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48/09

Unterrichtung des Parlamentes

über die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redaktionsschluss: 25. November 2009,10:00 Uhr


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'''1. <u>Afghanistan</u>'''

'''a. Politische Lage'''

Am 19.11.09 fand in der afghanischen Hauptstadt Kabul im Beisein von über 100 internationalen und rund 400 afghanischen Ehrengästen die Amtseinführung und Vereidigung des Staatspräsidenten Hamid Karzai statt. Unter den ausländischen Teilnehmern befand sich auch der Bundesminister des Auswärtigen. Dr. Guido Westerwelle.

Im Rahmen seiner Inaugurationsrede hat Präsident Karzai die Prioritäten seiner nächsten Amtszeit dargelegt und die sukzessive Übernahme von Sicherheitsverantwortung im Laufe der nächsten fünf Jahre in Aussicht gestellt.

'''b. Bedrohungslage'''

''(Grafik)''

Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich[1]. In Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich.

[1] Definitionen der Bedrohungsstufen siehe Anlage 2


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In den übngcn Regionen stellt sie sich wie folgt dar Regional Command (RC) Capital: insgesamt mittel.

Hauptstadt Kabul: insgesamt mittet

Regional Command West. insgesamt mittet

Regional Command East: insgesamt erheblich bis hoch.

Regional Command South insgesamt

Im Zeitraum vom 16.11.09 bis 22.11.09 (47. KW) registrierte ISAF landesweit 338 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 214 Schusswechsel und Gefechte, 68 Sprengstoffanschläge - darunter fünf Selbstmordattentatc in den Provinzen Kabul 2 , Farah, Oruzgan und Zabol - sowie 46 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und zehn sonstige Vorfälle.

Elf Vorfälle ereigneten sich im RC North, sieben im RC Capital, 14 im RC West, 212 im RC South und 94 im RC East.

2 Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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sind bei dea Vorfällen sieben ISAF-Soldaten gefallen, weitere 41 ISAF* Soldaten wurden verwundet.

Am l* n o) zündete em Selbstmordattentftter im Distnkt Dihrawud der fn>\nu Oruzgan einen Sprengsatz. Dabei kamen mindestens /w(\lf afghaniw.be /iv ii personen ums Leben, über 30 weitere wurden verletzt.

In der Stadt Farah (gleichnamiger Distrikt der gleichnamigen Provinz) zündete CW SeÄwdnordancntitcr am 20.11.09 in der Nähe des Sitzes des Gouverneurs seinen Sprengsatz, als er zur Kontrolle mit seinem Motorrad angehalten wurde, ln Folge der Explosion kamen cm afghanischer Polizist und 13 Zivilpersonen ums Lehen V'.xt 30 weitere Zivilpersonen wurden verletzt.

.Am 24.11 09 griff eine große Anzahl Opposing Militant Forces (OMF) Einheiten der afghanischen Polizei (Afghan National Police / ANP) mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrhandwaffen an. Bei dem Überfall, der sich im Distnkt Pol-« Khoron der Provinz Baghlan ereignete, kamen drei Polizisten ums Leben.

c. International Seceritv Assistance Force (ISAF)

Das Bundeskabinett hat am 18.11.09 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-gcfÜhrtcn Internationalen Sicherbeitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beschlossen. Die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages wird für die Sitzungswoche vom 30.11 AN bis zum 04.12.09 angestrebt.

Des deutsche Einsatzkontingent ISAF soll unverändert bis zu 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Es wird weiterhin auf die Aufgaben in den Schwerpunktbereichen Nordenregion und Kabul zugeschnitten sein. Das Mandat soll um ein Jahr bis zum 13.12.10 verlängert werden.

(1) Militärische Lage

OMF beschossen am 16.11.09 in der Provinz Helmand im Distrikt Nad AH nationale und internationale Sicherheitskräfte mit Handfeuerwaffen, ln dem Feuergefecht ist ein britischer ISAF-Soldat gefallen.


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Ein amerikanischer Soldat ist bei einem Anschlag mit einem behelfsmäßigen Sprengsatz (lmprovised Explosive Device / IED) auf eine ISAF-Patrouille gefeiten. Der Vorfall ereignete sich am 17.11.09 im Distnkt Maywand der Provinz Kandahar.

Am 19.11.09 verübte ein Selbstmordattentäter in der Provinz Zabol im Distnkt Shabjoy einen fahrzeuggestützten Anschlag (Suicide Vehicle Borne lmprovised Explosive Device / SVBIED) auf eine ISAF-Patrouille. In Folge der Explosion sind zwei amerikanische Soldaten gefallen. Darüber hinaus wurden drei weitere amerikanische Soldaten und eine afghanische Zivilperson verwundet.

Am späten Nachmittag des 20.11.09 beschossen OMF in Kandahar (gleichnamige Provinz) den Flugplatz mit vermutlich einem 107mm-Geschoss. Bei der Detonation wurden vier rumänische ISAF-Soldaten zum Teil schwer verwundet.

Bei einem Fcuergcfecht zwischen OMF und nationalen sowie internationalen Sicherheitskräften im Distrikt Garmscr (Provinz Helmand) ist am 22.11.09 ein amerikanischer Soldat gefallen.

Am 22.11.09 wurde eine ISAF-Patrouille in der Provinz Kandahar im Distrikt Panjwayi mit einem IED angegriffen. In Folge der Explosion sind zwei amerikanische Soldaten gefallen.

(2) Regional Command (RC) Capital Z Teile Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse

(3) Regional Command (RC) North / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Am Nachmittag des 18.11.09 näherte sich deutschen Kräften am südöstlichen Ausgang der Stadt Kunduz ein unbekanntes Fahrzeug. Da der Fahrer weder auf gegebene Anweisungen noch auf Sichtzeichen oder verwendete Leuchtmittel reagierte, erfolgte der Einsatz von Handfeuerwaffen. Dabei wurden die zwei afghanischen Fahrzeuginsassen verletzt; einer der beiden Verletzten konnte


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jedoch zunächst fliehen. Die festgehaltene verletzte Person wurde nach erfolgter Erstversorgung - ebenso wie später die zunächst geflüchtete und im weiteren Verlauf durch Kräfte der ANP fcstgenommcne Person - zur weiteren medizinischen Betreuung in das Regionalkrankenhauses Kunduz verbracht. Am Morgen des 19.11.2009 trat der Chefarzt des Regionalkrankenhauscs mit der Bitte um Unterstützung an das Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz heran. Die beiden verletzten afghanischen Fahrzeuginsassen wurden zunächst in das Rettungszentram des PRT Kunduz überführt und anschließend zur weiteren Behandlung nach Mazar-e Sharif verlegt.

Kräfte der ANP übernahmen die weitere Untersuchung des Vorfalls.

Nach der Teilnahme an der Amtseinführung Präsident Karzais am 19.11.09 (siehe Seite 2) und verschiedenen politischen Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt flog der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, nach Mazar-e Sharif, um dort die Grundsteinlegung für die Außenstelle der afghanischen Polizeiakademie (Hauptsitz Kabul) vorzunehmen.

Im Anschluss daran ließ sich der Minister durch den Regional Commander North, Brigadegeneral Jürgen Setzer, in die Lage vor Ort einweisen und sprach mit deutschen Soldatinnen und Soldaten.

Am 22.11.09 befand sich eine Kompanie der deutschen Quick Reaction Force (QRF) gegen 12:45 Uhr afghanischer Ortszeit rund zehn Kilometer nordwestlich des PRT Kunduz auf Patrouille, als etwa 100 bis 300 Meter vor ihr drei Mörsergranaten einschlugen. Die Kompanie wich zunächst aus und führte nach Einsatz von Close Air Support (CAS) zur "Show of force" den Auftrag weiter durch. Es entstand weder Personen- noch Sachschaden.

Am 23.11.09 wurden gegen 09:20 Uhr afghanischer Ortszeit Kräfte der deutschen QRF rund zehn Kilometer nordwestlich des PRT Kunduz mit Panzerabwehrhandwaffen beschossen. Nachdem die OMF zunächst ausgewichen waren, gerieten die deutschen Soldaten und Kräfte der afghanischen Polizei gegen 10:45 Uhr afghanischer Ortszeit erneut unter Beschuss von Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen. Das anschließend über mehrere Stunden andauernde Gefecht wurde im Schwerpunkt durch Afghan


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National Secunty Forccs (ANSF) geführt Ktn /„g de. Reserve wurde /.u, Verstärkung der QRF eingesetzt. Um 12:30 Uhr efghwnl* Ihm Ortszeit e.lntgie der Einsatz von Luftnahunterstützung, bei dem zur Wärnuug nn. llt.mhe nmd 500 Meter vor den Stellungen der OMI abgeworlctt wurde Oegun 12:40 Uhr afghanischer Ortszeit wurde ein Lautsprechertrupp ( lactknl l'SYOVS Iv.im) eingesetzt.

Die OMF nahmen anschließend den Beschul» der deutschen und ANI‘ KräHe wieder auf. Gegen 15:10 Uhr afghanischer Ortszeit wichen »He vor Ort befindlichen Kräfte zum Polizeihauptquartier nach C'hwhar Dsrreh aus Nach Angaben des lokalen Polizeichefs sollen die angtcilcnden OMI durch ausländische Kämpfer unterstützt worden sein

Bei den deutschen Kräften gab cs weder Personen- noch Sachschaden Zwei Angehörige der ANP wurden verwundet.

Am 23.11.09 und 24.11.09 fand in Berlin zum dritten Mal nach 2007 und 200K die Konferenz der Generalstabschefs (Chiefs of Dcfencc / CHOD) der IXtr den Bereich des RC North Truppen stellenden Nationen statt Insgesamt nahmen Vertreter aus 20 Nationen teil, darunter auch die Nationen, die die anderen ISAF Regionalkommandos führen. Bereits jetzt waren mit Montenegro. Armenien und der Mongolei Nationen vertreten, die ab 2010 im Verantwortungsbereich des RC North Truppen stellen werden. Ebenfalls erstmals dabei waren BosnienHerzegowina und Albanien. Auch die mit der Führung des ISAF-Einsatzes beauftragten NATO-Dienststellen SHAPE und JFC HQ Brunssum entsandten Vertreter.

Ziel der Konferenz war die Abstimmung des weiteren gemeinsamen Vorgehens („way ahead“) im Bereich des Regionalkommandos Nord sowie das Entwickeln von gemeinsamen Positionen zu wesentlichen Fragen.

(4) Kurzfristige Untersttitzungsleistungen ISAF

In der vergangenen Woche gab es zwei Unterstützungsflüge mit C 160 TRANS ALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Unterstützungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 747.


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Alle weiteren kurzfristigen Unterstützungsleistungen außerhalb de. deutschen

V erantwortungsberciches sind in der Anlage 1 aufgeftihrt

d. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Asslstanee Mission ln Afghanistan (UNAMA)

Keine berichtenswerten Ereignisse

2. Usbekistan Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

3. Kosovo

a. Bedrohungslage in Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, für den Norden Kosovos jedoch als mittel eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Keine berichtenswerten Ereignisse

(2) Multinational Task Force (MNTF) South / Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Die Rückverlegung des deutschen Operational Reserve Force Battalion (ORF Btl) nach Deutschland ist am 19.11.09 mit dem Rückflug des Nachkommandos wie geplant abgeschlossen worden. Damit befindet sich das Bataillon bis zum Jahresende in Deutschland wieder in der Bereitschaftsstufe für Einsätze auf dem westlichen Balkan, die eine Verlegung und das Herstellen der vollen Einsatzbereitschaft im jeweiligen Einsatzgebiet innerhalb von sieben Tagen verlangt.


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-.c Multinationale Task Force (MNTF) South hat am 23.11.09 im Rahmen der Vorbereitung auf die Einnahme des nächsten Einsatzprofils „Deterrent Presence“ eine Operation durchgeführt, um die Verfahren zur Auftragserfüllung der zukünftigen Multinational Battle Group South mit ihren dann noch vier aus verschiedenen Nationen stammenden - direkt unterstellten Emsatzkompanien zu erproben. Bisher führt die MNTF South drei Einsatzbataillone mit jeweils zwe bis drei Einsatzkompanien.

Bosnien und Herzegowina

a. Politische Lage

Am 19.11.09 fand die Sitzung des Steuergremiums des Friedensimplemcnticrungsrates (Peace Implementation Council Steering Board / PIC SB) in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) statt. Eine Entscheidung zur Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (Office of the High Rcpresentative / OHR) wurde nicht getroffen.

Die nächste Sitzung des Rates soll am 24.02.10 und am 25.02.10 stattfinden.

b. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.

. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)

(1) EUFOR und NATO HQ Sarajevo

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Autorisierung der EUOperation EUFOR ALTHEA mit Resolution 1895(2009) vom 18.11.2009 um ein Jahr, das heißt bis nach den Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina

im Oktober 2010, verlängert.

(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)

Keine berichtenswerten Ereignisse


5.

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Die Bedrohung im Land .st zurzeit insgesamt als mittel, in den Provinzen Orientale, Nord-Kivu und Süd-Kivu als erheblich eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der EU Mission zur Slcherheltssektorreform

(EUSEC)

Keine berichtenswerten Ereignisse

6. Sudan

Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land ist zurzeit als mittel, im Darfur und im Süd-Sudan erheblich eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Seit dem 17.11.09 findet ein planmäßiger Personalwechsel von 16 deutschen Soldaten im Missionsgebiet statt. Nach der Aufteilung der deutschen Militärbeobachter auf die einzelnen Sektoren wird die Personalrotation bis zum

04.12.09 abgeschlossen sein.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African Union Mission in Darfur (UNAMID)

Keine berichtenswerten Ereignisse

In der vergangenen Woche kam es erneut zu zwei Fahrzeugentführungen im Süden des Darfur. Betroffen waren die deutsche, weltweit tätige NichtRegierungsorganisation (NRO) HUMEDICA (christlich orientierte NRO mit den Schwerpunkten Nahrungsmittelhilfe und medizinische Unterstützung) sowie das Weltemährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme / WFP). In beiden Fällen wurde niemand verletzt.


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D« Bundeskabinett ha, am igT^TZT^

deutscher Streifte an der Opera,,o„ ENDUR^^Z ^ konstitutive Zusttmmung des Deu^h „ FREEDOM (OEF) beschlossen

30.11.09 bis zum 04.12.09 angcstrcbt rw “" deStagCS Wlrd fur dle Sitzungswoche Mandat inhaltlich unvertndert fon. Die 7^ ** $ChrCibt ** b “ 1

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Soldatinnen und Soldaten abgesenkt H T 0 " 3 0bCrgrCnZC S °" von * 00 * u ’

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werden.

Bedroh ungslage

In Djibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohung zurzei, als niedrig emgestuft.

b.

Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen

ENDURING FREEDOM

berichtenswerten

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie: Operation EU NAVFOR ATALANTA

Keine berichtenswerten Ereignisse

Straße von Gibraltar / östliches Mittelmeer

Das Bundeskabinett hat am 18.11.09 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) beschlossen. Die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages wird für die Sitzungswoche vom

30.11.09 bis zum 04.12.09 angestrebt. Der Beschluss des Kabinetts schreibt das bisherige Mandat inhaltlich unverändert fort. Das Mandat soll um ein weiteres Jahr bis zum

15.12.10 verlängert werden.

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


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AUC’H

uc ' Dundcswchr an Operationen gegen den Internationalen

: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

Karlsruhe hat im Rahmen der Standing NATO Maritime Group 2 bis ) an -•— Schwerpunktoperation im Rahmen OAI-. tcilgcnommcn und

- - r — ■■ Verlassen des Mittelmeeres

- voraussichtlich am 26.U .09 - der

Operation

Libanon

he ‘ 18 U 09 d ‘ e Fortsctzun 8 der Beteiligung bewaffneter deuttcher Strettkrafte an der VN-gcfflhrten Mission UNIFIL (United Nations Interim

orcc m Lebanon) bis zum 30.06.10 beschlossen. Die konstitutive Zustimmung de, Deutschen Bundestages wird für die Sitzungswoche vom 30.11.09 bis zum 04.12.09 gestrebt. Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

a. Bedrohungslage

Die Bedrohung im Land und im Süden Libanons ist zurzeit als mittel, auf See in der Area of Maritime Operations (AMO) als niedrig eingestuft.

b. Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon

(UNIFIL) (1) UNIFIL

Keine berichtenswerten Ereignisse

(MTF) UNIFIL

Seit dem 20.11.09 nehmen die Minenabwehreinheiten LABOE und PEGNITZ

der Mission UNIFIL

Schnellboote S 73 HERMELIN

Heimtransit antreten. Die beiden Schnellboote

rund 13 Monate mit wechselnden Besatzungen


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(EULEX KOSOVO)

Koeovo (UNMIK Kosovo: Eeropean

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten

internationalen Poliz e itr u pp e im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX, deren Aufbau weiter voran schreitet, gehören - neben anderen Experten gegenwärtig 1.176 Polizisten an, davon 73 Deutsche.

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zur Unterstützung der

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Ende „weiterer 12 Menafe" • Wtnn eine der Fraktionen es wünscht, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestsg 8t Ablauf weiterer 11 Monate erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen.

Fade „weiterer 12 Monate* 1 - Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag zu, »ach Ablauf von jeweils

2 Monate« dea Bundestag erneut konstitutiv zu befassen, falls dies der Wunsch einer Fraktion ist

freiwillig cusitzl. VS ehrdienstleistende 4 ORF-BataUlon * Inkl. NATO HQ Sarajevo * EU NAVFOR AT ALANTA

Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrages Strategischer Verwundetentransport (STRATAIRMEDEVAC)” bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie den Angehörigen der einsatzgleichen Mission EUSEC (Demokratische Republik Kongo, Stärke: 3) und den im Mittelmeer an den Operationen gegen den internationalen Terrorismus (Active Endeavour / OAE) beteiligten 175 Soldaten sind insgesamt 7.910 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.


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stige Unterstützun gslelstimoon is^F

/ Soldaten

Tarin Kowt (Oruzgan)

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich 1 29.10.09 befristeten Einsatz eines deutschen Offiziers im Süden Afghanistans genehmigt. Der WaffensystcmofRner ist als Austauschoffizier bei einer Staffel der britischen i Royal Air Force eingesetzt, die im Oktober 2009 bis | voraussichtlich 16.01.10 in die südafghanische Stadt j Kandahar verlegt. |

Kandahar

(Kandahar)

Der Bundesminister der Verteidigung hat den zeitlich | befristeten Einsatz von 20 deutschen Femmeldesoldaten des l ti NATO Signal Battalion, Maastricht und des Femmeldebataillons 284, Wesel im Rahmen der NATO-Führungsunterstützung in Kandahar und

Kandahar/

Bagram genehmigt.


• I/,. ,,,, , M

1 BADAKHSHAN

2TAKHAH

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4 »auch

• jowtjan •*a*yab

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• hehat

• fahah

10 OHOW*

11 «AA-C FOL

12 SAMANO 13BAOH

14 *a»ushir

1MAHVAN

WlWFtSA 17 NUWS7AN 1ILAOHMAN

1tKONAR

HAR

21 KHOWST

22 FAKTIA

23 LOWOAR

24 KABUL 2» BAMIAN 2« ORUZOAN

27 HELMAND

28 NIMRUZ

2» KANDAHAR

30 ZABOL

31 OHAZNt

32 VARDAK

33 PAKTIKA

34 DAYKONDl

Definitionen der Bedrohungsstufen

Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt:

NIEDRIG : Ein Staat, Organisation oder Gruppe vertilgt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen ftir bevorstehende

Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. _ ;

ERHEBLICH : Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -Zeiträumen

liefen nicht vor.