Änderungen
NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2014.2/Protokoll (Quelltext anzeigen)
Version vom 4. Februar 2024, 09:15 Uhr
, 09:15, 4. Feb. 2024Textersetzung - „Oliver Bayer“ durch „O. B.“
=KMV 2014.2 am 29.03.14 ab 14:00 Uhr=
==Organisatorisches==
*14:40 Eröffnet durch Vorstand
*14:41 Wahl des VL, amsel einstimmig als VL gewählt.
*14:41 Protokoll: Stargazer
*14:42 [[NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2014.1/Geschäftsordnung|diese Geshäftsordnung wurde angenommen]]
::Unterbochen 14:43
==15:42 KMV wird fortgeführt==
*15:43 TO Vorschläge wird besprochen
*15:50 TO Beschlossen
*15:51 Diskusion um OB Kandidat
*16:15 Meinungsbild: Möchte die Versammlung das Thema heute entscheiden. Große zustimmung
::16:18 Unterbrechung bis 16:25
==16:30 Sitzung wird fortgeführt==
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X003
|Antragsteller = stargazer (mit Unterstüzerliste)
|Thema = Oberbügermeister
|Antragstext = Wir stellen keinen eigene OB.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X004
|Antragsteller = stargazer (mit Unterstüzerliste)
|Thema = Oberbürgermeister
|Antragstext = Kein Unterstützung der OB Kandidaten anderer Parteien.
|Begründung =
Begründung des Antrages
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
*16:38 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung (Plakat Anträge vorziehen)
*16:38 Angenommen
== Sonstige Anträge ==
=== Plakate ===
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X001
|Antragsteller = [[Benutzer:Ka'imi|ka'imi]] (#104844)
|Thema = Plakate zur Kommunal/Europawahl 2014
|Antragstext = Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Düsseldorf geht ohne klassische Plakate in den
Wahlkampf. Der Kreisvorstand soll keine Plakate in der Größe DIN Ax¹
bestellen. Stattdessen soll das freiwerdende Budget für Großplakate und
Wahlkampfaktionen verwendet werden.
¹ Die normale Größe halt, die man sonst so an Straßen hängt.
|Begründung =
Ich zweifle schon lange am Nutzen von Plakaten. Auf der NRW-Mailingliste
gab es dazu kürzlich eine längere Diskussion:
> http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=413146 <br/>
> https://service.piratenpartei.de/private/nordrhein-westfalen/2014-January/002721.html
Ich bin dafür, es jetzt einfach mal anders zu machen. Die Zeit, die für
das Aufhängen und vor allem in aller Hektik und in 3 Tagen für das
Abhängen draufgeht, kann man auch sinnvoller nutzen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = X002
}}
{{Ablehnung}} - abgelehnt bei einer Enthaltung
=== Plakate ===
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X002
|Antragsteller = PG Wahlen #105835
|Thema =
|Antragstext = Die PG Wahlen hätte gerne „ normale „ Wahlplakate wie gehabt zur Landtags / TBW mit Köpfen von Düsseldorfern die zur Wahl stehen, also klassische Plakate die wie immer an Laternen Bäumen etc gehangen werden.
Stückzahl ca 800-1000
|Begründung = Wenn keine Plakate gehangen werden , oder nur 4 Wesselmänner und damit nur an 4 Stellen in Dus ein Plakat steht fehlt die Wahrnehmung der Wähler. Daraus resultiert das der Wähler denkt gar nicht an uns und daraus wird ein direkter Zugewinn für die anderen Parteien.
Plakate mit Themen statt Köpfe ist nicht sinnvoll für unsere kommunal Wahl in Düsseldorf.
Laut diversen Studien waren alle Plakate ohne Köpfe in der kommunal Wahl ohne Köpfe nicht erfolgreich.
Bei den Köpfen müssen es auch die Köpfe sein die in Düsseldorf zur Wahl stehen, denn es geht um Vertrauen zu der zu wählenden Person die der Wähler aufbaut, deshalb geht es nicht Personen zu nehmen die nicht zur Wahl stehen.
Es geht um Vertrauen auf zu bauen ! Also Sympathisch auf Plakaten sein ! Die Leute sollen einen kennen lerne !
Also sind die Fotos der Köpfe wichtig.
Wir wollen drei plus x Prozent um in Fraktionsstärke in der Rat zu kommen, darum sollten wir auch die Ratschläge die nixus und ich auf dem PIKO Seminar Duisburg 16.03.2014von Profis wie Wahl_beobachter http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/ bekommen haben berücksichtigen.
[[NRW:2014-03-23_-_Protokoll_D%C3%BCsseldorf/Projektgruppe_Wahlen_2014|Protokoll der PG Wahlen]]
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = X001
}}
{{Ablehnung}} - Abstimmung: 6 dafür, 7 dagegen, 3 Enthaltungen
*17:15 Stellvertretene Protokollführung ab sofort: O. B.
::17:17 Unterbrechung der KMV für eine Pause
==17:44 Wiederaufnahme der KMV==
== Programmänderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm ==
[https://github.com/piratenpartei-ddorf/programm Das bisher beschlossene Programm] findet sich auf Github.
:WP001 und WP002 sind konkurierend, Abstimmung Antrag:
::Für WP001: 6
::Für WP002: 5
::Enthaltung: 2
=== Grundsatzprogramm kurz und knackig===
{{Programmantrag
|Nummer = WP001
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Ka'imi|ka'imi]] (#104844)
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text = Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text als Grundsatzprogramm der Piratenpartei Düsseldorf zu verwenden:
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man
in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man
genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht,
ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.
Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal
ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.
Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
* Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
* Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese
Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass
wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten
werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für
die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen
beginnen.
Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können
sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir
nichts kaputt – versprochen.
'''Modul 1:'''
Das bisher beschlossene Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.
|Begründung =
Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso
maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch
unwahrscheinlicher.
Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz,
knackig, fertig.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP002 und bei Modul 1 alle anderen
}}
{{Ablehnung}} - Modul 1: nicht behandelt
=== Wahlprogramm kurz und knackig ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP002
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Ka'imi|ka'imi]] (#104844)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel
„Vorwort/Einleitung“ an den Anfang des Kommunalwahlprogramms zu stellen
und durch folgenden Text zu ersetzen: <br/>
'''Einleitung''' <br/>
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man
in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man
genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht,
ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.
Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal
ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.
Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
* Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
* Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese
Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass
wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten
werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für
die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen
beginnen.
Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können
sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir
nichts kaputt – versprochen.
|Begründung =
Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso
maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch
unwahrscheinlicher.
Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz,
knackig, fertig.
'''Modul 1:'''
Das restliche Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP001 und bei Modul 1 alle anderen
}}
nicht behandelt
=== Vereinheitlichte Formulierung im Wahlprogramm bezüglich Genderisierung===
{{Programmantrag
|Nummer = WP003
|Bereich = gesamtes Wahlprogramm
|Antragsteller = [[Benutzer:Wako|wako]] (#104533)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren.
Sollten keine von Verben abgeleiteten neutralen Begriffe wie "Studierende" statt Studenten und Studentinnen möglich sein, oder ein allgemeiner Begriff wie "Mensch" eben zu allgemein sein, sollen die Texte in folgender Form korrigiert werden.
Modulare Abstimmung:
Modul 1: Generisches Maskulinum
Beispiel: Bürger, Migrant, Migranten
Modul 2: Generisches Femininum
Beispiel: Bürgerinnen, Migrantin, Migrantinnen
Modul 3: Binnen I (Binnenmajuskel)
Beispiel: BürgerIn, MigrantIn, MigrantInnen
Modul 4: beide Genera ausschreiben, in abwechselnder Reihenfolge
Beispiel: Bürgerinnen und Bürger, Migranten und Migrantinnen
Modul 5: Gender_Gap
Beispiel: Bürger_in, Migrant_innen
Modul 6: Asterisk * (Abwandlung des Gender_Gap)
Beispiel: Bürger*in, Migrant*innen
}}
{{Zustimmung}}Approval
Modul 1: 10
Modul 2: 2
Modul 3: 2
Modul 4: 9
Modul 5: 0
Modul 6: 4
von 12.
Stichwahl Approval
Modul 1: 4
Modul 4: 8
von 12.
Modul 4: {{Zustimmung}}
=== Genderisierung mit Ausnahme: "Piraten" ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP004
|Bereich = gesamtes Wahlprogramm
|Antragsteller = [[Benutzer:Amsel|amsel]] (#104611)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren und einzig das Wort "Piraten" auslassen.
|Begründung = Sollte ein Modul des WP003 beschlossen werden, findet kein Gendern des Wortes "Piraten" statt.
Hintergrund hierzu ist die ideale Vorstellung, dass Piraten unabhängig ihres Geschlechtes oder nicht-Geschlechtes Piraten sind. post-gender ist noch immer ein nicht erreichtes Ideal. Mit der Wortwahl neben der gleichberechtigten schriftlichen Darstellung verschiedener Geschlechter oder nicht-Geschlechter in anderen Begriffen, soll dieses Ideal durch die einheitliche Verwendung einer Bezeichnung für "Piraten" dargestellt werden.
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Sprachliche Vereinheitlichung und Sortierung des Wahlprogramms ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP005
|Bereich = gesamtes Wahlprogramm
|Antragsteller = [[Benutzer:Amsel|amsel]] und [[Benutzer:Wako|wako]] (#104876)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Versammlung beauftragt die PG Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand und dem AK Kommualpolitik, das Wahlprogramm im Anschluss sprachlich zu vereinheitlichen, zu sortieren und ggf. zu kürzen oder zu ergänzen, solange der Sinn und Zweck der Antragsteller und der beschlossenen Programmpunkte dabei nicht verändert werden. <br/>
Hierzu spricht die PG den jeweiligen Antragsteller an und beschließt die Änderung mit ihm im Einvernehmen.
|Begründung =
Es kommt immer wieder vor, dass Programmpunkte zu lang oder zu kurz formuliert sind, um deren Aussage klar zu identifizieren. Außerdem unterscheiden sich die Schreibstile der Antragsteller ggf. erheblich und das beschlossene Programm muss sinnvoll sortiert werden.<br/>
Die Beteiligung aller aktiver Gruppen innerhalb Düsseldorfs zur Kommunalwahl soll sicherstellen, dass keine Änderungen zur Anwendung kommen, die den Sinn und Zweck des jeweiligen Programmpunktes entstellen könnten. Die Beteiligung eines jeden an den offenen Gruppen, AK Kommunal und PG Wahlen steht wie üblich jedem offen und ermöglicht es auch bisher nicht aktiven oder nur heute Anwesenden Einfluss zu nehmen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
===Programmänderungsantrag: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen===
{{Programmantrag
|Nummer = WP006
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Uwe2012|Uwe2012]] und [[Benutzer:Wako|wako]] (#104531)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge modular beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):
'''Modul 1: Rechtschreibung und Zeichensetzung'''
1. Kommata ergänzen: statt "Hierbei steht nicht im Vordergrund notwendige Verkehrswege zu reduzieren sondern, die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen."
"Hierbei steht nicht im Vordergrund, notwendige Verkehrswege zu reduzieren, sondern die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen."
2. "4. Bevorzugte Behandlung von Sharing-, Leifahrzeugen und Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum."
ersetzen durch
"4. Bevorzugte Behandlung von Sharing- und Leihfahrzeugen sowie Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum."
'''Modul 2: Fremdwörter und Abkürzungen'''
"1. Errichtung von großen multimodalen Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren P+R Parkplätzen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV und alternativen Verkehrsmitteln."
erklärend wie folgt ergänzen:
"1. Errichtung von großen multimodalen (verkehrsmittelübergreifende) Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren "Park and Ride" Anlagen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und alternativen Verkehrsmitteln."
'''Modul 3: Begriffe'''
"den Verkehr in Düsseldorf für alle Bürger sauberer, leiser und menschenfreundlicher zu machen."
ersetzen durch
"den Verkehr in Düsseldorf für alle Menschen sauberer, leiser und sicherer zu machen."
Punkt 2. "Erstellung von Mobilitätsstationen"
ersetzen durch
"Einrichtung von Mobilitätsstationen"
'''Modul 4: Änderung Punkt 7'''
"z.B. EU-geförderte Kreuzungen wie in den Niederlanden." ersatzlos streichen
Anmerkung: wir sind der Meinung, dass schon auf der letzten KMV so beschlossen zu haben
'''Modul 5: Fahrräder vergessen'''
Ergänzung:
4. "Bevorzugte Behandlung von nicht motorisierten Fahrzeugen, Sharing..."
}}
{{Zustimmung}} - alle Module einstimmig
=== Programmänderungsantrag: Überschrift Verkehrskonzept ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP007
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]] (#104815)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen: <br/>
Streichung: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen <br/>
Ersetzen durch: Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Düsseldorf
|Begründung =
Die alte Überschrift bezog sich damals auf die neue Idee
"Mobilitätsstationen" wurde aber im Rahmen der kommunalen Arbeit um weitere
Punkte ergänzt. Barrierfreihit, ÖPNV usw. Die neue Überschrift umschreibt besser
die 6 einzelnen Programmpunkte.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - Dafür 8, dagegen 3, Rest Enthaltung
===Programmänderungsantrag: Einleitung [Kultur]===
{{Programmantrag
|Nummer = WP008
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Wako|wako]] (#104532)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Einleitung" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):
'''Modul 1: Überschrift'''
"Einleitung" ersetzen durch entweder
"Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub-Kultur braucht Möglichkeiten!"
oder
"Mehr Raum für Kultur"
'''Modul 2: Zeichensetzung und Satzstellung'''
*"Eine *Kreativszene*, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird. Sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung von der Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.
*Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzung - oder Coworking Konzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.
*Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen, die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt jenseits der etablierten Kulturbetriebe ein.
*Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden um über alle Bereiche der Kultur für Düsseldorfer Bürger zu informieren."
ersetzen durch:
*Eine Kreativszene, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird, sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung durch die Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und in Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.
*Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzungs- oder Coworkingkonzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.
*Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen. Die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt, jenseits der etablierten Kulturbetriebe, ein.
*Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Düsseldorfer Bürger über alle Bereiche der Kultur zu informieren.
'''Modul 3: nicht nur Bürger'''
*Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Interessierte über alle Bereiche der Kultur zu informieren.
Modul 4: Einleitung (also das, was als Einleitung gedacht war)
Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadt Düsseldorf soll eine Grundlage für die freie kulturelle Entwicklung in Düsseldorf schaffen. Eine freie Entfaltung und Stärkung des Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln, es hilft der gesamten Gesellschaft.
Die Piraten wollen eine kulturelle Breitenförderung in Düsseldorf realisieren.
Daher stehen die Piraten für:
ersetzen durch:
Einleitung: Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, der alternativen Szene und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Düsseldorf haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur. Die Möglichkeit zu einer freien kreativen Entfaltung stärkt das Selbstbewusstsein des Einzelnen und hilft damit der gesamten Gesellschaft.
Daher stehen wir für:
}}
{{Zustimmung}} - alle Module einstimmig (Modul 1: "Mehr Raum für Kultur")
=== Korrektur des bestehenden Programmes ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP009
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Wako|wako]] (#104885)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Den den Absatz Sport aus dem Programmpunkt "Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch:" zu nehmen und mit eingener Überschrift als WP abzustimmen. <br/>
Die Überschrift ist: <br/>
'''Modul 1:''' Sport<br/>
'''Modul 2:''' Breitensport in Düsseldorf<br/>
Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leittragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. (s. Schwimm-, Liege- und Spielfläche altes Rheinstadion / Rheinbad oder Allwetterbad Flingern)
Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Düsseldorf wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen Sportvereinen, die dem Startsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert:
Weitere Kostenerhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen verhindern/reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)
Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind
Offenlegung der Zahlungsströme von Stadt an Vereine und auch von Vereine an Stadt (Transparenz)
|Begründung = Text wurde bereits auf der KMV 2013.4 beschlossen
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig, Modul 1: 5 dafür, Modul 2: 8 dafür, Modul 2 angenommen
==Programmanträge==
=== Fahrscheinloser ÖPNV ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP010
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Fahrscheinloser ÖPNV''' <br/>
Wir setzten uns für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als
festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch
einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr
gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte
Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen
Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt
wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die
Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine
gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine
zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder
Transferleistungsempfänger, zulässt.
|Begründung = Anmerkung: Ich könnte dazu seitenweise schreiben und habe dann einfach mal den Text aus Köln übernommen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - mit einer Gegenstimme
=== Mobilität für alle: Sozialticket verbessern. ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP011
|Bereich = Verkehr, Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Mobilität für alle: Sozialticket verbessern.'''<br/>
Bis zur Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV ist die Mobilität als eine
Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle
Menschen zu sichern.
Wer einen Düssel-Pass hat, soll auch ein Sozialticket ("Mein Ticket") für
den ÖPNV erhalten können. Damit möchten wir den Berechtigtenkreis auf
Geringverdienende ausweiten.
Der Preis für ein Sozialticket muss angemessen sein, also innerhalb des
Mobilitätsbudgets des SGB II-Regelsatzes liegen. Mehr als 17 Euro pro
Monat darf ein Sozialticket daher nicht kosten, wenn es auf Düsseldorf
beschränkt ist.
Entsprechende Wertmarken sollen an allen Fahrscheinautomaten und in allen
Verkaufsstellen erhältlich sein.
|Begründung =
Ein VRR-weites Sozialticket dürfte auch 20 Euro kosten. Das im aktuellen
SGB II-Regelsatz abgebildete Mobilitätsbudget umfasst etwa 20 Euro für
ÖPNV und insgesamt 25 Euro für Mobilität.
Bei 17 Euro ist alle zwei Monate ein Zusatzticket (hin- und zurück) für
eine Bereichserweiterung drin.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - mit 2 Gegenstimmen
::Amsel übergibt die Versammlungleitung an wako.
=== Barrierefreiheit ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP012
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104889)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Barrierefreiheit''' <br/>
'''Antragtext Modul 1:'''<br/>
Düsseldorf muss barrierefreier werden! Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Menschen zur Verfügung stehen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, müssen auch Straßen- und Gehwegbeläge nutzerfreundlich sein.
Wir fordern eine schnellere barrierefreie Umrüstung der ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet und vor allem kurzfristig eine geeignete Lösung im Bereich des Hauptbahnhofes.<br/>
'''Antragtext Modul 2:'''<br/>
Busse und Bahnen müssen im Sinne der Barrierefreiheit sowie alternsgerecheter, familienfreundlicher und verkehrsträgerübergreifender Mobilität die nötigen Voraussetzungen bieten, um beispielsweise Rollstühle, Rolatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Zahl mitnehmen zu können.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Text teilweise doppelt in WP013
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig, Modul 1: einstimmig, Modul 2: 1 Gegenstimme, beide Module angenommen
=== Ruheplätze statt Hindernisse ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP013
|Bereich = Senioren
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden. <br/>
'''Ruheplätze statt Hindernisse'''<br/>
Die Düsseldorfer PIRATEN fordern, für die Senioren in Düsseldorf unter
Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen
und Wegen zu schaffen. Auch bei Straßenbauarbeiten muss auf eine stufenlose
Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder
Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Text teilweise doppelt in WP012
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Ausbau statt Rückbau des ÖPNV ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP014
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104889)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Ausbau statt Rückbau des ÖPNV'''<br/>
Im Zuge der Wehrhahn-Linie und der Einführung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) darf es nicht zu einer Angebotsverschlechterung im ÖPNV kommen. Möglicherweise zukünftig schlechter nachgefragte Linien wie die 708 müssen im Gegenteil attraktiviert werden – beispielsweise durch eine entsprechende Verlängerung der Strecke oder bessere Anbindungen.<br/>
Wir fordern den Benrather Bahnhof in das RRX-Netz einzugliedern und ihn insgesamt noch attraktiver für Pendler zu machen. Der Halt der RRX-Linien würde das Angebot deutlich verbessern und zusammen mit ergänzenden Maßnahmen noch weit mehr Pendler von der Straße holen. Benrath kann Zentrum und Ausgangspunkt für die Mobilität von Morgen sein.<br/>
Auch der Flughafenbahnhof muss deutlich attraktiver für Pendler werden. Erst durch eine bessere Anbindung mit Buslinien und kürzere Taktzeiten kann das Potential des Bahnhofs genutzt werden. Langfristig setzen wir auch auf eine Anbindung des Flughafens und des dortigen Fernbahnhofes an das Stadtbahnnetz – beispielsweise durch die U 81.<br/>
Der ÖPNV in Düsseldorf muss weiter ausgebaut werden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - 1 Gegenstimme
=== WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP015
|Bereich = Lebensqualität, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf''' <br/>
Wir wollen dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in
allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier
Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht
nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie
leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über
die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um
die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Zusätzliche kostenlose Hotspots im Bereich der Altstadt, der Messe, der
Bahnhöfe, Haltestellen und des Flughafens sowie in Bussen und Bahnen
können die Attraktivität Düsseldorfs und dessen Image massiv verbessern.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP016 Modul 2
}}
zurückgestellt, nach Abstimmung WP016 zurückgezogen
=== Netzpolitik ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP016
|Bereich = Netzpolitik
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104828)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular beschließen
und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen.
Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte
gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau,
-stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Modul 1 - Überschrift''' <br/>
Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf<br/>
bzw.<br/>
Internetcity Düsseldorf<br/>
'''Modul 1 a - Einleitung'''
Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile Düsseldorf gut
aufgestellt.
Ein Gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute nicht
angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie etabliert hat und ein
Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und unumkehrbar
verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat auf
die konsequenten Realisierung der aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur
Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und
Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder,
Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet werden.
Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorfer am
digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge
als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an
Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und zu fördern. Wissen und
digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21.
Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige
gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung.
'''Modul 2'''
Freies WLAN-Netz
Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des Projektes
"Freies WLAN-Netzes für die Landeshauptstadt". Die Idee ist zu begrüßen, die
derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, die es zu hinterfragen gilt und
zu die Verträge sind zu veröffentlichen.
Die Piraten Düsseldorf sind der Meinung das Free-Wifi in Düsseldorf nicht mit 50
Standorte auskommen wird und werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in
Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen mittels
Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots
werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich
verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort.
Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die
Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
'''Modul 3'''
Aufbau eines Freifunknetzes
Die Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen.
Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher
Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in
der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten
Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche
Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten
erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms.
Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung
bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote
zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge
Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
'''Modul 4'''
Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der Rheinbahn
Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:
- bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge
(Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur
WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern,
- dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle
Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots umgerüstet
werden;
- dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines
kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.
'''Modul 5'''
Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz
Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener
Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer rein
Unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des
Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu
fördern.
Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:
- Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz"
- Kindergärten, Schulen auch inhaltlich „fit machen“ für das Internet
- Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern
- Open Gouvernement, „Digitale Bürgerdienste“, Partizipation einsetzen
- Bürgerarchive fördern und aufbauen
'''Modul 6'''
Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung
Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und
Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig bestehende
Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue Ideen zu fördern
- Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören verkürzte
Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung auf alle Kindergärten
im Stadtgebiet
- Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal
http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. Dabei müssen
alle Schulträger und Formen das Recht haben sich dort einzutragen um Eltern
umfassend zu informieren
- Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu aktualisieren
- Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim
gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten
Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und
zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann
und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne
Einschränkungen kostenfrei vergeben.
- Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum Internet
gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der
städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.
'''Modul 7'''
Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem
sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Auch in
Düseldorf sind Missstände schon öfters aufgetaucht. Die Düsseldorfer PIRATEN
halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen
neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen ene Anlaufstelle
zu bieten und zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein und
städtisch gefördert werden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Modul 2 zu WP015
}}
{{Zustimmung}} - Modul 1-6: {{Zustimmung}} Modul 7: {{Ablehnung}}
=== Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP017
|Bereich = Verkehr, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr''' <br/>
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die
Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den
Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation
können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Sie
schauen nur zu. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die
Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen und es wird es immer leichter,
Bewegungsprofile zu erstellen.
Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind beispielsweise mehr
Sicherheitskräfte einsetzbar.<br/>
Optional:<br/>
In weitläufigen Bahnhöfen, in denen eine Videoüberwachung für den Brand-/
und Katastrophenschutz unabdingbar ist, können Ausnahmen gelten.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Ablehnung}}
=== Bezahlbare Wohnungen schaffen ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP018
|Bereich = Wohnen, Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Bezahlbare Wohnungen schaffen: Zweckentfremdungsverordnung einführen.'''<br/>
Seit 2007 darf Wohnraum in Düsseldorf ohne Meldung an die Wohnungsaufsicht
zweckentfremdet werden. Dass die Stadt die Zweckentfremdungen überhaupt
kennt und auch einen Genehmigungsvorbehalt hat, ist jedoch Voraussetzung
für viele weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietpreissteigerungen und
zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen in Düsseldorf.
Das Land NRW ermöglicht den Kommunen, selbst Zweckentfremdungsverordnungen
einzuführen. Wir fordern: Die Stadt Düsseldorf muss dieses wirkungsvolle
Instrument nutzen.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag
}}
{{Ablehnung}}
=== Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP019
|Bereich = soziale Teilhabe
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden. <br/>
'''Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf''' <br/>
Die Düsseldorfer PIRATEN begrüßen, dass sich der Rat endlich, zum
Handlungskonzept Wohnen entschlossen hat. Leider ist diese Entscheidung nicht
nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die PIRATEN fordern für eine nachhaltige
Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:
- Es ist gut und richtig, dass auf allen neuen, privatwirtschaftlichen
Wohnungsbauflächen öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnraum entsteht.
Für stadteigene Grundstücke bzw. die noch verkauft werden müssen allerdings
individuelle Quoten festgelegt werden, die über denen des Handlungskonzept
Wohnen in Düsseldorf liegen.
- Flexible und angepasste Lösungen für Stadtteile, in denen heute noch wenig
Sozialwohnungen vorhanden sind. Hier bedarf es Quoten und Regelungen, die im
Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren beginnen und deutlich über
den gefördertem Wohnraumquoten liegen müssen.
- Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. Gerresheim, Ulmer Höhe,
Andreasquatier, Bilk usw. müssen Investoren nicht nur bei der
Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen
festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.b.Kindergartenflächen)
mittragen. Diese Beteiligung ist bereits in anderen Großstädten üblich, ein
Standortnachteil entsteht dadurch nicht
- Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die
gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten. Die
Sonderregelungen müssen aufhören.
- Bei Verkauf von städitschen Grundstücken (z.B. Rossstrasse) sind die Erträge
nicht dem städtischen Haushalt gutzuschreiben sondern sollten in einen
Strukturfonds "Sozialer Wohnungsbau" fließen, sodas z.b. die Städtische
Wohnungsbaugesellschaft mehr eigene Projekte realisieren kann
|Begründung =
Begründung des Antrages
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag
}}
{{Zustimmung}}
=== Soziale Durchmischung ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP020
|Bereich = Wohnen, Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Soziale Durchmischung''' <br/>
Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller
Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer
Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens
kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für
andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die
Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu
entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer
Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll
um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer
Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern
damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.
|Begründung = Anmerkung: ohne Änderung aus Bielefeld übernommen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag
}}
{{Zustimmung}}
=== Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP021
|Bereich = Stadtentwicklung
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren''' <br/>
Die Entwicklung der Stadt Düsseldorf soll sich vor allem bei der
Ausweisung von Neubaugebieten an existierenden und zukünftigen
ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren, um eine zukunftsgerechte
Verkehrsentwicklung für Düsseldorf zu berücksichtigen.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
=== Essbare Stadt Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP022
|Bereich = Umwelt, Stadtentwicklung
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Essbare Stadt Düsseldorf'''<br/>
Nicht alle kommunalen Grünanlagen können durch die Stadt Düsseldorf
aufmerksam gepflegt werden. Wir möchten das versteckte Potential vieler
Grünanlagen und temporärer Brachflächen nutzen. Wir setzen uns dafür ein,
dass diese nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden.
Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den
Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass
diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine
mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive
verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben.
Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit drei Jahren
durch und ist dank der Erfolge zu einem Vorbild für weitere Projekte
geworden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
::Pause bis 21:00 Uhr.
===Pfandringe ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP023
|Bereich = sonstiges
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Pfandringe''' <br/>
Die Düsseldorfer PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in
der Düsseldorfer Altstadt und Stadtteilcentren mit Pfandringen. Die gängigen
Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut
behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man
Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt
Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
=== Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP024
|Bereich = Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis''' <br/>
Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt
Düsseldorf, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum
Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete
Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau
hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Cannabis Social Clubs (1) ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP025
|Bereich = Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Cannabis Social Clubs''' <br/>
Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf.
Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger-
und Verbrauchergenossenschaften. Mit dieser Entkriminalisierung kann
endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem
organisierten Verbrechen wird die Geschäftgrundlage entzogen und der
Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt
der Prävention und Therapiearbeit zugeführt werden.
|Begründung = Anmerkung: Dieser Text stammt überwiegend aus dem Bielefelder Programm.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP026
}}
zurückgezogen
=== Cannabis Social Club (2)===
{{Programmantrag
|Nummer = WP026
|Bereich = Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Cannabis Social Club'''<br/>
Wir unterstützen die Schaffung eines Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf.
Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit interessierten
Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur
medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine
entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir
schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem
gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt
soll wissenschaftlich begleitet werden.
|Begründung = Anmerkung: Dieser Text stammt überwiegend aus dem Kölner Programm.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP025
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP027
|Bereich = Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841) (#104890)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf''' <br/>
Die Agentur für Arbeit und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben seit Dezember
2010 eine Kooperationsvereinbarung, die Verwaltung hätte dadurch auch Einfluss
auf die Vorgehensweise und Abläufe in den 3 Jobcentern in Düsseldorf. In
Düsseldorf sind inzwischen 62.000 Bürger in über 34.000 Bedarfsgemeinschaften
von Sozialleistungen abhängig.
Die Piraten Düsseldorf setzen sich daher für neue Konzepte und Ideen ein um die
Gesamtsituation der Menschen zu verbessern und diesem großen Bevölkerungsteil
langfristig eine neue Perspektive zu ermöglichen. <br/>
'''Modul 1:''' <br/>
'''Jobcenter-Beirat''' <br/>
Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter
und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten
fordert die Piratenpartei Düsseldorf, dass beim Jobcenter Düsseldorf ein
(öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat
mindestens ein/e Vertreter/in der Erwerbslosen angehört. <br/>
'''Modul 2:''' <br/>
'''Kundenzufriedenheit - Beendigung der Bahnhofsmentalität''' <br/>
Das Konzept weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal ist
menschenunwürdig. Die bestehende Meinung Hartz4 Empfänger hätten ja Zeit ist
nicht länger hinnehmbar. Gerade n den Eingangsbereichen sind bessere Bedingungen
zu schaffen. <br/>
'''Modul 3:''' <br/>
'''Betreungskonzept''' <br/>
Das Konzept die PLZ bestimmt die zuständige Bearbeitungsstelle sind zu
überdenken. Der aktuelle Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013 zeigt
deutlich, das bei der Vielzahl der Fälle spezifsche Teams weitaus mehr nützen
könnten. Gleichzeitig müssen die freien Träger mehr eingebunden und deren
Angebote nachträglich überprüft werden <br/>
'''Modul 4:''' <br/>
'''Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt''' <br/>
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das Jobcenter Düsseldorf an die
Zeitarbeitsbranche wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Sie erfolgt über
Plattformen der Maßnahmenträger, sowie Zeitarbeitsmessen und das zum größten
Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“.
Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter
Marktniveau. Eine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen ist also unwirtschaftlich, da
die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen
werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Die ursprünglich erhofften
Festeinstellungen erfolgen nicht im erhofften Maß. Vielen Arbeitnehmern droht
daher durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden
geringen Rentenanspruch Altersarmut. Die Düsseldorfer PIRATEN sind der Ansicht,
dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da
unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende, Beschäftigungsform
darstellt. Als besondere soll deshalb ein Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter
Beibehaltung der Vermittlungsidee gelten. <br/>
'''Modul 5:''' <br/>
'''Direkter Zugang zum Düsselpass''' <br/>
Die Beantragung des Düssepasses muß vereinfacht werden. Es sollte geprüft werden
ob eine direkte Bestätigung analog zum Abeitslosenzentrum, Bürgerbüros nicht
möglich ist.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - alle Module
::Hinweis: Modul 5 soll redaktionell so umgeschrieben, dass man den Satz versteht.
=== Förderung von gemeinnützigen Vereinen ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP028
|Bereich = soziale Teilhabe
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden. <br/>
'''Förderung von gemeinnützigen Vereinen'''<br/>
Neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der
Düsseldorfer PIRATEN förderungswürdige gemeinnützige Vereine in Düsseldorf.
Gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf sollten mehr Vereine aktiv gefördert
werden. Ebenso förderwürdig sind Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe und die
Wissensverbreitung und -weitergabe ist.
Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der Haushaltslage – dabei nicht
unbedingt finanzieller Art sein. Eine große Unterstützung wäre bereits das zur
Verfügung Stellen von Räumlichkeiten. Die Stadt Düsseldorf verfügt direkt und
indirekt über diverse ungenutzte Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind, für
solche Vereine aber gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die
Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen durch subventionierte
Konditionen bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH und/oder der Messe
Düsseldorf und eine aktive Vermarktung unterstützen.
Die Düsseldorfer PIRATEN werden sich im Rat der Stadt Düsseldorf dafür
einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert
wird und die Vergabe von städtischen Mittel zukünftig transparent und frei
zugänglich für alle Beteiligte sein wird.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
=== Willkommenskultur ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP029
|Bereich = Geflüchtete
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Willkommenskultur''' <br/>
Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu
möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der
Stadt unterstützt wissen.<br/>
Düsseldorf soll den Geflüchteten neben Informationen und
Beratungsangeboten in der Erstaufnahmeeinrichtung auch kostenlose
Fahrscheine für den ÖPNV zur Verfügung stellen, damit sie sich frei in
unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86 Euro Taschengeld
pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
zurückgezogen
=== Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP030
|Bereich = Kind und Jugend
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf''' <br/>
Moderne Jugendpolitik bedeutet, das egal in welchem Stadtbezirk junge Menschen
leben und aufwachsen, das alle ein gleiches Leben und Freizeitgestaltung
genießen können und deren Eltern über alle Einrichtungen. Freizeitmöglichkeiten
und Bildungswege infomiert werden sollten. Dabei sollten die jugendlichen
Vorschläge und Ideen auch Gehör finden und gerade deren Rechte und Einflussnahme
gestärkt werden. Die Piraten werden zusammen mit dem Jugendrat gemeinsame
Konzepte und Beteiligungsansätze entwickeln und Sie nicht nur als beratende
Mitglieder ansehen.
'''Modul 1:'''<br/>
Platz für Kids<br/>
Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass
für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist,
öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder
Skater-Parcours).
'''Modul 2:''' <br/>
Barrierefreie Spielplätze<br/>
Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf
Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für
Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem
Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen
werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für
Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene
(behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.
'''Modul 3:''' <br/>
SchulenRaumnot an Düsseldorfer Schulen <br/>
Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt
werden, um die Raumnot an Düsseldorfer Schulen zu beseitigen. Es kann nicht
sein, dass bei Düsseldorfer Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus
Containern bestehen.
'''Modul 4:''' <br/>
Nachmittagsbetreuung von Schulkindern<br/>
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu
verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal
und der Verbesserung des räumlichen Angebots.
'''Modul 5:''' <br/>
Mobilität für alle Jugendlichen ab 15 Jahren<br/>
Aufgrund der bestehenden Landesförderung bekommen nur eine begrenzte Anzahl von
Jugendlichen durch die Stadt ein vergünstigtes Schokoticket, da die Zuschüsse an
die Entfernung zwischen Schule und Wohnort gebunden sind. Die Düsseldorfer
Piraten werden sich dafür einsetzen eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wie
Jugendliche ab 15 Jahren in Düsseldorf alle ein Grundmobilität erlangen können,
solange der fahrscheinlose ÖPNV noch nicht eigeführt ist.
'''Modul 6:''' <br/>
Bürgerdialog zu den zukünftigen Schulen<br/>
Bereits heute wissen alle Beteiligte Stellen aufgrund des
Schulentwicklungsplans, das wir in ein paar Jahren ca. 2000 mehr Schüler im Jahr
haben als heute. Eine Diskussion oder Prognosse welche Schulform gewünscht wird,
geht nur im Dialog mit den Eltern. Die Piraten Düsseldorf werden sich daher
dafür einsetzen, das die Verwaltung zeitnah mit den Eltern in einen offenen
Dialog tritt, damit im Jahr 2020 nicht die falsche Schulformen in Düsseldorf
realisiert wurden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - alle Module angenommen
== Satzungsänderungsanträge ==
=== Amt und Mandat ===
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = SÄA001
|Antragsteller = [[Benutzer:BREIFREI*|Dirk D.]] und [[Benutzer:Wako|wako]] (#104866)
|Satzung = Satzung
|Paragraph = § 11
|Antragstext = unter §11 (2) Folgendes einzufügen: <br/>
Amts- und Mandatsträgerschaft: Eine gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat ist nicht zulässig.
Der Anteil der Mandatsträger im Kreisvorstand darf nur durch die Abstimmung der Mitgliederversammlung (Basis) bis zu 29% betragen.
Sprecher des Kreisverbandes dürfen keine Mandatsträger sein.
|Begründung = "Doppelfunktionen" müssen im Kreisvorstand so gut wie möglich vermieden werden, damit die unabhängige Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt oder blockiert wird.
Dadurch bleibt der Kreisvorstand voll und ganz, im Sinne der Mitglieder und der Satzung, handlungsfähig.
Die 29% betragen genau 2,03 Mandatsträger von 7 Vorstandsmitgliedern.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
===Meinungsbild:===
Wer will das jetzt abstimmen?
:4 sind dagegen, das jetzt abzustimmen
:1 dafür
:1 enthalten
Wer will das vor der Kommunalwahl abstimmen?
:1 dafür
:3 dagegen
:2 enthalten
*Die Versammlungsleiterin schließt die KMV um 21:42 Uhr
**Dankeschön an die Anwesenden,
''[[NRW:2014-03-29_-_Protokoll_Kreismitgliederversammlung_Düsseldorf|hier liegt das Original]]
==Organisatorisches==
*14:40 Eröffnet durch Vorstand
*14:41 Wahl des VL, amsel einstimmig als VL gewählt.
*14:41 Protokoll: Stargazer
*14:42 [[NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2014.1/Geschäftsordnung|diese Geshäftsordnung wurde angenommen]]
::Unterbochen 14:43
==15:42 KMV wird fortgeführt==
*15:43 TO Vorschläge wird besprochen
*15:50 TO Beschlossen
*15:51 Diskusion um OB Kandidat
*16:15 Meinungsbild: Möchte die Versammlung das Thema heute entscheiden. Große zustimmung
::16:18 Unterbrechung bis 16:25
==16:30 Sitzung wird fortgeführt==
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X003
|Antragsteller = stargazer (mit Unterstüzerliste)
|Thema = Oberbügermeister
|Antragstext = Wir stellen keinen eigene OB.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X004
|Antragsteller = stargazer (mit Unterstüzerliste)
|Thema = Oberbürgermeister
|Antragstext = Kein Unterstützung der OB Kandidaten anderer Parteien.
|Begründung =
Begründung des Antrages
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
*16:38 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung (Plakat Anträge vorziehen)
*16:38 Angenommen
== Sonstige Anträge ==
=== Plakate ===
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X001
|Antragsteller = [[Benutzer:Ka'imi|ka'imi]] (#104844)
|Thema = Plakate zur Kommunal/Europawahl 2014
|Antragstext = Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Düsseldorf geht ohne klassische Plakate in den
Wahlkampf. Der Kreisvorstand soll keine Plakate in der Größe DIN Ax¹
bestellen. Stattdessen soll das freiwerdende Budget für Großplakate und
Wahlkampfaktionen verwendet werden.
¹ Die normale Größe halt, die man sonst so an Straßen hängt.
|Begründung =
Ich zweifle schon lange am Nutzen von Plakaten. Auf der NRW-Mailingliste
gab es dazu kürzlich eine längere Diskussion:
> http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=413146 <br/>
> https://service.piratenpartei.de/private/nordrhein-westfalen/2014-January/002721.html
Ich bin dafür, es jetzt einfach mal anders zu machen. Die Zeit, die für
das Aufhängen und vor allem in aller Hektik und in 3 Tagen für das
Abhängen draufgeht, kann man auch sinnvoller nutzen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = X002
}}
{{Ablehnung}} - abgelehnt bei einer Enthaltung
=== Plakate ===
{{Sonstiger Antrag
|Nummer = X002
|Antragsteller = PG Wahlen #105835
|Thema =
|Antragstext = Die PG Wahlen hätte gerne „ normale „ Wahlplakate wie gehabt zur Landtags / TBW mit Köpfen von Düsseldorfern die zur Wahl stehen, also klassische Plakate die wie immer an Laternen Bäumen etc gehangen werden.
Stückzahl ca 800-1000
|Begründung = Wenn keine Plakate gehangen werden , oder nur 4 Wesselmänner und damit nur an 4 Stellen in Dus ein Plakat steht fehlt die Wahrnehmung der Wähler. Daraus resultiert das der Wähler denkt gar nicht an uns und daraus wird ein direkter Zugewinn für die anderen Parteien.
Plakate mit Themen statt Köpfe ist nicht sinnvoll für unsere kommunal Wahl in Düsseldorf.
Laut diversen Studien waren alle Plakate ohne Köpfe in der kommunal Wahl ohne Köpfe nicht erfolgreich.
Bei den Köpfen müssen es auch die Köpfe sein die in Düsseldorf zur Wahl stehen, denn es geht um Vertrauen zu der zu wählenden Person die der Wähler aufbaut, deshalb geht es nicht Personen zu nehmen die nicht zur Wahl stehen.
Es geht um Vertrauen auf zu bauen ! Also Sympathisch auf Plakaten sein ! Die Leute sollen einen kennen lerne !
Also sind die Fotos der Köpfe wichtig.
Wir wollen drei plus x Prozent um in Fraktionsstärke in der Rat zu kommen, darum sollten wir auch die Ratschläge die nixus und ich auf dem PIKO Seminar Duisburg 16.03.2014von Profis wie Wahl_beobachter http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/ bekommen haben berücksichtigen.
[[NRW:2014-03-23_-_Protokoll_D%C3%BCsseldorf/Projektgruppe_Wahlen_2014|Protokoll der PG Wahlen]]
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = X001
}}
{{Ablehnung}} - Abstimmung: 6 dafür, 7 dagegen, 3 Enthaltungen
*17:15 Stellvertretene Protokollführung ab sofort: O. B.
::17:17 Unterbrechung der KMV für eine Pause
==17:44 Wiederaufnahme der KMV==
== Programmänderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm ==
[https://github.com/piratenpartei-ddorf/programm Das bisher beschlossene Programm] findet sich auf Github.
:WP001 und WP002 sind konkurierend, Abstimmung Antrag:
::Für WP001: 6
::Für WP002: 5
::Enthaltung: 2
=== Grundsatzprogramm kurz und knackig===
{{Programmantrag
|Nummer = WP001
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Ka'imi|ka'imi]] (#104844)
|Typ = Grundsatzprogramm
|Text = Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text als Grundsatzprogramm der Piratenpartei Düsseldorf zu verwenden:
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man
in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man
genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht,
ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.
Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal
ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.
Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
* Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
* Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese
Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass
wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten
werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für
die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen
beginnen.
Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können
sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir
nichts kaputt – versprochen.
'''Modul 1:'''
Das bisher beschlossene Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.
|Begründung =
Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso
maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch
unwahrscheinlicher.
Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz,
knackig, fertig.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP002 und bei Modul 1 alle anderen
}}
{{Ablehnung}} - Modul 1: nicht behandelt
=== Wahlprogramm kurz und knackig ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP002
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Ka'imi|ka'imi]] (#104844)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel
„Vorwort/Einleitung“ an den Anfang des Kommunalwahlprogramms zu stellen
und durch folgenden Text zu ersetzen: <br/>
'''Einleitung''' <br/>
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man
in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man
genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht,
ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.
Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal
ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.
Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
* Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
* Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
* Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese
Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass
wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten
werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für
die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen
beginnen.
Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können
sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir
nichts kaputt – versprochen.
|Begründung =
Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso
maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch
unwahrscheinlicher.
Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz,
knackig, fertig.
'''Modul 1:'''
Das restliche Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP001 und bei Modul 1 alle anderen
}}
nicht behandelt
=== Vereinheitlichte Formulierung im Wahlprogramm bezüglich Genderisierung===
{{Programmantrag
|Nummer = WP003
|Bereich = gesamtes Wahlprogramm
|Antragsteller = [[Benutzer:Wako|wako]] (#104533)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren.
Sollten keine von Verben abgeleiteten neutralen Begriffe wie "Studierende" statt Studenten und Studentinnen möglich sein, oder ein allgemeiner Begriff wie "Mensch" eben zu allgemein sein, sollen die Texte in folgender Form korrigiert werden.
Modulare Abstimmung:
Modul 1: Generisches Maskulinum
Beispiel: Bürger, Migrant, Migranten
Modul 2: Generisches Femininum
Beispiel: Bürgerinnen, Migrantin, Migrantinnen
Modul 3: Binnen I (Binnenmajuskel)
Beispiel: BürgerIn, MigrantIn, MigrantInnen
Modul 4: beide Genera ausschreiben, in abwechselnder Reihenfolge
Beispiel: Bürgerinnen und Bürger, Migranten und Migrantinnen
Modul 5: Gender_Gap
Beispiel: Bürger_in, Migrant_innen
Modul 6: Asterisk * (Abwandlung des Gender_Gap)
Beispiel: Bürger*in, Migrant*innen
}}
{{Zustimmung}}Approval
Modul 1: 10
Modul 2: 2
Modul 3: 2
Modul 4: 9
Modul 5: 0
Modul 6: 4
von 12.
Stichwahl Approval
Modul 1: 4
Modul 4: 8
von 12.
Modul 4: {{Zustimmung}}
=== Genderisierung mit Ausnahme: "Piraten" ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP004
|Bereich = gesamtes Wahlprogramm
|Antragsteller = [[Benutzer:Amsel|amsel]] (#104611)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren und einzig das Wort "Piraten" auslassen.
|Begründung = Sollte ein Modul des WP003 beschlossen werden, findet kein Gendern des Wortes "Piraten" statt.
Hintergrund hierzu ist die ideale Vorstellung, dass Piraten unabhängig ihres Geschlechtes oder nicht-Geschlechtes Piraten sind. post-gender ist noch immer ein nicht erreichtes Ideal. Mit der Wortwahl neben der gleichberechtigten schriftlichen Darstellung verschiedener Geschlechter oder nicht-Geschlechter in anderen Begriffen, soll dieses Ideal durch die einheitliche Verwendung einer Bezeichnung für "Piraten" dargestellt werden.
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Sprachliche Vereinheitlichung und Sortierung des Wahlprogramms ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP005
|Bereich = gesamtes Wahlprogramm
|Antragsteller = [[Benutzer:Amsel|amsel]] und [[Benutzer:Wako|wako]] (#104876)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Versammlung beauftragt die PG Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand und dem AK Kommualpolitik, das Wahlprogramm im Anschluss sprachlich zu vereinheitlichen, zu sortieren und ggf. zu kürzen oder zu ergänzen, solange der Sinn und Zweck der Antragsteller und der beschlossenen Programmpunkte dabei nicht verändert werden. <br/>
Hierzu spricht die PG den jeweiligen Antragsteller an und beschließt die Änderung mit ihm im Einvernehmen.
|Begründung =
Es kommt immer wieder vor, dass Programmpunkte zu lang oder zu kurz formuliert sind, um deren Aussage klar zu identifizieren. Außerdem unterscheiden sich die Schreibstile der Antragsteller ggf. erheblich und das beschlossene Programm muss sinnvoll sortiert werden.<br/>
Die Beteiligung aller aktiver Gruppen innerhalb Düsseldorfs zur Kommunalwahl soll sicherstellen, dass keine Änderungen zur Anwendung kommen, die den Sinn und Zweck des jeweiligen Programmpunktes entstellen könnten. Die Beteiligung eines jeden an den offenen Gruppen, AK Kommunal und PG Wahlen steht wie üblich jedem offen und ermöglicht es auch bisher nicht aktiven oder nur heute Anwesenden Einfluss zu nehmen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
===Programmänderungsantrag: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen===
{{Programmantrag
|Nummer = WP006
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Uwe2012|Uwe2012]] und [[Benutzer:Wako|wako]] (#104531)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge modular beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):
'''Modul 1: Rechtschreibung und Zeichensetzung'''
1. Kommata ergänzen: statt "Hierbei steht nicht im Vordergrund notwendige Verkehrswege zu reduzieren sondern, die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen."
"Hierbei steht nicht im Vordergrund, notwendige Verkehrswege zu reduzieren, sondern die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen."
2. "4. Bevorzugte Behandlung von Sharing-, Leifahrzeugen und Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum."
ersetzen durch
"4. Bevorzugte Behandlung von Sharing- und Leihfahrzeugen sowie Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum."
'''Modul 2: Fremdwörter und Abkürzungen'''
"1. Errichtung von großen multimodalen Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren P+R Parkplätzen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV und alternativen Verkehrsmitteln."
erklärend wie folgt ergänzen:
"1. Errichtung von großen multimodalen (verkehrsmittelübergreifende) Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren "Park and Ride" Anlagen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und alternativen Verkehrsmitteln."
'''Modul 3: Begriffe'''
"den Verkehr in Düsseldorf für alle Bürger sauberer, leiser und menschenfreundlicher zu machen."
ersetzen durch
"den Verkehr in Düsseldorf für alle Menschen sauberer, leiser und sicherer zu machen."
Punkt 2. "Erstellung von Mobilitätsstationen"
ersetzen durch
"Einrichtung von Mobilitätsstationen"
'''Modul 4: Änderung Punkt 7'''
"z.B. EU-geförderte Kreuzungen wie in den Niederlanden." ersatzlos streichen
Anmerkung: wir sind der Meinung, dass schon auf der letzten KMV so beschlossen zu haben
'''Modul 5: Fahrräder vergessen'''
Ergänzung:
4. "Bevorzugte Behandlung von nicht motorisierten Fahrzeugen, Sharing..."
}}
{{Zustimmung}} - alle Module einstimmig
=== Programmänderungsantrag: Überschrift Verkehrskonzept ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP007
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda]] (#104815)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen: <br/>
Streichung: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen <br/>
Ersetzen durch: Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Düsseldorf
|Begründung =
Die alte Überschrift bezog sich damals auf die neue Idee
"Mobilitätsstationen" wurde aber im Rahmen der kommunalen Arbeit um weitere
Punkte ergänzt. Barrierfreihit, ÖPNV usw. Die neue Überschrift umschreibt besser
die 6 einzelnen Programmpunkte.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - Dafür 8, dagegen 3, Rest Enthaltung
===Programmänderungsantrag: Einleitung [Kultur]===
{{Programmantrag
|Nummer = WP008
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Wako|wako]] (#104532)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Einleitung" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):
'''Modul 1: Überschrift'''
"Einleitung" ersetzen durch entweder
"Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub-Kultur braucht Möglichkeiten!"
oder
"Mehr Raum für Kultur"
'''Modul 2: Zeichensetzung und Satzstellung'''
*"Eine *Kreativszene*, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird. Sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung von der Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.
*Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzung - oder Coworking Konzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.
*Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen, die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt jenseits der etablierten Kulturbetriebe ein.
*Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden um über alle Bereiche der Kultur für Düsseldorfer Bürger zu informieren."
ersetzen durch:
*Eine Kreativszene, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird, sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung durch die Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und in Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.
*Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzungs- oder Coworkingkonzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.
*Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen. Die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt, jenseits der etablierten Kulturbetriebe, ein.
*Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Düsseldorfer Bürger über alle Bereiche der Kultur zu informieren.
'''Modul 3: nicht nur Bürger'''
*Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Interessierte über alle Bereiche der Kultur zu informieren.
Modul 4: Einleitung (also das, was als Einleitung gedacht war)
Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadt Düsseldorf soll eine Grundlage für die freie kulturelle Entwicklung in Düsseldorf schaffen. Eine freie Entfaltung und Stärkung des Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln, es hilft der gesamten Gesellschaft.
Die Piraten wollen eine kulturelle Breitenförderung in Düsseldorf realisieren.
Daher stehen die Piraten für:
ersetzen durch:
Einleitung: Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, der alternativen Szene und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Düsseldorf haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur. Die Möglichkeit zu einer freien kreativen Entfaltung stärkt das Selbstbewusstsein des Einzelnen und hilft damit der gesamten Gesellschaft.
Daher stehen wir für:
}}
{{Zustimmung}} - alle Module einstimmig (Modul 1: "Mehr Raum für Kultur")
=== Korrektur des bestehenden Programmes ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP009
|Bereich =
|Antragsteller = [[Benutzer:Wako|wako]] (#104885)
|Typ = Kommunalwahlprogrammänderung
|Text = Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Den den Absatz Sport aus dem Programmpunkt "Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch:" zu nehmen und mit eingener Überschrift als WP abzustimmen. <br/>
Die Überschrift ist: <br/>
'''Modul 1:''' Sport<br/>
'''Modul 2:''' Breitensport in Düsseldorf<br/>
Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leittragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. (s. Schwimm-, Liege- und Spielfläche altes Rheinstadion / Rheinbad oder Allwetterbad Flingern)
Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Düsseldorf wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen Sportvereinen, die dem Startsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert:
Weitere Kostenerhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen verhindern/reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)
Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind
Offenlegung der Zahlungsströme von Stadt an Vereine und auch von Vereine an Stadt (Transparenz)
|Begründung = Text wurde bereits auf der KMV 2013.4 beschlossen
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig, Modul 1: 5 dafür, Modul 2: 8 dafür, Modul 2 angenommen
==Programmanträge==
=== Fahrscheinloser ÖPNV ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP010
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Fahrscheinloser ÖPNV''' <br/>
Wir setzten uns für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als
festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch
einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr
gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte
Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen
Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt
wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die
Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine
gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine
zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder
Transferleistungsempfänger, zulässt.
|Begründung = Anmerkung: Ich könnte dazu seitenweise schreiben und habe dann einfach mal den Text aus Köln übernommen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - mit einer Gegenstimme
=== Mobilität für alle: Sozialticket verbessern. ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP011
|Bereich = Verkehr, Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Mobilität für alle: Sozialticket verbessern.'''<br/>
Bis zur Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV ist die Mobilität als eine
Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle
Menschen zu sichern.
Wer einen Düssel-Pass hat, soll auch ein Sozialticket ("Mein Ticket") für
den ÖPNV erhalten können. Damit möchten wir den Berechtigtenkreis auf
Geringverdienende ausweiten.
Der Preis für ein Sozialticket muss angemessen sein, also innerhalb des
Mobilitätsbudgets des SGB II-Regelsatzes liegen. Mehr als 17 Euro pro
Monat darf ein Sozialticket daher nicht kosten, wenn es auf Düsseldorf
beschränkt ist.
Entsprechende Wertmarken sollen an allen Fahrscheinautomaten und in allen
Verkaufsstellen erhältlich sein.
|Begründung =
Ein VRR-weites Sozialticket dürfte auch 20 Euro kosten. Das im aktuellen
SGB II-Regelsatz abgebildete Mobilitätsbudget umfasst etwa 20 Euro für
ÖPNV und insgesamt 25 Euro für Mobilität.
Bei 17 Euro ist alle zwei Monate ein Zusatzticket (hin- und zurück) für
eine Bereichserweiterung drin.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - mit 2 Gegenstimmen
::Amsel übergibt die Versammlungleitung an wako.
=== Barrierefreiheit ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP012
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104889)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Barrierefreiheit''' <br/>
'''Antragtext Modul 1:'''<br/>
Düsseldorf muss barrierefreier werden! Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Menschen zur Verfügung stehen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, müssen auch Straßen- und Gehwegbeläge nutzerfreundlich sein.
Wir fordern eine schnellere barrierefreie Umrüstung der ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet und vor allem kurzfristig eine geeignete Lösung im Bereich des Hauptbahnhofes.<br/>
'''Antragtext Modul 2:'''<br/>
Busse und Bahnen müssen im Sinne der Barrierefreiheit sowie alternsgerecheter, familienfreundlicher und verkehrsträgerübergreifender Mobilität die nötigen Voraussetzungen bieten, um beispielsweise Rollstühle, Rolatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Zahl mitnehmen zu können.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Text teilweise doppelt in WP013
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig, Modul 1: einstimmig, Modul 2: 1 Gegenstimme, beide Module angenommen
=== Ruheplätze statt Hindernisse ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP013
|Bereich = Senioren
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden. <br/>
'''Ruheplätze statt Hindernisse'''<br/>
Die Düsseldorfer PIRATEN fordern, für die Senioren in Düsseldorf unter
Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen
und Wegen zu schaffen. Auch bei Straßenbauarbeiten muss auf eine stufenlose
Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder
Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Text teilweise doppelt in WP012
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Ausbau statt Rückbau des ÖPNV ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP014
|Bereich = Verkehr
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104889)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Ausbau statt Rückbau des ÖPNV'''<br/>
Im Zuge der Wehrhahn-Linie und der Einführung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) darf es nicht zu einer Angebotsverschlechterung im ÖPNV kommen. Möglicherweise zukünftig schlechter nachgefragte Linien wie die 708 müssen im Gegenteil attraktiviert werden – beispielsweise durch eine entsprechende Verlängerung der Strecke oder bessere Anbindungen.<br/>
Wir fordern den Benrather Bahnhof in das RRX-Netz einzugliedern und ihn insgesamt noch attraktiver für Pendler zu machen. Der Halt der RRX-Linien würde das Angebot deutlich verbessern und zusammen mit ergänzenden Maßnahmen noch weit mehr Pendler von der Straße holen. Benrath kann Zentrum und Ausgangspunkt für die Mobilität von Morgen sein.<br/>
Auch der Flughafenbahnhof muss deutlich attraktiver für Pendler werden. Erst durch eine bessere Anbindung mit Buslinien und kürzere Taktzeiten kann das Potential des Bahnhofs genutzt werden. Langfristig setzen wir auch auf eine Anbindung des Flughafens und des dortigen Fernbahnhofes an das Stadtbahnnetz – beispielsweise durch die U 81.<br/>
Der ÖPNV in Düsseldorf muss weiter ausgebaut werden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - 1 Gegenstimme
=== WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP015
|Bereich = Lebensqualität, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf''' <br/>
Wir wollen dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in
allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier
Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht
nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie
leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über
die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um
die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Zusätzliche kostenlose Hotspots im Bereich der Altstadt, der Messe, der
Bahnhöfe, Haltestellen und des Flughafens sowie in Bussen und Bahnen
können die Attraktivität Düsseldorfs und dessen Image massiv verbessern.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP016 Modul 2
}}
zurückgestellt, nach Abstimmung WP016 zurückgezogen
=== Netzpolitik ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP016
|Bereich = Netzpolitik
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104828)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular beschließen
und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen.
Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte
gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau,
-stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Modul 1 - Überschrift''' <br/>
Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf<br/>
bzw.<br/>
Internetcity Düsseldorf<br/>
'''Modul 1 a - Einleitung'''
Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile Düsseldorf gut
aufgestellt.
Ein Gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute nicht
angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie etabliert hat und ein
Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und unumkehrbar
verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat auf
die konsequenten Realisierung der aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur
Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und
Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder,
Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet werden.
Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorfer am
digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge
als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an
Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und zu fördern. Wissen und
digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21.
Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige
gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung.
'''Modul 2'''
Freies WLAN-Netz
Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des Projektes
"Freies WLAN-Netzes für die Landeshauptstadt". Die Idee ist zu begrüßen, die
derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, die es zu hinterfragen gilt und
zu die Verträge sind zu veröffentlichen.
Die Piraten Düsseldorf sind der Meinung das Free-Wifi in Düsseldorf nicht mit 50
Standorte auskommen wird und werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in
Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen mittels
Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots
werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich
verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort.
Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die
Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
'''Modul 3'''
Aufbau eines Freifunknetzes
Die Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen.
Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher
Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in
der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten
Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche
Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten
erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms.
Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung
bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote
zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge
Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
'''Modul 4'''
Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der Rheinbahn
Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:
- bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge
(Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur
WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern,
- dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle
Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots umgerüstet
werden;
- dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines
kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.
'''Modul 5'''
Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz
Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener
Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer rein
Unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des
Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu
fördern.
Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:
- Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz"
- Kindergärten, Schulen auch inhaltlich „fit machen“ für das Internet
- Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern
- Open Gouvernement, „Digitale Bürgerdienste“, Partizipation einsetzen
- Bürgerarchive fördern und aufbauen
'''Modul 6'''
Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung
Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und
Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig bestehende
Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue Ideen zu fördern
- Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören verkürzte
Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung auf alle Kindergärten
im Stadtgebiet
- Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal
http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. Dabei müssen
alle Schulträger und Formen das Recht haben sich dort einzutragen um Eltern
umfassend zu informieren
- Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu aktualisieren
- Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim
gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten
Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und
zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann
und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne
Einschränkungen kostenfrei vergeben.
- Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum Internet
gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der
städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.
'''Modul 7'''
Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem
sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Auch in
Düseldorf sind Missstände schon öfters aufgetaucht. Die Düsseldorfer PIRATEN
halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen
neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen ene Anlaufstelle
zu bieten und zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein und
städtisch gefördert werden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Modul 2 zu WP015
}}
{{Zustimmung}} - Modul 1-6: {{Zustimmung}} Modul 7: {{Ablehnung}}
=== Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP017
|Bereich = Verkehr, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr''' <br/>
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die
Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den
Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation
können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Sie
schauen nur zu. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die
Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen und es wird es immer leichter,
Bewegungsprofile zu erstellen.
Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind beispielsweise mehr
Sicherheitskräfte einsetzbar.<br/>
Optional:<br/>
In weitläufigen Bahnhöfen, in denen eine Videoüberwachung für den Brand-/
und Katastrophenschutz unabdingbar ist, können Ausnahmen gelten.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Ablehnung}}
=== Bezahlbare Wohnungen schaffen ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP018
|Bereich = Wohnen, Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Bezahlbare Wohnungen schaffen: Zweckentfremdungsverordnung einführen.'''<br/>
Seit 2007 darf Wohnraum in Düsseldorf ohne Meldung an die Wohnungsaufsicht
zweckentfremdet werden. Dass die Stadt die Zweckentfremdungen überhaupt
kennt und auch einen Genehmigungsvorbehalt hat, ist jedoch Voraussetzung
für viele weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietpreissteigerungen und
zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen in Düsseldorf.
Das Land NRW ermöglicht den Kommunen, selbst Zweckentfremdungsverordnungen
einzuführen. Wir fordern: Die Stadt Düsseldorf muss dieses wirkungsvolle
Instrument nutzen.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag
}}
{{Ablehnung}}
=== Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP019
|Bereich = soziale Teilhabe
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden. <br/>
'''Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf''' <br/>
Die Düsseldorfer PIRATEN begrüßen, dass sich der Rat endlich, zum
Handlungskonzept Wohnen entschlossen hat. Leider ist diese Entscheidung nicht
nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die PIRATEN fordern für eine nachhaltige
Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:
- Es ist gut und richtig, dass auf allen neuen, privatwirtschaftlichen
Wohnungsbauflächen öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnraum entsteht.
Für stadteigene Grundstücke bzw. die noch verkauft werden müssen allerdings
individuelle Quoten festgelegt werden, die über denen des Handlungskonzept
Wohnen in Düsseldorf liegen.
- Flexible und angepasste Lösungen für Stadtteile, in denen heute noch wenig
Sozialwohnungen vorhanden sind. Hier bedarf es Quoten und Regelungen, die im
Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren beginnen und deutlich über
den gefördertem Wohnraumquoten liegen müssen.
- Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. Gerresheim, Ulmer Höhe,
Andreasquatier, Bilk usw. müssen Investoren nicht nur bei der
Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen
festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.b.Kindergartenflächen)
mittragen. Diese Beteiligung ist bereits in anderen Großstädten üblich, ein
Standortnachteil entsteht dadurch nicht
- Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die
gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten. Die
Sonderregelungen müssen aufhören.
- Bei Verkauf von städitschen Grundstücken (z.B. Rossstrasse) sind die Erträge
nicht dem städtischen Haushalt gutzuschreiben sondern sollten in einen
Strukturfonds "Sozialer Wohnungsbau" fließen, sodas z.b. die Städtische
Wohnungsbaugesellschaft mehr eigene Projekte realisieren kann
|Begründung =
Begründung des Antrages
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag
}}
{{Zustimmung}}
=== Soziale Durchmischung ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP020
|Bereich = Wohnen, Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Soziale Durchmischung''' <br/>
Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller
Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer
Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens
kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für
andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die
Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu
entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer
Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll
um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer
Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern
damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.
|Begründung = Anmerkung: ohne Änderung aus Bielefeld übernommen.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = Nummer(n) Konkurrenzantrag
}}
{{Zustimmung}}
=== Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP021
|Bereich = Stadtentwicklung
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren''' <br/>
Die Entwicklung der Stadt Düsseldorf soll sich vor allem bei der
Ausweisung von Neubaugebieten an existierenden und zukünftigen
ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren, um eine zukunftsgerechte
Verkehrsentwicklung für Düsseldorf zu berücksichtigen.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
=== Essbare Stadt Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP022
|Bereich = Umwelt, Stadtentwicklung
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Essbare Stadt Düsseldorf'''<br/>
Nicht alle kommunalen Grünanlagen können durch die Stadt Düsseldorf
aufmerksam gepflegt werden. Wir möchten das versteckte Potential vieler
Grünanlagen und temporärer Brachflächen nutzen. Wir setzen uns dafür ein,
dass diese nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden.
Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den
Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass
diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine
mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive
verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben.
Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit drei Jahren
durch und ist dank der Erfolge zu einem Vorbild für weitere Projekte
geworden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
::Pause bis 21:00 Uhr.
===Pfandringe ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP023
|Bereich = sonstiges
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Pfandringe''' <br/>
Die Düsseldorfer PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in
der Düsseldorfer Altstadt und Stadtteilcentren mit Pfandringen. Die gängigen
Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut
behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man
Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt
Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
=== Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP024
|Bereich = Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis''' <br/>
Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt
Düsseldorf, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum
Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete
Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau
hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Cannabis Social Clubs (1) ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP025
|Bereich = Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Cannabis Social Clubs''' <br/>
Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf.
Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger-
und Verbrauchergenossenschaften. Mit dieser Entkriminalisierung kann
endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem
organisierten Verbrechen wird die Geschäftgrundlage entzogen und der
Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt
der Prävention und Therapiearbeit zugeführt werden.
|Begründung = Anmerkung: Dieser Text stammt überwiegend aus dem Bielefelder Programm.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP026
}}
zurückgezogen
=== Cannabis Social Club (2)===
{{Programmantrag
|Nummer = WP026
|Bereich = Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Cannabis Social Club'''<br/>
Wir unterstützen die Schaffung eines Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf.
Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit interessierten
Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur
medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine
entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir
schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem
gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt
soll wissenschaftlich begleitet werden.
|Begründung = Anmerkung: Dieser Text stammt überwiegend aus dem Kölner Programm.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz = WP025
}}
{{Zustimmung}} - einstimmig
=== Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP027
|Bereich = Soziales
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841) (#104890)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf''' <br/>
Die Agentur für Arbeit und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben seit Dezember
2010 eine Kooperationsvereinbarung, die Verwaltung hätte dadurch auch Einfluss
auf die Vorgehensweise und Abläufe in den 3 Jobcentern in Düsseldorf. In
Düsseldorf sind inzwischen 62.000 Bürger in über 34.000 Bedarfsgemeinschaften
von Sozialleistungen abhängig.
Die Piraten Düsseldorf setzen sich daher für neue Konzepte und Ideen ein um die
Gesamtsituation der Menschen zu verbessern und diesem großen Bevölkerungsteil
langfristig eine neue Perspektive zu ermöglichen. <br/>
'''Modul 1:''' <br/>
'''Jobcenter-Beirat''' <br/>
Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter
und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten
fordert die Piratenpartei Düsseldorf, dass beim Jobcenter Düsseldorf ein
(öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat
mindestens ein/e Vertreter/in der Erwerbslosen angehört. <br/>
'''Modul 2:''' <br/>
'''Kundenzufriedenheit - Beendigung der Bahnhofsmentalität''' <br/>
Das Konzept weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal ist
menschenunwürdig. Die bestehende Meinung Hartz4 Empfänger hätten ja Zeit ist
nicht länger hinnehmbar. Gerade n den Eingangsbereichen sind bessere Bedingungen
zu schaffen. <br/>
'''Modul 3:''' <br/>
'''Betreungskonzept''' <br/>
Das Konzept die PLZ bestimmt die zuständige Bearbeitungsstelle sind zu
überdenken. Der aktuelle Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013 zeigt
deutlich, das bei der Vielzahl der Fälle spezifsche Teams weitaus mehr nützen
könnten. Gleichzeitig müssen die freien Träger mehr eingebunden und deren
Angebote nachträglich überprüft werden <br/>
'''Modul 4:''' <br/>
'''Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt''' <br/>
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das Jobcenter Düsseldorf an die
Zeitarbeitsbranche wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Sie erfolgt über
Plattformen der Maßnahmenträger, sowie Zeitarbeitsmessen und das zum größten
Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“.
Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter
Marktniveau. Eine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen ist also unwirtschaftlich, da
die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen
werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Die ursprünglich erhofften
Festeinstellungen erfolgen nicht im erhofften Maß. Vielen Arbeitnehmern droht
daher durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden
geringen Rentenanspruch Altersarmut. Die Düsseldorfer PIRATEN sind der Ansicht,
dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da
unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende, Beschäftigungsform
darstellt. Als besondere soll deshalb ein Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter
Beibehaltung der Vermittlungsidee gelten. <br/>
'''Modul 5:''' <br/>
'''Direkter Zugang zum Düsselpass''' <br/>
Die Beantragung des Düssepasses muß vereinfacht werden. Es sollte geprüft werden
ob eine direkte Bestätigung analog zum Abeitslosenzentrum, Bürgerbüros nicht
möglich ist.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - alle Module
::Hinweis: Modul 5 soll redaktionell so umgeschrieben, dass man den Satz versteht.
=== Förderung von gemeinnützigen Vereinen ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP028
|Bereich = soziale Teilhabe
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden. <br/>
'''Förderung von gemeinnützigen Vereinen'''<br/>
Neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der
Düsseldorfer PIRATEN förderungswürdige gemeinnützige Vereine in Düsseldorf.
Gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf sollten mehr Vereine aktiv gefördert
werden. Ebenso förderwürdig sind Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe und die
Wissensverbreitung und -weitergabe ist.
Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der Haushaltslage – dabei nicht
unbedingt finanzieller Art sein. Eine große Unterstützung wäre bereits das zur
Verfügung Stellen von Räumlichkeiten. Die Stadt Düsseldorf verfügt direkt und
indirekt über diverse ungenutzte Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind, für
solche Vereine aber gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die
Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen durch subventionierte
Konditionen bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH und/oder der Messe
Düsseldorf und eine aktive Vermarktung unterstützen.
Die Düsseldorfer PIRATEN werden sich im Rat der Stadt Düsseldorf dafür
einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert
wird und die Vergabe von städtischen Mittel zukünftig transparent und frei
zugänglich für alle Beteiligte sein wird.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}}
=== Willkommenskultur ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP029
|Bereich = Geflüchtete
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreon|O. B. [Kreon]]] (#104753)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = '''Willkommenskultur''' <br/>
Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu
möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der
Stadt unterstützt wissen.<br/>
Düsseldorf soll den Geflüchteten neben Informationen und
Beratungsangeboten in der Erstaufnahmeeinrichtung auch kostenlose
Fahrscheine für den ÖPNV zur Verfügung stellen, damit sie sich frei in
unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86 Euro Taschengeld
pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
zurückgezogen
=== Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf ===
{{Programmantrag
|Nummer = WP030
|Bereich = Kind und Jugend
|Antragsteller = [[Benutzer:Eiself|Frank Grenda (Eiself)]] (#104841)
|Typ = Kommunalwahlprogramm
|Text = Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
'''Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf''' <br/>
Moderne Jugendpolitik bedeutet, das egal in welchem Stadtbezirk junge Menschen
leben und aufwachsen, das alle ein gleiches Leben und Freizeitgestaltung
genießen können und deren Eltern über alle Einrichtungen. Freizeitmöglichkeiten
und Bildungswege infomiert werden sollten. Dabei sollten die jugendlichen
Vorschläge und Ideen auch Gehör finden und gerade deren Rechte und Einflussnahme
gestärkt werden. Die Piraten werden zusammen mit dem Jugendrat gemeinsame
Konzepte und Beteiligungsansätze entwickeln und Sie nicht nur als beratende
Mitglieder ansehen.
'''Modul 1:'''<br/>
Platz für Kids<br/>
Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass
für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist,
öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder
Skater-Parcours).
'''Modul 2:''' <br/>
Barrierefreie Spielplätze<br/>
Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf
Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für
Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem
Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen
werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für
Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene
(behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.
'''Modul 3:''' <br/>
SchulenRaumnot an Düsseldorfer Schulen <br/>
Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt
werden, um die Raumnot an Düsseldorfer Schulen zu beseitigen. Es kann nicht
sein, dass bei Düsseldorfer Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus
Containern bestehen.
'''Modul 4:''' <br/>
Nachmittagsbetreuung von Schulkindern<br/>
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu
verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal
und der Verbesserung des räumlichen Angebots.
'''Modul 5:''' <br/>
Mobilität für alle Jugendlichen ab 15 Jahren<br/>
Aufgrund der bestehenden Landesförderung bekommen nur eine begrenzte Anzahl von
Jugendlichen durch die Stadt ein vergünstigtes Schokoticket, da die Zuschüsse an
die Entfernung zwischen Schule und Wohnort gebunden sind. Die Düsseldorfer
Piraten werden sich dafür einsetzen eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wie
Jugendliche ab 15 Jahren in Düsseldorf alle ein Grundmobilität erlangen können,
solange der fahrscheinlose ÖPNV noch nicht eigeführt ist.
'''Modul 6:''' <br/>
Bürgerdialog zu den zukünftigen Schulen<br/>
Bereits heute wissen alle Beteiligte Stellen aufgrund des
Schulentwicklungsplans, das wir in ein paar Jahren ca. 2000 mehr Schüler im Jahr
haben als heute. Eine Diskussion oder Prognosse welche Schulform gewünscht wird,
geht nur im Dialog mit den Eltern. Die Piraten Düsseldorf werden sich daher
dafür einsetzen, das die Verwaltung zeitnah mit den Eltern in einen offenen
Dialog tritt, damit im Jahr 2020 nicht die falsche Schulformen in Düsseldorf
realisiert wurden.
|Begründung =
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
{{Zustimmung}} - alle Module angenommen
== Satzungsänderungsanträge ==
=== Amt und Mandat ===
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = SÄA001
|Antragsteller = [[Benutzer:BREIFREI*|Dirk D.]] und [[Benutzer:Wako|wako]] (#104866)
|Satzung = Satzung
|Paragraph = § 11
|Antragstext = unter §11 (2) Folgendes einzufügen: <br/>
Amts- und Mandatsträgerschaft: Eine gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat ist nicht zulässig.
Der Anteil der Mandatsträger im Kreisvorstand darf nur durch die Abstimmung der Mitgliederversammlung (Basis) bis zu 29% betragen.
Sprecher des Kreisverbandes dürfen keine Mandatsträger sein.
|Begründung = "Doppelfunktionen" müssen im Kreisvorstand so gut wie möglich vermieden werden, damit die unabhängige Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt oder blockiert wird.
Dadurch bleibt der Kreisvorstand voll und ganz, im Sinne der Mitglieder und der Satzung, handlungsfähig.
Die 29% betragen genau 2,03 Mandatsträger von 7 Vorstandsmitgliedern.
|Diskussionslink =
|Konkurrenz =
}}
===Meinungsbild:===
Wer will das jetzt abstimmen?
:4 sind dagegen, das jetzt abzustimmen
:1 dafür
:1 enthalten
Wer will das vor der Kommunalwahl abstimmen?
:1 dafür
:3 dagegen
:2 enthalten
*Die Versammlungsleiterin schließt die KMV um 21:42 Uhr
**Dankeschön an die Anwesenden,
''[[NRW:2014-03-29_-_Protokoll_Kreismitgliederversammlung_Düsseldorf|hier liegt das Original]]