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Bundesministerium der Verteidigung

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Unterrichtung des Parlamentes

50/11

F

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundeswehr

Wir. Dienen. Deutschland.

Redaktionsschluss: 14. Dezember 2011, 10:00 Uhr


1. Afghanistan

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Politische Lage

Nach dem ersten Fortschrittsbericht vom Dezember 2010 und einem Zwischenbericht vom Juli 2011 legte die Bundesregierung nun wie angekündigt erneut einen ausführlichen Fortschrittsbericht vor (an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verteilt). Er stellt die aktuelle Lage in Afghanistan dar, berichtet über das internationale und das deutsche Engagement in Afghanistan und bietet einen Ausblick auf anstehende Ereignisse und mögliche Entwicklungen.

a.

In ihrem ersten Fortschrittsbericht hatte die Bundesregierung im Dezember 2010 eine Bestandsaufnahme und Kursbestimmung des deutschen Engagements in Afghanistan vorgenommen. Die darin dargelegte Strategie und das Handeln der deutschen zivilen und militärischen Akteure hat seitdem, trotz schmerzhafter Angriffe und Opfer, zu positiven Entwicklungen in Afghanistan bei getragen und neue Perspektiven eröffnet. Der Bericht gliedert sich in die drei zentralen Aufgabengebiete des internationalen Engagements in Afghanistan: Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung.

Dem Bericht vorangestellt ist ein Abschnitt über die Themen, Ergebnisse und Bedeutung der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn vom 05.12.11.

b. Bedrohungslage


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Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich 1 . In Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

In den übrigen Regionen stellt sie sich wie folgt dar:

Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel,

Hauptstadt Kabul: insgesamt mittel,

Regional Command West: insgesamt mittel,

Regional Command East: insgesamt erheblich bis hoch,

Regional Command South: insgesamt hoch,

Regional Command Southwest: insgesamt erheblich bis hoch.

Im Zeitraum vom 05.12.11 bis 11.12.11 (49. KW) registrierte ISAF landesweit 394 Sicherheitsvorfalle (siehe Grafik). Es handelte sich um 250 Schusswechsel und Gefechte, 106 Sprengstoffanschläge - darunter drei Selbstmordattentate in den

1 Definitionen der Bedrohungsstufen siehe Anlage 2


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Provinzen Zabul 2 , Kunar und Kabul - sowie 37 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und einen sonstigen Vorfall.

Zehn Vorfälle ereigneten sich im RC North, vier im RC Capital, neun im RC West, 80 im RC South, 155 im RC Southwest und 136 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen zwei ISAF-Soldaten gefallen; weitere 69 ISAFSoldaten wurden verwundet.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage (allgemein)

Schwerpunkte der Operationsführung des ISAF Joint Command (IJC) sind unverändert die Regionalkommandos Süd und Südwest.

(2) Militärische Lage (Sicherheitsvorfälle außerhalb RC North und RC Capital)

Am 11.12.11 kam es in der Provinz Kunar im Distrikt Khas Kunar zu einem Anschlag mit einer behelfsmäßig hergestellten Sprengvorrichtung (Improvised Explosive Device / IED) auf internationale Sicherheitskräfte. In Folge der Explosion sind zwei amerikanische Soldaten gefallen.

(3) RC Capital / Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Am 13.12.11 ereignete sich in Kabul in der Nähe des Camps Warehouse ein Verkehrsunfall mit deutscher Beteiligung. Ein afghanisches Fahrzeug bog ohne den fließenden Verkehr zu beachten - auf eine Hauptstraße und stieß mit dem ISAF-Fahrzeug zusammen. Dabei sind drei afghanische Zivilpersonen

4 .*

verletzt worden (eine davon schwer), die anschließend in ein ziviles Krankenhaus transportiert wurden. Deutsche Soldaten wurden bei dem Unfall nicht verletzt.

(4) RC North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Am 14.12.11 hat das Bundeskabinett das neue ISAF-Mandat beschlossen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages wird die Personalobergrenze zum 01.02.12 auf 4.900 gesenkt. Absicht der

Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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Bundesregierung ist es, bis Januar 2013 die Personalobergrenze auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch die Sicherheit unserer Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Über die Änderungen im neuen ISAF-Mandat wurden die Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 13.12.11 informiert. Entsprechend erfolgen noch in 2011 erste Umstrukturierungs- und Reduzierungsmaßnahmen, um zum Mandatsbeginn im Februar 2012 mit maximal 4.900 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet präsent sein zu können. Diese Reduzierungen betreffen Anpassungen bei den beiden Ausbildungs- und Schutzbataillonen (AusbSchtzBtl), den Operational Mentor and Liaison Teams (OMLT) sowie querschnittliche Reduzierungen, zum Beispiel in Stäben. Die Personalreduzierung betrifft sowohl Soldaten und Soldatinnen, die sich bereits im Einsatz befinden und diesen früher beenden, als auch solche, die derzeit die Einsatzvorbereitende Ausbildung durchlaufen. In das deutsche Einsatzkontingent eingeschlossen ist dann auch das AWACS-Personal, das bislang mit Bundestagsbeschluss vom 25.03.11 gesondert mandatiert ist. Die bisherige Mandatierung einer flexiblen Reserve soll entfallen.

Die Reduzierung des deutschen Einsatzkontingentes ISAF erfolgt in enger Abstimmung mit den anderen ISAF-Partnemationen.

Die Operationsführung des RC North verläuft im Wesentlichen unverändert; Schwerpunkt bleibt die Stabilisierung des Kunduz-Baghlan-Korridors. Die für das Partnering mit der afghanischen Armee (Afghan National Army / ANA) zuständigen deutschen AusbSchtzBtl führten in der vergangenen Woche weiterhin gemeinsame Operationen mit den afghanischen Sicherheitskräften (Afghan National Security Forces / ANSF) durch. Dabei waren das AusbSchtzBtl Kunduz im Raum Kunduz und das AusbSchtzBtl Mazar-e Sharif in der Provinz Baghlan eingesetzt.

Durch die ANSF wurde seit dem 06.12.11 eine Operation im Distrikt Warduj (Provinz Badakhshan) geplant, die sich gegen die Opposing Militant Forces (OMF) richten soll, die am 05.12.11 einen Kontrollpunkt der afghanischen Polizei (Afghan National Police / ANP) angegriffen hatten (siehe UdP 49/11). Dabei sollen sieben ANP-Angehörige durch die Angreifer als Geiseln


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genommen und verschleppt worden sein. Die Operation wurde zunächst auf Weisung des afghanischen Innenministeriums angehalten, um die Freilassung der Geiseln auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Deutsche und andere ISAF-Kräfte unterstützten bei der Planung und stellen Fähigkeiten im Bereich Aufklärung, Lufttransport, Sanitätsdienst und Kampfmittelräumung bereit.

Am 10.12.11 kam es bei einer routinemäßigen Schießausbildung von deutschen ISAF-Kräften mit der afghanischen Polizei zu einem Schießunfall. Dabei wurde ein deutscher Soldat durch einen Querschläger leicht verletzt. Der Soldat wurde medizinisch versorgt und ist wieder dienstfähig.

Am 12.12.11 gegen 12:10 Uhr afghanischer Ortszeit sprengte sich am nördlichen Stadtrand von Kunduz ein Selbstmordattentäter in die Luft. Dabei wurden zwei afghanische Zivilisten getötet sowie 17 weitere Zivilisten verletzt. Einer der Getöteten war Angehöriger des Friedensrates der Provinz Kunduz und früherer stellvertretender Polizeichef der afghanischen Grenzpolizei sowie Chef des Zolls am Grenzübergang der Provinz Kunduz nach Tadschikistan. ISAFKräfte waren von dem Vorfall nicht betroffen.

Seit Beginn des Transitionsprozesses im Juli 2011 übernehmen die afghanischen Sicherheitskräfte schrittweise in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung. Im deutschen Verantwortungsbereich im Norden wird mit der zweiten Tranche der Transition fast die Hälfte der Fläche in afghanische Sicherheitsverantwortung übergehen. Der Prozess der Transition verläuft bisher landesweit weitgehend planmäßig und erfolgreich.

Parallel zum Übergabeprozess findet eine Anpassung des Engagements statt. Die deutschen Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team / PRT) werden unter zivile Leitung gestellt. Die Aufgabe der PRT verändert sich zu einer reinen Berater- und Unterstützungsfunktion. Aufbauend auf dem Ergebnis von Bonn ist es Ziel der Bundesregierung, die PRT bis zum Ende der Transition nach und nach aufzulösen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird dann im Rahmen der etablierten Strukturen der Zusammenarbeit fortgesetzt, soweit es die Sicherheitslage erlaubt.


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Als erster Schritt wurde am 13.12.11 die Leitung des deutschen PRT Faizabad im Rahmen einer Übergabezeremonie an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben. Neuer PRT-Leiter wird mit Helmut Landes ein erfahrener AADiplomat mit Regionalerfahrung. Er ist bereits seit einigen Monaten vor Ort und hat sich umfassend auf die neue Aufgabe vorbereitet.

(5) Polizeiaufbau

Bislang wurden im laufenden Jahr 112 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 4.843 afghanische Ausbildungsteilnehmer von deutschen Polizisten und Feldjägern der Bundeswehr ausgebildet. In 17 laufenden Ausbildungen werden derzeit 995 afghanische Polizisten durch 64 deutsche und 54 afghanische Trainer aus- und fortgebildet.

An der afghanischen Polizeiakademie (Afghan National Police Academy / ANPA) in Kabul werden zurzeit 110 afghanische Trainer im Rahmen des Mentoring durch zehn deutsche Mentoren betreut. Diese bilden 2.354 Ausbildungsteilnehmer aus.

(6) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es einen Unterstützungsflug mit C-160 TRANSALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 1.009.

Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Ziviler Wiederaufbau / Entwicklungszusammenarbeit

Am 11.12.11 wurde in Anwesenheit des Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balkh der Grundstein für das neue Gebäude des Fachministeriums für Wirtschaft in Mazar-e Sharif gelegt. Gefördert wird dieses Projekt durch den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Regionalen Kapazitätsentwicklungsfonds (Regional Capacity Development Fund / RCDF).


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Das neue Gebäude wird neben der Betreuung von Firmen und Nichtregierungsorganisationen auch als Trainings- und Konferenzzentrum für den regelmäßigen Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Gebern und Fachministerien fungieren. Ein wichtiger Bestandteil des Projektes sind ferner Fortbildungsmaßnahmen für Beamte zu den Themen Antikorruption, Monitoring und Evaluierung, Auditing sowie öffentliches Management. Diese Maßnahmen sollen zum Ziel der guten Regierungsführung, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und dabei Rechtsstaat!ichkeit, Transparenz und Effizienz achtet, beitragen.

Mit Mitteln des BMZ-Vorhabens „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ wurde der Bau einer KaschmirVerarbeitungsanlage in der Nähe von Faizabad (Provinz Badakhshan) unterstützt. An der Einweihungszeremonie am 24.11.11 nahmen insgesamt rund 50 Repräsentanten der lokalen Regierung, des Fachministeriums für Wirtschaft sowie Vertreter der internationalen Gemeinschaft teil. Durch die Eröffnung der Fabrik entsteht neben zusätzlichen Arbeitsplätzen für Fabrikarbeiter eine weitere Einnahmequelle für die Bauern und Ziegenzüchter der Umgebung, die ihre Tiere bislang nur zur Milch- und Fleischgewinnung hielten.

Afghanistan ist der drittgrößte Kaschmirproduzent weltweit. Allerdings existiert noch ein bislang ungenutztes Wachstumspotenzial zur Erweiterung der Kaschmirproduktion, da momentan nur rund 30% der Kaschmirziegen gekämmt werden. Die Nordprovinzen Afghanistans sind aufgrund der herrschenden Klimabedingungen besonders geeignet für die Zucht von Kaschmirziegen. Allein in der Provinz Badakhshan leben über 400.000 Tiere, die jährlich 240 Tonnen unbearbeitete Wolle produzieren können.

Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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- 9 *

j r«hekistan

Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

Kosovo

a. Bedrohungslage in der Republik Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, für den Norden der Republik

Kosovo als mittel bis erheblich eingestuft.

Im Rahmen von KFOR-Operationen im Bereich von kosovoserbischen Straßensperren oder anderem Schlüsselgelände im Norden der Republik Kosovo kann die Bedrohung zeitlich und räumlich begrenzt erheblich sein.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Die Lage im Norden des Kosovo ist seit dem 05.12.11 insgesamt ruhig geblieben. KFOR konnte mehrere Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf den Versorgungsstraßen von Mitrovica aus zu den Grenzübergängen GATE 1 /

JARINJE und DOG 31 / BRNJAK durchführen. Vereinzelt wurden dabei störungsfrei auch EULEX-Fahrzeuge mitgeführt.

Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im Norden Kosovos ist jedoch noch immer nicht gegeben.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Der Austausch der deutschen Kräfte des Reservebataillons (Operational Reserve Forces / ORF) hat am 13.12.11 begonnen.

Bosnien und Herzegowina

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


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b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

5. Demokratische Republik Kongo

a. Politische Lage

Am 09.12.11 wurden die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo veröffentlicht. Demnach erhielten Staatspräsident Kabila rund 49% und der führende Oppositionspolitiker Tshisekedi rund 32% der Stimmen. Bei den Wahlen kam es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten, die sich vor allem zu Gunsten des amtierenden Staatspräsidenten auswirkten. Die Opposition lehnt das Ergebnis ab, Herausforderer Tshisekedi hat sich selbst zum Präsidenten ausgerufen. Im Anschluss an die Veröffentlichung kam es vor allem in Kinshasa zu Zusammenstößen von Oppositionsanhängem und Sicherheitskräften, bei denen bis zu sechs Menschen getötet wurden. Die massive Präsenz von Sicherheitskräften und deren präventives Einschreiten verhinderten jedoch die befürchteten umfangreichen Unruhen. Die Lage entspannt sich langsam, ist aber weiterhin fragil.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale, Nord-Kivu und Süd-Kivu je nach Region als erheblich bis hoch eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Sicherheitssektorreform

(EUSEC RD Congo)

Keine berichtenswerten Ereignisse


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6. Sudan

a. Politische Lage

Nach der Gründung des Südsudan im Juli dieses Jahres wurde im Sudan die Bildung einer neuen Regierung notwendig. Die Verhandlungen dazu zwischen der Nationalen Kongresspartei (NCP) als Regierungspartei und mehreren Oppositionsparteien zogen sich über Monate hin. Am 10.12.11 wurde eine neue Regierung vereidigt. In dieser haben Minister der NCP unverändert Schlüsselressorts wie Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium, Finanz- und Justizministerium inne. Darüber hinaus sind jeweils Teile der Demokratischen Unionistenpartei (DUP) und des Nordablegers der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM-N) in der Regierung vertreten. Zudem wird in Kürze die Vereidigung von drei Ministem einer Partei aus dem Darfur erwartet. Von den bekannteren Parteien des Landes verweigert somit lediglich die Nationale Umma-Partei (NUP) eine Mitarbeit in der Regierung.

Mit der Regierungsbildung wurde eines von vielen nach der Unabhängigkeit des Südsudan noch offenen Kapiteln zumindest formal abgeschlossen. Dabei ist es dem Regime al-Bashirs gelungen, mit der Einbindung von Splitterfraktionen der meisten Oppositionsparteien den Anschein einer Einheitsregierung zu erwecken und darüber hinaus die politischen Positionen der Opposition in Darfur und in Süd-Kordofan sowie im Blauen Nil zu schwächen.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als niedrig, in Darfur als erheblich eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in Darfur (UNAMID)

Keine berichtenswerten Ereignisse

. Südsudan

a. Politische Lage

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußerte große Sorge angesichts der zunehmenden Auseinandersetzungen in der Grenzregion und gegenseitiger


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Anschuldigungen Sudans und Südsudans. Das Erfordernis zur Grenzmarkierung und

Überwachung wird zunehmend erkannt, eine Aufgabenerweiterung der United

Nations Interim Security Force for Abyei (UNISFA) wird dazu erwogen.

Unverändert wird der Abzug der Truppen beider Parteien (Sudan und Südsudan) aus Abyei gefordert.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS)

Keine berichtenswerten Ereignisse

8. Uganda

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte in Uganda (European Union Training Mission [EUTM] / SOMALIA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

9. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

a. Bedrohungslage

In Dschibuti ist die Bedrohung zurzeit als mittel, im Golf von Aden und den weiteren

Seegebieten am Horn von Afrika als niedrig eingestuft.


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E b Beteil | gung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union Bekämpfung der Piraterie: Operation ATALANTA - Beitrag Im Rahmen der EU NAVFOR SOMALIA

Der ATALANTA- Verband besteht aus vier Schiffen und ftinf »ordhubschraubem, Die Einheiten kommen aus Spanien, Frankreich und Deutschland (Fregatte

LÜBECK).

Dem Verbandsführer der europäischen Kräfte (Force Commander) unterstehen zusätzlich vier Seefemaufklärer aus Frankreich, Spanien und Luxemburg (2).

10. Westliches und östliches Mittelmeer

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

An OAE beteiligen sich derzeit acht Nationen mit Schiffen, Seefemaufklärem. einem Unterseeboot sowie NA TO Aufklärungs- und Frühwamflugzeugen (AWACS).

Der deutsche Beitrag besteht aus der Fregatte BAYERN und dem deutschen Anteil AWACS.

11. Libanon

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Landesinneren und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

(1) UNIFIL

Zum Hintergrund des Anschlages auf französische UNIFIL-Truppen am 09.12.11, bei dem mehrere Soldaten verletzt und ein Geländefahrzeug zerstört


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wurden, liegen noch keine Erkenntnisse vor. Ein Bekennerschreiben ist bislang nicht eingegangen.

Im Mai und Juli 2011 gab es bereits zwei Bombenanschläge auf UNIFILTruppen; französische Truppen sind zum zweiten Mal betroffen. Frankreich hat inzwischen angekündigt, sein UNIFIL-Truppenkontingent reduzieren zu wollen.

Die UNIFIL-Mission hat seit 2006 einen entscheidenden Anteil an der Friedenserhaltung, der von allen Konfliktparteien, einschließlich Israel, anerkannt wird. Die Bundesregierung hat für das Sondertribunal Libanon 1,5 Millionen Euro für 2012 zur Verfügung gestellt, nachdem Libanon nach langen internen Auseinandersetzungen seinen Beitrag für 2011 geleistet hat.

(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Sechs Nationen beteiligen sich an der MTF UNIFIL. Sie besteht derzeit aus fünf Fregatten / Korvetten aus Brasilien, Bangladesh, Indonesien und der Türkei, drei Patrouillenbooten aus Griechenland und Deutschland (ENSDORF und PASSAU) sowie einer deutschen Unterstützungseinheit (Tender WERRA) und zwei Bordhubschraubem.

12. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo: European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)

Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX gehören - neben anderen Experten - gegenwärtig 1.407 Polizisten an, davon 83 Deutsche.


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Lufttransporte Anzahl Flüge Anzahl Überwachungsflüge


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- 16-

Stärke der deutschen EinsatzkontinwntP

erstes BT-Mandat

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22.12.01

06

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12.06.99

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02.12.04

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08.07.11

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15.11.07

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14.11.03

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1 UNIFIL

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19.12.08

aktuelles

BT-Mandat

-

28.01.11

09.06.11

01.12.11

29.09.11

08.07.10

01.12.11

09.06.11

01.1111

aktuelles

Mandatsende

-

31.01.12

11.06.12'

21.11.12 2

15.11.12

15.11.12

31.12.12

30.06.12

18.12.12

aktuelle

Mandatsobergrenze

-

5.350

1.850

«00

50

50

700

300

1.400

höchste

Mandatsobergrenze

-

5.350

(2010)

8.500

(1999)

3.000

(2004)

50

(2011)

250

(2007)

3100

(2003)

2.400

(2006)

1.400

(2008)

bisherige maximale Stärke

10.434

(2002)

5.433

(2011)

6.440

(1999)

1.139

(2005)

4

(2011)

8

(2010)

578

(2010)

1.231

(2006)

884

(2009)

im Inland bereitgehalten

41 für strategischen Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)

bis zu 600 4

Offiziere

1.220

911

158

2

10

8

21

39

71

Unteroffiziere

3.719

2.707

627

1

1

1

86

126

170

Mannschaften

2.074

1.353

508

0

0

0

60

71

82

Zivilbedienst.

23

17

2

0

0

0

0

2

2

Gesamt**

7.036

4.988

1.295

3

11

9

167

238

325

Frauen

383

241

106

0

0

0

8

11

17

Reservisten

418

327

81

0

0

2

0

0

8

FWDL 3

159

60

50

0

0

0

15

22

12

1 Ende „weiterer 12 Monate" - Wenn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag vor Ablauf weiterer 12 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

2 Ende „weiterer 12 Monate" - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, nach Ablauf von jeweils 12 Monaten den Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist

3 Freiwilligen Wehrdienst Leistende 4 ORF-Bataillon 5 inkl. NATO HQ Sarajevo 6 Operation ACTIVE ENDEAVOUR 7 EU NAVFOR ATALANTA

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC RD CONGO (Stärke: 3) und den Angehörigen der Mission EUTM SOMALIA (Stärke: 7) sind insgesamt 7.087 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

Kunduz: 1.200 Soldaten, Feyzabad: 224 Soldaten, Taloqan: 57 Soldaten, Mazar-e Sharif: 3.079 Soldaten, Kabul: 300 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunkt / UZB: 105 Soldaten. Zusätzlich befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA in Afghanistan. 79 Soldaten des NATO-E3A-Verbandes sind derzeit bei NATO-

AWACS eingesetzt.

Im Rahmen der Kontingentwechsel kann es zu temporären Überschreitungen der jeweiligen Mandatsobergrenzen kommen.


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'''Anlage 2'''

'''Übersichtskarte der afghanischen Provinzen'''

(Grafik)

'''Definitionen der Bedrohungsstufen'''

In Anlehnung an nationale sowie internationale Begriffe und Definitionen werden folgende
Einstufungen genutzt, um die Gefahr von Angriffen zu beschreiben:

'''NIEDRIG''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die
Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche
Staatsbürger) oder Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln
anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine weiteren Anzeichen
für bevorstehende Angriffe vor.

'''MITTEL''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,
deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche Staatsbürger) oder
Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen.
Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe
hin.

'''ERHEBLICH''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die
Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche
Staatsbürger) oder Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln
anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten
Angriffszielen und -zeiträumen liegen nicht vor.

'''HOCH''': Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht,
deutsche oder verbündete Streitkräfte bzw. andere Personen (z.B. deutsche Staatsbürger) oder
Organisationen (z.B. IO, NGO) mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen.
Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in
einem bestimmten Zeitraum zu erwarten.