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Unterrichtung des Parlamentes

30/09

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 22. Juli 2009,10:00 Uhr


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1. Afghanis ta«

Politische Lage

Die für den 20.08.09 geplanten Präsidentschaft** und Provinzratswahlcn werden derzeit vorbere i tet. Die Zahl der Präsidentschaftskandidaten liegt unverändert bei 41, davon zwei Frauen

Nachstehendes Bild zeigt die Entwicklung der Gesamtzahlen der Bewerberinnen und Bewerber ftlr die Provinzratswahlcn von 2005 bis 2009 sowie deren Anzahl pro Sitz in den Prov inzräten im deutschen Verantwortungsbereich in der Nordregion. Im Vergleich mit den südlichen Provinzen ist herauszustellen, dass die Zahl der Bewerber pro Sitz im Provinzrat in Nordafghanistan deutlich höher ist als beispielsweise im Süden, wo durchweg weniger als 3 Kandidaten pro Sitz registriert wurden.

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Kmmotten pro

b. Bedroh ungslagc

Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich 1 . In Nordafghanistan liegt sic zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

1

Definitionen der Bedrohungsstufen siche Anlage 2


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Im übrigen stellt sie sich wie folgt dar:

Regional Command Capital: Hauptstadt Kabul:

Regional Command West: Regional Command East: Regional Command South:

insgesamt mittel, insgesamt erheblich, insgesamt mittel, insgesamt erheblich bis hoch, insgesamt hoch.

Im Zeitraum vom 13.07.09 bis 19.07.09 registrierte ISAF landesweit 399 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 232 Schusswechsel und Gefechte. 85 Sprengstoffanschläge darunter drei Selbstmordattentate in den Provinzen Ghazni 1 , Nangarhar und Kandahar - sowie 68-mal indirekten Beschuss (Mörser und Raketen) und 14 sonstige Vorfälle.

16 Vorfälle ereigneten sich im RC North, zwei im RC Capital, 19 im RC West, 203 im RC South und 159 im RC East.

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Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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Am 15.07.09 griffen rund zehn Kämpfer der Opposing Militant Forces (OMF) im Distrikt Barmal der Provinz Paktika einen Konvoi afghanischer Sicherheitskräfte mit Handfeuerwaffen an. Line den Konvoi begleitende Patrouille der Afghan National Police (ANP) löste zudem einen behelfsmäßigen Sprengsatz (lmprovised Explosive Device IFD) aus. Vier afghanische Sicherheitskräfte und eine Zivilperson kamen bei dem Vorfall ums Leben. Elf weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt. Acht Angreifer wurden getötet.

Im Distrikt Ghazni der gleichnamigen Provinz zündete am Abend des 15.01 Selbstmordattentäter vor einer vorgeschobenen ISAF-Operationsbasis Sprengsatz. Hierbei kamen neben dem Täter drei Zivilpersonen ums Lebe weitere Zivilpersonen wurden verletzt.


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Am 17.07.09 kam es in der Provinz Badghis im Distrikt Murghab zu einem IEDAnschlag auf ein Fahrzeug der afghanischen Grenzpolizei (Afghan Border Police /

ABP). Zwei Grenzpolizisten kamen dabei ums Leben.

Im Distrikt Wuza Zadran der Provinz Paktia ist am 18.07.09 ein afghanischer Soldat bei einem IED-Anschlag auf eine Patrouille der Afghan National Army (ANA) gefallen. Drei weitere Angehörige der ANA wurden verwundet.

Am 18 07.09 beschossen OMF in der Provinz Kandahar im Distrikt Spin Boldak Kräfte der ABP. Dabei wurden drei Polizisten getötet und ein Polizist verletzt.

Im Distrikt Muhmand Dara der Provinz Nangarhar brachte am 19.07.09 ein Selbstmordattcntäter in unmittelbarer Nähe eines Grenzüberganges seine Sprengstoffweste zur Explosion. Neben dem Täter starben drei Grenzpolizisten. Ein weiterer Angehöriger der ABP sowie eine Zivilperson wurden verletzt.

lafcrnatioBal Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage

Die Überfluggenehmigungen für die AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO für Turkmenistan und Aserbaidschan stehen unverändert aus (siehe [ dP 28 09 und 29/09). Daher wurde in der NATO entschieden, die verbliebenen zwei Luftfahrzeuge sowie das Personal am 17.07.09 beziehungsweise am

20.07.09 nach Geilenkirchen zurück zu verlegen. Derzeit befindet sich noch ein

deutscher Soldat in Konya (Türkei).

Die NATO hält unverändert an ihrer Absicht fest, den AWACS-Einsatz über Afghanistan so rasch wie möglich zu beginnen. Dazu sollen zunächst die beiden bereits vertieft geprüften Optionen (a- Zwischenstationierung in der Türkei, bStaiionierung in den Vereinigten Arabischen Emiraten) weiter verfolgt werden. Die Stationierung an anderen Orten - zum Beispiel in Tadschikistan, Usbekistan oder Afghanistan - wurde bereits in einer frühen Phase von der NATO geprüft und wegen politischer Aussichtslosigkeit, fehlenden technischen Voraussetzungen bzw. inakzeptablen Sicherheitsrisiken verworfen.


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Am 16 07.09 löste ein Fahrzeug einer britischen ISAF-Patrouille im Distnkt Nahri Sarraj der Provinz Helmand ein IED aus. Durch die Explosion wurde ein britischer Soldat so schwer verwundet, dass er kurz darauf seinen Verwundungen erlag.

Im Distrikt Kandahar (gleichnamige Provinz) ist am 16.07.09 bei einer Operation kanadischer ISAF-Kräfte ein kanadischer Soldat gefallen.

Am 17.07.09 beschossen OMF in der Provinz Konar im Distrikt Wata Pur eine ISAF-Patrouille mit Handfeuerwaffen und PanzerabwehrhandwafTen (Rocket Propelled Grenade / RPG). In dem anschließenden Feuergefecht, bei dem es auch zum Hinsatz von Luftnah Unterstützung (Close Air Support / CAS) kam. wurden drei amerikanische Soldaten schwer verwundet und über zehn Angreifer getötet.

Im Distrikt Chora der Provinz Oruzgan ist am 18.07.09 ein australischer Soldat in Folge eines IED-Anschlages gefallen.

Am 18.07.09 kamen bei einem nicht durch Feindeinwirkung verursachten Absturz eines amerikanischen Kampfflugzeuges vom Typ F-15 im Distrikt Nawur (Provinz Ghazni) die beiden amerikanischen Besatzungsmitglieder ums

Leben.

Im Distrikt Qalat der Provinz Zabol kam es am 19.07.09 zu einem Angriff mit Handfeuerwaffen auf eine rumänische ISAF-Patrouille. Dabei wurden sieben

rumänische Soldaten verwundet.

Am 19.07.09 ereigneten sich in der Provinz Helmand im Distrikt Sangin gegen 07:15 Uhr und 10:45 Uhr Ortszeit zwei IED-Anschläge gegen ISAF-Patrouillen. Dabei ist ein britischer Soldat gefallen; sieben weitere britische Soldaten wurden verwundet. Darüber hinaus wurde eine Zivilperson verletzt.

Im Distrikt Nad Ali der Provinz Helmand klärte eine ISAF-Patrouille am 20.07.09 zwei behelfsmäßige Sprengsätze auf. Bei dem Versuch, die IED zu


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räumen, explodierte einer der Sprengsätze. Dabei ist gefallen ; ein weiterer britischer Soldat wurde verwundet

In der Provinz Vardak löste am 20.07.09 eine ISAF-Patrouille im l Maydan Shahr ein IED aus. Nach der Detonation wurde die Patrouille vot sechs Kämpfern der OMF mit Handfeuerwaffen und RPG beschossen I vier amerikanische Soldaten Befallen 4

*

*

Am 20.07.09 wurde eine gemeinsame Patrouille afghanischer amerikanischer Soldaten im Distrikt Sherzad (Provinz Nangarhar) mit IED angegriffen. Bei dem Anschlag sind zwei Soldaten der ANA gefalle ^ weitere afghanische Soldaten wurden verwundet.

(2) Regional Command (RC) Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) Regional Command (RC) North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Am Nachmittag des 15.07.09 wurde gegen 16:35 Uhr Ortszeit eine deutsche Patrouille des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kunduz rund zehn Kilometer westlich des PRT Kunduz mit Handfeuerwaffen und RPG angegriffen. Die Patrouille erwiderte das Feuer und wehrte den Angriff ab. Zwei weitere deutsche Züge wurden zur Verstärkung herangeführt. Um 16:50 Uhr Ortszeit wurde Luftnahunterstützung (Close Air Support / CAS) angefordert; zwei Kampfflugzeuge des Typs F-15 wurden zu Show of Force eingesetzt.

Alle deutschen Kräfte verlegten zur Station der Afghan National Police (ANP' nach Chahar Darreh. Es gab keine Personen- oder Sachschäden.

In der Nacht vom 18.07.09 auf den 19.07.09 hat im Raum des PRT Kunduz eine Operation der Afghan National Security Forces (ANSF) unter Führung der 2. Brigade des 209. Korps der ANA begonnen. Insgesamt sind im Rahmen dieser Operation rund 800 Soldaten der ANA und 120 Polizisten der ANP

Operation soll voraussichtlich bis zum

außerhalb des dort

zugrunde liegenden Berichtszeitraumes


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PRT Kunduz unterstützt derzeit mit rund 300 Soldaten in der Operation. Dabei kommen neben Aufklärungs- und Infanteriekräften des PRT Kunduz auch Kräfte der deutschen Quick Reaction Force (QRF) mit Schützenpanzern MARDER und Mörsern sowie die Operational Mentor and Liaison Teams (OMLT) mit deutscher Beteiligung aus Kunduz und Feyzabad zum Einsatz. Ziel der Operation ist es, die Kontrolle in den Räumen westlich und nordwestlich Kunduz wiederzugewinnen, in denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen gegen ISAF und ANSF kam.

Im Rahmen dieser Operation kam es am 19.07.09 zu mehreren Zwischenfällen. Gegen 07:45 Uhr Ortszeit wurde eine afghanische Einheit, die von einem deutschen OMLT begleitet wurde, von OMF angegriffen. Ein deutsches geschütztes Fahrzeug vom Typ DINGO wurde von drei RPG getroffen und stark beschädigt. Deutsche Soldaten wurden nicht verwundet. Es kam zum Einsatz von CAS in Form von Show of Force.

Gegen 10:00 Uhr und 11:30 Uhr Ortszeit wurde der Flugplatz Kunduz mit insgesamt fünf Raketen beschossen. Zwei gingen auf dem Flugplatzgelände und zwei weitere rund 200 - 300 Meter nördlich des Nordtores des PRT Kunduz nieder. Ein Soldat der ANA wurde dabei verwundet. Darüber hinaus entstand geringer Sachschaden.

Im weiteren Verlauf kam es zu verschiedenen Feuergefechten zwischen OMF und ANSF sowie ISAF. Dabei wurden sowohl deutsche Mörser als auch CAS (Bordmaschinenkanonen, Raketen) eingesetzt. Durch die Luftnahunterstützung wurden vermutlich fünf Angreifer getötet und zwei verletzt. Afghanische Sicherheitskräfte nahmen sieben Angreifer fest. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zu keinen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Gegen 15:15 Uhr Ortszeit ereignete sich ein folgenschwerer Zwischenfall. Zwei zivile Fahrzeuge (Pickups) fuhren mit hoher Geschwindigkeit auf eine Stellung deutscher Infanteriekräfte westlich Chahar Darreh zu. Nach Abgabe von Warnschüssen stoppte eines der Fahrzeuge. Das zweite Fahrzeug setzte schneller werdend seine Fahrt fort, so dass die deutschen Soldaten gezielt auf das Fahrzeug schießen mussten, um es zum Stehen zu bringen. Dabei wurde ein afghanischer Jugendlicher getötet und zwei weitere Personen verletzt. Eine Person blieb unverletzt, eine weitere floh vom Ort des Zwischenfalls. Die beiden


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Verletzten wurden in das Rettungszentrum Kunduz gebracht und nach erfolgter Stabilisierung in das Einsatzlazarett nach Mazar-e Sharif geflogen.

Am 20.07 09 setzten deutsche Kräfte aus dem PRT Kunduz heraus Mörser mit Spienggranaten gegen aufgeklärte OMF ein. Diese befanden sich - in einer Stärke von 15 bis 20 Mann und ausgerüstet mit Handfeuerwaffen und RPG - in einem Raum ungefähr sechs Kilometer westlich des PRT. Nach dem Beschuss sind sic nach Süden ausgewichen. Über Verluste auf Seiten der OMF liegen keine Informationen vor.

Am frühen Abend des 20.07.09 wurde das Plateau Kunduz mit drei Raketen beschossen, wovon eine innerhalb des Feldlagers des PRT einschlug, jedoch lediglich geringen Sachschaden verursachte.

(4) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es keine Unterstützungsflüge außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge bleibt damit unverändert bei insgesamt 704.

Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgeführt.

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Assistance Mission in

Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

l sbekistan Bedroh ungslage Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


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J. Kosovo

a. Politische Lage

Am 15.07.09 und 16 07.09 hat eine Splittergruppe der kosovo-albanischen „War Veterans Organisation“ vor dem Parlamentsgebäude in Pristina ftlr bessere Sozialleistungen filr die ehemaligen Kämpfer der Befreiungsbewegung demonstriert.

Der sogenannte ..Initiativrat ftlr die Verteidigung der Rechte der Kämpfer der UCK“, der zuletzt durch einen Hungerstreik für dasselbe Ziel im April dieses Jahres von sich Reden machte, handelte dabei ohne Zustimmung des Gesamtverbandes der Kricgsvetcranen. Nachdem die Demonstration am 15.07.09 friedlich verlief, kam es am 16.07.09 zu Ausschreitungen, bei denen Molotowcocktails und zwei Handgranaten geworfen wurden, die aber nicht explodierten. Es gab weder Verletzte noch wurden Festnahmen durchgeführt. KFOR war mit einem Kampfmittclbeseitigungsteam vor Ort, das die Handgranaten kontrolliert zur Explosion brachte. Die Demonstration mit rund 50 Teilnehmern löste sich am Nachmittag des 16.07.09 friedlich auf. Mit Wiederholungen muss gerechnet werden, solange die Forderungen der Kricgsvetcranen nach Verbesserung der Sozial lei stungen nicht erfüllt werden.

b. Bedroh ungslage in Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, ftlr den Norden Kosovos jedoch als

mittel eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Die seit dem 30.06.09 ausgesetzten kosovo-serbischen Blockaden der Zufahrtsstraßen zu den beiden Grenzübergängen 1 und 31 nach Serbien (siehe UdP27/09 und 29/09) wurden am 16.07.09 zwischen 12.00 Uhr und 22.00 Uhr in den beiden Ortschaften Zubin Potok und Zvecan wieder aufgenommen. Die Demonstrationen und Blockaden zielen gegen den Versuch der Wiedereinführung eines Zollregimes an den nordkosovarischen

Grenzübergängen.


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• II -

Zwischenfälle waren nicht zu verzeichnen; die Blockade richtete sich ausschließlich gegen EULEX Fahrzeuge. KFOR hat die Situation beobachtet, ein Eingreifen war nicht erforderlich.

(2) Multinational Task Force (MNTF) South / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Georgien

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung in Georgien wird mit niedrig, die Bedrohung für die verbleibenden

UNOMIG-Angehörigen im ehemaligen Mandatsgebiet UNOMIG mit mittel bewertet.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in

Georgia (UNOMIG)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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Die Bedrohung im Land ist zurzeit als mittel, in Orientale. Nord-Kivu und Süd-Kivu derzeit als erheblich eingestuft

b. Beteiligung der Bmdeswehr ae der EU Mission zur Sichcrheitssektorreform (EUSEC)

Keine berichtenswerten Ereignisse

7. Sudan

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan derzeit als erheblich eingestuft.

Die Rebellenorgamsation “Justice and Equality Movement” (JEM) hat am 18.07.09 und 19 07.09 nach mehrfacher Ankündigung - 60 Gefangene (55 Soldaten der sudanesischen Armee und fünf Polizisten) frei gelassen und dem Internationalen Roten Kreuz übergeben. Die JEM sieht dies als Erfüllung eines Teils des im Februar 2009 Unterzeichneten Good-Will-Agreements.

I 'nter Vermittlung der Regierung Katars versuchen die sudanesische Regierung und die Rebellen seit Mitte Oktober 2008, den Friedensprozess für die Region Darfur in Verhandlungen voranzubringen. Dabei besteht die JEM auf direkten, bilateralen Gesprächen mit der Regierung. Ohne Beteiligung weiterer Oppositionsgruppen Unterzeichneten Regierung und JEM am 17.02.09 in Katar eine formale Absichterklärung zum Friedensprozess, die unter anderem Aussagen zu einem Gefangenenaustausch enthält.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Keine berichtenswerten Ereignisse


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b. Beteiligung der Bundeswehr ae Operationen gegen den internationalen Tcrmtan: Operation ENDURING FREEDOM (OEF)

c. Beteiligung der Bundeswehr u der Uaited Nations / Afrkan Union Mission in Darftir (UNAMID)

Keine benchtenswerten Ereignisse

Am 20.07.09 hat die Führung der Task Force (TF) 150 gewechselt. Der französische Rcar Admiral Alain Minden, der das Kommando seit dem 09.04.09 inne hatte (siehe l dP 16 09), übergab das Kommando an den pakistanischen Rear Admiral Mohammad Zakaullah.

Pakistan wird die TF 150 nicht von Bord eines Flaggschiffes führen, sondern - wie bereits in der Vergangenheit - aus dem Hauptquartier in Bahrain. Die pakistanische Führung ist bis November 2009 geplant.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekiepfung der Piraterie: Operation EU NAVFOR ATALANTA IX-r am 04.04.09 gekaperte deutsche Containerfrachter HANSA STAVANGER und dessen Besatzung (siehe UdP 15/09 - 29/09) befinden sich weiterhin in der Gewalt von Piraten innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer.

Am frühen Morgen des 18.07.09 wurde der einer deutschen Reederei gehörende Frachter VICTORIA, der am 05.05.09 gekapert worden war (siehe UdP 19/09 29 09). in somalischen Gewässern von den Piraten frei gelassen. Die zunächst auf Weisung des Hauptquartiers EU NAVFOR ATALANTA zur Hilfeleistung für die VICTORIA in Marsch gesetzte Fregatte BRANDENBURG wurde zurückbeordert, nachdem die Besatzung der VICTORIA eine Hilfeleistung für nicht erforderlich erachtet hatte.


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b. Beteiligung der Bandeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismes: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

Nach der Freilassung der VICTORIA befinden sich noch zehn Schiffe mit rund 200 Crewmitgliedern in der Hand von Piraten.

Keine berichtenswerten Ereignisse

10. Libanon

Bed roh u ngslage

Die Bedrohung im Land und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.

In einem Dorf im Süden des Libanon explodierte am 13.07.09 im Verantwortungsbereich von UNIFIL ein vermutliches Waffenlager der Hisbollah. Die libanesischen Streitkräfte führten erste Untersuchungen durch. Als am 18.07.09 eine französische UNIFIL-Patrouille in dem Dorf im Zusammenhang mit der Hxplosion ermitteln wollte, wurden die Soldaten von rund 100 Dorfbewohnern angegriffen. Dabei wurden 14 Soldaten verwundet und zwei Fahrzeuge beschädigt.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon

(UNIFIL) (1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse


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United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Rechtsstaatlichkeitsmission der Enroplischen Union im Kosovo: European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören neun Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst einen Beamten.

EULEX, deren Aufbau weiter voran schreitet, gehören - neben anderen F.xperten gegenwärtig 1.195 Polizisten an. davon 76 Deutsche.

Überwachungsflflge mit Seefernaufklärern

im Berichtszeitraum

1

ISAF

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28 NIMRUZ

29 KANDAHAR

30 ZABOL

31 GHAZNI

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDl

14 PANJSHIR

15 PARVAN

16 KAPISA

17 NURESTAN

1* laghman

1* KONAR

Definitionen der Bedrohungsstufen

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : hin Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende

Angriffe vor.

MITTEL : l in Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH . Ein Staat Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkennmisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen

liegen nicht vor. e .

: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,

deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.