]> 2026-04-07T14:12:09+02:00 Wahlprüfsteine/2013-05-21 ACE Auto Club Europa Bauen und Verkehr 0 de 2013-07-31Z 2456504.5 2013-05-21Z 2456433.5 Email Es fehlt viel Geld. Die jährliche Deckungslücke für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bei Bund, Ländern und Gemeinden beträgt etwa sieben Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte geben das nicht her. Deshalb wird über neue Einnahmequellen nachgedacht wie beispielsweise: * Einführung einer Pkw-Maut und / oder City-Maut, * Räumliche und fahrzeugbezogene Ausweitung der Lkw-Maut, * Erhöhung der Kfz- und / oder Mineralölsteuer Gewerkschaften haben als zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter anderem auch eine gestaffelte Vermögensabgabe (10 bis 30 Prozent) ins Spiel gebracht. Nur wirklich Reiche mit einem verfügbaren Nettovermögen von mindestens 1 Million Euro hätten sie zu entrichten. Umweltverbund sichern und Klima verbessern. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, wird der Umweltverbund aus Bussen, Bahnen, dem Fahrrad und dem Zu-Fuß-Gehen zunehmend wichtiger werden. Gerade die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist allerdings unklar. Auf der einen Seite stehen ein zunehmender Bedarf nach Angeboten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und Sanierungsaufwendungen bei Stationen und Fahrzeugen. Auf der anderen Seite enden etablierte Finanzierungkonzepte ohne Neuregelungen oder laufen Gefahr gekürzt zu werden. Als Beispiel stehen hier die sog. „Entflechtungsmittel“ oder die Regionalisierungsmittel. Das Vorankommen einer nachhaltigen Mobilität wird entscheidend davon abhängig sein, ob die Finanzierung des Umweltverbundes gesichert wird. Neue Ideen statt Nischenverkehre. Während die Neue Mobilität in der Stadt – bspw. durch innovative Fahrradkonzepte und neue Carsharing-Angebote – boomt, sieht es im ländlichen Raum dagegen ganz anders aus. Der demographische Wandel verlangt neue Konzepte für eine kleiner und älter werdende Zielgruppe. Der Rückgang der Bevölkerung, verbunden mit deutlich geringeren Schülerzahlen, bringt aber den klassischen ÖV an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Es besteht die Gefahr, dass Angebote weiter eingeschränkt werden. Gerade im ländlichen Bereich wird es notwendig werden, alle Verkehrsmittel optimal auszunutzen und zu vernetzen. Gerade die Verbindung (privates) Auto und öffentlicher Verkehr bietet hier viele Chancen, beispielsweise bei Park+Ride-Angeboten am Rande der Ballungsgebiete. Es wird noch enger. Der Straßengüterverkehr wächst weiter. Auf der rechten Spur der Autobahn reiht sich schon heute ein Lkw an den anderen. In die Zange genommen wird dabei der private Pkw-Verkehr. Kilometerlange Staus sind an der Tagesordnung. Um diesem Dilemma zu entfliehen, werden u. a. folgende Vorschläge diskutiert: * Extensiver Autobahnausbau zwecks Erhöhung der Aufnahmekapazität oder * Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserwege oder * Einsatz von Lang-Lkw (Gigaliner) mit größerem Ladevolumen, statt Zuwachs herkömmlicher Lkw * Ausbau der Verkehrstelematik zwecks effizienterer Straßenauslastung   Tanken wird immer teurer. Autofahren wie früher, das können sich längst nicht mehr alle leisten. Die Bundesregierung hat deshalb eine Benzinpreisbremse versprochen. Das heisst, ungerechtfertigte Preisschübe an den Zapfsäulen sollen künftig * durch eine sogenannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt unterbunden werden. Kraftstoffpreise werden zu diesem Zweck für alle Konsumenten bundesweit und aktuell verfügbar gemacht (Online / App). Sie können vergleichen und dann dort tanken, wo es am günstigsten ist. Doch vor allem die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne (Oligopol) machen weiter satte Profite. Daher steht auch noch die Forderung im Raum, * mittels Entflechtungsgesetz die Übermacht der Ölmultis zu brechen und auf diese Weise den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.   Ein Trost für Berufspendler. Sie erhalten zum Ausgleich für ihren Aufwand eine steuerliche Wegekostenpauschale. Jeder Pendler kann unabhängig vom Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer per Lohnsteuererklärung beim Finanzamt geltend machen. Der Effekt dabei: Je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis. Dadurch entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Der ACE schlägt daher vor, * den Aufwand für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld in Abzug zu bringen. Damit stünde jedem Berufspendler - unabhängig vom Verdienst - für jeden zurückgelegten Kilometer die gleiche Entlastung zu. Statt steuerlicher Pauschale gibt’s Pendlergeld. Diskutiert wird beispielsweise auch über eine staatliche und / oder arbeitgeberseitige Förderung von Fahrgemeinschaften sowie über Arbeitgeberzuschüsse für die Nutzer von Bus und Bahn und die Inhaber sogenannter Jobtickets.   Null Verkehrstote: Ziel oder Illusion. Eine Vision Zero, das heißt eine Verkehrswelt ohne Tote, wird im Straßenverkehr oft als nicht machbare Illusion behandelt. Dennoch ist die Vision Zero selbstverständliches Leitbild im Schienen- und Luftverkehr. Verkehrssicherheit wird in der älter werdenden Gesellschaft zu einem immer wichtigeren Thema, gerade wenn es um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern im Verkehrssystem geht. Ideen wie Tempolimits auf der Autobahn aber auch Tempo 30 in der Stadt und die Null-Promille-Regel werden zunehmend thematisiert. Als Abgeordnete oder Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist man – ungeachtet der formalen Zuständigkeit – auch Ansprechpartner für politische Themen vor Ort. ACE Auto Club Europa 2013-08-01Z 2456505.5 Erledigt Bauen und Verkehr Verbraucherschutz Wirtschaft und Finanzen Arbeit 2013-08-01T11:08:51Z 2456505.9644792 2013-08-01T11:08:51Z 2456505.9644792 false Wahlprüfsteine/2013-05-21 ACE Auto Club Europa Bauen und Verkehr Wahlprüfsteine/ACE Auto Club Europa 0 de Wahlprüfsteine/ACE Auto Club Europa REDI 302 de REDI