Wahlen/Bund/Protokolle/2012-07-27

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24. Sitzung Projektgruppe "Bundestagswahl 2013" 27.07.2012 20.00 Uhr s.t.

http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/DE-BTW

Mitarbeiter der Projektgruppe

<Sortierung alphabethisch nach Vornamen!>

@kaetzer

<Dies ist eine Übersicht und dient als Kopiervorlage>

Teilnehmer Sitzung 27.07.2012

Entschuldigt

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

  • Tirsales eröffnet um 20:00
  • Protokoll: DerfairePirat, kaerF, Wutze

TOP 2 Aktuelles

Server

  • Ergebnis der Abstimmung zum verwendeten Mumble-Server
  • Abstimmung zum Umzug auf NRW-Mumble (10 Stimmen NRW, 6 BB, 6 Enthaltung)
  • Wahlgesetz-Abschnitte nichtig, Teile verstoßen gegen das GG -> kein gültiges Wahlgesetz
    • Anfrage an Bundeswahlleiter (BWL), ob AVen davon betroffen sind
    • Pad dazu: Nr. 48
    • Meinungen von Juristen dazu:
      • a) AVen-betreffendes wurde nicht als ungültig erklärt
      • b) vorsichtig sein, weil man sie sonst wiederholen muss
    • Sebastian empfiehlt, auf Antwort vom BWL zu warten
    • neues Wahlrecht steht in den Sternen, Mischwahlsystem wie bisher ist aber wahrscheinlich
    • wenn kein Wahlgesetz beschlossen wird/werden kann, gibt das BVerfG eins vor?
      • keine Erfahrungswerte dazu, Spekulation/Meinungen von Verfassungsrechtlern: BPräs o.ä. reichen Klage beim BVerfG ein, BVerfG könnte dann per einstw. Anordnung ein Quasi-WG verabschieden

Mitglieder der Projektgruppe / Schnittstellen in die LVs

  • regelmäßige Einbindung/Information der Landesverbände: Ansprechpartner in den Ländern finden
  • Sachstand 2012: http://wiki.piratenpartei.de/DE-BTW/Orga
  • Abgleich mit den tatsächlichen Beauftragungen notwendig!
  1. Baden-Württemberg: Nati, Falk und Sebastian S.
  2. Bayern: Roland "Vali" Jungnickel (leitet bayerische Orgagruppe)
  3. Berlin: Hagen, Gnarf
  4. Brandenburg: Lars(BB)
  5. Bremen: Alexander Niedermeier, Sebastian Raible
  6. Hamburg: Burkhard Masseida (burkhard@masseida.de), Peter Arora-Hodges (peter@politik.arora-hodges.de)
  7. Hessen: Juergen Erkmann, Michael Kittlaus; Zuständig innerhalb Hessens: AG Wahlen, Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Struktur/AG/Wahlen
  8. Meck-Pomm: Michael Rudolph (Navy)
  9. Niedersachsen Max Rother (der.baer@web.de)
  10. NRW: Foti / Mike "AG Wahlen NRW"

Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitsgruppe/Wahlen tweeter: https://twitter.com/#!/AGWahlenNRW

  1. Rheinland-Pfalz: Roman Schmitt, Klaus Brand

http://wiki.piratenpartei.de/RP:AG_Wahlen

  1. Saarland: Wanderpirat, Stellvertreterin Andrea Wehrun
  2. Sachsen: Mark N., Florian Bokor
  3. Sachsen-Anhalt: Alexander Zinser, alexander.zinser@piraten-lsa.de; Henning Lübbers, henning.luebbers@piraten-lsa.de
  4. Schleswig-Holstein: Heiko Schulze
  5. Thüringen - SylviaTh, Carsten Eckart (carsten.eckart@piraten-thueringen.de, Vorstand), Klaus Sommerfeld (AG Wahlkampf)

TOP 3 Brainstorming Kompetenzen

TOP 3.1 Rechtliches

Überprüfung bis nächste Sitzung: * Parallele Mitgliedschaft in Partei im Ausland (bspw. Piratenpartei Griechenland)Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer nur im Ausland tätigen Partei ist meines Erachtens zulässig. Trotz des unglücklichen - weil zu eng gefassten - Wortlautes dürfte sich § 21 Abs 1 S1 BWahlG nur auf in Deutschland tätige Parteien beziehen. Die Regelung geht auf eine Gesetzesänderung im Jahre 2008 zurück, weil die WASG und Die Linke bei der Bundestagswahl 2005 ihre Listen jeweils mit Kandidaten der anderen Partei befüllten, um so leichter die 5 %-Hürde überspringen zu können. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sollen nur einparteiige Wahlvorschläge von Parteien zugelassen (parteilose Bewerber können aber aufgestellt werden) werden, um eine "Wählertäuschung" hinsichtlich des Wahlvorschlages zu vermeiden und eine inhaltlich-programmatische "Mindesthomogenität" des Wahlvorschlagsträgers sicherzustellen. Da eine nur im Ausland tätige Partei nicht im Wettbewerb mit Inlandsparteien steht und in Art 191 EGV politische Parteien auf europäischer Ebene als wichtiger Faktor bezeichnet werden (..), wäre eine enge Auslegung dahin, dass § 21 Abs 1 S1 BWahlG eine Zweitmitgliedschaft in einer ausländischen Partei untersagt, kaum vertretbar. Gleichwohl ist die Frage in der Rechtsprechung bislang unbehandelt geblieben. BW: Kosten für Wählbarkeitsbescheinigung (aktueller Informationsstand  ist, dass es für die BTW keine Kosten dafür geben darf, ist aber noch nicht endgültig geklärt) http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html "(6) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 4 Nr. 3) und die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 5 Nr. 2) sind kostenfrei zu erteilen. "

  • zulässige Wahlverfahren für AVen
    • Kungler kümmert sich
    • Nati hatte da schon Fragen klären lassen
    • Erfahrungen AVNDS
      • 67 Anwärter auf Listenplätze
      • 1 Wahlgang Approval (Ja/Nein/Enth), um die Liste zu bestimmen -> 33 Kandidaten, die mehr Ja als Nein-Stimmen hatten (Listengröße 30 => 3 "Nachrücker")
      • Wahlgang erst nach kompletter Vorstellung und Befragung
      • -> "tote Zeit" in der Auszählungszeit
      • lange Dauer, da die Liste sehr lang war, trotz 30 Wahlkabinen: ca. 1 Stunde Zeit
      • Auszählung sehr langwierig, anstrengende Zwischenschritte

Bsprg AV NDS

    • Gesamtwahl
    • Reihenfolge nach Ja-Stimmen
    • Probleme

- Große Zahl von Kandidaten - viel Leerlauf - Dauer der Wahlhandlung -Auszählung selbst war langwierig (1 h +) Kunglers Auffasssung -Auszählungszeit sollte sich nicht weiter verlängern -Auszählungszeit verlängert auch Gesamtzeitbedarf -Zahl der Teilnehmer für ersten Wahlgang reduzieren -- zunächst nur Platz 1 wählen -- Zeit kann für Vorstellung Kandidaten für von 2- 5 genutzt -- Gesamtwahl ohne Approval-Voting wäre schneller auszuzählen (weniger Kreuze zu zählen) -- bei mehreren 100 Leuten dauert das Verfahren zu lang -- Ausweichtermin für mgl Vertagung sollte bekannt/fest gebucht sein (nicht Schließung - Vertagen da sonst alles von vorne beginnt) Nienburg - Absolute Mehrheit wurde häufig nicht erreicht WM: Auszählzeit ließe sich verkürzen, wenn mehr parallel gezählt werden würde(?) Empfehlung: Wahlleiterteam rechtzeitig vor der AV aufstellen, damit sich dieses gut vorbereiten kann. Reallife-Treffen der AG Wahlordnung ? von Kungler verbinden mit Diskussion über Wahlverfahren. -> 15./16.9. Vor Delmenhorst treffen, um Auszählverfahren zu besprechen? -> Mike kümmert sich beim LaVo NDS darum, Sebastian R. nimmt ggf. Teil. Hinter der Akreditierung riesengroßes Plakat aufhängen mit den Basics: Alter mindestens 18 Jahre (Zeitpunkt der AV) Kein EU-Ausländer / Deutscher Staatsbürger Bürgerrechte nicht aberkannt .. Ausweis prüfen

TOP 3.2. Wahlmodus (Aufstellungsversammlungen)

  • Stand Alternativer Wahlmodus

https://projgrpbtw.piratenpad.de/43

TOP 3.3. How-To Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung

  • Stand Bundes-HowTo
  • Stand Bayern-HowTo

TOP 3.4. Telefonbuch mit Ansprechpartnern

  • Organigramm von Nati:

https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AtFjmbp7XDCudHZLZU5LbmtTMGpENkU3ZlVEWnhUMHc#gid=0

  • Bitte Vorstände, Kreisverbände, etc aktuell halten

TOP 3.6 Werbemittel-/Plakatelogistik (Zentraler Einkauf)

  • Zentraleinkauf hat die Arbeit aufgenommen
  • Bedarfsplanung läuft
  • Vorschläge, was für BTW an Material zentral beschafft werden soll bitte per Mail an Sebastian bzw. ins Protokoll-Pad (welches?)

TOP 3.7 Plan B

(für den Fall der vorgezogenen Neuwahl)

  • Timeline mit Vergleich reguläre <-> vorgezogene Wahl ging als Spreadsheet über die Mailingliste (sobald möglich, in Google Docs)
    • Vorlage dazu: Rahmenterminplan 2009
    • Fristen haben sich geringfügig verändert, sind schon im Dokument eingearbeitet

TOP 3.8 Ausschreibungen

- vertagt, läuft bis 31.7. -

  • Aktuell 16 Bewerber
  • Designer: Veranstalten "Gestalter-Barcamps", nächstes evtl. in Mannheim
  • weder positives noch negatives Feedback über die Bewerbungen hinaus
  • aufgestellte Timeline ist also weiterhin gültig
    • Designer sind nicht sicher, ob sie die Zeiten ganz einhalten können
    • Zentraleinkauf ist schneller als angenommen
    • Vorlagen für verschiedene Plakatgrößen werden erstellt werden, ggf. spezielle Wünsche direkt frühzeitig an die Koordination wenden
      • Sonderwunsch: A3 für impyer (Gemeindeverordnung in teilen vom Kreis Bautzen)

TOP 4 Vertagtes

-

TOP 5 Themen, die wir noch bedenken sollten

Aktuelles zum Logo?

  • Keine Änderungen bislang ;)

Aktuelles zum Material?

  • vgl. Zentraleinkauf

Aktuelles zu Spendenaktion?

  • Keine Aktuellen

TOP 6 Verschiedenes

Debatte über Vor- und Nachteile des Wahlverfahrens aus NDS. Termine AVs: https://projgrpbtw.piratenpad.de/38 bitte auch unter http://wiki.piratenpartei.de/Parteitage eintragen

TOP 7 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung

Tirsales schließt die Sitzung um 21:09

  • wer weiß schon, dass er bei der nächsten Sitzung fehlen wird?
  • Montag 06.08.2012 20.00 Uhr s.t.
  • Heiko - Urlaub bis 08.08.12
  • Mark N. - Urlaub bis 9.8.12
  • Niels Lohmann - Urlaub bis 12.08.12
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