Verwaltungstreffen/2013-04-06 - Protokoll Verwaltungstreffen

Vorlage:Protokoll

Protokoll VW131

PiratenID: https://github.com/janschejbal/piratenid/blob/master/doc/prozesse.txt

Teilnehmer

• Bund: Swanhild
• Bund: Sven
• Bund: Petr
• Bund: Hendrik
• Bund: Klaus (GeldPirat)
• Bund: Lukas
• Bund: NewJorg
• Bund: Thomas Jongmanns
• Bund: Bastian (BDSB)
• Bund: Moritz, BGS
• BaWü: Nathanael Bienia
• BaWü: Sören Oberndörfer
• Bayern: Mark Huger
• Bayern: Franz Rauchfuss
• Berlin: Gordon
• Berlin: Manuel
• Brandenb.: .ike

   Brandenb.: Jens Heidenreich (vermutlich nur Sonntag) 

• Bremen: Carolin

   Bremen: ohne Schatzi :-(

• Hamburg: Thembi Gräntzdörffer

   Hamburg: Raul Truckenbrodt

• Hessen: Kristof Zerbe
• Hessen: Lothar Krauß
• NDS: Michael Hoffmann

   NDS: Uwe Elligsen

• NRW: Stephy Nöther
• NRW: Carsten Trojahn
• Meck-Pom: Jörg Neubert vermutlich nur Sonntag

   Meck-Pom: Christian @HipsterPirat vermutlich nur Sonntag 

• RLP: Lars Matti
• RLP: Vincent
• Saarland: Dominik
• Saarland: Ulrike
• Sachsen: Daniel
• Sachs-Anh.: theAy
• Sachs-Anh.: zig
• Schl.-Holst.: Stefan Bartels

   Schl.-Holst.:  

• Thüringen: Irmgard
• Thüringen: Hendrik (siehe unter Bund)

• Bitte nachführen, wer anwesend ist. (Einrücken weg und * davor)

TOP 1: Zentralarchiv f. Dokumente

• Lagerraum in Chemnitz könnte vergrößert werden
• Bund lagert derzeit in der BGS
• NRW hat einen Raum mit Klima und allem, aber klein

• Jahresordnerbedarf der LVs (bitte selber nachtragen):
  • Niedersachsen: geschätzt für KV bis zu 10, für LV 3 bis 5 pro Jahr, derzeit Aufbewahrung der LV Unterlagen z.R. im Stahlschrank oder direkt beim Schatzmeister
  • Saarland: 4 Stück pro Jahr (aktuell sind 6 Ordner vorhanden)
  • Schleswig-Holstein ca. 5 pro Jahr (aktuell 10 vorhanden 2007-2012 - Schatzmeister/GenSek unbekannt)
  • BW lagert zentral in seiner LGS
  • LSA hätte ca. 5 Ordner pro Jahr
  • RLP 6 pro Jahr
  • Thüringen 4 pro Jahr
  • Hessen 10 Ordner pro Jahr, LGS Stahlschrank geplant
  • Brandenburg 5-6 Jahre (in der LGS)
  • Hamburg 2 Ordner pro Jahr (kein Bedarf)
  • Sachsen 4 Ordner in der LGS
  • Bremen 1-2 Ordner/Jahr, kein akuter Bedarf (abschließbare Stahlschrränke im Keller der GS anschaffen)
  • Bayern 50 Ordner, aber eigene LGS mit Platz
  • Berlin will Dokumentenmanagmentsystem einführen, wo Originale liegen ist dann egal

• Wie sieht es versicherungstechnisch aus?
• Welche Dokumente müssen im Original archiviert werden? Für was kann ein Dokumentenmanagementsystem überführt werden?
• rechtliche Anforderungen vom BDSB zusammenstellen lassen
  • nach AO unbezahlbar wenn DMS eingeführt werden sollte
  • Zentrallagerung sehr großes Totalausfallrisiko

• Wichtig:
  • Zugangsbeschränkungen
  • ordentliche Beschriftung
  • Aufzeichnung wo was liegt!
  • Zentralarchiv muß brandschutztechnisch sehr gut gesichert werden!
  • Unterlagen der Untergliederungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden
  • Keine Archiv-Lagerung bei Privat!
  • Beachten dass das Datei-Format auch in der Zukunft noch nutzbar ist

• einscannen allein reicht nicht. Muß ja systematisch einsortiert werden. Wäre aber trotzdem sehr sinnvoll, das zu tun.
• wenn alles digital archiviert (rechtlich sauber) ist, darf ein Zentrallager mit Originalen auch mal abbrennen

TOP 2: Geschäftsstellenversicherung

• BGS: hat Geschäftsstellenversichung
• darin enthalten: Haftpflichtversicherung für alle LGS. Nicht mehr.

http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Versicherungen

• • Wichtig: GS an BGS melden, damit diese berücksichtigt werden
• Wie sind derzeit die LGS versichert?
• Ist ein Angebot für eine Gruppenversicherung sinnvoll?
  • Welche Anforderungen sind gewünscht?

• Versicherungen für Parteien sind schwierig zu bekommen
• BV hat Versicherungsmakler
  • "Inhalteversicherung" heißt das Ding
• Moritz sollte sich um einen Gruppenvertrag kümmern
• mindestens 3 LVs haben daran Interesse

• Für Versicherungsanfrage werden Inventarlisten benötigt
• Swanhild startet eine Anfrage, wenn sie von 3 LVs Bedarfsmeldungen hat

• Brandenburger Inventarliste:

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Gesch%C3%A4ftsstelle/Inventar

TOP 3: Einführung einer Kostenpauschale für alle Gliederungen

(http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungstreffen/2013.01/Protokoll_Verwaltungstreffen_2013.1 )

• Anteil des Bundes am Mitgliedsbeitrag der Kleinstgliederungen reicht nicht aus, um die Verwaltungskosten zu decken
• Ab 250 Mitglieder trägt sich eine Gliederung alleine
• Vorschlag: unter 100 Mitglieder 100,- / 100 bis 250 Mitglieder: 200,-
• Info: Die Pauschale ist NICHT vom Rechenschaftsbericht abhängig, es geht um eine Grundpauschale

<Kleiner Hinweis:

§ 7 PartG Gliederung

(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.>

• Die Gründung einzelner Kreisverbände hängt mit der Teilnahme an der Kommunalwahl zusammen. (je nach Landeswahl- und Kommunalwahlrecht)

• Wir erreichen inzwischen einen Komplexitätsgrad parteiweit, dass wir bald bezahlte Kräfte brauchen -> Personalkosten, Flatrate
• Sollen kleine Gliederungen überhaupt Finanzhoheit bekommen?
• Auch ohne Finanzhoheit müssen Forderungen/Verbindlichkeiten der Gliederungen untereinander ausgeglichen werden. Das ist der große Aufwand.
• 200 Gliederungen x 100 EUR = 20.000 EUR - reicht gerade mal für eine bezahlte Halbtagskraft für Verwaltungsfoo / IT / etc.
• Die Kosten für eine hauptamtliche Kraft könnten umgelegt werden.
• BW wird weiterhin kleine Gliederungen haben.
• Gründung von KVs ist vom LV in der Praxis nicht zu verhindern.
• Kreisverbände werden in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen (Ansprechpartner)
• Es sollte um Themen gehen, nicht um Posten

• Abschließendes Meinungsbild:
• Wer ist dafür dass pro Gliederung eine Pauschale eingführt wird? Einige. Mehr als vorher. ** Aber nicht viel mehr. (Eine leichte Mehrheit)
• Wer ist komplett dagegen? Einige.

• Wer ist dafür, daß der Bundesvorstand von den Landesverbänden eine Gliederungspauschale erhebt und die LVs kümmern sich selber um Weiterberechnung?

• Gegenrede:
  • Es ist ein Problem, irgendwo etwas einzuzahlen, wenn man nicht weiß, was man dafür bekommt.
  • Besser: eine bezahlte Stelle für Orgafoo schaffen und diese Kosten umlegen.

• Bitte um Meinungsbild: Für zweckbezogene Mittel die Kosten umlegen?

Problem: Vertrauen in den BuVo, dass er dieses Geld auch sinnvoll ausgibt? Also auch ohne ganz konkrete Aufgabenbeschreibung, sondern allgemein für Verwaltungsfoo?

Es geht um Zweckbindung.

Leichte Mehrheit für dieses Meinungsbild.

• Vertagung auf morgen. Die Diskussion hat sich gerade totgelaufen.

Top 4: Bundesreisekostenordnung: Begrenzung Hotelkosten?

• Mehrheitlich dafür.

Es gibt Situationen, wo einfach kein billiges Hotel zu bekommen ist (Messe etc). dann extra Genehmigung einfordern.

Problem: wenn man z.B. einen Maximalbetrag von 100 EUR reinschreibt, dann denken manche Leute: oh bis 100 EUR kann ich ja buchen.

Keine Höchstgrenze, sondern Anforderung, ab einer Grenze von - 60,00 - diese Ausgabe beim Schatzmeister zu begründen.

Man könnte auch eine Begrenzung an Sterne-Klassifizierung festlegen, wobei es durchaus auch 4Sterne-Schnäppchen geben könnte.

• Info: Für LV's ohne eigene Reisekostenregelung/-ordnung gilt die Bundesordnung.

• Fazit: Reisekostenabrechnungen in den LVs funktionieren offenbar. Es geht mehr um Abrechnungen auf Bundesebene. Also keine generelle Änderung der Bundesreisekostenordnung notwendig, sondern extra Regeln, z.B. für BPT

Top 5: SÄA Neumarkt bez. Genseks/Schatzmeister

• Werbung für den SÄA 004? machen !!! (Austritte per Mail, ohne schriftliche Kündigung)

Top 6: Akkreditierung Neumarkt

• Es fehlen noch Supporter. Bitte keine kurzfristigen Änderungen und Buchungen. Möglichst einen Akkrediteur aus jedem LV. Wie jedes Jahr eben.

TOP 7: PShop Sammelbestellungen

• Positionspapiere neu im Sortiment
• Printausgabe Flaschenpost
  • erst wenig Bestellungen, MK13 war hoher Bedarf gemeldet, nur leider kaum Bestellungen wie angekündigt
  • Planungsphase für Bedarf von Plakaten läuft an.
  • Bedarfsermittlung der BTW-Mittel durch Landesverbände ermitteln lassen.
  • Zentrale Anlieferstellen in den LVs möglich?

TOP 8: Finanzrat

• Hendrik stellt den neuen Vorschlag des Finanzrates vor
  • Hendrik bittet darum, Werbung für den "Netto-Regel" Antrag zu machen.

TOP 9: SEPA-Lastschriftverfahren

• http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/SEPA
• Softwaretechnisch In der Umsetzungsphase.
• LVs benötigen Gläubiger-ID von der Bundesbank (einfaches Verfahren).
• LS-Genehmigung muss unterschrieben vorliegen.
• Hausbank muss SEPA unterstützen.
• Prenotification muss an den zu Belastenden (Schuldner) schriftlich geschickt werden.
• Risiko: liegt LS-Genehmigung nicht vor, kann 13 Monate lang der LS zurückgegeben

• Die Mitglieder, von denen eine Einzugsermächtigung vorliegt, müssen angeschrieben werden für SEPA-Lastschrift
• Wurde geändert inzwischen.
• Wir müssen von denen eine Unterschrift einfordern, wo die bisher nur online erteilt wurde

online-Einzugsermächtigungen gehen nicht mehr

• Zu einem SEPA-Verfahren, gehört ein Termin, der muss 6 Tage in der Zukunft liegen

Also: Ersteinzug: 6 tage vorher bekanngeben.

Folgeeinzüge: 3 Tage vorher bekannt geben.

Top 10: Veröffentlichung von Spenden

• bisherige Regelung: Spenden über 1000 EUR sind bekannt zu geben
  • Ist das kumulativ zu sehen?

• Einzelspenden:
  • Die Spender müssen über die Veröffentlichung informiert werden.
  • Wenn er innerhalb einer Woche widerspricht, müssen wir die Spende zurücküberweisen.

• Bei kumulativen Spenden : Spender informieren.
  • Wenn er der Veröffentlichung widerspricht, dann nicht veröffentlichen, Aber auch nicht zurücküberweisen, weil die Satzung momentan nur von Einzelspenden spricht.

• Ist aber nicht gut, weil andere Parteien auch mit Teilspenden arbeiten, um der Veröffentlichungspflicht zu entgehen.

• Was ist mit denen, die z.B. 980 EUR spenden, um unter der Veröffentlichungspflicht zu sagen, aber nicht daran denken, daß der Mitgliedsbeitrag mit dazuzählt?

• Für eine konsolidierte Regelung sind wir zeitnah nicht im Stande

Diskussion über Zuwendungen in Summe über 1000 Euro, bei Widerspruch der Veröffentlichung nur nicht veröffentlichen oder zurückberweisen?

Fallen Aufwandsverzichtspenden mit rein? Wie werden diese berücksichtigt?

Damit würde man Geld ohne Ende blockieren.

Das Verfahren kann erst NACH dem Start des SÄA angewandt werden. Nicht rückwirkend.

Vorschlag: Satz auf das Reisekosten- und Kostenerstattungsformular, dass Spenden (auch Verzichtsspenden) über 1000 Euro veröffentlicht werden

Nicht gut. Damit graben wir uns selber die Spenden ab.

• Vorschlag. Aufwandsverzichtspenden aus Reisekosten außen vor lassen.

zum einen werden die z.B. krass spät eingereicht, es können sehr viele über verschiedene Gliederungen sein. Eine konsolidierte Zahl ist in der Regel erst am Ende des Folgejahres zu erhalten.

Warum machen wir das eigentlich? Um auszuschließen, daß Spender dadurch Einfluss auf die Partei nehmen. Mit dem Verzicht auf Reisekostenerstattung geschieht das eher nicht.

Wir sollten erst einmal bei dem bleiben, was in der Satzung steht und jetzt nicht versuchen, da etwas hineinzuinterpretieren.

Top 11: Zurücksenden der Rechenschaftsberichte

• Es fehlen noch sehr viele.
• Bitte Seite ins Wiki stellen.

• Ende: 15:45

Beginn Genseks: 10:05

Ausweisdruck (Sven/Hendrik)

• Daten passen, Druck kann starten

"Customer Self Care"-Portal - Konzept-Ideen (Sven)

• Linkliste soll kommen und auf LV-Seiten/Formulare verweisen
• kaum Interesse, evtl. BE

DSV Felder, Vorstellung und Diskussion des Verfahrens (Sven)

• Einträge sollen von der BGS gepflegt werden
• DSV: Ja/Nein, Version DSV, Belehrung:Datum
• Verfahren wird gerade vom BDSB geprüft und ggf. von der Aufsichtsbehörde geprüft

LimeSurvey-Bereitstellung LVs / Betreuungsteam (Sven)

• teilweise Interesse, die Bundesinstanz zu nutzen.
• Wird weiter ein Betreuer*in von Sven gesucht.

Bounce-Mails austragen (Sven/Hendrik)

• Listen an LVs und Gegenprüfung werden verschickt
• Ebenso mit Briefrückläufern an LVs

Rollen-Definition für LVs (SN hat Interesse an MiniGenSek-Rolle) usw.

• Readonly-Rolle
• Gensek-Mini-Rolle

E-Mailadresse ausschließlich für Einladung zum Parteitag und andere Flags (??)

überflüssig

Kommunikationspräferenzen für Tel.nummern analog zu den Präferenzen für Mailings (z.B. nur Notfall, Mitglieder Aktivierung, etc)

Falls nicht erforderlich, Telefonnummer im CRM löschen ist besser statt weiterer Felder.

Verwendung von SageCRM über eigenen Browser und nicht RDP (Hendrik)

lassen ;)

Anforderungen CRM von Mark

• • Nice to have:
    • Suche: auch nach Aufnahme-Refcode
    • Suche: variable Trefferzahl pro Seite (10 ist nicht gerade viel)

   in Arbeit

• • • Freier Aufnahme-Refcode auch bei Import

   geht

• • Längerfristig:
    • Automatische Mails (z.B. Mitgliedsnummer-Mail) auch unter Kommunikation
    • Freie Filterkriterien für Berichte/Massenmailversand (z.B. nach Wahlkreis, etc.)

• Kündigung eines Mitgliedes (nicht im Landesverband über CRM findbar, Vorgehensweise(Sören)

   -> Anfrage an mitglieder@piratenpartei.de senden.

• LiquidFeedback Bundeseben <> CRM
  • Das Liquid wird vorraussichtlich ab Juni 2013 mit CRM gekoppelt. Dann bekommen nur Mitglieder mit aktivem STimmrecht Möglichkeit zu stimmen.
  • Zweiwöchig werden Accounts abgeglichen und nicht stimmberechtigte Mitglieder deaktiviert. Aktivierung durch Buchung des Mitgliedsbeitrages dann automatisch im nächsten Lauf automatisch.
  • Testlauf im Mai und Prüfung der Datenmengen zum sperren etc.

• PiratenID-Server geht in Kürze online
  • Prozess seit 2010 geplant, Prozesse jetzt sauber definiert und Server bald startklar.

Sonntag, 07.04.2013 10:00 Uhr

Beginn Schatzmeister 10.05 Uhr

Top 1: Rechenschaftsberichte 2012

• Stand der Rechenschaftsberichte wird abgefragt
  • NRW: noch nicht alle KVs liegen vor
  • Niedersachsen: 2012er Unterlagen liegen z.T. vor, fehlende Unterlagen werden angemahnt. 3 Problem-KV
  • Hamburg: Unterlagen liegen größtenteils vor. Alles bis auf Dez. in Sage gebucht.
  • Baden-Württemberg: KVs brauchen mehr Zeit, Land braucht noch mehr Zeit (Ende Juni)
  • Brandenburg ist grds fertig. Es fehlt die Konvertierung in das "Sage-Format". Wie schnell das geht hängt von den Umständen ab. Evtl. muss Hr. Schölermann oder eine anderer Zugangsberechtigter angefragt werden. KV/RV/SV-Daten liegen alle vor.
  • Bayern: Von Unterfranken ist nichts bekannt. Alles andere ist fast vollständig in Sage. Die letzten KVs werden im April in Sage gebucht sein.
  • Hessen: Von 19 KVs haben 15 Originalbelege abgegeben, 2 haben Kopien abgegeben und werden Originalbelege nachreichen, 2 haben kurzfristige Lieferung zugesagt

• WGB soll bereits im Vorfeld zeitnah geprüft werden
• v.a. NRW und BaWü benötigen noch etwas Zeit für die Erstellung der Rechenschaftsberichte (Juni / August)

Top 2: Verbuchung und Abstimmung der Forderungen & Verbindlichkeiten intern

• erst sinnvoll, wenn die Umlagen alle korrekt gebucht sind
• Auswertung Kostenstellen / Kostenträger leider noch nicht komplett funktionsfähig bei Kreisverbänden (Ticket bei ASC offen)
• Müssen gegeneinander abgeglichen werden - machen wir dieses Jahr selber

Top 3: Rechnungsabgrenzung und Rückstellungen

• Rechnungen (Rechnungsdatum 2013) mit Verursachung in 2012 müssen als Rückstellung auch im GJ 2012 gebucht werden (nicht gegen Lieferanten buchen)
• Rechnung mit RG-Dat 2012 aus 2012 die noch nicht beglichen sind werden als Verbindlichkeit gebucht (gegen Lieferanten buchen)
• Bisher Rückstellung f. Buchhalter gebildet, vorraussichtlich für dieses Jahr nicht mehr nötig, da Hr. Schölermann nicht mehr in diesem Umfang für uns tätig sondern mehr Eigenleistungen

Top 4: Wirtschaftsprüfung

• Swanhild schlägt vor, die Kosten für die Wirtschaftsprüfung von der Parteienfinanzierung einzubehalten und hat Vorschuss von den Landesverbänden angefordert
• In Beschlussvorlage des Finanzrates derzeit nicht so vorgesehen
• Bisher hat der Bund die Prüfung zu großen Teilen getragen, da hohe Direktzahlungen an Parteienfinanzierung erhalten
• Gegenvorschlag: Aufteilung anhand von Mitgliedszahlen
• Notwendigkeit der Aufteilung unbestritten, Schlüssel muss gefunden werden
• An Finanzrat überwiesen

Top 5: Sachkonten, Kostenträger, Kostenstellen

• Absprache von Änderungswünschen am Kontenrahmen
• Reisekosten zum BPT fallen unter Reisekosten, nicht unter BPT in der Kontierung

Konto für schwebende Mitgliedsbeiträge = 1369

TOP 6: Buchungstool

• Vorstellung des Buchungstools von Klaus für die automatische Aufbereitung von Sage-Daten.

ftp://klaus-jaroslawsky.de/BeSager

TOP 7: Buchungshinweise

• Irmgard erklärt den notwendigen Kostenstellenabgleich innerhalb der LV/RV/BzV/KV

• Swanhild gibt die Anweisung heraus, dass alle Beitragseinnahmen unterhalb der LVs zu 100% beim LV landen und dort verbucht werden, es sei denn, die LSMs regeln das im LV anders.
• Der Bund wünscht ausschließlich Umlagen nur von den LVs zu bekommen und nicht von anderen Gliederungen, da der Aufwand einfach zu hoch ist.

• Rechenschaftsberichte auch zukünftig für alle Gliederungen und nicht nur für die LVs mit Unterschriften von VoSi und Schatzi.
  • Rechenschaftsberichte können direkt aus Buchhaltung erstellt werden

TOP 8: Sonstiges

• Bayern druckt Quittungsblöcke für die Einnahmen Mitgliedsbetrag/Spende/etc.

Geht über die Verwaltungsliste.

TOP 9: Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

• Nächste Sitzung Vorschlag November
• Schluss der Sitzung 16:40h

Kostenpauschale für Gliederungen

Wir bekommen jedes Jahr Zuschüsse vom Staat, wenn wir einen testierten Gesamtrechenschaftsbericht einreichen. Das Testat muss von einem Wirtschaftsprüfer erstellt werden, der dafür den Bund, 16 Landesverbände und 10 Untergliederungen unterhalb eines Landesverbandes prüft. Bisher wurden die Kosten für den Wirtschaftsprüfer vom Bund übernommen.

Für das Jahr 2013 hat die Bundesschatzmeisterin ca. 70.000,-- Euro aus der PartFin behalten und den Rest an die Landesverbände weitergeleitet. Deshalb ist es dem Bund nicht zumutbar, die Kosten in Höhe von ca. 40.000,-- Euro pro Jahr für den Wirtschaftsprüfer alleine zu zahlen. Da das bereits im letzten Jahr vorhersehbar war, wurden die Kosten für den Wirtschaftsprüfer im verabschiedeten Budget auch nur noch unter den durchlaufenden Posten aufgeführt: Finanzen/Budget_2013

In seiner Sitzung am 16.03.2013 hat der Bundesvorstand beschlossen, dass die Landesverbände sich in Höhe ihrer Direktzahlungen aus der Staatlichen PartFin an den Kosten des Wirtschaftsprüfers beteiligen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/19/mitschrift-vorstandssitzung-16-03-13/

Ich möchte aber keine Landesverbände für ihre guten Wahlerfolge bestrafen, weshalb das für mich nur einmalig für dieses Jahr so akzeptabel ist, um die Kosten für den Wirtschaftsprüfer in 2013 aufbringen zu können.

Letzten Endes entstehen die Kosten für jede einzelne Gliederung, unabhängig davon, ob sie grad geprüft wird oder nicht. Denn alle Ein- und Ausgaben müssen in den konsolidierten Rechenschaftsberichten zusammengefasst werden. Für jede rechtlich selbständige Gliederung müssen in unserer Buchhaltung Konten angelegt werden und die Mitglieder müssen ihrer untersten rechtlich selbständigen Gliederung zugeordnet werden. Für Crews oder ähnliches ist dieser Aufwand nicht erforderlich.

Aus diesem Grund möchte ich die Kosten für den Wirtschaftsprüfer ab 2014 auf alle rechtlich selbständigen Gliederungen gleichmäßig aufteilen. Wir haben aktuell ca. 200 rechtlich selbständige Gliederungen. Die Kosten für den Wirtschaftsprüfer betragen pro Jahr ca. 40.000,-- Euro. Das bedeutet für jede Gliederung einen Kostenanteil von 200,-- Euro pro Jahr. Diesen Kostenanteil möchte ich ab dem 01.01.2014 für alle Gliederungen unterhalb eines Landesverbandes einführen. Diesen Vorschlag werde ich am nächsten Wochenende mit den Landesschatzmeistern besprechen.

Eventuell ist auf Antrag ein Erlass der Gebühr für eine Gliederung möglich, wenn er rechtzeitig bis zum 31. Oktober des Vorjahres an den Landesverband gestellt wird, der darüber entscheiden soll.

Stand Finanzrat zur Verteilung der PartFin

https://finanzrat.piratenpad.de/2013-3-Treffen-TO

1. Die Grundlage unseres Beschlusses ist das aktuelle System der Parteienteilfinanzierung, d.h. die Auszahlung von Zuschüssen gemäß den erzielten Stimmen (=> keine Wahl, kein Geld) plus eine Deckelung dieser Zuschüsse gemäß den erzielten Einnahmen (=> viele Stimmen, viel Geld => kein Geld beim Bund oder bei Ländern, die keine Wahl hatten).

2. Wir haben uns auf ein Netto-Modell geeinigt, d.h. jeder LV behält den Anteil der Parteienfinanzierung in Höhe seiner Einnahmen und gibt die Differenz in einen gemeinsamen Topf. Diese Netto-Zahler erhalten kein Geld aus dem gemeinsamen Topf (=> Solidarausgleich). Jeder LV kann bis zum 30.11. einen Beschluss fassen und mitteilen, ob er diese Differenz zu 100% einzahlt oder bis auf 80% senkt, weil er Finanzbedarf im eigenen Land sieht (=> Anreizsystem).

3. Der Bund zahlt 100% ein und erhält 15%, um arbeitsfähig zu sein. Das restliche Geld wird auf die anderen Länder verteilt, die nach der staatlichen Regelung derzeit keinen Zuschuss erhalten (=> Zeitpunkt der letzten Landtagswahl plus Deckelung entsprechend den Gesamteinnahmen der Partei). Um die Arbeitsfähigkeit aller Länder und Stadtstaaten zu sichern, werden 50% als Sockel, 25% nach Fläche und 25% nach EW ausgezahlt.