefallen; weitere 24 ISAFSoldaten wurden verwundet.

Sicherheitsvorfälle in den Regional Commands

( 23 . 01 . 12 - 29 . 01 . 12 )

KW

flM.

45

492

46

630

47

558

46

459

49

416

50

409

51

315

52

' 388

1

392

2

354

3

297

4

282

Am« otnichl>c


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(2) Militärische Lage (Sicherheitsvorfälle außerhalb RC North und RC Capital)

Im Distrikt Zhelay der Provinz Kandahar kam cs am 25.01.12 zu einem

Anschlag mit einer behelfsmäßig hergcstcllten Sprengvorrichtung (Improviscd

Explosive Device / IED) auf internationale Sicherheitskräfte. Dabei ist ein amerikanischer Soldat gefallen.

Am 26.01.12 ereignete sich in der Provinz Helmand in der Stadt Lashkar Gah ein fahrzeuggestützter Selbstmordanschlag (Suicide Vehiclc Borne Improviscd Explosive Device / SVBIED) auf einen Konvoi einer privaten Sicherheitsfirma und britischer Soldaten. In Folge der Explosion kamen vier Zivilpersonen ums Leben; über 30 weitere wurden verletzt. Zwei britische Soldaten wurden bei dem Anschlag verwundet.

In der Provinz Helmand griffen regierungsfeindliche Kräfte (Opposing Militant Forces / OMF) am 27.01.12 im Distrikt Nahr-e Saraj internationale Sicherheitskräfte mit Handfeuerwaffen an. In dem Feuergefecht ist ein britischer

§

Soldat gefallen.

(3) RC Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(4) RC North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Die Operationsführung des RC North verläuft im Wesentlichen unverändert; Schwerpunkt bleibt die Stabilisierung des Kunduz-Baghlan-Korridors.

Zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Raum wurde durch die Kommandeure der im RC North eingesetzten afghanischen und ISAFSicherheitskräfte ein voraussichtlich bis Mitte des Jahres geltender Operationsplan unterzeichnet Dieser sieht unter Beteiligung von afghanischen Sicherheitskräften (Afghan National Security Forces / ANSF) und ISAF-Kräften vor, Operationen der regierungsfeindlichen Kräfte im Zuge der Hauptverbindungsstraßen zu unterbinden sowie den Zugriff auf Rückzugsräume zu verwehren. Eingesetzt werden dabei von afghanischer Seite eine Brigade der afghanischen Armee (Afghan National Army / ANA) und umfangreiche


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Polizeikräfte. ISAF beteiligt sich mit beiden deutschen Ausbildungs- und Schutzbataillonen (AusbSchtzBtl), den Operational Mentoring and Liaison Teams (OMLT) der eingesetzten ANA-Brigade sowie einer amerikanischen Advisory Task Force. Durch den Einsatz dieser Kräfte ist eine Ausdehnung des Operationsraumes in Nord-Süd-Richtung vom Grenzübergang Shir Khan Bandar im Norden bis zum Salang-Pass im Süden (insgesamt rund 200 Kilometer) möglich. Die beiden deutschen AusbSchtzBtl operieren dabei grundsätzlich weiterhin in ihren bisherigen Einsatzräumen.

Während des laufenden Kontingentwechsels, der voraussichtlich bis Anfang April 2012 dauern wird, kommt es zu vorübergehenden Überschreitungen der Personalobergrenze. In diesem Zusammenhang findet derzeit der Personalwechsel der beiden AusbSchtzBtl statt.

Nachdem 2011 zwischen den Afghanistan-Ressorts ein gemeinsames Papie r zur

Reconstruction Team / PRT) vereinbart wurde, konnte am 13.12.11 die I Gesamtleitung des PRT Faizabad in zivile Hände an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben werden (siehe UdP 50/11).

Seit Januar 2012 wird die Leitung des PRT durch eine A rbeitsgruppe (Task Force Nord-Afghanistan / TF-NAFG) u nter Vorsitz des Arbeitsstabes für Afghanistan und Pa kistan in Berlin unterstützt. Diese Arbeitsgruppe umfasst Schlüsselreferate des Auswärtigen Amts, die Botschaft Kabul, die PRT Faizabad und Kunduz sowie den Senior Civilian Representative beim Stab des Kommandeurs des RC North, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) in Potsdam. Mittels Videokonferenz werden alle Teilnehmer zusammengeschaltet.

Die Aufgaben bestehen in der Unterstützung der zivilen Gesamtleitung des PRT, wo diese bereits eingerichtet ist, sowie im Informationsaustausch und in der Abstimmung mit anderen Ressorts und Dienststellen der Bundeswehr. Außerdem sollen weitere Umstrukturierungen in Nordafghanistan vorbereitet und umgesetzt werden. Durch die breite Einbindung können auf kurzen Wegen


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und unter Vermeidung von zeitlichen Verlusten schnell Informationen ausgetauscht und Entscheidungen herbeigeftihrt werden.

Der am 10.10.11 veröffentlichte Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) „Treatment of Conflict-Relatcd Detainees in Afghan Custody“ erhob Vorwürfe von teilweise schweren Mcnschenrechtsvcrlctzungen in afghanischen Hafteinrichtungen. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung wurde durch COM ISAF seinerzeit die sofortige Einstellung der Überführung von durch ISAF-Kräfte in Gewahrsam genommenen Personen in die genannten Hafteinrichtungen und die Erstellung eines Sechs-Punkte-Programms (LongTerm Detention Certification and Monitoring Framework) zur nachhaltigen Beseitigung der Missstände veranlasst (siche UdP 42/11). Nach Überprüfung der Bedingungen in diesen Einrichtungen und Ausbildung des Personals wurden zwei der drei im Verantwortungsbereich des RC North betroffe nen Hafteinrichtungen durch COM ISAF erfolgreich zertifiziert . Es handelt sich dabei um die Gefängnisse der afghanischen Polizei in Kunduz und Archi (Provinz Kunduz).

Der Kommandeur des 209. ANA-Korps hat kurzfristig entschieden, das im Januar 2012 neu aufgestellte Infanteriekandak (siehe UdP 04/12) nicht in Mazare Sharif zu stationieren, sondern dieses in die Provinz Baghlan zu verlegen. Das Kandak ist dort am 29.01.12 eingetroffen und wurde im Camp Khilagay aufgenommen, in dem bereits ein anderes Infanteriekandak stationiert ist. Die Begleitung ist zunächst durch ein deutsches OMLT vorgesehen. Die Zielstationierung des Kandaks ist nach Fertigstellung der Kaserne unverändert in Qaisar (Provinz Faryab) geplant.

In ressortgemeinsamer Abstimmung zwischen BMVg, AA und BMZ wurde vereinbart, die ständige militärische Präsenz des Provinzberatungsteams (Provincial Advisory Team / PAT) Taloqan (Provinz Takhar) noch im I. Quartal 2012 aufzugeben. Die geplante Auflösung stellt einen weiteren Beitrag zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung dar.


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Als Rahmen für die Unterstützung der ANSF im Transitionsprozess bis Ende 2014 wurde durch ISAF ein Konzept entwickelt, mit welchem das derzeitige Partnering- und OMLT-Konzept an die Einsatzrealität angepasst wird. IASF summiert alle Aktivitäten im Rahmen der Unterstützung des Transitionsprozesses zur Weiterentwicklung der ANSF (partnering, advising, and provision of support) neu unter dem Begriff "Security Force Assistance" (SFA). Das Konzept soll das bestehende Partnering- und OMLT -Konzept ersetzen.

Die Unterstützung der ANSF soll zukünftig auftrags- und lagegerecht flexibel durch folgende Elemente durchgeführt werden:

* ISAF-Partnering Units für Einsatzkräfte der ANSF,
* ISAF-Transition Support Units für Einsatzkräfte der ANSF, die sich bereits im Transitionsprozess befinden,
* ISAF-Advisory Teams, die bisherigen OMLT / Police-OMLT ersetzen.
* Darüber hinaus werden weiterhin Spezial- und Unterstützungskräfte bereitgestellt.

Partnering Units und Transition Support Units sind verantwortlich für die Unterstützung der ANSF bei der Operationsplanung und der Durchführung von Operationen der Einsatzkräfte im Raum, stellen durchgängig die Beratung, Begleitung und Unterstützung der afghanischen Einheiten sicher, die im Rahmen der Bewertung der Einsatzfähigkeit als "Established", "Developing" oder "Effective with Partners" eingestuft wurden. Darüber hinaus koordinieren sie die Advisory Teams im Verantwortungsbereich.

Advisory Teams werden bei Bedarf den ANSF-Verbänden beigestellt und sind in der Lage, lSAF-Kernfähigkeiten (Führung, teilstreitkraftübergreifende Feuerunterstützung, Überwachung und Aufklärung, medizinische Unterstützung, strategische Führungsunterstützung, Logistik und Unterstützung im Bereich Pionierwesen) lagegerecht abzurufen beziehungsweise bereitzustellen und werden unter dem Kommando des jeweiligen Partnering Unit- beziehungsweise Transition Support Unit-Kommandeurs geführt.

Das SFA-Konzept schafft die Voraussetzungen dafür, dass die ANSF in die Lage versetzt werden, die Sicherheit im Raum eigenständig sicherzustellen, um so die notwendige Sicherheit für die Fortsetzung und Intensivierung der Entwicklungsarbeit zu gewährleisten.


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Damit trägt das SFA-Konzept dem fortschreitenden Aufwuchs und dem Fähigkeitszuwachs der ANSF sowie den Zielen der Transition Rechnung. Es ist jcplant, dass die Umsetzung des SFA-Konzeptes den Bedarf a n ISAF-Kräften ur, d -fähigkciten auf der Zeitachse reduzieren wircL~ " " " ~—

Eine Umsetzung im RC North kann voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012 erfolgen. Im Ergebnis werden die derzeitigen AusbSchtzBtl sowie die OMLT in zwei modular aufgestellte, flexibel ersetzbare Task Forces überführt. Aus diesen Tak Forces werden zukünftig durch Partnering Units, Transition Support Units und Advisory Teams läge- und auftragsgerecht Führung, Partnering und Mentoring der Einsatzkräfte der ANSF aus einer Hand bereitgestellt.

(5) Polizeiaufbau

Bislang wurden im laufenden Jahr acht Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 221 afghanische Ausbildungsteilnehmer im Rahmen von Mentoringprojekten und Professionalisierungskursen aus- und fortgebildet. In acht laufenden Ausbildungsprojekten werden derzeit 206 afghanische Polizisten durch deutsche Trainer aus- und fortgebildet. In zehn weiteren Ausbildungsprojekten unterrichten 50 afghanische Trainer 892 afghanische Polizeiangehörige, die durch deutsche Trainer im Rahmen des Mentoring begleitet werden.

An der afghanischen Polizeiakademie (Afghan National Police Academy / ANPA) in Kabul werden zurzeit 110 afghanische Trainer im Rahmen des Mentoring durch zehn deutsche Mentoren betreut. Diese bilden 2.354 Ausbildungsteilnehmer (Saran-Studenten: Anwärter für die Offizierslaufbahn [Sarane] / das entspricht in Deutschland dem gehobenen Dienst) aus. Die Graduierung der Studenten ist auf den Zeitraum 13.02.12 bis 19.02.12 verschoben worden.

(6) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es zwei Unterstützungsflüge mit C-160 TRANSALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 1.013.


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Allc weiteren kurzfristigen Unterstützungsleialungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind In der Anlage I «ufgcfllhrt,

c. Ziviler Wiederaufbau Z Enlwicklungeaueammenarbelt

der duuuttih-aigbanischen hntwicklungszusammenarbcit ein Polizeiradio mit denVNamen „Pamir'* gegründet. Pamir“ wird ab April 2012 die afghanische Polizei des RC Nörth düScTunterstUtzcn,

die Bevölkerung auf dem Land über Sicherhcitsrisikcn zu informieren und das Ansehen der Polizei zu verbessern. Umgekehrt können sich Bürgerinnen und Bürger aus den Distrikten mit ihren Anliegen direkt an das Polizeiradio wenden. Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebene Maßnahme umfasst zum einen die technische Ausstattung der Radiostation, zum anderen beraten deutsche Medienexperten bei der Entwicklung von Radioprogrammen und dem Verfassen von Nachrichten.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

Usbekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

Kosovo

a. Bedrohungslage in der Republik Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, ftlr den Norden der Republik Kosovo als mittel eingestuft.

Im Rahmen von KFOR-Operationen im Bereich von kosovoserbischen Straßensperren oder anderem Schlüsselgelände im Norden der Republik Kosovo kann die Bedrohung zeitlich und räumlich begrenzt erheblich sein.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Mit Schreiben vom 26.01.12 informierte der italienische nationale Vertreter bei SHAPE den deutschen Vertreter, dass Italien nach einer formalen Anfrage der NATO bereit sei, das deutsch-österreichische Reservebataillon (ORF-Bataillon) ab April 2012 für sechs Monate (bis Ende September 2012) abzulösen. Das italienische Angebot wird derzeit von Deutschland geprüft.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Am 01.02.12 fand der Wechsel vom 30. auf das 31. deutsche Einsatzkontingent KFOR statt. Der neue Kommandeur, Oberst Bernd Holthusen, übernahm die Führung von Oberstarzt Dr. Harald Siemon.

Bosnien und Herzegowina

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Bei EUFOR findet aufgrund der geringen Anzahl der eingesetzten deutschen Soldaten kein formaler Kontingentwechsel mehr statt.

Der neue dienstälteste deutsche Offizier ist seit 01.02.12 Oberstleutnant Hauke Koch. Deutschland besetzt im EUFOR-Hauptquartier noch drei Dienstposten in der mit nicht exekutiven Aufgaben beauftragten Stabsabteilung. Hier werden Beratung, Ausbildung sowie die Begleitung des Aufbaus funktionsfähiger Strukturen der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte geplant.


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5. Demokratische Republik Kongo

a. Politische Lage

Nach mehrfacher Verschiebung hat die kongolesische Wahlbehörde CENI (Commission Electorale Nationale Independante) in der Nacht zum 27.01.12 die vorläufigen Ergebnisse für 424 der 500 Abgeordneten der Parlamentswahlen vom 28.11.11 verkündet. Die noch ausstehenden Resultate sollen in den nächsten lagen veröffentlicht werden.

Des Weiteren kündigte der Vorsitzende der Wahlkommission an, beim Obersten Gerichtshof die Annullierung der Ergebnisse in sechs Wahlbezirken zu beantragen, in denen die Wahl mit Gewalt behindert wurde. Insgesamt werden 91 Parteien in das neue Parlament einziehen. Die Allianzparteien um Präsident Joseph Kabila kommen derzeit auf 202 Sitze. Die größten Oppositionsparteien haben dagegen lediglich insgesamt 80 Sitze errungen.

Am 26.01.12 haben Polizeikräfte einen angekündigten Marsch des Oppositionspolitikers   Etienne Tshisekedi zum Präsidentenpalast verhindert, wo er sein Amt als selbsterklärter Präsident aufnehmen wollte.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert in seinem Bericht zur VN-
Mission MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the
Democratic Republic of the Congo) CENI auf, die Unzulänglichkeiten, die während
der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28.01.11 aufgetreten sind, aufzuarbeiten und auszuräumen.

Der Europäische Auswärtige Dienst wurde unterdessen durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) beauftragt, ein Grundsatzdokument zum
künftigen Ansatz der Europäischen Union für die Demokratische Republik Kongo zu erarbeiten.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale, Nord-Kivu und Süd-Kivu je nach Region als erheblich bis hoch eingestuft.


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c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Sicherheitssektorreform (EUSEC RD Congo)

Ein deutscher Stabsoffizier ist nach wie vor in der Provinz Katanga zur Verteilung fälschungssicherer, biometrischer Ausweise an die kongolesischen Streitkräfte eingesetzt (siehe UdP 03/12). Dieser Einsatz wird voraussichtlich wie geplant noch bis zum 10.02.12 andauern.

6. Sudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Sudan ist insgesamt zurzeit als mittel, im Darfur als erheblich und in Khartum als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in Darfur (UNAMID)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Südsudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.

b. United Nations Mission in South Sudan (UNMISS)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigte am 30.01.12 die Beibehaltung der mandatierten Truppenstärke der VN-Mission in Südsudan UNMISS mit 7.000 militärischen Missionsangehörigen und sprach sich damit gegen eine Reduzierung auf 6.000 Soldatinnen und Soldaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Die Überprüfung der Truppenstärke erfolgte im Rahmen der im Mandat der VN vorgesehenen Überprüfung der Truppenstärke sechs Monate nach Beginn der
Mission.

Aktuell ist die Mission auf knapp 5.000 Angehörige aufgewachsen.


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c. Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Uganda

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte in Uganda (European Union Training Mission (EUTM) / SOMALIA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti ist die Bedrohung zurzeit als mittel, im Golf von Aden und den weiteren Seegebieten am Horn von Afrika als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie: Operation ATALANTA — Beitrag im Rahmen der EU NAVFOR SOMALIA

Der ATALANTA-Verband besteht aus drei Schiffen und vier Bordhubschraubem. Die Einheiten kommen aus Spanien, Frankreich und Deutschland (Fregatte LÜBECK).

Dem Verbandsführer der europäischen Kräfte (Force Commander) unterstehen zusätzlich drei Seefernaufklärer aus Spanien und Luxemburg (2).

Seit dem 26.01.12 wird ein niederländisches Autonomous Vessel Protection Detachment (AVPD) im Rahmen der Operation ATALANTA eingesetzt. Das AVPD in Stärke von 18 Soldaten ist auf dem vom Welterährungsprogramm (WEP) langfristig gecharterten Schiff MV CAROLINE SCAN für einen Zeitraum von sechs


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Monaten eingeschifft. Das Schiff transportiert für das WEP Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsgüter nach Somalia.

Die Fregatte LÜBECK hat am 27.01.12 einem ukrainischen Seemann eines von einer
dänischen Reederei bereederten Schiffes umfangreiche medizinische Hilfe geleistet. Zum Transport des verletzten Seemannes wurden Bordhubschrauber der LÜBECK eingesetzt.

10. Westliches und östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

An OAE beteiligen sich derzeit zehn Nationen mit Schiffen und Seefemaufklärem sowie NATO Aufklärungs- und Frühwamflugzeuge (AWACS).

Der deutsche Beitrag besteht aus dem Betriebsstofftransporter RHÖN sowie dem deutschen Anteil bei NATO AWACS. Die Teilnahme des Betriebsstofftransporters RHÖN erfolgt im Rahmen der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1), die vom 30.01.12 bis zum 10.02.12 OAE mit einer Schwerpunktoperation im östlichen

11. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Landesinneren und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.


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b. Beteiligung der Bundeswehra.n der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

(1) UNIFIL

Am 28.01.12 wurde die Aufgabe des Force Commander UNIFIL Generalmajor Alberto Asarta Cuevas (Spanien) an Generalmajor (Italien) übergeben.

(2) Maritime Taik Force (MTF) UNIFIL

Sechs Nationen beteiligen sich an der MTF UNIFIL. Sie besteht derzeit aus fünf Fregatten / Korvetten aus Brasilien, Bangladesh, Indonesien (zwei) und der Türkei, drei Patrouillenbooten aus Griechenland und Deutschland (ENSDORF und PASSAU) sowie einer deutschen Unterstützungseinheit (Tender WERRA) und zwei Bordhubschraubem.

Mit dem Wechsel vom 17. auf das 18. deutsche Einsatzkontingent UNIFIL wurde die Aufgabe des Kontingentführers am 29.01.12 von Fregattenkapitän   Felix Homung an Fregattenkapitän Gerald Koch übergeben. Die Übergabe wurde durch den stellvertretenden Befehlshaber des EinsFüKdoBw, Generalmajor Wolf-Dietrich Kriesel, durchgeführt.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo: European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter. EULEX gehören - neben anderen Experten - gegenwärtig 1.047 Polizisten an, davon 83 Deutsche.


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13. Lufttransporteinsätze und Überwachungsflüge mit Seefernaufklärern zur Unterstützung der Einsatzkontingcnte im Berichtszeitraum

{| class="wikitable" width="100%"
|- bgcolor="#dfdfdf"
!  || ISAF || KFOR || EUFOR || UNIFIL || OAE || ATALANTA
|----
| Lufttransporte Anzahl Flüge || 42 || 4 || 0 ||  0 || 0  || 3
|----
| Anzahl Überwachungsflüge || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
|}


VS • NUR rOR DI!N »IBNSTtlBBRAUCH

" • 17 •

14.

19.110*

01.12.11

18.1112

1.400

1.400 (2008)

09.06.11

aktuelle* BT-Mandat _

aktuelles

Mandatseade

aktuelle

Maadalsobergreoae

30.06.12

»'««» i.uv < N 57« 1,231

)ll) (WO) (1005) (2011) (2010) (2010) (2006)

41 Wr Urämischen Verwuadrtentinwport (HTRATA1KMKDKVAC)

bisherige maslmale ütlrke

Im Inland brrtltarhelten

10.434

(1002)

12.12.01

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01,1104

OH,07.11

■MMHMIMB

18.11,07

26,01.11

09.06.11

01,1111

29.09.11

08.07.11

JMtt.tJ

11.06.11 1

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18.11,11

18.11,12

4,000

1,880

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(2010)

8,500

(1999)

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1000

(2004)

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(2011)

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(2007)

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(1011)

6,440

(im)

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•MpWianMMMMM

4

(2011)

8

(1010)

Offiziere

0

40

53

1

122

138

0

77

78

39

1

2

40

240

271

0

8

24

0

2

10

0

20

10

Unteroffiziere

Mannschaften

Zivilbedienst.

Gesamt**

Frauen

Reservisten

FWDL

l.nde „weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen ee wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag UU! Ablauf ytlltnr il MflUItt erneut konstitutiv mit der Verlängerung dw Elnsatses befaurn Ende -weiterer 12 Monate" • Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag iu, ugfa Ablauf von Jeweils

i l . 00 ,?.,*" ? Bundw,e « erneut ^®nstltutlv su befassen, falb dies der Wunsch einer Fraktion Ist.

’ EL NA^“|TaTA1^N rA l,l * lld, 0Ry " BetaUlei ' lnkl - NAT0 “O Sarajevo * Operation ACTIVE ENDEAVOUR

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC KD CONGO (Stärke: 3) und den Angehörigen der Mission EUTM SOMALIA (Stärke: 14), dem 1 deutschen Soldaten bei UNAMA in Afghanistan sowie den Soldaten im ISAF-Kontingentwechsel sind insgesamt 7.134 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

Kunduz: 1.248 Soldaten, Faizabad: 191 Soldaten, Mazar-e Sharif: 2.985 Soldaten, Kabul: 293 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 101 Soldaten, Besonderheit: 334 Soldaten im Kontingentwechsel

Im Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Mandatsobergrenzen kommen.


Nt<* 11 * WN DU Wtt.l mtAt

•II.


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'''Anlage 2'''

'''Übersichtskarte der afghanischen Provinzen'''

(Grafik)

'''Definitionen der Bedrohungsstufen'''

In Anlehnung an nationale sowie internationale Begriffe und Definitionen werden folgende
Einstufungen genutzt, um die Gefahr von Angriffen zu beschreiben:

'''NIEDRIG''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die
Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche
Staatsbürger) oder Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln
anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine weiteren Anzeichen
für bevorstehende Angriffe vor.

'''MITTEL''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,
deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche Staatsbürger) oder
Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen.
Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe
hin.

'''ERHEBLICH''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die
Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche
Staatsbürger) oder Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln
anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten
Angriffszielen und -zeiträumen liegen nicht vor.

'''HOCH''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,
deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche Staatsbürger) oder
Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen.
Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in
einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.