Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA022 + ( * Die Antragsfrist sollen zukünftig in $8 zusammen mit der definition der Antragsarten stehen. * Die möglichen Antröge und Ihre bedeutung werden definiert * Die Quoren und Antragsfristen werden zusammengefasst.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP018.0 + ( Dieser Antrag basiert im Wesentlichen auf dem Wahlprogramm 2012 und erfuhr Ergänzungen und Updates Bitte um Bereicherung, Ergänzung oder konstruktive Kritik. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP003.0 + ( In den Kommunen ist es mittlerw … In den Kommunen ist es mittlerweile eine Unsitte geworden, große, z.T. über hundert Jahre alte Alleebäume zu fällen und durch modisch-designerische Zierbäumchen zu ersetzen. Hintergrund sind das deutlich geringere Wurzelwerk, welches weniger Schäden anrichtet, Kostengründe beim Beseitigen der Blüte im Frühjahr, bzw. des Laubs im Herbst, sowie rein modischer Zeitgeist bei der Optik. Oft werden hier Alibigründe für die Fällung vorgschoben; anderseits werden bei Neuplanungen von Wohngebieten oder Infrastruktur alte Bäume leichtsinnig überplant.Doch haben gerade alte, große Bäume einen unschätzbaren Wert für die Umwelt: Ein 25m hoher Baum hat einen Kronendurchmesser von 15 Metern. Mit seinen 800.000 Blättern verzehnfacht er seine aktive Oberfläche von 160 qm auf 1.600 qm Blattfläche. Durch die unzähligen Spaltöffnungen der Blätter gelangen an einem Sommertag 9,4 Kubikmeter Kohlendioxid aus der Luft in die Zellen der Blätter. Hier verarbeitet es der Baum, angetrieben durch die Energie der Sonne mit Wasser und Nährstoffen zu 12 kg Kohlenhydraten (Zucker und Stärke). Dabei wird eine Menge von 9,4 Kubikmeter lebensnotwendigen Sauerstoffs frei. Mit dieser Menge werden 11 Menschen mit Sauerstoff versorgt. Um einen solchen Baum bei einer Fällung zu ersetzen, müsste man 2.500 junge Bäume mit einem Kronenvolumen von einem Kubikmeter pflanzen.nem Kronenvolumen von einem Kubikmeter pflanzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP054.0 + ( Viele unserer Programmpunkte ko … Viele unserer Programmpunkte kosten heute viel Geld und amortisieren sich erst in vielen Jahren. Wir haben Generationsprojekte, die finanziert werden müssen. Dazu kann die Einnahmeseite der Länder nur in begrenztem Maße von den Ländern beeinflusst werden. begrenztem Maße von den Ländern beeinflusst werden. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP002.0 + ( Wir erleben in Deutschland entg … Wir erleben in Deutschland entgegengesetzte Entwicklungen: Einerseits geht die Zahl der Mitglieder der beiden großen christlichen Konfessionen dramatisch zurück (1961 = 96,6 %, 1987 = 84,5 %, 2003 = 62,6 %, 2015 = 56 % der Bevölkerung). Dazu kommt, dass sich unter den offiziellen Mitgliedern viele 'Karteileichen' befinden. So gehen nach eigenen Angaben der DBK und der EKD nur noch 10,4 % der Katholiken regelmäßig in die Kirchen, bei den Evangelischen sind es 4,0 %. Das heißt, gerade einmal 4,0 % der Deutschen besuchen regelmäßig einen Gottesdienst. Andererseits stellt man bei öffentlichen Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festlichen Veranstaltungen und dergl. fest, dass diese in deutlich zunehmendem Maße in Kirchen stattfinden. Bei diesen Feiern sind christliche Geistliche in tragender Funktion beteiligt (Predigten, Gebete, Elemente von Gottesdiensten/Messen, Tragen von Meßgewändern,...). Beispielsweise hat die Bundeswehr ihre Gefallenen bis 2007 in einem Flughafenhangar gewürdigt. Ab 2007 wurden die Trauerfeiern in Kirchen verlegt. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Die Teilnehmer, egal welcher Konfession, bzw. konfessionslose, werden also gezwungen, an christlichen Ritualen teilzunehmen und sich als ggf. Betroffene (Angehörige von Soldaten, etc.) eine christliche Veranstaltung aufnötigen zu lassen. Die Piratenpartei NRW fordert, dass jegliche öffentliche Veranstaltung des Landes säkular stattzufinden hat und Vertreter der Kirchen allenfalls als Besucher oder - wie andere Vertreter relevanter Gruppen - als Ehrenbesucher teilnehmen sollen. Gruppen - als Ehrenbesucher teilnehmen sollen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP059.0 + ( Wir erleben in Deutschland entg … Wir erleben in Deutschland entgegengesetzte Entwicklungen: Einerseits geht die Zahl der Mitglieder der beiden großen christlichen Konfessionen dramatisch zurück (1961 = 96,6 %, 1987 = 84,5 %, 2003 = 62,6 %, 2015 = 56 % der Bevölkerung). Dazu kommt, dass sich unter den offiziellen Mitgliedern viele 'Karteileichen' befinden. So gehen nach eigenen Angaben der DBK und der EKD nur noch 10,4 % der Katholiken regelmäßig in die Kirchen, bei den Evangelischen sind es 4,0 %. Das heißt, gerade einmal 4,0 % der Deutschen besuchen regelmäßig einen Gottesdienst. Andererseits stellt man bei öffentlichen Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festlichen Veranstaltungen und dergl. fest, dass diese in deutlich zunehmendem Maße in Kirchen stattfinden. Bei diesen Feiern sind christliche Geistliche in tragender Funktion beteiligt (Predigten, Gebete, Elemente von Gottesdiensten/Messen, Tragen von Meßgewändern,...). Beispielsweise hat die Bundeswehr ihre Gefallenen bis 2007 in einem Flughafenhangar gewürdigt. Ab 2007 wurden die Trauerfeiern in Kirchen verlegt. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Die Teilnehmer, egal welcher Konfession, bzw. konfessionslose, werden also gezwungen, an christlichen Ritualen teilzunehmen und sich als ggf. Betroffene (Angehörige von Soldaten, etc.) eine christliche Veranstaltung aufnötigen zu lassen. Die Piratenpartei NRW fordert, dass jegliche öffentliche Veranstaltung des Landes säkular stattzufinden hat und Vertreter der Kirchen allenfalls als Besucher oder - wie andere Vertreter relevanter Gruppen - als Ehrenbesucher teilnehmen sollen. als Ehrenbesucher teilnehmen sollen. )
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008.2 + (In der Landessatzung steht: § 6a … In der Landessatzung steht:§ 6a – Der Landesparteitag...(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes....$ 6b - Der Landesvorstand...(5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden....Hier ist nicht klar, ob alle Mitglieder oder nur stimmberechtigte Mitglieder gemeint sind. Wenn nur stimmberechtigte gemeint sind, ist nicht klar, ob sie stimmberechtigt nach BS $4 (4) Satz 1 oder gar Satz 2 sein sollten.Da es sich hier um Regelungen des Landesparteitages und des Landesvorstandes handelt, ist es sinnvoll, den Begriff: Zwanzigstel der Mitglieder zu ändern in: Zwanzigstel der nach Bundessatzung $4 (4) stimmberechtigten MitgliederBS $4 (4) Satz 1 sagt:Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. BS $4 (4) Satz 2 verschärft es für Parteitage:Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.Für Landessatzung §6a (2) ist damit klar, dass es sich um stimmberechtigte Mitglieder nach BS 4 (4) Satz 2 handeln muss. Da es in §6a um den Landesparteitag geht.In §6b (5) geht es um den Landesvorstand. Hier würde BS 4 (4) Satz 1 Anwendung finden.Ohne den Zusatz "stimmberechtigt" und den Verweis auf die Bundessatzung, welche Voraussetzungen für die Stimmberechtigung erfüllt sein müssen, ist nicht klar, ob es sich nur um stimmberechtigte Mitglieder oder auch um Mitglieder handelt, die mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind. handelt, die mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA010.2 + (In §21 (2) ... b) eine E-Mail- … In §21 (2) ...b) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt (z.B. über eine Mailingliste oder Request-Tracker) ...Request-Tracker ist ein Produktname.Die Satzung sollte frei von Produkt- und Markennamen sein.Wenn es in der Satzung um Schnupfen ginge, stünde dort ja auch nicht Tempo sondern Papiertaschentuch.Request-Tracker ist der Name des von uns verwendeten Ticketsystems.er ist der Name des von uns verwendeten Ticketsystems.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA011.2 + (§16 - Virtuelle Kreisverbände (1 … §16 - Virtuelle Kreisverbände(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden.Es ist mit weniger Aufwand verbunden, wenn vKV keine Konten sondern lediglich ein Budget bekommen.Daher beantrage ich die Änderung von §16 zu:(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Budgets bereitgestellt (virtuelle Kreisverbände). Die Budgets entsprechen der Höhe, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden. Für die Ausgabe des Budgets ist ein Finanzantrag beim Landesvorstand einzureichen.Daraus ergeben sich auch Änderungen in den Terminologien von §17 (2) und §18 (2) und (3)§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel...Alt:(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändea) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,Neu:(4) Mittel der Budgets virtueller Kreisverbändea) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Dem Landesvorstand obliegt die Beschlussgewalt über die Budgets virtueller Kreisverbände - er soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,§18 – Verwaltung und BuchführungAlt:(2) Der Landesschatzmeister verwaltet alle virtuellen Kreisverbände und beschlossenen Budgets auf Finanzkonten.(3) Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Landesverbandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.Neu:(2) Der Landesschatzmeister verwaltet alle virtuellen Kreisverbände und beschlossene Finanzanträge auf Budgets virtueller Kreisverbände.(3) Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Landesverbandes können über den Kontostand des Budgets eines virtuellen Kreisverbandes jederzeit Auskunft verlangen.Wird das Budget binnen eines Geschäftsjahres nicht <s>ausgegeben</s> angerührt, fällt das Geld automatisch an <s>den LV</s> die nächste höhere (virtuelle) Gliederung zurück.Geld automatisch an <s>den LV</s> die nächste höhere (virtuelle) Gliederung zurück.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X001 + (Abstimmungen per Briefwahl wären - zwar ei … Abstimmungen per Briefwahl wären - zwar ein analoger - aber dennoch sinnvoller Schritt hin zu der von uns gepredigten Basisbeteiligung, bis ein digitales Werkzeug zur Verfügung steht.Vorteile: Auch offliner könnten mitstimmen, geheime Wahlen wären möglich. In der Landessatzung ist das bereits vorgesehen.Nachteile: Kostet Porto, Umschläge, Papier, Toner/Tinte, Manpower für den Versand und die Auswertung notwendig. den Versand und die Auswertung notwendig.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP062.0 + (Aktuell gibt es noch keine Verpflichtung i … Aktuell gibt es noch keine Verpflichtung internationale Vorbereitungsklassen (IVK) an jeder Schule einzuführen. Dies ist aber für eine gelingende Integration von Zugewanderten unabdingbar und legt den Grundstein für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit.Kinder aus zugewanderten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund werden stand jetzt an vielen Schulen in die normalen Regelklassen gesetzt und sollen dort - ohne beispielsweise alphabetisiert zu sein - am Regelunterricht teilnehmen. Dass dies nicht gelingen kann, steht außer Frage. Eine einzelne Lehrkraft kann parallel neben dem Regelunterricht nicht noch die individuelle Förderung einzelner (um beim Beispiel zu bleiben) nicht alphabetisierter Schüler:innengruppen vornehmen. Dies führt dazu, dass Lernende, die im Heimatland z.B. von einem Gymnasium kommen, keinen Anschluss in ihrer neuen Klasse finden, das Niveau der Schulform nicht halten können und nach unten durchgereicht werden. So wird vielen Schüler:innen trotz bester schulischer Voraussetzungen eine akademische Laufbahn in Deutschland verbaut.Eine Möglichkeit, welche bereits an manchen Schulen umgesetzt wird, erfahrungsgemäß aber vor allem an Schulen der Sekundarstufe 1, ist der Start in die schulische Laufbahn über die internationalen Vorbereitungsklassen. Dort werden die Schüler:innen gezielt in den Kernfächern unterrichtet und schnellstmöglich auf ein Sprachniveau gebracht, welches die Teilnahme am Regelunterricht ermöglicht. Da es diese IVKs aber nicht verpflichtend an allen Schulen gibt, sieht die Realität so aus, dass Schüler:innen, die eigentlich eine Gymnasialempfehlung hatten, an der Hauptschule angesiedelt werden, weil das entsprechende Gymnasium keine adäquaten Integrations- und Fördermöglichkeiten für diese Schüler:innen bietet.Statistisch ist es erwiesen, dass der Aufstieg von Menschen mit Hauptschulabschluss in eine akademische Laufbahn sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist. Umso enttäuschender ist es, dass diesen Schüler:innen, die nachweislich das Niveau hätten, in eine akademische Laufbahn zu starten, der Weg systematisch so erschwert wird. Vor dem Hintergrund, dass bereits heute von 18 Mio. Einwohner:innen NRWs etwa 1/3 also ca. 6 Mio. Menschen einen Migrationshintergrund aufweisen, ist die verpflichtende Einführung von IVKs an allen Schulformen und dies mit adäquater personeller (denn wir sprechen gerade bei den Geflüchteten ja auch von Kindern mit traumatischen Vorbelastungen) und räumlicher Ausstattung nicht nur unabdingbar, sondern schon lange überfällig.abdingbar, sondern schon lange überfällig.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP008 + (Aktuell können Bekenntnisschulen Schüler a … Aktuell können Bekenntnisschulen Schüler aufgrund deren Glaubensbekenntnis bzw. Atheismus ablehnen, obwohl die Schule von staatlichen Geldern gestützt, oft sogar maßgeblich finanziert wird. Diese Praxis unterläuft die Trennung von Kirche und Staat und führt gerade in einem Flächenland wie NRW zu unnötig langen Schulwegen.Im Schuljahr 2012/13 sind von 3.028 öffentlichen Grundschulen 914 katholisch und 96 evangelisch, darüber hinaus gibt es 2 jüdische Bekenntnisgrundschulen. In 75 Kommunen gibt es ausschließlich konfessionelle Grundschulen.Von den 575 öffentlichen Hauptschulen sind 44 katholisch und 5 evangelische.http://www.kurzebeinekurzewege.de/lische. http://www.kurzebeinekurzewege.de/)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/SÄA002.0 + (Aktuell liegen die Einladungsfrist und die … Aktuell liegen die Einladungsfrist und die Einreichungsfrist für Anträge in der Satzung gleich. Durch die Kurzfristige Festlegung von Parteitagen vor dem Termin und die entsprechende kurzfristige Einladungsmail bricht dann immer kurzfristig das interne Arbeiten aus. Durch die Verlängerung der Einladung und evtl. gleichzeitiger Verkürzung der Einreichungsfristen kann ein effektiveres politisches Arbeiten evtl. unterstützt werden.tisches Arbeiten evtl. unterstützt werden.)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/WP003.0 + (Aktuelle müssen sozial Facharbeitende immer noch fachfremd promovieren und dies sollten wir ändern, um dem Fachpersonal eine Lobby zu geben und dieses weiter zu professionalisieren.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA024 + (Alle Anträge sollten im Wortlauf veröffentlicht werden so das sie nach der Veröffentlichung nicht mehr verändert werden können. Dies war mit dem alten § nicht ganz eindeutig beschrieben.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP037.0 + (Alle Menschen sind gleich zu behandeln. Es ist egal aus welchen Geschlechtern eine Familie besteht. Jede Familie sollte in ihrer Bestimmung frei und geschlechtsunabhängig sein.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP004.0 + (Alle die der Steuerpflicht unterliegen, so … Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden. (/b)Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Arbeitgeber jeden Monat sichergestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen. Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden.Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht. In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.rden, die eine steuerliche Relevanz haben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP025.0 + (Alle reden von Bürgerbeteiligung. Selbst die Parteien, die jeweils die Regierung bilden und etwas in dieser Hinsicht verbessern könnten. Aber sie tun es nicht. Let's do it.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/WP001.0 + (Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen … Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen seit Jahren einen Tunnel für die mitten durch die Stadt führende A1 unter dem Slogan "Tunnel statt Stelze", siehe http://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/tunnel-statt-stelze/. Bund und Land zeigen nur Lippenbekenntnisse, der Bundesverkehrswegeplan sieht eine bis zu zwölfspurige Megastelze mitten durch die Stadt vor. Dafür hat der Bundesverkehrsminister, in dessen eigenem Wahlkreis ein Tunnel für Durchgangsverkehr milliardenschwer gefördert wurde, aber die diesbezügliche Bürgerbeteiligung quasi amputiert, um Zeit zu sparen und den Neubau der geschädigten Leverkusener Brücke zu beschleunigen. In Leverkusen würde die Tunnellösung zudem das gefährliche Anbohren einer Giftmülldeponie vermeiden, siehe https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Dhuennaue. Auch in Maastricht wurde mit Tunnellösungen der Durchgangsverkehr effektiv aus der Stadt gelenkt, siehe http://mobil.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/autobahnplanung-in-leverkusen-maastrichter-tunnel-regt-die-phantasie-von-laermgegnern-an-22619830. In Hamburg wird aktuell die A7 gedeckelt, und auch für die A100 in Berlin könnte Potential bestehen. A100 in Berlin könnte Potential bestehen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/WP001.0 + (Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen … Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen seit Jahren einen Tunnel für die mitten durch die Stadt führende A1 unter dem Slogan "Tunnel statt Stelze", siehe http://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/tunnel-statt-stelze/. Bund und Land zeigen nur Lippenbekenntnisse, der Bundesverkehrswegeplan sieht eine bis zu zwölfspurige Megastelze mitten durch die Stadt vor. Dafür hat der Bundesverkehrsminister, in dessen eigenem Wahlkreis ein Tunnel für Durchgangsverkehr milliardenschwer gefördert wurde, aber die diesbezügliche Bürgerbeteiligung quasi amputiert, um Zeit zu sparen und den Neubau der geschädigten Leverkusener Brücke zu beschleunigen. In Leverkusen würde die Tunnellösung zudem das gefährliche Anbohren einer Giftmülldeponie vermeiden, siehe https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Dhuennaue. Auch in Maastricht wurde mit einer Tunnellösung der Durchgangsverkehr effektiv aus der Stadt gelenkt, siehe http://mobil.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/autobahnplanung-in-leverkusen-maastrichter-tunnel-regt-die-phantasie-von-laermgegnern-an-22619830. In Hamburg wird aktuell die A7 gedeckelt, siehe http://www.hamburg.de/fernstrassen/a7-deckel/, und auch für die A100 in Berlin könnte Potential bestehen. A100 in Berlin könnte Potential bestehen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP008 + (Als politische Partei bekennen wir uns zur … Als politische Partei bekennen wir uns zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung )http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung). Leider findet sich die Legaldefinition ausgerechnet im Verfassungsschutzgesetz - und in der Diskussion um den Verfassungsschutz findet sie immer wieder Anwendung.Die hinter der FDGO stehenden Prinzipien sind selbstverständlich unveränderbar, aber die Verwendung als Totschlagargument anderen Meinungen gegenüber und als Rechtfertigung für Verfassungsschutz und Überwachung von Bürgern ist inakzeptabel.Im Wikipediaartikel und im Antrag des NRW-Vorstandes findet sich eine Referenz auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1952, in der die FDGO präzisiert wurde, und was bis heute zitiert wird. Allerdings ist dieses Urteil natürlich noch unter erheblichem Eindruck des Nationalsozialismus einerseits, aber schon im kalten Krieg andererseits entstanden. Es gibt vielfältige Kritik an diesen Aussagen, und ich denke, in einer heutigen Urteilsbegründung würde sich das sehr anders lesen.Das Bundesverfassungsgericht spricht z.B. von der Grundlage des "Willens der jeweiligen Mehrheit" und räumt Minderheitenrechten keinen Platz ein. Das Volk wird im Sinne des Staatsvolkes verwendet.Stand damals "Ruhe und Ordnung" im Vordergrund, haben wir es doch heute mit einer bunten, lebendigen Demokratie zu tun, in der der Diskurs der Meinungen ein elementarer Bestandteil darstellt.Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, in jeder Hinsicht. Auch die Rechtspechung entwickelt sich weiter - man denke nur an den "Homosexuellenparagraph" $175 StGB (http://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175), welcher Homosexualität unter Männern unter Strafe stellte, und erst 1994 vollständig aufgehoben wurde. Wenn man die Rechtsprechung aus den 50er Jahren nicht in Frage stellen darf, würde dieser Paragraph heute noch gelten - zum Glück hat sich die Welt weitergedreht.Weitere Kritik an der Verwendung des Begriffs "FDGO" als Begriff der Ausgrenzung andersdenkender findet sich z.B. hier: - http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_07-2011.pdf - Man darf also die FDGO interpretieren und auslegen - und muss das sogar. Das heißt noch lange nicht, dass man die darin zugrundegelegten Prinzipien abschaffen will.grundegelegten Prinzipien abschaffen will.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA001 + (Anmerkung der Antragskommission: Gemeint ist §8 Absatz 4; Daher wurde die ursprüngliche Formulierung mit "Absatz 5" im Antrag entsprechend geändert.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP104.1 + (Anmerkung: die Struktur des Wahlprogramms, … Anmerkung: die Struktur des Wahlprogramms, die hier angegeben wird, hängt von der Entscheidung des Landesparteitags ab. Dazu wird es einen gesonderten Antrag von mir geben.Quellen:Nordrhein-Westfalen muss endlich in der digitalen Revolution ankommen – Investition, Innovation und Integration sind die Säulen der Zukunfthttps://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10477&quelle=alle&NRW_Antrag_LPT?Id=MMD16/10477&quelle=alle&NRW_Antrag_LPT)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP104.0 + (Anmerkung: die Struktur des Wahlprogramms, … Anmerkung: die Struktur des Wahlprogramms, die hier angegeben wird, hängt von der Entscheidung des Landesparteitags ab. Dazu wird es einen gesonderten Antrag von mir geben.Quellen:Nordrhein-Westfalen muss endlich in der digitalen Revolution ankommen – Investition, Innovation und Integration sind die Säulen der Zukunfthttps://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10477&quelle=allearchiv/Dokument?Id=MMD16/10477&quelle=alle)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP005.0 + (Anpassung der Daten an den aktuellen Stand)

NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/WP001.0 + (Antrag Bitte löschen)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0 + (Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP016.0 + (Antragsbegründung: Die Idee von Brax59, d … Antragsbegründung:Die Idee von Brax59, dieses Thema aufzunehmen, finde ich sehr gut. Allerdings wünsche ich mir, die Reduzierung auf die IHK herauszunehmen. Daher meine Ergänzung. Die These von Brax59, konnte ich nicht prüfen: Die Mehrzahl der Unternehmen in NRW besteht aus Kleinunternehmen, diese werden von der IHK nicht entsprechend vertreten, da diese sich überwiegend nur um größere Unternehmen kümmert. Von daher ist es sinnvoll, dass die Unternehmer freiwillig entscheiden können, ob Sie Mitglied bei der IHK werden wollen. *http://www.ihkvv.de/kammerzwang/en wollen. *http://www.ihkvv.de/kammerzwang/)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP033.0 + (Antragsbegründung: Die zu gründenden Land … Antragsbegründung: Die zu gründenden Landespflegekammern haben Probleme. Die #Pflege ist hier gespalten, sie wollen keine privaten finanzielle Mittel aufbringen müssen, um eine professionelle, politische Vertretung durch eine Landespflegekammer zu etablieren. Fest steht aber das wir die Landespflegekammern brauchen. In Niedersachsen hat der Widerstand Früchte getragen. Hessen hat die Pflegekammer abgelehnt. In Bayern gibts den Pflegering, ohne politischem Mitspracherecht. In NRW macht sich auch Widerstand breit. Die 0,4% vom Bruttogehalt an Beitragzahlungen ist zu hoch. Um nicht wieder die Arbeitgeber in der Pflege oder die einzelenen Bundesländer um die Finanzeirunbg bitten zu müssen, müssen andere finanzielle Strukturen geschaffen werden. Infos zu Landes-und Bundespflegekammer:Pflichtbeiträge: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1qzm/page/bsshoprod.psml;jsessionid=A638A0F2683AF222D28E2520574DC54D.jp14?doc.hl=1&doc.id=jlr-PflBerGSHrahmen&documentnumber=1&numberofresults=54&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-PflBerGSHV1P2Ziele der Pflegekammer: 1) Schutz der ÖffentlichkeitWir schützen die Sicherheit und das Wohlbefinden der Öffentlichkeit durch die Führung eines zugänglichen und akkuraten Registers aller Pflegefachkräfte (Krankenschwestern), die aufweisen müssen, dass sie praxiskompetent sind.Wir legen erforderliche Bildungs- und Praxisstandards fest und bestimmen die Qualität der Bildungsprogramme, damit wir sicher sein können, dass alle unsere registrierten Berufsangehörigen befähigt sind, als Pflegefachkräfte zu praktizieren.2) Offene und effektive BeziehungenDie Pflegekammern schaffen offene und effektive, regulierende Beziehungen mit Patienten und der Öffentlichkeit, anderen regulierenden Einrichtungen, Arbeitgebern und dem Berufsstand, die uns helfen, positiven Einfluss auf das Verhalten von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) zu nehmen, damit diese die Pflege von Menschen zu ihrer ersten Priorität machen, die Patienten als Individuen behandeln und ihre Würde respektieren.Die Pflegekammern entwickeln und betreiben eine konstruktive und verantwortliche Kommunikation, damit die Öffentlichkeit gut informiert ist über die Standards von beruflichen Leistungen, die sie von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) erwarten kann, und die Rolle Pflegekammer , wenn diese Standards nicht erfüllt werden. 3) Mitarbeiter, Systeme und DienstleistungenDie Pflegekammern entwickeln intern effektive Richtlinien, effiziente Dienstleistungen und Steuerungsprozesse, die unsere Mitarbeiter dabei unterstützen, unsere Kammerfunktionen zu erfüllen.Die Pflegekammern bauen eine Kultur von Exzellenz durch Rekrutierung, Erhaltung und Entwicklung von hoch qualifizierten Kammermitarbeitern auf, die damit befasst sind, alle unsere Aufgaben durchzuführen (Nursing and Midwifery Council 2013).nsere Aufgaben durchzuführen (Nursing and Midwifery Council 2013).)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP004 + (Antragstext stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Den Bereich Bildung gibt es im NRW Grundsatzprogramm bisher nicht, dies muss dringend geändert werden.)
Benutzer:Masch/LPT2013.2 GP004 + (Antragstext stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Den Bereich Bildung gibt es im NRW Grundsatzprogramm bisher nicht, dies muss dringend geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP004 02 + (Antragstext stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Den Bereich Bildung gibt es im NRW Grundsatzprogramm bisher nicht, dies muss dringend geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP027.0 + (Anträge anderer Parteien zeigen, dass sie schleichend versuchen, Bargeld abzuschaffen, aber keine anonyme andere Möglichkeit der Bezahlung anbieten. Dieses gilt es zu verhindern.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP002 + (Art3 Grundgesetz (1) Alle Menschen sind v … Art3 Grundgesetz(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.* Eine Bevorzugung einzelner Gruppen ist immer die Benachteiligung aller anderen Gruppierungen.* Wenn bestimmte Gruppen in bestimmten Bereichen unterrepräsentiert sind, dann sind dies gesellschaftliche Probleme, die von der Politik nicht gelöst werden können. Kein Glaube an die Allmacht des Staates!* Einstellungen, die bisher unter solchen Kriterien vorgenommen wurden, sind evtl rechtlich anfechtbar, dar eine wesentliches Grundrecht außer Kraft gesetzt wurde.* „ gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ sind Gummibegriffe. Da Einstellungsprozeduren hier nicht transparent sind, ist die Frage zu stellen, wie stark das Gewicht von formalen Qualifikationen im Verhältnis zu persönlichen Eigenschaften der Bewerber gewichtet wird. * Artikel 3 Absatz 2 ist insofern interpretierbar, weil nicht konkretisiert wurde, was unter „bestehenden Nachteile“ zu verstehen ist. Genauso ist dies mit der Formulierung „unterrepräsentiert“ zu sehen. Ausserdem widersprechen Quotenregelungen ausdrücklich Absatz 3, welcher Bevorzugungen ausdrücklich untersagt!* Die Kriterien, nach denen einzelne Gruppen als zu unterstützend anzusehen sind, sind politische Prozesse. Die Einteilungen sind immer subjektiv. Ob alle benachteiligten Gruppen jemals ganzheitlich erfasst werden, ist hochfragwürdig. Somit haben stark organisierte Interessensvertreter immer einen Vorteil gegenüber schlecht organisierten Gruppierungen.* Eine Gesellschaft, die die Gleichberechtigung als Ziel identifiziert, muss sich von den Bewertungsschemas „Geschlecht und Herkunft“ gedanklich trennen, um Gleichberechtigung tatsächlich zu erreichen. Sobald Entscheidungsträger im Kopf diese Kriterien als relevant für ihre Entscheidungen betrachten, ist der Beweis erbracht, dass es ein gesellschaftliches Defizit immer noch vorhanden ist. D.H. wenn ich jeden Menschen ohne diese Unterscheidungskriterien unvoreingenommen beurteile, habe ich (im Kopf) die Gleichberechtigung erreicht.Aus:https://www.stellenmarkt.nrw.de/" Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen." Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.")
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP005 + (Auch hier wollen wir immer weiter den Bildungsbereich unseres Grundsatzprogrammes ergänzen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP001.0 + (Auch in Zukunft werden wir mit Pandemien zu tun haben. Hier wird unser Gesundheitssystem belastet. Darauf sollte das Bundesland Nordrhein Westfalen vor bereitet sein.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/SÄA001.0 + (Auch wenn zur jeden Zeit Anträge gestellt … Auch wenn zur jeden Zeit Anträge gestellt werden können, hat es sich leider durchgesetzt das immer nur bei Versendung der Einladungen aktiv am Wahlprogramm bzw. Anträgen gearbeitet wird. Durch die immer noch nicht frühzeitige Festsetzung ergibt sich dadurch eine kurzfristige Antragsflut. Durch die Reduzierung der Fristen haben alle die Möglichkeit sich nach Versand der Einladungen auch noch konkret Gedanken zu machen.→ Sollte eine Antragsverkürzung nicht gewünscht sein, steht als Alternative eine Verlängerung der Einladungsfrist eine andere Möglichkeit. Es können aber auch beide angenommen werden. können aber auch beide angenommen werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP015 + (Auf der Leverkusener A1-Brücke musste ber … Auf der Leverkusener A1-Brücke musste bereits ein Tempolimit von 60 eingeführt werden, weil die Brücke es bis zum geplanten Neubau auf Dauer nicht mehr durchhalten würde. Ein Gewichtslimit von 3,5 Tonnen musste zudem für schwere Laster bereits eingeführt werden. Dennoch haben viele Fahrer die Gewichtsgrenze ignoriert, um Umwege zu vermeiden. Einerseits gehen viele Brücken unter Volllast (hohe Tempos, LKW`s fahren außen auf der Brücke) in den nächsten 5-10 Jahren kaputt. Es wird zu weiteren Brücken-Totalsperrungen kommen wie es bereits vorübergehend auf der A1-Brücke in Leverkusen der Fall war. Andererseits reichen bisher neben den finanziellen Mitteln vor allem die Bauressourcen (Planung und Baudurchführung) nicht aus, um alle sanierungsbedürftigen Brücken bis 2025 fertigzustellen. Zudem gibt es keine Gesamtbestandsaufnahme mit Tiefenanalysen der Brückenwerke, die uns eine genaue Kenntnis liefern, welche Brücken vorrangig saniert werden müssen. Ein Tempo 60 auf Brücken ist unpopulär, mittel- und langfristig allerdings die bessere Alternative als ein "Fahren auf Verschleiß", das noch deutlich teurer werden und zu noch mehr Vollsperrungen mit kilometerlangen Staus führen wird. Hier einige Daten aus der Ausschussarbeit im Landtag NRW (Zitate aus der Sitzung vom 22.01.2015):-------------------------------------------------------------------------------------------------- "808 vorrangig zu untersuchende Brückenbauwerke auf Bundesfernstraßen in Nordrhein Westfalen" - "Darüber hinaus sind in Nordrhein-Westfalen nach den gleichen Kriterien auch 770 Landesstraßenbrücken vorrangig nachzurechnen"- "Gesamtsumme von 1.578 vorrangig nachzurechnenden Brückenbauwerken in Nordrhein-Westfalen."- "Langfristig sind alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken in unserem Land nachzurechnen."- "Das sind rund 2/3 der insgesamt 10.000 Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW."- "Ein Großteil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten 20 Jahre ertüchtigt oder erneuert werden."- Ab sofort müssen allein auf Bundesfernstraßen bereits "150 Brücken komplett erneuert" und "64 Brücken" verstärkt werden.Quellen:--------Sachstand "Leverkusener Brücke" und "Brücke A 40 Duisburg-Neuenkamp"Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/774 11.12.2014 46.ABWSV S.1-3, 9-21, 35-61 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F774W/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F774)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP022.0 + (Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausre … Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Missstände und krminelle Handlungen können gedeihen, wo Intransparenz herrscht. Die Offenbarung von illegalen oder illegitimen Missständen und Risiken durch Angehörige einer Organisation (Insider) an Adressaten (innerhalb oder außerhalb der Organisation), um so eine Veränderung zu bewirken, ist allerdings - aufgrund des nicht ausreichenden Schutzes durch Gesetze - mit hohen Risiken für die Whistleblower - bis hin zur Gefahr für Leib und Leben verbunden. Damit aber Informationen über Misstände und kriminelle Handlungen, die von hohem öffentlichem Interesse sind, ohne Risiken für die Whistleblower veröffentlicht werden können, müssen diese Risiken für Whistleblower vermieden werden.isiken für Whistleblower vermieden werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA069 + (Auf Koordinatoren kann verzichtet werden, … Auf Koordinatoren kann verzichtet werden, da ihr einziger satzungsmässiger Zweck ist, Ansprechpartner für den Vorstand und den Landesparteitag zu sein. Ansprechpartner für den Vorstand kann allerdings ebensogut eine Mailingliste sein, mit welcher alle Mitglieder erreicht werden. Trotzdem sollte es den Organisationseinheiten freigestellt sein, einen Koordinator als Ansprechpartner für den Vorstand zu wählen.nsprechpartner für den Vorstand zu wählen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA009 + (Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die v … Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die von der AG Struktur vorgeschlagene Eingrenzung der Antragsmöglichkeiten abgelehnt und per Meinungsbild ermittelt das das stellen von allen Anträgen für jeden Menschen möglich sein soll.Falls der LPT 14.2 nun anderer Meinung ist und somit SÄA008 keine zustimmung erfährt, bietet die AG Struktur hier einen Baukasten um den §8 entsprechend anzupassen.* Module 1a-1c sind untereinander konkurrierend.* Module 2a-2e sind untereinander konkurrierend und bauen auf einem Modul 1 auf.urrierend und bauen auf einem Modul 1 auf.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA008 + (Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die v … Auf dem Landesparteitag 2014.1 wurde die von der AG Struktur vorgeschlagene Eingrenzung der Antragsmöglichkeiten abgelehnt und per Meinungsbild ermittelt das das stellen von allen Anträgen für jeden Menschen möglich sein soll.Die Streichung von §8 Absatz 3 ist somit die Schlussfolgerung aus diesem Meinungsbild. Schlussfolgerung aus diesem Meinungsbild.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP071.0 + (Auf dem Lpt 2021.2 wurde ein neuer Antrag eingebracht und auch eine Erweiterung zur Inklusion steht beim Lpt 2022.1 zur Entscheidung)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA012 + (Auf den vergangenen Landesparteitagen gab … Auf den vergangenen Landesparteitagen gab es immer mehr Satzungsänderungsanträge, die sich z.B. auf die Finanzordnung bezogen, dieses im Antragstext jedoch nicht deutlich machten.Dieser Antrag soll wie bei Gesetzen üblich die doppelte Verwendung von Paragraphennummern in den drei Satzungsteilen abschaffen.ern in den drei Satzungsteilen abschaffen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X012 + (Auf der Marina Kassel wurde durch alle anw … Auf der Marina Kassel wurde durch alle anwesenden Landes- und Bundesvorstände eine gemeinsame Erklärung gefasst (http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 oben). Hiermit sollte ein Konsens zwischen allen Landesverbänden hergestellt, und eine Spaltung zwischen den Landesverbänden verhindert werden. Für sechs der Landesvorstände, darunter der aus NRW, war diese nicht ausreichend, diese haben dann eine eigene Erweiterung formuliert. (http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 unten)Beides ist unbefriedigend - eine gemeinsame Erklärung, die offenbar nicht ausreicht, sowie eine Erweiterung, die nur von einem Teil der Verbände getragen wird. Diese beiden #mk14-Erklärungen haben nicht zur Beruhigung der Lage geführt haben - solange Landesverbände ganz unterschiedlich sprechen, ist das für die Piratenpartei insgesamt nicht gut. Die Spaltung ist damit immer noch vorhanden, und sie zieht sich durch alle Gliederungen gleichermaßen. Aus der Erweiterung habe ich einen Text formuliert, der der Intention der sechs Landesvorstände möglichst nahe kommt, aber kompromissfähiger formuliert ist, und den dann die übrigen Landesverbände vielleicht ebenfalls unterstützen könnten (und der Bund, womöglich). Dieser Antrag wurde in einem Pad öffentlich entwickelt, ich bitte Euch, ihn mit mir zu unterstützen.h bitte Euch, ihn mit mir zu unterstützen.)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/X002.0 + (Auf der Mitgliederversammlung am 30.04.22 … Auf der Mitgliederversammlung am 30.04.22 konnte mangels Bewerber:innen kein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Darauf lud der Landesvorstand fristgerecht und satzungsgemäß zu einer Mitgliederversammlung am 19.11.2022. Der Kreisverband wurde von den anwesenden Mitgliedern aufgelöst aber es wurde eine Urabstimmung beschlossen. Die Versammlung wurde darauf hin unterbrochen und am 17.05.23 fortgesetz. Die durch den Landesvorstand iniziierte Urabstimmung ergab nicht die erforderliche Mindestanzahl abgegebener Stimmen. Der Landesvorstand hat darauf per Beschluss die Auflösung eingeleitet. Protokoll 30.04.22: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Mitgliederversammlung/2022-04-30Protokoll 19.11.23: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Mitgliederversammlung/2022-11-19Protokoll 17.05.23: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hagen/Mitgliederversammlung/2023-05-17Beschluss LaVo: https://wiki.piratenpartei.de/2023-11-02_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Sonstiger_Antrag_-_.23512386:_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Hageng_-_.23512386:_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Hagen)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/X001.0 + (Auf der Mitgliederversammlung am 31.07.22 … Auf der Mitgliederversammlung am 31.07.22 konnte mangels Bewerber:innen kein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Auf der vom Landesvorstand fristgerecht und satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung am 12.08.2023 wurde der Kreisverband aufgelöst und Büropiraten gewählt. Protokoll 31.07.22: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2022-07-31_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreismitgliederversammlung_2022.1 Protokoll 12.08.23: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2023-08-12_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreismitgliederversammlung_2023.1%B6ln_KV_Kreismitgliederversammlung_2023.1)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP024.0 + (Aufgrund der Erfahrungen mit S21 und dem Konverter in Osterath (ich bin Mitglied in der Bürgerinitiative in Meerbusch Osterath) bin ich überzeugt, dass das frühzeitige Einbeziehung der Bürger für das Gelingen der Projekte unabdingbar ist.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP018 + (Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschrit … Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschritte, die in den vergangenen Jahrzehnten in den medizinischen, pharmakologischen und technischen Disziplinen gemacht wurden, werden die Menschen in Deutschland immer älter. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden 2020 ungefähr 23 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. (1) Einerseits ist es natürlich zu begrüßen, dass die medizinischen Errungenschaften so vielen Menschen helfen. Anderseits sind die medizinischen Möglichkeiten inzwischen so groß, dass Menschen auch künstlich und zum Teil unter großem Leiden am Leben erhalten werden.Der Gesetzgeber hat diesen Entwicklungen Rechnung getragen, indem seit 2009 jeder Volljährige in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts schriftlich festlegen kann, ob und wie er behandelt werden soll, wenn er seinen Willen nicht mehr äußern kann. Somit kann nun jede Person zwischen den Extremen einer Pflege unter Einsatz aller medizinischen Mittel (und damit einer Lebensverlängerung) und einer Einschränkung der lebensverlängernden Maßnahmen für den Fall, dass eine Besserung des Zustands nicht mehr zu erwarten ist, entscheiden.Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen zu Patientenverfügungen haben dazu beigetragen, dass sich immer mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Studien und Umfragen belegen, dass der Anteil der Bevölkerung, die eine Patientenverfügung abgeschlossen haben, von acht Prozent im Jahr 1999 (2) auf 23 Prozent im Jahr 2012 (3) gestiegen ist. Gleichzeitig zeigen die Studien, dass sich jüngere Menschen seltener mit der Thematik beschäftigen als ältere Menschen. Trotzdem liegt der Anteil der über 65-Jährigen, die eine Patientenverfügung besitzt, bei gerade einmal 54 Prozent. Zu befürchten ist, dass aufgrund der vorhandenen Komplexität derzeit nur ein kleiner Teil dieser Verfügungen überhaupt juristisch hieb- und stichfest ist. Deswegen sind weitere Anstrengungen von Politik und den entsprechenden Verbänden nötig, um noch mehr Öffentlichkeit für das Thema zu erzeugen. Da kein Mensch davor geschützt ist, schwer zu erkranken, muss es das Ziel sein, dass sich jeder Bürger mit der Thematik auseinandersetzt und bestenfalls die im Ernstfall zu treffenden Maßnahmen formuliert. Obwohl Befragungen darauf hindeuten, dass viele Menschen eine klare Meinung zu lebensverlängernden Maßnahmen haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung ohne medizinische und juristische Beratung kaum möglich.Aufgrund des demographischen Wandels werden zukünftig mehr ältere und pflegebedürftige Menschen in Altenheimen untergebracht sein. Einerseits sind Patientenverfügungen besonders für die Bewohner dieser Einrichtungen ein wichtiges Instrument, damit sie selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Anderseits ist es für ältere Menschen schwierig, sich mit den komplexen und teilweise unverständlichen Formulierungen von Patientenverfügungen auseinanderzusetzen. So zeigt eine Querschnittsuntersuchung aus dem Jahr 2007, in der elf Senioreneinrichtungen in einer Großstadt untersucht wurden, dass nur elf Prozent der Bewohner eine Patientenverfügung abgeschlossen hatten. (4) (1) https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/(2) https://www.stiftung-patientenschutz.de/uploads/files/pdf/stellungnahmen/32.pdf(3) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52774/Jeder-vierte-Deutsche-hat-Patientenverfuegung-abgeschlossen(4) http://www.aerzteblatt.de/archiv/129545/Patientenverfuegungen-in-stationaeren-Einrichtungen-der-Seniorenpflege-Vorkommen-Validitaet-Aussagekraft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonalaft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonal)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP018.2 + (Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschrit … Aufgrund der wissenschaftlichen Fortschritte, die in den vergangenen Jahrzehnten in den medizinischen, pharmakologischen und technischen Disziplinen gemacht wurden, werden die Menschen in Deutschland immer älter. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden 2020 ungefähr 23 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. (1) Einerseits ist es natürlich zu begrüßen, dass die medizinischen Errungenschaften so vielen Menschen helfen. Anderseits sind die medizinischen Möglichkeiten inzwischen so groß, dass Menschen auch künstlich und zum Teil unter großem Leiden am Leben erhalten werden.Der Gesetzgeber hat diesen Entwicklungen Rechnung getragen, indem seit 2009 jeder Volljährige in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts schriftlich festlegen kann, ob und wie er behandelt werden soll, wenn er seinen Willen nicht mehr äußern kann. Somit kann nun jede Person zwischen den Extremen einer Pflege unter Einsatz aller medizinischen Mittel (und damit einer Lebensverlängerung) und einer Einschränkung der lebensverlängernden Maßnahmen für den Fall, dass eine Besserung des Zustands nicht mehr zu erwarten ist, entscheiden.Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen zu Patientenverfügungen haben dazu beigetragen, dass sich immer mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Studien und Umfragen belegen, dass der Anteil der Bevölkerung, die eine Patientenverfügung abgeschlossen haben, von acht Prozent im Jahr 1999 (2) auf 23 Prozent im Jahr 2012 (3) gestiegen ist. Gleichzeitig zeigen die Studien, dass sich jüngere Menschen seltener mit der Thematik beschäftigen als ältere Menschen. Trotzdem liegt der Anteil der über 65-Jährigen, die eine Patientenverfügung besitzt, bei gerade einmal 54 Prozent. Zu befürchten ist, dass aufgrund der vorhandenen Komplexität derzeit nur ein kleiner Teil dieser Verfügungen überhaupt juristisch hieb- und stichfest ist. Deswegen sind weitere Anstrengungen von Politik und den entsprechenden Verbänden nötig, um noch mehr Öffentlichkeit für das Thema zu erzeugen. Da kein Mensch davor geschützt ist, schwer zu erkranken, muss es das Ziel sein, dass sich jeder Bürger mit der Thematik auseinandersetzt und bestenfalls die im Ernstfall zu treffenden Maßnahmen formuliert. Obwohl Befragungen darauf hindeuten, dass viele Menschen eine klare Meinung zu lebensverlängernden Maßnahmen haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung ohne medizinische und juristische Beratung kaum möglich.Aufgrund des demographischen Wandels werden zukünftig mehr ältere und pflegebedürftige Menschen in Altenheimen untergebracht sein. Einerseits sind Patientenverfügungen besonders für die Bewohner dieser Einrichtungen ein wichtiges Instrument, damit sie selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Anderseits ist es für ältere Menschen schwierig, sich mit den komplexen und teilweise unverständlichen Formulierungen von Patientenverfügungen auseinanderzusetzen. So zeigt eine Querschnittsuntersuchung aus dem Jahr 2007, in der elf Senioreneinrichtungen in einer Großstadt untersucht wurden, dass nur elf Prozent der Bewohner eine Patientenverfügung abgeschlossen hatten. (4) (1) https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/(2) https://www.stiftung-patientenschutz.de/uploads/files/pdf/stellungnahmen/32.pdf(3) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52774/Jeder-vierte-Deutsche-hat-Patientenverfuegung-abgeschlossen(4) http://www.aerzteblatt.de/archiv/129545/Patientenverfuegungen-in-stationaeren-Einrichtungen-der-Seniorenpflege-Vorkommen-Validitaet-Aussagekraft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonalaft-und-Beachtung-durch-das-Pflegepersonal)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA018 + (Aufstellungsversammlung sind kein LPT jedoch sollten die gleichen Einladungsfristen gelten.)