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Liste der Ergebnisse

• RP:2012-11-11 - 96. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Da die Rechnungen auf mich laufen und ich bisher auch immer aus eigenem Budget aufgeladen habe, werde ich die Rechnungen entsprechend einreichen. Ein Guthaben ist folglich nicht mehr nötig.)
• RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der vorliegende Bericht geht über eine Ank … Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.ch den Landespressesprecher erfolgen muss.)
• RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.</br></br>Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
• RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-- )
• HB:Sonstige Anträge 2011.1/Sonstiger Antrag LQFB  + (Mail vom 23.5.2011 an den LaVo von Simon W … Mail vom 23.5.2011 an den LaVo von Simon Weiß:</br></br>Hallo,</br></br>ich schreibe euch als Landesvorstände bzw. Ansprechpartner für die</br>LiquidFeedback-Instanzen an, die wir als Berliner Landesverband für euch</br>auf lqpp.de betreiben.</br></br>Wahrscheinlich habt ihr ja schon von der inzwischen geschlossenen</br>Sicherheitslücke in LF gehört, die es in der Vergangenheit erlaubt</br>hätte, Accounts zu übernehmen. Ich würde gerne mit euch klären, wie wir</br>jetzt vorgehen, um die Integrität eurer Instanzen sicherzustellen. Bei</br>dieser Gelegenheit will ich außerdem gleich die Umstellung auf neue</br>Nutzungsbedingungen mit abhandeln.</br></br>Zur Sicherheitslücke: In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai würde eine</br>Lücke entdeckt, durch die ein Angreifer einen Account mithilfe der</br>Passwortrücksetzfunktion hätte übernehmen können. Nach Entdeckung wurde</br>unser Server, auf dem auch eure Instanzen betrieben werden, sofort</br>heruntergefahren und innerhalb weniger Stunden ein Sicherheitsupdate</br>eingespielt, dass die Lücke schließt.</br></br>Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Vergangenheit</br>Accounts übernommen wurden. Daher wurde für die Bundes- und die Berliner</br>Instanz folgendes Vorgehen beschlossen: Jeder Teilnehmer wird innerhalb</br>einer Frist angeschrieben und gebeten zu bestätigen, dass er Zugriff auf</br>seinen Account hat. Accounts, deren Besitzer dies nach Ablauf der Frist</br>nicht bestätigt haben, werden gesperrt.</br></br>Das erscheint uns - abgesehen von einem kompletten Reset - der einzige</br>sichere Weg, die Integrität des Systems zu gewährleisten. Diese</br>Möglichkeit steht auch euch zur Verfügung.</br></br>Zu den Nutzungsbedingungen: Für die Berliner Instanz wurden vor einer</br>Weile neue Nutzungsbedingungen (einschließlich Datenschutzerklärung)</br>beschlossen, die vollständig und rechtssicher sind. Der Plan ist es nun,</br>für jede von uns auf dem Server betriebene Landesinstanz einen von zwei</br>Wegen zu gehen:</br></br>*Wir sind der Betreiber des Systems; dann läuft es, da wir die Verantwortung dafür übernehmen, unter unseren Nutzungsbedingungen und entsprechenden Konfigurationsoptionen. </br></br>*Ihr seid der Betreiber des Systems, und wir administrieren es in eurem Auftrag; dann könnt ihr eigene Nutzungsbedingungen wählen, tragt aber auch die rechtliche Verantwortung.</br></br>In wohl jedem Fall ist eine Umstellung der Nutzungsbedingungen</br>erforderlich. Wieder abgesehen von einem kompletten Reset gibt es dazu</br>prinzipiell zwei Möglichkeiten. Eine ist ein Prozess, in dem jeder</br>Teilnehmer innerhalb einer gewissen Zeitspanne die neuen</br>Nutzungsbedingungen im System akzeptieren kann oder nach Ablauf</br>automatisch gesperrt wird (diesen Prozess haben wir in Berlin bereits</br>zweimal durchlaufen). Falls jedoch der weiter oben beschriebene Prozess</br>durchlaufen wird, um sicherzustellen, dass keine Accounts kompromittiert</br>sind, würde es sich natürlich anbieten, die Umstellung der</br>Nutzungsbedingungen gleich mit bestätigen zu lassen.</br></br>Bitte lasst mich wissen, welches weitere Vorgehen ihr für eure jeweilige</br>Landesinstanz für sinnvoll haltet.weilige Landesinstanz für sinnvoll haltet.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Satzungslose Gliederung  + (Manch einer ist ja für Scherze wie die Abs … Manch einer ist ja für Scherze wie die Abschaffung Bayerns zu haben. "Soweit mir bekannt ist, haben alle Bezirksverbände eine eigene Satzung und es ergibt sich für die Bezirksverbände damit keine Änderung. Sollte ein Bezirksverband es nicht geregelt haben, wie der Fall zu regeln ist, dass irgendeine Untergliederung keine Satzung hat, dann wäre spätestens mit der Landesverbandssatzung die satzungslose Gliederung mit einer Satzung versehen, wenn es das Gesetz erfordert. Der Kreisverband Nürnberg hätte dann die Satzung erhalten und statt Land würde überall Kreis stehen und statt Landesparteitag Mitgliederversammlung. Die Gründung des KV Nürnberg wäre dann daran nicht gescheitert. " [[Antragsfabrik_Bayern/Satzungslose_Gliederung]]k_Bayern/Satzungslose_Gliederung]])
• RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)
• RP:2014-11-04 - 145. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben 2 Beschlüsse zur Installation un … Wir haben 2 Beschlüsse zur Installation und sollten die Forderungen aus dem letzten Beschluss umsetzen.</br>1) http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-08-03_-_139._Vorstandssitzung#Unterst.C3.BCtzung_des_Anonymisierungsdienstes_Tor_durch_einen_Exit-Node</br>2) http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-08-17_-_140._Vorstandssitzung#500_Euro.2FJahr_Budget_f.C3.BCr_einen_Tor-Exit-Node_und_Ausschreibung_einer_Beauftragung_f.C3.BCr_zwei_Tor-Zust.C3.A4ndige.tragung_f.C3.BCr_zwei_Tor-Zust.C3.A4ndige.)
• RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
• RP:2019-09-12 - 263 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Domains wurden von einem Piraten registriert und sollen nun vom Landesverband übernommen werden.)
• RP:Antrag/2010.1/004/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Medienkompetenz  + (Medien nehmen in der heutigen Gesellschaft einen großen Stellenwert ein. Medienkompetenz ist dadurch ein wichtiger Bestandteil bei der Erziehung der Kinder zu mündigen Bürger.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Negative Einkommensteuer einführen  + (Meine Haupteinwände bei den BGE-Modellen s … Meine Haupteinwände bei den BGE-Modellen sind:</br>1. Leistungsträger sind nicht motiviert die Empfänger mitzutragen</br>2. Die Gaben des Staates sind nicht finanzierbar</br></br>Nun schauen wir mal Rechenbeispiele an in Bezug auf Thema 1, die Motivation, dazu nehme ich x als 20.000 Euro an und y als 40%.</br></br>1. Jemand hat kein Einkommen. Dann erhält er 20.000 * 0,40 also 8.000 Euro vom Staat geschenkt. Nun erhält dieser die Chance einen Teilzeitjob zu machen, der ihm 10.000 Euro einbringt.</br></br>2. Unser Kandidat würde nun 10.000 Euro verdienen. Da er noch unterhalb des Grundfreibetrags liegt, zahlt er keine Steuern. Für die fehlenden 10.000 Euro zum Grundfreibetrag erhält er einen Zuschuss von 10.000 * 0,40, also nochmal 4.000 Euro vom Staat. Damit kommt er auf 14.000 Euro Einkommen.</br></br>3. Nun macht unser Kandidat "Karriere" (sagen wir mal er wird Chef der Piratenpartei und die beschließen ein Einkommen für unsere(n) FreundIn) und bekommt ein Einkommen von 20.000 Euro. Die bekäme er vollständig und steuerfrei, aber kein Geld zusätzlich vom Staat.</br></br>4. Nehmen wir einen Normalverdiener mit 50.000 Euro Jahresgehalt. Der bekommt den Freibetrag steuerfrei und zahlt 12.000 Euro Steuern auf sein Gehalt. Der wäre sicher nicht so frustriert, dass er aufhört zu arbeiten, nur weil er dann 8.000 Euro geschenkt bekommt.</br></br>5. Nehmen wir einen Besserverdiener mit 100.000 Euro Jahreseinkommen, dann zahlt der 32.000 Euro Steuern, was sicher auch okay ist.</br></br>Wenn man den Grundbetrag relativ hoch wählt sehe ich das Motivationsproblem als gelöst an.</br></br>Bleibt noch die Finanzierung. Hier muss ich ein wenig mit Zahlen jonglieren, um zu ermessen, welche Kosten entstehen.</br></br>Wir haben 80 Millionen Menschen, von denen knapp 40 Millionen arbeiten. Dazu kommen die Rentner, Kinder und eben auch Arbeitslose und HartzIV-Empfänger.</br></br>Bezugsberechtigt wäre für mich erstmal jeder ab 18 Jahren. Alle Einkünfte würden gegengerechnet. Rentner mit unter 20000 Euro Rente im Jahr würden genauso aufgestockt wie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen.</br></br>Grobe Schätzung der Kosten: 10 Millionen Menschen schätze ich hätten keine Einkünfte. Für die fallen dann 10 Millionen+ 8000 Euro im Jahr an, also 80 Milliarden Euro im Jahr. Dann gehe ich maximal von 20 Millionen weiteren Empfängern aus (dann hätten wir insgesamt schon 30 Millionen Empfänger!), die jeweils den halben Satz bekämen, weil sie im Schnitt 10.000 Euro Eigeneinkünfte haben. Das wären dann nochmals 80 Milliarden Euro.</br></br>Insgesamt hätten wir 160 Milliarden Euro staatliche Kosten, die wir im wesentlichen durch den Wegfall von Alg2/HartzIV kompensieren könnten.</br></br>Das Modell in seiner Grundform erscheint machbar und sinnvoll. Grundform erscheint machbar und sinnvoll.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Grundsätzliche Zulassung von Gästen  + (Meinem Parteiverständnis nach sollten unse … Meinem Parteiverständnis nach sollten unsere Parteitage offen für alle Gäste und transparent für Piraten sein, die nicht teilnehmen können. Mir ist kein Beispiel bekannt, dass die Zulassung von Gästen oder ein Livestream in der Abstimmung durch den Parteitag nicht zugelassen wurde. Durch die Aufnahme in die Satzung sparen wir uns die Zeit am Parteitag darüber abzustimmen, zumal dies auch leicht vergessen wird.en, zumal dies auch leicht vergessen wird.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wahlrecht mit Zweitwohnsitz  + (Menschen, die nur einen Zweitwohnsitz in d … Menschen, die nur einen Zweitwohnsitz in der Kommune haben, können trotzdem von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sein. Gerade auf kommunaler Ebene sind diese Menschen sogar häufig sehr direkt betroffen. Wir wollen diese Menschen daher auch an der Politik beteiligen.chen daher auch an der Politik beteiligen.)
• RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.)
• RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
• RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteit … Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteitag Neumünster sehr gut gemacht und ist gerade dabei sich weitreichend in das Thema Versammlungsleitung einzuarbeiten. Die Piraten können gute Versammlungsleiter überall immr gut gebrauchen und damit sie Erfahrungen sammeln kann, schlage ich vor, daß der LV RLP sich daran beteiligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.iligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.)
• RP:2017-07-24 - 214 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mit fortschreitendem Wahlkampf fallen immer öfter Kosten dazu an, die allein dem Landesverband zuzurechnen, aber mit dem bundesweiten Wahlkampf abzustimmen sind. Um hier schnell und flexibel reagieren zu können, wird dieser Beschluss gefasst.)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
• RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben es leider versäumt für den anstehenden LPT ein Reisekostenbudget zu beschließen.)
• RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
• RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Politik ist kein Philosophioeseminar  + (Mit dem Positionspapier [[Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-009|"Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"]] … Mit dem Positionspapier [[Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-009|"Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"]] haben wir schon einen mehrseitigen philosophischen Aufsatz in unseren Positionen stehen, mit den "Wirtschaftspolitischen Grundsätzen" sollen es noch einige Seiten mehr werden. Dabei ist der Inhalt dieser Anträge vielleicht für drei Politikwissenschaftler und eineinhalb Philosophieprofessoren in Deutschland interessant und verständlich, weder aber für den Großteil der Piraten noch der Bürger. So interessant diese Ausführungen aus theoretischer Sicht sein mögen, so wenig bringen sie uns politisch in irgendeine Richtung voran. Deshalb plädiere ich dafür, das bestehende Positionspapier zu kippen, die gestellten Anträge auf weitere solche Positionspapiere abzulehnen und uns in Zukunft auf politische Aussagen mit Realitätsbezug zu konzentrieren.sagen mit Realitätsbezug zu konzentrieren.)
• Antrag:RLP/2014.3/011/Durchführung von LimeSurvey-Umfragen  + (Mit dem [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool|Beschluss 2012.2/030]] … Mit dem [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool|Beschluss 2012.2/030]] werden für den Betrieb von LimeSurvey Vorgaben gemacht, die technisch nicht umzusetzen sind. Er soll mit diesem Antrag nur in Teilen aufgehoben werden. Somit bleiben die Festlegungen hinsichtlich Findeco unangetastet.</br></br>Hier ist die [[RP:LimeSurvey|auführliche technische Beschreibung]] des Verfahrens zu finden.[RP:LimeSurvey|auführliche technische Beschreibung]] des Verfahrens zu finden.)

• RP:Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1  + (Mit der Aufnahme der vKV in die Satzung ermöglichen wir es den Piraten vor Ort selbstständig und eigenverantwortlich zu agieren ohne das sie den Verwaltungsaufwand eines KV haben. Ein gut funktionierender vKV führt so zur Entlastung des Landesvorstandes.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04062014#Antrag RLP  + (Das war so abgesprochen, aber der entsprechende Beschluss wurde vergessen zu fassen.)
• Antrag:RLP/2015.2/004/Wer bestellt der bezahlt:  + (Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes … Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes in die Verfassung sollen in Ergänzung dieser fortbestehenden Einstandspflicht des Landes drei Ziele erreicht werden: <br></br>- Der Staat als Normgeber wird dazu angehalten, die Belastungen zu berücksichtigen, die für die Gemeinden und Gemeindeverbände mit jeder weiteren Aufgabenbelastung verbunden sind, indem er sie auszuweisen und auszugleichen hat.<br></br>- Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen. Andererseits sind Entlastungen in diese Ausgleichsrechnung einzustellen; die Konnexität von Aufgabenzuweisung und Ausgabenverantwortung darf sich nicht zu einem Mechanismus entwickeln, der die Gemeinden einseitig und zulasten des Landes begünstigt. <br></br>- Das Verfahren zur Ermittlung der Mehr- oder Minderbelastung bedarf im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Regelung, die deren Umfang im Verhältnis zwischen dem Land sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden dem Streit entzieht.</br>Die Grundlagen hierfür werden durch ein Ausführungsgesetz geschaffen, zu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wirdu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wird)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Soziales-Vermögensbildung  + (Mit der Gründung des Fonds wird ein Einsti … Mit der Gründung des Fonds wird ein Einstieg geschaffen, alle Bürger am Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen und über die Gremien des Fonds an Entscheidungen der Wirtschaft beteiligt zu werden. Über Dividenden und Verkauf der Fondsanteile (noch zu regeln)wird sich die finanzielle Ausstattung breiter Bevölkerungskreise wesentlich verbessern. Die Beteiligung am Produktivvermögen der Wirtschaft wird zu einer Milderung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit beitragen und sich integrativ auf die Gesellschaft der Bundesrepublik auswirken.</br>Die Mitwirkung des Fonds an den Entscheidungen der Wirtschaft soll die unternehmerische Freiheit nicht beseitigen sondern ergänzen. Deshalb soll die Mehrheit in den Organen der Kapitalgesellschaften immer bei den privaten Anteilseigner liegen.mer bei den privaten Anteilseigner liegen.)
• RP:2015-04-06 - 157. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mit der Stammtischflagge möchten wir dafür sorgen, dass unser Stammtisch erkennbar ist. Der Preis beträgt 27,50€ + 4,10€ Versandkosten.)
• Antrag:RLP/2010.1/S8/Öffentlichkeit von Landesvorstandssitzungen  + (Mit der geänderten Formulierung sind Landesvorstandssitzungen auch explizit für Nichtpiraten zugänglich.)
• RP:Antrag/2010.1/S2A/Fristen für Anträge  + (Mit der neuen Version gäbe es für alle Ant … Mit der neuen Version gäbe es für alle Anträge Fristen und es wäre auch sichergestellt, dass die Anträge veröffentlicht werden, was bisher nicht der Fall ist. Somit bleibt den Piraten genug Zeit um sich vor dem LPT über die Anträge zu informieren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es bisher nur für Satzungsänderungsanträge Fristen gibt, die es einem ermöglichen sich vor dem Parteitag ausführlich mit dem Antrag auseinander zu setzen. Gerade Programmänderungsanträge können sehr unfangreich sein und das Thema, dass sie behandel kann kompliziert sein. Jeder Pirat sollte vor der Abstimmung zeit haben solche Anträge zu lesen, sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen und den Antag auch schon vor dem Parteitag zu diskutieren. Zudem gab es bisher auch bei Satzungsänderungsanträgen keine Pflicht sie vor dem Parteitag zu veröffentlichen. sie vor dem Parteitag zu veröffentlichen.)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Geschlechtliche Schreibweise in Landessatzung und Wahlprogrammen und Positionspapieren auf Landesebene  + (Mit diesem Antrag sollen alle möglichen Sc … Mit diesem Antrag sollen alle möglichen Schreibweisen zur Abstimmung stehen und nicht nur einzelne, von bestimmten Piraten bevorzugte. Ich hoffe, dass wir mit dieser Abstimmung zumindest bis zum nächsten Landesparteitag Ruhe in die Diskussion bringen. </br></br>Hierdurch wird keinem einzelnen Piraten vorgeschrieben, welche Form er für seine Beiträge (E-Mails, Tweets, Anträge etc.) verwenden muss, lediglich angenommene Satzungs- und Programmanträge werden nachträglich entsprechend gestaltet, wenn sie in das offizielle Dokument eingefügt werden. </br></br>Und ja, ich habe hier das generische Maskulinum verwendet, ohne andere Schreibweisen oder gar Geschlechter diskriminieren zu wollen, sondern weil ich faul bin! ;-) zu wollen, sondern weil ich faul bin! ;-))
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP  + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Mindestlohn  + (Mit diesem Betrag ist in einer Vollzeitste … Mit diesem Betrag ist in einer Vollzeitstelle eine Leben ohne staatliche Unterstützung möglich.<br></br>Der Betrag liegt geringfügig über dem in dem Antrag zum Bundesparteitag<br></br>https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP10<br></br>dem wir uns ansonsten in seiner Begründung vollinhaltlich anschließen.s ansonsten in seiner Begründung vollinhaltlich anschließen.)
• RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Mitgliederentscheidsordnung  + (Mit dieser Neufassung der Mitgliederentsch … Mit dieser Neufassung der Mitgliederentscheidsordnung (MEO) wurde eine Reihe von Unklarheiten beseitigt und weitere Verbesserungen eingeführt:</br>* die MEO passt zur Satzungsänderung</br>* die MEO gilt auch für zukünftige Untergliederungen</br>* Berechnung der ersten und späteren Teilnahmewilligen geklärt</br>* Quoren für Mitgliederbegehren und Berücksichtigung durch MEK</br>* Stimmberechtigung geklärt</br>* gültige Zustimmungswahl mit Enthaltung</br>* Details zur Briefwahl</br>* verschlüsselte Kommunikation mit der MEK</br>* unnötige salvatorische Klausel entfernt</br>* Redundantes entfernt</br>* Sprache & Typost * Redundantes entfernt * Sprache & Typos)
• RP:Antrag/2010.2/SÄA19/Ämterkumulation (Antrag B)  + (Mit dieser Regelung kann man z.B. im Landesvorstand und im Vorstand seines Kreises bzw. Ort sein. Die Zustimmung des Parteitages schützt vor Machtanhäufung bzw. davor, dass das erste Amt verschwiegen wird.)
• Kreisverband Koblenz2015-02-27 - Protokoll Kreisvorstand Koblenz#Antrag RLP  + (Durch die Flags sollen die Stammtische auch von Bürgern und anderen Besucher der Lokale, als Piratenstammtische wahrgenommen werden.)
• RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jürgen hat diese Aufgabe bereits zur Bundestagswahl 2013 sehr gut wahrgenommen. Weitere Bewerbungen auf die Stelle sind nicht eingegangen.)
• RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat  + (Mitglieder des deutschen Bundestages sollt … Mitglieder des deutschen Bundestages sollten während der Sitzungswochen (mindestens 20 Wochen pro Jahr) in Berlin sein. Zumindest während dieser Zeit stehen sie für Aufgaben im Landes- bzw. Bezirksverband nicht zur Verfügung. Es ist demnach unmöglich, gleichzeitig eine gute Arbeit als Bundestagsabgeordneter und als Landes- bzw. Bezirksvorstand abzuliefern. Es ist besser, diese Aufgaben werden von zwei verschiedenen Personen übernommen, die sich in das jeweilige Mandat bzw. Amt voll reinknien, als von einer Person, die beide Sachen jeweils halbherzig macht.die beide Sachen jeweils halbherzig macht.)
• BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/offene Finanzen  + (Mitglieder zahlen Beiträge und Spenden zur … Mitglieder zahlen Beiträge und Spenden zur Unterstützung des Bezirksverbandes. Desweiteren stehen die PIRATEN für mehr Tranzparenz in der Politik. Eine Zustimmung des Antrags bietet der Basis einen schnellen, besseren und tranzparenteren Einblick in die finanzielle Situation des Bezirksverbandes.inanzielle Situation des Bezirksverbandes.)
• BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Positionspapiere  + (Mitgliederentscheide sind dazu da, den Par … Mitgliederentscheide sind dazu da, den Parteitag zu entlasten, den Mitgliedern mehr Zeit zur Diskussion und Abstimmung zu geben und vor allem mehr Mitglieder einzubeziehen.</br>Wenn der Parteitag (hoffentlich) diese Möglichkeit eingeführt hat, soll sie auch umgehend genutzt werden, so dass beim nächsten Parteitag mehr Zeit für weitere Anträge bleibt. </br></br>Falls die Antragsteller der genannten Anträge das nicht wünschen, mögen sie bitte ihren Antrag aus der Liste entfernen. In diesem Fall könnten andere ihre Anträge dadurch abstimmen lassen.ere ihre Anträge dadurch abstimmen lassen.)
• RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
• RP:2013-05-05 - 108. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Momentan sind durch die GO der SDMV nur Ge … Momentan sind durch die GO der SDMV nur GenSeks in den Kreisen dazu berechtigt. Momentan wird dies über temporäre Beauftragungen durch die Abstimmungsleitung/GenSek geregelt. Um aber eine dauerhafte Lösung zu finden und auch die Beteiligung der SDMV zu steigern, soll dies in Zukunft so geregelt werden.</br>Es wären momentan: Koblenz = Marie, Altenkirchen = Markus, Mittelhaardt = Normen, Südpfalz = Martin, Bad Kreuznach = Felix, Rheinhessen = Patrick, Rhein-Pfalz = Harald</br>http://wiki.piratenpartei.de/RP:Gesch%C3%A4ftsordnung/SDMV#pkt2.1ei.de/RP:Gesch%C3%A4ftsordnung/SDMV#pkt2.1)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Nichtzweckgebundene Spenden  + (Momentan versuchen die meisten Gebietsverb … Momentan versuchen die meisten Gebietsverbände vor allem zweckgebundene Spenden zu sammeln um zu vermeiden eventuell einen Teil abgeben zu müssen. Dies verkompliziert die Buchführung. Außerdem müssen zweckgebundene Spenden zurückgegeben werden, wenn sie nicht für den Spendenzweck verwendet werden können. </br>Wenn es einer Gliederung gelingt Spenden einzunehmen, sollte sie auch frei über den Gesamtbetrag verfügen konnen.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(3) <s>Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.</s></br></div></br></br>'''Neue Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(3) '''entfällt.'''</br></div>px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (3) '''entfällt.''' </div>)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Kamerakennzeichnung  + (München ist voller Kameras, die meisten ga … München ist voller Kameras, die meisten ganz offensichtlich zur Überwachung. Den Bürgern ist oft die Anzahl und der Zweck der Kameras nicht bekannt, geschweige den der Betreiber (wer draufschaut). Diese Informationen sind für die politische Willensbildung aber wesentlich.politische Willensbildung aber wesentlich.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/bezirksausschuesse  + (München wird bald den 1,5 Mio. Bürger begr … München wird bald den 1,5 Mio. Bürger begrüßen. Die Einwohnerzahl in manchen Stadtbezirken liegt bereits jetzt jenseits der 100.000. Diese Einwohnerzahlen werden den Kompetenzen der jeweiligen Bezirksausschüsse nicht mehr gerecht. Das letzte Wort hat der Stadtrat und nicht der betreffende Bezirksausschuss. Das muss geändert werden-ezirksausschuss. Das muss geändert werden-)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Feiertagsgesetz  + (Nach Art. 2 des Bay. Gesetzes über den Sch … Nach Art. 2 des Bay. Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, kurz Feiertagsgesetz – FTG genannt, sind an den Sonn- und gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist Das FTG enthält selbst einige Ausnahmen, jedoch keine Ausnahme für Bildungsveranstaltungen, die nicht der Volksbildung dienen. Die üblichen Wochenendseminare der politischen Stiftungen z.B. sind damit überall erlaubt, nicht aber berufliche Fortbildungsveranstaltungen, die überwiegend bestimmte Teilnehmerkreise ansprechen.<br></br></br>Zulässig ist dem gegenüber aber der Betrieb von Autowaschanlagen. Der Betrieb von Videotheken ist nach der Rechtsprechung zulässig, wenn dort kein Personal beschäftigt wird (welches jedoch ohnehin durch das Arbeitszeitgesetz geschützt ist). Der an- und abfahrende Verkehr stört die Gerichte dabei nicht. Bei den Bildungsveranstaltungen, die nicht der Volksbildung sondern z.B. der beruflichen Fortbildung dienen, unterscheidet die Rechtsprechung danach, ob die Veranstaltungen in privaten/gewerblichen Räumen oder in Gaststätten/Hotels stattfinden.<br></br></br>Das bay. Staatsministerium des Innern stand bis zum Jahre 2008 auf dem Standpunkt, dass gewerblich durchgeführte berufliche Fortbildungsveranstaltungen zulässig sind, wenn sie in Gaststätten oder Hotels durchgeführt werden und sich der Teilnehmerkreis aus Hausgästen zusammensetzt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium aber ein Kehrtwendung vollzogen und will solche Veranstaltungen verbieten, wobei es die öffentliche Bemerkbarkeit u.a. bereits daraus herleitet, dass der Veranstalter seine Veranstaltung bewirbt. Tut er dies im Internet, sei die öffentliche Bemerkbarkeit bayernweit (eigentlich weltweit) gegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen.<br></br></br>Nicht wenige berufliche Fortbildungsveranstaltungen dauern von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend oder eine ganze Woche von montags bis freitags und schließen nicht selten Feiertage ein, die in einer solchen Woche liegen. Die vom Bay. Staatsministerium des Innern neuerdings angewandte Praxis bedeutet, dass solche 2 1/2-tägigen Wochenendfortbildungen oder Fortbildungen in Wochen mit Feiertagen, die von Selbstständigen gerne genutzt werden, weil sie dabei weniger Arbeitstage verlieren, in dieser Form nicht mehr stattfinden können.</br>Diese Haltung und das Verbot, Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen durchzuführen, wenn diese nicht der „Volksbildung“ dienen, sondern überwiegend bestimmte Teilnehmerkreise wie z.B. Handwerker, Vertreter, Fahrlehrer, Rechtsanwälte oder Steuerberater angesprochen werden, ist nicht mehr zeitgemäß und stellt insbesondere in Zeiten erhöhten Bildungsbedarfs eine unerträgliche Gängelung der fortbildungswilligen Bürger dar.<br></br></br>Welchen Unterschied macht es für die in Ihrer Sonntagsruhe zu schützenden Bürger, ob sich jemand z.B. als angehender Rechtsanwalt z.B. für einen sonntäglichen Rhetorikkurs einer politischen Stiftung (Volksbildung) oder z.B. für ein sonntägliches Seminar „AGB-Vorschriften im Arbeitsrecht“ eines gewerblichen Anbieters entscheidet? Von beruflichem Nutzen sind beide. Die Sonntagsruhe anderer bleibt ungestört.<br></br></br>Der Schutz der Arbeitnehmer wird durch eine Lockerung keinesfalls beeinträchtigt, weil das Arbeitszeitgesetz durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes nicht tangiert wird. Das heißt, der Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht anweisen, (Pflicht-) Fortbildungen an Sonn- oder Feiertagen zu absolvieren. Auch der Veranstalter darf an Sonn- und Feiertagen selbstverständlich nur selbstständige oder freiberufliche Lehrkräfte, nicht aber seine Arbeitnehmer einsetzen.<br></br></br>Die Abgrenzung der "Volksbildung" zur "Bildung" erfolgt willkürlich, eine verbindliche Definition des Begriffes der Volksbildung seitens der Rechtsprechung ist bisher nicht erfolgt. Die einfachste Lösung wäre daher, den Ausnahmenkatalog des Art. 2 Abs. 3 des FTG um Bildungsveranstaltungen generell zu erweitern.<br></br></br>'''Info:'''<br></br>Art. 2 FTG lautet:<br></br>Art. 2 - Schutz der Sonn- und Feiertage<br></br>(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.<br></br>(2) Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes sind außerdem verboten<br></br>1. alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,<br></br>2. öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen; erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen,<br></br>3. Treibjagden.<br></br>(3) Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten nicht<br></br>1. für den Betrieb der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen,<br></br>2. für Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln, soweit sie zur Weiterfahrt erforderlich sind,<br></br>3. für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstands erforderlich sind,<br></br>4. für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden,<br></br>5. für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen - ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag - ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat.<br></br>(4) 1 Als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr. 2 Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend von Satz 1 festzulegen. 3 Die Gesamtdauer der Schutzzeit darf hierbei nicht weniger als drei und nicht mehr als sechs Stunden betragen.<br></br></br>URL zum Volltext des FTG: </br>http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FeiertGBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bsragen.<br> URL zum Volltext des FTG: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FeiertGBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs)