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Unterrichtung des Pariamentes

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Ober die Auslandseinsitze der Bunde s wehr

Redaktionsschluss: 2. Mirz 2011, 10:00 Uhr


VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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'''1. Afghanistan'''

'''a. Politische Lage'''

Nach wochenlangen Diskussionen im Parlament wurde überraschend am 27.02.11 Abdul Rauf Ibrahimi, ein 50-jähriger Usbeke aus dem Distrikt Imam Sahib (Provinz Kunduz), als Kompromisskandidat zum Sprecher des Parlaments gewählt. Zur gleichen Zeit werden die Untersuchungen wegen Wahlbetrugs durch das Sondergericht und den Generalstaatsanwalt weiter fortgeführt. Zunächst werden die Stimmen in zehn Provinzen ausgezählt. Möglicherweise wird dieses Verfahren noch auf 13 weitere Provinzen ausgeweitet. UNAMA hat die Wahl des Sprechers am 28.02.11 auch im Namen der internationalen Gemeinschaft als wichtigen Schritt begrüßt. Durch die Vereidigung von 34 neuen Senatoren am 26.02.11 - Staatspräsident Hamid Karzai hatte die Namen bereits am 26.02.11 bekannt gegeben - steht nun auch die Zusammensetzung des Senats fest. Der Senat ist Teil der ftür die Parlamentseröffnung konstituierenden Nationalversammlung (Ober- und Unterhaus).

b. Bedrohungslage

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Provinzen Kunduz 1 und Kandahar - sowie 39 Vorfälle von indirektem Bcüchus» (Mörser und Raketen) und vier sonstige Vorfllle.

18 Vorfälle ereigneten sich im RC North, vier im RC Capital, 13 im RC West, 98 im RC South, 177 im RC Southwest und 124 im RC East.

Insgesamt sind bei den Vorfällen fünf ISAF-Soldaten gefallen; wettere 77 ISAI

Soldaten wurden verwundet.

Am 26.02.11 verübte ein 16-jähriger Selbstmordattentlter während eines BushkashiSpiels im Distrikt Shirin Tagab der Provinz Faryab einen Anschlag, bei dem neben dem Attentäter flinf Zivilisten getötet sowie 25 weitere verletzt wurden. Der anwesende Polizeichef und anwesende örtliche Politiker blieben unverletzt.

c. International Security Assistance Force (ISAF)

(1) Militärische Lage (allgemein)

Hs gibt keine wesentlichen Änderungen in der Operationsftihrung des ISAF Joint Command (IJC). Der Schwerpunkt ftir COM ISAF bleibt unverändert der Süden Afghanistans.

Rund 90% des ISAF Meldeaufkommens zu Gefechtshandlungen erwächst derzeit aus der Summe der Verantwortungsräume der RC East, South und Southwest.

Zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit in Bagram und Kandahar setzt dic NATO in Ergänzung zum zivilen Provider THALES militärische Kräfte und Mittel der NA IO-Signal-Battalions (NSB) ein. Auftrag der im Süden Afghanistans eingesetzten NATO-Femmeldekräfte ist unter anderem der Aufbau und der Betrieb von NATO-Fcmmcldeeinrichtungen und -mitteln. Dies schließt den Betrieb mobiler NATOFemmeldcmittcl im gesamten Verantwortungsbereich der Regionalkommandos Süd und Südwest ein. Die Sicherstellung der Führungsfähigkeit in Gesamt-Afghanistan ist unverändert von hoher operativer Bedeutung ftir ISAF, dabei wird - wie bisher auch auf assignierte deutsche Kräfte zurückgegrifTen (siehe Anlage 1).

1

Übersichtskarte der afghanischen Provinzen siehe Anlage 2


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An 2502.11 ereignete sn* in der NAe der pakistanischen Stadl Peshawar ein folgenschwerer Anschlag anf Nnchschubvcnorgang der NATO. Opposmg Forces (OMF) zerstörten mit mdwcren behelfsmäßigen Sprengsätzen Explosive Device I IED) elf NATO-Tanklastwagen. Dabei kamen Wachmänner und zwei Fahrer ums Leben.

he Distrikt Pech der Provinz Kunar kam es am 27.02.11 za einem Feuergefecht OMF und einer ISAF-Patrouille. Debet ist ein amerikanischer Soldat

Am 27.02.11 sind bei IED-Anschlägen m den Provinzen Kandahar (gleichnamiger Distrikt) und Ghazni (gleichnamiger Distrikt) zwei amerikanische Soldaten gefallen.

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(3)

(RC)

(14-KIft)

Keine berichtenswerten Ereignisse


• 6

BRAUCH

(4) lUgtuwel Ceemeed (WC) Nertfc / Deetsebss

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Fonre» / ANSF) zuständigen SehMtrHeWHIon# fUhrte« ln der vergangenen Woche

mit ASM -lurxh

Mü .1« in Ile ",h i -wf Delegation de» High Peace Council (HPC) unter Leitung

Vorsitzenden Maulawi Ludin und des Vizeministers ftir

I rwimd Farhadullah. am 21.02.11 und 22.02.11 in Kunduz,

kw United Nation» Development Programme tsAI MO und ilcf deutschen Botschaft Kabul tcilnahmen, ist die Umst

Kciniegratiimsprogramms (Afghan Peace and Rei / APRP) einen wichtigen Schritt vorangekommen Mit Kund

In die Regionalzentren Herat, Kandahar und Ji ehe stetige Provinz im Mittelpunkt einer »olchcn Mission Friedens- und Reinteurationsrat der Provinz Kund

he «tätigt und etngswl/i Um den Rat, der vor allem der Kontaktaufnahme der Regierung mk de» OMF dienen soll, bei den OMI glaubhafter zu machen, hat der MFC’ die Vonehlige des Gouverneurs deutlich verändert und die Zahl von StammesAlhfern und Ältesten zu Lasten von Regierungsvertretem erhöht. Den Abteilungsleitern der Provinzvcrwaltung wurde erstmals der Mechanismus des APRP und ihre Holle darin von kompetenter Seite erläutert, zudem wurde die

I inrkhtung «Ines APRP- Sekretariats im GouvemeursbUro eingeleitet. Sthlkttlich find ein auch von den Medien übertragenes Treffen der

und des MIX. mit 40 reintegrationswilligen OMF und deren

Am 24 02 11 hat COM IJ( das Kommando des RC North von Generalmajor Man»-Werner Fritz, an Generalmajor Markus Kneip übertragen. Gleichzeitig wurde durch den Befehlshaber Einsatzftihrungskommando die kuinmandogeweh des Kommandeurs des deutschen Einsatzkontingentes ISAF

übergeben. j

Damit hat formal ds» 25 deutsche Einsatzkontingent ISAF begonnen. Der Kontlngcntwccheel vom 24. euf das 25. Einsatzkontingent ISAF dauert noch vorsussiehtlkh bis zum 06.04.11 sn


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Am 27.02.11 um 14:25 Uhr afghanischer Ortszeit kam es in Mazar-c Sharif zu einem Verkehrsunfall Dabei wurde ein afghanischer Motorradfahrer schwer verletzt, als er aus dem Gegenverkehr kommend plötzlich hinter einem Lastkraftwagen auf dic Seite eines ihm entgegenkommenden deutschen Allzwccktransportfahrzcugs DINGO wechselte. Der afghanische Motorradfahrer ist trotz sofort erfolgter Erstversorgung durch die deutschen Kräfte vor Ort und nachfolgender Operation im Krankenhaus im Camp Marmal in Mazar-c Sharif seinen Verletzungen erlegen.

(5) Polizeiaufbaa

Bislang wurden im laufenden Jahr 20 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 665 afghanische Ausbildungsteilnehmer von deutschen Polizisten und Feldjägern der Bundeswehr ausgebildet. In 25 laufenden Ausbildungen werden derzeit 1.899 afghanische Polizisten - inklusive dem Focused District Development Programm (FDD) - durch deutsche und afghanische Trainer ausund fortgebildet.

(6) Kurzfristige Unterstützungsleistungen ISAF

ln der vergangenen Woche gab cs zwei Unterstützungsflüge mit C-160 TRANSALL außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches. Die Anzahl der Untersttitzungsflüge erhöht sich damit auf insgesamt 915.

Alle weiteren kurzfristigen Untersttitzungsleistungen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches sind in der Anlage 1 aufgeftihrt.

Ziviler Wiederaufbau / Entwicklungszusammenarbeit

Am 22.02.11 wurden in Kabul dic diesjährigen Regierungsverhandlungen zur deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen. Von den dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Anfang 2010 begonnenen „EntwicklungsofTcnsive Afghanistan“ fllr 2011 insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro wurden in einer ersten Tranche 133 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel dienen der Fortsetzung bilateraler Vorhaben in den ftir dic


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deutsch-afghanische Entwicklungszustimmemirhelt reichen Energie, Wasser. Bildung (einschließlich beruflicher Wirtschaftsentwicklung sowie Oute R«gl*runmftihMinu W* Mittel ist jedoch an die Erfüllung klarer Erwartungen dic afghanische Seite dafür Sorge tragen, das* dir Verfahren zur Entzollung und Zulassung von zum Schutz der ftir die deutsch-afghanisch« I ntwlckl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden.

Die Aufteilung der jährlichen Gesamtzusage dei BMZ »ul in diesem Jahr erstmals vorgenommen. Hlne zweit« Iranche Im 107 Millionen Euro soll im Sommer Z Frühhertwt 2011 euges«gt dahin Fortschritte in wichtigen Reformberclchen erkennbar sind, zu

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afghanische Regierung im Rahmen dee mit den AffchanUtan-Konlrren/o» London (Januar 2010) und Kabul (Juli 2010) «tngelellvun Kabul verpflichtet hat. Dies betrifft vor allem die Bereiche üute Regierung^lUhruny. gegen Korruption sowie Verbesserungen im Schutz der MWOhei insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern.

Auch fllr Vorhaben deutscher Nichtregierungsorganlsatlonen ln Afghani*!« das BMZ 2011 erneut bis zu zehn Millionen zur Verlegung. Diese Mitte jedoch nicht Gegenstand der Regierungsverhandlungen, sondern werden bewilligt.

Im Auftrag BMZ ftihrt dic KfW Entwicklungsbank da« Programm „Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Norden Afghanistans - Phase I und 11“ durch. Ziel des Programms ist dic Verbesserung und Erweiterung ausgewählter Infrastruktur im Norden Afghanistans unter möglichst großer Einbeziehung lokaler Arbeitskräfte. Programmgebiet sind dic Provinzen Balkh. Takhar. Badakhshan und Kunduz.

Das Programm umfasst ftir dic Provinz Kunduz den Ausbau eines Abschnitts der Straße zwischen Kunduz und Kholm, die Instandsetzung und Asphaltierung von Stadtstraßen in Kunduz, den Bau von Brücken über Bewässerungskanäle sowie den Bau der Chahar Darrah-Brückc über den Kunduz-Flus*.

Infrastrukturprojekte stehen in Afghanistan vor vielfältigen Heriusfordeningen. Hierzu gehören beispielsweise schwache lokale Bauuntcmehmcn, Verzögerungen bei der F.infuhr von Baumaterial und ungeklärte Eigentumsrechte


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(Grundstücks tragen). Ein starker Projektträger ist daher unabdingbar. Durch die Übergabe von Projektverantwortung an die afghanische Seite können dort Managementkapazitäten nachhaltig gestärkt werden, es bedarf jedoch während der Umsetzung von Projekten oftmals eines längeren Atems. Dies ist auch bei der Durchführung der Maßnahme Chahar Darrah-Brücke deutlich geworden. Nachdem ein Ende 2009 vom afghanischen Projektträger MoPW (Ministry of Public Work* Ministerium ftir öffentliche Arbeiten) unter Vertrag genommenes kasachischafghanisches Bauuntemchmen nicht den gewünschten Projektfortschritt geleistet hatte. Unterzeichnete das MoPW Anfang diesen Jahres einen Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer, um das Projekt zügig zum Abschluss zu bringen. Das neue Bauuntemchmen hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen. Gemäß dem angepassten Ablaufplan wird dic Chahar Darrah-Straßc noch im Oktober 2011 fertig gestellt, während die Chahar Darrah-Brücke im Januar 2012 übergeben werden soll Trotz der Verzögerungen haben sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme in Höhe von etwa 5,2 Millionen Euro nicht wesentlich geändert.

Knapp vier Monate nach dem erfolgreichen Abschluss der Operation Halmazagh im Süden des Unruhedistriktes Chahar Darah sind dort sieben Dörfer mit insgesamt rund 1.400 Haushalten und 9.800 Menschen an das öffentliche Stromnetz angeschlossen worden ln einer öffentlichen Veranstaltung und im Beiseln des Provinzratsvorsitzenden, der Dorfältesten aus den betroffenen Dörfern und der örtlichen Medien übergab das PRT Kunduz am 27.02.11 dem Leiter der Energieversorgung von Kunduz einen aus Mitteln des Stabilitätspakts Afghanistan finanzierten Transformator über den die Dörfer künftig mit Strom aus dem öffentlichen Netz versorgt werden. In den vorausgegangenen Wochen waren die von den Anwohnern selbst finanzierten Stromleitungen ebenfalls mit deutscher Unterstützung rehabilitiert und fertiggestellt worden. Kauf und Einbau des Transformators und Rehabilitierung der Leitungen wurden mit insgesamt 148.000 Euro unterstützt. Dic Maßnahme war erst durch die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle und Bewegungsfreiheit in dem Gebiet im Zuge der von den ANSF und ISAF gemeinsam unternommenen Operation möglich geworden.

Die Stromversorgung ist Teil eines Pakets zur Stabilisierung des südlichen Chahar Darah, einer früheren Hochburg der OMF in der Provinz Kunduz. Weitere Bestandteile dieses Pakets sind der Ausbau einer Straße durch dic Gegend, bei dem


VS • NUR KÜR DEN DIEN

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Am 21.02 11 hat sich da» aus den vorgezogenen Parlamentswahlen von Dezember 2010 hervorgegangene Parlament der Republik Kosovo (120 Abgeordnete) konstituiert. In einer Sondersitzung des Parlaments am 22.02.11 wurde zunächst der Vorsitzende der “Allianz Neues Kosovo” (AKR, 8 Sitze) und Unternehmer Bchgjet Pacolli im dritten Wahlgang mit 62 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten von Kosovo gewählt. Die Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert. Im Anschluss an die Wahl des neuen Präsidenten wurde der bisherige Ministerpräsident Hashim Thavi zum neuen Ministerpräsidenten sowie das neue Kabinett mit den 65 Stimmen der Koalition, bestehend aus PDK, AKR, Uke Rugova von der Liste "Ibrahim Rugova" und einem Großteil der Minderheitenvertreter, gewählt. Die neue Regierung verfügt über fünf Stellvertretende Ministerpräsidenten, darunter erstmals ein Vertreter der Unabhängigen Serbischen Partei SLS. Neuer Außenminister der Republik Kosovo ist der bisherige Bildungsminister Dr. Enver Hoxhaj. Ministerin für Europäische Integration wurde die bisherige Vize-Außenministcrin Vlora Citaku. Die Minderheiten sind mit vier Ministem im Kabinett vertreten. Der Vorsitzende der SLS Petrovic bekleidet neben seinem Amt als Vize-Premierminister das Amt des

such mehrere Dutzend rem tegrations willige OMF haben, *rwie /jthlreicht kleinere Vorhaben, wie Brücker», llut>chutzjnm*m und Dämmen, di unmittelbar umgeaet/l werden können.

3.


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Ministers für lokale Verwaltung. Die neue Regierung steht innenpolitisch wie außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Hierzu zählen neben dem Dialog mit Serbien unter Vermittlung der EU die dringende Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011 Mittel- und längerfristig geht es um die weitere sozio-ökonomische Entwicklung des Landes und die konsequente Fortsetzung des Annäherungskurses an die Europäische Union durch Umsetzung notwendiger Reformen und Beseitigung der im Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellten Defizite (insbesondere Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität).

b. Bedrohungslage in der Republik Kosovo

Die Bedrohung ist zurzeit insgesamt als niedrig, für den Norden der Republik Kosovo als mittel eingestuft.

c. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)

(1) KFOR

Seit dem 01.03.11 nimmt KFOR die Struktur für das Einsatzprofil „Deterrent Presence Gate 2“ ein. Für KFOR bedeutete dies die Reduzierung von ursprünglich fünf auf zwei verbleibende Multinational Battle Groups (MNBG). Die unter italienischer Führung stehende MNBG übernimmt im wesentlichen sogenannte „Fixed Tasks“, wie zum Beispiel die Bewachung des Erzengelklosters. Die unter US-amerikanischer Führung stehende MNBG ist für den flexiblen kosovoweiten Einsatz vorgesehen. Ihr Einsatzschwerpunkt wird im überwiegend serbisch besiedelten Norden der Republik Kosovo und den anliegenden Regionen liegen.

Um weiterhin - nach Wegfall der Führungskommandos MNBG Center, South und North - eine angemessene Präsenz in den verschiedenen Regionen Kosovos sicher zustellen, hat KFOR sogenannte „Joint Regional Detachments“ in den bisherigen Verantwortungsbereichen der MNBG geschaffen. Diese territorialen Führungs- und Verbindungselemente koordinieren einerseits die Tätigkeit der ihnen zugeordneten Liaison and Monitoring Teams (vergleichbar den Liaison and Observation Teams (LOT) in Bosnien und Herzegowina), andererseits sind


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sie die ersten Ansprechpartner bei KFOR für die Zivilgesetlschaft in der jeweiligen Region.

KFOR hat in der neuen Struktur noch eine Gesamtstärke von weniger als 5.500 Soldatinnen und Soldaten und wird unverändert von dem deutschen Generalmajor Erhard Bühler in Pristina geführt.

'''(2) Deutsches Einsatzkontingent (EinsKtgt)'''

Auch das deutsche Einsatzkontingent KFOR hat die Struktur für Deterrent Presence Gate 2 eingenommen. Im Wesentlichen besteht der deutsche Beitrag noch aus dem Anteil am KFOR Hauptquartier in Pristina, einer Einsatzkompanie, die in Novo Selo stationiert ist und derzeit von Kräften aus der deutsch-französischen Brigade gestellt wird, sowie den Unterstützungskräften in Prizren, zu denen auch das deutsche Einsatzlazarett gehört. Das Einsatzlazarett ist der NATO als sogenanntes „Theatre Asset“ angezeigt und stellt die medizinische Versorgung für alle KFOR-Angehörigcn sicher. Darüber hinaus werden etwa 500 Soldatinnen und Soldaten des Reservebataillons für Einsätze auf dem Balkan in Deutschland bereitgehalten.

Hauptaufgaben für die deutschen Unterstützungskräfte in der Republik Kosovo sind die Einführung der logistischen SASPF-Verfahren und der Abbau der beiden Feldlager „Prizren Airfield“ und „Toplicane“ sowie die Rückführung oder Verwertung des freigesetzten Materials.

Mit der Auflösung der MNBG South, der gemischten Hubschrauberabteilung und der fortschreitenden Einführung der neuen logistischen Verfahren wird in den kommenden Wochen auch anteilig Personal freigesetzt. Die Soldatinnen und Soldaten des derzeitigen 28. Einsatzkontingents sind daher darauf eingestellt, ihren Einsatz auch vor Vollendung der regulären viermonatigen Verwendungsdauer zu beenden. Von derzeit etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten wird das Kontingent in den kommenden Wochen auf unter 900 verringert.


'''4.<u>Bosnien und Herzegowina</u>'''

'''a. Bedrohungslage'''

Die Bedrohung ist zurzeit als niedrig eingestuft.


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01.03.11 wurden gleichzeitig der Flughafen und ein

Gruppen aus 20 bis 30 Mann MMeMki dk AÄErifFc criblvttck sihicvtehrt Dabei seien mchravt

der Rest wurde getötet oder ergriff die

Znr iJemitK nad Motivation der Angreifer schweigt sich die togolesische Regierung m. Die Lage m Kinshasa hone sich bereits Sonntag Nachmittag wieder munmfmen. Ober Hieeergrlade and Idee*» der Anprifcr lieg* unserer Botschaft


6. SudlQ

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Die Bedrohung im Land ist zurzeit alt mittel, im Dvftir und im Sid-Sudan als

erheblich eingestuft

d«r u.l»d Nedow Mtario« I« S«Us (UNMIS)

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dcr jiu. Der Abzug erfolgt planmiliifc

Units (jiu. I

Auseinandersetzungen

Das ius Vertretern von SAI und SPLA bestehende Joint Defence Board

r JIU im Sektor I die Vorbereitungen ftir die Verlegung in wird; dazu zählt insbesondere die Feststellung, w<

Angeh an gen der JIU in den Norden verlegt werden beziehungsweise im Süden

velSSSiWMIS wird weitedfrl »»beten, den Transport und dieJVmorgung

zcn. Die Kapazitäten ftir Unterbringung und und I rinkwasser in der Asscmbly Area in Juba sind Dies könnte dazu führen, dass seitens UNMIS zu leisten wäre.

logistischcn Versorgung zurzeit nicht entsn

Sektor 3 (Jonglei State), im Grenzbereich zu den It Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Bei diesen Auseinandersetzungen zwischen den Stämmen der regulären Streitkräfte des Süd-Sudan (SPLA) sind zuständigen State Peace Commission in den letzten zwei getötet und elf verletzt worden; fünf Kinder wurden entftihrt.

Im Südsudan Sektoren I und Viehd

t State zu vermitteln und die Lage zu beruhigen.

Beteiligung der Baa da swsh r aa der Uaited Nations / Afrkan Uaioa Mission ia Darfer (LN AMID)

Dic Mission

bcobavhtvt

nordsudanesischen

zurzeit eine Zunahme von Luftangriffen der

Streitkräftc gegen Stellungen von bewaffneten Parteien im


Vs- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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Bcreich Jebel Man und Shangil T obaya (rund 120 Kilometer südlich von El Fasher).

Die Rebe I kngrupp »crung SLA MM Im* als Rektion angekündigt, die Flughlfcn der

Region Darfur als legitime Ziele za betrachten und die UN zur Evakuierung aufgerufen.

UN AMID hat mit Venarts auf ihre Unparteilichkeit im Darfur-Konflikt nochmals an alle Beteiligten appelliert, das Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang zu allen Gebieten zu gewährleisten.

Die Friedensverhand I ungen iw Doha werden fortgesetzt

7.

Die Bedrohung ist zurzeit als mittel eingestuft.

»er Bunde sw ehr an der EU-geflhrtee Ausbüdungsmission flr Skherhe tek rtfte In Ugnndn (European Union Training Miseion (EUTM1 / SOMALIA)

Der am 14.02.11 begonnene zweite Ausbildungsdurchgang umfasst rund 900 männliche und elf weibliche somalischen Rekruten. Er verläuft derzeit wie geplant.

8. Horn von Afrika and angrenzende Secgebicte

a. Bedrohaagslage

In Dschibuti ist die Bedrohung zurzeit als mittel, im Golf von Aden und den weiteren

Seegebieten am Hom von Afrika als niedrig eingestuft.

b. Beteilige ag der Baadeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfe eg der Piraterie: Operatioa ATALANTA - Beitrag im Rahmen der

EU NAVFOR SOMALIA

Der ATALANTA-Vcrband besteht derzeit aus acht Schiffen aus Spanien, Italien, Frankreich. Großbritannien, Finnland und Deutschland sowie cif Bordhubschraubem.


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Die Bedrohung im Leodetinnefon und Im Httden MKanon» lut xurxelt sli mittel, auf See in der Aie|of*Hfc|l Operation» (AMO) »Itt niedrig elngcwtuft

United Nation» leierte Force In Lebnnon

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(2) Maritime Task Force (MTF) UNIFIL

Fünf Nationen beteiligen sich an der MTF. Sie besteht derzeit au» vier Fregatten und Korvetten, drei Patrouillenbooten und einem Tender.

Der Tender DONAU sowie die Schnellboote S 80 HYÄNI und S 73 ZOBlil bilden den deutschen Beitrag.

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Rear Admiral Luiz Henrique Caroli (Brasilien) wurde am 24.02.11 vom Force Commander UNIFIL in Beirut die Führung der MTF UNIFIL Ubcrtregen.

II. Internationale Organisationen / Aktivitäten

Vereinte Nationen (VN) / Europäische Union (EU) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und Rechtsetaattichkeitsmission der Europäischen Union Im Kosovo: Inropean Union rnle of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO) Internationale Polizeitruppe

Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNMIK gehören acht Polizisten an, darunter ein deutscher Polizeibeamter.

EULEX gehören - neben anderen Experten - gegenwärtig 1.098 Polizisten an, davon 76 Deutsche.

12. Lufttrangporteinaätzc und Oberwgc zur Unteratfltzung der Einsatzkontingente im Berichtizeitraum

ATALANTA


13.

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zur Sicherstellung des Auftrages "Strategischer (STRATAIRMEDEVAC)" bereit gehaltenen 41 Soldaten sowie

Mission EUSEC RD CONGO (Stärke 3) und den EUTM SOMALIA (Stärke: 6) sind insgesamt 7316 Soldaten bei Ausiandseinsätzen eingesetzt.

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Fevzabad: 254 Soldaten, Taloqan: 52 Soldaten, Mazar-t Kabul: 324 Soldaten und Strategischer Lufttransportstützpunk

befindet sich 1 deutscher Soldat bei UNAMA ir

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Im Rahmen der Kooünfeofwechsd kann es zu temporären Cbcrschreitungcn der ! jppwciii^v f : vuuujaisoocrgitnzai kommen


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NIEDRIG : Ein Staat Organisation oder Groppe verfügt über die FSugkek und oder die Absicht, deutsche Stmtkrifte und oder verbündete Streitfcrifte anzngrofen. Obwohl die grundsltztiche Möglichkeit besieht, liegen keine konkreten Anzeichen Ar bevorstehende

Angriffe vor.

MITTEL : Ein Staat. Organisation oder Gruppe verfügt über die FAigkeit und die Absicht, deutsche Streitkrtfte und oder verbündete Streitkrtfte anzugreifen. Allgemeine, nicht

K RHEBLICH : Ein Staat. Organ.saiion oder Gruppe verfügt über die Fflügtu* und die Absicht, deutsche Streitkrtfte und oder verbündete Streitkiffte anzugmfen. Mk Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -zntrtumc-

liegen nicht vor. HOCH : Ern Staat (>rganisatk>n oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht deutsche Streitkrtfte und oder verbündete Streitkrtfte anzugreifen. Aagnfle gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsrtumen sind in emem bestimmten

Zeitraum zu erwarten.