Wahlprüfsteine/Wahlprüfsteine/2017-01-27 Kirche und Leben Kindertagesstätten

Vorlage:Wahlprüfstein ich recherchiere derzeit für die katholische Wochenzeitung Kirche+Leben für eine Berichterstattung über die Situation katholischer Kindergärten im Bistum Münster. Dabei würde ich gern berücksichtigen, welche Rolle das Thema KiTas in den Wahlprogrammen der NRW-Parteien spielt.

Meine Frage: Gibt es die Möglichkeit, mir entsprechendes Material der Piratenpartei zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Eine kurze Rückmeldung wäre schön!

Antwort: vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unseren Positionen zu Kindertagesstätten.

Das Thema Bildung und insbesondere die frühkindliche Bildung haben in unseren Programmen eine große Bedeutung. Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine zentrale Bedeutung zu.

Sie finden unsere Positionen im einzelnen in den Wahlprogrammen aus 2012 zur laufenden Legislaturperiode und aus 2017 zur kommenden Legislaturperiode.

Diese Wahlprogramme finden Sie vollständig unter 2012 - https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012 2017 - https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017

Die Positionen zur frühkindlichen Bildung und Erziehung finden Sie jeweils unter

2012, bisheriges Programm
 https://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/fruhkindliche-bildung/
 https://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/personalschlussel/
 https://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/kita-platze/

2017, aktuelles Programm
 https://wiki.piratenpartei.de/NRWWeb:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Mitwirkung_von_Eltern
 https://wiki.piratenpartei.de/NRWWeb:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Qualit.C3.A4tsoffensive_in_Kindertagesst.C3.A4tten.2C_Kindertagespflege_und_Ganztagesbetreuung
 https://wiki.piratenpartei.de/NRWWeb:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Kinder_und_Jugendliche_beteiligen

Die Positionen lauten:

   „Der  frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine  zentrale Bedeutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der  bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig  von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft so zu fördern, dass sie mit  möglichst guten  Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die  PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung  in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten  Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend  angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die  Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines  Kita-Besuchs zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten  Lebensjahres des Kindes erfolgen. Eltern können die Kindertagesstätte  für ihre Kinder frei wählen. Konfessionelle, soziale, kulturelle oder  sonstige Zugangsbeschränkungen sind in         Einrichtungen, die ganz  oder teilweise öffentlich finanziert werden, nicht zulässig. Der Besuch  von und die Verpflegung in Kindertagesstätten sind beitragsfrei. Bei der  öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger  gleichzustellen.         Kommunen, die aus eigener Kraft die notwendige  Zahl von Plätzen in Kindertagesstätten nicht bereitstellen können,  werden vom Land finanziell unterstützt. Die Landesmittel sind  entsprechend aufzustocken.

   Die  sprachliche und motorische Entwicklung aller Kinder im Alter von vier  Jahren wird durch entsprechend geschultes Personal erhoben.  Förderbedürftige Kinder erhalten in der Kindertagesstätte eine intensive  sprachlich-motorische Förderung, um Defizite auszugleichen. Die  Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Die  Ausbildung des pädagogischen Personals soll zukünftig vermehrt in einem  pädagogischen Hochschulstudium absolviert werden. Die Bezahlung muss  verantwortungsgerecht erfolgen. Die Verbesserung der Ausstattung der  Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des  Erzieherberufes ist anzustreben.“

   „Die  Personalschlüssel der Kitas dürfen nicht allein an Gruppengrößen und  Anzahl der betreuten Kinder orientiert werden. Es müssen weitere  Faktoren wie Integration, Inklusion, erziehungsferne Verwaltungs- und  Hausarbeiten sowie Fehlzeiten des Personals stärkere Berücksichtigung  finden. Die Vernetzung von Kindertagesstätten auf lokaler Ebene mit dem  Ziel der Überbrückung von Schließungszeiten und Milderung derer Folgen  gesetzlich zu verankern, ist ein weiteres Ziel. Schließungszeiten von  bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von Eltern nicht zu  überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreuungslücke  zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule  muss geschlossen werden.„

   „Die  PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort — und  damit unabhängig von der finanziellen Lage der Kommunen — Kita-Plätze  einheitlich angeboten werden. Anforderungen wie ein gutes  Betreuungsverhältnis und flexible Öffnungszeiten sollen nicht von der  aktuellen Finanzsituation der Kommune abhängig sein. „

   „Erziehung  ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Eltern und  Bildungsinstitutionen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle  Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernstnehmen.  Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und  Ganztagsbetreuung müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt  werden. Sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch  legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution auf kommunaler und  Landesebene ermöglicht.“

   „Betreuung  und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten  Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz  herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für  Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW  massiv vorangetrieben. Die personelle         Ausstattung und deren  Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen  Anforderungen angepasst worden. Daher fordern wir einen  Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der  Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche  und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung  trägt. Wir fordern eine Verkleinerung der Gruppengrößen, sowie eine  Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und  Weiterbildungsbedingungen sowie angemessene Bezahlung. Außerdem müssen  die Landesmittel für die Kindertagesbetreuung entsprechend aufgestockt  werden.„

   „Auch  27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden in  Nordrhein-Westfalen Kinder und Jugendliche nicht angemessen in sie  betreffende Entscheidungen einbezogen. Wir setzen uns dafür ein, dass  Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an  Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche  sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule,  Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die  Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der  Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.„

Gleichzeitig möchten wir Sie auf die aktuelle parlamentarische Initiative der Piratenfraktion im Landtag NRW hinweisen. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13683.pdf Mit der Initiative fordern wir den Landtag auf, festzustellen:

   Kinder  haben ein Recht auf gute Bildung und Förderung von Anfang an , dem die  Kindertageseinrichtungen Nordrhein-Westfalens genügen müssen.
   Die  Kindpauschalen nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 21a des  Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) sind zu  gering, um eine auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen  in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.
   Um  den Trägern zu ermöglichen, den laufenden Betrieb ihrer Einrichtungen  sicher zu stellen und ihrem gesetzlichen Auftrag in angemessenem Maß  nachzukommen, sind strukturelle Verbesserungen in der Finanzierung der  Kindertagesbetreuung unerlässlich.
   Eine Revision des Finanzierungssystems muss insbesondere die Entwicklung der Personalkosten berücksichtigen.

Und fordern die Landesregierung auf:

   Die  KiBiz-Pauschalen umgehend an die realen Kostenentwicklungen anzupassen  und den Jugendämtern Zuschüsse in Höhe des realen Bedarfs von  3.973.342.800 Euro statt lediglich 1.973.342.800 Euro zur Verfügung zu  stellen.
   Unverzüglich  die von Anfang an vorgesehene Evaluation zu veranlassen oder eine  Auswertung der auf KiBiz.web und durch die Erhebungen der  Statistikstelle in Dortmund vorhandenen Daten vorzunehmen, um der  bevorstehenden Grundrevision des Kinderbildungsgesetzes bzw. der  Finanzierung der Kindertageseinrichtungen realistische Bedarfszahlen  zugrunde legen zu können.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Sollten Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich herzlich gerne bei uns.