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RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Matthias Koster als beauftragter Helfer de … Matthias Koster als beauftragter Helfer des Generalsekretärs erhält (wieder) Zugang auf die Verwaltungs-Queue im OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), sowie auf SAGE (bereits vorhanden) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sofern seine erforderliche Datenschutzverpflichtung noch gültig ist. Er erhält für seine Arbeit eine Mailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.ailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kein Binnen-I in offiziellen Texten + (Das Binnen-I, der Gender Gap und ähnliche … Das Binnen-I, der Gender Gap und ähnliche Konstrukte sollen in offiziellen Texten der Piratenpartei nicht verwendet werden. Hierzu gehören unter anderem Satzungen, Geschäftsordnungen, Programme, Positionspapiere, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen von Parteiorganen, Protokolle und Wahlkampfmaterialien.anen, Protokolle und Wahlkampfmaterialien.)
RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Budget für den Parteitag und die AV von 2.000 €, wie beschlossen mit Antrag 202005281, wird um 1000€ auf 3.000€ aufgestockt.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-08-20 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand stellt 150€ für die Unterstützung der jährlichen Grossdemo gegen Cattenom bereit. Im Gegenzug würden die Piraten in der Pressearbeit genannt werden und mit Logo auf das Plakat kommen.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand sichert die Übernahme d … Der Landesvorstand sichert die Übernahme der Kosten im Rahmen der Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl zu. Darunter fallen z.B. Übernahme von Portokosten für den Schriftverkehr mit den jeweiligen Ämtern. Fahrtkosten zu den Ämtern und zu den Orten an denen gesammelt wird. und zu den Orten an denen gesammelt wird.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte + (Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter … Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piraten Bremen fordern eine gesetzliche Verankerung bei allen polizeilichen Einsätzen. Die Kennzeichnungspflicht wird als Voraussetzung gesehen, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.Die Vertretenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.)
RP:2017-11-13 - 221 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt einen eintägigen Landesparteitag entweder am * 09.12.17 * 10.12.17 * 16.12.17 * 17.12.17 aus. Abgabetermin ist leider auf Grund der Einladungsfristen und Weihnachtstage schon der 01.11.2017.)
RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (§ 21 S. 2 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lautet: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden." Er soll wie folgt ergänzt werden: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden in namentlicher Abstimmung.")
HH:Landesprogramm/Anträge/Abschaffung der Studiengebühren ersetzen durch Keine Studiengebühren (0001) + (Das Kapitel "Abschaffung der Studiengebühr … Das Kapitel "Abschaffung der Studiengebühren" wird ersetzt durch ein Kapitel "Keine Studiengebühren" mit folgendem Inhalt::Die Piratenpartei Hamburg lehnt Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg weiterhin ab.:Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001) + (Das Kapitel "Kein Alkoholverbot im öffentl … Das Kapitel "Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr" imLandesprogramm soll folgendermaßen geändert werden: Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrungen zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren vonBetrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.)
RP:Antrag/2013.6/004/Kapitel Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung streichen + (Das Kapitel "[[RP:Wahlprogramm#Hochschulfinanzierung_und_Nachwuchsf.C3.B6rderung|Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung]]" wird aus dem Wahlprogramm gestrichen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Videoüberwachung (0001) + (Das Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume|Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume]]'' im … Das Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume|Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume]]'' im Landesprogramm soll durch folgendes Kapitel ersetzt werden: ;Videoüberwachung öffentlicher Räume:Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.au existierender Kamerainstallationen ein.)
RP:Antrag/2013.2/002/Energiepolitik-Kapitel aufräumen + (Das Kapitel 18 "Energiepolitik" des Wahlpr … Das Kapitel 18 "Energiepolitik" des Wahlprogramms wird in "Umwelt- und Energiepolitik" umbenannt.Der Punkt 18.7 "Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie" wird zwischen 18.2.4 "Energieplanung und Risikobewertung" und 18.2.5 "Netzneutralität bei Energienetzen" auf der dritten Hierarchieebene eingefügt.Die verbleibenden Punkte 18.4 "Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe" bis 18.9 "Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!" werden gestrichen.Die Punkte 18.3.1 "Verbraucherinformation verbessern" bis 18.3.5 "Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes" werden in das Kapitel 17 "Verbraucherschutz" verschoben und ersetzen dabei die Punkte 17.1 "Verbraucherinformationsgesetz" bis 17.4 "Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System".Die somit alleine stehende Überschrift 18.3 "Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte" wird gestrichen.Punkt 18.2.11 "Natur- und Landschaftsschutz" wird eine Hierarchieebene höher angesiedelt (als Punkt 18.3) und die Punkte 18.2.12 "Landesplanung" bis 18.2.20 "Lichtverschmutzung" als entsprechende Unterpunkte 18.3.X geführt.18.10 "Fracking" wird ebenfalls zu einem Unterpunkt von 18.3.'''Anmerkung:''' Sämtliche Gliederungsnummern dienen nur der besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen. Im Wahlprogramm selbst sind weder Gliederungsnummern vorhanden, noch sollen sie eingefügt werden.rhanden, noch sollen sie eingefügt werden.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden: ;Umfangreiche Beweisverwertungsverbote:Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist hat Rechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist, besitzt unveräußerliche Bürger- und Menschenrechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Um dies auch durchzusetzen, muss eine Missachtung mit realen Konsequenzen belegt werden. :Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt. :Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus dem gesamten Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde ('Frucht vom verbotenen Baum'). Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.inträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001) + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird um folgendes neues Kapitel erweitert:'''Öffentlich-rechtlicher Rundfunk'''Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.diges Gegengewicht zu den privaten Medien.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001) + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Abschnitt ''Innere Sicherheit'' durch folgendes Kapitel ergänzt:;Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols:Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.:In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Hamburg die gelegentlich öffentlich geäußerte, populistische Forderung, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen, ebenfalls ab. Die Polizeiführung stünde damit ständig unter dem Druck der Rechtfertigung ihrer Einsatzkosten gegenüber den Vereinen und Verbänden. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesem Druck Eskalationen häufen oder die Vereine versuchen, den Tätigkeitsbereich ihrer privaten Ordnungsdienste in den öffentlichen Raum auszudehnen, um die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu senken. Zusätzlich wäre eine solche Regelung eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Sportveranstaltungen gegenüber vergleichbaren Großereignissen. gegenüber vergleichbaren Großereignissen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0001) + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel ''"Demokratie und Bürgerrechte"'' um folgenden Passus ergänzt:;Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem der Missbrauch des Evokationsrechts gestoppt wird. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirksämter zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen, und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.:Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Sperrklauseln bei Wahlen + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgendes Kapitel ergänzt werden:'''Sperrklauseln bei Wahlen'''Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Sperrklausel bei Bürgerschaftswahlen auf 3% zu senken, um die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und die Erfolgsgleichheit der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger somit besser zu gewährleisten.Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die bestehende 3%-Hürde komplett aufzuheben. Als Folge verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts und einiger Verfassungsgerichtshöfe der Länder wurden Sperrklauseln für Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bundesländern außer Hamburg abgeschafft. Hamburg darf sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht länger verweigern.en Rechtsprechung nicht länger verweigern.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Freies WLAN in öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) (0001) + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Verkehr/Öffentlicher Personennahverkehr" um folgenden Passus ergänzt: '''Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)'''Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln der Hamburger Verkehrsbetriebe, für Kunden ein kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.enloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Digitale Gesellschaft" um folgenden Passus ergänzt:'''Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots'''Die Piratenpartei Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Betreiber offener, drahtloser Internetzugänge von der sogenannten Störerhaftung für Inhalte, die unbekannte Dritte über ihr Netz leiten, zu befreien. Flächendeckendes, offenes WLAN ohne bürokratische Anmeldeprozeduren oder Überwachungseinrichtungen würde eine bedeutende Aufwertung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Hamburg darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der digitalen Spaltung leisten. Dies ist nur möglich, wenn Anbieter nicht weiterhin durch Abmahnungen einem Rechts- und Kostenrisiko ausgesetzt werden. Durch die Initiativen von Cafes, Hotels, weiterer gewerblicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, sowie von Privatpersonen, entstünde so innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung, ohne den städtischen Haushalt in irgendeiner Form zu belasten, so wie es außerhalb Deutschlands in den meisten Metropolen bereits der Fall ist.n meisten Metropolen bereits der Fall ist.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt + (Das Landesprogramm der Piratenpartei Hambu … Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Innere_Sicherheit|Innere Sicherheit]]'' um folgenden Abschnitt ergänzt werden:;Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt:Die Piratenpartei Hamburg schlägt die Etablierung einer anonym nutzbaren gerichtsmedizinischen Beweissicherungseinrichtung für Opfer sexueller Gewalt vor.:Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige, vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld oder nach Konsultation einer Beratungsstelle, sind die physischen Beweise oft bereits unbrauchbar geworden.:In der neuen Beweissicherungsstelle soll qualifiziertes Personal Opfer sexueller Gewalt unverbindlich und anonym untersuchen, Verletzungen feststellen, gegebenenfalls DNA-Spuren sichern, und die Ergebnisse unter einer anonymen Kennziffer für eine angemessene Frist zur späteren Verwendung aufbewahren.:Die Piratenpartei Hamburg erhofft sich von dieser Maßnahme eine verbesserte Aufklärungsrate auf dem Feld der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Verringerung der psychischen Belastung von Betroffenen unmittelbar nach der Tat. von Betroffenen unmittelbar nach der Tat.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Modernisierung des Rundfunkrats + (Das Landesprogramm wird im Abschnitt Kultu … Das Landesprogramm wird im Abschnitt Kultur um den folgenden Abschnitt ergänzt:'''Modernisierung des Rundfunkrats'''Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Über eine entsprechende Änderung des NDR-Staatsvertrag sollen, zusätzlich zu den bisherigen, mindestens folgende Organisationen zur Entsendung von Vertretern berechtigt werden:*eine islamische Dachorganisation*eine säkulare, weltanschauliche Vereinigung*eine Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-BewegungIm Rahmen dieser Änderung des Staatsvertrages werden wir uns ebenfalls dafür einsetzen, den Proporz der elf Parteienvertreter in diesem Gremium an die realen Zusammensetzungen der entsprechenden vier Landesparlamente anzupassen, der derzeit einseitig die zwei größten Parteien bevorzugt.eitig die zwei größten Parteien bevorzugt.)
RP:2024-03-22 - 371 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Lastenrad hat nur eine begrenzte Reichweite ein Ersatzakku würde die Möglichkeiten der Nutzung erweitern. Der Vorstand möge Beschliesen ein Budget von bis zu 500€ zur Verfügung zu stellen.)
RP:2013-06-18 - 111. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen Grothof wird beauftragt den Landesverband Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Projektgruppe zur Bundestagswahl 2013 zu vertreten.)

RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Mitglied XY möchte zum KV Altenkirchen wechseln.)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Negative Einkommensteuer einführen + (Das Modell der sogenannten "Negativen Eink … Das Modell der sogenannten "Negativen Einkommensteuer" geht auf Milton Friedman zurück und wird in wikipedia gut beschrieben: http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer .Die negative Einkommensteuer kommt in seiner Grundvariante mit zwei Parametern aus. Der erste ist der Grundfreibetrag (x) und der zweite der Steuersatz (y). Die Idee ist, dass der Grundfreibetrag immer steuerfrei bleibt und alles darüber hinaus zu y versteuert wird. Hat jemand weniger als den Grundfreibetrag zur Verfügung, stockt der Staat mit der Differenz zum Grundfreibetrag multipliziert mit y, auf (daher der Begriff der negativen Einkommensteuer).Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei dieses Modell als zukünftiges Steuermodell vorschlägt.l als zukünftiges Steuermodell vorschlägt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/056 + (Das Orga-Squad des LV Berlin der Piratenpa … Das Orga-Squad des LV Berlin der Piratenpartei Deutschland bietet an, am 13.10.2012 für den Raum Berlin/Brandenburg eine eintägige Regionalkonferenz zur Vorbereitung auf den kommenden Bundesparteitag durchzuführen, um ca. 80-100 Alt- und Neupiraten die Möglichkeit zu geben, sich im Vorfeld des BPT mit Verfahren, Geschäftsordnungsanträgen und Debattenform auseinandersetzen und einige Anträge zu diskutieren.Zur Durchführung werden hiermit 500,- EUR aus dem vom Bundesvorstand vorgesehenen Mitteln i.H.v. 4000,- EUR beantragt.Ein detailliertes Konzept liegt dem zuständigen Vorstandsmitglied vor (Julia). Ein Pad findet sich hier: https://squadwu.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7xL4TojblY$Ix7KJD/latestVorraussichtliches Gesamtbudget: 1000,- EUR. Dieses teilt sich auf in:* 500,- EUR beim Bundesvorstand sowie* 500,- EUR beim Berliner Landesvorstand ([[BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-08-26/01|Umlaufbeschluss 2012-08-26/01, genehmigt]]) beantragte Mittel.Vorraussichtliche Aufwendungen: 1000,- EUR* Raummiete und vorhandene Technik/Bestuhlung: 600,- EUR* Catering Mittagessen (ca. 100 Personen): 200,- EUR (benötigtes Budget höchstwahrscheinlich geringer, da Teildeckung über Spenden)* Catering Kaffeepause: 20,- EUR (benötigtes Budget höchstwahrscheinlich ebenfalls geringer, da Teildeckung über Spenden)* Getränke Podium (Wasser vom Discounter): 5x6 Flaschen 0,5l = 15,- EUR (inkl. Einwegpfand)* Overhead (Kleinmaterial, Technik, Fahrtkosten, etc.): 165,- EURKein Budget für Referenten, kein Budget für Reisekosten. Es wird angestrebt, das Budget nicht voll abzurufen.gestrebt, das Budget nicht voll abzurufen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (0001) + (Das Programm der Piratenpartei Hamburg sol … Das Programm der Piratenpartei Hamburg soll im Bereich Stadtentwicklung - Bauen und Wohnen um folgende Absätze ergänzt werden:;Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum:Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte::*Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden:*Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist:*Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden:*Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können:*Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.:Darüber hinaus soll das Personal in den Wohgnraumschutzabteilungen aufgestockt werden.nraumschutzabteilungen aufgestockt werden.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 09072014#Antrag RLP + (Die Fahrtkosten des Kreisvorstandes zur Datenschutzbelehrung am 15.06.2014 in Kirchheimbolanden werden übernommen. Die Strecke beträgt ca. 50km je Weg, somit beträgt das Budget 20€.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/224 + (Das Video vom Vortrag der @faserpiratin auf der OM13 unter https://www.youtube.com/watch?v=ZhZX2H_kqp4 wird wieder öffentlich zugänglich gemacht.)
RP:Antrag/2013.4/001/Überarbeitetes Vorwort + (Das Vorwort des Wahlprogramms wird folgend … Das Vorwort des Wahlprogramms wird folgendermaßen neu gefasst:==Vorwort==''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien weltweit und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''Durch den Einzug der Digitalen Revolution in alle Lebensbereiche sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher beispielloser Art und Weise bedroht. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung, die staatliche Gesetzgebung sowie den einzelnen Menschen überfordern. Damit schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Dies leistet einer entstehenden totalen und totalitären Überwachungsgesellschaft Vorschub.Die Piratenpartei möchte die Chancen der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.Wir wollen uns vorrangig auf die im [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] genannten Forderungen konzentrieren, da sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstützenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.Das vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine Politik in Rheinland-Pfalz auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.=== Unsere Grundsätze ===''Grundrechte verteidigen''Die [http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung] stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. Die Piratenpartei setzt sich national für den bedingungslosen Schutz und international für die Verbreitung dieser Rechte ein. Sie sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit, unteilbar und gültig für jeden Menschen gleichermaßen. Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien.Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab.''Informationelle Selbstbestimmung''Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. ''Transparenz''Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. ''Bildung ermöglichen''Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und für alle zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können.''Patente''Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne. ''Open Access''Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. ''Urheberrecht fair gestalten''Die Globalisierung des Wissens und der Kultur durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Das Urheberrecht muss sich den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft anpassen. Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen immer mehr verschwimmen.''Rechtliche Gleichstellung''Ungleiche Behandlung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung, des Alters und der Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht unserem Werteverständnis. Existierender Diskriminierung wollen wir mit Ursachenforschung und Aufklärung entgegenwirken.enforschung und Aufklärung entgegenwirken.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts + (Das Wahl-/Landesprogramm der Piratenpartei … Das Wahl-/Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt ''[[HH:Wahlprogramm#Innere_Sicherheit|Innere Sicherheit]]'' durch folgenden Absatz ergänzt werden: ;Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts:Die Möglichkeit zur unbehinderten Organisation von und Teilnahme an Versammlungen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gestaltung des Versammlungsrechts in der Zuständigkeit der Bundesländer. Seitdem haben die Innenministerien mehrerer Länder neue Versammlungsgesetze geschaffen, die das ohnehin schon restriktive, in den letzten Jahrzehnten stetig verschärfte Gesetz des Bundes noch weiter verschärfen. Durch diese starken Einschränkungen der Versammlungsfreiheit handelt es sich dabei aber eher um "Versammlungsverhinderungsgesetze". :Die Piratenpartei Hamburg möchte diesen Trend umkehren und über ein eigenes, liberales Hamburgisches Versammlungsgesetz nicht nur den Status Quo des übergangsweise weiter geltenden Bundesgesetzes erhalten, sondern das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken. Auch die Hamburger Polizeigesetze SOG und PolDVG sind in dieser Hinsicht überarbeitungsbedürftig. :Die anonyme Teilnahme an einer Demonstration ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen politischen Partizipation. Das Vermummungsverbot verhindert eine anonyme Teilnahme und setzt somit Demonstrationsteilnehmer u.U. der Gefahr von Diskriminierung aus. Die Piratenpartei Hamburg möchte das Vermummungsverbot für Teilnehmer von Versammlungen daher wieder abschaffen. Außerdem ist die Freiheit politischer Versammlungen nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien oder der Lautstärke einzuschränken. :Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras stellt ebenfalls einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnt die Piratenpartei Hamburg den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern ab. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hindeuten. Die Versammlungsleitung ist in diesen Fällen unverzüglich zu kontaktieren um die Maßnahmen detailliert zu erläutern. :Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung ebenfalls zu informieren. Zusätzlich haben diese sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen. bei der Versammlungsleitung vorzustellen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Integrativer Umgang mit Asylbewerbern (0001) + (Das Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Das Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird an geeigneter Stelle um folgenden Abschnitt erweitert: ;Integrativer Umgang mit Asylbewerbern:Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit Asylbewerbern, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind. Anders als bislang üblich, soll Hamburg auf eine Ausquartierung in andere Bundesländern verzichten. Statt dessen wird für eine menschenwürdige und integrierende Unterbringung im verkehrstechnisch gut angebundenen Großbereich des HVV Sorge getragen. Auf eine lagerähnliche Kasernierung wird zu Gunsten regulären Wohnraums in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs verzichtet. So wird einerseits Isolation verhindert und Integration gefördert.tion verhindert und Integration gefördert.)
RP:Antrag/2013.5/006/Beibehaltung des aktuellen Landeslogos + (Das aktuelle Landeslogo wird nicht ersetzt … Das aktuelle Landeslogo wird nicht ersetzt.Dieser Antrag konkurriert mit den Anträgen [[RP:Antrag/2013.5/005/Neues Landeslogo|2013.5/005 Neues Landeslogo]] und[[RP:Antrag/2013.5/007/Bundeslogo als Landeslogo verwenden|2013.5/007 Bundeslogo als Landeslogo verwenden]].[RP:Antrag/2013.5/007/Bundeslogo als Landeslogo verwenden|2013.5/007 Bundeslogo als Landeslogo verwenden]].)
Antrag:RLP/2016.1/009/Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen! + (Das bedingungslose Grundeinkommen darf nic … Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht nur für den Einzelnen existenzsichernd und nutzenmaximierend sein. Angesichts der postdemokratischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der vorhersehbaren Zukunft muss es den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein Beitrag zur Demokratie sein. Daher sehen die Piraten zwei unterschiedliche Zahlungen vor: Eine bedingungslose Zahlung an alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die alle oder die wichtigsten bisherigen Sozialleistungen ablöst. Dieser Betrag schließt ein Flat-Erstattung der Verbrauchssteuern ein, wie sie bei einem Einkommen in Höhe der Armutsgrenze anfallen. Diese Zahlung ist zu versteuern.Eine Zahlung für Dienste aller Art, die Bürger für Bürger leisten. Alle, die sich in den Bürgerdienst einschreiben, erhalten Bürgergeld und übernehmen eine oder mehrere Patenschaften. Jugendliche, Eltern, Behinderte und Greise sind auf Antrag von Verpflichtungen befreit. Bürgerdienste sind lokal und selbstverwaltend zu organisieren.okal und selbstverwaltend zu organisieren.)
RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR RLP bestellt 3.000 Eiskratzer "Winnipeg" zweifarbig bedruckt http://piratenpartei.wortgewalt.de/images/zweifarbig.png (linkes Motiv). Die Sitzung von Schleswig-Holstein am Dienstag wird noch abgewartet.)
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( *Der LVor wird die Gelder aus der Parteie … *Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.***100/60*25=42% für den LV***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.en für spätere KV-Gründungen zu bilden hat. )
RP:2022-04-14 - 325 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das endgültige Budget für einen Nachruf und ein Blumengesteck wird auf 800€ festgelegt.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot (0001) + (Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzu … Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht, die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondern schaffen eher Unbehagen und Missmut.ndern schaffen eher Unbehagen und Missmut.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen.)
RP:Antrag/2011.3/SA4/elektronische Gesundheitskarte + (De facto hebelt die elektronische Gesundhe … De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.Ab 01.10.2011 werden nun 10% der Versicherten angeschrieben und um die Zusendung eines Passfotos gebeten für die elektronische Gesundheitskarte gebeten. Ein solches Foto ist für die Karte gesetzlich vorgeschrieben. Für die Versicherten besteht aber keine Pflicht, ihrer Krankenkasse eines zu senden.Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Versicherten dazu auf, ihrer Krankenkasse kein Passfoto zu senden. Das größte Datenschutzproblem bei der elektronischen Gesundheitskarte ist nicht das Passfoto selbst, andere Datenschutzprobleme sind teilweise viel gravierender. Die Verweigerung des Fotos ist für Versicherte die einfachste Möglichkeit des Protestes. die einfachste Möglichkeit des Protestes.)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsrecht zum Bundesvorstand - Empfehlung für dessen GO + (Dem Bundesvorstand wird empfohlen, in sein … Dem Bundesvorstand wird empfohlen, in seiner Geschäftsordnung ein Antragsrecht zu BuVo-Sitzungen vorzusehen, das bei Antragstellung durch zehn Piraten eine Behandlung des Antrags auf der Bundesvorstandssitzung vorsieht. Die bisherige Praxis, zu Beginn einer BuVo-Sitzung über die Aufnahme von Anträgen aus der Mitgliedschaft in die Tagesordnung zu beschließen, bleibt davon unberührt.ng zu beschließen, bleibt davon unberührt.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Bewerber gemäß Redmine-Ticket https://redmine.piratenpartei.de/issues/56418 wird für zwei Jahre zum Datenschutzbeauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz ab dem 09.01.2020 bestellt.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP + (Der Antrag wird in Modulen abgestimmt. Mo … Der Antrag wird in Modulen abgestimmt.Modul 1: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Zusammenarbeit mit 'Bündnis90/Die Grünen' zu beginnen.Modul 2: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Fraktion mit dem parteilosen Mandatsträger 'Michael Stüber' zu gründen, der Name für die Fraktion lautet 'Fraktion PIRATEN'.Modul 2: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Fraktion mit dem parteilosen Mandatsträger 'Michael Stüber' zu gründen, der Name für die Fraktion wird zwischen den Fraktionsmitglieder abgestimmt, enthält jedoch nicht nur 'PIRATEN'.timmt, enthält jedoch nicht nur 'PIRATEN'.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
RP:Antrag/2013.2/004/Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften=== Die Verwaltung religiöser Institutionen ist vollständig in deren eigene Hände zu legen. Staatliche Stellen dürfen infolge dessen nicht mehr für Austritte aus Religionsgemeinschaften zuständig sein. Damit verbundene Bearbeitungsgebühren entfallen. Die staatlichen Finanzbehörden sollen nicht länger Kirchensteuern einziehen und verwalten. Kirchen und Religionsgemeinschaften können sich in eigener Verantwortung über Mitgliedsbeiträge finanzieren."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion".mantrag "Trennung von Staat und Religion".)
RP:Antrag/2013.2/008/Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (B) + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage===In Rheinland-Pfalz leben viele Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen zusammen. Die Meinungen darüber, welche Tage des Jahres einen besonderen Stellenwert haben, gehen mitunter weit auseinander.Deswegen setzen wir uns für die Aufhebung der gesetzlichen Feiertage ein. Auch Sonntage sollen nicht mehr als Feiertage zählen. Stattdessen bekommt jeder Arbeitnehmer 64 zusätzliche Urlaubstage, die er frei auf das Jahr verteilen kann und die im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden. Im Gegensatz zu den übrigen Urlaubstagen müssen diese nicht eingereicht und vom Arbeitgeber genehmigt werden.Für Personen, die in Notfall- und Pflegeberufen tätig sind (Feuerwehrleute, Rettungsdienst, Polizei, Ärzte, Kranken- und Altenpflege etc.), sind Ausnahmeregelungen notwendig, die eine Absicherung des Personalbedarfs gewährleisten."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion" und konkurriert mit "Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (A)".turlaub statt gesetzlicher Feiertage (A)".)
RP:Antrag/2013.2/006/Keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen=== Alle religiösen Symbole werden aus staatlichen Institutionen entfernt. Architektur und Gestaltung eines Gebäudes lassen auf den Charakter der Verwendung dieses Gebäudes schließen. Aufgrund des Anspruchs weltanschaulicher Neutralität unserer staatlichen Institutionen haben religiöse Symbole jeder Art in diesen Institutionen keinen Platz. Davon unberührt bleiben religiöse Symbole, die Angestellte z. B. als Kleidung oder Schmuck tragen (Kreuze als Anhänger, Kopftuch). Eigene Überzeugungen auf diese Art zum Ausdruck zu bringen liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Menschen."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion".mantrag "Trennung von Staat und Religion".)
RP:Antrag/2013.2/005/Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht + (Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religi … Dem Kapitel "Trennung von Staat und Religion" im Wahlprogramm wird hinzugefügt:"===Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht=== Beschäftigte bei Religionsgemeinschaften müssen als Arbeitnehmer die gleichen Rechte haben wie Beschäftigte in nichtreligiösen Unternehmen bzw. Organisationen. Auch bis zur vollständigen Entflechtung von Kirche und Staat darf es nicht hingenommen werden, dass in Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer persönlichen Meinung oder ihrem privaten Lebenswandel benachteiligt werden."Dieser Antrag ergänzt den Wahlprogrammantrag "Trennung von Staat und Religion".mantrag "Trennung von Staat und Religion".)