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Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA081 + (Definiert die beteiligung genauer.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA082 + (Definiert die beteiligung noch genauer.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA052 + (Definition wie schon bei der Zweidrittel-Mehrheit für § 4 Absatz 2 der Strukturordnung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013 + (Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Pi … Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Piratenpartei die Abschaffung des Bergrechts fordert. Es ist allerdings dringend erforderlich, schnell zu handeln. Eine derart große Änderung wie die Abschaffung des Bergrechts, um es durch ein Umweltgesetzbuch zu ersetzen, ist ein sehr langfristiger Prozess, dem man mit dieser Sofortmaßnahme an einer sehr elementaren Stelle vorgreifen kann. Die weiteren Ziele, wie den Co2-Zertifikatehandel wieder zu beleben, sind unbenommen dieser Änderung. RWE antwortete auf meine Frage nach einer Förderabgabe in einer Anhörung im Landtag sinngemäß, eine solche sei verfassungswidrig und berief sich dabei auf das preussische Bergrecht. Der wissenschaftliche Dienst im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion kommt unterdessen zu einem anderen Ergebnis und empfiehlt exakt diese Vorgehensweise http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf12/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA001 + (Den geänderten Antrag vorzustellen und dann 60 Minuten warten zu müssen war sicher nicht die Intention der Formulierung und sollte entsprechend korrigiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/PaP002 + (Der AK Bildung NRW will mit diesem Antrag im Bereich Hochschulpolitik die Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA002.0 + (Der Antrag bedarf keiner weiteren Begründung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP012 + (Der Antrag begründet sich selbst)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP004 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP006 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP007 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP008 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023 + (Der Antrag für ein Positionspapiert soll @netnrds Vorschläge zu einer linksliberalen Positionierung (P007 bis P018) ergänzen.)
NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/PP001.0 + (Der Antrag garantiert ein Recht auf Leben, … Der Antrag garantiert ein Recht auf Leben, Partizipation, Teilhabe, Wasser und Brot, Familie, sozialen Mindestlohn, und Chancengerechtigkeit innerhalb der Piratenpartei NRW im Mindestmaß.Wer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.Ich würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen.Ich sehe den Antrag nach Art. 9 GG Abs. (3) als rechtens an. Er steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung.Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen.Details:https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA010 + (Der Antrag korrigiert * falsche Verweise die bereits bestanden. * falsche Verweise die durch den SÄA003 entstehen. * weitere kleine Tippfehler die durch den SÄA003 nicht korrigiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/PP002.0 + (Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unt … Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unter fairen Bedingungen für alle eröffnen.Der Antrag geht zunächst von den derzeitigen Wohlstands-, Lebens- und Besitzverhältnissen aus, wie wir sie derzeit in diesem Land antreffen (Einkommen, Kindergeld, Hartz IV, usw.). Hintergrund ist, dass das Wort sozial in seiner Bedeutung zunächst Formen des Zusammenleben in einer Gesellschaft beschreibt, womit traditionell eine kleinere Gruppe von Menschen mit einem naturgemäß begrenzten Wirkungskreis gemeint war. https://twitter.com/actioncomplete/status/533109870933712896?s=21Für Menschen in anderen Teilen der Welt, die in ihrem Land keine faire Chance auf Teilhabe bekommen, sollte ein gerechter Beitrag in Form eines globalen BGE erhoben werden, zu dem Menschen auf der ganzen Welt beitragen. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP007Die genannten Beträge sollen auf Dauer angestrebt werden, um das Verständnis für den Geldwert der von vielen ehrlichen Menschen geleisteten Arbeit, gemessen am Wert ihrer Lebenszeit und der Härte ihrer persönlichen Arbeit für das Allgemeinwohl der vielen anderen, die ihre Produkte und Dienstleistungen erwerben, anzuerkennen.Dieses Positionspapier soll insofern an dem Tag abgelöst werden, an dem es jemand gelingt, ein faires und gerechtes Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten zu definieren.Gerade im Politischen Wirken auch Gesetzgebender Demokraten, was wir für Anträge von Piraten und anderen Menschen an die Piratenpartei nicht ausschließen können, und daher angemessen bedenken sollten, sollten wir nicht übermäßig in die Rechte anderer Menschen übergreifen. Aus Sicht des Antragstellers stellt sich die Frage, ob die Piratenpartei es überhaupt anstreben sollte, übermäßig viele suboptimale Anträge zu beschließen.Das vorliegende Positionspapier ist in diesem Kontext aus Sicht des Antragstellers vermutlich an der ein- oder anderen Stelle als übermäßig anzusehen. Ein allgemeiner Verzicht auf eine gewisse Präzision, wenn man denn schon allgemein zu formulieren versucht, ist aus meiner Sicht aber Quatsch.Ich rate dazu, dieses Papier gerade auch als Teil der Piratenbewegung mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, weil auch unter Piraten aus aller Welt schon sehr hungrige, verzweifelte und sogar entschlossene Menschen gesichtet worden sein sollen. Man sollte sich andere Menschen nicht unnötig zum Feind machen. Auch für mich als Verfasser war das Einreichen dieses Thesenpapiers mit einer gewissen Sorge verbunden, was andere Piraten aber bitte nicht beeinträchtigen soll, sich mit einer gewissen Entschlossenheit der Diskussion zu stellen. Gerade als Piraten sollten wir uns nicht verpflichtet fühlen, Positionspapiere zu beschließen.Der vorliegende Antrag ist vom Gesichtspunkt des ehrbaren, rechtschaffenen Handelns des Einzelnen ausgehend formuliert, und soll so den Weg zur Chancengerechtigkeit und der Teilhabe der Vielen eröffnen, ohne den elementaren Schutz des privaten Selbst, des eigenen Zuhauses und der Sorge um die eigene Familie übermäßig außer Acht zu lassen. Natürlich könnte man sich ebenso entschlossen der menschenverachtenden Bereicherung des Einzelnen Millionärs widmen, die auch wieder eine Schande ist, die mit Chancengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat, oder mit dem korrupten Gesundheitswesen, oder mit der Rentenfrage. Der vorliegende Antrag soll aber zunächst die soziale Gerechtigkeit im kleinen, bescheidenen Maßstab der eher armen Leute betrachten, die in diesem Land überhaupt noch versuchen, auf ehrliche Art ihr Geld verdienen, ohne übermäßig auf Kosten der anderen leben zu wollen. Was im Kleinen schon nicht mehr gerecht erscheint, das wird auch nicht besser, wenn man es ganz groß aufzieht. Wenn der Staat insgesamt ein weniger großes System der Zettelwirtschaft, der Gewinnversprechen, der Schiebung und der Vetternwirtschaft auf Kosten der letzten ehrlichen kleinen Leute aufzieht, bleibt mehr Geld für alle. Und nur dann bleibt mehr soziale Gerechtigkeit, wenn auch die faire Chance besteht, auch als selbständiger Versorger trotz aller Steuern und Abgaben am Ende des Tages noch durchzukommen.Bis dahin mag diese Einreichung als Rechenbeispiel, vielleicht gar als Richtwert dienen.Angemessenes Handeln und die selbstgerechte Bedienung des Einzelnen haben wenig miteinander zu tun.Ein Mensch sollte versuchen, zunächst mit seinem Leben im Alltag ein gutes Beispiel abzugeben.Der Versuch zählt. Ein Maßvolles, gerechtes Handeln zu fördern, ist letztlich für alle das beste.So sehe ich das.lich für alle das beste. So sehe ich das.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP035.0 + (Der Antrag steht bereits im Parteiprogramm … Der Antrag steht bereits im Parteiprogramm und soll nun auch ins Wahlprogramm. Hier noch einmal die Begründung: Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens untergraben. Auch der neu hinzugefügte Passus, dass auch Friedensaktivisten eingeladen werden können, ändert an dieser Schieflage nichts. Die strukturellen Unterschiede zwischen der professionell für diese Besuche ausgestatteten und vorbereiteten Bundeswehr und den zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitern der Friedensbewegung führen zu einem nicht vergleichbaren Unterrichtsangebot.Erklärter Autrag der Schulen ist es laut Landesverfassung, die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Die Bundeswehr vertritt einseitig das Friedens- und Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Die Piratenpartei steht für Friedensbildung an den Schulen. Unser Ziel ist es, an den Schulen in NRW den Gedanken der Völkerverständigung und der zivilen Konfliktbearbeitung den Schülerinnen und Schülern nahezubringen. Diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrer/innen bewältigen. Nicht die Bundeswehr ist zum Politikunterricht da, sondern die Lehrer sind es.Schon seit langer Zeit werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute selber rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, ist fragwürdig. So wird das Unterrichtsmaterial 'Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Das Arbeitsblatt 'Wann ist Krieg erlaubt?' beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen diesen werden nicht genannt.gumente gegen diesen werden nicht genannt.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP075.0 + (Der Antragsbegründung dient meine Plenarre … Der Antragsbegründung dient meine Plenarrede zur Ablehnung der Zweiten Änderung des Stärkungspaktgesetzes in der 43. Sitzung des Landtags NRW der 16. Legislaturperiode.Link:https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-43.html#_Toc373943973Weitere, erläuternde Begründung behalte ich mir vor.rläuternde Begründung behalte ich mir vor.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA051 + (Der Bestehende Absatz regelt nur den Kompe … Der Bestehende Absatz regelt nur den Kompetenzübergang eines Vorstandsmitgliedes auf ein anderes im Falle eines Rücktrittes oder wenn es "seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen" kann. Unter dem letzten Punkt lässt sich zwar auch ein Amtsverlust bspw. durch Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, einordnen, es entspricht jedoch nicht exakt dem Wortlaut.ntspricht jedoch nicht exakt dem Wortlaut.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004 + (Der Bundesfinanzminister konnte ein erfolg … Der Bundesfinanzminister konnte ein erfolgreiches Mission Statement betreffs der Neuverschuldung des Bundes abgeben. Dies wurde nur möglich, weil die Lasten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z.B. die Betreuung von Flüchtlingen und SGB-Empfängern ohne vollen Lastenausgleich an die Städte und Gemeinden übertragen wurde. Spätestens mit Erreichen dieses Ziels sollte daher der Bund dazu bewegt werden, alle Überschüsse vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.en und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP033.0 + (Der Digitale Kompass enthält 41 gute Themen für unser Wahlprogramm. Es haben sich hier viele Piraten von MdL bis Basis Gedanken gemacht. http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Digitaler_Kompass_-_Ergebnis_des_Beteiligungsprozesses.pdf)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP030.0 + (Der Inhalt der Passage 3.7 ist durchaus nicht als falsch zu bezeichnen, es handelt sich um eine Vision. Für das Wahlprogramm 2022 wollen wir jedoch konkrete Forderungen aufstellen und das Programm schlanker gestalten.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/X001.0 + (Der KV Gütersloh hat seit 2014 keinen Hand … Der KV Gütersloh hat seit 2014 keinen Handlungsfähigen Vorstand.Versuche in dem KV einen handlungsfähigen Vorstand zusammen zu bekommen schlugen fehl.Der Landesvorstand hat am 5.1.2017 in der Vorstandssitzung hat der Landesvorstand beschlossen, den Kreisverband aufzulösen. beschlossen, den Kreisverband aufzulösen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP048.0 + (Der Kinder- und Jugendförderplan wird im W … Der Kinder- und Jugendförderplan wird im Wesentlichen ohne Beteiligung des Landtags erarbeitet. Wir erachten das für falsch und wünschen uns, dass eine frühere Beteiligung des Landtags ermöglicht wird - und nicht erst, wenn das "Ding" in trockenen Tüchern und nur noch durch den Landtag gewunken wird. Diese Forderung haben wir gemeinsam mit CDU und FDP bereits in den Landtag eingebracht. Selbstverständlich wurde der Gesetzentwurf durch die regierungstragende Koalition abgelehnt. Intransparente Kackscheiße ist halt einfacher.ansparente Kackscheiße ist halt einfacher.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA043 + (Der Koordinator sollte gewählt werden)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA042 + (Der Koordinator sollte wenigstens Mitglied der Organisationseinheit sein.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/X002.0 + (Der Kreisverband Krefeld hat keinen handlu … Der Kreisverband Krefeld hat keinen handlungsfähigen Vorstand, der die Geschäfte eines Kreisverbandes führen könnte.Bereits die Unterlagen für den rechenschaftsbericht 2015 des Landesverbandes NRW wurden nicht fristgerecht und vollständig vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass gegenwärtig auch für zukünftigeRechenschaftsberichte nicht mit ternmingerechten Einreichung zu rechnen ist.Der Landesvorstand hat am 06.02.2107 per Umlauf beschlossen, den KV Krefeld aufzulösen.uf beschlossen, den KV Krefeld aufzulösen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/X001.0 + (Der Kreisverband hat bereits seit 2015 keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Versuche, den KV wiederzubeleben, sind nicht gelungen. Der Landesvorstand hat am 21.10.2107 per Umlauf beschlossen, den KV Gelsenkirchen aufzulösen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X002.0 + (Der Kreisverband hat bereits seit Ende 201 … Der Kreisverband hat bereits seit Ende 2017 keinen Vorstand mehr. Die Mitglieder des Vorstandes sind ausgetreten. Es war dem Kreisverbandnicht möglich, einen neuen Vorstand zu wählen. Das Bankkonto wurde zum 04.05.2018 aufgelöst undder Bestand an den Landesverband überwiesen. Unter diesen Umständenerscheint die Auflösung des KV und Umwandlung in einen vKV am sinnvollsten.d Umwandlung in einen vKV am sinnvollsten.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP058.0 + (Der LDI ist personell in den letzten Jahren zu sehr gut ausgestattet worden. Er stellt seine Arbeit im Ausschuss vor und im Plenum können die MdL dazu debatieren.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA091 + (Der Landesverband NRW verfügt über ein Bud … Der Landesverband NRW verfügt über ein Budget, dass eine strategischeFinanzplanung eigentlich selbstverständlich machen sollte und als unabdingbarerachtet wird.Die Aufstellung eines Finanzplanes unterstützt nicht nur den Schatzmeister,sondern den Landesvorstand insgesamt im Rahmen seiner operativen Tätigkeit;insbesondere dabei, den Überblick über die Finanzlage zu behalten. DieEntscheidung über beantragte Gelder wird stark vereinfacht, da der Verzehr vonveranschlagten Budgets leicht nachgehalten werden kann.Auch Mitgliedern wird mit Erstellung eines Budgetplans eine gute Grundlagegeboten, adäquat über die Beantragung von Mitteln zu entscheiden und deren Höhebesser einschätzen zu können.Nicht zuletzt wäre die Verankerung dieses Passus im Sinne der Transparenz.Nicht zuletzt wäre eine Annahme des Antrags im SInne der Transparenz.ahme des Antrags im SInne der Transparenz.)
NRW:Landesparteitag 2021.1/Anträge/SÄA001.0 + (Der Landesvorstand arbeitet mit seinen öff … Der Landesvorstand arbeitet mit seinen öffentlichen, in der Regel 2-wöchig stattfindenden Vorstandssitzungen bereits sehr niederschwellig und ist immer offen für Anmerkungen und Meinungen aller seiner Mitglieder. Auch die unregelmässig stattfindenden Arbeitssitzungen sind in der Regel öffentlich.Um einer Region gegenüber dem Landesvorstand gehör zu verschaffen ist der Regionalbeirat also nicht notwendig. Ich rege eher dazu an in einer Region mit wenigen Kreisverbänden eher einen Bezirksverband zu gründen.nden eher einen Bezirksverband zu gründen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA060 + (Der Landesvorstand führt die Geschäfte auch im interesse der Bundes- bzw. der Kreisverbände usw.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X010 + (Der Landtagswahlkampf 2012 wie auch die Bu … Der Landtagswahlkampf 2012 wie auch die Bundestagswahl 2013 haben gezeigt, dass eine zentrale Anlaufstelle für interne wie externe Anliegen notwendig ist, um den Landesverband NRW koordiniert unterstützen zu können. Für die interne Wirkung ist eine Landesgeschäftstelle wichtig um dem Landesvorstand und anderen Gremien als zentraler Treffpunkt und Lagerort für sensible Daten dienen zu können. Datensätze wie Rechnungsbücher, Prüfungsjournale, Mitgliederlisten und Kommunikaiton zu Verwaltungsakten, müssen zum Teil 10 Jahre archiviert werden. Viele dieser Daten lagern derzeit bei Einzelpersonen und nicht an einem neutralen der Partei zugänglichen und gesicherten Ort. Weiter können hier Treffen unterschiedlicher Untergliederungen statt finden. Eine Landesgeschäftstelle sollte weiter dazu dienen, als zentraler Ort auch hauptamtliche Tätigkeiten wenn nötig örtlich zusammen zu fassen. Die Nutzung und Besetzung der Geschäftstelle durchhauptamtliche Mitarbeiter für z.B. die Mitgliederverwaltung, Rechnungsführung und Bearbeitung der täglichen Post ist im Sinne der Antragssteller.Der immer wieder neue Aufbau von Wahlkampfzentralen für Projekte wie die anstehende Kommunalwahl, bringt immer wieder Reibungsverluste des Aufbaus mit sich, die mit einer kontinuierlichen Landesgeschäftsstelle nicht gegeben sind. In der externen Wirkung dient eine Landesgeschäftsstelle als Orientierungspunkt für Interessierte, Vereine, Verbände und Vertreter der Presse. Hier kann gegebenfalls auch eine tägliche telefonische und im besuchbaren Tagesgeschäft, Verfügbarkeit umgesetzt werden.Wenn nötig sollte und kann eine zentrale Landesgeschäftstelle, dass Modell der dezentralen Geschäftsstellen nach Auslaufen der befristeten Förderung ersetzen.Mehrfach wurde durch unterschiedliche Personen angeführt, dass ein Landesparteitagbeschluss besteht, der sich gegen die Planung und Einführung einer Landesgeschäftsstelle ausspricht. Dieser Antrag soll klarheit darüber schaffen, dass eine Landesgeschäftstelle durch die Mitglieder der Piratenpartei NRW gewünscht ist und der Landesvorstand Planungen in dieser Richtungen anstreben darf.ungen in dieser Richtungen anstreben darf.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X003.0 + (Der Ortsverband wurde am 05.04.2016 gegrün … Der Ortsverband wurde am 05.04.2016 gegründet und ist seither praktisch inaktiv. Es wurde kein Bankkonto eröffnet und keine Kasse geführt. Der gewählte Schatzmeister ist zurückgetreten, ein neuer Schatzmeister wurde bis heute nicht gewählt. Die Finanzen werden seither kommissarisch vom Kreisschatzmeister geführt. Andere Aktivitäten sind nicht erkennbar. Seit Gründung hatte der Ortsverband weder eigene Einnahmen (abgesehen von anteiligen Beiträgen), noch Ausgaben irgendwelcher Art. In 2017 fand keine Mitgliederversammlung statt, erst wieder in 2018.Der Ortsverband hatte in seiner Mitgliederversammlung am 06.03.2018 einen Antrag auf Auflösung, der jedoch nicht angenommen wurde.lösung, der jedoch nicht angenommen wurde.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP044.0 + (Der Punkt ist in sich nicht ganz schlüssig, es gibt inhaltliche Sprünge. Weiterhin sind die Vorgaben der Barrierefreiheit aktuell schon verpflichtend umzusetzen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP045.0 + (Der Punkt ist in sich nicht ganz schlüssig, es gibt inhaltliche Sprünge. Weiterhin sind die Vorgaben der Barrierefreiheit aktuell schon verpflichtend umzusetzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP031.0 + (Der Schutz der Privatheit ist die Grundlag … Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft. Privatheit ist das zentrale Thema unserer heutigen Zeit, denn die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschaubaren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir müssen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten, fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Der Schutz des Rechtes jedes Einzelnen, selbst über Privates und Öffentliches entscheiden zu dürfen, muss der Leitsatz für das politische Handeln in einer digitalen Gesellschaft sein.„Privatheitsschutz von Anfang an“ heißt: wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben. Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt sollte durch die Frage geleitet werden: Was ist die datenschutzfreundlichste und privatheitsschonenste Variante, mit der das gewünschte Ziel erreicht werden kann? Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), im Gesetzgebungsprozess etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern.Eine Privatheitsfolgeabschätzung ist eine Methodik, um Probleme auf die privatheitsschonenste und datenschutzfreundlichste Art und Weise zu lösen. Sie beinhaltet eine Systematik u.a. mit folgenden Fragestellungen:* Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten?* Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen?* Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?Wir wollen den Prozess anstoßen, praktikable Anwendungsmöglichkeiten für den Umgang mit und den Schutz von persönlichen Daten für verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.ik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP006.0 + (Der Schutz der Privatheit ist die Grundlag … Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft. Privatheit ist das zentrale Thema unserer heutigen Zeit, denn die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschaubaren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir müssen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten, fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Der Schutz des Rechtes jedes Einzelnen, selbst über Privates und Öffentliches entscheiden zu dürfen, muss der Leitsatz für das politische Handeln in einer digitalen Gesellschaft sein.Eine Privatheitsfolgeabschätzung ist eine Methodik, um Probleme auf die privatheitsschonenste und datenschutzfreundlichste Art und Weise zu lösen. Sie beinhaltet eine Systematik u.a. mit folgenden Fragestellungen:* Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten?* Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen?* Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?schonendste für die Rechte unserer Bürger?)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP030.0 + (Der Schutz der Privatheit sollte vor Kinde … Der Schutz der Privatheit sollte vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen. Immer häufiger fordern Eltern Überwachungskameras an Schulen. Das führt dazu, dass Kinder schon in jungen Jahren an Überwachung gewöhnt werden und gar nicht mehr das Gefühl von Freiheit und Unbeobachtung kennen lernen dürfen. Das führt in weiteren Generationen dazu, dass die Freiheit durch völlige Überwachung ersetzt wird.it durch völlige Überwachung ersetzt wird.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA014 + (Der Status der Regionalverbände in der Sat … Der Status der Regionalverbände in der Satzung ist widersprüchlich.Sie sind eine Gliederung, schließlich sind sie im §5 Gliederung definiert. Sie sind aber KEINE Gliederung, denn sie sind in der Aufzählung in §5(1) nicht aufgeführt.Dies ist die Option, den Widerspruch zu lösen, indem man die Regionalverbände in die Aufzählung in §5(1) aufnimmt. Dies ist die einfachste Lösung, mit den geringsten Auswirkungen.e Lösung, mit den geringsten Auswirkungen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA013 + (Der Status der Regionalverbände in der Sat … Der Status der Regionalverbände in der Satzung ist widersprüchlich.Sie sind eine Gliederung, schließlich sind sie im §5 Gliederung definiert.Sie sind aber KEINE Gliederung, denn sie sind in der Aufzählung in §5(1) nicht aufgeführt.Dies ist die Option, den Widerspruch zu lösen, indem man die Regionalverbände abschafft.Regionalverbände wurden bisher noch nicht gegründet und sind anscheinend überflüssig. Das streichen der Regionalverbände in der Satzung macht diese schlanker.ände in der Satzung macht diese schlanker.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP005.0 + (Der Straftatbestand der Gotteslästerung sc … Der Straftatbestand der Gotteslästerung schränkt die Meinungs- und Kunstfreiheit übermäßig ein. Ein säkularer und liberaler Staat sollte die Kunst- und Meinungsfreiheit schützen und diese auch dann verteidigen, wenn geäußerte Meinungen nicht überall geteilt werden.Mit der Abschaffung des § 166 ermöglichen wir einen pluralistischen und lebendigen gesellschaftlichen Diskurs.und lebendigen gesellschaftlichen Diskurs.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA007.0 + (Der SÄA soll virtuellen Kreisen eine Übers … Der SÄA soll virtuellen Kreisen eine Übersicht über ihre Ein-/Ausnahmen und Vermögen der Vorjahre geben. Die vKV werden finanziell annähernd gleich wie Kreisverbände behandelt. Für die Landesschatzmeisterei ist der Aufwand relativ gering, da die entsprechenden Auswertungen in der Bundesbuchhaltung verfügbar sind - für die virtuellen Kreise ergibt sich durch die verbesserte regelmäßige Übersicht über ihre Finanzen ein großer Mehrgewinn.Für die Arbeit von Finanzpiraten in den (virtuellen) Kreisen ist eine Finanzübersicht elementar notwendig um ihre Arbeit zu erfüllen.1. Die Erstellung der Auswertungen ist einfach, da in der Bundesbuchhaltung jeder Kreis (auch jeder vKV) aus NRW eine eigene Kostenstelle hat.Der entsprechende Menüpunkt ist Kostenrechnung > Kostenauswertungen > Kostenstellenauswertung mit Angabe des Datumzeitraums und der Kostenstelle (z.B. T100530 für Rhein-Kreis Neuss)2. Für echte Kreisverbände sind die Auswertungen Teil des Rechenschaftsberichts des KVs, die dem Kreisschatzmeister zur Unterschrift vorgelegt werden. Nur virtuelle KVs haben diese Abrechnung bisher nie erhalten.3. vKV wurden auf dem LPT 2011.2 in Soest in die Satzung eingeführt, existieren also ab dem 1.1.2012. Daher machen die Auswertungen erst ab 2012 Sinn4. Alle Einnahme/Ausgaben-Auswertungen ihres Kreises zusammen ermöglichen den Finanzpiraten der virtuellen Kreise eine zuverlässige Übersicht über Ein-/Ausnahmen und Vermögen des vKV.rsicht über Ein-/Ausnahmen und Vermögen des vKV.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP011 + (Der Text spricht für sich, sollte eine Sel … Der Text spricht für sich, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.Leider ist er das nicht - der achtungsvolle Umgang untereinander ist leider nicht überall gegeben.In Zukunft kann man dann aber vielleicht Menschen, die diese Grundsätze verletzen, dieses Papier entgegenhalten, und muss sich nicht weiter mit solchen Angriffen auseinandersetzen.r mit solchen Angriffen auseinandersetzen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.0 + (Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in … Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.1 + (Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in … Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP076.0 + (Der alte Texte wurden ein wenig umformulie … Der alte Texte wurden ein wenig umformuliert und um die Einleitung aus demBundesenergieprogramm der BTW2021 ergänzt.https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/energiepolitik/- aufgrund der hohen Abhängigkeit mit der Braunkohle - Kohleausstieg bis 2024,sofortiger Stopp der Abbagerung neuer Gebietevorläufig gelöscht. S. weiterer Antrag.e vorläufig gelöscht. S. weiterer Antrag.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA085 + (Der betreffende Teil der Satzung ist wirku … Der betreffende Teil der Satzung ist wirkungslos da die Bundessatzung in § 15 "staatliche Teilfinanzierung" Absatz (3) den Länderfinanzausgleich bereits anderweitig regelt.Da der Anhang C überflüssig ist sowie im Widerspruch zur Bundessatzung steht aber von dieser "überschrieben" wird, sollte er entfernt werden um Missverständnissen vorzubeugen.Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 1 muss entsprechend angepasst werden, damit die Satzung zu sich selbst konsistent bleibt.Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 2 ("Sofern im Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die Bundespartei enthalten ist") ist unvollständig und überflüssig, weil der Länderfinanzausgleich durch die Bundessatzung abschliessend geregelt ist. Daher sollte dieser Satz entfernt werden. Daher sollte dieser Satz entfernt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0 + (Der betroffene Satz wurde durch den Landes … Der betroffene Satz wurde durch den Landesparteitag 2015.1 mit Annahme des dortigen Satzungsänderungsantrages 019 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/SÄA019) in die Satzung eingefügt. Noch bei der gleichen Tagung wurde eine Akkreditierung auf Grund dieser Änderung vorgenommen.Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren zu zwei Anfechtungen dieser Akkreditierung und der nachfolgenden Beschlüsse (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-NRW-2015-004-H-Urteil-anonym.pdf) festgestellt, dass die Akkreditierung rechtswidrig war. Die Satzungsbestimmung selbst wurde zwar nicht für rechtswidrig erklärt, da sie explizit auf gesetzlich erlaubte Fälle eingeschränkt wird; nach den Ausführungen des Landesschiedsgerichtes stehen aber gerade in jedem Fall gesetzliche Bestimmungen der Anwendung entgegen. Die Satzungsbestimmung kann also nie die beabsichtigte Wirkung entfalten. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat Berufung gegen des Urteil eingelegt, es ist damit rechtskräftig.Die Satzungsbestimmung soll aufgehoben werden, da sie keine Wirkung entfalten und allenfalls Verwirrung stiften kann. Aus der Satzung sollte für Mitglieder und Nichtmitglieder unmittelbar ersichtlich sein, ob sie zum Parteitag stimmberechtigt sind. Ein Studieren von Urteilen sollte dazu nicht notwendig sein.Der Antrag enthält keine inhaltliche Wertung des Zieles der aufzuhebenden Satzungsbestimmung; die Antragsteller beabsichtigen lediglich, die Satzung klar und verständlich zu halten.Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendrechte wurde im Vorfeld angehört, sie hat als Organisationseinheit keinen Widerspruch (allerdings auch keine Unterstützung) zum Antrag geäußert. keine Unterstützung) zum Antrag geäußert.)